Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Präsident Ing. Penz: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Onodi zu Wort gemeldet.

Abg. Onodi (SPÖ): Werter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Abgeordnete!

Nun, zunächst einmal Herr Abgeordneter Michalitsch, mich freut es natürlich sehr, wenn hier die Leistungen des Krankenhauses St. Pölten her­vorgestrichen werden. Aber ich möchte einfach sagen, dass auch unter der Rechtsträgerschaft der Stadt St. Pölten hier wirklich eine gute Grundlage geschaffen worden ist und dass gerade in dieser Zeit ja die Abteilungen für die Grundversorgung, aber auch insgesamt 18 Fachabteilungen geschaf­fen worden sind und im Rahmen der medizinischen Entwicklung jetzt natürlich die Neurochirurgie, auch die Herzchirurgie und sicherlich auch die Psychiat­rie. Das heißt, der Ruf des Krankenhauses wurde immer auch begründet durch die hohen medizini­schen Leistungen, aber auch durch die Leistungen des Pflegepersonals und des Verwaltungsperso­nals. Mich freut es, dass es nun zur Weiterent­wicklung kommt und dass wir hier sicherlich auch gemeinsam stolz sein können auf die Arbeit und damit auf die Versorgung der Niederösterreicherin­nen und Niederösterreicher.

Ich möchte aber im Speziellen hier zur Ge­sundheitsförderung und zur Gesundheitsvorsorge Stellung nehmen. Das ist ein Punkt, der immer mehr an Wichtigkeit erlangt. Weil wir alle genau wissen, wir werden älter. Und es ist natürlich gut, wenn wir gesünder älter werden. Und daher werden wir gerade auch in der nächsten Zeit gefordert sein, hier die Menschen zu begleiten, darauf aufmerk­sam zu machen wie sie sich weiter entwickeln kön­nen, wie sie selbst darauf achten können dass sie gesünder leben.

Wir wissen, dass die Gesundheit im Wesentli­chen von drei Faktoren abhängig ist. Von den so­zioökonomischen Faktoren und von umweltbe­dingten Verhältnissen, aber auch von Lebensweise und Lebensstil und aber auch von den individuellen Faktoren wie Alter, Geschlecht und erbliche Fakto­ren. Ich freue mich selbst und habe auch mitarbei­ten können und weiters auch mitwirken können, dass sich das Gesundheitswesen in Niederöster­reich so gut entwickelt hat. Und wir haben sicherlich auch hier sehr viel dazu beigetragen.

Gerade die 10 Gesundheitsziele, die heute noch immer Grundlage sind auch für die Gesund­heit, für das Gesundheitswesen, wurden ja von mir auch formuliert und der Weg zur Erreichung dieser Ziele wird sicherlich konsequent fortgesetzt. Auch der NÖGUS hat diese Ziele als Basis genommen für die Gesundheitsförderung und sein Programm darauf entsprechend ausgerichtet. Die Gesund­heitsziele wurden erstmals publiziert im Gesund­heitsbericht 2002 und somit auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Und die Liste der Vorsorgeprojekte, die mittlerweile über das NÖ Gesundheitsforum, die NÖ Vorsorgeagentur, aber auch die NÖ Sanitätsdi­rektion in den einzelnen Bereichen wie Kinder, Gesundheit der Kinder, Schulkinder, Jugendliche, Arbeitswelt und Senioren entstanden ist, ist eine sehr lange Liste. Die Aktivitäten in Bereichen wie Ernährung, Bewegung und mentale Gesundheit sind hervorragend. Insgesamt gibt es annähernd an die 200 Projekte, die hier wirklich auch entspre­chend wirksam werden.

Ich möchte aber sagen, dass gerade auch in Niederösterreich dafür sicherlich eine Grundlage das große Engagement der Sozialversicherungs­träger ist, insbesondere der NÖ Gebietskranken­kasse. Die Aktivitäten unseres Bundeslandes, ins­besondere bei der Zusammenarbeit in den Re­formpool und Kooperationsprojekten sind in den letzten Jahren sicherlich beispielgebend für ganz Österreich. (Beifall bei LR Heinisch-Hosek und Abg. Präs. Nowohradsky.)

Ich wünsche mir, dass wir in Niederösterreich diese aktive und permanente Kooperation mit allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Gesund­heitswesens weiter leben können und weiter aus­bauen können. Weil ich bin überzeugt, wenn alle Bereiche wie Politik, Gesellschaft, Arbeitgeber ver­netzt zusammen arbeiten, kann eine Kontinuität im gesundheitsfördernden Verhalten des Einzelnen auch gewährleistet werden. Und daher ist es aber auch notwendig, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Und wenn Herr Abgeordneter Heuras gemeint hat, das ist nicht notwendig, dass wir hier den Antrag stellen dass es einen neuerlichen Gesundheitsbe­richt wieder gibt, so meine ich, ist es doch notwen­dig, 2002 war der letzte. Man kann nicht jedes Jahr eine Bilanz ziehen, weil es ja einzelne Projekte und Maßnahmen gibt, die erst nach Jahren oder nach einer gewissen Zeit wirksam werden. Daher bin ich der Meinung, dass jetzt die Möglichkeit bestünde, diese Daten und Fakten über diesen doch etwas längeren Zeitraum zusammen zu tragen und dann entsprechend auch zu einem Bericht zu formulie­ren. (Beifall bei Abg. Mag. Leichtfried.)

