Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen und Herren!

Keine Sorge, keine Grundsatzausführungen mehr, sondern nur der Austausch eines Antrages. Ich ziehe den ursprünglichen Resolutionsantrag Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend Waterbike auf der Donau zurück und bringe statt dessen den Resolutionsan­trag, der erfreulicherweise nunmehr von weit mehr Antragstellerinnen unterstützt wird, ein, nämlich von Mag. Fasan, Abg. Hinterholzer, Gratzer, Dr. Petrovic, Friewald, Jahrmann und Dr. Krismer-Huber betreffend Waterbike auf der Donau, men­schen- und umweltorientierte Änderung des Schiff­fahrtsrechts (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Fasan, Hinterholzer, Gratzer, Dr. Petrovic, Friewald, Jahrmann und Dr. Krismer-Huber zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 887/V-5, Voranschlag 2008 des Landes Nieder­österreich, Gruppe 6, betreffend Waterbike auf der Donau - menschen- und umweltorientierte Ände­rung des Schifffahrtsrechts.

Mit der Schifffahrtsrechtsnovelle 2005 wurde die Möglichkeit zur Schaffung sogenannter ‚Water­bike-Zonen’ an der Donau geschaffen.

Nunmehr läuft die Umsetzung dieser gesetzli­chen Neuregelung an. Dabei regt sich an allen potenziellen Standorten, wo entsprechende An­träge zur Nutzung der mit der Novelle geschaffenen Möglichkeiten (z.B. für die Einrichtung von Water­bike-Trainingsstrecken) eingebracht werden, hefti­ger Widerstand.

Dies ist aufgrund der beträchtlichen Belastung von AnrainerInnen durch den Betrieb von Water­bikes/Jetbooten sowie des hohen Konfliktpotenzials mit der bisher erholungsorientierten Freizeit- und Tourismusnutzung der entsprechenden Zonen höchst nachvollziehbar. Schließlich soll das laute - und nicht gerade umweltfreundliche Vergnügen Einzelner im Widerspruch zu den leisen und we­sentlich umweltgerechteren Freizeitbeschäftigun­gen Vieler (SpaziergängerInnen, RadfahrerInnen, RudersportlerInnen, SkaterInnen, FischerInnen, ...) Vorrang erhalten. Zudem gab es bereits 2005 und 2006 gefährliche Zwischenfälle mit außer Kontrolle geratenen (illegal benutzten) Waterbikes, die nur mit Glück ohne Opfer unter unbeteiligten Dritten am Donauufer abgingen.

Die Gefertigten stellen daher gem. § 60 LGO folgenden Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

an die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Tech­nologie heranzutreten und ihn aufzufordern, im Interesse des Klimaschutzes, im Interesse der von Lärm- und Abgasbelastung betroffenen lokalen Bevölkerung sowie im Interesse der bisherigen, umweltschonenden touristischen und Freizeitnut­zung der Donauufer dafür zu sorgen, dass der Be­trieb von Waterbikes/Jetbooten auf der Donau auch in Niederösterreich unterbunden wird.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie soll weiters aufgefordert werden, eine entsprechende Änderung des Schifffahrtsge­setzes, der Schifffahrtsanlagen - Verordnung und der Wasserstraßen-Verkehrsordnung vorzubereiten und deren schnellstmögliche Umsetzung aktiv zu unterstützen.“

