Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Mag. Heuras das Wort.

Abg. Mag. Heuras (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren der NÖ Landesregierung!

Ich darf zum Thema Gesundheit und zu die­sem Budgetposten einige grundsätzliche Bemer­kungen machen. Ich hoffe, Sie geben mir Recht wenn ich behaupte und sage, dass das österreichi­sche Gesundheitssystem weltweit führend ist. Und das ist uns österreichweit 26 Milliarden Euro jähr­lich wert.

Wir alle wissen aber auch, dass wir Gottsei­dank länger leben, dass die Lebenserwartung steigt und dass der medizinische Fortschritt gewaltig ist. Das führt zu neuen, zum Teil natürlich auch teure­ren Behandlungsmethoden. Und daher stehen wir vor einer großen Herausforderung. Die ÖVP will, dass auch künftig diese beste medizinische Ver­sorgung für alle gewährleistet ist, unabhängig von sozialer Stellung, Alter und Einkommen. Und das widerspiegelt sich auch in den Budgetzahlen. Doch eines ist klar: Eine Gesundheitsreform ist unerläss­lich. Sie ist deswegen unerlässlich, weil es in unse­rem Gesundheitssystem leider Gottes doch Dinge gibt, die dringend korrigiert gehören. Eines ist die Doppelgeleisigkeit. Das Hin- und Herschieben von Patienten vom extramuralen in den intramuralen, vom niedergelassenen Bereich in die Häuser und umgekehrt. Und die Tatsache, dass sich immer mehr in unseren ambulanten Bereichen in den Spitälern tut. Weil im niedergelassenen Bereich, dort, wo ein anderer zahlt, gewisse Strukturen oder gewisse Aufgaben nicht wahrgenommen werden, besonders am Wochenende. Unsere Ambulanzen explodieren. Unsere Spitalsambulanzen sind am Plafond angelangt und das kostet auch Geld.

Und diese Doppelgeleisigkeit, diese Unter­schiedlichkeit an Financiers …, die Tatsache, dass Verschiedene für bestimmte Leistungen zahlen, das führt zu diesen Konflikten. Und das führt zu dem berechtigten Wunsch einer Finanzierung aus einer Hand. Auch darin sind sich alle einig. Dass Gesundheit aus einer Hand finanziert werden soll um diese Synergien besser zu nützen, um effizien­tere Patientenströme zu haben. Darin sind wir uns einig. Und die Frage ist, wessen Hand soll denn das bezahlen? Und daher ist eine Reform unerläss­lich.

Eine solche liegt uns nun vor. Und ich möchte zu dieser so genannten Gesundheitsreform, die wahrlich keine ist, einige Worte verlieren. Es ist keine Gesundheitsreform wie das Wort uns glauben lässt, sondern es ist eher ein Entlastungspapier, ein Entlastungsprogramm der Kassen, das leider auch auf Kosten Niederösterreichs geht. Und daher ist es abzulehnen.

Ich möchte das in ein paar Punkten begrün­den. Darin geht’s übrigens auch, wenn man so durchliest, sehr stark um Finanzströme und weniger um den Menschen. Da geht es um Strukturen und weniger um den Patienten. Alleine deswegen ist diese Gesundheitsreform für uns schwer zu hinter­fragen. Und ich nenne daher ein paar Punkte in aller Kürze, warum wir gegen diese so genannte Gesundheitsreform, gegen dieses Sozialversiche­rungsholdinggesetz und gegen das Krankenversi­cherungsänderungsgesetz schwere Bedenken haben.

Abgesehen davon, dass es unter Umständen überhaupt nicht verfassungskonform sein kann. Das wissen wir nicht mit Sicherheit, aber die Be­denken sind groß. Das Prinzip der Selbstverwal­tung wird schwer konterkariert. Auch das Ein­spruchsrecht oder das Recht der Arbeitnehmer­schaft ist schwer eingeschränkt. Selbstverwaltung ist nicht mehr vorhanden. Ein wichtiges Prinzip.