Daher möchte ich einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Onodi zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend die Er­stellung eines Gesundheitsberichtes für NÖ und die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesundheitspro­gramms.

Der letzte Gesundheitsbericht für das Land NÖ stammt aus dem Jahre 2002. Er wurde in Zusam­menarbeit mit der Abteilung GS1 vom ÖBIG erstellt. Auf Basis dieser Datenlage über den damaligen Gesundheitszustand der NÖ Bevölkerung wurden vom Land NÖ zahlreiche Projekte ins Leben geru­fen, welche geeignet waren, den Gesundheitszu­stand des Menschen in diesem Lande nachhaltig zu verbessern.

Die Gefertigte stellt daher den Antrag:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Erstellung eines neuen NÖ Gesundheitsberichtes in Auftrag zu geben und auf Grundlage dieses aktu­ellen Datenmaterials ein Gesundheitsprogramm zur weiteren nachhaltigen Verbesserung des Gesund­heitszustandes zu erstellen.“

(Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Ing. Haller zu Wort.

Abg. Ing. Haller (ÖVP): Geschätzter Herr Prä­sident! Frau Landesrätin!

Ich möchte auch in der Budgetgruppe 5 zur Gesundheit Stellung nehmen, und zwar zu dem Thema Landeskrankenhäuser, Prävention, Ge­sundheitsvorsorge, Region Weinviertel auch und dann Vorsorge Schule und Kindergarten.

Es ist ja heute schon oft gefallen und man muss das wirklich mit Bedacht sagen, wir haben wahrlich das beste Gesundheitssystem Europas und wollen weiterhin ganz vorne bleiben. Die Lan­deskliniken, das wissen wir auch, sind natürlich ein Herzstück für dieses Thema Gesundheitspolitik. Und man muss sagen, dass heuer Niederösterreich die letzten drei Gemeindespitäler übernommen hat. Das waren eben Klosterneuburg, Neunkirchen und Wr. Neustadt.

Es ist so, einige Häuser wird das Land Nieder­österreich neu bauen, in anderen laufen umfas­sende Sanierungsprogramme. Es ist schon gewal­tig was investiert wird. Dafür investiert das Land Niederösterreich weit über 2 Milliarden Euro, die hiefür bereit gehalten sind. Man muss auch sagen, 1,4 Milliarden Euro kostet alleine der laufende Be­trieb. Und der, kann man doch stolz sein, steigt in Niederösterreich nur um 4 Prozent, wobei in allen anderen Bundesländern das um 10 Prozent steigt.

Wir arbeiten auch daran und ebenso an den zukunftstauglichen Strukturen, damit diese 4 Pro­zent bleiben und die qualitätssichernden Maßnah­men auch erfüllt bleiben. Entscheidend für die Ge­sundheitspolitik ist aber auch die Eigenverantwor­tung der einzelnen Menschen. Nur wer selbst auf seine Gesundheit achtet, wird sie auch mit der stei­genden Lebenserwartung einhalten und in Deckung bringen können. Wir investieren daher intensiv, zirka 10 Millionen Euro, um die Menschen zu moti­vieren, für ihre eigene Gesundheitsförderung selbst etwas zu tun.

Die Gesundheitsagentur des NÖGUS koordi­niert alle Maßnahmen. Zum Vorsorgepreis, Vorsor­gepaket, Vorsorgepass bis zum Lebensstilände­rungsprogramm. Gesundheit in der Schule bis zu gesunde Gemeinde sind weitere Programme. Alles unter dem Motto, gesünder leben in Niederöster­reich tut uns einfach gut.

Es ist so, dass in der Gesundheitsvorsorge vor allem 4 Arbeitsfelder in Niederösterreich schwer­punktmäßig gesetzt werden. Das sind die Gesund­heitsförderung an sich, die Primärprävention, Se­kundär- und Tertiärprävention. Also diese vier Be­reiche Ernährung, Bewegung und mentale Ge­sundheitsvorsorge unterstützt Niederösterreich mit 10 Millionen Euro. Diese vier Schwerpunkte werden in Niederösterreich mit Augenmaß verfolgt und auch umgesetzt, um den Bürgern ein langes und gesundes Leben zu bieten und eine wichtige Basis für die eigene Gesundheitsvorsorge zu schaffen. Ich glaube, das ist zum Thema Gesundheitsvor­sorge in Niederösterreich auch ein Vorzeigeweg. Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Waldhäusl zu Wort gemeldet.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Kollegen des Landtages!

