Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Königsberger.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Wu­cherpreise der Mineralölkonzerne, die haben in den Monaten März und April 2011 zu den bisher höchsten Spritpreisen geführt. Und sie haben somit das Rekordhoch vom Juli 2008 bei weitem über­troffen. Ich glaube, solche Titelblätter braucht man nicht kommentieren. Die sagen alles.

Ich denke, dass der Autofahrer als Melkkuh der Nation die Nase voll hat. Er hat ohnehin schon Abgaben in Milliardenhöhe ins Bundesbudget ein­zubringen. Es werden die Haftpflichtversicherungen immer teurer, die Mineralölsteuer hat man erhöht, die Vignette wird teurer, die NOVA ist teurer ge­worden und der herrschende Spritpreiswahnsinn ist für die Kunden an den Zapfsäulen einfach nicht mehr leistbar.

Besonders betroffen sind hier unsere 450.000 niederösterreichischen Pendler. Da stehen viele schon am Rande der Existenz. Sie können sich die Fahrt zum Arbeitsplatz einfach nicht mehr leisten.

Öffentliche Verkehrsmittel stellen keine Alter­native dar! Die gibt’s ja zum großen Teil nicht mehr, das haben wir heute in der Aktuellen Stunde zur Genüge gehört und diskutiert. Eine durchschnittli­che Pendlerfamilie ist bereits durch die Erhöhung der MÖSt und den Stand der Spritpreise mit über 400 Euro im Jahr mehr belastet als im Vorjahr. Die viel gepriesene Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine reine Mogelpackung der Regierung. Die kann von den meisten Betroffenen gar nicht in Anspruch genommen werden. Faktum ist, dass erst ab einem Einkommen von mehr als 1.300 Euro im Monat Einkommenssteuer zu entrichten ist und auch dann erst eine Absetzmöglichkeit besteht.

Meine Damen und Herren! Diesen Ölmultis, denen gehört ein- für allemal ein Riegel zu dieser Abzocke unserer Tankkunden vorgeschoben. Man braucht da alle möglichen fadenscheinigen Ausre­den, sei es die Libyenkrise oder sei es die furcht­bare Katastrophe in Japan. Libyen hat gar keinen nennenswerten Anteil am Ölweltmarkt. Es hat sich einfach nur der Preis zwischen Angebot und Nach­frage entkoppelt. Es herrscht dort Energiepreistrei­berei und Spekulantentum, obwohl es gar keine Knappheit am Rohölmarkt gibt.

Und die Politik, die bisher unfähig war, diese Spekulationen auf dem Rohölmarkt in den Griff zu bekommen, die muss endlich einmal handeln. Man bräuchte auch nur die Geschäfte auf diejenigen zu beschränken, die diese Rohstoffe auch wirklich benötigen. Und man muss jene ausschließen, die diese Stoffe nur am Papier bewegen und damit spekulieren.

Auch der Herr Wirtschaftsminister der ÖVP, Mitterlehner, der setzt keine zu einer Verbesserung dieser herrschenden Treibstoffpreise führenden Maßnahmen. Er hat zwar einen Spritpreisgipfel abgehalten - passender wäre gewesen Spritgipfel­preis -, aber der Herr Minister hat bereits im Vorfeld dieses Gipfels angekündigt, dass es bei der Ge­staltung seiner Preispolitik zu keiner Änderung kommen wird. Man hat bei dem Gipfel anscheinend nur gut gegessen und getrunken, sonst brachte dieses Treffen wirklich nur heiße Luft.

Ein Ergebnis wurde präsentiert, eine so ge­nannte Spritpreisdatenbank. Also, die bringt in der Praxis überhaupt nichts für den geplagten Autofah­rer. Denn der Weg zu einer weiter entfernten Tank­stelle, der stellt weder eine Ersparnis für die Brief­tasche und schon gar nicht für die Umwelt dar.