Wir wollen auch keine Zentralisierung. Als Vertreter Niederösterreichs und als bekennende Föderalisten und als jene, die auch das Subsidiari­tätsprinzip sehr ernst meinen, können wir diesen zentralistischen Bestimmungen nicht zustimmen. Abgesehen davon sei auch noch erwähnt, dass den Entscheidungsträgern, wer immer sie sind, im Bereich dieser Holding jede demokratische Legiti­mität fehlt. Auch das für mich ein demokratiepoli­tisch bedenklicher Aspekt im Zuge dieser Gesund­heitsreform.

Übrigens, das Durchgriffsrecht, auch das sei noch erwähnt, das Durchgriffsrecht würde bedeu­ten, dass regionale Bedürfnisse untergehen, dass unter Umständen unsere Reformpoolprojekte ge­fährdet sind und dass Länderinteressen ganz ein­fach nicht zum Zug kommen. Auch hier ein Schritt wo man als bekennender Niederösterreicher und als Föderalist sagen muss, wir lehnen diesen Vor­schlag ab.

Und noch ein paar Punkte zu den Kassenän­derungen. Auflösung der Verträge. Auch das halte ich für bedenklich. Womit ich nicht sagen möchte, dass ich nicht sehr wohl dafür bin, dass die Ärzte, die Fachärzte, die niedergelassenen Vertragsärzte einer Evaluierung zu unterziehen sind. Dass Stan­dards eingehalten werden müssen, dass Qualität überprüfbar sein muss. Aber die Auflösung von Verträgen könnte zu Engpässen in den Regionen führen, könnte zu Engpässen in den ländlichen Regionen führen. Und das würde nicht im Sinne unserer Patienten sein und darüber hinaus so man­chen Patienten wieder in unsere Krankenhäuser führen. Und auf Kosten des Budgets des Landes Niederösterreich ablaufen und am Rücken der Pa­tienten und der Bürger draußen, die diese Eng­pässe besonders zu spüren hätten.

Und dann kommt noch ein Punkt, und den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Forderungsverzicht des Bundes gegenüber den Kassen beläuft sich auf 450 Millionen Euro, aufge­teilt auf 2 Jahre. Entlastung der Wiener Gebiets­krankenkasse dabei 250 Millionen Euro, der Nie­derösterreichischen Gebietskrankenkasse 17. Al­leine das Hanusch-Krankenhaus in Wien, geführt von der Wiener Gebietskrankenkasse, würde hier mit 41 Millionen Euro zu Buche stehen. Also wenn das gerecht ist und wenn das fair ist und wenn das nicht eine vollkommen ungleiche Behandlung der beiden Länder mit sich bringt und wenn das wirt­schafts- und leistungsorientiert sein soll, dann ver­stehe ich das Prinzip, das dahinter steckt nicht.

Dieser Verteilungsschlüssel geht ganz eindeu­tig auf Kosten des Landes Niederösterreich und daher, auch wenn man dort 250 Millionen quasi zuschießt und bei uns 17, geht es auf Kosten der Patienten. Und daher muss dieser Änderungsan­trag und daher muss dieses Gesetz aus der nie­derösterreichischen Sicht und auch aus Sicht der niederösterreichischen Patienten ganz einfach ab­gelehnt werden. Und daher darf ich, und es gäbe noch viele Gründe, aber die Zeit drängt, daher darf ich einen Resolutionsantrag einbringen zu dieser besagten Gesundheitsreform, in der diese Punkte zusammen gefasst sind. Und ich darf vielleicht nur ein paar Sätze zusammenfassend erwähnen, übri­gens gemeinsam mit Frau Dr. Krismer-Huber und auch Kollege Waldhäusl tritt diesem Antrag bei.

