Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Präsident Sacher.

Abg. Präs. Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag!

In aller Eile: Ich habe einen Antrag angekün­digt, einen Resolutionsantrag den ich nunmehr auch einbringen möchte zum Thema Maßnahmen­paket zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Pflege und Betreuung (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Sacher zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008, Ltg. Zl. 887/V-5, betreffend Maß­nahmenpaket zur Weiterentwicklung und Verbesse­rung der Pflege und Betreuung.

Aufgrund der demographischen Entwicklung in Österreich gewinnt die Betreuung und Pflege älte­rer Menschen zunehmend an Bedeutung. Ein wich­tiger Faktor dabei ist das rechtzeitige Erkennen von Betreuungsbedarf und eine gute medizinische und pflegerische Vorsorge. Die neue österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungs­übereinkommen zu einer optimalen Infrastruktur nach den Wünschen der Betroffenen bekannt. Die derzeit heftig diskutierte 24-Stunden-Betreuung ist allerdings nur ein Element. Insgesamt geht es darum, vielfältige und differenzierte Formen der Pflege und Betreuung weiterzuentwickeln und mög­lichst flächendeckend sowie leistbar verfügbar zu machen.

In Niederösterreich gibt es rund 60.000 Bun­despflegegeldbezieher und 10.000 Landespflege­geldbezieher. Der Hauptanteil der Betreuung von hilfs- und pflegebedürftiger Menschen wird immer noch von der Familie erbracht. Das Pflegegeld stellt dabei sicherlich ein wesentliches Element bei der Betreuung zu Hause dar. Allerdings steigt durch diese Pflegeleistung die Überbelastung der Ange­hörigen potenziell, sodass verstärkt professionelle Pflegedienste nachgefragt werden.

Im Sinne einer Weiterentwicklung und Quali­tätssicherung des derzeitigen Pflegevorsorgesys­tems insbesonders auch im Hinblick auf eine effi­ziente Unterstützung von pflegenden Angehörigen sind daher Reformmaßnahmen notwendig.

So ist seit Einführung des Pflegegeldes 1993 leider keine jährliche Valorisierung erfolgt ist, was zur Folge hatte, dass sich das Pflegegeld seither um rund 20% entwertet hat. Es wäre daher eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes notwendig.

Daneben nehmen leider viele pflegende Ange­hörige erst sehr spät professionelle Dienste zur Unterstützung ihrer Pflegetätigkeit in Anspruch. Daraus entstehen Folgeschäden wie Pflegefehlern oder das Nichtausnützen pflegerischer Methoden (Aktivierung etc.). Daraus ergibt sich die Zweckmä­ßigkeit einer Verknüpfung des Pflegegeldes mit
Beratungsleistungen, wodurch gewährleistet ist, dass mit dem Beginn des Erhalts von Pflegegeld auch eine professionelle Pflegeberatung in Form eines Pflegeberatungsschecks einhergeht. Nicht jeder Pflegebedürftige bedarf aber einer dauerhaf­ten Betreuung, sodass auch Kurzzeitpflegemodelle etwa im Anschluss an einen Spitalsaufenthalt not­wendig sind. Ebenso ist es bei Pflegefällen, die von Familienangehörigen betreut werden, notwendig, diesen Pflegenden die Möglichkeit für einen Urlaub oder eine sonstige kurzfristige Unterbrechung ihrer Pflegetätigkeit zu ermöglichen. Dafür ist der Aus­bau und die Finanzierung von sonstigen Diensten im Pflegebereich, wie Kurzzeitpflege und Tages­betreuung, notwendig.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im eigenen Bereich

- einen Pflegeberatungsscheck zu schaffen, sowie

bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass

- eine rasche Umsetzung eines effizienten Pfle­gemodells für eine 24-Stunden-Betreuung erfolgt,

- eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes in Form einer Indexanpassung vorgenommen wird,

- in kooperativen Modellen eine effiziente Kurz­zeitpflege und Tagesbetreuung ermöglicht wird.“

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Erber.

Abg. Erber (ÖVP): Meine sehr geehrten Prä­sidenten! Mitglieder der Landesregierung!

Nun, liebe Frau Kollegin Vladyka, schlechte Nachricht: Leider hatte er schon abgeschaltet, jetzt hat er das nicht mehr gehört. Bin aber gerne bereit, ihm das natürlich schriftlich zukommen zu lassen wenn ich es vom Protokoll bekomme.

Nochmals kurz zurück zu unserer Pflegede­batte. Weil ich glaube, tatsächlich sollten wir hier nochmals ganz kurz zusammenfassen. Ich glaube, dass doch auch bei dieser Diskussion letztlich ei­nes zu sehen ist, und zwar die Ernsthaftigkeit mit der jeder an diese Sache herangeht. Und wo auch immer wir uns befinden, ob das auf der einen Seite die Bundesebene ist, wo jetzt intensiv darüber nachgedacht wird und wo man sich diese Zeit nimmt, bis zum Jahresende tatsächlich eine Lösung zu erreichen. Ein Modell zu schaffen das legal ist und das auch funktioniert. Weil letztlich, ein funktio­nierendes Modell gibt es ja derzeit. Allerdings, es ist nicht legal. Und darum glaube ich, dass es schon richtig ist, da nochmal darüber nachzuden­ken.

