Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages! Werte Landesregierung!

Zur Gruppe 4 hat es sehr viele Wortmeldungen gegeben. Und diese Gruppe 4 zeigt ja in Wirklich­keit auch auf, wo Handlungsbedarf besteht. Und viele Debattenbeiträge und Redner haben sich dem auch gewidmet. Und es war daher klar, dass hier sehr viel über Familien, über Pendler und auch über die Probleme in diesem Bereich gesprochen worden ist. Ich möchte zusammenfassend noch sagen, wir haben hier in Niederösterreich leider Gottes auch zunehmend mit diesen Problemen zu leben, zu kämpfen und sollten hier Lösungsansätze bieten.

Vor allem Familien, die mehrere Kinder haben, geraten immer mehr auf Grund der Preisspirale und der vielen Abgabenerhöhungen an die Armuts­grenze oder müssen bereits in Armut leben. Es gibt Studien genug, die das beweisen. Und ich bewun­dere all jene Familien, die wirklich mit einem Min­desteinkommen hier zwei, drei, vier, fünf Kinder erziehen und sie für die Gesellschaft vorbereiten.

Es reicht allerdings nicht aus, wenn wir es wis­sen, sondern wir müssen hier noch mehr als bereits getan wird tun. Egal ob von Landesseite oder von Bundesseite. Diese Menschen haben sich mehr verdient als nur schöne Worte. Und es mag schon sein, dass es für manche Parteien ausreicht, für manche Politiker reicht es aus, dass sie sagen, es gibt diese Programme und diese Programme und es gibt eh so viel. Nur, eines ganz klar auf den Punkt gebracht: Es mag viele Programme geben, es mag viel Geld geben wie man in diesem Budget sieht. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob wir es richtig oder sozial unausgewogen verwenden. Aber eines ist klar: Die Tatsache, dass –zigtausende Familien bereits in der Armut leben, können wir nicht wegdiskutieren. Das heißt, egal wie gut unser System bereits ist, es reicht nicht aus! Und daher besteht hier Handlungsbedarf.

Ich glaube, dass jede Initiative hier im Landtag, die nur unterstützend wirkt, helfend wirkt, ange­nommen werden soll. Und damit bin ich jetzt bei der Diskussion der Anträge. Wenn ich sage alle An­träge, meine ich, egal von wo sie kommen. Ob sie von Grün, von Rot, ob sie von Schwarz oder von Blau kommen. Jede Initiative, die sich hier dieser Menschen annimmt, sollte unterstützt werden. Und da ist mir Parteipolitik, und das muss ich wirklich sagen, da ist mir Parteipolitik ein bisschen zu viel. Hier geht es wirklich um die Sache. Und da ist es mir zu wenig wenn man merkt, weil jetzt da das rote Fähnchen drauf ist, müssen wir schnell einen An­trag machen, der das schwarze Fähnchen hat. Ich will gar nicht sagen, dass man es abschreibt. Weil wenn man es abschreiben würde, hätten ja diese Anträge ja den gleichen Inhalt wie die anderen. Nur, das Problem der Anträge der ÖVP, und da gebe ich der Vorrednerin Krismer-Huber natürlich Recht, ist jenes. Du, Klubobmann Klaus Schnee­berger, wirst es sehen wenn du es durchliest. Es gibt Anträge der Oppositionsparteien. Es gibt An­träge, wo genau drinnen steht, was man möchte. Wo das Land selbst etwas tun kann. Und dann, wo man den Bund auffordert.

