Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 1281). Mitteilung des Einlaufes (Seite 1282). Ltg. 413/R-1/1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Präsident Gartner.

Abg. Präs. Gartner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich werde mich kurz zu Wort melden zur all­gemeinen Verwaltung. Ich möchte aber, leider ist der Kollege Königsberger jetzt nicht im Plenum, aber ich möchte ihn erinnern, wenn er die Ge­schichte ein bisschen kennt, in den Jahren 2000 bis 2006, wie die Freiheitliche Partei in der Bundesre­gierung gesessen ist, hat es in den Verwaltungs­körperschaften und den Ministerien, die die FPÖ dann damals bekommen hat, eine Steigerung der Personalkosten um mehr als das Doppelte gege­ben. Da hat es dann die berühmten Abteilungen gegeben im Volksgarten, wo man Spitzenbeamte einfach bezahlt hat. Die sind spazieren gegangen, nur weil sie nicht der Farbe der FPÖ nahe waren. Und daher denke ich, soll gerade die FPÖ still sein, wenn es um Verwaltungssachen geht und um Kosten geht. Wir sind sehr effizient in Niederöster­reich, in den Gemeinden, was das betrifft. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber am Anfang meiner Rede mich bedanken bei den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern. Nicht nur hier im Landhaus, sondern auch vor allem in den Außen­stellen und vor allem in den Bezirkshauptmann­schaften. Der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ganze Jahr über für die Men­schen in Niederösterreich hervorragende Arbeit leisten ist ganz, ganz wichtig. Gerade die Aufgaben in den Bezirkshauptmannschaften sind äußerst breit gefächert und sind sehr herausfordernd.

Die Bezirkshauptmannschaften sind ja starke Partner für unsere Gemeinde draußen und für die Städte. Und die Zusammenarbeit funktioniert zu 99 Prozent hervorragend. Wenn ich einige Aufgaben­gebiete auf den Bezirkshauptmannschaften beson­ders herausstreichen darf, sind das die Fürsorge­aufgaben. Vor allem die Jugendfürsorge, die immer mehr gefordert wird, immer mehr Herausforderun­gen auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt. Die Sozialabteilungen, und was besonders wichtig ist für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger die Frage der Pflegeheime, der Landes­pflegeheime, die ja auch über die BHs verwaltet werden. Und wo auch dort die Anträge der Ge­meinden bearbeitet werden. Wie rasch heute ge­schaut wird, dass ein Platz in einem Pflegeheim für Menschen, die das benötigen, umgesetzt wird, da kann man nur Respekt zollen.

Die nächste große Aufgabe speziell für die kleineren Gemeinden haben die Bezirkshaupt­mannschaften und deren Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter in den Gewerbeverhandlungen und auch in den Bauverhandlungen, wo vieles übernommen wurde. Und das ist ganz, ganz wichtig, dass auch hier das Service weiterhin so passt.

Dazu ist eine straffe Personalstruktur, wie sie besprochen wurde, oder wie es berichtet wurde, sicher richtig. Aber zu straff ist auch nicht gut, weil man soll nicht die Kolleginnen und die Kollegen über die Leistungsgrenze, die gehen an die Leis­tungsgrenze, aber wir sollen dieses Personal zur Verfügung stellen, das Fachpersonal, das wir brau­chen draußen in den Bezirkshauptmannschaften. Besonders erfreulich ist, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die bürgerfreundlichen Öffnungs­zeiten auf den Bezirkshauptmannschaften auch umgesetzt und hervorragend angenommen wer­den.

Da nenne ich besonders die Bezirkshaupt­mannschaft Baden, die eine besondere Aufgabe zusätzlich zu erfüllen hatte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, in der Ausübung des Frem­denrechts. Vor allem durch die Erstaufnahmestelle Traiskirchen, ich werde bei der Sicherheitsdiskus­sion noch einmal darauf zurückkommen. Die Erst­aufnahmestelle Traiskirchen stellt gewaltige Her­ausforderungen auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BH Baden. Dafür auch herzlichen Dank! In vielen Katastrophenfällen sind die Bezirks­hauptmannschaften, wenn man nur die Hochwas­serkatastrophen denkt oder Unwetterkatastrophen in anderer Form oder schwere Unfälle, sind die Bezirkshauptmannschaften und die Bezirkshaupt­leute immer erster Ansprechpartner für uns.

