Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Dritter Präsident Ing. Penz: Als nächste Red­nerin ist Frau Abgeordnete Lembacher zu Wort gemeldet.

Abg. Lembacher (ÖVP): Herr Präsident! Ho­her Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Landtag diskutiert das Budget, die Politik die Weichenstellungen des Landes Niederöster­reich auch für die kommende Zeit. Und da ist es natürlich so, dass auch innerhalb der Parteien un­terschiedliche Ansätze da sind und natürlich unter­schiedliche Meinungen immer wieder auch vorhan­den sind.

Aber ich denke, gerade wir von der Volkspartei hier in Niederösterreich wissen, dass die Familien, dass natürlich auch die Frauen ganz besonders wichtig sind für unsere Zukunft. Die Familien bestimmen über die Zukunft unseres Landes: Die Frauen, die Kinder, die Männer, die Väter, alle sind letztendlich wichtig um für unsere Kinder das Opti­male für ihr Leben, für ihre Zukunft zu gestalten. Und wir möchten den Frauen und den Familien wieder Mut machen zum Kind. Nicht nur durch Ne­gatives, durch Jammern, was alles schlecht ist. Sondern letztendlich auch das Positive zu zeigen und auch zu tun.

Unsere Schwerpunkte und auch wenn man die Menschen immer wieder fragt, sagen 87 Prozent der Bevölkerung des Landes Niederösterreich, dass unser Land kinderfreundlich ist! (Beifall bei Abg. Adensamer und Abg. Rinke.)

Über 80 Prozent loben die Familienförderungen des Landes und 60 Prozent der Mütter sagen, Nieder­österreich macht mehr für die Familien als andere Bundesländer.

Wie wohl wir wissen, und das ist ganz klar, dass die ideale Familie natürlich immer noch aus Vater, Mutter und Kindern besteht, wissen wir auch und sehen auch die reale Situation: Dass viele Ehen auseinander gehen, dass Familien zerbre­chen, dass es viele Alleinerzieherinnen gibt, die es natürlich umso schwerer haben. Und die Frau Kol­legin, und da muss ich ihr Recht geben, sie hat gesagt, 80 Prozent der Familienarbeit machen nach wie vor die Frauen. Und das stimmt ganz einfach. Ich denke mir aber, auch da haben wir zum Vater­tag zum Beispiel, die Frau Landesrätin Mag. Mikl-Leitner und Peter Pitzinger auch die Rolle der Väter hervorgehoben. Und ich denke mir, dass die Väter sehr wichtig sind für ihre Kinder. (Beifall bei den männlichen Abgeordneten der ÖVP.)

Und dass auch junge Väter verstärkt schon ihre Aufgaben wahrnehmen. Ich kenne das aus der eigenen Familie? Was für meinen Mann noch lange nicht selbstverständlich war, zu wickeln, mit den
Kindern zu spielen, verschiedene Hausarbeiten zu übernehmen, das ist für die jungen Männer viel selbstverständlicher. Und sie schätzen das auch. Und ich glaube auch, vielen würde viel entgehen wenn sie sich nicht mit den Kindern beschäftigen könnten, wenn sie klein sind. Die Liebe, die Zunei­gung, was letztendlich immer wieder auch zurück kommt. Ich glaube, das ist etwas, das man den jungen Menschen auch sagen muss, dass sie viel versäumen wenn sie keine Kinder haben.

Wenn man dann älter wird und vielleicht Groß­eltern, dann ist es noch einmal schön. Und viele, die das nicht genießen können tun sich auch oft schwer und haben selber oft auch Probleme damit. Aber ich denke mir, dass es immer wieder auch wichtig ist zu sagen – und das ist auch meines – ich sage immer wieder, Frauen und Väter, die vielleicht keine Kinder haben können oder haben, wenn sie etwas für andere tun, dann tun sie auch etwas und sind mütterlich und väterlich auch in einem Bereich.

