Beginn um 9 Uhr

Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

Jene Kolleginnen und Kollegen, die der Post 45 die Zustimmung geben, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Wunderbar! Danke.

Es liegen mir einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

Der erste ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag von SPÖ, FPÖ und GrüneN betreffend Absiedlung des Hubschrauberstützpunktes Meidling. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind FPÖ, SPÖ und Grüne und damit angenommen.

Der nächste Antrag ist ein Antrag der Grünen betreffend unabhängige Fluglärmmessungen in Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

Der nächste Antrag ist ein Antrag der Grünen betreffend Nachtflugverbot über Wien. Es wird auch die sofortige Abstimmung verlangt.

Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Grüne, FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

Der letzte Antrag ist ein gemeinsamer Antrag der SPÖ und der ÖVP. Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass alle Verantwortlichen jene Maßnahmen setzen, damit der Weiterbestand der Austrian Airlines Group als nationaler Carrier als eine positive Voraussetzung für die aktuelle Rolle des Flughafens Wien gesichert wird. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen in Fortsetzung des Mediationsprozesses weitergeführt werden.

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und SPÖ. Somit ist dieser ... (Widerspruch bei der FPÖ.) Es hat aber wer aufgezeigt, oder? (Ruf bei der FPÖ: Das war der Neuhuber!) Aha! Entschuldigung! ÖVP und SPÖ haben diesem Antrag zugestimmt. Er hat die erforderliche Mehrheit.

Damit kommen wir zur Postnummer 53. Sie betrifft die Genehmigung von Förderungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradständern auf nichtöffentlichem Grund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Kollegen Reiter, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter GR Günther Reiter: Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl.

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. – Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

Ich möchte einen Abänderungsantrag einbringen, weil wir glauben, dass die vorgelegten Förderrichtlinien für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf privatem Grund nicht treffsicher sind. Wir wünschen uns nämlich, dass die Fördersumme von 200 000 EUR erhöht wird. Sie ist deutlich zu niedrig. Wir fordern 500 000 EUR, was im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Geldmittel aus der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung überhaupt kein Problem darstellt.

Bei der angekündigten Förderung gibt es keine Rechtssicherheit für den Förderungswerber. Erst nach Errichtung der Abstellanlage wird dann mehr oder weniger willkürlich nach den verfügbaren Budgetmitteln von der MA 28 demjenigen mitgeteilt, ob er eine Förderung erhält oder nicht. Das halten wir für absolut zu spät. Es müsste spätestens eigentlich schon beim Bauansuchen vorliegen, dass die Möglichkeit der Förderung besteht und man müsste dabei auch sicherstellen können, dass der Förderungswerber eine Förderung erhält.

Viertens glauben wir, dass es nicht so besonders klug ist, dass man nur die von der Stadt Wien vorgegebenen Muster fördert, sondern dass man auch versperrbare Fahrradboxen fördert, die ein diebstahlsicheres Abstellen ermöglichen. Dass das möglich ist, ergibt sich schon im Hinblick darauf, dass es bei den Richtlinien für die Garagenförderung ja auch keine Mustergaragen gibt, nach denen man sich zu halten hat. Also Musterabstellanlagen bei Radfahranlagen zu fördern, ist eigentlich ein Rückschritt, wenn man Fahrradförderung wirklich ernst nehmen möchte.

Wir denken daher, eine solche Vielleicht-Förderung für Fahrradabstellanlagen soll es nicht geben, sondern wir fordern eine höhere und effektivere Förderung privater Initiativen. Wir wünschen uns, dass private Initiativen gefördert und nicht im Keim erstickt werden. Und in diesem Sinne gebe ich den Abänderungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kollege Gerstl hat ein paar Stunden vorher heute davon gesprochen, die Stadt Wien möge sich doch mehr um die leerstehenden Geschäftslokale kümmern. Das ist ja typisch für die ÖVP: Wenn es um Private geht, kann die öffentliche Hand nicht genug fördern, obwohl das eigentliche Sache auch der Privaten ist, und alle privaten Hausherren wären sicherlich dazu eingeladen, beispielsweise in den Geschäftslokalen Fahrradabstellanlagen oder Fahrradboxen auf eigene Kosten zu errichten.

Wien benötigt, um den Fahrradanteil anzuheben, selbstverständlich noch zusätzliche Fahrradabstellanlagen. 9 000 gibt es bereits in Wien. Es wird jetzt eben aus den Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zusätzlich auf privatem Gebiet gefördert. Einheitliche Richtlinien gewährleisten die Sicherheit dieser Fahrradbügel. Wir wollen ja nicht vielleicht irgendwelche alten Blechdinger, die man früher als Felgenmörder bezeichnet hat, auch noch fördern. Die MA 19 sorgt mit ihren Vorgaben für ein einheitliches Stadtbild. Daher ist das eine gute Maßnahme, die wir durchführen.

Diesem Antrag, den die ÖVP eingebracht hat, können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Es wurde von der ÖPV ein Abänderungsantrag eingebracht. Er ist, glaube ich, inhaltlich ausreichend dargelegt worden.

Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

Wir kommen daher zur Abstimmung des Geschäftsstückes Postnummer 53.

Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ und den Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7111K im 22. Bezirk, KatG Aspern.

Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer der Postnummer 55 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

Es gelangt nunmehr die Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für ... (Dem Vorsitzenden wird etwas zugeflüstert.) Bitte um Entschuldigung! Das vorhergehende Geschäftsstück fand nicht die Zustimmung der FPÖ. Damit es auch im Protokoll entsprechend vermerkt ist.

Ich setze trotzdem fort bei der Postnummer 59. Hier handelt es sich um eine Sachkreditgenehmigung für die Hauptstraße B8 in Wien 2, Praterstern.

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl.

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es ist heute bereits ausführlich darüber diskutiert worden. Ich möchte es daher sehr knapp machen und einen Beschlussantrag einbringen, dass die Straßenbahnlinie 21 wenigstens noch für die Dauer der Euro 2008 aufrechterhalten bleibt, so wie das auch der Herr Bürgermeister vor zwei Jahren gefordert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Ich habe jetzt 20 Minuten Zeit, über den neuen Praterstern zu sprechen. Ich mache es aber relativ kurz. Am 10. Mai bei der Eröffnung der U2 können Sie auch gerne hinkommen und sich dort den neuen Praterstern anschauen. Er ist noch nicht fertiggestellt, aber mit diesen beschlossenen Mitteln von heute wird er innerhalb eines Jahres dementsprechend fertiggestellt.

Zu dem Antrag vom Kollegen Gerstl brauche ich nur meine beiden heutigen Wortmeldungen zu wiederholen, und ich nehme an, dass auch der Antrag von der Kollegin Puller in ebensolcher Form kommen wird. Auch hier habe ich nichts mehr hinzuzufügen und kann nur empfehlen, dem Aktenstück zuzustimmen und die Anträge abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr schön, einmal das letzte Wort zu haben (GRin Inge Zankl: Wer weiß!); das hat jeder gerne, glaube ich. Vorweg: Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Warum? Weil diese Platzgestaltung von zwei verschiedenen Planungsbüros durchgeführt wird oder wurde, weshalb wir um seine Gesamtheit fürchten. Also auf Deutsch gesagt: Es wird vorne und hinten nicht zusammenpassen, außerdem scheinen uns die Kosten auch zu hoch für diese Stahlkonstruktionen, die am Vorplatz angebracht werden, damit sich dann Grün daran rankt, denn die sind wirklich sehr teuer. Deshalb stimmen wir diesem Geschäftsstück nicht zu.

Aber ich gebe jetzt noch immer keine Ruhe mit meinem 21er. Unser gemeinsamer Drei-Parteien-Antrag für die Erhaltung des 21ers ist ja Ihrerseits abgelehnt worden, deshalb komme ich jetzt ganz einfach von der Maschekseite und werde einen Antrag stellen betreffend AnrainerInnenbefragung über einen Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 21.

Die Wiener Linien oder die Sozialdemokraten – keine Ahnung, das ist eine ziemliche Vermischung, man kennt die Wiener Linien und die Sozialdemokraten nicht mehr wirklich auseinander – behaupten, es ist betriebswirtschaftlich nicht vertretbar und es bestünde kein Bedarf für die Erhaltung des 21ers.

Wie kann man so etwas sagen, wenn man keinen Probebetrieb durchgeführt hat? Nur nach einem Probebetrieb kann man sagen: Okay, das zahlt sich nicht mehr aus. Der wird eingestellt. Diesen Probebetriebe wenigstens bis 2010 fordern wir.

Betriebswirtschaftlich, meine Damen und Herren, werden Ersatzlösungen angeboten und durchgeführt. Diese Ersatzlösungen kosten ja auch Geld. Die Busse haben dichtere Intervalle, sie werden anders geführt, haben andere Linienführung. Das muss ja auch einmal alles ausgearbeitet werden. Der Bereich Anbot ist wahrscheinlich seit Monaten damit beschäftigt, dieses Konzept auszuarbeiten und durchzusetzen. Dann bringt das noch einen Rattenschwanz mit sich. Es müssen ja auch mehr Gelenksbusse eingesetzt werden. Woher sollen wir sie nehmen, wenn wir sie nicht stehlen? Die werden dann über der Donau vom 21. und 22. Bezirk genommen. Dort werden sie wahrscheinlich abgezogen, meine Damen und Herren, und mit Kurzbussen müssen wieder kürzere Intervalle geschaffen werden.

Also rechnen Sie mir das vor – das ist ja das große Geheimnis –: Was kostet die Ersatzlösung mit den Bussen? Da wird ein gut erhaltenes Oberflächenverkehrsmittel, ein Verkehrsmittel, das die Bedürfnisse der Menschen abgedeckt hat, aus dem Stadtgebiet, aus dieser Stadt entfernt und mit Ersatzlösungen aufgestockt.

Wenn die Stadtregierung schlau wäre, würde sie diesem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren. Sie könnten damit viel wettmachen bei der Leopoldstädter Bevölkerung, schon allein deshalb, weil Sie 2005 in den Wahlkampf gegangen sind mit dem Versprechen für den Erhalt des 21ers.

