Rechenschaftsbericht des spd ortsvereins ost/hillen vom 16. 03. 2016 bis 22. 03. 2018

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Rechenschaftsbericht
des
SPD Ortsvereins OST/HILLEN

vom 16.03.2016
bis 22.03.2018

www.spd-re-osthillen.de
Rechenschaftsbericht des SPD-Ortsvereins OST/HILLEN
Berichtszeitraum 16.03.2016 bis 22.03.2018
Ziel dieses Berichts ist es, die Vielfalt der politischen Arbeitsinhalte und die vielen unterschiedlichen Veranstaltungs- und Aktionsformen deutlich zu machen. Die Summe aller Aktivitäten, Aktionen, Veranstaltungen ergibt die ganze Lebendigkeit unseres Ortsvereins. Wir bedanken uns bei allen, die es ermöglicht haben, diesen Bericht inhaltlich und organisatorisch zu erstellen.

Ortsverein im Bürgerdialog

Die Aktivitäten in Bezug auf den Erhalt des Gebäudes der Liebfrauenschule und vor allem hinsichtlich der Platzgestaltung vor der Kirche wurden fortgeführt. Stand der Dinge: Die Schule steht noch und es werden Verhandlungen mit Investoren, darunter die Wohnungsbaugesellschaft Recklinghausen, zur Zukunft des Gebäudes geführt. Eine Forderung von uns, die alte Schule nach der Schließung für Bildungszwecke zu nutzen, findet zumindest vorläufig statt: die Volkshochschule und das Bildungszentrum des Handels führen dort bis 2018 Integrationskurse durch.
Besonders erfreulich ist das Thema Platzgestaltung vor der Liebfrauenkirche. Eine breite Zustimmung im Stadtteil ist vorhanden. Unsere Vorstellungen zur Gestaltung liegen der Stadtverwaltung vor. Unser Vorschlag, den Platz informell nach der Oster Lehrerin und Geschichtskreisvorsitzenden Adelheid Kollmann zu benennen, wurde positiv aufgenommen. Leider verschiebt sich der Baubeginn auf 2019.

Wahlen 2017

Das Jahr 2017 war für die Sozialdemokratie ein erfolgloses Jahr. Wenn auch Andreas Becker und Frank Schwabe ihre Direktmandate verteidigen konnten, so verloren wir doch NRW und im Bund. In beiden Fällen zeigte sich, dass der Rechtspopulismus zulegen konnte. Auch in unserem Ortsverein gab es Stim- men, die davor gewarnt haben und angemahnt haben, sich thematisch nicht mit den falschen Themen aus dem Fenster zu hängen. Aber es hat nichts genützt . Auch aktuell muss sich die Partei fragen, ob nicht sozialdemokratische Kernthemen vernachlässigt wurden.
Der innerparteiliche Streit um eine Neuauflage der GroKO oder Neuwahlen kennzeichnet nicht nur eine lebendige Partei, sondern auch in gewisser Weise einen Grad von innerer Zerrissenheit: Realismus gegen Idealismus. Es wäre gut, wieder ein sozialdemokratisches Leitbild zu haben, das auf der Höhe der Zeit ist und Orientierung für die Zukunft bietet.
Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen

Im Berichtszeitraum fanden drei Mitgliederversammlungen und 22 parteiöffentliche Vorstandssitzungen statt.

Mitgliederversammlungen

16.03.2016 Jahreshauptversammlung mit Wahlen, Gast: Frank Cerny

Vorsitzender: Werner Burmester

Stellvertreterin: Ute Kühler

Stellvertreter: Manohar Gautam

Kassierer: Ulrich Becker

Stellvertr. Kassierer: Peter Seeber

Schriftführer: Egon Schmidt

Stellvertr. Schriftführer Nils Warych

Presseobfrau: Luise Burmester

BeisitzerInnen: Walter Kühler

Martin Plum

Georg Schudy

Margret Klaus

Revisoren: Klaus Neumann, Heidi Sokollis, Siegfried Schmidt

Mitgliederversammlung 15.05.2016: Wahl von fünf Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung des/der Landtagskandidaten/in im Wahlkreis 69 und

Wahl von drei Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung des/der Bundestagskandidaten/in im Wahlkreis 121.

Mitgliederversammlung 29.03.2017: Vortrag von Andreas Becker (MdL) zur Landtagswahl 2017, Wahl der Delegierten zum Kreisverbandsparteitag.

Vorstandssitzungen

Schwerpunktthemen der Arbeit im Vorstand waren:

Gespräch mit Andreas Becker MdL, SV-Vorsitzender, Verkehrsausschussvorsitzender der Stadt Recklinghausen zu folgenden Themen

Folgenutzung des Gebäudes der Liebfrauenschule
Radweg an der Castroper Straße
Platzgestaltung des Areals zwischen Liebfrauenstraße, Rosenstraße und Castroper Straße
Kreisverkehre in Ost
Barrierefreie Bushaltestelle
Aktuelles aus Düsseldorf
TTIP (Freihandelsabkommen)
Finanztransaktionssteuer