Wir können durchaus sagen, wir in Nieder­österreich sind wirklich weiter vorn wenn es um das Land, um die wirtschaftliche Zukunft geht, aber immer wieder auch näher bei den Menschen wenn es um die Probleme und Sorgen der Menschen geht. Die Familienpolitik basiert ja auf drei Säulen. Das ist einmal die finanzielle Unterstützung der Familie. Dann natürlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Bereitstellung von aus­reichend Kinderbetreuungsplätzen. Und da sind wir halt auseinander, wenn wir immer wieder über Stu­dien reden die längst schon nicht mehr aktuell sind. Wir haben viel in der Nachmittagsbetreuung getan, viel auch in der Vorkindergartenzeit. Aber etwas, und das habe ich schon das letzte Mal gesagt, was mir besonders wichtig ist, ist die Wahlfreiheit. Man soll sich auch, und es hat eine Umfrage gegeben, dass ein großer Teil der Eltern sagt, wir wollen die Kinder unter drei Jahren selber betreuen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Unterstützung, ich glaube, das muss man auch sagen. Und ich kann mich … (Anhaltende Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Weiderbauer.)

Darf ich vielleicht einmal was sagen noch dazu?

Viele Frauen wollen Teilzeit arbeiten! Ich kann mich noch sehr gut erinnern wie die Sozialdemo­kraten das Recht auf Teilzeit gefordert haben. Und jetzt auf einmal wird das verdammt!

Was ich aber schon sehe, und das muss ich wirklich sagen, ist, dass notwendig ist, die soziale Absicherung für die Frauen. Und da finde ich, dass
es positiv ist, dass die Bundesregierung, jetzt die vorhergehende noch, es ermöglicht hat, dass über 430 Euro auf das Pensionskonto der Frauen einbe­zahlt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, monatlich kommen über 400 Euro auf das Pensionskonto der Frauen vier Jahre hin­durch. Und das ist auch meiner Meinung nach was Notwendiges, weil es ganz einfach auch um die Vorsorge geht wenn man älter wird. Kindergeld mit Pensionsvorsorge ist für mich wichtig. Auch die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes ist sicher positiv. Und etwas, was man auch überlegen kann mit der Zuverdienstgrenze, da sind wir durch­aus auch der Meinung, dass man sagt, zu überle­gen, wenn es finanziell möglich ist, in dem Bereich auch etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in Niederösterreich sehen, dass die finan­zielle Unterstützung der Familien, der Frauen not­wendig ist. Aber nicht nach dem Gießkannenprin­zip, sondern wirklich nach Notwendigkeit. Nach dem Einkommen der Eltern, nach der Anzahl der Kinder und nach dem Alter der Kinder. Und das ist, glaube ich, etwas ganz Besonderes. Es ist wichtig, immer wieder auch den Familien dort zu helfen wo sie es brauchen.

Ein wichtiges Anliegen, und ich bin auch sehr froh, dass jetzt auch gelungen ist in St. Pölten und auch in anderen Orten die Förderung von Eltern-Kind-Zentren, wo auch Familien mit Kindern, die kleinere Kinder haben, größere, hingehen können, sich miteinander austauschen können. Dass man spürt, es gibt auch in anderen Familien die gleichen Anliegen, die gleichen Herausforderungen, Prob­leme. Dass man miteinander sprechen kann. Kin­derbetreuung. Also viele positive Einrichtungen. Und ich muss wirklich sagen, unsere Frau Landes­rätin Mag. Johanna Mikl-Leitner ist ja eine, die in den Fällen auch genau Bescheid weiß. Die uns immer wieder unterstützt und die etwas weiter bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das kann man auch sagen. Und ich wünsche mir, dass wir in Niederösterreich unseren guten Weg weiter gehen können, damit wir unseren Familien, unseren Kindern Mut für die Zukunft ma­chen. Dass wir sie einladen, Kinder zu bekommen. Denn das ist letztendlich eine Garantie für den Fortbestand unseres Landes. Und ich glaube, wir wissen das alle, wir schätzen das alle und wir set­zen uns dafür ein. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Adensamer.

