Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Wilfing (Seite 140). Mitteilung des Einlaufes (Seite 140). Ltg. 202/R-1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Wir kommen nun zum Bereich der Wissenschaft in der Gruppe 2. Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Mag. Hofer-Gruber.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Da­men und Herren! Liebe Kollegen!

Bildung, Forschung, Wissenschaft. Bei uns Neos läuft man damit offene Türen ein. Ich begrüße die Anstrengungen, die in Niederösterreich unter­nommen wurden. Muss aber auf eines hinweisen: Der Wettbewerb der besten Köpfe, der Wettbewerb um Patente, um die besten Forschungseinrichtun­gen, wird nicht zwischen Wien, Niederösterreich und der Steiermark entschieden, sondern zwischen den USA, China, Japan, Europa und anderen Wirt­schaftsmächten.

Wir sind daher gut beraten, uns hier nicht zu­nächst als niederösterreichische Forschungsein­richtungen zu verstehen, sondern als Forschungs­einrichtungen, die europäischen Rang haben und in Niederösterreich zu Hause sind. Das heißt, wir müssen die internationale Vernetzung vorantreiben und nicht im falsch verstandenen Lokalpatriotismus Chancen verspielen. Das tun wir auch nicht. Es gibt ein sehr gutes Beispiel, das Institut of Science and

Technology in Gugging. Ich weiß nicht, ob Sie wis­sen, dass dort im Scientific Board ein Nobelpreis­träger sitzt, der Nobelpreisträger für Chemie im Jahr 2016 Ben Feringa von der Universität Groningen. Das ist ein gutes Beispiel, da sage ich weiter so.

Nicht weiter geht’s bei der Forum Morgen Pri­vatstiftung und das ist gut so. Mit Privatstiftungen hat die ÖVP Niederösterreich scheinbar kein Glück. Vielleicht sollte sie die Finger davon lassen. Aber der Reihe nach. Ich zitiere Herrn Klubobmann Schneeberger bei seiner Budgetrede zum Voran­schlag 2017, das ist noch nicht so lange her. Da hat er gesagt: Lassen Sie mich noch ein Detail anspre­chen. Nämlich wo Niederösterreich wieder einmal Trendsetter ist und als solcher positioniert. Es ist die Forum Morgen Privatstiftung, eine gemein­nützige Stiftung, die politisch unabhängig und ob­jektiv, Denkwerkstätte und Impulsgeber und für die Entwicklung des Landes Niederösterreich sein soll. Ich bin überzeugt, dass diese Privatstiftung Sauer­teig für die politische Entwicklung Niederösterreichs sein wird. Über Sauerteig kann man denken wie man will. Diese Stiftung wird jetzt Gott sei Dank nicht mehr alimentiert und ich bedanke mich bei allen, die über Nacht klüger geworden sind. Ich freue mich, dass es offenbar auch das Auftreten der neuen Opposition war, die diesen Denkprozess befeuert hat.

Ich muss mich aber schon fragen, wer ur­sprünglich auf die Idee gekommen ist, eine Privat­stiftung mit jährlich 5 Millionen Euro auszustatten und gleichzeitig festzuhalten, dass die erste Evalu­ierung, was die überhaupt macht, nach fünf Jahren oder auch nach 25 Millionen anzusetzen ist. Da der Bericht über die Forum Morgen Privatstiftung, über die wir ja heute auch diskutieren, Ltg. 209, äußerst dürftig ist, bringe ich hier einen Resolutionsantrag ein (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag.^a Collini, Mag. Hofer-Gruber und Mag.^a Kollermann gemäß § 60 LGO 2001 zur Gruppe 2 des Voranschlags des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018, betreffend ‚Forum Morgen Privatstiftung – Verwendung der bisher zugeflossenen Mittel‘.

Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2016 die Stiftungsurkunde der Forum Morgen Privatstiftung genehmigt.

Nunmehr soll die in Artikel III der Stiftungsur­kunde vorgesehene jährliche Nachstiftung in Höhe von € 5 Mio. (wertgesichert) durch den Stifter zu­künftig (ab dem Jahr 2019) unterbleiben, womit der Stiftung die finanzielle Grundlage entzogen wird.