„Roter Wahlkampf“
Vorbereitung des Stadtverbandsparteitags
Programmkonferenz „Sicher, gerecht, weltoffen“
Adelheid Kollmann Platz
Festveranstaltung 70 Jahre SPD-Ortsverein Ost/Hillen
Haushalt 2017 für Recklinghausen
Mitgliederbrief „Fürchtet Euch nicht!“ (Weihnachten 2016)
Schließung der Sparkassenfiliale im EKZ Quellberg
Wahlprogramm Landtagswahl 2017,
insbesondere die Themen Sozialer Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Digitalisierung, Offene Ganztagschule, Inklusion, Wohnungsbau
Antrag an Parteivorstand: Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung auch für Rentnerinnen und Rentner
Antrag an Parteivorstand: „Sozialstaat 4.0“ - Sicherstellung der sozialen Sicherung in Zeiten von künstlicher Intelligenz (KI)
Kampf um den Erhalt der Postbankfiliale auf dem Quellberg
Landtagswahl 14. Mai 2017
Regierungsprogramm 2017 -“Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“
Situation am Kufus-Haus
Bundesparteitag 25.06.2017
„Ehe für Alle“ (hätten wir fast noch diskutiert)
Bundestagswahl 24.09.2017 – Wahlkampf machen
Diskussion des Regierungsprogramms – Streichung der Zusatzbeiträge der GKV für Alle?? (trotz mehrfacher Versuche der direkten Kommunikation mit dem Parteivorstand nur nichtssagende Mails, aber keine eindeutige Antwort erhalten)
OV-Grillen
Hoher Steinweg
Nachlese Bundestagswahl
Erneuerungsbestrebung NRW SPD / Bundes SPD – Probleme mit der Wirklichkeit ?
Stand unserer OV-Anträge an den Bundesparteitag am 07.12.2017
Parteitage: Kreisverband und Stadtverband
Mitgliederbrief 2017
Sondierungsergebnisse mit CDU und CSU
Jahreshauptversammlung
Koalitionsverhandlungsergebnisse

4. Aktivitäten des Ortsvereins
04.04.2016 Vorstandssitzung

13.04.2016 Sozialpaket – Ist das alles? Mit Bernd Dreisbusch, VERDI

27.04.2016 Vorstandssitzung

02.06.2016 Vorstandssitzung

04.07.2016 Vorstandssitzung

23.08.2016 Vorstandssitzung

20.09.2016 Ortstermin: Ideensammlung zur Platzgestaltung Liebfrauen-,Rosen- und Castroper Straße mit Axel Fritz, Abt. Leiter Straßen und Frank Cerny, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung

06.10.2016 Vorstandssitzung

03.11.2016 Vorstandssitzung

15.11.2016 Jubilarehrung mit Prof. Dr. Bernd Faulenbach (70. Jahre OV Ost/Hillen)

07.12.2016 Vorstandssitzung

10.01.2017 Vorstandssitzung

09.02.2017 Vorstandssitzung

12.02.2017 Der Spielplatz Siegerlandstraße soll schöner werden (Bürgerbeteiligung)

02.03.2017 Vorstandssitzung

05.04.2017 Plakatierung Landtagswahl 14.05.2017

07.04.2017 Infostand REWE Landtagswahl

08.04.2017 Infostand EKZ Landtagswahl

09.04.2017 Landtagswahlkampf: Gespräch mit Bürgern v. d. Heinrich-Pardon-Haus

27.04.2017 Vorstandssitzung

30.05.2017 Vorstandssitzung

27.06.2017 Vorstandssitzung

27.07.2017 Vorstandssitzung

28.07.2017 Plakate für Einladung Sigmar Gabriel 08.09.2017 aufgehangen

28.07.2017 Einladung Sigmar Gabriel am EKZ verteilt

02.09.2017 Betreuung Info-Stadt Altstadtmarkt

09.08.2017 Plakate Bundestagswahl aufgehangen

22.08.2017 Hausbesuche Pellwormstraße mit Frank Schwabe

23.08.2017 Hausbesuche Helgolandstraße mit Frank Schwabe

24.08.2017 Vorstandssitzung

28.08.2017 Besuch Kleingartenanlage Lohfeld mit Frank Schwabe

31.08.2017 Ortstermin Wangeroogestraße

07.09.2017 Hausbesuche Ostseestraße mit Frank Schwabe

08.09.2017 OV-Grillen bei Luise und Werner

27.09.2017 Vorstandssitzung

17.10.2017 Vorstandssitzung

15.11.2017 Ortstermin Hoher Steinweg/Verbindungsweg Wangeroogestraße

16.11.2017 Vorstandssitzung

05.12.2017 Jahresabschlussessen im Entenhaus

15.01.2018 Vorstandssitzung mit Jens Bennarend (stellv.Vorsitzender KV)

25.01.2018 Pressetermin: Hoher Steinweg/Wangeroogestraße

15.02.2018 Vorstandssitzung

05.03.2018 Vorstandssitzung

22.03.2018 Jahreshauptversammlung

5. Der Ortsverein in den Schlagzeilen der Presse 2016/2018

SPD verteilt 7000 rote Ostereier (RZ 17.03.2016)
SPD Ortverein wählt zum „Geburtstag“ neue Spitze (RZ 30.03.2016)
SPD sammelt Ideen für Platzgestaltung (RZ 17.09.2016)
Würdigung für Adelheid Kollmann (RZ 10.10.2016)
SPD Ost/Hillen feiert „70-Jähriges“ (RZ 11.11.2016)
SPD Ortsverein Ost/Hillen ehrt langjährige Mitglieder (RZ 19.11.2016)
Viele Ideen für neuen Spielplatz (RZ 14.2.2017)
SPD verteilt wieder Ostereier (RZ 07.04.2017)
Blühendes Wunder (RZ 27.01.2018)
Blühendes Wunder am Verbindungsweg (WAZ 27.01.2018)
SPD lädt zur Sitzung ein (RZ 01.03.2018)