Daher sind die Summen, wenn ich sage, 145 Millionen zirka werden im Budget vorgesehen, sind diese Ausgaben gut angelegt. Und ich denke, eine gute, effiziente Verwaltung ist für die Mitmenschen und Mitbürger unseres Landes enorm wichtig. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Gabmann.

Abg. Gabmann (FRANK): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Transparenz in der Landesverwaltung bildet Vertrauen und erschwert Korruption. Der Steuer­verschwendung wird vorgebaut, Misstrauen kann

abgebaut werden. Es hat in Summe sehr viele po­sitive Komponenten.

Der Artikel 10 in der Menschenrechtskonven­tion sieht vor, dass das Recht auf Information mit dem Recht auf die Auskunftspflichten einhergeht. Dass grundsätzlich Auskunft zu erteilen ist und die Geheimhaltung die Ausnahme sein soll. Österreich ist in einem internationalen Ranking unter 95 ver­gleichbaren Staaten leider Schlusslicht. Sogar Sierra Leone hat ein Transparenzgesetz, Slowenien hat eine Internetseite. Zeigt hier vor, wie sich die Landesverwaltung – vor allem im Aufga­benbereich – verhält. Und auch Hamburg hat eine Transparency-Internetseite, wo eben die wichtigs­ten Entscheidungen der Landesverwaltung, oder in diesem Fall der Staatshoheit zum Besten gegeben werden und sich die Bevölkerung informieren kann.

Daher stelle ich den Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Ernest Gabmann zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2015, Ltg. 411/V-2, betreffend mehr Transparenz in der NÖ Landesverwaltung.

In einem international anerkannten Ranking ist Österreich mit seinen Auskunftspflicht-Gesetzen Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten. In Österreich haben Bürger und Steuerzahler kaum Rechte, zu erfahren, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Dadurch wird laut den Autoren dieser Stu­die Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstigt.

Somit ist Österreich Schlusslicht und deshalb als einziges Land rot eingezeichnet auf der Inter­netweltkarte des Kanadischen Zentrums für Gesetz und Demokratie und der spanisch-britischen Orga­nisation Access-Info Europe.

Sogar Sierra Leone hat ein neues Transpa­renzgesetz beschlossen und liegt somit vor Öster­reich. Auch Österreichs Nachbarn liegen weit vor Österreich. So hat etwa Slowenien eine Internet­seite auf der die Namen von Firmen eingegeben werden können und man alle öffentliche und staat­liche Aufträge sieht, die das jeweilige Unternehmen bekommen hat.

Offenbar braucht Österreich manchmal Im­pulse von außen, um auch hier zulande internatio­nal längst selbstverständliche Standards zuzulas­sen. So hat der Europäische Gerichtshof für Men­schenrechte bereits 2013 entschieden, dass Öster­reich Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts­konvention verletzt, da das Recht auf Information klar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verknüpft ist. Der Europäische Gerichtshof für Men­schenrechte kommt zum Ergebnis, dass die Aus­kunftspflichtgesetze im Einklang mit Artikel 10 der Menschenrechtskonvention so anzuwenden sind, dass Auskunft grundsätzlich zu erteilen und die Geheimhaltung die Ausnahme ist.

Das NÖ Auskunftsgesetz soll daher so novel­liert werden, dass es folgenden Zielsetzungen ge­recht wird.

1. 
   Korruption erschweren
   
2. 
   Steuerverschwendung vorbeugen
   
3. 
   Misstrauen abbauen
   
4. 
   Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
   
5. 
   Verwaltungsabläufe vereinfachen und be­schleunigen
   
6. 
   Mitbestimmung erleichtern
   

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle des NÖ Auskunftsgesetzes auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzule­gen, die folgenden Kriterien gerecht wird:

Die Bürger sollen ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwal­tung erhalten und gleichzeitig soll der persönliche Datenschutz gewährleistet bleiben.