Und insbesondere, wenn man auch Gespräche führt mit den vielen Hilfsorganisationen, ob nun ist das Hilfswerk oder die Caritas oder die Volkshilfe ist. Das, was man sehr oft durchhört ist doch, dass sie nicht genau wissen, in welche Richtung es künftig geregelt werden soll. Und ich glaube, ge­rade im Hinblick auch, dass wir uns überlegen, wie können wir mit diesen Organisationen zusammen arbeiten, mit der 24-Stundenbetreuung genauso wie mit der Kurzbetreuung, und da spielt ja vieles hinein, bis hin zur Wohnbauförderung mit betreu­tem Wohnen und mit der Wohnsituation in Nieder­österreich bis hin zur Kurzpflege, bis hin zum nie­dergelassenen Bereich, eben die Landes-Pensio­nisten- und Pflegeheime. Das alles sollte noch ein­mal grundsätzlich auf den Tisch gelegt werden, überlegt werden und auch hinterfragt werden.

Ich sage das insbesondere deswegen, weil ich auch Etliches in den „Niederösterreichische Nach­richten“ gelesen habe, wo ja derzeit gerade die Leiter dieser Hilfsorganisationen zu Wort kommen. Und sie sprechen genau das an, dass sie eigentlich jetzt nicht genau wissen, wohin ist diese Regelung unterwegs. Da werden die Pflegestufen genauso angesprochen wie eben auch die Möglichkeit, diese ausländischen Pflegerinnen vor allen Dingen auch in welchen Bereichen einzusetzen. Ich habe da auf der einen Seite sehr oft die Diskussion wenn von Pflege gesprochen wird, wo natürlich viele sagen, na, bei uns ist die Qualität angesiedelt und bei uns wird sie auch kontrolliert. Und die anderen meinen aber die Betreuung. Und ich glaube, gerade das Auseinanderhalten zwischen Betreuung und Pflege, das ist es was so wichtig ist.

Mir ist das deswegen wichtig, das noch einmal zum Schluss zu sagen, weil ich glaube, dass das eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft wird. Wir haben es heute schon ein paar Mal ge­hört: Unsere Bevölkerung wird älter. Und eine kurzfristige Lösung, die für nächstes Jahr passt, ist vielleicht eine, die nicht für die nächsten Jahrzehnte passt. Und ich glaube, gerade wenn man grund­sätzlich diskutiert, sind wir jetzt alle gemeinsam gefordert, dass wir eine Lösung zustande bringen die wirklich zukunftsweisend ist. Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Karner zu Wort.

Abg. Mag. Karner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregie­rung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema Ar­beitnehmerförderungsfonds komme aus dieser Gruppe, möchte ich noch einmal kurz auf Präsident Sacher eingehen. Und da denke ich mir, der Gusenbauer muss unglaublich viel Zeit haben dass er sogar die Reden für den Präsident Sacher schreiben kann. Weil Präsident Sacher hat gesagt: Na, na, na. Das ist das, was der Gusenbauer täg­lich zu hören bekommt. Das stimmt. Abschaffung der Studiengebühren: Na! Staatsoperdirektor Shicoff: Na! Polnischer Staatspräsident: Na! Täglich dreimal abblitzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Manche sagen schon Blitzableiter zu ihm.

Die Wirtschaft boomt - nun zu meinem eigentli­chen Thema Arbeitnehmerförderungsfonds - die Wirtschaft boomt. Die Kollegin Renner wird sich jetzt wieder ärgern dass ich die Zahlen nenne, aber es sind halt eben die Zahlen. 3,8 Prozent Wirt­schaftswachstum in Niederösterreich, 2,2 Prozent im Burgenland, 2,6 Prozent in Wien. Und Gottsei­dank damit in Verbindung ein Rückgang der Ar­beitslosigkeit und auch eine deutliche Steigerung der Beschäftigung. Niederösterreich ist die Wachstumslokomotive in der Ostregion. Und das unter ähnlichen Rahmenbedingungen die es hier gibt - Niederösterreich 3,8 Prozent.

Die Arbeitnehmer profitieren Gottseidank da­von. Trotzdem wissen wir, dass es gewisse sen­sible Bereiche gibt, das muss man auch anspre­chen. Hier gibt’s sensible Bereiche, wo auch ent­sprechende Gegenmaßnahmen gesetzt werden und gesetzt wurden. Daher wird es im Bereich des Arbeitnehmerförderungsfonds eben zusätzliche Mittel für konkrete Arbeitsmarktprojekte geben. Und da ist zum Beispiel das höchst erfolgreiche Projekt „Job konkret“, das hier gerade in vielen Bereichen unterstützend geholfen hat und vielen Menschen geholfen hat, wieder eine Arbeit zu finden.