6. Aktuelle Themen

Osttangente
Verkehrssituation Hoher Steinweg
Straßenschäden in RE Ost

Altautos auf dem Parkplatz Kufus
Wohnbebauung hinter Kufus?
Was wird aus „Wüller“?
Was passiert mit dem Kufus-Gebäude?
Verbindungsweg Wangeroogestraße / Hoher Steinweg
Kreuzung Dortmunder Str./ Ossenbergweg

Mitgliederstand: 110
Jubilare 2016

Inge Knappe (50 Jahre), Helga Paetzold (40 Jahre), Hans-Wilhelm Becker (40 Jahre), Günter Droste (40 Jahre), Walter Kühler (25 Jahre)

Jubilare 2017/18

Hans Fricke (40), Margret Klaus (40), Wilhelm Klußmeier (50), Roswitha Kreuger (50),

Edelgard Seeber (25), Manfred Bollinger (40), Richard Paetzold (50), Klaus Mock (60)

form1

Sozialdemokratische

Partei Deutschlands

Ortsverein Ost/Hillen
OV-Vorsitzender:

Werner Burmester

Von-Ketteler-Str. 4

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen

5665 Recklinghausen

02361/47351

015206154580

www.spd-re-osthillen.de

W.Bum@web.de

Recklinghausen, 28.09.2016
Lieber Frank,
Der Ortsvereinsvorstand bittet darum, den folgenden Antrag auf den Beschlussweg zu bringen:

Der SPD-Ortsverein Ost/Hillen beantragt, den im Zuge der Gestaltung Ecke Castroper Straße/Rosenstraße/Liebfrauenstraße vorgesehenen Platz im historischen Umfeld der dortigen Bebauung aus den ersten Jahren des vergangenen Jahrhundert wie folgt zu benennen:

„Adelheid-Kollmann-Platz“
Zur Biografie: Adelheid Kollmann wurde am 25.06.1926 in Gelsenkirchen-Resse geboren. Nach ihrem Studium an der Pädagogischen Akademie Dortmund war sie seit 1949 Lehrerin an Volksschulen in Bocholt und Gelsenkirchen. Von 1966 bis zu ihrer Pensionierung 1990 war sie an der Grundschule Liebfrauenstraße in Recklinghausen Ost tätig. Adelheid Kollmann hat sich um heimatkundliche Themen verdient gemacht; sie veröffentlichte eine Sammlung Vestischer Sagen und war 15 Jahre Leiterin eines volkskundlichen Arbeitskreises im katholischen Bildungswerk Liebfrauen Recklinghausen-Ost. Sie verstarb am 17. September 2009 in Recklinghausen.

Der SPD-Ortsverein sieht in der Maßnahme die Möglichkeit zur Würdigung einer bekannten weiblichen Oster Persönlichkeit an geeignetster Steller.

Um postalische Folgen durch Auswirkungen auf die Hausnummern im Umfeld zu vermeiden, würde es auch hinreichen, (nur) den Platz symbolisch so zu benennen und dies durch ein Straßenschild in historischer Optik an geeigneter Stelle, z. B. einem stilgerechten Laternenpfahl, kenntlich zu machen.
gez.
Werner Burmester
Ortsvereinsvorsitzender

Sozialdemokratische

Partei Deutschlands

Ortsverein Ost/Hillen
OV-Vorsitzender:

Werner Burmester

Von-Ketteler-Str. 4

4
PRESSEMITTEILUNG

5665 Recklinghausen

02361/47351

015206154580

www.spd-re-osthillen.de

W.Bum@web.de

Recklinghausen, 07.10.2016

Der SPD-Ortsverein Ost/Hillen schlägt vor, den im Zuge der Gestaltung Ecke Castroper Straße/Rosenstraße/Liebfrauenstraße vorgesehenen Platz im historischen Umfeld der dortigen Bebauung aus den ersten Jahren des vergangenen Jahrhundert wie folgt zu benennen:
„Adelheid-Kollmann-Platz“
Zur Biografie: Adelheid Kollmann wurde am 25.06.1926 in Gelsenkirchen-Resse geboren. Nach ihrem Studium an der Pädagogischen Akademie Dortmund war sie seit 1949 Lehrerin an Volksschulen in Bocholt und Gelsenkirchen. Von 1966 bis zu ihrer Pensionierung 1990 war sie an der Grundschule Liebfrauenstraße in Recklinghausen Ost tätig. Adelheid Kollmann hat sich um heimatkundliche Themen verdient gemacht; sie veröffentlichte eine Sammlung Vestischer Sagen und war 15 Jahre Leiterin eines volkskundlichen Arbeitskreises im katholischen Bildungswerk Liebfrauen Recklinghausen-Ost. Sie verstarb am 17. September 2009 in Recklinghausen.

