Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Razborcan.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gleich einmal auf die Anträge des Kollegen Königsberger eingehen. Vielleicht gleich einmal zur Verlagerung des Logistikzentrums von St. Pölten nach Herzogenburg: Dem werden wir die Zustimmung nicht geben. Ich glaube, es ist dem Kollegen Königsberger entgangen, dass es eine Einigung gegeben hat zwischen St. Pölten und Herzogenburg. Das ist in Abstimmung mit beiden Gemeinden geschehen. Man muss dazu auch wis­sen, dass das Logistikzentrum in schlechter bauli­cher Verfassung ist, dass sehr hohe Kosten, Inves­titionskosten, notwendig gewesen wären. Dass es eine sehr schmale Zufahrt dazu gibt. Und dass jetzt in Herzogenburg die Arbeitsbedingungen verbes­sert werden, weil das alles in einer geschlossenen Halle stattfinden kann und das eine Besserstellung, noch dazu, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Daher werden wir diesem Antrag keine Zustim­mung geben.

Bei dem anderen Antrag, den die Freiheitlichen eingebracht haben, können wir leider die Zustim­mung auch nicht geben. Es sind ein paar Punkte drinnen, die hätten mir ganz gut gefallen. Wir haben aber bei der letzten Sitzung schon einmal darüber gesprochen, über diesen Tankgutschein. Ihr wisst ganz genau, dass das ein Modell Kärnten ist. In Kärnten ist das mittlerweile abgeschafft. Ihr wisst, dass das dort kein Erfolgsmodell war, sondern dass das nicht in Ordnung gegangen ist. Daher werden wir diesem auch nicht die Zustimmung geben.

Wir werden aber dem § 34-Antrag natürlich zu­stimmen. Das ist ein gemeinsamer Antrag der Kol­legen Wilfing und Gratzer. Das einzige was ich dazu schon sagen möchte ist, da geht’s um speziell zwei Dinge. Dieser Spritpreisgipfel. Dieser Sprit­preisgipfel, muss ich ganz ehrlich sagen, ist ein bisschen so wie ein Kaffeekränzchen, weil dort nicht wirklich was ’rausgekommen ist. Weil wenn man sich nur sozusagen darauf einigt, dass in Zu­kunft das alles ein bisschen transparenter gemacht wird, dass das gemeldet wird an eine Datenbank, das gibt’s ja bis jetzt auch schon. Und da bin ich wirklich bei allen anderen, die sagen, was nützt es mir, wenn in 10, 20, 30 km eine billigere Tankstelle ist wenn ich dann mit dem Auto dort hinfahren muss und das tun. Und da sehen wir andere Lö­sungsansätze.

Und das Zweite was sehr wohl die Spritpreise in die Höhe treibt und was vielleicht auch in Zukunft in die Höhe treiben wird, ist die Beimischung dieses Biodiesels. Und daher werden wir als Sozialdemo­kraten einen zusätzlichen Antrag einbringen (liest:)

„Zusatzantrag

der Abgeordneten Razborcan, Mag. Leicht­fried, Antoni, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann, Kernstock, Kraft, Onodi, Mag. Renner, Rosenmaier, Thumpser, und Vladyka, gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag der Abgeord­neten Mag. Wilfing und Ing. Gratzer gem. § 34 LGO betreffend Entlastung für NÖ Pendlerinnen und Pendler Ltg.-814 betreffend Stabilisierung der Treibstoffkosten.

Seit Anfang des Jahres 2011 steigt der Treib­stoffpreis kontinuierlich an. Super 95 hat aktuell bei einem Preis von 1,443 Euro pro Liter ein absolutes Hoch erreicht. Vor einem Jahr kostete Superbenzin an den Zapfsäulen noch 1,198 Euro. Ähnlich ver­hält es sich mit Diesel, für den aktuell 1,354 Euro pro Liter verlangt wird. Allerdings fehlen bei Diesel noch 3,8 Cent auf den Allzeitrekord vom Juli 2008.

Verantwortlich für diese enorme Preissteige­rung, die zudem die österreichische Wirtschaft auch noch in eine Inflation treibt, ist die Anhebung der Mineralölsteuer durch die Regierung, die Preispoli­tik der Ölkonzerne und Raffinerien. Die Krise in den arabischen Staaten sowie die Atomkatastrophe in Japan haben dabei wohl den geringsten Beitrag verursacht.

Für die Menschen in Österreich, insbesondere für die Pendler, ist jedoch die Grenze der finanziel­len Belastbarkeit durch die hohen Treibstoffpreise erreicht, zumal viele Menschen im ländlichen Raum nicht auf ein entsprechendes öffentliches Verkehrs­angebot ausweichen können. In vielen Regionen steht ein solches schlicht und einfach nicht zur Verfügung.

In Österreich ist die Einführung des E-10 Treibstoffes ab Oktober 2012 geplant. Die Zeche dafür müssten jedenfalls wieder jene Autofahrer zahlen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, also die Pendler. Denn der Biosprit ist teurer als raffi­niertes Öl. Studien zeigen, dass ‚Biofuels’ zudem in ihrer ökologischen Gesamtbilanz sogar klima­schädlicher sein können als herkömmliche Treib­stoffe. Eine echte Reduktion des Treibstoffverbrau­ches in den Verbrennungsmaschinen wäre sinn­voller als der Ersatz durch alternative Treibstoffe.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, bei der Bundesre­gierung dafür einzutreten

1. dass wieder eine amtliche Benzinpreisregelung eingeführt wird und

2. dass die Einführung von E-10 Treibstoff längerfristig verschoben wird.“

Wenn man sich anschaut, was die Kosten heute pro Haushalt sind, dann weiß man, dass das Meiste ausgegeben wird für Wohnung und Energie. Das sind 23,8 Prozent des Haushaltseinkommens und bereits 15 Prozent einfach für den Verkehr ausgegeben wird. Und das ist eben extrem viel.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, ersuche ich Sie, den Antrag der Sozialdemo­kraten zu unterstützen und danke für die Auf­merksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)