Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Wilfing (Seite 140). Mitteilung des Einlaufes (Seite 140). Ltg. 202/R-1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Präsident Mag. Wilfing: Nach der Budgetrede von Finanzreferenten Dipl.Ing. Schleritzko eröffne ich die Generaldebatte und setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass gemäß der langjährigen parlamentarischen Usance sich die Präsidialkonfe­renz vom 5. Juni 2018 darauf verständigt hat, dass in der Generaldebatte die Klubobleute bzw. Ver­treterinnen der Fraktionen entsprechend ihrer Stärke aufsteigend das Wort ergreifen und für ihre Fraktionen die Generalbetrachtungen zum Landes­voranschlag darlegen. Ich erteile daher Frau Abge­ordneter Mag. Collini das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht heute und morgen im Plenum um sehr viel Geld. Es geht um sehr viel Grundsätzliches. Es geht um unsere Chancen. Die Chancen für uns Bürgerinnen. Und es geht um mehr als 9,5 Milliar­den Euro. Das ist eine enorme Summe, für die wir Bürgerinnen hart arbeiten müssen, nämlich mehr als die Hälfte des Jahres, damit wir den Staats­haushalt überhaupt finanzieren können.

Das Geld, von dem wir hier sprechen, hier heute und morgen sprechen, kommt also nicht von unserer Frau Landeshauptfrau, nicht von der Lan­desregierung, nicht von unserem Herrn Landesrat Schleritzko, sondern von uns Bürgerinnen. Darauf möchte ich wirklich hinweisen, dass es hier um unser Geld geht, das die Landesregierung hier so stolz präsentiert.

Umso wichtiger ist es für uns Bürgerinnen da­her auch, dass die Landesregierung zukunftsorien­tiert, nachhaltig und verantwortungsvoll mit unse­rem Geld umgeht. Nein, und Herr Landesrat Schleritzko, mit Verlaub, von Verantwortung und Nachhaltigkeit ist im Rechnungsabschluss 2017, im Voranschlag 2019 und auch im Budgetprogramm für die nächsten fünf Jahre ..., da sind wir meilen­weit davon entfernt. Und auch wenn Sie das in Ihrer Budgetrede anders darstellen, da kann ich nur sa­gen, die Zahlen, die sprechen eine ganz andere Sprache. Und da kann ich nur sagen, dass Sie hier Dinge schön reden, die nicht schön sind, sondern die zum Teil erschreckend sind.

Ich bringe ein Beispiel. Der Rechnungsab­schluss 2017 zum Beispiel. Also Sie präsentieren hier stolz, dass der Abschluss besser sei als ge-

plant. Doch Sie vergessen dabei etwas Wesentli­ches: Nämlich, wie Sie dieses Kunststück geschafft haben, dass der Abschluss so gut ausschaut. Sie haben es nämlich nicht geschafft, weil die Landes­regierung die Ausgaben so gut im Griff hat. Ganz im Gegenteil: In jeder Ausgabengruppe wurde der Plan überzogen. Also vielleicht ist auch hier das Wahlzuckerl versteckt. Sie haben es darum ge­schafft, weil die Einnahmen ungeplant hoch waren. Weil das Steuergeld ungeplant hoch geflossen ist.

Und trotz des unerwarteten Geldsegens im letzten Jahr sind auf Grund der Politik dieser Lan­desregierung die Schulden am Ende des Tages wieder gestiegen. Und zwar um satte 700 Millionen Euro. Werfen Sie bitte einen Blick in den Bericht des Rechnungshofes auf Seite 88. Und das ist unter diesen Rahmenbedingungen wirklich ein Affront. Sie haben die Methapher des Unterneh­mers gebracht: Wenn ein Unternehmen Jahr für Jahr mehr ausgeben als einnehmen wird, dann muss dieses Unternehmen Konkurs anmelden. So schaut’s in der Wirtschaft aus.