Dann ist dieser Antrag jetzt als erweiterter An­trag eingebracht und wir freuen uns sehr über die große Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Freibauer: Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich habe eine Mitteilung an Sie alle. Man kann sich zu einer Gruppe so wie sonst zu einem Tagesordnungspunkt nur zweimal zu Wort melden. Abgeordneter Razborcan, bin ich aufmerksam gemacht worden, hat nun auch das dritte Mal gesprochen. Ich bitte, das konnte ich nicht so schnell kontrollieren. Aber jeder muss das selbst wissen und die Ordner, die anmelden müs­sen es auch wissen. (Abg. Waldhäusl: Das ist Sa­che des Präsidenten! Weil bei mir wissen Sie im­mer was ich tue!)
Ja, Herr Abgeordneter! Ich will das jetzt nicht weiter schieben. Ja, sie können schon. Kommen Sie her zur Geschäftsordnung.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Ich melde mich zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! Es kann nicht sein, es muss zu einer Gleichbehandlung in diesem Haus kommen. Wenn ich am Rednerpult bin, dann wird genau gestoppt auf die Sekunde, bei anderen geht’s um 10 Sekunden, um 20, um 2 Minuten län­ger. Und wenn es darum geht, ob man eine dritte Wortmeldung haben darf oder nicht, weiß man bei mir in diesem Haus sehr wohl was Recht ist und was nicht. Und Sie wissen es bei allen anderen nicht? Das geht nicht! Und wenn bei mir eine Ver­fehlung ist gibt’s einen Ordnungsruf, bei anderen nicht. Das ist gegen die Geschäftsordnung, Herr Präsident, und ich ersuche Sie, dass so was in Zu­kunft nicht mehr passiert.

Präsident Mag. Freibauer: Herr Abgeordne­ter! Ich habe ja jetzt Mitteilungen gemacht in dem Sinn Ihres Wunsches, dass niemand benachteiligt werden soll. Dass alle nach der Geschäftsordnung direkt behandelt werden sollen. Ich habe den Vor­sitz übernommen und dem Herrn Abgeordneten Razborcan, der auf der Rednerliste gestanden ist, das Wort erteilt. Und dann wurde ich aufmerksam gemacht, das ist schon das dritte Mal dass der Herr Abgeordnete Razborcan hier spricht. Und deswe­gen habe ich es ja auch allen mitgeteilt und noch einmal ersucht, es soll von vornherein sich gar niemand ein drittes Mal anmelden. Und die Ordner sollen auch dazu beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Michalitsch.

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident!

In aller Kürze zu den Anträgen. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen dass ich jetzt auch als Frucht dieser Debatte und der Wortmeldungen eine Reihe von gemeinsamen Anträgen präsentieren darf. Der erste ist Tiertransport Straße. Das ist ein Antrag des Abgeordneten Dr. Michalitsch, da geht’s ums Tiertransportgesetz. Er bezieht sich auf den Antrag der Grünen. Wobei wir sagen, es hat Schwerpunktkontrollen gegeben. Ich mach’s ein bisschen kürzer. Die Exekutive bestätigt, dass wir kein typisches Transitland für Tiertransporte sind. Es wird ein neues Gesetz geben, noch vor dem Sommer. Wir wollen, und das ist der Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Dr. Michalitsch zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008, Ltg. 887/V-5, betreffend Tier­transportgesetz – Straße.

In den letzten Monaten wurden mehrfach Schwerpunktkontrollen bezüglich Tiertransporten durchgeführt. Dabei konnten kaum Beanstandun­gen festgestellt werden. Damit wird die Aussage der Exekutive bestätigt, dass Niederösterreich kein typisches Transitland für Tiertransporte ist.

Dem Nationalrat liegt bereits ein neues, ver­schärftes Tiertransportgesetz – Straße zur Be­schlussfassung vor. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen wird. Aufgrund dieses Gesetzes wird den Ländern in mittelbarer Bundesverwaltung die Verschärfung der Kontrollen mittels Kontrollplänen, Notversor­gungsstellen und Schwerpunktkontrollen vorge­schrieben.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert in Um­setzung des neuen Tiertransportgesetzes – Straße die notwendigen Maßnahmen – wie z.B. Stichpro­benkontrollen, Schwerpunktkontrollen und Schu­lungen der TiertransportkontrollorInnen - zeitge­recht zu setzen, um einen schonenden und artge­rechten Tiertransport auf Niederösterreichs Straßen sicher zu stellen.“

Tiertransport, wichtige Sache im Interesse der Tiere.