Vorerst, bevor ich in die Debatte eingehe, möchte ich ankündigen, dass der Resolutionsan­trag des Abgeordneten Huber, Waldhäusl u.a. aus­getauscht wird, weil im Antragstext etwas verändert wurde. Er wird gleich abgegeben. Und komme nun zur Gruppe 5 Gesundheit. Und möchte hier allge­mein erwähnen, dass hier viel Geld eingesetzt wird, dass es wichtig ist und dass speziell mit diesem vielen eingesetzten Geld insgesamt die Gesund­heitsversorgung sichergestellt wird und auch deren Infrastruktur. Bei der Infrastruktur meine ich selbst­verständlich auch alle dazu gehörigen Häuser, die Kliniken. Und es war ja eine alte Forderung von uns Freiheitlichen, ich glaube, vor 12, 13 Jahren haben wir das erste Mal hier Anträge eingebracht im Landtag und auch in vielen Gemeinden, alles in eine Hand. Und wir haben das ja oft und lange genug diskutiert und die Anträge sind in den Ge­meinden abgelehnt worden. Wir wurden als Phan­tasten hingestellt und es kann doch nie so sein. Und jeder Bürgermeister hat gesagt, ich werde nie mein Krankenhaus hergeben und das Land hat gesagt, das geht doch nicht.

Jetzt ist es bereits Geschichte. Jetzt diskutie­ren wir ein Budget, wo bereits diese, alle Kliniken in einer Hand sind und wir diese finanziellen Leistun­gen durch dieses Budget sicher stellen. Freut mich, dass wir uns hier durchgesetzt haben. Das zeigt ja, dass, wenn man immer wieder gute Dinge fordert und argumentiert, dass dann letztendlich auch die Mehrheitsparteien das auch erfüllen.

Ich habe mir immer vorgestellt, es ist halt im­mer zwischen dem was dann wirklich heraus kommt, aber es ist in diese Richtung gegangen, ich habe mir immer vorgestellt, dass wir hier etwas schaffen wo die Parteipolitik draußen ist und wo ein Gesundheitssystem übrig bleibt, in dem der Patient im Vordergrund steht. Und ich sage, der Weg war der richtige. Denn es hat viele Krankenhäuser ge­geben im Eigentum von Gemeinden, wo sehr wohl Gemeindepolitik natürlich auch drinnen war. Darum haben die Bürgermeister gesagt, ah, das gebe ich nicht gern her, da kann ich nicht mitbestimmen. Jetzt bestimmt grundsätzlich auch das Land über diese Krankenhäuser. Aber ich glaube, dass die Parteipolitik gegenüber vorher besser geworden ist. Sie wurde zurück gedrängt. Und natürlich, wo Poli­tik ist, wird immer wieder Parteipolitik auch durch­dringen.

Aber insgesamt, ich habe das in der General­debatte auch erwähnt, war es ein Weg, der letzt­endlich die Sicherung des flächendeckenden Ge­sundheitssystems, der flächendeckenden Gesund­heitsversorgung in ganz Niederösterreich sicher stellt. Und das war das Wichtigste. Auch für uns. Egal wo man lebt, im urbanen Bereich oder drau­ßen im ländlichen Raum. Es muss für jeden die gleiche Gesundheitsversorgung, die gleiche Quali­tät da sein. Und ich glaube, dass wir das mit die­sem Schritt auf alle Fälle gestärkt, gefestigt und untermauert haben.

Und dieses gute Bauwerk, und darin sind wir uns einig, habe ich in der Generaldebatte ja gesagt, ist jetzt in Gefahr. Ist akut gefährdet durch einen Anschlag, könnte man fast sagen, von Bundes­seite. Durch ein vorliegendes Gesetz, durch eine Novelle, eine so genannte Gesundheitsreform. Ich tu’ mir ja wahnsinnig schwer, wenn diese Bundes­regierung immer wieder davon spricht und Refor­men vorlegt, weil immer letztendlich unterm Strich, wenn das Wort Reform kommt von dieser Bundes­regierung, Bürger, Menschen, in diesem Fall Pati­enten, auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zweiter Präsident Nowohradsky übernimmt den Vorsitz.)

Daher freut es mich, dass wir uns da nicht al­leine dagegen wehren. Es war ja auch die AG der Krankenversicherungsträger, die vom Verfas­sungsbruch gesprochen habt, von der Zentralisie­rung des Gesundheitswesens, von einer Enteig­nung der Versicherten und der Kassen. Und es sollte eine Stärkung der demokratischen Legitima­tion erfolgen. Und eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen ist mit diesem Wurf sehr wohl nicht gegeben. Da es hier zu zent­ralistischen Steuerungen kommt, Durchriss und Weisungsrechte, eben ein Verfassungsbruch und vieles mehr. Wir alle wissen, darum auch der Widerstand der Ärzte. Und der ist auch berechtigt. Und nicht nur berechtigt weil die Ärzte sich hier um sich selbst kümmern, sondern weil die Ärzte hier sehr wohl auch das als wirkliche Fachleute erkennen was hier passiert. Hier wird ein Gesund­heitssystem zu Grabe getragen und hier wird eine Zweiklassenmedizin geschaffen.