Abg. Adensamer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Landesregie­rung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag!

Ja, wie schon meine Vorrednerin ganz vortreff­lich ausgeführt hat: Familien und ihre Leistungen sind für die Gesellschaft unverzichtbar! In den Fa­milien werden die zentralen gesellschaftlichen Werte wie Verantwortung und Solidarität vermittelt und eingeübt. In den Familien werden die älteren Menschen versorgt und gepflegt. Die Familie ist die Grundlage für die Reproduktion der Gesellschaft und damit für den Bestand des Generationenver­trages. Und: Ein starker Wirtschaftsstandort und Arbeitsstandort braucht starke Familien.

Wer daher Mut zum Kind macht und Familien nachhaltig stärkt, der sichert die Zukunft. Auch hier ist Niederösterreich Vorreiter. Und das auch über unsere Landesgrenzen, über Österreichs Grenzen hinaus. Das Land Niederösterreich hat sich mit seinen vielfältigen Familienmaßnahmen zu Recht den Namen „Kinderösterreich“ verdient!

Als ein Beispiel möchte ich den Bereich Ver­einbarkeit Familie und Beruf herausgreifen. Denn hier stehen wir in der Gesellschaft und in der Politik vor einer höchst interessanten Herausforderung. Auf der einen Seite sehen immer weniger junge Frauen ihren Lebensinhalt darin, sich ausschließ­lich der Familie zu widmen und gleichzeitig wollen immer mehr Männer aktiv bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder mitarbeiten. Auf der ande­ren Seite haben unsere Unternehmen immer mehr Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und sie auch nachhaltig ans Unternehmen zu binden.

Hier schafft die Förderung, die gezielte Förde­rung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Und das ist es auch, worin das Land Niederösterreich sich aus­zeichnet. Im Land Niederösterreich wird nämlich gearbeitet! Es kommen hier nicht nur Lippenbe­kenntnisse und es werden keine einfachen Null-acht-fünfzehn-Problemlösungen serviert. Denn gerade in diesem Bereich, wo es so unterschiedli­che und so vielfältige Bedürfnisse gibt, Stand­punkte, gerade in diesem Bereich gibt es keine Lösung mit der alle gleichzeitig gleich zufrieden gestellt sind. Daher kann es nur ein Bündel von Maßnahmen sein, wie es zum Beispiel auch das Land Niederösterreich als Familienland Nummer 1 als Dienstgeber mit verschiedenen Maßnahmen aufzeigt. Ein paar davon möchte ich aufzählen: Jobsharing und Gleitzeit sind bereits Selbstver­ständlichkeit. Es geht aber auch noch weiter. Kin­dermenüs, die die Bediensteten von der Landhaus­küche mit nach Hause nehmen können und am Abend ihren Kindern servieren können. Betriebs­kindergärten in den Landeskliniken. Das Projekt „bleib dran“, mit dem karenzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ansprechpartnern und –partne­rinnen aus der Dienststelle auf dem Laufenden gehalten werden. Tageweiser Dienst in der Karenz­zeit. Eine Betreuungsbörse wenn es darum geht, kurzfristig Babysitter zu organisieren.

