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In § 2 AsylbLG nicht genannt sind aus dem Katalog des § 55 AuslG die tatsächlichen Gründe



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In § 2 AsylbLG nicht genannt sind aus dem Katalog des § 55 AuslG die tatsächlichen Gründe. Nach der Begrifflichkeit des AuslG liegen Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung dann vor, wenn diese aus Gründen scheitern, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden können (GK AuslG, § 55 Rn. 39). Diesen Gründen ist auch die Fallgruppe zuzuordnen, dass Ausländer für einen nicht absehbaren Zeitraum keinen gültigen Pass besitzen und auch eine Abschiebung mit einem Reisedokument (§ 16 DV AuslG) nicht möglich ist (s. m.w.N. GK AuslG § 55 Rn. 41), soweit nicht ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Abschiebung auch ohne gültiges Reisedokument durchgeführt werden kann (vgl. Renner, AuslR, § 55 Rn. 8; Hailbronner, AuslR, § 55 Rn. 20, 42).

Dem OVG Nds. ist nicht darin zu folgen, dass im AuslG kein Anlass zur Klärung der Frage bestanden habe, ob Gründe, die als "tatsächliche" im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG die Erteilung einer Duldung gebieten, nicht zusätzlich auch persönliche, humanitäre oder Gründe des öffentlichen Interesses bilden können, und daher bei einer leistungsrechtlichen Auslegung der ausländerrechtlichen Begriffe Raum für eine Differenzierung sei. Das AuslG geht in §§ 30, 55 AuslG von einer klaren systematischen Einteilung der unterschiedlichen Gründe aus, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegenstehen können. Diese Unterscheidung hat auch rechtliche Konsequenzen, weil der Ausländer nach § 55 Abs. 2 AuslG einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Duldung hat, während in den Fällen des § 55 Abs. 3 AuslG die Duldung in das Ermessen gestellt ist.

§ 2 Abs. 1 AsylbLG knüpft auch nach seiner Entstehungsgeschichte an die Terminologie des AuslG an (s. BTDrucks 13/2746 S. 11 ff.). Die Entstehungsgeschichte bestätigt, dass die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe den Bestimmungen des AuslG über die Erteilung einer Duldung entlehnt sind.

Das Merkmal des Vertretenmüssens, auf das § 2 AsylbLG in der bis Mai 1997 geltenden Fassung hinsichtlich der Ausreise und Abschiebung hindernden Gründe in Anlehnung an § 30 AuslG abgestellt hatte, ist in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des AsylbLG nicht vollständig aufgegeben worden; es bestimmt allerdings nicht mehr die Abgrenzung zwischen den Leistungen nach AsylbLG und den Leistungen analog BSHG, sondern die Abgrenzung zwischen den Leistungen nach AsylbLG und den gemäß § 1 a Nr. 2 AsylbLG noch einmal auf das Unabweisbare reduzierten Leistungen.




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