In Ihrer Antrittsrede, in Ihrer Regierungserklä­rung hier im Plenum, Frau Landeshauptfrau, haben Sie davon gesprochen von der Verantwortung für dieses schöne Niederösterreich. Wo ist jedoch die Verantwortung gegenüber unseren Kindern, ge­genüber den kommenden Generationen, wenn Sie Jahr für Jahr für Jahr neue Schulden machen?

Ich weiß, dass Sie in diesem Punkt gerne ar­gumentieren, dass den Schulden ja auch ein Ver­mögen gegenübersteht. Aber in Wahrheit schmilzt auch dieses Vermögen dahin. Sie haben in Ihrer Rede zum Voranschlag 2017 von einem geplanten Vermögenszuwachs von 83 Millionen Euro gespro­chen. Tatsächlich herausgekommen ist 2017 je­doch ein beträchtlicher Vermögensabgang, und zwar von sage und schreibe 665 Millionen Euro. Hier geht Familiensilber verloren. Und sogar der Rechnungshof sagt, wenn Sie so weitermachen, ist das Vermögen dieses Landes in 11 Jahren aufge­braucht.

Und was den Voranschlag für 2019 betrifft, der ist nichts anderes als eine Fortschreibung des Bis­herigen. Er ist visionslos, er ist ideenlos, und es ist kein Mut zu Reformen zu erkennen.

Sie wollen Niederösterreich gestalten und Sie wollen Niederösterreich zum modernsten Bundes­land machen. Doch wo kann man in diesem Budget Gestaltungskraft, wo kann man Modernisierung und wo kann man die Reformen, die der Rechnungshof auch so inständig einfordert, wo kann man die hier

herauslesen? Sie wollen Niederösterreich zu einer Vorbildregion im digitalen Zeitalter machen, mit aller Energie und Leidenschaft, hat Frau Mikl-Leitner in ihrer Antrittsrede gesagt. Doch wo ist die versprochene Digitalisierungsoffensive mit Breit­bandausbau im Budget herauszulesen? Das wäre nämlich genau die Unterstützung, die die ländlichen Regionen brauchen würden.

Und Sie haben in Ihrem Wahlkampf immer wieder betont, dass Ihnen die niederösterreichi­schen Familien ein großes Anliegen sind. Und dann kürzen Sie genau in diesem Bereich die Gelder. Kinderbetreuung – Gelder gekürzt. Ganztagsschu­len, ich weiß schon, dass der Bund momentan kei­nen Zaster herausrückt in diesem Bereich. Aber das Projekt komplett auf Eis zu legen, ist nicht rich­tig. Hilfe für die Familien – gekürzt. Gelder für Wohnen – gekürzt. Wo es hingegen Steigerungen gibt, das ist in der Verwaltung, das ist bei den Kos­ten des Landtags selbst und das ist bei der Partei­enförderung. Und mit Verlaub: Das macht keinen schlanken Fuß, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

Von einer Zeitenwende in der Finanzpolitik des Landes spricht der Herr Landesrat Schleritzko. Doch wenn Sie sagen, Herr Schleritzko, Sie beken­nen sich zu einem ausgeglichenen Budget 2021, dann ist das für mich einfach nicht glaubwürdig. Denn Jahr für Jahr erreicht diese Landesregierung ihre eigenen Budgetziele nicht. Jahr für Jahr gibt diese Landesregierung mehr aus als sie einnimmt. Und Jahr für Jahr schiebt diese Landesregierung den Zeitpunkt für ein Nulldefizit immer weiter und weiter in die Zukunft hinaus. Und das Ergebnis der Politik: Jahr für Jahr wächst der niederösterreichi­sche Schuldenberg! Und ich habe mein Taferl aus dem Wahlkampf wieder mitgebracht, weil es ist nach wie vor aktuell (zeigt Tabelle). Die 8,1 Milliar­den ist der Schuldenstand, den die Statistik Austria berechnet. Was sich geändert hat ist, dass wir 700 Milliarden im letzten Jahr dazu bekommen haben. Also hier hat sich nichts geändert. Hier gibt es nichts Neues.