Mit vollem Einsatz im Beruf, mit ganzem Her­zen bei der Familie, das ist in Niederösterreich kein Gegensatz! Sondern das ist ein Programm das gelebt wird und das weiter ausgebaut wird. Es lässt sich aber nur gemeinsam verwirklichen wenn es die entsprechenden Rahmenbedingungen dazu gibt. Das Land Niederösterreich schafft diese Rahmen­bedingungen durch Flexibilität, kinderfreundliche Arbeitsplätze und aktive Kommunikation mit den Bediensteten. Denn Niederösterreich weiß es zu schätzen, dass berufstätige Eltern am Arbeitsplatz nicht Belastung sind, weil sie nicht so flexibel und ungebunden sind wie Menschen ohne Betreuungs­pflichten. Viel mehr: Niederösterreich weiß, dass berufstätige Eltern am Arbeitsplatz Erfahrungen und Qualitäten einbringen, die andere weitgehend nicht haben. Nicht haben können, weil ihnen eben die Erfahrungen des Familienmanagements fehlen. Nämlich hohe soziale Kompetenz, hohes Verant­wortungsbewusstsein, höhere Identifikation mit dem Unternehmen, höhere Motivation, mehr Loyalität, Kreativität und Leistungsvermögen! Und internatio­nale Studien belegen schon seit einigen Jahren, dass gerade diese Kompetenzen dem Unterneh­men mittel- und langfristig wesentliche Wettbe­werbsvorteile bringen.

Um also dem Unternehmen die Förderung der work-life-balance ihrer Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter mit Erziehungspflichten nahe zu bringen, hat Landesrätin Mikl-Leitner nun eine weitere Initiative gestartet. Neben den bewährten Kinderbetreu­ungsmöglichkeiten, die in Qualität und Vielfalt ih­resgleichen suchen und vom Land finanziell unter­stützt oder vollkommen getragen werden wie zum Beispiel der Gratiskindergarten am Vormittag, auch einzigartig in Österreich, wurde ein Modell für die Kleinkinderbetreuung im Betrieb entwickelt – die niederösterreichischen Kinderstuben. Ein Angebot, das punktgenau den Bedarf trifft! Die Betreuung von etwa drei bis fünf Kleinkindern im Alter bis zu drei Jahren im eigenen Unternehmen. Um die Unternehmen bei der Errichtung zu unterstützen, hat Landesrätin Mikl-Leitner dankenswerterweise ein Servicepaket geschnürt. Das Serviceteam Familie und Beruf unter der Leitung von Dr. Roswitha Straihammer berät und begleitet interes­sierte Betriebe.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Bereich steht eindeutig fest: Wir sind ganz vorne wenn es um die Sache geht und wir sind ganz nahe bei den Menschen wenn es um die Wünsche, ihre Ideen, ihre Sehnsüchte und ihre Sorgen geht. Oder, wie es Landesrat Sobotka gestern so trefflich formuliert hat: Im Kopf Nieder­österreich, im Herzen die Menschen, unsere Lands­leute! So arbeitet die Volkspartei seit vielen Jahr­zehnten für Niederösterreich und so wird sie auch in Zukunft weiterhin arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rinke.

Abg. Rinke (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Landesregierung!

Pflegesektor als Arbeitgeber. Die Frauenbe­schäftigung und auch Männerbeschäftigung im Pflegesektor. Hier vor Ort will ich vor allem die Leistungen der Pflegerinnen und Pfleger in den niederösterreichischen Pflegeheimen besonders hervorheben. Denn sie sind es mit ihrer Qualifika­tion, aber vor allem mit ihrem großen Herzen, die die Pflegequalität in den niederösterreichischen Landes-Pflegeheimen übererfüllen.

Mehr als 90 Prozent des Pflegepersonals in den NÖ Pflegeheimen sind Frauen. In den NÖ Pflegeheimen arbeiten momentan 1.850 Angehö­rige des gehobenen Dienstes, also diplomierte Krankenschwestern und darüber, für 1.810 Pflege­helfer und Altendienste der Pflegehilfe ist auch in den Landespflegeheimen Niederösterreich ein gu­ter Platz für sie und für ihre Ausbildung, Weiterbil­dung, die hier vonstatten geht, vorhanden. Denn nicht nur pflegen und aus der Schule kommen und keine Weiterbildung mehr, so geht das nicht. Viel­mehr können nur gut ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger die Leistungen erbringen und den Er­fordernissen in den Pflegeheimen gerecht werden. Mit einer guten Ausbildung, wie sie zum Beispiel von der Landesakademie hier mit 148 Kursen im heurigen Jahr schon angeboten wurden und an welchen 2.643 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon Teilnahme und einen guten Abschluss er­brachten zur qualitätsvollen Pflege der Heimin­sassen.