Zweiter Antrag Dr. Michalitsch, Hiller. Hier geht’s um die S2. Wir sagen, hier ist einfach sehr viel geschehen, das wird in dem Antrag genannt. Zweigleisig, Elektrifizierung, Haltestellen und Park and ride. Viertelstundentakt, Halb- und Einstun­dentakt. Wir sagen daher (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Hiller zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Nie­derösterreich für das Jahr 2008, Ltg. 887/V-5, betreffend den weiteren Ausbau der Schnellbahnli­nie S2.

Die S2 wurde in den letzten Jahren attraktiv ausgebaut, d.h.

1. zweigleisiger Ausbau Wien – Wolkersdorf

2. Elektrifizierung Mistelbach – Laa/Th.

3. Attraktivierung der Haltestellen und Bahn­höfe und

4. Park & Ride Anlagen

Darüber hinaus wurde der Takt verdoppelt, d.h.

- Viertelstundentakt Wien – Wolkersdorf

- Halbstundentakt bis Mistelbach und

- Einstundentakt bis Laa/Th.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur weiteren Attraktivierung der S2, für zusätzliche Verbesserungsmaßnahmen, wie z.B. Park & Ride Ausbau und Verbesserungen an den Bahnhöfen und Haltestellen Verhandlungen mit den ÖBB auf­zunehmen.“

Also die Struktur steht, die Qualität soll weiter verbessert werden.

Beim Antrag Razborcan, der eingebracht wurde möchte ich festhalten, dass der Kollege Hintner ein alter Vorkämpfer für den VOR da „draufgeht“. Und es geht darum dass wir sagen, auch die Wiener profitieren von dieser Ausweitung der Kernzone und daher soll, das ist ja gemeinsam, man sich auch darum bemühen, dass die Wiener da mitzahlen.

Der dritte Antrag ist ein Antrag des Abgeord­neten Dr. Michalitsch betreffend verstärkte finan­zielle Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Liste der Grünen können wir nicht nachvollziehen, in welcher sie sagen soviel Prozent immer wieder und immer wieder. Die Landeshauptleutekonferenz ist auf den Verkehrsminister zugekommen, hat gesagt, es soll eine Nahverkehrsreform geben, eine umfassende. Dazu sind Verhandlungen erbeten. Und wir stellen daher den Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Dr. Michalitsch und Ebner zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Nie­derösterreich für das Jahr 2008, Ltg. 887/V-5, betreffend verstärkte finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Klimadis­kussion gewinnt der öffentliche Verkehr immer mehr an Bedeutung. Es ist daher im zunehmenden Maße erforderlich zusätzliche Angebote zu schaf­fen und bestehende zu verbessern. In den letzten Jahren hat der Bund die entsprechenden Mittel für derartige neue Verkehre reduziert, sodass Verbes­serungen nicht im erforderlichen Ausmaß durch­geführt werden konnten.

Es ist daher erforderlich im Rahmen einer um­fassenden Nahverkehrsreform in Verhandlungen zwischen Bunde und Ländern sowohl die finanzielle Ausstattung, als auch planerische Aufgabenvertei­lung neu zu regeln. Auch die Landeshauptleute-Konferenz hat im Frühjahr dieses Jahres in diesem Sinne den Verkehrsminister um Verhandlungen ersucht.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert im Sinne der Antragsbegründung in Verhandlungen mit den Bund zu treten, um die angesprochenen Verbesserungen zu erreichen.“

Und das Letzte hat jetzt die Kollegin Ebner schon übernommen, die Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn. Das ist schon eingebracht. In diesem Sinne, glaube ich, hat diese Debatte eine Reihe von konkreten Vorschlägen gebracht, die hoffentlich zu Beschlüssen werden und weiter dafür sorgen, dass wir ein Infrastruktur-ideales Bundesland Niederösterreich sind und noch mehr werden. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Fasan.

Abg. Mag. Fasan (Grüne): Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsi­dent!