Der SPD-Ortsverein sieht in der Maßnahme die Möglichkeit zur Würdigung einer bekannten weiblichen Oster Persönlichkeit an geeignetster Steller.

Werner Burmester

Ortsvereinsvorsitzender

Sozialdemokratische

Partei Deutschlands

Ortsverein Ost/Hillen
OV-Vorsitzender:

Werner Burmester

Von-Ketteler-Str. 4

45665 Recklinghausen

02361/47351

015206154580

www.spd-re-osthillen.de

W.Bum@web.de

Recklinghausen, 09.02.2017

An
SPD Stadtverband Recklinghausen

AG-60plus und AfA im Stadtverband RE

SPD Kreisverband (ASG; AG 60plus, AfA)

SPD Bundestagsfraktion

Antrag des SPD Ortsvereins Ost/Hillen
Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung für Rentnerinnen und Rentner
Begründung:

In den Jahren 2011 bis 2014 zahlten die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits 8,20%; ab 2015 wurde der einkommensabhängige Zusatzbeitrag (ZB) wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt (§ 242 SGB V n. F.) Mit der Einführung des Zusatzbeitrags durch die große Koalition von CDU, CSU und SPD wurde der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent um den Anteil von 0,9 Prozentpunkten gesenkt (Änderung § 241 SGB V), den die Versicherten zu tragen hatten (§ 249 SGB V a. F.). Aber alle kommenden Erhöhungen mussten und müssen die Versicherten (auch Rentnerinnen und Rentner) über den Zusatzbeitrag alleine bezahlen, da der Anteil der Arbeitgeber und der Rentenkassen bei 7,30% gedeckelt wurde.

2016 wurde bereits ein Zusatzbeitrag von bis zu 1,5 % erhoben. Gesetzlich Versicherte müssen 2017 ggf. schon wieder mit steigenden Krankenkassenbeiträgen rechnen. Für dieses Jahr sagte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen einen Anstieg der Zusatzbeiträge von bis zu 0,3 Prozentpunkten voraus. Dies wären im Schnitt 1,4 Prozent des Monatseinkommens (je nach Krankenkasse Kasse mehr). Nach Expertenschätzungen könnten die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen künftig noch viel höher ausfallen, als bisher erwartet. Nach einer Berechnung von Gesundheitsökonomen der Universität Duisburg-Essen könnte der durchschnittliche Zusatzbeitrag von heute 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent im Jahr 2020 steigen.

Das wäre deutlich mehr, als die gesetzlichen Krankenkassen selbst erwarten. Bislang rechnet die GKV bis 2019 mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags auf durchschnittlich 1,8 Prozent.

„Als die Zusatzbeiträge vor über zehn Jahren eingeführt wurden, hatten wir über fünf Millionen Arbeitslose und entsprechende Finanzprobleme bei den Krankenkassen“ sagte Sigmar Gabriel dazu Ende 2016 lt. DIE ZEIT-online. Inzwischen hat sich die Situation grundlegend verbessert; die Wirtschaft boomt und die Unternehmensgewinne sind gestiegen. Auch Martin Schulz sieht es an der Zeit, wieder zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Die Chance, über eine gesetzliche Revisionsklausel die Verhältnisse wieder „einzufangen“ wurde seinerzeit leider nicht ergriffen.

Die Situation betrifft nicht zuletzt Millionen von Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik Deutschland, denen die jährliche Anpassung des Zusatzbeitrages analog zu den Arbeitnehmern voll von der Rente abgezogen wird. Hinzu kommt, dass auch bei den Betriebsrenten diese Regelung gilt.

Während bei Arbeitnehmern die Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der
Pauschale noch steuermindernd berücksichtigt werden, so ist dies bei den allermeisten Rentenempfängern wegen der deutlich geringeren Renteneinkommen nicht möglich.

Es bleibt zumindest zu fordern und dies auch umzusetzen, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern aus Gründen der sozialen Fairness die paritätische Regelung ab der nächsten Legislaturperiode wieder eingeführt wird.

Fragen des SPD Ortsvereins für den Erneuerungsprozess der SPD

Eine quantitative Auswertung von Themen anhand deren Nennungshäufigkeit im Koalitionsvertrag hat ergeben, das durchgängig von Digitalisierung in erheblichem Umfang die Rede war, aber deutlich weniger im Zusammenhang mit IT-Sicherheit und nur 2 Mal von künstlicher Intelligenz. Unser Ortsverein hatte bereits im März 2017 in einem Antrag an den Bundesparteitag vor den Gefahren dieser Entwicklung durch ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt und den Sozialstaat gewarnt und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Sozialstaat 4.0“ gefordert.