Und bei den Anträgen der ÖVP, sage ich jetzt gar nicht „abgeschrieben“, die halt Gottseidank die gleiche Meinung haben und sagen, ja, da muss man was tun, das ist meistens so, „wasch mich, mach mich nicht nass“. Ich kratz mich schon so und ich weiß nicht wie ich hinkomme und insgesamt sage ich nichts aus. Und das ist leider so. Kollegin Krismer-Huber hätte es mit Nicht Genügend ge­sagt. Ich will gar nicht jetzt die Schulsprache ver­wenden. Es ist einfach so, dass sich diese Men­schen, egal, um welche Gruppe es geht, das nicht verdient haben, dass man dann immer wieder nur sagt, na, dann machen wir schnell einen Antrag damit wir auch was haben zur Budgetsitzung und da tun wir am besten die Bundesregierung damit befassen. Und dann steht fast in jedem Antrag drinnen, wie eben gesagt: Der Landtag möge be­schließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, sie möge ... Da gibt es Beispiele genug wo sie dann diskutieren sollten, denken sollten. Die Regierung hat zu arbeiten! Und wenn wir wissen, und ihr wisst es besser, es sind ja eure Freunde und Kollegen in der Regierung, wenn ihr wisst, dass diese Regie­rung diese Probleme nicht bewältigen kann, dann bin ich schon dafür, dass wir so wie ihr es auch bei der Landtagswahl gemacht habt, sagt, wir gehen den niederösterreichischen Weg. Die im Bund, auf die können wir uns nicht verlassen. Und bei einem niederösterreichischen Weg ist es mir zu wenig wenn ich dann sage, und jetzt gehe ich wieder zum Bund und der soll Regresssachen regeln oder das oder das. Dann nehmen wir uns hier wirklich selbst einmal die Kraft und sagen, wir regeln das nieder­österreichisch.

Ein Antrag zum Beispiel ist der von Kollegen Wilfing, die Treibstoffpreise betreffend. Ich bringe jetzt auch den ein, obwohl wir ihn eh später noch behandeln am Ende der Sitzung in einem eigenen, selbständigen Antrag. Na selbstverständlich kann ich hergehen und kann sagen, ich jammere, es ist alles schlimm und dann fordere ich die Bundesre­gierung auf, Maßnahmen zu setzen.

Oder es gibt einen Antrag, so wie ich ihn jetzt einbringen werde, wo ich eben dann nicht nur jam­mere und das aufzeige. Weil die Begründung ist bei allen Fraktionen gleich. Wir wissen es, wir hören es tagtäglich von den Bürgern. Aber ich teile diesen Antrag in zwei Stufen. Erstens auch bei der Bun­desregierung vorstellig zu werden, aber mit dem Ziel, dass wir eine Deckelung wollen. Und da gibt’s Modelle, dass man es machen kann. Ein Euro pro Liter ist genug! Und zweitens, weil ich mich auch nicht darauf verlasse, dass hier die Bundesregie­rung was tut, dass ich sage, wir müssen jetzt in Niederösterreich unser Geld selbst in die Hand nehmen, weil von Wien kommt nichts. Und wir müssen unsere Pendler unterstützen. Und daher der Punkt 2 meines Antrages: Die Landesregierung wird aufgefordert, in ihrem eigenen Zuständigkeits­bereich für die 350.000 niederösterreichischen Pendler einen niederösterreichischen Tankgut­schein in der Höhe von 150 Euro jährlich einzufüh­ren.

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Schwab, Sulzberger und Tauchner zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Nieder­österreich für das Jahr 2009, Ltg. 28/V-6-2008, betreffend Reduktion der Treibstoffpreise.

Die Entwicklung der Treibstoffpreise im letzten Jahr und insbesondere in den letzten Monaten und Wochen hat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Der Rohölpreis ist seit dem Jänner 2007 um 53 % gestiegen.

Gewinner dieser extremen Verteuerung ist unter anderem der Finanzminister. Durch den Steueranteil für 1 Liter Diesel von 47,1 % und für Benzin von 55,3 % betragen die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen fast 290 Millionen Euro. Die von der Bundesregierung beschlossene Mineralölsteuererhöhung im vorigen Jahr bringt dem Fiskus weitere 440 Millionen Euro an Mehr­einnahmen.

Man kann hier bewusst, wie auch die Autofah­rerklubs immer wieder betonen, von einem „Spritsteuer-Wahnsinn“ sprechen. Im vergangenen Jahr haben Österreichs Autofahrer ca. 10,7 Milliar­den Euro für Treibstoff bezahlt. Fast die Hälfte da­von ist durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer an den Finanzminister geflossen.

Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Bürger, die ohnehin schon mit rückläufigen Real­löhnen zu kämpfen haben. Nun können sich die niederösterreichischen Autofahrer und vor allem die Pendler die Fahrt mit dem Auto fast nicht mehr leisten. Auf Grund der generell gestiegenen Le­benserhaltungskosten ist ein Treibstoffpreis gede­ckelt auf 1 Euro pro Liter als realistisch verkraftbar zu betrachten.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher fol­genden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und die Einführung eines Modells der Deckelung bei Treibstoffpreisen von 1 Euro pro Liter zu erwirken.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, in ih­rem eigenen Zuständigkeitsbereich für die 350.000 niederösterreichischen Pendler einen niederöster­reichischen Tankgutschein in der Höhe von 150 Euro/jährlich einzuführen.“

Das sind halt Anträge, wo ich dann genau sage was ich möchte. Will ich diesen niederösterreichi­schen Pendlern, Autofahrern, Familien wirklich helfen, dann nehme ich das Geld und geb es ihnen. Will ich sie nur vertrösten und will ich nur Sonn­tagspolitik machen, dann sage ich in einem Antrag, ich fordere auf, dass die Bundesregierung nach­denkt. Diese Bundesregierung denkt viel nach, es kommt nichts heraus. (Beifall bei der FPÖ.)
Und daher kann es nur sein, dass wir hier einen niederösterreichischen Weg einschlagen.

Wir wissen, dass die Punkte, die die Bundes­regierung bereits umgesetzt hat betreffend Kilo­metergeld und Pendlerpauschale, dass das, teil­weise wird es ja bereits als Mogelpackung verkauft, weil wir alle wissen, dass es mit Ende 2009 aus­läuft. Aber egal, ich sage ja, das ist nicht schlecht was sie machen. Aber es ist zu wenig und es reicht nicht aus. Und ich habe es bei der Generaldebatte schon gesagt, wir hören es täglich von den vielen Bürgern. Das erste wenn wir wohin kommen, wir können uns das tägliche Leben nicht mehr leisten.

Diese Anträge sind mir hier eindeutig zu wenig! Den Antrag des Abgeordneten Schabl betreffend Änderung Richtlinien Pendlerbeihilfe, na selbstver­ständlich werde ich den unterstützen und ersuche, hier auch beitreten zu dürfen. Weil jede Maß­nahme, die irgendwo ein bisschen helfen soll, werde ich unterstützen. Und natürlich auch den des Abgeordneten Erber betreffend steuerlicher Be­günstigung für Langstreckenpendler. Nur, das ist eben etwas, aber zu wenig. Das, was unsere Bür­ger wirklich brauchen, die Familien, die Pendler, die Autofahrer, die wirklich kein Geld mehr haben, dass sie die Lebensmittel teilweise kaufen können, die brauchen was, was sie im Geldbörsl spüren, tag­täglich. Die brauchen nicht Reden, die brauchen nicht was Schriftliches, sie brauchen das Geld und sie müssen es spüren. Und dafür wären wir da! (Beifall bei der FPÖ.)

Und bei dem Antrag der Kollegin Rinke, Kos­tenersatzpflicht für Kinder mit besonderen Bedürf­nissen. Also hier war es ja ein Wurf, dass wir im Landtag schon bereits beschlossen haben betref­fend der Regressforderungen einmal eine Lösung herbeizuarbeiten. Es ist noch nicht ganz erfüllt, weil wir noch nicht 100 Prozent erreicht haben. Jetzt gibt’s Anträge, dass man noch weiter Richtung dieser 100 Prozent geht. Aber dieser Antrag, na selbstverständlich muss man ihn unterstützen. Aber der ist ja im Wortlaut auch wieder so. Ich mein’, das muss man sich vorstellen. Da gäbe es die Möglich­keit, dass das Land Niederösterreich sagt, wir ma­chen es, wir wollen hier eindeutig jenen Familien unter die Arme greifen, wo Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind. Dann tun wir es, machen wir es, beschließen wir es einstimmig! Wird kein einziger Abgeordneter hier dagegen stimmen.