Die Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen und in einem zentralen Informationsregister veröffentlichen, so­fern nicht ein persönliches Interesse an der Ge­heimhaltung das öffentliche Interesse an der Ver­öffentlichung überwiegt. Ob dies gegeben ist, soll von einem unabhängigen und dem Landtag ver­antwortlichem Gremium für Informationsfreiheit und Datenschutz kontrolliert werden.“

(Beifall bei FRANK.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Thumpser.

Abg. Thumpser MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf zu zwei Bereichen des Budgets Stel­lung nehmen. Zum Bereich des Konsumenten­schutzes und zum Rechnungshof. Zum Bereich des Konsumentenschutzes: Ein Bereich, dessen Wich­tigkeit auch dadurch unterstrichen wird, dass er bei der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner angesiedelt ist. Und auch deshalb, weil Konsumentenschutz uns alle angeht und ein sehr weitreichender und vielfältiger Bereich ist, der bei Lebensmitteln und deren Kontrollen beginnt, über die Produkte und deren Rückruf zu Trinkwas­ser, Spielzeug, Versicherungsverträgen bis hin zu den Finanzen reicht. Sprich, ein Bereich, der uns alle angeht.

In diesem Zusammenhang lassen Sie mich gleich einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur des Amtes der Landesregie­rung aussprechen, sondern auch der NÖ Arbeiter­kammer und den Mitarbeiterinnen im Bereich des Konsumentenschutzes sowie selbstverständlich auch den Ministerien und den Vereinen und Insti­tuten.

Denn, und ich habe es schon gesagt, Konsu­mentenschutz im Bereich der Lebensmittel ist ein wesentlicher, ein elementarer. Daher hat die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Renner auch in diesem Bereich einen ihrer Schwerpunkte in der Arbeit gesetzt, was die Regionalität, aber auch die Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel auf der einen Seite betrifft und auf der anderen Seite aber auch den bewussten Umgang mit den Lebensmit­teln fördert bzw. dieser gehoben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Lebensmitteln reden, dann ist Trinkwasser einer der Bereiche, der für uns wesentlich ist. Trinkwasser ist ein Bereich, der uns mehr beschäf­tigt denn je. Wir haben es vor einigen Wochen wie­der beim Hochwasser gesehen, wie wichtig der Bereich Trinkwasser für viele Niederösterreicherin­nen und Niederösterreicher, aber vor allem gutes Trinkwasser in diesem Bereich ist. Viele Gemein­den haben Probleme, die Trinkwasserqualität auf­recht zu erhalten. Und in dem Bereich spielt Kon­sumentenschutz eine wesentliche Rolle.

Und zu dem Bereich des Trinkwassers, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil in den letzten Wo­chen und Monaten gerade im Zuge des EU-Wahl­kampfes immer wieder auch von der Privatisierung des Trinkwassers gesprochen wurde, ich glaube, dass wir von dieser Stelle aus ein klares Nein zu diesen Privatisierungstendenzen aussprechen sollten.

Es gibt, wie eingangs bereits aufgezählt, viele Bereiche. Einer liegt mir aber noch besonders am Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Konsumentenschutzes, weil es unsere Kleins­ten, nämlich die Kinder betrifft. Nämlich die Frage des Spielzeuges, die Frage der Risken von Zusatz­stoffen, die in Spielzeugen enthalten sind. Und die entsprechende Kennzeichnung von krebserregen­den Stoffen, die Überprüfung nach Schwermetallen, aber auch nach Weichmachern. Ich glaube, dass in diesem Bereich der Lebensmittelkontrolle ein we­sentlicher Schwerpunkt des Konsumentenschutzes auch liegt.