Die vorangegangenen industriellen Revolutionen haben massiven menschlichen Tribut gefordert – die Massenverelendung im 19. Jahrhundert und die automations- und rationalisierungsbedingte Massenarbeitslosigkeit ab Mitte der 70iger Jahre des 20. Jahrhunderts. Deswegen ist auch hier mehr Realismus angesagt, denn Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Ist das bedingungslose Grundeinkommen hier die Alternative? Neben der Logik der gegenwärtigen Entwicklung inklusive der Künstlichen Intelligenz gebieten nicht zuletzt die v. g. historischen Fakten ein aktuell größeres präventives Engagement der Sozialdemokratie an dieser Stelle. Wer sonst, als die SPD (= Alleinstellungsmerkmal) ist hier gefordert?

Fazit: „Die Grundlage für Optimismus ist die nackte Angst“ (Oscar Wilde)
Es ist nicht zu übersehen, dass die Migrationspolitik der Regierung Merkel, deren gesellschaftliche Folgen und erhebliche Kosten, als eine Hauptursache für die gegenwärtigen politischen Verhältnisse in der Republik zu werten ist. Einschließlich der aktuellen Zusammensetzung des deutschen Bundestages als Ausdruck wachenden Unmuts in der Bevölkerung. Etwas mehr Pragmatismus anstelle nur ideeller Positionen, ein offeneres Ohr für die Bürgermeister und Oberbürgermeister einer wachsenden Zahl von Kommunen und eine etwas intensivere Lektüre der täglichen Presse über einschlägige Vorkommnisse sollten anstelle der Haltung: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ treten. Insbesondere ist das Erstarken des Rechtspopulismus in ehemaligen Arbeiterherzkammern der Sozialdemokratie zu beobachten. Und wir haben Hunderttausende im Land, deren Integrationsfähigkeit und -willigkeit nicht feststeht und die auch mit Blick auf die Auswirkungen zu 1) zu einer Konkurrenz um prekäre Arbeitsverhältnisse zu werden drohen.
Die in der Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik liegende Lösung für die Migrationsfrage, insbesondere Afrika betreffend, sollte konzeptionell und faktisch auf effiziente Füße gestellt werden. Energie, Wasser, Landwirtschaft und Textilien sind Schlüsselindustrien für Afrika in Afrika (Agenda 21). Bedarf vor Ort = Produktion vor Ort = Arbeit, Einkommen und Infrastrukturentwicklung!

Fazit: Das Gegenteil von gut ist „gut gemeint“. Schluss mit jeder Schönrednerei und keine Forderungen mehr in die falsche Richtung – wir sind nicht die Grünen! Ernstzunehmende, realitätsgerechte und praktikable Perspektiven sind hier an den Tag zu legen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Leistungs-, Ordnungs- und Eingriffsverwaltungen sowie der Polizei könnten zur Realitätsorientierung der Politik mehr beitragen, als einzelne ergebnislose politische Entrüstungsbekundungen, wenn ein mutiger Dialog ohne Furcht vor Sanktionen stattfinden würde.
Effektive Maßnahmen zur Eindämmung ungebremster Einwanderung liegen in der Entwicklung armer Länder hin zu einer Verbesserung der dortigen wirtschaftlichen Grundlagen und Perspektiven. „Hilfe zur Selbsthilfe“ muss hier noch viel stärker die Devise lauten; mit humanitärer Hilfe allein lässt sich das Problem nicht lösen, weder dort, noch hier! Die SPD sollte ein eindeutiges und deutliches Profil entwickeln! Ein Einwanderungsgesetz ist gut und schön, die wahren Probleme liegen jedoch woanders.
Wo sind die sozialdemokratischen Gegenpositionen zur fortschreitenden Privatisierung des Daseinsvor- und fürsorgesektors? „Privat vor Staat“ und „public-privat-partnership“ sind gewinnorientierte Wirtschaftsmodelle und haben inzwischen an vielen Stellen zu steigenden Kostenbelastungen der Menschen und der Sozialversicherung geführt, von der Pflege bis zur Müllabfuhr. Es gibt Grundversorgungsbereiche, die in die fürsorgende öffentliche Hand gehören, die kostendeckend und nicht renditeorientiert menschliche und gesellschaftliche Elementarbedürfnisse bedient, kontrolliert und weitgehend selbst sicherstellt oder zumindest stärker reglementiert. Dazu zählt auch die Energieversorgung.

Fazit: Der Dienstleistungskapitalismus gehört, soweit er die menschliche Daseinsfürsorge betrifft, nicht entfesselt, sondern an die Kette!
Die SPD sollte eine Kehrtwende einleiten, die sich gegen weitere Kostenbelastung und die in diesem Sektor oft zu registrierende Ausbeutung menschlicher Arbeit, damit die Rendite stimmt, richtet. Einschlägige Erklärungen hierzu dürften möglicherweise den Beifall der LINKEN auslösen und mit der Union nicht koalitionsfähig sein, würden aber erkennbarer machen, auf wessen Seite die SPD hier steht!
Es reicht nicht aus, im Koalitionsvertrag eine Absichtserklärung zugunsten von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienstkräften abzugeben. Der Staat muss wieder als stark und sicher in Erscheinung treten. Innere Sicherheit ist nicht nur notwendig, sondern aus dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger heraus das Gebot der Stunde. Das Gemeinwesen lässt sich nicht nur durch Einsicht regeln. Es bedarf klarer und durch-setzbarer Grenzen gegen jedwede Form von Anarchie und Kriminalität, auch im Straßenverkehr und bei den Steuern.