Hier ist es auch ganz besonders wichtig, dass wir Schülerinnen in den Pflegeausbildungen in Nie­derösterreich besonders gut ausbilden. Und hier darf ich hinweisen, weil Frau Abgeordnete Kögler meinte, es gibt zu wenige gut ausgebildete Frauen: Alleine im Universitätslehrgang gibt es 66 Prozent weibliche und 33 Prozent männliche Pflegerinnen und Pfleger. Allgemeine Gesundheits- und Kran­kenpflege sind 82,5 Prozent weiblich und 17 Pro­zent männlich. Altendienste und Pflegehilfe, 2-jäh­rige Ausbildung: Da gibt es 90 Prozent Frauen und 10 Prozent männliche Pfleger. In der Pflegehilfe, eine einjährige Ausbildung: Auch hier ist mit 84 Prozent weiblich und 15 Prozent männlich die Aus­bildung gegeben.

Wir sind weiterhin darum bemüht, dass diese Ausbildungen in hoher Qualität weiter gehen. Wir sind weiter vorn wenn es um ein flexibles Arbeits­zeitmodell geht im NÖ Landesdienst. 368 Landes­bedienstete nutzen den tageweisen Einsatz nach dem Karenz oder in Karenz noch, 64 Landesbe­dienstete nutzen Jobsharing, 17 Prozent bilden sich in einem Sabbatical weiter. Also auch das Land Niederösterreich ist ein Dienstgeber hervorragen­der wenn es darum geht, Frauen in ihrem Beruf zu stärken. Frauen zu stärken, wenn sie für uns, für die Gesellschaft da sind. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglie­der der Landesregierung!

Ich freue mich, dass ich im Reigen der Redner jetzt zum Thema Familie als Mann das Wort neh­men kann. Weil ich glaube, dass man auch dieses Zeichen setzen muss, dass einfach Familienpolitik nicht nur Sache der Damen, der Frauen, sein kann, sondern dass Familie uns alle angeht. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Weiderbauer.)

Und in diesem Sinn möchte ich auch als Mann diese Aufforderungen unterstreichen die meine Kolleginnen vorher an uns gerichtet haben.

Familie ist Sehnsucht und Ziel. Das erste im Leben was ein Mensch sieht. Und nicht nur reden – handeln! Genau, liebe Kollegin Krismer, das ist genau das Thema. Und es ist auch das Letzte was ein Mensch im Leben sieht und wo er begleitet wird. Daher schwingt bei „Familie“ immer eine un­geheure Emotion auch mit. Und wir arbeiten natür­lich auch an dieser emotionalen Seite des Themas. Wenn Sie die Kampagne „Kinderösterreich“ neh­men, wo es einfach darum geht, ein Bewusstsein zu schaffen, wie wertvoll Kinder, wie wertvoll Fami­lien sind um ihnen einen Platz zu geben.

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht wenn Sie die Nachrichten des heutigen Tages sehen, dass wir in Österreich so weit sind, dass in einem Wiener Ge­meindebau von Anrainern auf Kinder geschossen wird. Ich muss sagen, das ist erschütternd! So weit darf es mit unserer Gesellschaft nicht kommen. Und da müssen wir alles tun um solche Zustände zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP und LR Schabl.)