Oder man sagt, viel Lärm um nichts in der Be­gründung und im Antrag schreibt man: Bezüglich Anspruchsübergang der Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag auf die Trägerschaft der Sozial­hilfe anzuregen. Und die Kostenersatzpflicht der Eltern für minderjährige Kinder mit besonderen Bedürfnissen bei der nächsten Landessozialrefe­rentenkonferenz zu thematisieren. Also ich habe es nicht gewusst, dass man einen Landtagsbeschluss braucht, dass man bei der Landessozialreferenten­konferenz was thematisieren darf. Wenn ich selber weiß, was ich will, thematisiere ich das dort, weil mir ja diese Anliegen sowieso wichtig sind. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Das kann doch nicht sein, dass die ÖVP einen Beschluss von uns braucht, dass sie im Sinne, im Sinne dieser Kinder und Familien argumentiert.

Präsident Ing. Penz: Herr Klubobmann! Ich ersuche um den Schlusssatz.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Und ich sage daher, dass das schon ein bisschen traurig ist. Und mein Schlusssatz daher: Lassen wir in diesen sensiblen Bereichen die Parteipolitik draußen, lassen wir sie in den Klubs, machen wir hier etwas für unsere Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher.

Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hoher Landtag!

Wenn man auf die Uhr blickt, so diskutieren wir jetzt die 5. Stunde das Kapitel Soziales. Und ich stelle fest, dass der letzte Redner der ÖVP fast so lange gebraucht hat für die ÖVP insgesamt, um drauf zu kommen, dass die Anträge, die wir zu Beginn und in der ganzen Zeit eingebracht haben, sinnvoll sind. Weil sie schreibt sie jetzt ab, verkürzt sie, tut sie ein bisschen verballhornen und bringt sie dann ein. Weil es nicht sein kann, dass man einen sinnvollen Antrag, der von einer anderen Partei kommt, von der ÖVP mittragen kann, liebe Kolle­ginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ, FPÖ und den Grünen.)

Und wenn ich da schaue, mir gegenüber sitzt der Herr Kollege Nowohradsky, der Zweite Präsi­dent. Ich habe dich erwähnt in meiner Rede. Du bist Vizepräsident des Hilfswerks. Wir haben mei­nen Antragstext in der ARGE Hilfswerk, Volkshilfe, Caritas, Rotes Kreuz, ohne lange Diskussion ein­vernehmlich verabschiedet und der Landesregie­rung vorgelegt. Und zur Unterstützung habe ich das hier als Abgeordneter auch eingebracht. Wo ist das Problem, dass du deinem Hilfswerkantrag hier zu­stimmst? Dem Inhalt nach ist es dieser Antrag. Aber sei es, wie es sei. Ich sage nur, ÖVP, nehmt endlich die dunkel getönte Parteibrille ab und dann gibt’s einen klaren Blick auf die sozialen Probleme in Niederösterreich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zum Inhalt dieses, auch jetzt textlich schnell zusammen gezauberten Antrages. Es ist in diesem Antrag von der Sicherung der Betreuung die Rede. Ich brauche viel guten Willen und Toleranz, diesen Satz, diese Formulierung nicht als Zynismus ge­genüber den in der Betreuung Tätigen auszulegen, zu interpretieren. Weil wenn ich den jetzt vorlese: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung rasch Gespräche zwischen dem Land, also die Landesregierung mit dem Land, dem NÖGUS, den Gemeinden, den Krankenkassen und den Rechtsträgern der sozialen Dienste zur Sicherstellung einer effizienten Erbringung der not­wendigen Leistung für die hilfesuchende Bevölke­rung einzuleiten, da könntet ihr herauslesen, dass die Leistung nicht sicher gestellt ist. Ja, um Him­mels Willen, das wäre ja zynisch! Die Leistung ist sicher gestellt! Die Leistung wird erbracht! Was aber nicht sicher gestellt ist, ist die Finanzierung dieser Leistung. Und das müsste sich die ÖVP einmal überwinden, klar zu sagen, ja, wir brauchen mehr Geld um diese Leistung zu finanzieren. (Abg. Präs. Nowohradsky: Das hat ja niemand in dem Antrag widerlegt!)

Dann brauch’ ich nicht so herumformulieren mit diesen Anträgen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Um die Finanzierung geht’s! Die Leute leisten eh ihre Arbeit! Die Leute arbeiten 12 Monate, die Organisationen, Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe, 12 Monate arbeiten, aber 11 werden nur bezahlt. Das ist ja das Problem. Wenn ich eine 89-prozentige Kostendeckung habe für 100 Prozent erbrachter Leistung. Um Finanzierung geht’s! Ich bitte euch von der ÖVP: Seht das doch ein! Es geht um die Sicherstellung der Finanzierung.