Da der dem Landtag vorgelegte Tätigkeitsbe­richt keine Rückschlüsse über die Verwendung der bisher zugeflossenen Mittel erlaubt, und die nach 5 Jahren erstmals vorgesehene Evaluierung der Fo­rum Morgen Privatstiftung durch die vorgenom­mene Änderung der Stiftungsurkunde nicht abge­wartet werden kann, stellen die Gefertigten daher nachstehenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landeshauptfrau, insbesondere der Lan­desrat für Finanzen und Mobilität DI Schleritzko wird aufgefordert, einen detaillierten Bericht über Zufluss und Verwendung der seit der Gründung zugeflossenen finanziellen Mittel in der ‚Forum Morgen Privatstiftung‘ vorzulegen und über die Verwendung eines allfällig bestehenden Restbetra­ges zu berichten.“

Ich ersuche um Annahme dieses Resolutions­antrages und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Bei­fall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landes­rätin! Hohes Haus!

Ich möchte ganz gerne im Bereich Wissen­schaft jetzt ausschließlich auf die Forum Morgen Privatstiftung eingehen und noch einmal ausholen, was die Vorgeschichte zu dieser Privatstiftung war, weil ich glaube, dass es für vielleicht die eine oder den anderen neuen Abgeordneten im Hohen Haus von Interesse sein könnte.

Es gab Überlegungen seitens der ÖVP, die Landesakademie zu schließen. Die Landesakade­mie, da gehe ich fast davon aus, mit der fast jeder hier im Hohen Haus Berührungspunkte hatte. Und über alle Parteigrenzen hinweg hat man dann ge­meinsam die Privatstiftung mehr oder weniger ent­wickelt. Es war, glaube ich, fast der einzige richtige parlamentarische Prozess in den letzten fünf Jah­ren. Der Kollege Huber denkt auch, glaube ich, gerade nach und wird mir aber beipflichten. Wo wir öfter zusammensaßen, wo eben Externe uns be­raten haben. Eben Herr Direktor Faulhammer. Wo man überlegt hat, wie könnte man so etwas aufset­zen? Und es war auch wirklich möglich, im besten Sinne des parlamentarischen Mitwirkens, dass hier auch auf die Stiftungsurkunde eingewirkt werden konnte, auch von Oppositionsparteien und man wirklich bemüht war, hier eine Einstimmigkeit zu erzielen.

Ich möchte das noch einmal positiv hervorkeh­ren. Warum? Weil man sieht, dass sowas im NÖ Landtag möglich ist, wenn die ÖVP eine Einstim-migkeit erzielen möchte. Und weil es auch nicht irgendwie um Abtäusche ging, sondern einfach dort jetzt um die Sache, ist es möglich, hier eine Ein­stimmigkeit zu erzielen. Und man kann sich ein­bringen und ist es dann am Ende für alle tragbar mit zu stimmen.

Das war genau so ein Prozess. Schmerzhaft aber doch, die Landesakademie, dort haben Men­schen den Job verloren, es haben manche wieder im Amt der NÖ Landesregierung Unterschlupf ge­funden oder in ausgelagerten Gesellschaften. Aber es war etwas, wo man letztendlich hier, wie gesagt, auch diese Forum Morgen Privatstiftung einstimmig beschlossen hat.

Dass das jetzt ganz anders ist, war nicht ein­stimmig kommuniziert. Also dieses Geschäftsstück ist jetzt gekommen, das sind Überlegungen seitens der ÖVP und so auch die ganzen Abänderungen. Und mir ist bis heute nicht ganz klar, was jetzt im Hintergrund passiert.

Wir haben uns die Privatstiftung ja als Möglich­keit angetan mehr oder weniger, weil es ja nicht gerade die einfachste juristische Form ist, etwas auf den Weg zu bringen. Aber weil es dann auch die Möglichkeit bietet, zuzustiften, Dritten die Mög­lichkeit zu geben, hier etwas europäisch größer auf die Welt zu bringen. Das war der Wunsch. Und das ist nicht gemacht worden oder gescheitert. Oder ich weiß es bis heute nicht, warum es nicht gelungen ist.