Und darum hat auch die Landesregierung bei der Gesetzesbegutachtung dagegen gestimmt und hat gesagt, das nehmen wir nicht zur Kenntnis. Denn es ist ein Gesetz gegen die Patienten, ein Gesetz gegen die Ärzte und ein Gesetz gegen die Krankenversicherungsträger. Es kann nicht sein, dass in Zukunft der Apotheker darüber entscheidet was für ein Medikament ich bekommen soll. Er kennt ja meine Krankengeschichte nicht wirklich und er soll sie auch nicht kennen. Ich habe Ver­trauen zu meinem Hausarzt und der soll sehr wohl in Zukunft darüber entscheiden.

Und das Beispiel, das mein Kollege Huber ge­sagt hat, es kann nicht sein, dass jemand, der fi­nanziell besser gestellt ist, in Zukunft diese Leis­tungen sehr wohl hat, weil er eben die Möglichkei­ten hat, und der andere auf der Strecke bleibt. Vor allem sollte diese Reform die Finanzierung sicher stellen. Diese Reform sollte sicher stellen, dass in Zukunft diese wirklich desaströsen Finanzzustände, diese Abgänge, abgeschafft werden. Das ist mit dieser Reform absolut nicht gegeben. Diese Re­form stellt es nicht sicher. Wäre viel einfacher, wenn man hier reformieren möchte auch in finan­zieller Hinsicht. Dann sollte man sagen okay, wir legen einmal alle Krankenversicherungsanstalten auf zwei zusammen. Und wie komme ich auf zwei? Eine für Inländer, eine für Ausländer. Und bei de­nen muss man einmal mit der Grundversorgung schauen wie weit man kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und plötzlich wäre sehr viel Geld eingespart! Und trotzdem muss man auch bei der Gesund­heitsvorsorge, trotz Einsparungsvarianten muss man dazu stehen, dass Gesundheit und unsere Gesundheit speziell in Niederösterreich auch Geld kosten darf, denn das sind uns unsere Bürger wert.

Umso mehr freut es mich, nachdem ich das bereits angekündigt habe in der Generaldebatte, dass ich hier gemeinsam mit meinen Kollegen des Klubs einen Antrag, eine Initiative starten werde, womit wir auffordern, auch die Abgeordneten im Parlament, speziell die Bundesräte, hier aktiv sich aufzustellen gegen diesen grauslichen geplanten Wurf. Dass ich mich hier nicht in der Minderheit befinde sondern dass es hier viele andere Kollegen gibt, die der gleichen Meinung sind. Und ich habe daher oder brauche daher meinen fertig gestellten und in der Generaldebatte angekündigten Antrag nicht einbringen, denn der war im Antragstext nicht anders als der jener der ÖVP, wo es heißt: Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregie­rung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorzusprechen, die geplante Gesundheitsreform zurückzuziehen bzw. wenn das nicht der Fall ist, die Bundesregierung, dass sie das machen, dass die Abgeordneten des Bundeslandes Niederöster­reich aufgefordert werden, dieses Gesetz abzuleh­nen.

Und nachdem ich kein Problem habe damit wenn es um eine gute Sache geht mit allen zu­sammen zu arbeiten - und das ist wichtig, denn auch in der Frage der Gesundheit, nicht nur in der Frage von sozialen Dingen sollten wir hier die Par­teipolitik hint anstellen - habe ich mit dem Kollegen Heuras vereinbart, dass ich seinem Antrag beitrete. Und ich brauch’ daher unseren nicht einzubringen. Und dieser Antrag, dem, wie ich gehört habe, auch die Abgeordneten der Grünen beitreten werden, den wir heute hier beschließen werden mit Mehrheit oder sogar einstimmig, mit dem Hintergrund, dass wirklich jetzt noch einmal auf Bundesebene alles zurück gestellt wird. Dass hier die Länder Stopp sagen im Interesse unserer Bürger. Und ich glaube, dass das einfach das Wichtigste und das Richtige ist. Denn unsere Landsleute erwarten sich von uns, dass wir natürlich auch im Zuge von Budgetdebat­ten sagen was wir wollen.

Wir wollen, dass diese Sache nicht kommt! Wir wollen aus den bereits genannten Gründen das verhindern. Und wir hoffen, dass unsere Kollegen aller Fraktionen im Nationalrat das auch so sehen. Und wenn die niederösterreichischen Abgeordne­ten hier das gemeinsam tun, dann glaube ich, dann wird in Wien auch die Regierung sehen, hoppala, wir sind nicht am richtigen Weg. Wenn alle dieser Meinung sind, dann müssen wir nachdenken dar­über, wie wir etwas schaffen, das auch im Interesse der Länder ist. In diesem Sinne bedanke ich mich, dass wir hier Konsens haben im Interesse der nie­derösterreichischen Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Schwab, Sulzberger und Tauchner zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Nie­derösterreich für das Jahr 2009, Ltg. 28/V-6-2008, betreffend Seuchenvorsorgeabgabe sofort ab­schaffen.