Und wir bräuchten eigentlich keinen Antrag um Gespräche einzuleiten. Weil, und ich habe es ja erwähnt und ich habe es wirklich ruhig und sachlich gesagt, die Landesrätinnen, und vor allem auch die Kollegen Mikl-Leitner von eurer Fraktion, diese Gespräche mit uns ja längst führt. Und ich bin opti­mistisch, positiv gestimmt, liebe Frau Landesrätin, liebe Frau Landesrätin Heinisch-Hosek, dass wir das schaffen. Es bräuchte eigentlich nicht diesen Antrag dass wir Gespräche einleiten. Hätte ich den eingebracht, hättet ihr mich wahrscheinlich verteu­felt. Aber die ÖVP schreibt, dass man miteinander reden soll. Ich werde euch und wir werden euch die Freude nicht machen, dagegen zu stimmen. Wir sind nicht so wie die ÖVP, dass wir reflexartig nein sagen. Wir stimmen für diesen Antrag um zu un­terstreichen, dass es notwendig ist. Und ich bin froh, dass die ÖVP nach fünf Stunden Debatte drauf gekommen ist, dass wir das brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Schneeberger.

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Mitglieder der Landesregie­rung!

Es war in Wahrheit zu erwarten: Beim Thema Soziales will sich jeder derjenigen, die dieses Bud­get als unsozial unausgewogen dargestellt haben und in der Öffentlichkeit kritisiert haben, vor den Vorhang stellen. Wir stellen uns nicht vor den Vor­hang, wir arbeiten in diesem Land sozial! (Beifall bei der ÖVP.)

Und Kollege Sacher, ich weiß ob deines Enga­gements im Bereich der Volkshilfe und des Sozia­len. Aber eines würde ich schon meinen: Es wird kein Vorschlag, von wem auch immer, hier verteu­felt! Das möchte ich einmal klipp und klar feststel­len. Aber es ist einfach in der Demokratie so: Die einen haben Verantwortung und nehmen die Ver­antwortung ernst und die anderen glauben, das ist ein Selbstbedienungsladen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder, der hier in diesem Raum sitzt als Abge­ordneter, hat einen Eid auf das Land Niederöster­reich geleistet. Und eines kann es nicht sein: Dass wir sagen, alles, was der Bund nicht macht, müs­sen wir nicht machen. Diese Art und Weise der Politik lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Aufgabe ist es, von jenen, die Kompe­tenz haben, diese Kompetenz zu erwarten, zu for­dern. Und erst dann, wenn sie nicht geliefert wird die Leistung, werden wir subsidiär einspringen. Das ist unsere Art der Politik! Und die Niederösterrei­cherinnen und Niederösterreicher sind sehr gut mit dieser Politik gefahren und werden auch in Zukunft mit uns diese Politik machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist er­schöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schluss­wort.

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): Ich verzichte!

Präsident Ing. Penz: Er verzichtet, daher kommen wir zur Abstimmung der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Es wurde die getrennte Abstimmung über folgende Budgetan­sätze der Gruppe 4 verlangt: 1136, 1145, 1332, 1711, 5910, 5920, 5959, 5960, 5990, 6913, 8214, 8250. Ich lasse über diese Budgetansätze getrennt abstimmen. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag, diese Budgetansätze mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei ange­nommen wurden.

(Nach Abstimmung über die übrigen Ansätze der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauför­derung:) Ich stelle fest, dass für diesen Antrag die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei gestimmt haben und dieser Antrag somit angenommen wurde.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die gestellten Resolutionsanträge. Ich lasse zu­nächst über den Resolutionsantrag der Abgeord­neten Dr. Krismer-Huber, Tauchner, Dr. Petrovic u.a. betreffend Aufhebung des Regresses (Kosten­ersatz) im NÖ Sozialhilfegesetz abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der Grü­nen und der Freiheitlichen Partei. Dieser Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und wurde abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Reso­lutionsantrag der Abgeordneten Kadenbach, Tauchner und Mag. Fasan betreffend Erhöhung des Personalkosten- und Betreuungszuschusses für Kinderbetreuungseinrichtungen. (Nach Abstim­mung:) Das sind die Abgeordneten der Sozialde­mokratischen Partei, der Freiheitlichen Partei und der Grünen. Dieser Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und wurde abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr über den Resolutions­antrag der Abgeordneten Rinke betreffend Kosten­ersatzpflicht für Kinder mit besonderen Bedürfnis­sen ab. (Nach Abstimmung:) Diesem Antrag stim­men die Abgeordneten des NÖ Landtages einhellig zu.