Es ist jetzt ein bisschen kompliziert und hek­tisch geworden im Zuge dieser Resolutionsüber­schlagungen. Meine Hochachtung gilt jetzt den Bediensteten der Landtagsdirektion, die das alles in Sekundenschnelle hier administrieren. Ich glaube, bei ihnen sollten wir uns auch einmal bedanken. Weil sie haben sich nämlich sehr, sehr viel Dank verdient und unsere Anerkennung verdient. (Beifall und Unruhe im Hohen Hause.)

Ja, das ist ja die Befürchtung. Ja, zum Teil! Aber jetzt das zu administrieren. Sage ich ja. Dafür komm’ ja ich auf die Idee dass man sich auch bei ihnen einmal bedanken sollte, nicht nur bei allen anderen 35mal.

Um die Verkehrsdebatte abzukürzen und die ganzen vielen Wortmeldungen, wo jeder Regional­vertreter und jede Regionalvertreterin wie üblich ihre Autobahn und ihre Straße gefordert hat .., Ich gehe jetzt darauf nur insoferne ein, wir werden … Das Land Niederösterreich wird sein eigenes Kli­maprogramm nicht erreichen. Ihr habt euch für die Verkehrspolitik, ihr habt euch für die CO₂-Emissio­nen aus dem Verkehr entschieden. Ihr belobigt diejenigen, die das mitmachen für euch. Ist in Ord­nung. Aber es soll mir keiner von euch mehr kom­men mit irgendeiner Ökoschiene und irgendeinem Ökoschmäh. Ihr werdet euer Klimaprogramm per­petuieren und der Herr Landesrat Plank wird das politisch auszubaden haben. Das wird eure Ange­legenheit sein. (Beifall bei den Grünen.)

Nunmehr zu den unzähligen Anträgen: Ich be­ginne jetzt von der hinteren Seite her. Kollege Michalitsch bringt jetzt einen neuen Antrag „Tier­transport – Straße“ ein. Es ist einer der vielen An­träge, der jetzt von der ÖVP eingebracht wird um ursprünglich eigentlich sehr gute Anträge zu ver­wässern und zu verwischen. Nach dem Motto, kann man nichts erkennen, plakatieren können wir alle­weil noch besser, also folglich wird das durchkom­men was wir sagen. (Abg. Mag. Schneeberger: Eure Begründung ist ein Skandal!)

Inhaltlich …, ja Gottigkeit ganz in Ordnung! Es steht halt nicht mehr viel drinnen. Es wird „in Um­setzung des neuen Tiertransportgesetzes“ … „zeit­gerecht zu setzen“ „schonenden und artgerechten Tiertransport“ ... Es stehen wie immer keine Fakten bei Ihnen drinnen! (Abg. Mag. Schneeberger: Bei euch stehen Unterstellungen!)

Ihnen ist das Wischi-Waschi lieber, weil dann brau­chen Sie auf nichts eingehen! Da brauchen Sie sich um nichts kümmern. Da können Sie immer alles schön im Nebel der Verschleierung halten, das ist Ihre Politik!

Ganz ähnlich ist es beim Antrag der jetzt ein­gebracht wurde hinsichtlich des weiteren Ausbaues der Schnellbahnlinie S2. Während wir ganz kon­krete Forderungen gestellt haben hinsichtlich der Verbesserung, haben Sie halt eine allgemeine Formulierung wo die weiteren Maßnahmen zur Attraktivierung halt nicht näher beschrieben sind. Weil dann ist alles …, und dann können Sie schön plakatieren, danke Herr Landeshauptmann, wir haben alles toll gemacht. Und was toll ist und wie toll es ist, das bestimmen immer noch wir, weil Geld für Werbung haben wir ja. Aber wie schon gesagt, wir sind ja nicht lebensmüde und würden diesen Anträgen die Zustimmung versagen. Dann würden wir ja auch in ihre Werbemaschinerie hineinfallen

als Verhinderer. Und im Grunde genommen ist es ja nur Wischi-Waschi. Es ist ja kein schlechtes Wischi-Waschi, es ist halt ein ÖVP-Wischi-Waschi, wie üblich!