Die in der Landtagssitzung vom 6.11.2003 be­schlossene Änderung des bestehenden Abfallwirt­schaftsgesetzes, in Form des Wegfalles der Zweckbindung sowie der Ermächtigung zum Ein­heben der doppelten Müllgebühr des tatsächlichen Aufwandes, führte zu einer heftigen Diskussion und massiven Protesten der Bürger.

Weiters wurde in der Landtagssitzung vom 20.6.2005 die Einführung einer Seuchenvorsorge­abgabe beschlossen. Diese wird seit 1.1.2006 ge­meinsam mit der Müllgebühr eingehoben. Hier handelt es sich um eine reine Geldbeschaffungsak­tion auf Kosten der niederösterreichischen Bürger, die dadurch in einem nicht gerechtfertigen Ausmaß belastet werden.

Gerade in Niederösterreich leidet die Bevölke­rung massiv unter den in den letzten Jahren er­folgten Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Gas, Sprit, Müll und der allgemeinen Teuerungs­welle. Die Bevölkerung, insbesondere junge Fami­lien, wissen mittlerweile nicht mehr wie sie die Kosten des täglichen Lebens bestreiten sollen.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem die mit 1.1.2006 in Kraft getretene Seuchenvorsorgeab­gabe außer Kraft gesetzt wird.“

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Rennhofer.

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Lan­desregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich darf in der Gruppe 5 den Bereich Klima ein bisschen beleuchten, speziell den NÖ Klimafonds, der wieder im Budget 2009 mit 10 Millionen Euro dotiert wurde. Durch diesen Klimafonds werden zahlreiche Maßnahmen speziell zur Effizienzsteige­rung unterstützt. Erstens einmal allgemeine Klima­schutzmaßnahmen natürlich zur Reduktion der Treibhausgase und zur Unterstützung, um die Kyoto-Ziele, die Klimabündnisziele auch zu errei­chen.

Zweitens Energie. Erneuerbare Energie, Re­duzierung des Energieverbrauchs, Erhöhung der Energieeffizienz und verstärkter Einsatz der erneu­erbaren Energie. Dritter Bereich, der im Klimafonds unterstützt werden kann ist Bauen und Sanieren. Ziel ist ganz einfach die Verbesserung der thermi­schen Qualität, des Gebäudezustandes in Richtung Niedrigenergiehausstandard und beim Neubau in Richtung Passivhausstandard.

Vierter Bereich, betrieblicher Umweltschutz und Klimaschutz. Ebenfalls Reduzierung von Ener­gieverbrauch und Steigerung des Energieeinsatzes, der Energieeffizienz. Fünftens klimagerechter Nah­verkehr, ebenfalls Reduktion des Treibhausgas­ausstoßes. Sechstes Maßnahmenpaket: Klimage­rechte Landwirtschaft und siebtens klimagerechte Abfallwirtschaft und Beschaffung. All diese Be­reiche können aus dem NÖ Klimafonds sozusagen unterstützt und gefördert werden damit die Klima­maßnahmen ganz einfach verstärkt werden.

Ich darf auch noch kurz zum Bundesklima­schutzgesetz Stellung nehmen, das in Begutach­tung geschickt wurde. Im Wesentlichen beschreibt es ja Höchstmengen von Treibhausgasemissionen für die Länder und Maßnahmen zum Klimaschutz für die Länder und einen so genannten Sanktions­mechanismus wenn die Ziele nicht erreicht werden. Was ist unsere Haltung in Niederösterreich dazu? Grundsätzlich bekennt sich Niederösterreich zum Klimaschutz. Das ist auch klar erkennbar. Das Land Niederösterreich ist 1993 als Bundesland dem Kli­mabündnis beigetreten. Wir haben über 300 Klima­bündnisgemeinden in Niederösterreich. Wir haben ein Klimaprogramm mit 191 Maßnahmen, das bis 2008 reicht. Ein neuerliches Klimaprogramm bis 2012 ist in Ausarbeitung.

Der Klimaschutz wurde in der Landesverfas­sung festgelegt. Es gibt einen Klimafonds und so weiter und so fort. Also in Niederösterreich grund­sätzlich selbstverständlich das Bekenntnis zum Klimaschutz.

Der Gesetzesentwurf enthält aber doch einige Bestimmungen, die so nicht ganz akzeptabel sind. Zum Beispiel: Es werden zwar Maßnahmen zum Klimaschutz nicht vorgeschrieben, sondern es teilt bloß Verpflichtungen aus und Strafen wenn be­stimmte Ziele nicht erreicht werden. Das ist so nicht akzeptabel.