Wir hätten uns von diesem Gipfel zumindest den Anstoß zur Halbierung der Mineralölsteuer und zur Festlegung eines amtlichen Höchstpreises er­wartet. Passiert ist dort gar nichts. Im Gegenteil! Die Ölmultis schnalzen jeden Tag um 12 Uhr die Preise weiter in die Höhe. Alleine vom Jänner bis April wurden diese Treibstoffpreise um rund 30 Prozent erhöht. An manchen Tankstellen betrug der Preis für Euro Super bereits 1,67 Euro. Die Befül­lung eines 70 Liter Tanks kostet somit bereits 116,90 Euro. Und wenn man sich das in alten Schillingen anschaut, macht das 1.600 Schilling be­reits aus für einen 70 Liter Tank. Und das ist bei Gott kein Pimperlpreis, meine Damen und Herren, das ist schon sehr teuer! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kommt dann noch, dass man den Auto­fahrern billigen Sprit, der lange vor dem Jahres­wechsel eingelagert wurde, einfach zu weit über­höhten Preisen verkauft. Und damit die Anhebung der MÖSt noch einmal über Gebühr zur Abzocke dieser Kunden ausnützt.

Die Erhöhung der MÖSt bringt aber nicht nur dem Bund, sie bringt auch den Ländern erhebliche Einnahmen, meine Damen und Herren. Und daher ist das Land Niederösterreich gefordert, hier ein deutliches Zeichen der Unterstützung der Pendler zu setzen. Gerade diese Pendler, die haben keine Möglichkeit, diesem finanziellen Druck zu entkom­men.

Wir werden natürlich dem 34er Antrag der ÖVP zustimmen, aber er geht uns einfach zu wenig weit. Ich bringe daher folgenden Antrag der Abgeordne­ten Königsberger, Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Sulzberger und Hafenecker ein (liest:)

„Antrag

der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Sulzberger und Hafenecker zu Ltg. 814-1/A-3/60-2011 – Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing und Ing. Gratzer betreffend Entlastung für NÖ Pendlerinnen und Pendler betreffend Maßnahmenpaket zur Ent­lastung der „Melkkuh“ Autofahrer.

Die Anhebung der Mineralölsteuer und die Wucherpreise der Ölkonzerne führten in den Mo­naten März und April 2011 zu den bisher höchsten Spritpreisen und haben das Rekordhoch vom Juli 2008 nunmehr weit übertroffen. Obwohl der Preis für ein Fass Rohöl in dieser Zeit sogar unter 100 $ gesunken ist, zocken die Ölmultis ihre Kunden weiter ungeniert ab. Dies mit der fadenscheinigen Ausrede der Libyenkrise und dem Verweis auf die Erdbebenkatastrophe in Japan. Ein Übriges zum Preis-Chaos an den Tankstellen trägt noch die neue Tankstellenverordnung bei; jeden Tag um 12.00 Uhr schnalzt die Benzinmafia ungeniert die Preise weiter in die Höhe. Alleine von Jänner bis April 2011 wurden die Treibstoffpreise um rund 30% erhöht.

Der Höchstpreis an manchen Tankstellen be­trug für Eurosuper 1,67 € (22,96 in Schilling). Die Befüllung eines 70 Liter Tanks kostet somit bereits 116,90 €, das sind in der alten Währung über 1.600 Schilling!

Dazu kommt noch, dass man den Autofahrern billigeren Sprit, der lange vor dem Jahreswechsel eingelagert wurde, zu weit überhöhten Preisen verkauft und so die Anhebung der MÖSt noch ein­mal über Gebühr zur Abzocke der Tankkunden ausnützt. Die Erhöhung der MÖSt bringt nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern erhebliche Mehreinnahmen.

Wirtschaftsminister Mitterlehner setzt gegen die Wucherpreispolitik bei den Treibstoffen keine Gegenmaßnahmen, die zu einer Verbesserung führen. Der abgehaltene „Spritpreisgipfel“, er­brachte lediglich die Einführung einer Spritpreis-Datenbank, welche in der Praxis keine Ersparnis für die Treibstoffkunden mit sich bringt.