Sagen Sie nicht, das geht gar nicht, denn die Wiener Linien sind ja ausgegliedert. Ich habe mir da etwas herausgeholt, und zwar Folgendes: Im neuen Aufsichts- und Kontrollvertrag zwischen der Stadt Wien und der Wiener Linien GmbH & Co KG, meine Damen und Herren – den haben wir erst beschlossen –, wird klar ausgeführt, dass die Wiener Linien als interner Betreiber der Stadt Wien einer Kontrolle durch die Stadt Wien unterliegen, die der über ihre eigenen Dienststellen entspricht. Damit ist eindeutig festgelegt, dass die Stadt Wien auch die Entscheidung über die Einstellung einer Straßenbahnlinie durch die Wiener Linien GmbH verhindern kann.

Wie schon gesagt, wenn Sie schlau sind, könnten Sie wieder viele Pluspunkte bei der Leopoldstädter Bevölkerung wettmachen. Ich bringe den Antrag ein:

„Der Wiener Bürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der dafür politisch mitverantwortlichen Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke die notwendigen Schritte zur Durchführung einer AnrainerInnenbefragung im gesamten 2. Bezirk einzuleiten. Dabei soll die Bevölkerung gefragt werden, ob sie für die sofortige Einstellung oder für einen Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 21 in der in der Begründung angeführten Variante ist."

Trauen Sie sich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zum Abschluss: Ich muss eine tatsächliche Berichtigung zu dem machen, was der Herr GR Hora von sich gegeben hat.

Sie waren am 13. März doch auch bei der Prä-
sentation des Wiener Verkehrskonzepts zur UEFA
EURO 2008 dabei. Wie kommen Sie darauf, dass mit der U-Bahn 44 000 Personen in der Stunde befördert werden können? Das können Sie im Protokoll nachlesen. Wieso behaupten Sie das? Sie kennen anscheinend das Wiener Verkehrskonzept, das Sie präsentiert haben, nicht, denn da steht 24 000 Personen.

Herr Hora! Ich gebe Ihnen eine Rechenaufgabe über Pfingsten mit. Der derzeitige Straßenbahnabtransport bei Großereignissen im Stadion mit der derzeitigen Straßenbahn erfolgt so in etwa mit zwei Straßenbahnen pro Minute. Das waren immer zwei gleichzeitig, und da waren zirka 200 Fahrgäste in der Straßenbahn. Wie sagen Sie so schön? E1 mit C3 oder C4, wie Sie wollen. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viele Personen damit befördert wurden. Ich sage es Ihnen im Vorfeld, aber Sie können es dann noch einmal nachrechnen über Pfingsten. 24 000 Personen, Herr Hora! 24 000!

Wahrscheinlich wollen Sie keine AnrainerInnenbefragung durchführen, weil Sie eben nicht wollen, dass der 21er weiter bestehen bleibt, weil Sie die U-Bahn ja sonst eigentlich nur bei Großereignissen, bei Messeveranstaltungen oder bei Stadionveranstaltungen gefüllt bekommen.

Somit stelle ich überhaupt die jetzige U2-Verlängerung in Frage, denn mit der Straßenbahn hat man genau so viele Personen transportieren können. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Oxonitsch: Das richten wir den Leuten im 22. dann aus!)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun kommen wir zu einer tatsächlichen Berichtigung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Danke!

Eine tatsächliche Berichtigung. Für die Frau Puller ganz einfache Rechenbeispiele. Die von Ihnen erwähnten Züge fassen 180 Personen. Im Stadion werden gleichzeitig, Frau Kollegin, nicht zwei Züge abgefertigt, sondern vier Züge, das heißt, dass im Schnitt innerhalb von 25 Sekunden ein Zug dort wegfährt, das bedeutet 144 Züge laut Dienstplan, Maximaldienstplan 25 920.

Ein U-Bahn-Zug, altes Modell, fasst 840, neues Modell 1 360, im Mischbetrieb, der dann auf der U2 gefahren wird, bedeutet das im Schnitt 1 100 Personen pro Zug. Das heißt bei 40 Zügen bei einer 90 Sekunden-Frequenz, was dort im Maximum möglich ist, 44 000 Personen.

Aber, liebe Kollegin, ich mache es mir relativ einfach. Ich gebe Ihnen die Tabellen. Sie können Sie gerne nachlesen und vielleicht unter den Kopfpolster legen, damit Sie auch in Zukunft die Zahlen kennen. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – GR Karlheinz Hora geht zu GRin Ingrid Puller und überreicht ihr ein Schriftstück.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay. Es soll ja der Applaus nicht länger sein als die tatsächliche Berichtigung. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Postnummer 59 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Sie wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

Es liegen nun zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag ist eingebracht worden von der ÖVP. Er betrifft den Betrieb der Linie 21 wenigstens während der EURO 2008. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft eine AnrainerInnenbefragung über den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 21. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

Wir kommen zur nichtöffentlichen Sitzung. Ich brauche, außer dass die Webcam abgeschaltet wird, niemandem zu sagen, er soll den Saal verlassen.
(Schluss der öffentlichen Sitzung um 18.48 Uhr.)