Zum zweiten Bereich, zum Rechnungshof. Ich habe von dieser Stelle aus im letzten Jahr die For­derung aufgestellt, dass wir alle Berichte des Rechnungshofes in diesem Haus diskutieren. Und wir haben im letzten Landtag zwar in einer Aktuel­len Stunde, nicht auf der normalen Tagesordnung, den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes 2013 diskutiert. Ich kann somit für mich einmal in Anspruch nehmen, dieser Punkt ist erfüllt. Spreche aber gleichzeitig die Hoffnung aus, dass wir im nächsten Jahr keine Aktuelle Stunde zur Diskus­sion des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes brauchen. Sondern dass wir ihn als normalen Ta­gesordnungspunkt im Zuge einer Landtagssitzung diskutieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Budget: Wenn‘s ums Budget von Niederösterreich geht, wenn’s ums Budget schlussendlich auch von ganz Österreich geht, dann bin ich der Meinung, dass Österreich mit einer Millionärssteuer entspre­chend besser aufgehoben wäre. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!

In der Gruppe 0 gibt es sehr wohl Einspa­rungsmöglichkeiten und ich habe das in der Gene­raldebatte bereits angeführt, dass wir hier immer wieder davon gesprochen haben, im eigenen Be­reich einzusparen. Im eigenen Bereich, damit meine ich die Politik, damit meine ich uns selbst, meine ich Repräsentationsausgaben. Gewisse Dinge, die hier unmittelbar bei uns selbst angesie­delt sind bis zur zentralen Verwaltung hier im Land­haus, wo sehr wohl Möglichkeiten zu diskutieren sind.

Wir haben vor Jahrzehnten schon über Son­derbehörden diskutiert und über viele, viele Dinge, quer durch alle Parteien, wo es sehr wohl möglich wäre. Und wenn man sich dann das im Detail an­schaut, dann merkt man, dass es nicht großartige Prozentsätze sind, sondern hier in dieser Gruppe tatsächlich es möglich ist. Einsparen nicht auf Kosten der Bürger! Daher von uns noch einmal ein Bekenntnis. Wir haben ja das mit Anträgen sicher­gestellt hier im Landtag, dass wir für den Erhalt der Bezirkshauptmannschaften eintreten. Und es hat ja heute auch der Vertreter der SPÖ, der Präsident Gartner, gesagt, wie wichtig diese Bezirkshaupt­mannschaften für die Bürger sind. Das heißt, dort sparen, wo es der Bürger nicht spürt.

Selbstverständlich kann man über gewisse Dinge nachdenken, wo auch bei Bezirkshaupt­mannschaften Einsparungspotenzial gegeben ist. Das heißt, wir stellen nicht die Bezirkshauptmann­schaften in Frage. Nein. Wir wollen sie als Außen­stelle. Wir hätten auch noch viel lieber, dass viel öfter Bezirkshauptmannschaften auch gewisse juristische Dinge, ausgelagerte Dinge im Bereich der Bauordnung etc. von Gemeinden übernehmen, dort wo Gemeinden überfordert sind. Wo der Bür­ger Probleme damit hat, weil die Gemeinden keine Juristen haben und hier überfordert sind.

Das alles unterstützen wir. Und wir wollen zu­erst Anlaufstelle als Bürgerstelle für die Bürger. Was aber nicht heißt, wenn der Rechnungshof aufzeigt, dass Einsparungspotenzial in der Verwal­tung vorhanden ist, dass man nicht auch bei den Bezirkshauptmannschaften selbst darüber nach­denkt und sich konkret anschaut, dass auch dort mögliche Einsparungen gegeben sind. Das eine schließt das andere nicht aus. Das heißt, ja zu den Bezirkshauptmannschaften, aber nicht uneinge­schränkt budgetieren und machen was ihr wollt. Nein! Das sicher nicht!

Genauso wie hier in der Zentrale in St. Pölten muss auch draußen für alle Stellen das gleiche gelten. Und dann ist eine Einsparung möglich ohne dass die Bürger es spüren, negativ spüren. Ich bringe daher auch den Antrag ein zur Gruppe 0, Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung. Es ist tatsächlich kein Sparwille ersichtlich, denn im Gegenteil, es wird hier wieder um 30 Millionen mehr budgetiert. (Liest:)

„Abänderungsantrag

der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Weiderbauer und Enzinger M_sc zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015, Ltg. 411/V-2-2014 betreffend Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung.