Besonders betroffen durch den Spritpreis­wahnsinn sind die 450.000 niederösterreichischen Pendler. Viele von ihnen sind in ihrer Existenz massiv bedroht und können sich die Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz nicht mehr leisten. Dass die öffentli­chen Verkehrsmittel keine Alternative für die meis­ten Betroffenen darstellen, ist hinreichend bekannt.

Eine durchschnittliche Pendlerfamilie ist durch die Erhöhung der MÖSt und den Höchststand der Spritpreise bereits mit über 400 € Mehrkosten ge­genüber dem Vorjahr belastet.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Mogelpackung und bringt den meisten betroffenen Familien und Pendlern keine Erleichterung, da erst ab einem Einkommen von mehr als 1.300 € im Monat Einkommenssteuer zu bezahlen ist, und erst dann eine Absetzmöglichkeit besteht.

Niederösterreich ist daher gefordert, hier ein deutliches Zeichen der Unterstützung zu setzen. Gerade die Pendler haben keine Möglichkeit, dem wachsenden finanziellen Druck zu entkommen (Höchststand der Spritpreise und der MÖSt, Erhö­hung der Vignette, Erhöhung der Normverbrauchs­abgabe).

Neben der nicht tragbaren Belastung der Au­tofahrer, Pendler und Familien entstehen dadurch auch existenzielle Sorgen der Freiwilligenorganisa­tionen. Die herrschenden Spritpreise gefährden auch die Existenz der Rettungsorganisationen und Feuerwehren, welche im Jahr Millionen Kilometer im Dienste der Allgemeinheit zurücklegen.

Eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen lässt sich einfach aus der sinnvollen Umschichtung bzw. dem Einfrieren bestimmter Budgetposten erreichen.

Des Weiteren sind diese Maßnahmen zur Ent­lastung der Tankkunden durch die Mehreinnahmen des erhöhten Grundpreises für Benzin und Diesel zu finanzieren und an die Bevölkerung zurückzuge­ben.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundes­regierung zu erreichen,

a) dass es zu einer Halbierung der Mineralöl­steuer kommt,

b) dass eine, den herrschenden Spritpreisen angepasste, Erhöhung des amtlichen Kilo­metergeldes durchgeführt wird.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zur erheblichen Reduzierung der Treibstoffpreise und deren Stabilisierung die Mehreinnahmen aus der MÖSt zur Einführung eines NÖ Tank­gutscheines in der Höhe von 150 € zu ver­wenden“.

Diese finanzielle Unterstützung lässt sich ganz einfach aus einer sinnvollen Umschichtung bzw. dem Einfrieren bestimmter Budgetposten erreichen. Des weiteren sind diese Maßnahmen zur Entlas­tung der Tankkunden durch die Mehreinnahme des erhöhten Grundpreises für Benzin und Diesel zu finanzieren und an die Bevölkerung zurückzuge­ben.

Meine Damen und Herren! Aber diese Belas­tung trifft ja nicht nur die Autofahrer, die Pendler und unsere Familien, es entstehen auch wirklich existenzielle Sorgen für unsere Freiwilligen-Organi­sationen. Diese herrschenden Spritpreise gefähr­den massiv die Existenz unserer Rettung, unserer Feuerwehr, welche im Dienste der Allgemeinheit Millionen an Kilometern im Jahr zurücklegen müs­sen. Und jetzt kommen noch die Pläne der Brüsseler Eurokraten dazu, in Zukunft Kraftstoffe nicht mehr nach dem Volumen, sondern nach dem Energiegehalt zu besteuern. Und da Diesel wesent­lich energiereicher ist als Benzin, würde das für Diesel einen erneuten Preisanstieg um zirka 20 Prozent bedeuten. Das ist nur ganz knapp mehr als die Kriminalität jetzt im heurigen Jahr gestiegen ist, Kollege Karner, aber doch sehr viel, 20 Prozent. Das ist fast so viel wie die Kriminalität bis heute gestiegen ist in Niederösterreich.