Wir kommen zum Resolutionsantrag der Ab­geordneten Sacher, Tauchner und Dr. Krismer-Huber betreffend Schaffung eines neuen transpa­renten, planbaren Förderungssystems sowie die Erhöhung der NÖGUS-Mittel für die sozialmedizini­schen Dienste. (Nach Abstimmung:) Die Abgeord­neten der Sozialdemokratischen Partei, der Frei­heitlichen Partei und der Grünen stimmen zu. Die­ser Antrag hat somit nicht die Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.

Wir kommen zum Resolutionsantrag des Ab­geordneten Dworak betreffend Adaption des Aus­bauprogrammes für Landes-Pensionisten- und Pflegeheime für den Zeitraum 2006 bis 2011. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der Sozialdemo­kratischen Partei, der Freiheitlichen Partei und der Grünen stimmen zu. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag der Frau Abgeordneten Onodi betreffend mobile Jugendarbeit abstimmen. (Nach Abstimmung:) Die
Sozialdemokratischen Abgeordneten, die Grünen stimmen zu, damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber betreffend steuerliche Begünstigungen … (Abg. Waldhäusl: ich habe in meiner Rede gesagt, dass ich beitrete!)

Herr Klubobmann, das haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt, Sie könnten sich anfreunden mit dem, aber nicht, dass Sie beitreten. Ich weiß, was Sie gesagt haben! Aber ich habe damit kein Prob­lem. Wenn Abgeordneter Erber einverstanden ist, dass Sie beitreten, wird das auch möglich sein. Er ist großzügig und stimmt zu. Also daher lassen wir darüber abstimmen über den Antrag der Abgeord­neten Erber und Klubobmann Waldhäusl. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten des Hauses stimmen einhellig zu. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Schabl und Waldhäusl betref­fend Änderung der Richtlinien NÖ Pendlerhilfe ab­stimmen. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei, der Freiheitlichen Partei und der Grünen stimmen zu. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Wilfing betreffend Maß­nahmen gegen den Anstieg der Treibstoffpreise abstimmen. (Abg. Waldhäusl: Auch da habe ich gesagt dass ich beitreten will!)

Ich nehme das zur Kenntnis. Aber bitte, das das nächste Mal auch wirklich zu sagen. (Nach Abstimmung:) Die Abgeordneten der Österreichi­schen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und die Freiheitliche Partei stimmt zu. Damit hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden und wurde angenommen.

Ich lasse auch über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Wilfing betreffend soziale Dienste abstimmen. (Nach Abstimmung:) Das sind die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und der Freiheitli­chen Partei. Dieser Antrag ist somit mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nunmehr zum letzten Resoluti­onsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Königs­berger u.a. betreffend Reduktion der Treibstoff­preise. (Nach Abstimmung:) Dem stimmen die Ab­geordneten der Freiheitlichen Partei zu, somit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden und ist ab­gelehnt.

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abge­ordneten Doppler, zu Gruppe 5, Gesundheit, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Doppler (ÖVP): In der Gruppe 5, Gesundheit, werden die Gebarungsvor­gänge für Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Ret­tungs- und Warndienste, Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet.

Ausgaben von 427,058.300 Euro stehen Ein­nahmen von 29.738.200 Euro gegenüber.

Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolu­men beträgt 6,07 Prozent.

Ich stelle den Antrag, die Gruppe 5, Gesund­heit, mit Ausgaben von 427,058.300 Euro und Ein­nahmen von 29,738.200 Euro zu genehmigen.

Herr Präsident, ich bitte, die Debatte einzulei­ten und die Abstimmung vorzunehmen.