Die wichtigsten Eckpunkte: Da diese Kritik­punkte in dem vom Ministerrat beschlossenen Ge­setzesentwurf keinen befriedigenden Eingang ge­funden haben, bringen diese Reformen einerseits die flächendeckende und qualitätsvolle medizini­sche Versorgung der österreichischen Bevölkerung in Gefahr und bedeuten andererseits eine finan­zielle Belastung der Länder. Zudem wird durch das Durchgriffsrecht der Holding auf die Krankenkasse das Selbstverwaltungsrecht massiv ausgehöhlt. Deshalb sind die geplanten Änderungen abzuleh­nen und unter Einbeziehung aller Betroffenen einer Überarbeitung zu unterziehen. (Liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Heuras, Dr. Krismer-Huber und Waldhäusl zur Gruppe 5 des Voran­schlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. 28/V-6-2008, betreffend Überarbeitung der Vorschläge der Bundesregierung zur ‚Gesund­heitsreform’ (Paket zur Sanierung der Krankenkas­sen).

Am 14.5.2008 wurden von der Bundesregie­rung Gesetzesvorschläge zu einer Gesundheitsre­form, die inhaltlich ein Paket zur Sanierung der Krankenkassen darstellen, zur Begutachtung ver­sandt - seitens des Bundesministeriums für Ge­sundheit, Jugend und Familie das Krankenversi­cherungs - Änderungsgesetz, seitens des Bundes­ministeriums für Soziales das SV-Holding Gesetz.

Die darauf einsetzende und medial umfang­reich transportierte Kritik an den Vorschlägen kam nicht nur von den befassten Interessenvertretun­gen, auch die Mehrzahl der Bundesländer haben sich gegen die wichtigsten Eckpunkte der Entwürfe ausgesprochen und diese Ablehnung im Rahmen des Begutachtungsverfahrens auch deponiert.

Die Niederösterreichische Landesregierung hat ebenfalls eine klar negative Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. Insbesondere folgende Punkte sind äußerst problematisch in der vorgeschlagenen Form:

- Die aut-idem Regelung

- Die Regelung, dass Verträge mit Ärzten alle 5 Jahre evaluiert werden und gegebenenfalls ge­kündigt werden sollen.

- Dass die Sozialversicherungsträger als Aus­gleich dafür, dass sie nicht vorsteuerabzugsbe­rechtigt sind, die Beihilfen nach dem Gesund­heits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes nicht mehr pauschal bekommen sollen sondern 1:1 reduziert das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer – nach den Bestimmungen des Finanzausgleiches sind für das Land Nieder­österreich Einnahmenausfälle in der Höhe von € 4,2 Millionen zu erwarten

- Die Ermächtigung an den Finanzminister, die Gebietskrankenkassen über Budgetmittel des Bundes zu entschulden bevorzugt einzelne Gebietskrankenkassen. Die Entschuldung sollte nach einem gerechten Kriterienkatalog erfolgen.

- Die Schaffung einer SV-Holding, die die Leit­linien für die Sozialversicherungsträger vorgibt und deren Einhaltung kontrolliert sowie zen­trale Aufgaben der gesamten Sozialver­sicherung wahrnimmt wird als zentralistisch ab­gelehnt

- Die Autonomie der Sozialversicherungsträger wird durch das Durchgriffsrecht ausgehöhlt. Die SV-Holding kann einseitig verbindliche Ziele festlegen, wenn es bei einer Zielverein­barung zu keiner Einigung zwischen der SV-Holding und den Sozialversicherungsträgern kommt

- Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Versicherungsträger wird grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich gesehen

Da diese Kritikpunkte in die vom Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwürfe keinen befriedi­genden Eingang gefunden haben, stellen diese Reformen einerseits die flächendeckende und qua­litätsvolle medizinische Versorgung der österreichi­schen Bevölkerung in Gefahr und bedeuten ande­rerseits eine finanzielle Belastung der Länder. Zu­dem wird durch das Durchgriffsrecht der SV-Hol­ding auf die Krankenkassen das Selbstverwaltungs­recht massiv ausgehöhlt.

Deshalb sind die geplanten Änderungen ab­zulehnen und unter Einbeziehung aller Betroffenen einer Überarbeitung zu unterziehen.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundes­regierung und die im Parlament vertretenen Parteien heranzutreten, damit die Vorschläge zur Gesundheitsreform von Grund auf über­arbeitet werden und ein neuer Entwurf zur Sicherung der qualitativ hochwertigen Gesund­heitsversorgung der österreichischen Bevöl­kerung vorlegt wird.

Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass alle Betroffenen die Möglichkeit haben sich in die Beratungen einzubringen.

2. Der Niederösterreichische Landtag appelliert an die niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat mit Nach­druck, die zurzeit vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung zur Gesundheitsreform abzu­lehnen.“

Das ist dieser Resolutionsantrag. Und dann möchte ich noch kurz zu einem Resolutionsantrag kommen, der von Frau Abgeordneten Onodi einge­bracht wird. Es geht darum, dass die Erstellung eines Gesundheitsberichtes für Niederösterreich gefordert wird und die Erarbeitung eines nachhalti­gen Gesundheitsprogramms.

Präsident Ing. Penz: Bitte um den Schluss­satz.

Abg. Mag. Heuras (ÖVP): Das ist etwas ei­genartig. Es gibt seit 2002 keine Berichte mehr und die Gesundheitsagenden sind seit 2003 und nach­her auch noch immer in der Hand der Sozialdemo­kraten gewesen. Es wäre an Kollegen Schabl und an Frau Landesrat Kadenbach gelegen, diese Ge­sundheitsberichte vorzulegen. Das wurde verab­säumt, daher hat es der NÖGUS in die Hand ge­nommen. Daher hat der NÖGUS die Ziele formu­liert. Daher hat der NÖGUS die Gesundheitsvor­sorge-Agentur gegründet, um nachhaltige Pro­gramme zu entwickeln um das Gesundheitswesen in Niederösterreich abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kernstock.

Abg. Kernstock (SPÖ): Werter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Kolleginnen und Kollegen!

Seit 1. Jänner des Jahres 2008 ist das NÖ Krankenanstaltenwesen und damit die komplette stationäre Versorgung unserer Landesbürgerinnen und Landesbürger in einer Rechtsträgerschaft ver­eint. Die stationäre Versorgung ist Bestandteil des Leistungskataloges in der gesetzlichen Kranken­versicherung.

Versicherte haben einen Anspruch auf statio­näre Versorgung im Krankenhaus sowie im Rah­men von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnah­men, einschließlich Anschluss-Heilbehandlungen.

Die Krankenhäuser heutiger Prägung gibt es erst seit gut 150 bis 200 Jahren. Sie gehören zu den großen Innovationen unserer Zeit. Die rasche Entwicklung der wissenschaftlichen Medizin seit dem Ende des 18. Jahrhunderts und seit Beginn des 19. Jahrhunderts weckt den Bedarf, Kranke nicht unterzubringen und zu pflegen, sondern ihnen eine Diagnostik und Therapie zu eröffnen und de­ren Fortschritt durch Forschung und Lehre voran­zutreiben. So sind der wissenschaftliche Fortschritt der Medizin und die medizinisch technische Ent­wicklung mit ihren wachsenden Möglichkeiten zur Diagnose und immer besseren Formen der Thera­pie zu den entscheidenden Quellen der in den Krankenhäusern möglich gewordenen Erfolge ge­worden. Sie sind eine entscheidende Grundlage des in die Krankenhäuser, in die Pflegekräfte und in die Ärzte gesetzten Vertrauens. Zugleich sind sie auf Grund ihrer Kostendynamik und Personalinten­sität auch ein Ansatzpunkt für den verbreiterten Pauschalvorwurf an die Krankenhäuser, sie würden die solidarisch aufgebrauchten Mittel der gesetzli­chen Krankenversicherung und der allgemeinen Steuermittel über Gebühr strapazieren.