Interessant wird’s beim Antrag den der Kollege Michalitsch eingebracht hat betreffend finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs. Das ist schon interessant, weil hier ist Ihnen offensichtlich in der Hektik schon ein Fehler passiert den wir da nicht mittragen werden und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Sie wollen verstärkte fi­nanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs. Sie sagen im Antrag, die Landesregierung wird aufge­fordert, im Sinne der Antragsbegründung mit dem Bund in Verhandlungen zu treten um die angespro­chenen Verbesserungen zu erreichen. Und in der Antragsbegründung, auf die Sie sich beziehen, re­den Sie aber vom Verkehrsminister und nicht vom Finanzminister. Dass aber der Finanzminister die finanziellen Mittel für die Förderung des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stellt und nicht der Ver­kehrsminister, das sollten Sie eigentlich wissen. Sie stellen ja den Finanzminister. (Abg. Mag. Schnee­berger: Das stimmt ja nicht!)

Ah, das stimmt schon! Das ist nicht richtig. Das ÖPNV-Budget, die Mittel fürs ÖPNV-Budget vom Finanzministerium an das Verkehrsministerium werden nicht ausbezahlt. Das haben wir erlebt. Aus diesem Grund ist die Verbindung Fratres-Slavonice gescheitert, weil der Finanzminister nicht mitgetan hat. (Abg. Mag. Schneeberger: Das stimmt ja nicht, lieber Freund! Er hat ja ein Budget! Die Frau Abge­ordnete Dr. Petrovic war lange im Parlament. Die kann dir das erklären! Er hat ein Budget! Das ist völlig falsch, lieber Freund!)

Karl Heinz Grasser hat diese Strecke, die Nie­derösterreich wollte, die Zibuschka wollte, die Pröll wollte, die Knoll wollte, die VOR wollte, die wir alle wollten, zu Fall gebracht. Grasser hat dies zu Fall gebracht. Ihr Finanzminister bringt das hier zu Fall! Das ist typisch! Das ist typisch! Sie machen auf der einen Seite Hü, auf der anderen Seite Hot und merken es nicht dass Sie in der Mitte stehen. Das ist nämlich Ihre Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Den Antrag betreffend Verbesserungen für die Pendler im Bereich des Verkehrsverbundes Ostre­gion haben Sie verwässert, jetzt gibt’s halt entspre­chende Untersuchungen. Das kann alles sein. Aber auch hier, in Gottes Namen stimmen wir ihm halt zu, schaden wird es schon nichts.

Den Antrag betreffend Wiedereinbringung, Weiterführung der Thayatalbahn werden wir selbst­verständlich unterstützen. Wir halten das durchaus für sinnvoll.

Um den Antrag des Kollegen Razborcan, Motz und Weninger betreffend Verbesserungen für die Pendler, Ostregion VOR ist es ein wenig schade, er war der bessere! Dass die Kollegin Hinterholzer und der Kollege Gratzer und Jahrmann unserem Antrag betreffend Waterbike beigetreten sind das freut uns. Auch dass Kollege Findeis unserem S2-Antrag beigetreten ist freut uns ebenso. (Zwischen­rufe bei Abg. Mag. Schneeberger.)
Ich sage ja, dass sie uns beigetreten sind das freut uns. Dass wir die Idee hatten … Ich sage, es freut uns. Ja, ihr habt trotzdem mit uns einen gemeinsa­men Resolutionsantrag beschlossen. (Abg. Mag. Schneeberger: Dann seid glücklich!)
Sind wir eh. Sage ich ja, wir freuen uns. Sage ich ja. Soll ich sagen wir sind glücklich, es freut uns? Gut. Also der Kollege Schneeberger ist unschwer zufrieden zu stellen.

Dem Antrag des Kollegen Waldhäusl hinsicht­lich Tankgutschein können wir nicht zustimmen. Es ist wie üblich, die ÖVP betreibt in Niederösterreich Klimazerstörung. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ebner.