Und auch im nächsten Jahr ist ein weiterer Ausbau der Schulden geplant. Geplant, muss ich hierzu sagen. Weil die Erfahrung lehrt uns, dass die Voranschläge dieses Hohen Hauses erfahrungs­gemäß nicht halten. Was wir daher brauchen ist eine Schuldenbremse. Ich wiederhole mich hier, ich weiß. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die den Namen auch echt verdient. Nämlich eine Bremse, die tatsächlich bremst. Was Sie als Schulden­bremse bezeichnen, das ist aus meiner Sicht eine Chancenbremse. Und wenn ich in den Voranschlag

hineinschaue, dann muss ich sagen, das ist in Wahrheit ein Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder.

Und was ist Ihre Antwort? In jedem Fünfjah­resplan befinden sich weder Einsparungen noch Reformen. Sie erhöhen einfach die Maßnahmen, also es fließt anscheinend noch mehr Steuergeld hinzu. Sie tun so als ob die Kosten gleich wären und hokuspokus haben wir rein rechnerisch in drei Jahren ein Nulldefizit erreicht. Was Sie machen ist, Sie strapazieren die Geduld von Papier und Sie verpassen dabei eine einmalige Chance und die ist jetzt, nämlich das Ruder herumzureißen. Sie haben selber gesagt, die Konjunktur brummt. Die Zinsen sind niedrig, die Arbeitslosigkeit sinkt. Also wann, wenn nicht jetzt? Mein Appell an Sie: Nutzen Sie diese Chance für Strukturreformen und dafür, das Land zukunftsfit zu machen! (Beifall bei den NEOS.)

Warum sich hier doch nichts bewegt? Weil grosso modo dasselbe Team am Werk ist, das auch schon in den letzten Jahren die Geschicke dieses Landes bestimmt hat. Ich zitiere den Herrn Kollegen Schneeberger aus seiner Budgetrede aus dem Voranschlag 2017. Da hat Herr Schneeberger gemeint, „das Budget ist ein Kompass, der die Richtung vorgibt. Das Land Niederösterreich hat sich klar wie ein Tanker bewegt: Ruhig, stabil und immer in die richtige Richtung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Aber diese Richtung, meine Damen und Her­ren, diese Richtung, um in der Sprache der Schiff­fahrt zu bleiben, diese Richtung führt in den Unter­gang! Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das bestätigt auch der Rechnungshof sehr objektiv. In 11 Jahren ist unser Vermögen aufgebraucht wenn Sie weiter so wirtschaften.

Und die Mannschaft, die hier so zuverlässig diesen alten Kurs in den Untergang beibehält, die hat jetzt auch ein neues Mitglied. Auch die FPÖ hat es sich in der Proporzregierung jetzt gemütlich gemacht. Und während der Herr Waldhäusl im letzten Jahr zu Recht das Budget hier in der Luft zerrissen hat, bin ich schon sehr neugierig, wie sich die FPÖ hier in dieser Debatte verhalten wird. Weil zugestimmt zum Budget haben Sie ja bereits, ob­wohl sich an der Glaubwürdigkeit hier nach dem Konzept nichts verändert hat im Vergleich zu vor­her. Also ich bin schon neugierig, welchen Ton die Abgeordneten der FPÖ heute hier anschlagen wer­den. Dass für die Abgeordneten der ÖVP alles su­per ist, davon ist auszugehen. Was die zweite Mei­nung der SPÖ ist, darauf bin ich gespannt. In der Landesregierung haben Sie dem Budget ja bereits zugestimmt, obwohl es im Bereich Soziales und Wohnen massive Kürzungen gibt. Also da bin ich neugierig, wie sich die Debatte hier entwickelt.

Doch genug der Kritik. Für uns Neos stehen ja auch immer die Lösungen im Vordergrund. Wie könnte nun so ein Budget ausschauen, damit wir es als zukunftsweisend sehen würden, das auch un­sere Zustimmung bekommen würde. Also zunächst wollen wir einmal festhalten, noch einmal zum Thema Schuldenbremse. Wir brauchen eine Schul­denbremse, die nicht relativ, sondern die absolut bremst. (Beifall bei den NEOS.)