Fazit: Die SPD sollte sich hier von libertärem Wunschdenken verabschieden und sich mehr der Ordnungspolitik zuwenden. Es sind Gesetzesinitiativen und eine reale Stärkung der Justiz und der Exekutive erforderlich anstelle bloßer Appelle. Dem Staat als Verkörperung des Gemeinwohls und seinen Institutionen muss wieder mehr Respekt gezollt werden; dafür ist die Erosion staatlicher Autorität zu beenden und unsere Sicherheitsorgane aus der Rolle des „Prügelknaben“ herauszuholen; der Respekt würde wachsen. Die Gewerkschaft der Polizei wäre für die SPD hier ein erster Ansprechpartner.
In der Umweltpolitik sollte die SPD darauf hinwirken, dass Maßnahmen zum Schutz des Klimas mittel- bis langfristig greifen, ohne dass damit die Menschen in belastende oder existenzielle Schwierigkeiten geraten. Erneuerbare Energie, die Millionen Haushalte über Abgaben zur Kasse bittet, kann ganz schön unsozial ausfallen. Zigtausende von Berufspendlern, können nicht kurzfristig auf ihre Dieselfahrzeuge verzichten und dafür stundenlange Anfahrten zum Arbeitsplatz mit einem unzulänglich vernetzten und getakteten ÖPNV eintauschen, nur weil die Politik technisch unrealistische Forderungen aufstellt.

Fazit: Klimaziele müssen einhaltbar sein, sonst taugen sie nichts! Die SPD muss hier die Prioriäten so setzen, dass Umweltschutz und Arbeit keine Konkurrenz zueinander entfalten. D. h., bei Abwägungen muss die Arbeit zunächst „Vorfahrt haben“, denn sie stellt unser aller Existenzgrundlage dar. Auch der Industrie muss bei klaren Zielen die erforderliche Zeit eingeräumt werden, nachweislich und real überprüfbar Emissionen zu reduzieren, von der Energieerzeugung bis zur Fahrzeugproduktion. Dem Verursacher-prinzip muss jedoch deutlich mehr Geltung verschafft werden, als bisher! Der hier gebotene Regelungsbedarf muss Fahrverbote vermeiden helfen!
In der Sozialpolitik müssen sozialdemokratische Akzente ausgeprägter hervortreten. Das heißt. z. B. Unterlassung sozialgesetzgeberischer Belastungen für die breite Bevölkerung, mindestens jedoch nicht ohne Revisionsklauseln (wie z. B. bei der Krankenversicherung und den Zusatzbeiträgen passiert). Es wäre zweckdienlich, die bisherigen sozialen Errungenschaften aufzulisten, ihre Wirkungen zu überprüfen und sich von disfunktionalen Zuständen zu verabschieden. Die Einführung einer Zertifizierung zur Zielerreichung wäre auch für den sozialen Sektor erstrebenswert.
Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose bedürfen eigener, vielleicht sogar bürgergenossenschaftlicher Organisationsstrukturen, um dem Dauerkonflikt mit dem Wettbewerbsrecht zu entgehen; raus aus der Wohlfahrtskiste als diskriminierendem Überbau! Als für die gesamte Republik notwendiges Betätigungsfeld wäre das Thema „Stadtbildpflege“ in all seinen Facetten, die zurzeit nicht kommunal bedient werden können, geeignet, auch niederschwellige Arbeit generieren zu können.

Fazit: Die SPD muss für sich ein proaktives Bild gewinnen, was „sozial“ ist. Soziale Gerechtigkeit hat nicht nur eine Seite. Wer die Gesellschaft in Anspruch nimmt, sollte auch etwas für die Gesellschaft tun, wenn es in seinen Kräften steht. Im Übrigen muss eine Bedarfs- und Bestandsaufnahme her, die letztlich zu effektiven Verhältnissen führt, von der qualifizierten Pflege bis zur unqualifizierten Beschäftigung.
In der Gesundheitspolitik muss die SPD eine machbare konkrete Vorstellung proklamieren, wie, wo, durch wen und für welche Zielgruppen medizinische Versorgung zu gewährleisten ist. Die privaten Interessen der Ärzteschaft und das wirtschaftliche Interesse der Pharmaindustrie sind dazu kein geeigneten Schlüssel. Schluss mit dem Vorrang der Privatisierung; wo erforderlich, poliklinische Ambulanzen in öffentlicher Hand.

Fazit: Es bedarf einer bundesweiten Untersuchung, wo welche Defizite vorhanden sind und der Formulierung konkreter Zielerreichung als Maßstab für gesundheitspolitisches Handeln und als Alleinstellungsmerkmal sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Transparenz muss her! Die ärztliche Versorgung muss bedarfsorientiert gesteuert sein.
Neue Priorisierungen: Welche Politik soll gemacht werden, um die SPD als solche identifizieren zu können und als Anwalt des Gemeinwohls zu betrachten?
Die Leitidee dazu muss es sein, von abstraktem idealtypischem Denken und abgehobenen Weltbildern wegzukommen und zur Bodenständigkeit zurückzufinden!

