Funktionen der wohnbauförderung

Verkauf von Darlehensforderungen

Mehrere Bundeslaender sind den Anforderungen des Stabilitaetspakts dadurch begegnet, dass sie Wohnbaufoerderungsdarlehen veraeusserten. Es wurden und werden unterschiedliche Modelle praktiziert:
Oberoesterreich:
Als erstes der Bundeslaender hat Oberoesterreich bereits im Maerz 2000 Teile der Foerderungsdarlehen gemaess WFG 1956 und 1968 verkauft. Die Darlehensnominale betrug ca. 480 Mio €. (6,6 Mrd. oeS), der erzielte Barwert ca.220 Mio € (3,01 Mrd. oeS), d.s. knapp 46% der Nominale. Das Bankenkonsortium bestand aus der Oberoesterreichischen Landesbank AG als Konsortialfuehrer und der Allgemeine Sparkasse Oberoesterreich Bank AG, der Kreditanstalt AG sowie der Raiffeisen Landesbank Oberoesterreich.
Die zweite Tranche an Foerderungsdarlehen wurde im 1. Quartal 2002 veraeussert. Die Darlehensnominale betrug ca. 3,1 Mrd. € (43 Mrd. oeS). Es handelt sich dabei um saemtliche aushaftenden Foerderungsdarlehen, die vor dem 31.12.97 zugesichert und bis zum 1.12.2001 ausbezahlt wurden und eine Restlaufzeit von laenger als einem Jahr haben. Insgesamt waren rund 10 verschiedene Foerderungsschienen betroffen. Der Verkauf wurde international ausgeschrieben. Ein Ergebnis stand bei Abschluss der Studie noch nicht fest. Die Finanzabteilung des Landes erwartete einen Barwert von rund 50%, d.h. rund 1,6 Mrd. € (22 Mrd. oeS). Mit dem Erloes werden saemtliche Schulden des Landes getilgt bzw. Ruecklagen gebildet und langfristig veranlagt. Die Veranlagungsgewinne koennen als Maastricht-wirksame Einnahmen verbucht werden.
Kaernten:

Das Land Kaernten veraeusserte im Februar und im Oktober 2001 aeltere Foerderungsdarlehen in 2 Tranchen mit Nominalen von 630 und 690 Mio € (8,7 und 9,4 Mrd. oeS) zu Barwerten von 310 bzw. 370 Mio € (4,3 bzw. 5,1 Mrd. oeS). Bei der ersten Tranche erreichte der Barwert 49,2% der Nominale, bei der zweiten Tranche 53,6%. Partnerbanken waren die Hypo Alpe Adria AG und die Kommunalkredit AG, bei der zweiten Tranche zusaetzlich auch die Bank fuer Kaernten und Steiermark AG.

Niederoesterreich:

Das Land Niederoesterreich entwickelte das im Vergleich der Bundeslaender ausgefeilteste Modell, um aus dem Verkauf von Foerderungsdarlehen mit einer Darlehensnominale von rund 4,7 Mrd. € (64,7 Mrd. oeS) Maastricht-wirksame Einnahmen zu lukrieren. Aus einem internationalen Ausschreibungsverfahren ging die Citigroup London als Bestbieter hervor. Das wirtschaftliche Eigentum (=Rueckfluesse aus den Forderungen bestehend aus Zinsen und Tilgungen) wurde an eine im Eigentum einer Stiftung stehenden Spezialgesellschaft („Blue Danube Loan Funding GmbH“) verkauft. Im Grundbuch bleibt weiterhin das Land NOe als Hypothekarglaeubiger eingetragen. Fuer den einzelnen Darlehensnehmer gibt es keine Aenderungen bzw. Auswirkungen, da insbesondere auch die Verwaltung der Darlehen weiterhin von der Niederoesterreichischren Hypo-Bank durchgefuehrt wird.