Ähnlichen Vorwürfen haben sich in der ver­gangenen Woche auch die Ärzte aus dem nieder­gelassenen Bereich ausgesetzt gefühlt, wie die Diskussion um die Reformvorschläge der Sozial­partner zur Sanierung der Krankenkassen in Öster­reich gezeigt hat. Die Sicherstellung des Finanzie­rungswesens der Gebietskrankenkassen ist für mich ein wichtiges Thema. Ist sie doch kein isolier­tes Problem dieser Einrichtungen, sondern ein Teil­aspekt im Rahmen einer großen, dringend notwen-
digen Gesundheitsreform. Für mich besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Krise der Krankenkassen und der Krise der Sozialpolitik. Bei den verschiedenen Reformen des Gesundheitswe­sens wurde keine bedarfsgerechte Struktur ge­schaffen. Gäbe es diese, könnte eine kostende­ckende Finanzierung nämlich nicht in Frage gestellt werden. Man müsste sich nur über eine gerechte Verteilung der Lasten einigen. Da dies nicht der Fall ist, können alle Akteure des Gesundheitswesens den jeweils anderen vorwerfen, sie würden erhöhte Kosten auslösen, die auch die Verursacher zu tra­gen hätten.

In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kol­legen, führt jede vermeintliche Sanierung und jede Reform zu neuen Elementen, die das System noch komplizierter machen und die Notwendigkeit einer nächsten Reform in sich bergen. Zudem hat das Fehlen einer Sanierung der Pensionsversicherung, ich bringe nur als Beispiel die Reduktion des Hebe­satzes beim Bund, und der Arbeitslosenversiche­rung negative Auswirkungen auf das Gesundheits­wesen schlechthin.

Könnte sich die Krankenversicherung auf ihren eigenen Kernbereich, nämlich die Gesunderhaltung der Bürger, konzentrieren, wäre eine Gesundheits­reform bereits in Sicht. Transparenz und Kosten­wahrheit ist daher gefragt. Jede Gesundheitsre­form, egal in welcher Form und mit welchem Inhalt sie kommt, hat natürlich Auswirkungen auf das Gesundheitsbudget des Landes. Wir haben es soeben von meinem Vorredner gehört.

Bei einem voraussichtlichen Gesamtaufwand von rund 1,5 Milliarden im Jahre 2008 für alle 24 Krankenhausstandorte bedeutet jede noch so kleine Veränderung summenmäßig sofort einen großen Betrag. Ich denke hiebei nur an die Um­stellung der Familienbeihilfe von der Selbstträger­schaft des Landes auf eine Auszahlung über das Finanzamt ab Juli 2008, die sich sofort mit 14,5 Millionen Euro als Mehrbelastung beim Trägeranteil zu Buche schlägt. 4,5 Prozent der Bruttobezüge geht in den Familienlastenausgleichsfonds.

Durch die Übernahme der Gemeindekranken­anstalten in die Rechtsträgerschaft des Landes konnten die Gemeinden zunächst jährlich um rund 90 Millionen Euro entlastet werden. Der NÖKAS-Beitrag wird aber bereits ab dem Jahre 2010 um 8 Prozent und ab 2011 um 9 Prozent für die Gemein­den erhöht.

Es ist mir schon bewusst, dass sich das Mana­gement in der Landesklinikenholding intensivst bemüht, Effizienzgewinne so hoch als möglich zu erzielen. Das System von Balanced Scorecard die Erstellung von Benchmarks und die qualitätsmäßi­gen Gespräche mit den einzelnen Kliniken seien hier nur beispielsweise aufgezählt. Tatsache ist je­doch, dass die Kosten für das Krankenanstalten­wesen jedes Jahr trotz größter Anstrengungen massiv weiter steigen und dieser Tendenz alleine auf Grund der demografischen Entwicklung nur wenig entgegen gesetzt werden kann.

Auch wenn wir mit dem Rechnungsabschluss tatsächlich den Voranschlag erreichen oder, so wie es in der Landeskrankenanstaltenholding präsen­tiert wird, der Voranschlag im Jahr 2007 letztendlich sogar ein bisschen unterschritten wird, sind das eigentlich nur statistische Spielereien. Dennoch steht meine Fraktion dazu, dass diese Ausgaben hohe Priorität haben und erforderlich sind.

