Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 1077). Mitteilung des Einlaufes (Seite 1077). Ltg. 975/G-1/12: Antrag des Kommunal-Ausschusses zur Vorlage
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| Sitzungsbericht 52. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich Donnerstag, den 27. Juni 2002 Inhalt: 1. Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 1077). 2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 1077).
*** Präsident Mag. Freibauer (um 13.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt der Herr Landeshauptmann Dr. Pröll ab 17.30 Uhr. Ich bringe dem Hohen Hause folgenden Einlauf zur Kenntnis: Ltg. 999/S-1/1 - Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 – dieses Stück habe ich am 20. Juni 2002 dem Gesundheits- Ausschuss zugewiesen und ich setze dieses Geschäftsstück nach Erledigung im Ausschuss am 25. Juni 2002 als letzten Verhandlungsgegenstand auf die heutige Tagesordnung. Ltg. 998/S-5/23 - Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Zistersdorf; Neubau – dieses Stück habe ich am 18. Juni 2002 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und es steht nach Erledigung im Ausschuss ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung. Ltg. 1000/A-3/34 - Antrag der Abgeordneten Rosenkranz u.a. betreffend Lehrlingsförderprogramm im Bundesland Niederösterreich – dieses Stück weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu. Weiters eingelangt ist die Anfrage an Herrn Landesrat Mag. Sobotka: Ltg. 1001/A-5/166 - Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Rosenkranz betreffend Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen. Die Anfrage wurde an das befragte Regierungsmitglied weitergeleitet. Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 968/A-4/167 und Ltg. 988/A-4/171; von Frau Landeshauptmannstellvertreter Onodi zu Ltg. 992/A-4/173; von Herrn Landesrat Knotzer zu Ltg. 971/A-5/165. Bevor wir in die Behandlung der Tagesordnung eingehen, möchte ich festhalten, dass auf Grund des Beschlusses des NÖ Landtages vom 25. April 2002 eine Redezeitbeschränkung zur Anwendung kommt. Die Gesamtredezeit dafür setze ich auf Grund des übereinstimmenden Beschlusses der von der Präsidiale beauftragten Klub- bzw. Fraktionsdirektoren mit 682,5 Minuten fest. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 260 Minuten, der SPÖ 195 Minuten, der FPÖ 130 Minuten, den Grünen 65 Minuten und dem Abgeordneten Gratzer 32,5 Minuten zu. Auf Grund dieses Beschlusses ist weiters festzuhalten, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter dieses Kontingent fallen. Ich ersuche Frau Abgeordnete Roth, die Verhandlungen zum Geschäftsstück Ltg. 975/G-1/12 einzuleiten.
Es handelt sich hier um mehrere Veränderungen: Und zwar die Gemeinde Alland und die Ge- meinde Raisenmarkt wurden am 1. Jänner 1972 durch übereinstimmende Gemeinderatsbeschlüsse und Bescheid der NÖ Landesregierung zusammengelegt. Weiters gibt es folgende Veränderung: Die NÖ Landesregierung hat mit Bescheid vom 2. März 2001 die Änderung des Namens der Gemeinde Vöstenhof auf Bürg-Vöstenhof genehmigt und die Änderung des Namens der Stadtgemeinde Groß-Gerungs soll auf Groß Gerungs ohne Bindestrich erfolgen. Der Antrag lautet daher (liest:) „Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Alland; Namensänderungen Vöstenhof und Groß-Gerungs) wird genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“ Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und anschließend die Abstimmung durchzuführen. Präsident Mag. Freibauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. Abg. Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Gemeindedelegation aus der künftigen Marktgemeinde Alland mit Herrn Bürgermeister Johann Grundner und Herrn Vizebürgermeister Engelbert Balber an der Spitze. Hoher Landtag! Es ist eine große Ehre und Freude für mich, dass ich als Abgeordneter des Bezirkes Baden, in dem die neue Marktgemeinde liegt, zum Tagesordnungspunkt Markerhebung der Gemeinde Alland und Namensänderung Vöstendorf und Groß-Gerungs namens meiner Fraktion sprechen darf. Ich möchte zunächst die bei der heutigen Sitzung anwesende Delegation der Gemeinde Alland hier im Landtagssitzungssaal in St. Pölten recht herzlich willkommen heißen. Der heutige Tag ist sicherlich für die Gemeinde Alland von besonderer Bedeutung und ein heraus ragendes Ereignis. Lassen Sie mich daher kurz auf die Geschichte und Bedeutung der künftigen Marktgemeinde eingehen. Alland, mitten im Wienerwald an der Schwechat, am Anfang des Helenentales gelegen, einst im Besitz der Babenberger, war die Urpfarre des Wienerwaldes und wurde vor tausend Jahren urkundlich durch die Schenkung des Wienerwaldes an Markgraf Heinrich erstmals dokumentiert. Nach der Überlieferung gab es im 8. Jahrhundert eine Holzkirche, die im 11. Jahrhundert in Stein gebaut wurde. Die gegenwärtige Kirche ist eine dreischiffige Hallenkirche mit spätgotischen Formen, dem heiligen Georg und der heiligen Margarethe geweiht. Das Leben der Menschen in Alland war und ist mit dem Wald von jeher eng verbunden. Der Wald gibt dem Menschen Boden, er gibt Nahrung für Mensch und Tier und er liefert mit seinem Holz einen wichtigen Rohstoff. Holz bedeutet aber auch Erwerbstätigkeit für viele Menschen. Das Gemeindegebiet von Alland besteht zu fast drei Viertel aus Wald. Nicht von ungefähr kommt daher die Bezeichnung Waldgemeinde, was immer vielen Allandern ihr tägliches Brot verschaffte. Es ist auch heute noch so. Durch die Entwicklung der modernen Technik hat sich aber sehr viel geändert. Wurde früher das Holz auf dem Wasserweg der Schwechat aus den Wäldern hinaus befördert, geschwemmt, wird das Holz heute mit Lastkraftwagen und Zugmaschinen über die vielen Forstaufschließungswege zur weiteren Verarbeitung gebracht. Aber auch andere Berufe wie die Glasmacher, die große Mengen Holz für den Betrieb der Glashütten benötigten, sowie die Kalkbrenner, die minderwertiges und daher nicht verkäufliches Holz als Brennstoff für ihre Kalkbrennereien verwendeten, hatten sich hier angesiedelt. Eine wesentliche Zäsur bedeutete für die heutige Großgemeinde Alland die Gemeindezusammenlegung im Jahre 1972. Mit gleichlautenden Gemeinderatsbeschlüssen in Alland und Raisenmarkt wurde die Vereinigung der beiden Gemeinden ausgesprochen und diese dann durch das Gesetz über die Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich rechtsgültig. Dies geschah im Sinne der Stärkung der Leistungskraft der Gemeinden und hat sich im Fall Alland sehr positiv ausgewirkt. Die neue Großgemeinde bildete sich aus den sieben Katastralgemeinden Alland, Groisbach, Mayerling, Glashütten, Weissenweg, Windhaag und Pöllerhof der bisherigen Gemeinde Alland, und den fünf Katastralgemeinden Raisenmarkt, Rohrbach, Schwechatbach, Äußerer und Innerer Kaltenbergerforst der ehemaligen Gemeinde Raisenmarkt. Die so neu entstandene Großgemeinde Alland umfasst damit 6.867 km2 und ist mit ihren 12 Katastralgemeinden die