Zweitens. Der Sektor Raumwärme wird aus­schließlich den Ländern zugeteilt, obwohl der Bund hier auch einen wesentlichen Einfluss hat auf die Sanierung von Gebäuden. Obwohl der Bund Ein­fluss hat, zum Beispiel mit dem Mietrechtsgesetz. Obwohl der Bund sozusagen steuerliche Anreize im Sanierungsbereich setzen könnte.

Dritter Punkt. Die Reduktionsziele erscheinen uns etwas unrealistisch im Bereich Raumwärme­sektor. Insgesamt 700.000, 800.000 Euro wären laut Entwurf in Niederösterreich einzusparen. Auf Grund der Erfahrungen, die wir mit unseren An­strengungen gemacht haben, erscheint das eher als unrealistisch.

Fünftens: Die Länder verhandeln derzeit mit dem Bund über die Wohnbauförderung in einer 15a-Vereinbarung. Also hier entsteht eine gewisse Doppelgleisigkeit. Nächster Punkt: Die Tatsache, dass den Ländern Strafzahlungen aus internatio­nalen Verpflichtungen, die der Bund eingegangen ist, übertragen werden, ist eigentlich nicht einzuse­hen.

Fazit dieses Gesetzesentwurfes ist, es sind si­cher noch Verhandlungen erforderlich und notwen­dig um zu einem vernünftigen Gesetzesvorschlag aus unserer Sicht zu kommen. Niederösterreich ist hier sicher gesprächsbereit. Der vorliegende Ent­wurf muss aber sicher noch stark verbessert wer­den.

Ich darf auch noch die Argumentation, die in einer Vorgruppe gekommen ist, in der Gruppe 4 gekommen ist, die ÖVP würde die Resolutionsan­träge nur abschreiben und selber einbringen, wi­derlegen. Die Grünen werden einen Resolutions­antrag zum Ökostromgesetz auch einbringen, ge­meinsam mit den anderen Parteien. Und wir wer­den natürlich selbstverständlich gerne hier mitge­hen. Also so wie es hier dargestellt wurde, ist das durchaus nicht. Die ÖVP schließt sich gerne guten Ideen auch an. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Leichtfried.

Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Landesrat! Frau Landesrätin!

Seit ich im NÖ Landtag mitarbeiten darf, habe ich mich mit Fragen des Natur- und Umweltschut­zes beschäftigt. In dieser Zeit, wenn man das Bud­get betrachtet, hat es gerade bei diesen Positionen relativ wenig Veränderungen gegeben. Ich möchte mich aber trotzdem, weil ich einer bin, der über Parteigrenzen hinweg denken kann, ganz, ganz herzlich einmal bedanken beim Herrn Landesrat Plank für seine sicherlich engagierte Arbeit, für seinen Sachverstand, den er einbringt in diesen Bereich des Umweltschutzes. Auch dafür, dass er manchesmal, so denke ich es mir zumindest, ge­gen den Strom schwimmt und auch gegen seine eigene Partei oder Parteifreunde, wenn ich nur an Minister Bartenstein im Zusammenhang mit dem Ökostromgesetz denke, indem er auch hier seine Meinungen deponiert und einbringt. Dafür von mei­ner Seite einmal herzlichen Dank!

Es ist von meinen Vorrednern schon einmal angesprochen worden, einige Punkte, wenn wir uns das Budget ansehen und die einzelnen Punkte, da fallen natürlich, und ich muss das nochmals erwäh­nen, besonders die Positionen 2922 mit dem Titel Umweltprojekte, mit 6,9 Millionen Euro dotiert, und die Position 2925 Lebensqualität, mit 7,3 Millionen Euro dotiert, und die Ökologisierung von Gärten, 2924 mit 3 Millionen. Wenn wir uns dann den Rechnungsabschluss noch anschauen dazu, dann kommen wir drauf, dass es auch zu diesen …, na­türlich, das sind die Ansätze jetzt von dem neuen, aber die vergangenen waren auch in dieser Grö­ßenordnung. Und wenn wir uns noch den Rech­nungsabschluss anschauen, dann haben wir ge­waltige Überschreitungen noch in diesen Punkten. Zum Beispiel eben bei den Umweltprojekten von 6,9 damals zu 8,2. Bei Lebensqualität von 1,6 zu 7 Millionen. Und bei der Ökologisierung von Gärten 6,9 zu 8,3. Also da werden gewaltige Summen ausgegeben.

Nun bin ich der Meinung, dass Öffentlichkeits­arbeit, dass Prävention, dass Bewusstseinsbildung gerade im Bereich von Umweltschutz und Natur­schutz natürlich auch … (Abg. Ing. Schulz: Ganz wichtig!)

Ganz wichtig! Du hast es mir vorweg genommen. Ganz, ganz wichtig ist, ist überhaupt keine Frage.