Einsparungsmöglichkeiten oder Umschich­tungsmöglichkeiten sehe ich hier im Bereich der Kreditgeschäfte des Landes bei Zinsenfinanzierun­gen allenfalls bei der KRAZAF-Lücke. Hier gilt es, das intellektuelle Kapital dieses Landes zu ver­sammeln und das Budget immer und immer wieder aufs Neue zu durchforsten.

Ein weiteres Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das für mich noch immer nicht zufrieden stellend gelöst ist, ist die Finanzierung des Ret­tungs- und Krankentransportes. Es hat mich sehr gefreut, dass die letzte offizielle Tätigkeit von Lan­desrätin Karin Kadenbach noch die Unterschrift unter den neuen Vertrag über die notärztliche Ver­sorgung war, mit dem die Finanzierung dieses Be­reiches für die nächsten Jahre abgesichert wurde. Die beiden in Niederösterreich tätigen Rettungsor­ganisationen Rotes Kreuz und ASBÖ kämpfen im Rettungs- und Krankentransport allerdings nach wie vor mit massiven Abgängen. Bei den Kommu­nalgipfelgesprächen wurde die so dringend zu lö­sende Finanzsituation des NÖ Rettungswesens ausgeklammert. Aus der Sicht meiner Fraktion ist in dieser Frage aber unbedingt noch eine Lösung anzustreben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolle­gen! Zur Finanzierung des niederösterreichischen Rettungswesens bringe ich daher einen neuerli­chen Resolutionsantrag mit folgendem Wortlaut ein (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Kernstock und Abgeordne­ten Ing. Huber zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend Neuordnung der Finan­zierung des Rettungs- und Krankentransportes und der Reduzierung des Beitrages an die 144NOTRUF Niederösterreich GmbH (vormals LEBIG) der Ret­tungsdienste von € 6,6.

Das Land Niederösterreich verfügt über ein hervorragendes, national und international höchst angesehenes Rettungswesen. Die Basis dieses funktionierenden Rettungssystems bilden neben den hauptamtlichen MitarbeiterInnen die mehr als 14.000 Freiwilligen. Gemäß dem Bundesverfas­sungsgesetz fällt das örtliche Rettungswesen in die Kompetenz der Länder. Die Organisation und Durchführung obliegt den Städten und Gemeinden, der Ablauf des Rettungsdienstes wird von den lan­desweit rund 160 Bezirks- und Ortsstellen durch­geführt.

Die Rettungsorganisationen befinden sich seit längerem in einer finanziell sehr angespannten Situation. So weist das Rote Kreuz im Jahr 2005 aus dem Rettungs- und Krankentransport einen Abgang von € 4,222.069,07 und im Jahr 2006 ei­nen Abgang von € 5,125.625,30 aus. Der ASBÖ verzeichnet 2005 einen Abgang von € 881.009,58 und im Jahr 2006 einen Abgang von € 684.550,79. Die Tendenz für 2007 ist massiv steigend.

Ausschlaggebend dafür sind mehrere Gründe:

• 
  Ansteigen der Transportnotwendigkeiten auf Grund der demographischen Entwick­lung der Bevölkerung
  
• 
  Mehrkosten durch Zivildienstverkürzung und neue Verpflegsgeldregelung ab 2006
  
• 
  Laufende Benzinpreiserhöhung
  

Hiezu kommt, dass die derzeitige Tarifverein­barung zwischen den Rettungsdiensten und der Sozialversicherung mit 31. Dezember 2008 ausläuft und die Sozialversicherung bereits angekündigt hat, ihre Zahlungen aus einer künftigen Tarifvereinba­rung weiter einzuschränken.

Einen zusätzlichen Belastungsfaktor stellen die Beitragskosten für das 144NOTRUF Niederöster­reich System dar. Die Rettungsorganisationen müssen für jeden disponierten, verrechenbaren Einsatz € 6,6 an 144NOTRUF Niederösterreich überweisen. Das Land Niederösterreich beteiligt sich zwar an den Kosten, jedoch kommt diese Un­terstützung nicht den lokalen Dienststellen zugute, sondern wird damit nur ein geringer Teil der Ab­gänge gedeckt.