Der Voranschlag des Jahres 2015 sieht in der Gruppe 0 keine Einsparungen vor. Angesichts ei­nes Bruttoabganges beim gesamten Voranschlag 2015 von über 293 Mio. Euro scheint bei diesen Ausgaben mehr als Sparsamkeit angebracht.

Es ist aber in keiner Weise ein Sparwille er­sichtlich, im Gegenteil, es wird hier wieder um über 30 Mio. Euro mehr Steuergeld projektiert als im Voranschlag 2014.

Auf der anderen Seite werden die niederöster­reichischen Bürgerinnen und Bürger ständig mit steigenden Belastungen konfrontiert. Viele können sich das tägliche Leben, vor allem die eklatant ge­stiegenen Kosten bei Wohnraumbeschaffung und Mieten nicht mehr leisten. Speziell Familien mit mehreren Kindern sowie jene, die täglich auf das Auto angewiesen sind, steuern de facto auf die Armutsfalle zu. Die NÖ Landesregierung ist daher gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Sparstift bei sich selbst und den Repräsentati­onsausgaben anzusetzen, und das dabei ersparte Geld für sozial Schwache und Bedürftige, sowie kinderreiche und armutsgefährdete Familien einzu­setzen.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Budgetposten Gruppe 0 soll auf 700 Mio. Euro eingefroren werden. Der Budgetposten für Repräsentation soll um 50 % gekürzt werden. Die eingesparten Beträge sollen für sozial Schwache und Bedürftige, sowie für familienpolitische Maß­nahmen verwendet werden.“

Diesen Abänderungsantrag deswegen, weil wir zeigen wollen, dass es hier möglich ist. Denn die kosmetischen Reparaturen, die bereits vorgenom­men wurden, wo wir gesagt haben im Bildungsbe­reich, was bei den Bezirkshauptmannschaften an­gesiedelt ist, Bezirksschulräte etc., davon merkt man hier finanziell wirksam noch nichts. Und es besteht auch die Gefahr, dass sich dieser Bereich es sich wieder richtet, dass unterm Strich nichts herauskommt.

Das heißt, tatsächlich kann man auch Effizienz steigern indem man nicht immer nur nachbesetzt, nachbesetzt. Und wenn ich mir die Dienstposten­pläne der letzten zwei, drei Legislaturperioden an­schaue, habe ich nicht gemerkt, dass tatsächlich man sich überhaupt an das gehalten hat, was wir hier beschlossen haben. Wir haben hier teilweise Reduktionen beschlossen und dann hat aber trotz­dem der oberste Personalchef, der Landeshaupt­mann, wieder aufgenommen, ohne nachzufragen ob es tatsächlich notwendig ist.

Und wir sagen eben, mit gutem Beispiel voran­gehen. Das würde heißen, dass wir hier in dieser Gruppe bis zu 50 Millionen einsparen könnten, ohne dass der Bürger darunter leiden müsste. Weil man tatsächlich hier Spielraum genug hat. Und der Politik wird es nicht schlecht tun, mit gutem Beispiel voranzugehen. Auch der Landesregierung würde es nicht schlecht tun, hier einmal zu zeigen, wir können bei uns selbst sparen.

Ich hoffe daher, dass wir mit diesem Antrag zumindest einen Nachdenkprozess eingeleitet ha­ben. Ich weiß natürlich, dass er abgelehnt wird. Aber wir werden bis zum Schluss dieser Debatten, dieser zwei Tage, und zum Schluss in der Gruppe Finanzwirtschaft werde ich es dann zusammen­rechnen, was wir hier an Möglichkeiten gehabt hätten und versäumt haben. Wo wiederum hier lieber ÖVP und SPÖ und die „Stronachs“ die Bür­ger belasten. Da sind wir nicht dabei! Daher dieser Abänderungsantrag. Und ich bitte, das vielleicht noch einmal zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Onodi.

Abg. Onodi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Budgetkapitel findet sich auch der Tierschutz wieder. Und ich möchte hier festhalten, Niederösterreich übernimmt mit dem flächen­deckenden Angebot von den Tierheimen eine wich­tige Verantwortung. In Niederösterreich gibt es 16 bewilligte Tierheime, davon sind vier Schwerpunkt-Tierheime.