Die Spezialgesellschaft finanzierte den Erwerb der Darlehensforderungen ueber eine internationale Anleihenemission (Asset backed security – Anleihe). Die Anleihe ist derart strukturiert, dass die gekauften Rueckfluesse aus den Wohnbaudarlehen die Tilgung und Zinsen der Anleihe decken. Die Anleihe brachte einen Nettoverwertungserloes von knapp 2,6 Mrd. € (ca. 35 Mrd. oeS), das sind 55% der Dar­lehens­nominale. Der Kaufpreis wird vom Land Niederoesterreich veranlagt.
Wien:

Die Bundeshauptstadt praktiziert eine Sonderform der Rueckzahlung von Foerderungsdarlehen. Der Verkauf der Darlehen an die Bautraeger (gemeinnuetzige Bauvereinigungen) ist als Mischform zwischen Forderungsverkaufs und beguenstigter Rueckzahlung aufzufassen. Im Jahr 2000 lukrierte Wien ca. 220 Mio € (3 Mrd. oeS) aus dieser Position, 2001 und 2002 duerften die Ertraege bei 30 – 40 Mrd. € (400 - 500 Mio oeS), ab 2003 bei ca. 100 Mio € (ca. 1,5 Mrd. oeS) liegen.

In der Steiermark ist ein Verkauf von Foerderungsdarlehen gemaess WBF 68 mit einer Darlehensnominale von ca. 800 Mio € (11 Mrd. oeS) im Gespraech, wird allerdings fruehestens 2003 budgetwirksam. Die anderen Bundeslaender sehen derzeit von einer Verfluessigung ihrer Darlehensforderungen ab.
Der Rechnungshof hat den niederoesterreichischen Forderungsverkauf Ende 2001 geprueft. Das Ergebnis wurde bisher noch nicht veroeffentlicht. Eine Querschnittspruefung aller Forderungsverkaeufe steht zur Diskussion.
Die Erloese aus den Forderungsverkaeufen in Oberoesterreich und Kaernten wurden bzw. werden schwerpunktmaessig fuer die Tilgung von Landesschulden bzw. fuer die Ruecklagenbildung verwendet. Die laufenden Ertraege aus dem Forderungsverkauf und der Veranlagung der Niederoesterreichischen Wohnbaufoerderung gelangen indirekt, aber mittelfristig zweckgebunden zurueck in die Wohnbaufoerderung. In Wien werden die Darlehensverkaeufe als Rueckfluesse verbucht.
Bei den ersten Forderungsverkaeufen wurde die Banken-Ausschreibung auf heimische Institute beschraenkt, mit denen die Landesregierungen in Geschaeftsbeziehungen stehen. Ueber diesen engen Kreis hinaus gingen bisher Niederoesterreich und Oberoesterreich, die internationale Ausschreibungen durchfuehrten.
Die Barwerte der verkauften Tranchen reichen von 46% (1. Tranche Oberoesterreich) bis 55% der Darlehensnominale (Niederoesterreich). Gruende fuer die grossen Unterschiede sind vor allem das Alter der Darlehen und deren Verzinsung, aber auch in hohem Masse die Kapitalmarktsituation zum Zeitpunkt der Veraeusserung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ein Verkauf zu einem guenstigen Zeitpunkt u.U. mehrere Prozentpunkte hoehere Barwerte bringen kann.
Problematisch erscheint in mehreren Verkaufsmodellen (z.B. OOe 1, Ktn 1 + 2), dass bei vorzeitiger Darlehensrueckzahlung durch den Einzelhaushalt das Land fuer die weitere Tilgung gemaess Tilgungsplan haftet. Obwohl es im Gegenzug den Rueckzahlungsbetrag des Schuldners erhaelt, verbindet sich damit ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko.
Eine detaillierte Darstellung der europarechtlichen Rahmenbedingungen von Forderungsverkaeufen dieser Art findet sich ab Seite 66.