Der Kostenbeitrag von € 6,6 ist für die Ret­tungsorganisationen nicht mehr finanzierbar und gefährdet den effizienten und reibungslosen Ablauf des Rettungswesens in Niederösterreich.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit allen an der Finanzierung des Rettungswesens beteiligten Partnern die Gesprä­che über eine Neuordnung der Finanzierung des Rettungs- und Krankentransportdienstes in NÖ aufzunehmen und insbesondere vermehrt Finanz­mittel zur weiteren Senkung der Beiträge der ein­zelnen Rettungsdienststellen an die 144NOTRUF Niederösterreich GmbH von € 6,6 pro verrechenba­ren Einsatz zur Verfügung zu stellen.“

Ich ersuche alle Abgeordneten im NÖ Landtag, unserem Antrag die Zustimmung zu erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stelle einen Antrag, nur kurz auf getrennte Abstimmung zur Gruppe 5 und zwar zu den Budgetzahlen 2922, 2924, 2925 …

Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter! Sie haben die Möglichkeit, sich noch einmal zu Wort zu melden, aber Ihre Redezeit ist vorbei.

Abg. Kernstock (SPÖ): Ich bin Hauptredner.

Präsident Ing. Penz: Entschuldigung! Das war meine Schuld!

Abg. Kernstock (SPÖ): Darf ich diesen Antrag noch? Ich bitte um getrennte Abstimmung zur Gruppe 5 zu den Budgetzahlen 2922, 2924, 2925, 3009. Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch zu Wort gemel­det.

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Wir haben in Österreich eines der besten Ge­sundheitssysteme weltweit hat Kollege Heuras, glaube ich, zutreffenderweise gesagt. Und ich denke, ein Herzstück unseres NÖ Gesundheits­systems sind die Landeskliniken in Niederöster-

reich. Und wenn gesagt wurde, dass es sinnvoll ist, die Finanzierung und die Steuerung dieses Ge­sundheitssystems aus einer Hand vorzunehmen, dann haben wir diesen erfreulichen Zustand seit dem 1. Jänner 2008. Gerade als St. Pöltener Man­datar freue ich mich, dass seit 2005 das Landeskli­nikum in St. Pölten als größtes und wichtigstes Klinikum des Landes eben vom Land Niederöster­reich geführt wird. Und ich denke, wir können Freude haben an dem was jetzt an Ausbaumaß­nahmen hier geplant wird und was immer meine Vorredner sicher berechtigterweise zur Finanzie­rung des Gesundheitssystems insgesamt gesagt haben. Ich glaube, dass es ein wirklicher Gewinn ist, dass wir in Niederösterreich einen klaren Weg gehen und diese Ausbaumaßnahmen zukunftsori­entiert setzen können.

Ich möchte das nur zur Illustration eben an Hand dieses wichtigen Landesklinikums St. Pölten tun. Es hat Herr Landesrat ja selbst schon genannt das Haus M mit Onkologie und PET, also wirklicher Spitzenmedizin, über die man sehr lang reden kann. Wer dabei war, war wirklich fasziniert, was in diesem neuen Haus geboten wird.

Das Parkhaus, das Platz schafft für die weite­ren Ausbaumaßnahmen. Das Haus E wie Eltern-Kind-Zentrum in dem Fall, Behandlung, der Kinder- und Jugendabteilung bzw. der Gynäkologie in ei­nem Haus. Das heißt, wenn beide medizinischer Behandlung bedürfen, dann ist das in einem Haus möglich.

Eine Psychiatrie, die möglich wird - ich glaube, ein Schwerpunkt, den wir hier im Zentralraum wirk­lich notwendig brauchen. Weil unsere Patienten zum Teil noch nach Mauer fahren müssen und hier wirklich eine große Zahl von Betroffenen vorhanden ist, die schon auf dieses neue Angebot warten. Ich bedanke mich hier beim Landesrat Sobotka, dass er grünes Licht für diese neue Abteilung am Lan­desklinikum gegeben hat.