Ich glaube nicht, dass es eine Einsparungs­maßnahme war jetzt seitens der ÖVP. Es muss irgendwas passiert sein, das, glaube ich, wenigen bekannt ist, was da passiert ist. Mich hätte das bis heute noch immer interessiert. Vielleicht gibt’s da noch eine Erläuterung, warum jetzt hier der ehema­lige Chef der Kultur- und Wissenschaftsabteilung das nicht zuwege gebracht hat.

Jetzt frage ich mich nur, wie geht’s jetzt mit dem Wissenschaftsstandort Niederösterreich wei­ter, weil wir damals alle einhellig der Meinung wa­ren, das ist das Non Plus Ultra. Also wenn wir das haben, spielen wir im europäischen großen Konzert mit. Und was passiert jetzt? Den neuen Abgeord­neten wird das ja fast so suggeriert als wäre das für die Abwicklung kleiner Projekte und für Stipendia­ten gewesen. Das war nicht das Ansinnen des Landtages als es hier diesen einstimmigen Be­schluss gab!

Und wenn ich mir jetzt die Änderungen an­sehe, dann gibt’s da schon ganz wesentliche Ein­griffe in die Privatstiftung. Während vorher es mög­lich oder nur ausschließlich möglich war, dass bei Auflösung der Stiftung die Letztbegünstigten wirt­schaftlich beherrschte Unternehmungen des Lan­des sind. Also zum Beispiel eine Kultur GmbH oder was weiß ich. Also ein Unternehmen, das wir be­herrschen, lautet es in dem, was heute beschlos­sen werden soll, schon anders. Bei der Auflösung muss es dann übergehen an eine geförderte wis­senschaftliche, kulturelle oder sonstige Einrichtung. Das könnte jetzt auch der Goldhaubenverein Wachau sein, der gefördert wird seitens des Lan­des. Ist eine kulturelle lnitiative und könnte damit der Letztbegünstigte sein der Privatstiftung, des Vermögens. Fünf Millionen sind eingegangen. Sie sehen in dem knappen Bericht, ein paar Projekte sind einmal gestartet worden. Das ist nicht viel, es ist nicht viel passiert. Das heißt, dort ist Vermögen, und zwar nicht wenig. Und da stellt sich mir heute schon die Frage, wer bekommt das? Und ist zuge­sichert, dass es nicht nur einen Bericht gibt, weil das ist mir jetzt in dem Fall fast zu wenig, in einem Jahr im Zuge des Rechnungsabschlusses wieder einen Bericht zu bekommen. Sondern dass heute und hier wer Rede und Antwort steht, vielleicht auch das Regierungsmitglied im besten Falle. Das wäre nämlich auch schön, wenn die einmal bei uns mitdiskutierten. Und uns Erläutern, was jetzt wirk­lich vorgesehen ist.

Eines ist mir schon klar: Die Privatstiftung ist jetzt rückabzuwickeln. Wiederum auch nicht die einfachste Form. Also dass das nicht so von heute auf morgen geht, weil es gibt ein ganz klares Ziel und eine Vorgabe, was eine Privatstiftung zu tun hat. Und das ist hier einmal nicht zu schmälern. Was da jetzt geplant ist, erscheint mir sehr im Ver­borgenen zu sein.

Und da es dann in Bausch und Bogen so ver­kauft wurde, so mit den anderen Fonds, die es gibt, wird es quasi hier in der Verwaltung mitbereinigt, dann würde ich aber zu einem anderen Schluss kommen. Dann wird das Vermögen in der Abteilung und damit in dem Haushalt ganz klar an die Posten übertragen und dann wird die Privatstiftung ge­schlossen bzw. das alles voll beendet. Dann sind wir fertig. Und daher sind es die Fragen: Ist das jetzt nicht möglich, weil dort Projekte abgewickelt werden? Oder weil man mit dem Vermögen ganz was anderes vor hat.