Weil aber Bewusstsein und Worte zu wenig sind, geht’s auch darum, in der Praxis für die Fami­lien wirklich etwas anzubieten. Die Kollegin Lem­bacher hat die drei Säulen für die Familienpolitik skizziert und zum Teil auch ausgeführt. Ich möchte sagen, dass die erste Säule der finanziellen Unter­stützung einfach die großen Linien wie die Famili­enhilfe und etwa auch der Gratiskindergarten dar­stellt. Dass wir aber auch sehr punktgenau jedem einzelnen Thema nachgehen wo wir draufkommen in der politischen Arbeit, dass Familien Probleme haben. Ich möchte die Schulstarthilfe für Ta­ferlklassler … Da oben sitzen nicht Taferlklassler, aber junge Damen und Herren von der Volks­schule. Wenn da zwei Kinder in einer Familie vor­handen sind und ein Kind kommt in die Volks­schule, dann gibt’s, ihr wisst es sicher, … Die Rede darf ich nicht zum Publikum richten, aber ich darf sie so richten …

Dritter Präsident Ing. Penz: Nein, ich bitte, Herr Abgeordneter! Wir reden zu den Abgeordne­ten!

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Dass wir in die­ser Situation, wo es um den Schulstart geht, be­schlossen haben in den letzten Jahren, 2005 war es, glaube ich, 100 Euro Schulstarthilfe. Und dass es seither 11.500 Familien pro Jahr diese in An­spruch nehmen. Und dass das gerade, wenn viele Anschaffungen zu machen sind etwas Wertvolles ist, das darf ich hier sagen. Und darüber freuen wir uns und diesen Weg werden wir weiter gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Förderung der Schulsportwoche, ohne Blick auf die Galerie, ist auch so ein Thema, wo wir gesagt haben, da sind Familien belastet wenn zwei Kinder in einem Jahr auf Schikurs fahren. Da gibts auch eine Unterstützung. Sind nicht die großen Förderungen, aber die kleinen, womit wir zeigen, wir haben ein Herz für die Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Säule die ich nennen möchte ist die Kinderbetreuung. Dazu ist der Gratiskindergarten ja schon in der Gruppe 2 genannt worden. Da hat es von der SPÖ-Seite immer Widerspruch gegeben. Ich habe das selbst in St. Pölten schon erlebt wie ich gesagt habe, das ist etwas Besonderes dass er gratis ist, hat es immer geheißen von der SPÖ-Seite: Ja, in Wien gibt’s das auch. In Wien, da müsste es schon sehr reich sein, damit Wien was zahlt. Und daher habe ich mir gedacht, machen wir es einmal konkret. Nehmen wir eine Familie her, die, sagen wir, 1.460 Euro netto verdient, dazu kommt noch die Familienbeihilfe, die ist in Wien und Niederösterreich gleich. Dann kommt die Fami­lienhilfe dazu, die gibt’s nur in Niederösterreich. Die gibt’s in Wien bei dieser Einkommenshöhe nicht. Und dann kommen die Kosten für den Kindergarten dazu. Wir sagen jetzt einmal, es ist nur am Vormit­tag, am Nachmittag wären es 100 Euro, die unge­fähr in beiden Ländern dazu kommen. So habe ich in Niederösterreich Kosten von Null und in Wien für zwei Kinder mit 3 und 5 260 Euro! Und das heißt unterm Strich, dass ich in Niederösterreich ein ver­fügbares Einkommen von 1.900 Euro habe und in Wien bleiben mir 1.500 Euro über. Das heißt, Diffe­renz pro Monat 360 Euro mal 12 sind 4.300 Euro, die eine Familie netto in Niederösterreich mehr hat. Das sind drei Monatsgehälter! Das ist gerade so das 13. und 14. das einem herausreißt. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das sollten wir sehen! Das ist föderaler Wettbewerb wo wir sagen, da haben wir Werteent­scheidungen, die wir Gottseidank eh gemeinsam getroffen haben. Aber zu denen wir auch stehen sollten und wovon wir sagen können, das hat ein­fach Hand und Fuß was wir in Niederösterreich tun.