Abg. Ebner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren!

Es freut mich ganz besonders, dass auch die ÖVP-Fraktion mit uns gemeinsam einen neuen Resolutionsantrag betreffend Wiederinbetrieb­nahme und Weiterführung der Thayatalbahn stellt. Meinen vorher gestellten Antrag nehme ich zurück. Anstelle dessen stelle ich folgenden Resolutions­antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Ebner, Dr. Michalitsch, Sacher, Ing. Hofbauer, Maier und Honeder zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Nieder­österreich für das Jahr 2008, Ltg. 887/V-5, betref­fend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn.

Die Thayatalbahn stellt eine wichtige regionale Verkehrsachse des Waldviertels dar. Durch den Eisernen Vorhang wurde der grenzüberschreitende Verkehr zwischen Fratres und Slavonice unterbro­chen und nicht wieder aufgenommen. Zuletzt wurde die Bahn als Güterverkehrsstrecke bis Waldkirchen, als Personenverkehrsstrecke nur mehr bis Waid­hofen an der Thaya geführt. Das Hochwasser des Jahres 2006 hat darüber hinaus die Bahnstrecke in mehreren Abschnitten zerstört, sodass nunmehr alle Verkehre in Waidhofen enden.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges und insbesondere durch den Beitritt Tschechiens zur EU wurden die Pläne einer Wiedererrichtung der auf wenigen Kilometern fehlenden Bahntrasse zwi­schen Fratres und Slavonice intensiv betrieben. Eine überregionale wichtige Bahnverkehrsachse zwischen NÖ und dem südböhmischen Raum um Jihlava/Iglau wäre dringend notwendig. Bevölke­rung und Wirtschaft der Region haben zahlreiche diesbezügliche Initiativen gestartet. Politische Man­datare aller Parteien haben sich zustimmend geäu­ßert und Zusagen gemacht, sich für die Wiederer­richtung und den grenzüberschreitenden Betrieb der Bahnlinie einzusetzen. Es wurde auch eine Studie durch die ÖBB durchgeführt, welche den Bedarf vor allem im Güterverkehr positiv bewertete. Die NÖ Landesregierung hat die Erstellung des Bauprojektes veranlasst und finanziert. Absichtser­klärungen und Vereinbarungen zwischen dem Land NÖ, den ÖBB und der Bundesregierung wurden bislang allerdings nicht in die Realität umgesetzt. Die durch das Hochwasser 2006 entstandenen Schäden wurden bislang nicht saniert, sodass jegli­cher Bahnbetrieb über Waidhofen hinaus zurzeit eingestellt ist. Seitens der ÖBB wurde kürzlich eine Reaktivierung der Strecke ausgeschlossen.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an BM Faymann sowie an die ÖBB heranzutreten, um eine Entscheidung zu Gunsten der Reaktivierung der Schienenstrecke bis spätestens Frühjahr 2009 zu erwirken.“

Weiters wollen wir dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend ver­stärkte finanzielle Mittel, Förderungen des öffentli­chen Verkehrs, beitreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Freibauer: Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Die Rednerliste ist schöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Ich verzichte!

Präsident Mag. Freibauer: Sie verzichtet. Wir kommen also zur Abstimmung über die Gruppe 6. (Nach Abstimmung über Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr:) Gegenstimmen? Dagegen stimmen die drei Abgeordneten der Grünen und Abgeordneter Waldhäusl. Damit ist der Antrag an­genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Resolu­tionsanträge.

Nach unserer Nummerierung hier ist das die Nummer 27. Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Einführung eines NÖ Tank­gutscheines. Jetzt ist es gelungen, jetzt ist es der Text eines Resolutionsantrages. (Nach Abstim­mung:) Das ist nur der Abgeordnete Waldhäusl. Der Antrag ist abgelehnt.