Ich komm auf jeden Fall zum Schluss, dass wir hier einen Prozess begonnen haben, der parla­mentarisch fast herausragt, um nicht zu sagen, eine der Sternstunden der letzten Legislaturperiode war, und das jetzt wieder so endet wie vieles andere, das ist intransparent. Man weiß nicht, was mit dem Vermögen passiert. Und die ÖVP stellt es so dar, als wäre das alles super und wäre eine tolle Re­form. Das sehe ich nicht so und daher werde ich dem nicht die Zustimmung erteilen können als Op­position. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Daher bringe ich einen Resolutionsantrag ein (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Dr.in Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker MA, Mag.a Silvia Moser Msc zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2019, Ltg. 203/V-6-2018 betreffend Auflö­sung der Forum Morgen Privatstiftung.

Am 19.10.2016 wurde die Forum Morgen Pri­vatstiftung als ‚Neue Denkwerkstatt‘ anstelle der Landesakademie auf Vorschlag der Donau-Univer­sität Krems zum Zweck der Förderung von Wissen­schaft und tertiärer Bildung sowie von Kunst und Kultur insbesondere im europäischen Kontext ge­gründet. Die materiellen Mittel zur Erreichung des Stiftungszweckes setzen sich aus dem Stiftungs­vermögen und insbesondere aus der jährlichen Nachstiftung durch das Land NÖ in Höhe von 5 Mio. Euro zusammen. Im Zuge der Pläne der Lan­desregierung betreffend Auflösung der Stiftungen und Fonds des Landes, wird die jährliche Nachstif­tung durch das Land im Voranschlag 2019 bereits auf null gestellt; die zugehörige Änderung der Stif­tungsurkunde soll beschlossen werden.

Weitere Nachstiftungen in unbenannter Höhe durch den Stifter, sowie Zustiftungen aller Art durch Dritte sind nach wie vor möglich. Die geplanten Projekte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur sollen künftig direkt von den Fachabteilungen des Amtes der NÖ Landesregie­rung durchgeführt werden.

Daher stellen die gefertigten Abgeordneten fol­genden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zur Vollbeendigung der Forum Morgen Privatstiftung zu veranlassen, so­dass das noch vorhandene Stiftungsvermögen samt Zinsen gleich der Vorgehensweise bei der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung in den Haushalt des Lan­des NÖ rückgeführt wird, da die weitere Betreuung der Projekte ohnehin in den Abteilungen des Lan­des vorgenommen wird.“

Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Huber.

Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag!

Debatte zur Forum Morgenstiftung. Meine Vor­rednerin hat eigentlich die Entstehungsgeschichte sehr gut skizziert. Ich glaube, wir alle können uns noch erinnern, wie die Diskussion damals begon­nen hat als es ruchbar wurde, dass die Landesaka­demie aufgelöst wird. Und dann hat man diese Privatstiftung präsentiert. In wirklich vielen Gesprä­chen hat man sich dann zu einem einstimmigen Beschluss hier im Hause durchgerungen, weil man die Proteste der Mitarbeiter ernst genommen hat und auch versucht hat, diese 60 Mitarbeiter, die bei der Landesakademie beschäftigt waren, dass man die hier auch abgefedert hat und in anderen Abtei­lungen des Landes untergebracht hat. Also da hat man wirklich, wie meine Vorrednerin gesagt hat, da hat man wirklich miteinander das zustande ge­bracht. Hätte man gedacht.

Man hat auch die Vorgaben für diese Stiftung sehr breit gefasst, wirklich eine Denkfabrik, die ohne irgendwelche politische Vorgaben, und das ist eigentlich für Niederösterreich etwas ganz Beson­deres wenn es eine Denkwerkstatt oder einen Fonds oder eine Forum Morgen Privatstiftung sozusagen gibt, wo wirklich nachgedacht wird, wie sich das Land entwickeln soll, wenn das ohne poli­tischen Einfluss zustandekommen soll. Also es hätte was Neues werden können, hätte was Neues werden sollen. Aber jetzt stehen wir davor, dass wir hier die Stiftungsurkunde verändern, weil festge­stellt wurde, dass es eigentlich nicht zu dieser freien Denkwerkstatt gekommen ist. Dass keine Ideen, keine Visionen ... oder einfach die Struktur dieser Forum Morgen Stiftung einfach die falsche war.