Mit dem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz 2005 wurde eine moderne Regelung geschaffen, obgleich es natürlich auch Bereiche gibt, die vor allem die Länder immer wieder vor großen Her­ausforderungen stellen. Einer dieser Problemberei­che ist neben dem Animal Hoarding sicherlich auch die Zunahme von Streunerkatzen, aber auch der Hundehandel aus dem Osten und in letzter Zeit vermehrt die Wildtierhaltung. Und hier insbeson­dere die Gruppe der Reptilien.

Tiere nicht als Sache zu sehen, sondern als individuelles Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen, stellt die Grundvoraussetzung für eine funktionie­rende Mensch-Tier-Beziehung dar. Dieses Be­wusstsein, sehr geehrte Damen und Herren, gilt es, so früh wie möglich zu wecken. Die Vermittlung von tierschutzrelevanten Themen für Kinder und Ju­gendliche ist für die gesamte Gesellschaft von im­menser Bedeutung.

Die Lebensbedingungen von Tieren, auch jene von Nutztieren in der Landwirtschaft zu verbessern und den respektvollen Umgang mit Tieren zu stär­ken, das sind auch wichtige Aufgaben der Landes­politik.

Unsere Tierheime kümmern sich verantwor­tungsvoll um die ihnen anvertrauten Tiere. Ihre ständigen Bemühungen für die Tiere, neue Besitzer zu finden, sind eine große Hilfe für uns. Aber auch als Anlaufstelle für Informationen zum richtigen Umgang mit Tieren erfüllen die Tierschutzhäuser unverzichtbare Aufgaben.

Die unterschiedlichen Tierschutzbestimmun­gen in der Europäischen Union und ihre mangelnde Durchsetzung bedeuten für Österreich mit seinen sehr strengen Tierschutzvorschriften erhebliche Herausforderungen. Vor allem, wie schon erwähnt, die Ostregion kämpft hier mit negativen Entwick­lungen, wie zum Beispiel mit dem Hundehandel oder dem illegalen Internethandel. Dieses grau­same Treiben kann einzig und allein durch ein ent­schlossenes Handeln aller EU-Staaten mit Blick­richtung auf den Schutz und das Wohlergehen der Tiere beendet werden.

Dazu gehört natürlich das Schließen von Schlupflöchern, der wirksame Vollzug von gesetzli­chen Vorgaben sowie einheitliche, am heimischen Vorbild orientierte Tierschutzvorschriften in der Europäischen Union insgesamt. Ein wichtiger Schritt wurde hier schon getan, nämlich mit der Neufassung der Umwelt- und Sozialstandards der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Ent­wicklung. Künftig muss das Finanzinstitut bei sei­nen Investitionen auf EU-Tierschutzstandards ach­ten und darf keine Projekte finanzieren, die dage­gen verstoßen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ab­schluss möchte ich noch darauf aufmerksam ma­chen, dass Tierschutz auch während der Sommer- und Reisezeit sehr wichtig ist. Speziell der Trans­port von Tieren in Autos wird immer wieder unter­schätzt. Hier gilt es ebenfalls, zum Schutz der Tiere die Richtlinien entsprechend einzuhalten. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Nach diesem sehr berechtigten Exkurs zum Tierschutz in Niederösterreich mitten im General­kapitel Verwaltung möchte ich ihre Aufmerksamkeit jetzt wieder auf die Verwaltung als solches lenken. Immerhin sind es 39.100 Personen, die direkt auf Grund der Beschlüsse, die wir hier jetzt zu fassen haben, dann ihre entsprechende Entlohnung er­halten. Und diese Menschen arbeiten allesamt für Niederösterreich! Und wenn ich im Vorfeld von einem Abgeordneten der FPÖ hören musste, dass das ein Moloch wäre, dass es da keine Einsparung gäbe oder dass Geld verludert würde, dann frage ich mich, wo lebt dieser Kollege?