Nummer 28, Resolutionsantrag der Abgeord­neten Mag. Fasan, Dr. Petrovic u.a. Diesem Antrag möchte Abgeordnete Ebner beitreten. Gibt’s dage­gen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag betreffend verstärkte finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs:) Danke. Es stimmen zu die Abgeordne­ten der SPÖ, drei Grüne und der Abgeordnete Waldhäusl. Der Antrag ist abgelehnt.

Nummer 29, Resolutionsantrag der Abgeord­neten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer. Diesem Antrag möchte der Ab­geordnete Findeis beitreten. Gibt’s da einen Ein­wand? Das ist nicht der Fall. Der Resolutionsantrag Mag. Fasan u.a. betreffend weiterer Ausbau der Schnellbahnlinie S2. (Nach Abstimmung:) Das ist SPÖ, drei Grüne und der Abgeordnete Waldhäusl. Der Antrag ist abgelehnt, hat nicht die Mehrheit gefunden.

Antrag Nummer 30, Resolutionsantrag der Ab­geordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer … (Unruhe im Hohen Hause.)

Also 30 ist zurückgezogen. Kommt dann später.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 31 der Abgeordneten Razborcan, Mag. Motz und Weninger betreffend Verbesserung für die Pendler im Bereich des Verkehrsverbundes der Ostregion. (Unruhe im Hohen Hause.)

Auch zurückgezogen.

Dann kommen wir zum Antrag 32 der Abge­ordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend Tiertransport­gesetz – Straße. Der ist nicht zurückgezogen, nie­mand tritt bei. (Neuerliche Unruhe im Hohen Hause.)

Jetzt kommt erst die Abstimmung. „Beitreten“ heißt, dem Text. Es hat sich niemand gemeldet. (Unruhe im Hohen Hause.)
Wer? Also mir ist es Recht. Also die Frau Abgeord­nete Ebner. Gibt’s einen Einwand dagegen? Nein.
Dann heißt dieser Antrag jetzt Antrag der Abgeord­neten Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Dr. Krismer-Huber, Weiderbauer und Ebner betreffend Tiertransportge­setz – Straße. (Nach Abstimmung:) Die SPÖ stimmt zu, die drei Grünen und der Abgeordnete Waldhäusl. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Der nächste Antrag Nummer 33 ist der Antrag Ebner, Sacher betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn. Ist also zu­rückgezogen.

Nummer 34, Antrag der Abgeordneten Razborcan und Dr. Michalitsch betreffend Verbes­serungen für die Pendler im Bereich des Verkehrs­verbundes Ost-Region (VOR). (Nach Abstimmung:) Danke. Wer ist dagegen? Niemand. Einstimmig angenommen.

Antrag Nummer 35 der Abgeordneten Mag. Fasan, Hinterholzer, Gratzer, Dr. Petrovic, Frie­wald, Jahrmann und Dr. Krismer-Huber. Das ist jetzt der neue „Waterbike auf der Donau“-Antrag. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Keine. Einstimmig angenommen.

Antrag Nummer 36 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Tiertransportgesetz – Straße. (Nach Abstimmung:) Gegenstimmen? Keine. Einstimmig angenommen.

Antrag Nummer 37 der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Hiller betreffend weiterer Ausbau der Schnellbahnlinie S2. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Keine. Einstimmig ange­nommen.

Resolutionsantrag Nummer 38 des Abgeord­neten Dr. Michalitsch betreffend verstärkte finan­zielle Förderung des öffentlichen Verkehrs. (Unruhe im Hohen Hause.)
Also heißt der Antrag Michalitsch, Ebner. (Nach Abstimmung:) Gegenstimmen? Gegen die Stimmen von drei Grünen ist der Antrag angenommen.

Und schließlich der Antrag Nummer 39, Reso­lutionsantrag der Abgeordneten Ebner, Dr. Michalitsch, Sacher, Ing. Hofbauer, Maier und Honeder betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn. (Nach Abstim­mung:) Danke! Ich stelle fest, einstimmig ange­nommen.

Ich ersuche nun die Frau Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Hinterholzer, zu Gruppe 7, Wirt­schaftsförderung, zu berichten.