flächenmäßig größte Gemeinde im Bezirk Baden. Was die Ausdehnung betrifft ist Alland wahrlich groß. Die Luftlinie von den Gemeindegrenzen zu Baden bis Klausen-Leopoldsdorf beträgt 16 km, was vergleichsweise der Entfernung zwischen Liesing und Floridsdorf entspricht. Nach der Volkszählung 2001 hat Alland 2.415 Einwohner mit Hauptwohnsitz, was gegenüber 1991 einer Zunahme von 16,9 Prozent entspricht und sicherlich auf die hohe Lebensqualität in dieser schönen Gemeinde zurückzuführen ist. Mit den Nebenwohnsitzern sind knapp 3.000 Personen in Alland gemeldet. Die neu geschaffene Gemeinde ging mit großem Elan an die Verwirklichung von Großprojekten, die auch eine Großgemeinde nur nach und nach in die Tat umsetzen kann. Die Versorgung mit gutem Trinkwasser und die Abwasserentsorgung sind heute ein Maßstab für unseren Lebensstandard. Das größte Projekt das die Gemeinde Alland je in Angriff genommen hatte war der Bau des Kanal- und Wasserleitungsnetzes in allen Ortsteilen der Großgemeinde. Die neue Kläranlage in Mayerling, die kaum sichtbar in die Natur eingebettet ist, wurde 1994 in Betrieb genommen. Für die Wasserversorgung wurden von der Gemeinde neue Quellen erworben und entsprechende Pumpwerke und ein Trinkwasserbehälter sowie eine moderne Steuerungsanlage errichtet. Die Gemeinde ist auch Erhalter des NÖ Landeskindergartens und investierte eine Menge in die vorhandenen Räumlichkeiten. Später wurde die Liegenschaft der Kongregation der Barmherzigen Schwestern abgekauft und ein neues Kindergartengebäude für vier Gruppen errichtet. Die Volksschule wurde nach der Generalrenovierung und einem Zubau mit einem Turnsaal der Bestimmung übergeben. Die Hauptschule wurde zu Beginn der 70er Jahre neu errichtet und in den Folgejahren immer wieder baulich auf den letzten Stand gebracht. Straßen sind, so sehr sie auch manchmal störend und laut wirken, die Ader unserer Mobilität. So hat die Großgemeinde Alland auf diesen Bereich ein besonderes Augenmerk gelegt. Es wurden im Zusammenhang mit dem Kanalbau nicht nur fast alle Straßen neu asphaltiert, sondern auch die wichtigsten Güterwege staubfrei gemacht. Erfolgreich waren auch die Bemühungen, die geplante Raststätte und die Autobahntankstelle an der A21 auf Allander Gemeindegebiet anzusiedeln. Damit wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Steuereinnahmen für die Gemeinde erhöht. Auch für die Verschönerung des Ortsbildes geschah vieles. So wurde ein verwahrlostes Gebäude zu einem schmucken neuen Amtshaus umgebaut. Ein Kulturpark wurde geschaffen und ein Dorferneuerungsprojekt für die Neugestaltung des Hauptplatzes verwirklicht. Die Kirchen und die vielen Kapellen präsentieren sich in einem renovierten Zustand. Für die ärztliche Versorgung wurde ein eigenes Arzthaus angeschafft und eine Apotheke angesiedelt. Das Rote Kreuz errichtete eine eigene Dienststelle in Alland und wurde dabei von der Gemeinde finanziell unterstützt. Außerdem gibt es in der Gemeinde die Sonderkrankenanstalt Alland, die frühere Lungenheilstätte, mit 150 Betten. Wo Patienten mit Stoffwechselerkrankungen und Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates erfolgreich behandelt werden. Für den Einsatz bei Katastrophen und Unfällen auch auf der Autobahn sorgen in professioneller Manier die drei Feuerwehren: Die Freiwillige Feuerwehr Alland mit Kommandant Franz Winter, die Freiwillige Feuerwehr Groisbach mit Kommandant Gerold Feigl und die Freiwillige Feuerwehr Maria Raisenmarkt unter Kommandant Markus