Aus dieser Position der Leistungen für die Fa­milie heraus möchte ich an die Bundesebene einen Vorschlag richten und ersuche hier ebenfalls das ganze Haus um Unterstützung. Es ist gelungen, einen Pensionistenindex zu schaffen, wobei man gesagt hat, Pensionisten haben einen speziellen Warenkorb, haben spezielle Bedürfnisse. Sie profi­tieren nicht so von der Verbilligung von vielleicht technischen Geräten, das interessiert sie nicht so. Daher ein eigener Index. Ich glaube, wenn wir ei­nen Generationenvertrag haben, wenn wir sagen, die finanziellen Lasten, die verteilen wir, dass eine Generation zuerst für die andere sorgt und dann selbst auch in die Situation kommt dass sie profi­tiert, dann muss man auch schauen, dass es eine nächste Generation gibt. Und daher müssen wir einfach Chancengerechtigkeit auch für die Familien kriegen. Und daher wäre ein Familienindex, wo­durch die speziellen Bedürfnisse der Bevölkerung, der Familien berücksichtigt werden, einfach ein Gebot der Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn in den letzten 15 Jahren die Inflation 40 Prozent betragen hat, der Ausgleichszulagenricht­satz um 64 Prozent angehoben wurde, aber die Familienbeihilfe nur um 11 Prozent gestiegen ist, dann weiß ich, dass in diesem Bereich auch noch etwas zu tun ist! Und diese Forderung erhebe ich heute hier in Niederösterreich! Und jetzt ist die Kollegin Krismer fort - aber in Niederösterreich, glaube ich, machen wir eine handfeste Politik. Eine Familienpolitik der Praxis! Und ich glaube, da ist es nicht sinnvoll, mit irgendwelchen Studien – Studien können schon sinnvoll und notwendig sein, aber mit Studien Stimmung und Politik zu machen, das ist nicht unseres. Wir haben ein Familienreferat, eine Referentin, die sich um das Thema kümmert und einen Landtag der hinter dem Thema steht! Und daher sage ich auch im Bereich der Familien­betreuung: Nutzen wir die Hotline, die wir haben. 98 Prozent der Fälle werden hier genutzt. Das ist praktische Familienpolitik, die den Menschen nutzt und das Budget ist die Basis dazu. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Thumpser zu Wort.

Abg. Thumpser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landesregierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein bisschen hat man bei den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP den Eindruck, es ist jetzt ein paar Monate vor der Wahl, es ist so Jubel, Trubel, Heiterkeit ausgebrochen. Und ja, jetzt machen wir eine ÖVP-Aktion, die halt „Kinderösterreich“ heißt. Und alles ist so paletti und super. Die Tatsachen sprechen leider ein bisschen ein anderes Bild. Und wer gestern nachgelesen hat, dass die Geburten­statistik gerade für Niederösterreich für die ersten Monate dieses Jahres ein Minus von drei Prozent ausweist, dann denke ich mir, muss irgendwas dran sein und kann das nicht so stimmen was die ÖVP in Niederösterreich uns die ganze Zeit weiß ma­chen muss. Das heißt, es ist nicht alles so paletti und Jubel, Trubel, Heiterkeit wie es die Kolleginnen und Kollegen hier darstellen.

Ganz kurz ein paar Ausführungen zum Bereich der Jugendwohlfahrt. Zu einem meiner Lieblings­themen, Streetwork oder die mobile Jugendarbeit. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In diesem Jugendbereich sind wir in den letzten Jahren Ver­änderungen ausgesetzt, sind von Veränderungen so stark betroffen wie kaum in einem anderen Be­reich. Und ich habe das letzte Mal schon gesagt, bei der letzten Budgetrede, ich denke mir, es ist wichtiger denn je. Ein jeder Euro, der in die Ju­gendwohlfahrt investiert wird, ein jeder Euro der in der Jugendwohlfahrt budgetiert ist, ist ein Euro in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Bundeslandes Niederösterreich. Und ge­rade im Bereich der mobilen Jugendarbeit, der Streetwork, denke ich mir, ist noch einiges zu tun.