Und genau in Anbetracht dieser Hiobsbot­schaften aus Brüssel, genau in Anbetracht dieser Botschaften aus Brüssel, auf die wir eigentlich ver­zichten könnten, will man jetzt in St. Pölten – wir haben heute auch schon darüber gesprochen – den Frachtenbahnhof schließen und nach Herzogenburg verlegen.

Ich habe es auch schon heute erwähnt: Jähr­lich zusätzlich 30.000 Lkw-Fahrten in den Zentral­raum St. Pölten und eine Verteuerung der Fracht für die Kunden um 20 Prozent, dann kommt dann von der EU mit dem Dieselenergiegehalt noch mal 20 Prozent, das heißt eine Kostenerhöhung um 40 Prozent, fast um die Hälfte mehr Kosten dann für den Frachttransport auf der Straße. Das wäre, glaube ich, wirklich schon fast der Todesstoß für den Wirtschaftsstandort St. Pölten. Dieser Bahnhof in unserer Landeshauptstadt der muss erhalten bleiben. Und ich bringe dazu folgenden Resoluti­onsantrag ein (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Königsberger, Enzinger MSc, Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Sulzberger und Hafenecker gem. § 60 LGO 2001 zu Ltg. 814-1/A-3/60-2011 – Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing und Ing. Gratzer betreffend Entlastung für NÖ Pendlerinnen und Pendler betreffend Erhaltung des Frachtenbahn­hofes in der Landeshauptstadt St. Pölten.

Nach der Schließung von 25 Frachtenbahn­höfen in NÖ setzen die ÖBB-Verantwortlichen den Kahlschlag des Schienengüterverkehrs in unserem Bundesland weiter fort.

Die ÖBB-Tochter „Rail Cargo Austria“ hat die Auflassung des Frachtenbahnhofes in der Landes­hauptstadt St. Pölten mit gleichzeitiger Verlegung dieses Logistikzentrums nach Herzogenburg ange­kündigt.

150 Tonnen täglicher Fracht (jährlich bis zu 30.000 Lkw-Fahrten) werden zukünftig mittels Lkw in den St. Pöltener Zentralraum und in die Landes­hauptstadt verbracht. Neben der immensen Mehr­belastung der Straße durch den damit stark anstei­genden Lkw-Verkehr bedeutet dies auch Mehrkos­ten für die Kunden um bis zu 20 Prozent.

Eine Landeshauptstadt ohne eigenen Frachtenbahnhof ist nicht nur blamabel, sondern es ergibt sich dadurch für den Wirtschaftsstandort St. Pölten auch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil durch die Verteuerung der Transportkosten. In Zu­kunft wird es dann auch nicht mehr möglich sein, in St. Pölten Stückgutfracht (Bahnexpress) selbst aufzugeben oder abzuholen.

In Anbetracht der zu erwartenden weiteren Preissteigerungen für den Lkw-Transport (Pläne der EU-Kommission in Zukunft Kraftstoffe nicht mehr nach dem Volumen, sondern nach ihrem Energiegehalt zu besteuern; d.h. für Diesel eine Preiserhöhung um ca. 20 Prozent) ist die verfehlte Verkehrspolitik der ÖBB-Manager, insbesondere auch in Verantwortung von Ministerin Bures, auf das Schärfste abzulehnen.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregie­rung, insbesondere bei der Verkehrsministerin ein­zufordern, dass der Frachtenbahnhof in der NÖ Landeshauptstadt erhalten bleibt.“

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie im Sinne der Unterstützung unserer Autofahrer, vor allem unserer Pendler und vor allem auch zur Er­haltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer St. Pöltner Wirtschaft unseren Anträgen Ihre Zustim­mung zu geben. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)