Sieber. Das Kulturleben bereichert ein eigens eingerichteter Kulturausschuss mit eigenen Veranstaltungen. Alland ist eine der fünf Via Sacra-Gemeinden im Wienerwald, die sich zusammengeschlossen haben. Der neu errichtete Kulturwanderweg Baden-Heiligenkreuz-Alland bietet den Wanderern, die nicht einen der vom Allander Fremdenverkehrsverein betreuten Wanderweg benützen wollen, auch historische und naturkundliche Informationen. Es gibt in Alland auch viele engagierte Vereine, die das kulturelle und gesellschaftliche Leben bereichern. Unter diesen möchte ich beispielhaft den Männergesangsverein Alland unter Obmann Peter Fellerer und dem musikalischen Leiter Hans Schwarz, den „Intermezzo“-Chor unter der Leitung von Frau Angela Neiss, den Fremdenverkehrs- und Ortsverschönerungsverein unter dem Obmann Baumeister Alexander Vasak, den Österreichischen Kameradschaftsbund unter Obmann Oskar Gössl und den Pensionistenverband unter der Obfrau Käthe Moser anführen und darf mich für deren vorbildliche Vereinstätigkeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Besonders hervorheben möchte ich auf dem sportlichen Sektor den erfolgreichen Fußballklub Alland unter Obmann Karl Frouz, der in der zweiten Klasse Triestingtal Meisterschaft spielt und besonders die Jugendarbeit forciert. Die Gemeinde Alland versteht es aber auch zu feiern. Traditionellerweise findet am ersten Sonntag im Mai ein Bauernmarkt statt, an dem es neben den Vermarktungsmöglichkeiten für die Landwirte heuer erstmals auch ein Traktorgeschicklichkeitsfahren gegeben hat, das sehr großen Anklang fand. Der Natur interessierte Gast findet in Alland 12 markierte Rundwanderwege, einen Naturlehrpfad, Reitklubs und Tennisplätze. In der bekannten Allander Tropfsteinhöhle kann neben wunderschönen Sinterbildungen auch das Skelett eines nachweislich 10.000 Jahre alten Bären besichtigt werden. Mayerling, bekannt und berühmt geworden durch das Jagdschloss des Kronprinzen Rudolf und die damit verknüpfte Tragödie hat nichts von seiner verträumten Romantik eingebüßt. Die Ortschaft Groisbach ist nicht nur Standort für die Sonderkrankenanstalt, sondern im Groisbacher Kaktuscenter können auch über 2.000 Kakteen- und Sukkulentenarten bestaunt werden. Maria Raisenmarkt, inmitten waldreicher Hänge eingebettet, das auf Initiative des früheren Ortspfarrers Prof. P. Dr. Bernhard Vosicky im Jahre 1989 von Raisenmarkt auf Maria Raisenmarkt umbenannt wurde, ist erst in jüngster Zeit zum Marienwallfahrtsort geworden indem jeden 11. des Monats Marienwallfahrten stattfinden. In der Nähe befindet sich auch die Arnsteinnadel und viele Wanderwege führen auf den in der Gemeinde Weißenbach liegenden Peilstein. Zusammenfassend präsentiert sich die zukünftige Marktgemeinde Alland im Jubiläumsjahr 2002 dank einer umsichtigen und erfolgreichen Gemeindepolitik unter dem Bürgermeister Johann Grundner und seinem Team und dank seiner fleißigen und tüchtigen Gemeindebürger als moderner und aufstrebender Ort in der wunderschönen Region des Wienerwaldes. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der FPÖ.) Ich darf im Namen der ÖVP-Fraktion des Landtages zur Markterhebung recht herzlich gratulieren und möchte dieser Gratulation auch meine ganz persönlichen Glückwünsche anschließen. Ich wünsche der neuen Marktgemeinde Alland einen erfolgreichen Weg in die Zukunft. Alles Gute und Glückauf! (Beifall im Hohen Hause.) Yüklə 0,61 Mb. Dostları ilə paylaş:
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