LSG Berlin-Brandenburg L 18 B 772/06 AS ER, B.v. 07.09.06 Liegt noch keine bestandskräftig abgelehnte Arbeitsgenehmigung nach § 284 SGB III vor, dürfte die Erwerbsfähigkeit eines neuen Unionsbürgers im Hinblick auf § 8 Abs. 2 SGB II zu bejahen sein.
LSG Berlin-Brandenburg L 32 B 1558/07 AS ER, B.v. 27.09.07, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2123.pdf Die Antragstellerin ist als erwerbsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 SGB II anzusehen, § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II steht dem Anspruch nicht entgegen. Sie hält sich nicht (nur) zur Arbeitssuche in Deutschland aus. Sie will hier bei ihrem Mann und Kind sein.
Noch nicht klar ist zwar, ob die Antragsteller ihren nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erforderlichen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Daran bestehen Zweifel, weil sich die Antragsteller das ihnen mutmaßlich als Unionsbürgern zustehende Aufenthaltsrecht bislang nicht haben bescheinigen lassen. Es spricht aber viel dafür, dass eine Leistungsversagung nach Maßgabe des Tenors unzumutbar wäre.
Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist auch nicht nach
Dostları ilə paylaş: |