Und dann noch Haus C Chirurgiezentrum, Haus D Diagnosezentrum, Haus K Kopfzentrum, 300 Millionen bis 2016. Ich glaube, das ist wirklich eine Investition, die nur möglich ist, weil ein Land, unser Bundesland Niederösterreich, gut wirtschaf­tet. Sonst wären diese Investitionen gar nicht mög­lich. Und ich glaube, dass man hier auch sehr gut sehen kann was es heißt, soziale Musterregion zu sein, weil einfach im Gesundheitssystem nicht nur Reden, sondern konkrete Investitionen notwendig sind.

Ich möchte an dieser Stelle aber ganz beson­ders auch die in den Landeskliniken Tätigen er­wähnen. Ich glaube, dass, wenn man im Haus ist und mit den Mitarbeitern spricht, dann sieht man, hier sind wirklich Umstrukturierungen, kommen Umstrukturierungen vor, die natürlich den Beteilig­ten auch Engagement abverlangen in den Umbau­phasen, in den Phasen hin zu einer gemeinsamen Betriebskultur, in deren Mittelpunkt natürlich der Patient steht. Und ich möchte hier allen die mitwir­ken, den Mitarbeitern, aber auch der Führung des Hauses, der Holding, der Personalabteilung, die das letztlich hier auch bewerkstelligt, aber auch dem Zentralbetriebsrat und den Betriebsräten herz­lich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist ein Applaus, der wirklich ange­bracht ist wenn man diese rund um die Uhr-Betreu­ung sieht und das Engagement, das da dahinter steckt. Ich bedanke mich dafür ganz besonders.

1,5 Milliarden für den laufenden Betrieb, 2 Mil­liarden Euro Investitionen, die vorgesehen sind. Dafür ist dieses Budget die Basis. Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir hier auch einen wesentli­chen Vorsorgebereich vorgesehen haben. Und dieser Vorsorgebereich von der Gesundheitsagen­tur des NÖGUS, das wurde heute schon erwähnt, auch koordiniert wird.

Von der Gesunden Gemeinde über die „tut gut“-Wirte, die „tut gut“-Wandertage bis zur gesun­den Schule - besonders wichtiges Projekt das kör­perlich-psychisch-soziale Aspekte betrifft -, be­wegte Klasse und Langzeitprogramme für überge­wichtige Kinder und Jugendliche. Das sind so viele wichtige Programme, die in mehr als der Hälfte der NÖ Gemeinden und an vielen Schulen durchgeführt werden. Und ich glaube, dass diese 10 Millionen, die es rund sind für die Vorsorgemaßnahmen, wichtig sind. Weil wir als Land Niederösterreich natürlich Großartiges leisten. Aber auch der Le­bensstil und die persönliche Haltung und die per­sönliche Lebensführung sind hier unglaublich wich­tig und daher sind auch diese Investition und diese Aktivitäten in der Vorsorge wirklich besonders wichtig. Daher ein klares Bekenntnis für ein sozia­les Gesundheitswesen in Niederösterreich, aber auch zur Eigenverantwortung, die wir mit diesen Vorsorgemaßnahmen auch ansprechen.

Ich glaube, dass man in diesem Bereich wirk­lich davon sprechen kann, dass dieses Gesund­heitswesen in Niederösterreich zukunftsorientiert ist. Dass es klar strukturiert ist, dass hier wirklich ein unglaubliches Tempo an den Tag gelegt wird und hier auch die budgetären Daten und die Inves­titionen den politischen Vorgaben folgen. Und ich hoffe, dass hier auch breite Zustimmung für diesen Bereich vorhanden ist. Ich möchte es nicht versäu­men, an dieser Stelle auch dem zu danken, der diese Dynamik im NÖ Gesundheitswesen federfüh­rend zu verantworten hat. Das ist unser Landesrat Wolfgang Sobotka, der hier wirklich für klare Strukturen und für ein zukunftsorientiertes Gesund­heitssystem für die Menschen in Niederösterreich sorgt. In diesem Sinn herzlichen Dank und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Be­reich. (Beifall bei der ÖVP.)