Europa ist kein Wert an sich. Die Akzeptanz ist nur dann gegeben, wenn der Einzelne merkt, dass damit keine Nachteile verbunden sind. Im Übrigen sollte Deutschland als größter Nettozahler mehr Selbstbewusstsein demonstrieren. Nicht jeder Unfug sollte mitfinanziert werden, erst recht nicht bei Absichten, die sich gegen unsere eigenen Interessen richten. Die Motivlage zum „Brexit“ sollte zu denken geben.
Das Demonstrationsrecht als Ausdruck von politischem Willen ist ein urdemokratisches Recht. Nicht zu akzeptieren sind jedoch Aufmärsche von Extremisten, religiösen und politischen Fanatikern und Sympathisanten totalitärer ausländischer Regime. Daher: Alles, was nicht mit ureigenen Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtstaatlichkeit zu tun hat, gehört daher zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit, der Entlastung der Polizei und zur Festigung innergesellschaftlichen Selbstverständnisses per Gesetz untersagt – nicht zuletzt auch zur Entlastung der Verwaltungsgerichte.
Die Führungsebene der Partei muss damit aufhören, ihre personellen Konflikte öffentlich auszutragen und damit selbstzerstörerisch zu wirken. Es ist anzustreben, dass das Prinzip „Kreißsaal – Hörsaal - Plenarsaal“ minimiert wird, indem Menschen mit Berufserfahrung, insbesondere solcher an den Konfliktstellen der Gesellschaft und der kommunalen Ebene, ähnlich bei der Zusammensetzung von Parteigremien berücksichtigt werden, wie dies bei den Frauen mit einer Quote der Fall ist. Wir brauchen gesellschaftspolitische Realisten in der Parteispitze und der sie umgebenden administrativen Peripherie; Kompetenz und Integrität statt Opportunismus sind gefragt.
Politik als Selbstbedienungsladen: Es gibt ein Gefälle zwischen der politischen Interpretation von Sachverhalten und der Meinungsbildung in der Bevölkerung zu Ungunsten der Politik. Dies ist symptomatisch für die gefühlte Entfernung der Politik von der Realität. „Wer/Was hat bei denen eigentlich Priorität“, fragen sich immer häufiger die „Normalbürger“. Themen, nach denen niemand gerufen hat? Debatten um der Debatte willen? Diäten und Pensionen?
Zur Strategie der Erneuerung und zur Kommunikation:
Die SPD sollte für eine Reformdebatte zunächst alle Punkte definieren, in denen sie in den vergangenen Jahren mindestens zwei Positionen nebeneinander vertreten hat (z.B. Flüchtlingspolitik, Kohleausstieg, Energiepolitik) und die streitigen Fragen klären. Richtschnur für die Entwicklung eines Standpunkte muss dabei sein: Welche Auswirkungen ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes (für die wir ja wohl in erster Linie Politik machen!), welche Lösungen liegen im Interesse betroffener Menschen(z.B. der Diesel-Autofahrer aber auch der Anwohner an viel befahrenen Straßen). Bevor nicht diese ehrliche Analyse stattgefunden hat, macht es keinen Sinn, schon Positionen zu formulieren.
Um nicht an den Menschen vorbei zu formulieren, müssen sich die Arbeitsformen grundlegend ändern: "Von der Vortrags-Unkultur" auf die Gesprächsebene. Dialog mit dem Bürger, keine Monologe und Selbstbe-spiegelungen mehr! Wirkliches Zuhören ist gefragt, nicht nur das, was man hören will!

Zu oft werden Themen hochgejubelt- wie jetzt auch im Koalitionsvertrag - bei denen sich dann (nachdem sich Fachleute damit beschäftigt haben) herausstellt, dass alles doch nicht so toll ist. Beispiele: Die paar Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, freuen sich über die Grundrente. Was ist mit denjenigen, die "nur" 33 Jahre gearbeitet haben? So erzeugt man erneuten Politikfrust. Ebenso das Versprechen einer verpflichtenden OGS. Nachdem jahrelang der schwarzen Null gehuldigt wurde und das ja wohl auch weiter so geplant ist(Olaf Scholz), wird eine Umsetzung frühestens mittelfristig möglich sein. Wie sich nun zunehmend zeigt, ist es einfacher, Strukturen zu zerschlagen als diese wieder aufzubauen.

Die Profillosigkeit der SPD hat auch mit den falschen Themen zu tun, wie z.B. "Ehe für alle", Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung, die keine Rolle im konkreten Alltag der meisten Menschen spielen. Damit erscheint die SPD als eine Partei, die sich mit allem möglichen beschäftigt, aber nicht mit den wirklichen Problemen. Keine Systemdiskussionen mehr, sondern Aufgreifen der Themen, die "unter den Nägeln brennen" (wie z. B .Pflegenotstand).

Es muss verstanden werden, dass wir an einem Divergenzpunkt der Partei-geschichte angekommen sind. Vor kurzem hat die AfD einer INSA-Umfrage zufolge mit 16% zu 15.5% die SPD bereits zum ersten Mal überholt - das könnte schon Veranlassung genug sein für:

Wenn nicht jetzt umgedacht und gehandelt wird, wann dann?
Orientierung im Erneuerungsprozess:

Grundsätzliches für die innerparteiliche Diskussion

Die SPD befand sich zuletzt in einem relativ desolaten Zustand – sowohl in der Dimension der Inhalte und Ziele als auch der personellen Dimension. Nun steht die Erneuerung an.