Natürlich wird es jetzt auch erklärt oder ver­sucht zu erklären, dass man die Verwaltung ver­einfacht. Ich bin auch immer dafür, dass man die Verwaltung vereinfacht. Dass Steuergeld, wenn es verwendet wird, dann auch ganz schlank dorthin kommt oder dort verwendet wird wo es notwendig ist.

Ich habe großes Vertrauen in die Fachabtei­lungen des Landes, dass sie die Aufgabe, Vorden­ker für das Land Niederösterreich zu sein, über­nehmen können. Daher werden wir auch dieser Stiftungsurkundenänderung zustimmen. Aber ich erwarte mir und wünsche mir, dass wir auch lau­fend über die Projekte, die jetzt von den Fachab­teilungen umgesetzt werden oder angedacht wer­den, dass wir hier immer wieder auch einen Bericht an den Landtag erhalten. Denn wir sind ja alle inte­ressiert daran, dass sich unser Land weiterentwi­ckelt, dass hier freie Kräfte denken, dass Denk­fabriken des Landes aktiv sind und, wie gesagt, zum Abschluss: Ich habe Vertrauen in unsere Lan­desbediensteten, dass sie hier wirklich die Vorreiter sind um weitere erfolgreiche Projekte für unser Land zu entwickeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kauf­mann MAS.

Abg. Kaufmann MAS (ÖVP): Frau Präsiden­tin! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag!

Es freut mich, dass ich heute zum Bereich Wissenschaft und Forschung sprechen darf. Es freut mich deswegen, weil es gar nicht so selbst­verständlich ist, und nachdem auch ein paar Jün­gere hier anwesend sind, das kann man sich ei­gentlich gar nicht mehr vorstellen, dass man vor nicht allzulanger Zeit als junger Mensch in Nieder­österreich eigentlich gezwungen war, in ein ande­res Bundesland auszuweichen wenn man studieren wollte. Viele sind nach Wien gegangen, manche nach Linz, die es etwas exotischer haben wollten sind nach Klagenfurt oder Innsbruck gegangen und ganz verwegene nach Leoben.

Und vor knapp über 20 Jahren hat man hier in Niederösterreich eine Trendwende eingeleitet und die ersten Hochschulen in Betrieb genommen. Und was mit ein paar hundert Studierenden angefangen hat, ist heute eine Erfolgsstory: 21.600 Studierende in Niederösterreich zählen wir heute. Wir haben insgesamt 13 Hochschulen, 4 Fachhochschulen, 3 Privatuniversitäten, 3 theologische Hochschulen, 2 pädagogische Hochschulen und eine Universität für Weiterbildung.

So unterschiedlich diese Ausbildungsformen sind, eines eint alle Standorte, und ich glaube, da­rauf können wir durchaus stolz sein: Sie stellen allesamt äußerst attraktive Studienangebote dar, mit denen Absolventinnen und Absolventen für die Berufsfelder der Zukunft gerüstet sind und in denen sie fit gemacht werden für die Arbeit oder auch die spätere Forschungswelt.

Trotz dieses hochwertigen Netzwerkes in der tertiären Ausbildung in Niederösterreich sind wir noch lange nicht am Ziel. Und wir stellen uns, die Regierung stellt sich und auch die Abteilung stellt sich ganz klare Fragen zu den anstehenden Her­ausforderungen. Fragen, die auch wir uns hier im Landtag stellen müssen.