Die Frage, die sich natürlich stellt, ist schon, ob man diese gewaltigen Summen dafür aufwenden muss und ausgeben muss. Und wenn ich das jetzt in Relation zu dem was du gesagt hast gerade vor mir, stelle, nämlich zum Klimafonds, der, glaube ich, unwidersprochen von uns allen in diesem Ho­hen Haus natürlich als eine sehr, sehr gute Ein­richtung gesehen wird ... Weil wir natürlich alle wollen, dass im Bereich der Klimaveränderung, des Klimaschutzes einiges passiert.

Jetzt haben wir 10 Millionen für den Klima­fonds. Und wenn ich das andere zusammen rechne da, haben wir fast das Doppelte was hier in diesem Bereich ausgegeben wird. Bei den 10 Millionen hast eines vergessen, weil auf Anfrage, ich glaube, der Kollegin Krismer war es, im Wirtschafts-Aus­schuss, ist gefragt worden, was da alles drinnen steckt. Das ist ja reduziert worden. Ist uns gesagt worden, reduziert direkt nicht, 10 Millionen gibt’s schon, aber es ist was hinzugekommen was früher außerhalb des Klimafonds finanziert worden ist, nämlich die betriebliche Umweltschutz, Umweltför­derung, 2 Millionen ist jetzt da in diesen 10 Millio­nen hinein gekommen. Das heißt, in Wirklichkeit steckt, gegenüber früher, um 2 Millionen weniger sozusagen hier drinnen.

Und jetzt denke ich mir, wenn man diese Pro­jekte anschaut, und ich habe sie wirklich Jahr für Jahr auch immer wiederum ein bisschen kritisiert. Ich habe nicht grundsätzlich was gegen diese Pro­jekte. Ich habe was gegen die Höhe, wie viel hier ausgegeben wird. Und letztendlich, und ich billige das jedem Landesrat prinzipiell einmal zu natürlich, aber ich glaube trotzdem, ist es ein bisschen eine Spielwiese für Eigendarstellung auch der Landes­räte geworden. So ehrlich muss man sein, bitte. Und die Vereine, wenn man da sagt, es sind 48 Beschäftigte in diesen Vereinen tätig, okay, diese Beschäftigten werden sicherlich ihre Arbeit sehr, sehr gut machen, keine Frage. Davon bin ich voll überzeugt. Trotzdem ist die Frage, ob es in diesem Umfang notwendig ist, für die Bewusstseinsbildung, für die Öffentlichkeitsarbeit, für Prävention, sage ich einmal, jetzt wirklich Geld ausgeben zu müssen, wenn ich auf einem anderen Sektor dringend Geld notwendig hätte.

Umweltpolitik hat aus meiner Sicht auf jeden Fall ergebnisorientiert zu sein. Und wenn ich diese Projekte betrachte, dann fehlt mir jedenfalls, das habe ich auch schon ein paar Mal gefordert, mir fehlt die Transparenz, mir fehlt die Ergebnisorien­tiertheit, mir fehlt die Evaluierung dieser Projekte um tatsächlich beurteilen zu können, ob dieses Geld, das hier hinein gesteckt wird, auch tatsäch­lich sinnvoll ausgegeben wird. Umweltpolitik, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, hat längst mehr Bedeutung als Bewusstseinsbildung. Nämlich wir wissen oder wir kennen die vielen Klimakatast­rophen, die sich weltweit ergeben haben in den letzten Jahren. Wir kennen den Kampf um die na­türlichen Ressourcen. Umweltpolitik hat sich auf die Bereiche Wasser, agrarische Erzeugnisse, auf die Lebensmittel usw. ausgeweitet. Und wir wissen, dass, wenn gerade im Bereich der Klimapolitik nicht sehr bald auch eine Trendwende geschieht, wir tatsächlich eben auch mit Unruhen, ja sogar mit Kriegen und Kampf um Nahrung und Wasser sozu­sagen rechnen können. Jedenfalls würde ich sa­gen, sind sie keine Utopien.

Das heißt, wir sind schleunigst aufgerufen, hier entsprechend Handlungen zu setzen. Und daher ist es umso notwendiger, gerade diesen Sektor im Budget auch entsprechend zu dotieren und ent­sprechend wieder zu finden.

Klimaveränderung ist heute ein globales Prob­lem mit einer unheimlichen Dimension. Und es ist daher unser aller Aufgabe, uns hier in diesem Be­reich entsprechend zu betätigen. Was brauchen wir? Wir brauchen - ganz wesentlich - eine Wende in der Energiepolitik um das entsprechend bewerk­stelligen zu können. Wir brauchen effizienten Kli­maschutz. Wir brauchen, und das wird von den Grünen entsprechend bei den nächsten Reden eingebracht werden, ein tatsächliches, sinnvolles und effizientes Ökostromgesetz. Ein reformiertes Ökostromgesetz, das uns ermöglicht, mehr hin zu den erneuerbaren Energieträgern zu gehen. Wir brauchen aber auch ein praktikables Energieeffi­zienzgesetz. Die Energieverschwendung, meine Damen und Herren, muss endgültig der Vergan­genheit angehören!