Es darf jetzt nicht sein, das in der innerparteilichen Kommunikation nur Inhaber von Positionen und Funktionen oder gesellschaftspolitische Missionare und narzisstische Kritiker den Diskurs dominieren. Es bedarf auch authentischer Lichtgestalten mit klarer Strukturierung und Kompetenz und nicht zuletzt einer gesellschaftspolitisch gebildeten Basis.
Man liebt es, sich an einzelnen Themen mit kontroversem Potential abzuarbeiten, meist sogar in Gestalt thematischer Hypes, wobei Ursache und Wirkung gerne in einen Topf geschmissen werden. Dies überlagert das Erfordernis, Grundsätzliches grundsätzlich zu diskutieren. Ein Springen von Ast zu Ast in Beliebigkeit und relativer Unverbindlichkeit ist kein Garant für Kontinuität und damit für die Wiedererkennung sozialdemokratischer Identität. Wenn Olaf Scholz (bei Anne Will) den Wunsch äußert, die Menschen mögen, ohne das Parteiprogramm gelesen zu haben oder sich überhaupt mit der Partei groß beschäftigt zu haben, erkennen können: „Das ist die SPD!“, dann ist dieser fromme Wunsch gleichzeitig Ausdruck eines zentralen Defizites schlechthin.
Ein Rechtsruck der Union, der von deren spiritus rector Merkel besetztes Mitte-Links-Territorium wieder freigibt, ermöglicht es der Sozialdemokratie wieder an ihr früheres Selbstverständnis als Mitte-Links-Partei anzuknüpfen, bevor sie sich in diversifizierender Orientierungslosigkeit an der Adaption links-grün-libertärer gesellschaftspolitischer Vorstellungswelten versuchte - was nicht zuletzt zu dem gegenwärtigen Vorwurf der Profillosigkeit beigetragen hat – und damit der grundsätzlichen Rückgewinnung politischer Identität zu dienen. Ein politischer Sechs-Fronten-Kampf in der Opposition würde bei unzulänglicher Aufstellung kein Standing haben. Das bleibt der Partei jetzt erspart. Trotzdem ist ein neues Grundsatzprogramm erforderlich, das eine realpolitische Standortbestimmung der Partei beinhaltet, die dem aktuellen gesellschaftlichen Geist der Zeit insoweit Rechnung trägt, als dass damit die gegenwärtige Abseitsposition (zwischen 15,5 und 18%) wieder verlassen werden könnte.
Der Geist der Zeit möchte heuer (wieder) mit dem warmen Mantel
des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Protektionismus (Deutschland zuerst, auch in Europa, Stopp dem Ausverkauf unserer Industrie und unseres know-how nach z. B. China, Aufrechterhaltung qualitativer Standards in der Volkswirtschaft)
der sozialen Sicherheit (Absicherung des erreichten Wohlstands, Arbeitnehmerrechte, Auskömmlichkeit, Schutz vor weiterer existenzieller Privatisierung und Rückbesinnung auf die Gemeinnützigkeit staatlicher Daseinsvor- und Fürsorge),
der gesellschaftlichen Identität im Normativen und im Wertekanon und des Respekts vor unseren soziokulturellen Werten als Leitkultur,
der vorbehaltlosen inneren und angemessenen äußeren Sicherheit,
der Solidität im Umgang mit den Staatsfinanzen zwecks Sicherstellung der materiellen Zukunftsperspektive - auch für unsere Kinder und Enkel,
der politischen Seriosität, Stabilität und Verlässlichkeit insgesamt

bekleidet sein. Dessen muss man sich im Erneuerungsprozess bewusst sein. Wir prognostizieren hiermit: Alles andere wäre der Untergang der SPD als Volkspartei!

Antrag: Gestaltung des Verbindungsweges Wangeroogestraße – Hoher Steinweg

Auf dem Hintergrund der Überlegungen zu einem Klimaanpassungskonzept schlägt der SPD Ortsverein Ost/Hillen vor, das Naherholungsgebiet Feuchtbiotop Paschgraben in Recklinghausen Ost aufzuwerten, indem der der Stadt gehörende Verbindungsweg Wangeroogestraße – Hoher Steinweg durch eine qualitative Randbepflanzung ökologisch gestaltet wird.

Dem Naherholungscharakter sollte zudem durch Aufstellen einer Sitzgelegenheit (Bank) gedient werden.
Bei einem Ortstermin am 15.11.2017 hat sich keine gegenteilige Perspektive dargestellt, so dass wir nunmehr eine Plankonkretisierung und Umsetzung beantragen.
Dazu hat der SPD Ortsverein Ost/Hillen die beiliegende Planskizze und einen Bepflanzungs-vorschlag ausgearbeitet.

Dieser enthält den Vorschlag, durch bestimmte standortgemäße Bäume und Sträucher sowie einen Blühstreifen für Insekten und Schmetterlinge (Artenrückgang!) für ökologische Qualität zu sorgen (siehe Anlagen).

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Werner Burmester
Ortsvereinsvorsitzender

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