Welche Nachfrage für Ausbildungsthemen gibt es denn bei der Wirtschaft? Unsere Wirtschaftslan­desrätin ist ja hier und mitten im Thema drinnen und in engem Kontakt mit der Wirtschaft bei dieser Frage. Aber welche Nachfrage gibt es auch bei unseren Kindern? Welche Perspektive bieten wir denn unserer Jugend? Welche Themenbereiche bieten Potenzial für eine Weiterentwicklung Nieder­österreichs? Aufbauend auf diese Fragen wird zur Zeit an der Hochschulstrategie Niederösterreichs gearbeitet. Und diese Strategie wird jetzt nicht von oben herab irgendwo festgelegt, nein, es ist ein Bottom up-Prozess, wie es sich heute gehört, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschu­len, der Bildungsanbieter und der Wirtschaft.

Und was erwarten wir uns von dieser Hoch­schulstrategie? Wir erwarten uns dadurch die Si­cherstellung qualitätsvoller und wettbewerbsfähiger Aus- und Weiterbildung in Niederösterreich und damit einen weiteren wichtigen Akzent zur Zu­kunftssicherung für unsere folgenden Generatio­nen.

Wir können bereits jetzt verschiedene Kern­ziele innerhalb dieser Strategie sehen. Die zeich­nen sich schon ab. Erstens, die konsequente Linie des Landes Niederösterreich, Investitionen in den tertiären Bildungssektor zu tätigen, soll zukünftig fortgeführt werden. Und ich halte das natürlich für immens wichtig, in der Hochschulpolitik auf die neuen Herausforderungen der Zukunft einzugehen und den stetig steigenden Bedarf nach innovativen Studienmöglichkeiten zu decken. Das Wachstum des Studienangebotes ist der treibende Motor für die Weiterentwicklung des Hochschulstandes Nie­derösterreich. Ein ganz wichtiger Motor, den wir am Laufen halten müssen.

Zweitens: Dieses Wachstum erfordert auch klare und transparente Kriterien. Welche Kriterien sind das? Diese betreffen insbesondere die Stand­ortwahl, Standortentwicklung, Angebotsentwicklung und die Qualitätssicherung. Das Land Niederöster­reich orientiert sich hier ganz bewusst an objektiven und transparenten Leitlinien und setzt diese in der Hochschulstrategie um.

Drittes Kernziel: Das Land Niederösterreich setzt im Rahmen der Hochschulstrategie auf eine nachhaltige Finanzierungsstrategie. Die gezielte Förderung von Bildung, Wissenschaft und For­schung ist essenziell für unsere Zukunft. Die Nut­zung nationaler und internationaler Förderpro­gramme wird dabei weiter ausgebaut. Und zusätz­lich unterstützt das Land die Entwicklung von ge­meinsam nutzbarer Infrastruktur. Wer den Campus Tulln schon einmal besucht hat weiß, wovon ich spreche.

Und viertens: Kooperationen und die internati­onale Vernetzung sowie die laufende Abstimmung der Hochschulen mit der Wirtschaft wird weiter forciert. Und weil wir in St. Pölten sind: Ein gutes Beispiel ist zum Beispiel hier auch die New Design University, die ja ein Wunsch der Wirtschaft war und hier umgesetzt worden ist. Weil man gesehen ist, dass hier Bedarf herrscht. Und man hat das in der Mariazellerstraße realisiert, auch hier ein Best practice Beispiel.

An der erfolgreichen Entwicklung Niederöster­reichs hin zu einem Hochschulstandort sind natür­lich auch unsere Fachhochschulen maßgeblich beteiligt. Fachhochschulen mit den Standorten St. Pölten, Krems, Wr. Neustadt, mit den Filialstand­orten in Tulln und Wieselburg sowie die Ferdinand Porsche Fernfachhochschule, ebenfalls in Wr. Neustadt, die bilden ein sehr starkes Netzwerk in unserer Tertiärbildung in Niederösterreich. Und auch hier steigen die Zahlen der Studierenden ste­tig. Heute nutzen bereits über 9.800 Studierende das breite Angebot von insgesamt 88 FH-Studien­gängen.