Ich habe das letzte Mal schon gesagt, wir brauchen auch eine echte Gleichwertigkeit zwi­schen Individualverkehr auf der Straße und öffentli­chem Verkehr auf der Schiene. Dazu sind entspre­chende Geldmittel in die Hand zu nehmen, sonst werden wir das nie bewerkstelligen können. Und wir brauchen vor allem auch einen Lenkungseffekt, einen besseren Lenkungseffekt als bisher im Be­reich der Wohnbauförderung. Weil es vor allem darum geht, vor allem Altbestände entsprechend zu sanieren.

Ich darf ganz kurz auch einige Worte noch zum Naturschutz sagen. Niederösterreich ist das Land der Naturschutzgebiete, der Naturparke und des größten europäischen Wildnisgebietes. Ich ver­hehle nicht, dass es auch ein bisschen weh tut, nachdem Jahrzehnte lang die Sozialdemokraten hier im Bereich des Naturschutzes die Verantwor­tung getragen haben, dass dieses Aufgabengebiet von den Sozialdemokraten weg gewandert ist, jetzt bei Landesrat Plank sozusagen in seiner Obhut liegt. Ich bin aber auch überzeugt, dass er auch für Naturschutzangelegenheit in Zukunft natürlich ein offenes Ohr haben wird.

Wir können stolz sein, dass wir in Niederöster­reich eine so große landschaftliche Vielfalt haben, eine Artenvielfalt. Und die gilt es eben sowohl auf lokaler Ebene, als auch auf der stark überregiona­len Ebene entsprechend zu gewährleisten. Und vor allem der weltweiten Naturzerstörung und Zersie­delung Einhalt zu gebieten.

Ich bedanke mich vor allem auch bei den Mit­gliedern des Landschaftsfonds für das Verständnis für zahlreiche Projekte, die in diesem Landschafts­fonds entsprechend versprochen wurden und auch umgesetzt werden konnten.

Ich darf abschließend einen Resolutionsantrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Mag. Leichtfried zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend ‚1424 NÖ Jugendkarte’ als Freifahrtkarte auf öffentlichen Verkehrslinien in Niederösterreich.

Lehrlinge können für die Dauer der Lehrzeit die Lehrlingsfreifahrt zwischen Wohnung und Ausbil­dungsstätte beantragen, wenn sie in einem aner­kannten Lehrverhältnis stehen, das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Familienbeihilfe beziehen. Ist für Lehrlinge eine unentgeltliche Be­förderung zwischen der Wohnung und der Ausbil­dungsstätte nicht möglich, kann eine Fahrtenbei­hilfe beantragt werden, wenn der Arbeitsweg min­destens 2 km beträgt.

Schüler und Schülerinnen, die eine Schule mit Öffentlichkeitsrecht besuchen, unter 26 Jahre sind und für die Familienbeihilfe bezogen wird, erhalten Aufgrund der gesetzlichen Regelung für den Weg in die Schule und wieder nach Hause gegen einen Selbstbehalt von € 19,60 ein Schülerticket. Das Schülerticket gilt auf allen Linien in den eingetrage­nen Zonen 7 Tage die Woche und an allen Ferien­tagen nicht jedoch in den Sommerferien.

In ihrer Freizeit und am Wochenende sind Ju­gendliche jedoch mit Individualverkehrsmitteln un­terwegs und damit einem besonders hohen Unfall­risiko ausgesetzt. So haben Jugendliche das höchste Unfallrisiko in Österreich. Jede dritte Per­son, die bei einem Verkehrsunfall in Österreich verunglückt, ist nach Angaben des VCÖ zwischen 15 und 24 Jahre alt. Nicht zufällig ist das Unfallri­siko bei den Jugendlichen in Wien am niedrigsten, wo viele Jugendliche mit öffentlichen Verkehrsmit­teln unterwegs sind.

Mit einer Freifahrt mit öffentlichen Verkehrs­mitteln für alle Jugendlichen, auch an Wochenen­den und in den Ferien, als eine sichere und ökolo­gisch verträgliche Ergänzung oder gar als Ersatz zu Moped und PKW ließe sich nicht nur die Zahl der verunfallten Jugendlichen deutlich reduzieren, son­dern auch ein wichtiger ökologischer und klimarele­vanter Beitrag leisten.

Durch die Aufwertung der bei den Jugendli­chen ohnehin bereits bekannten ‚1424 NÖ Jugend­karte’ zur Landesnetzkarte für öffentliche Verkehrs­linien in Niederösterreich ließe sich das Modell auch unbürokratisch administrieren.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung durch eigene Maß­nahmen und in Zusammenwirken mit den NÖ Ver­kehrsverbünden eine Aufwertung der 1424 NÖ Jugendkarte zur Freifahrtkarte mit öffentlichen Ver­kehrsmitteln für Jugendliche auch an Wochenen­den und in den Ferien zu schaffen.“

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das wäre ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag zu mehr Klimaschutz und Umweltschutz auch im Ju­gendbereich. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)