Eine Bremse muss dafür sorgen, dass wir bei einer roten Ampel stehen bleiben. Egal wie schnell oder wir langsam wir unterwegs sind. Egal ob der Asphalt trocken oder nass ist. Und das heißt für uns einfach, es werden keine neuen Schulden gemacht. Punkt! Und das geht nicht, wenn man ständig mehr ausgibt als man einnimmt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben uns hingesetzt und wir haben ein Chancenbudget, einen Chancenvoranschlag für 2019 errechnet. Und es wäre hier sogar sehr ein­fach, nämlich ohne große Strukturreformen mög­lich, sogar einen positiven Abschluss zu machen. Wie kommen wir darauf? Einnahmenseitig werden wir nichts schrauben können und wollen, sondern natürlich ist das Geld ausgabenseitig zu suchen.

Wenn wir uns überlegen, dass wir in Nieder­österreich einen Fördertopf von zwei Milliarden Euro haben, muss es doch möglich sein, hier 120 Millionen herauszuschneiden ohne dass das mas­siv in die Lebensqualität der Niederösterreicherin­nen und Niederösterreicher einschneidet.

40 Millionen finden wir bei Personal und Mehr­dienstleistungen durch Nicht-Nachbesetzungen und durch eine effizientere Personalplanung. 80 Millio­nen Euro müssen einsparbar sein bei den Ermes­sensausgaben. Da haben wir immerhin einen Topf von 3 Milliarden Euro, aus dem wir da 80 Millionen herausschneiden können. Und 20 Millionen würden wir einfach unter dem Titel Luxusprojekte finden um hier Einsparungen zu lukrieren.

Also in Summe schaffen wir so, nicht nur ein außerordentliches Budget zu machen, sondern ein Plus von 50 Millionen Euro und zusätzlich 60 Millio­nen locker zu machen für die so dringend notwen­dige Breitbandoffensive und für den Bildungsbe­reich. (Beifall bei den NEOS und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

So ein Vorschlag wäre zukunftsorientiert und wäre nachhaltig. Aber natürlich müsste man dann liebgewordene Selbstverständlichkeiten aufgeben und man müsste hier in die Strukturen gehen. Das wäre auf jeden Fall die Handschrift, die NEOS in einem Budget hinterlassen würde.

Sie werden daher verstehen, dass unser Ab­stimmungsverhalten differenziert ausfallen wird. Den Rechnungsabschluss 2017, den nehmen wir zur Kenntnis, weil er ist rechnerisch und sachlich richtig. Das hat auch der Rechnungshof bestätigt. Auch wenn wir ihn inhaltlich nicht teilen.

Für 2019, wie gesagt, diesen Voranschlag, den sehen wir in seiner Gesamtheit mutlos, visionslos, ohne Reformen. Und er wird unsere Zustimmung nur in gewissen Teilbereichen erhalten. Das Budgetprogramm für die nächsten fünf Jahre, das ist in der vorliegenden Form für uns inakzeptabel. Weil zu einer unveränderten Schuldenpolitik sagen wir klar nein. Dem können wir nicht zustimmen! (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächste Rednerin zur Generaldebatte kommt Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber zu Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, alles, was sie bis jetzt gehört haben von Landesrat Schleritzko, vergessen sie ganz einfach wieder. Glauben Sie mir, es ist dieselbe ÖVP Niederöster­reich und sie wird, wie in den letzten Jahren vorge­hen, hier heute schöne Zahlen aufmalen, alles in den Raum werfen. Ich sage Ihnen, alles wird super, wenn man dem Herrn Schleritzko zuhört. Ein wah­res Paradies Niederösterreich. Wenn wir nächstes Jahr wieder dastehen, die Fakten geschaffen wur­den, Budgetziel nicht eingehalten, Leistungen ge­kürzt und Ihnen wird es am Ende im Alltag nicht besser gehen. Das ist die ÖVP Niederösterreich! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Was hier vorliegt für 2018 ist zusammenge­fasst ein Rückschrittsbudget. Ich werde im Detail noch näher darauf eingehen, in welchen wichtigen, wesentlichen Bereichen - Bereiche, von denen Sie im Wahlkampf noch gehört haben, dass sie gerade der ÖVP wichtig seien - gibt es Rückschritt statt Fortschritt für Niederösterreich.