Eines ist auch für uns klar: Dass man auf die­ses Wachstum reagieren muss, ist auch eine ganz klare Aufgabe für uns. Es gilt, Innovationen und technischen Fortschritt zu unterstützen und die Bildungsangebote an den Fachhochschulen den aktuellen Entwicklungen entsprechend zu erwei­tern.

Im Rahmen der letzten Bundesausschreibung wurden insgesamt 110 neue Anfängerplätze für die Fachhochschulen Krems, St. Pölten und Wr. Neu­stadt genehmigt. Unter Voraussetzung der Akkredi­tierung der Studiengänge starten in Niederöster­reich insgesamt fünf neue Bachelor-Studiengänge an drei Bildungsstandorten. Und gerade diese neuen Studiengänge können als Antwort auf die spannenden und herausfordernden Fragen gese­hen werden. Thema Digitalisierung, Kernthema unserer Landesregierung.

Das Thema Digitalisierung spielt sowohl in der Wirtschaft als auch in der Wissenschaft schon jetzt eine wichtige Rolle. Es ist daher wichtig, Bildungs­angebote zu schaffen, die auf die neuen Anforde­rungen des Arbeitsmarktes und des Alltags vorbe­reiten.

Beispielsweise, darf ich auch anführen, wird an der FH St. Pölten ein neuer Bachelor-Studiengang Data Science and Business Analytics angeboten. FH Wr. Neustadt setzt ein äußerst innovatives Zei­chen mit dem neuen Bachelor-Studium Robotic und dem Studiengang Agrartechnologie in Wieselburg. An der IMC FH Krems können Studierende zukünf­tig den in Englisch abgehaltenen Bachelor-Studi­engang Data Science and Analytics besuchen und für einen weiteren Bachelor-Studiengang Applied Chemistry stellt das Land Niederösterreich in einer Sonderfinanzierung für 2018 und 2019 jeweils 40 Anfängerstudienplätze zur Verfügung.

Eines ist klar: Wachstum braucht Raum. Und daher ist es neben dem Ausbau des Bildungsange­botes auch essenziell, Investitionen im Bereich der Infrastruktur zu tätigen. Dies passiert zum Beispiel an der FH Wr. Neustadt, wo von 2018 bis 2027 rund 7,2 Millionen Euro in den Ausbau der Infra­struktur investiert werden. In St. Pölten wird im selben Zeitraum der Ausbau der Fachhochschule ebenfalls unterstützt mit rund 5,4 Millionen Euro. Und bis zum Frühjahr 2019 wird auch ein neuer Studiencampus entstehen am Areal der ehemali­gen Gebietskrankenkasse. Und das Land Nieder­österreich unterstützt die Investition in moderne Studienformate der Ferdinand Porsche Fern-FH mit 400.000 Euro für die notwendige technische Ein­richtung und die Facility Infrastruktur.

Ja, Niederösterreich wird auch weiterhin in den tertiären Bildungsbereich investieren. Denn nur ein innovatives Bildungsland ist ein Land mit Zukunft. Das hat auch unser Landesrat Schleritzko heute in seiner Budgetrede schon festgehalten. Das ent­spricht dem wissenschafts-politischen Grundsatz des Landes Niederösterreich, heute in ein erfolgrei­ches Morgen investieren.

Dass wir gut investieren, dass es gut inves­tiertes Geld ist, sehen wir auch. Und da möchte ich am Ende meiner Rede auch noch Gratulationen anschließen, nämlich an Prof. Herbert Edelsbrunner vom IMC Austria in Maria Gugging-Klosterneuburg, der heuer ausgezeichnet wird mit dem Wittgenstein Preis 2018. Eine großartige Aus­zeichnung, quasi der Austro-Nobelpreis! Das ist inzwischen die zweite große Auszeichnung für Prof. Edelsbrunner, nachdem er bereits den Edward Grant des Europäischen Forschungsrates, dotiert mit 2,5 Millionen Euro, gewonnen hat, für sich ge­holt hat an das IST Austria. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, der Voranschlag 2019 festigt diesen Wis­senschaftsstandort und damit die erfolgreiche Zu­kunft unseres Landes. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)