Das Thema Schulsozialarbeit wurde gestern schon in einem anderen Budgetkapitel behandelt. Mir tut’s nur leid, dass unser Antrag zu diesem Bereich nicht beschlossen wurde. Das wäre eine Materie gewesen, die wir in Niederösterreich rich­ten hätten können. Das wäre eine Materie gewe­sen, wo wir jenen Schulen, die es brauchen, die es benötigen, diese Schulsozialarbeit auch die ent­sprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen hätten können. Es wurde aber leider ein anderer Antrag beschlossen, der diese Verantwortung, die wir selbst wahrnehmen hätten können, wieder an den Bund delegiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Drogentote war eine der traurigen Schlagzeilen der letzten Monate in einer Tageszeitung. 15 Drogentote in Niederösterreich. 15 Drogentote, die sich nicht auf Großstädte konzentrieren, sondern die in kleineren Gemeinden, in Kleinstgemeinden, aber auch in größeren Städten anzufinden sind. Und dabei eine Problematik, die Suchtproblematik, die vor keiner noch so kleinen Gemeinde, vor keiner Region, Halt macht. Haben wir vor ein paar Jahren diese Dro­gentoten nur in Wiener Innenstadtlokalen oder in Wiener innerstädtischen Kreisen gesehen, so ist das jetzt landauf, landab eine der Problematiken die es gilt aufzulösen und eine der Problematiken, an denen wir sehr stark arbeiten müssen.

Ein Konzept dazu ist die mobile Jugendarbeit, ist das Streetworking. Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde, die seit drei Jahren jetzt dank auch der Unterstützung des Landes Niederösterreich diese mobile Jugendarbeit beherbergt. Eine Institution, die mit ihren Mitarbeitern ausgezeichnete Arbeit leistet. Die auch in einer gemeinsamen Aktion mit dem Land auf die Jugendlichen zugeht, sie berät und mit den Jugendlichen arbeitet.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben all den anderen Strukturen die wir haben, seien es Drogenberatungsstellen etc., hat Streetworking einen wesentlichen Vorteil: Es ist Vertrauensarbeit zu den Jugendlichen und Vertrauensarbeit mit den Jugendlichen. Eine Arbeit, die sehr intensiv ist, die ressourcenintensiv ist, die aber auch finanziell in­tensiv ist. Aber ich glaube, dass es umso not­wendi­ger ist, diese Ressourcen auch in entsprechender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Und ich muss sagen, leider oder auf der anderen Seite Gottsei­dank kommen immer mehr Gemeinden und Städte drauf, dass dieses Streetworking ein adäquates Mittel ist um diesem Bereich des Drogenkonsums begegnen zu können. Baden hat ja ein entspre­chendes Projekt auf die Füße gestellt. Amstetten ist im Laufen, Stockerau, die Stadt Stockerau möchte
ein solches. Oberwaltersdorf, die Gemeinde Ober­waltersdorf finanziert sich selbst ein derartiges. Die Stadtgemeinde Berndorf ist am Überlegen, ein solches Streetworking-Projekt ins Leben zu rufen. Nur, und das auch als Bitte an die Frau Landesrä­tin: All diese Gemeinden, all diese Städte brauchen die Unterstützung des Landes! Sind wahrscheinlich nicht in der Lage, das selbst zu finanzieren. Ich glaube aber, wenn man Julius Tandler, einen der großen Sozialreformer zitieren möchte, wenn man diesem Zitat entgegen kommt, wenn man diesem Zitat entspricht, dann ist dieses Geld richtig und gut eingesetzt. Nämlich: Wer Kindern Paläste baut, der reißt Gefängnismauern nieder. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)