Ich möchte aber gerade die Budgetdebatte dafür nützen, sonst haben wir selten Gelegenheit dazu, einmal zu skizzieren, in welchem politischen Umfeld wir in Niederösterreich Politik machen dür­fen. Was passiert gerade bundespolitisch, was passiert europäisch? Und wir werden sehen, es gibt einen direkten Zusammenhang.

Wir haben es zu tun mit einer konservativen, neoliberalen Bundespolitik, die in vielen und vor allem gesellschaftlichen Belangen nicht nur im Rückschritt ist, sondern das ist schon ein „Rück­galopp“. Also das geht ganz rasant bei denen. Und das Kernland für diese Bundesregierung in allen inhaltlichen Belangen ist Niederösterreich.

Wir haben es bei der Mindestsicherung gese­hen, wir sehen es bei der Familienpolitik. Wir sehen es in sehr vielen Belangen, dass hier dieser direkte Zusammenhang besteht. Und es gibt noch ein Zei­chen dieser Bundesregierung und dieser Landes­regierung in Niederösterreich: Blenden, blenden, blenden, PR, PR, PR bis zum Erreichen jener drei Ziele, die wichtig sind. Die der Frau Landeshaupt­frau wichtig sind: Machterhalt, Machterhalt, Macht­erhalt. Und dem wird einmal generell alles unterge­ordnet.

Das Zweite ist, ausschalten all jener, die hier demokratiepolitisch Teilhabe wollen oder bisher hatten. Bundespolitisch. In Familienbelangen sind all jene, die mitgestalten durften, ausgeschaltet worden in Niederösterreich hier in der letzten Sit­zung. Die ÖVP hat eine Gesetzesänderung ge­macht. Partizipatorische Elemente, Teilhabe, alles, was eine moderne Demokratie macht, wird einmal ausgeschaltet, zur Seite geräumt. Das ist das, wo­von die Bundesregierung träumt - In Niederöster­reich ist es bereits Realität!

Das führt dazu, dass die Menschen immer weiter hinausgehen aus der Politik und nicht mit uns gemeinsam diesen Weg gehen wollen. Daher die ganzen Parolen, die wir aus dem Wahlkampf der Frau Landeshauptfrau gehört haben, sehr ge­ehrte Zuseherinnen und Zuseher, blenden Sie das ganz einfach aus. Das ist nicht die Realität.

Die Realität ist, dass wir in vielen Bereichen Taschenziehertricks en masse haben. Das geht so: Man zieht ihnen die Leistung aus der Tasche, aus der anderen Tasche zieht man ihnen das Geld heraus. Dann kommen sie wahrscheinlich irgend­wann drauf, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass sie etwas nicht erhalten was sie einmal hatten oder was ihnen eigentlich zusteht. Dann kommt aber wieder diese Landes- und Bundesregierung, klopft ihnen auf die Schulter und sagt, das ist schon gut für Sie. Glauben Sie mir, es wird alles besser.

Leistungskürzungen, Budgetkürzungen, ein Null-Defizit, dem wir nachrennen – keiner weiß warum, aber wir tun es ganz einfach, klingt ganz gut - und unterm Strich bleiben Sie, die, die heute zuhören, über. Das ist Schwarz-Blau, Rot dazu in Niederösterreich.

Im Detail: Was passiert in Belangen, die zu­kunftsorientiert sind, die Zukunftskraft hätten für Niederösterreich? Ich beginne noch einmal mit der Familienpolitik. Weil die Zahl hat Ihnen der Herr Landesrat Schleritzko nicht gesagt. 50 Millionen waren im Budget drinnen für sie, die familienpoliti­schen Maßnahmen für Familien, die Unterstützung brauchen. Weil ja die Familie so wichtig ist. Jetzt müssen sie aber mit 20 Millionen auskommen. Das ist sehr viel Geld, würde ich meinen. 50 Millionen - 20 Millionen.