51,9 Prozent der Menschen, die hier direkt für uns arbeiten, arbeiten in unseren Landeskliniken. 15 Prozent, 4.800 Menschen, arbeiten in unseren Heimen. Und 3.390 arbeiten in unseren Kindergär­ten. In Summe drei Viertel der Mitarbeiter des Lan­des in diesem sozialen Bereich. Das dient unmittel­bar den Menschen. Und da frage ich mich, wo wird hier irgendjemand falsch eingesetzt? (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn ich höre, die Verwaltung wäre starr und da würde sich nichts ändern, dann hilft es ein­fach nur, sich mit den Zahlen zu befassen und ein­mal wirklich hineinzuschauen in dieses Budget und in den Dienstpostenplan. Obwohl wir ein Landes­verwaltungsgericht Neu, wir haben das ja hier auch diskutiert, mit insgesamt 105 Dienstposten im ho­heitlichen Bereich, die der Rechtspflege dienen, haben, haben wir, ohne diese Effekte der Verset­zungen beim Amt, 67 Dienstposten weniger ge­schafft. Und auch bei den Bezirkshauptmann­schaften, die eine – richtig - wichtige Rolle haben für die Bürger selbst. Für die Unternehmen bei der Betriebsansiedlung. Und natürlich auch für die Ge­meinden bei der Rechtsberatung. Aus all dem schaffen wir durch Kompetenzzentren in Summe 12 Dienstposten weniger. Und auch der Straßendienst, für unsere Sicherheit – weniger - trägt bei, dass hier eingespart wird.

Also hier zu sagen, es gäbe keine Einsparung und keine Veränderung, das ist schlicht und einfach falsch! Wenn man sich im Gegenzug dazu die Zahlen in der 10-Jahreslinie anschaut, Landesan­stalten, sprich Heime und Kliniken: Von 13.000 auf 21.000 Dienstposten. Oder die Kindergärten in dem Zeitraum: Von 2.300 auf 3.300. Also es gibt eine ganz, ganz dramatische Veränderung hin zu den sozialen Dienstleistungen!

Ich möchte an dieser Stelle, weil das natürlich locker klingt, auch den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern danken. Weil jeder Abteilungsleiter, es sit­zen hier oben welche, in Summe auch zu dieser Einsparung beitragen muss. Der muss sich überle­gen, wie die Anforderungen, die ja nicht weniger, sondern mehr werden punkto Quantität aber auch Qualität in der Nachvollziehung, wie sie das schaf­fen. Und hier ständig, 10 Jahre lang 1.300 Posten einzusparen, das ist etwas, wo viel Hirnschmalz dahintersteckt und viel Engagement. Ich möchte den Kollegen, die das schaffen, einfach herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP und Teilen der SPÖ.)

Und der Bürger honoriert das auch! Der Bürger gibt höchste Zufriedenheitswerte! Die Bezirks­hauptmannschaften sind hier wirklich Zentren des Bürgerservices mit Quoten von bis zu 97 Prozent Zufriedenheit. Also darauf kann man schon stolz sein. Daher kann man da alle Polemik, die hier von diesem Pult aus geführt wurde, einfach wirklich, ich glaube, wegwischen. Weil man sagen kann, das ist wirklich nur, damit ich hier irgendwas Negatives sage. In Summe dient die Verwaltung den Bürgern!

Man kann auch für die Sozialpartnerschaft danken. Da gibt’s ein gutes Miteinander von Perso­nalvertretung und der Führung im Haus. Und die Verwaltung in Niederösterreich ist gerade ange­sichts der Zahlen, die ich genannte habe, auch ein Beispiel, wie sozial ausgewogen das Budget ist. Es ist damit ein Beitrag zur guten Landesentwicklung.

Was das Auskunftspflichtgesetz betrifft, ver­weise ich auf die Änderung der Amtsverschwiegen­heit, die bevorsteht in der Bundesverfassung. Dann werden wir dieses Thema, so wie alle Themen auch, wieder so ordnen, wie es der aktuellen Ver­fassungsrechtslage entspricht. In diesem Sinn danke allen, die hier für die Bürger arbeiten. Und dieses Budget ist dafür ganz sicher eine ausge­zeichnete Grundlage! (Beifall bei der ÖVP.)