Und wenn gesagt wird, es gibt in Niederöster­reich zur Unterstützung der Eltern, und vor allem für die gute Entwicklung der Kinder mehr Kinderbe­treuungsplätze, also ich glaube, seit einigen Jahren kann ich diesen Voranschlag und den Rechnungs­abschluss lesen. Aber vielleicht ist Herr Klubob­mann Schneeberger der ÖVP dann einmal bereit und erklärt der Öffentlichkeit, wie sie das finanzie­ren wollen. Denn was man im Budget drinnen sieht, ist: Entweder träumen Sie von diesen Kinderbe­treuungsplätzen, oder es zahlen am Ende die El­tern selber für ihre Plätze. Oder Sie bitten wieder die Gemeinden zur Kasse. Das wäre heute gar ein guter Tag, dass Sie einmal reinen Wein einschen­ken.

Zweiter Punkt, Breitbandoffensive. Na, war das ein Thema im Wahlkampf? Ist es ja auch. Wir ha­ben Jugendliche, wir haben Menschen vor allem in den ländlichen Regionen, die wissen, dass es Net­flix gibt, nur sehen tun sie es nicht. Oder es kommt in einer Geschwindigkeit, dass das nicht toll ist, den Film anzusehen. Daher waren wir uns einig, hier machen wir weiter. Wenn man ins Budget hinein­schaut, statt 10 Millionen 2 Millionen. Also das ist echt ... Da geht was weiter mit 2 Millionen! Antwort der ÖVP: Das regelt jetzt der Markt. Denke ich mir, habe ich jetzt irgendwie eine Text-Bild-Schere? Wir waren uns hier lange Zeit einig, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, weil es hier Marktversagen gibt. Na, jetzt nicht mehr. Ich bin schon sehr ge­spannt, ob unsere Kinder und Jugendlichen hier einmal ein schnelles Internet bekommen und von den Unternehmerinnen und Unternehmern ganz zu schweigen.

Dritter Punkt Klimaschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz. Gerade heute muss uns wieder einmal ganz bewusst werden, wie sich kleinräumige Ereignisse zunehmend ändern werden. Neun­kirchen - Ausnahmezustand. Und daher von mir auch einen herzlichen Dank an all die, die mit an­gepackt haben. Jetzt ist aber unsere Aufgabe, nicht nur im Katastrophenschutz, im Hochwasserschutz, sondern auch an Über-Über-Übermorgen zu den­ken. Dafür sind wir gewählt und in Verantwortung. Wir haben die Aufgabe, aktiv Klimaschutz zu ma­chen. Und ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Lan­desrat aus Niederösterreich bei diesen Bundesver­handlungen dabei war, in seinem Budget hier auch nicht wirklich viel drinnen ist. Und dann das, was die Bundesregierung macht, Show, Show, Show, ohne Teilhabe an Partizipation anderer etwas lie­fern, was weit davon weg ist, wo für Niederöster­reich steht. Weit davon weg ist!

Und das ist ein Armutszeugnis, dass man als Landesrat Pernkopf in Niederösterreich dem über­haupt zustimmen konnte. Keine Maßnahme! Nichts ist da drinnen! Da sind ja wir einstimmig im NÖ Landtag zehnmal weiter als der Bund ist. Aber es wird von Ihnen parteipolitisch unterstützt, weil Sie an diese neoliberale-konservative Politik glauben und Ihnen das am Ende des Tages – und das habe ich jetzt gesehen – kein Anliegen ist.

Was haben Sie gemacht beim Hochwasser­schutz? Gekürzt! Nach langer Zeit wieder einmal gekürzt. Und das halte ich angesichts der Entwick­lungen für keine vernünftige Politik.

Und weil es uns und nicht nur uns, sondern den Menschen draußen ein großes Anliegen ist, die Verkehrspolitik. Keine großen Geschichten. Herr Landesrat Schleritzko, das ist ja mittlerweile eine total nette Mediengeschichte, die Sie da liefern. Alles wird in den Nimmerleinstag projiziert: Eine U-Bahn, die Autobahn. Die Wiener müssen die Haus­aufgaben machen. Die müssen endlich die Bahn­steige verlängern, eine dritte Strecke brauchen sie. Wissen Sie, was Sie zu tun haben? Sie sind ge­wählt in Niederösterreich und Sie haben sich um Niederösterreich zu kümmern! Ausbau, zweigleisig, Stockerau und Hollabrunn. S-Bahnausbau bis Wolkersdorf. Es gibt so viele Projekte in diesem Land. Es hindert Sie keine Wiener Regierung, in Niederösterreich ordentliche Verkehrspolitik zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Und es hindert Sie auch niemand daran, das zu machen, was Sie selber sagen, was notwendig ist. Also ich hätte es mir ja gar nicht schöner aus­träumen können. Sie sagen selber, wir brauchen 250 Millionen Investment, damit wir endlich einmal vorwärts kommen. Sie machen Rückschrittspolitik im Verkehrsbereich, im Klimaschutzbereich, Hoch­wasserbereich, Breitbandinitiative gibt es schon gar nicht mehr, und in Familienpolitik. Alles, wo es ei­gentlich einen relativ breiten gesellschaftspoliti­schen Konsens in diesem Haus gegeben hat, sind Sie auf Rückzug im Rückschritt unterwegs.

Und wenn Sie jetzt noch glauben, in Finanzan­gelegenheiten von mir als Opposition Applaus zu bekommen, nachdem Ihnen der Rechnungshof in mehreren Berichten gesagt hat, dass das, was uns die FIBEG hier im Bereich der Spekulationsfonds ausweist, so nicht stimmt, nämlich weil es Wertan­passungen, Wertminderungen vor allem gegeben hat und Sie das immer weggedrückt und ausge­blendet haben, und jetzt kommen Sie daher und sagen, na, wir sind schon super als ÖVP, wir sind schon super.

460 Millionen haben wir einmal so scharf ver­spekuliert. Realisiert davon über 200 Millionen. Und dann trauen Sie sich noch zu sagen und wollen Applaus dafür, dass Sie einmal ansatzweise bereit sind, Zahlen dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzulegen, die annähernd der Realität entspre­chen. Das ist finanzpolitisches Versagen der letzten Jahre. Und es ist noch immer die ÖVP Niederöster­reich. Es ist noch immer die ÖVP Niederösterreich die das gemacht hat.

Und es kann mir niemand sagen, ... da hat es dazwischen noch eine andere Finanzreferentin gegeben, dass dann alle immer weggesehen ha­ben. Das haben ja mehr gewusst. Sie haben ein­fach nie die Zahlen geliefert. Und Sie werden so weiter machen. Sie sind die ÖVP Niederösterreich. Es ist doch egal. Es wird nächstes Jahr wieder der Rechnungsabschluss nicht stimmen. Den werden jetzt auch noch die zwei anderen Regierungsfrakti­onen schön reden. Es geht eh alles so munter weiter. Nur eines irgendwann geht nicht mehr so weiter. Die Menschen spüren, dass es diese Bun­desregierung mit ihnen nicht gut meint. Und sie werden irgendwann spüren, spätestens am Ende dieser Legislaturperiode, dass die ÖV Niederöster­reich die letzten 15 bis 20 Jahre das Geld beim Fenster hinausgeworfen hat, in den Cayman-Islands versenkt, mit Schweizer Franken auch ver­spekuliert und das Geld verloren gegangen ist in diesem Land. Geld, das wir jetzt brauchen würden um ein 365 Euro-Ticket zu machen, um Bahnen in Niederösterreich auszubauen, um ein Breitband zu haben und um all die Infrastruktur zeitgemäß zu haben um dieses Land in die Zukunft zu führen. Daher glaube ich Ihnen nicht. Weil ich Sie kenne. Und daher werden die Grünen dem Voranschlag 2018 nicht die Zustimmung geben, selbstverständ­lich auch nicht dem Rechnungsabschluss 2017. Ich bedanke mich aber bei den Mitarbeitern der Abtei­lung. Für die ist es kein Leichtes, mit diesen Regie­rungsmitgliedern – einmal so, einmal so - hier diese Zahlen vorzulegen. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)