Wir haben aber auf der anderen Seite auch ei­nen sensiblen Bereich, dass wir in einigen Berei­chen leider einen eklatanten Facharbeitermangel haben. Wir wissen das aus dem südlichen Bereich im Bereich der Metallarbeiter, wo es einen Gipfel gegeben hat, wo man sich mit dem konkret ausein­ander gesetzt hat. Oder auch aus dem Bezirk Scheibbs hört man erste Zahlen, dass hier dringend Facharbeiter gesucht werden. Daher ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir das Thema Fach­arbeiter, das Thema Lehre wirklich vor den Vor­hang bitten.

Wir haben ja diesen Tag der offenen Türen in den Hauptschulen gehabt. Und viele von uns waren ja unterwegs und haben sich überzeugen können von der großartigen Arbeit die in den Hauptschulen geleistet wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Qualität in unseren Hauptschulen zum überwiegen­den Teil wahrscheinlich deutlich besser ist als in manchen Gymnasien in Wien. Ich glaube, das hat man gerade an diesem Tag gesehen an dem wir uns von den Leistungen überzeugt haben, was hier die Lehrer leisten, aber auch, welche Möglichkeiten unsere Schülerinnen und Schüler in unseren Hauptschulen haben. Das heißt, ich glaube, es ist entscheidend, dass wir den Stellenwert dieser Hauptschulen auch entsprechend vor den Vorhang holen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist diese Initiative, der von uns eingebrachte Antrag zur Lehre mit Matura, der genau auch in diese Richtung geht. Aufwertung des Facharbeiters und Aufwertung der Lehrberufe. Da­bei halte ich es aber für den völlig falschen Weg, irgendwas gekünstelt auf die grüne Wiese zu stel­len. Und da habe ich so den Eindruck, das ist das, was die SPÖ so gerne macht. Der Staat wird das schon irgendwie hinstellen auf die Wiese. Da ist dieser Antrag zu den Lehrwerkstätten die hier ge­plant sind. Wir wissen, wir haben einzelne Lehr­werkstätten, die sehr erfolgreich bei Betrieben an­gesiedelt sind, wo im Rahmen des Lehrlingsauf­fangnetzes rund 1.200 Jugendliche hier unterstützt wurden. Das ist gut so und diese bestehenden, vorhandenen Lehrwerkstätten sollen auch in Zu­kunft ausgenützt werden. Weil die eben auch ent­sprechend bei Betrieben angesiedelt sind. Aber ich halte nichts von dem ursozialistischen Konzept, einfach irgendwas auf die grüne Wiese hinzuknal­len, der Staat wird es schon irgendwie machen. (LR Schabl: Hat ja keiner gesagt, Herr Kollege! Ideen muss man nutzen!)

Davon halten wir in keiner Weise irgend etwas. Es geht darum, dass wir da flexibel und offen blei­ben, dass wir da entsprechend reagieren können. Und das ist eben am besten so angesiedelt dass man schaut, dort bei den Betrieben, wo es diese Lehrwerkstätten auch jetzt schon gibt, dass wir die auch entsprechend unterstützen. Aber nicht ir­gendwas auf die grüne Wiese hinstellen. (LR Schabl: Überbetrieblich ausbilden!)
Weil einfach die Gefahr da ist, dass man letztend­lich eklatant am Markt vorbei produziert und in die falsche Richtung hier die Jugendlichen hier ausge­bildet werden. (LR Schabl: Hat keiner gesagt! Be­stehende ausnützen. – Abg. Weninger: Hat die Rede der Schüssel geschrieben?)

Damit komme ich zu den einzelnen Resoluti­onsanträgen, zu denen ich kurz Stellung nehmen darf. Zunächst zu den Lehrwerkstätten. Ich habe schon die Begründung geliefert warum wir diesen Resolutionsantrag zu diesem Thema ablehnen. Bestehende, im Rahmen des Lehrlingsauffangnet­zes zu unterstützen, das ist wichtig. Jene, die bei Betrieben angesiedelt sind. Und nicht irgendwas neu auf die grüne Wiese zu bauen. Daher Nein zu diesem Resolutionsantrag von Dworak und Vladyka. (Unruhe bei der SPÖ.)

Ich darf zu einem weiteren Resolutionsantrag hier … Darf ich zu einem Resolutionsantrag Stel­lung nehmen?

Dritter Präsident Ing. Penz: Herr Abgeord­neter! Sie sind die ganze Zeit am Wort! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Karner (ÖVP): Ich darf zu einem weiteren Resolutionsantrag hier Stellung nehmen. Und zwar der Abgeordneten Dworak und Kögler in welchem es um die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime vor allem im Raum Neunkirchen geht. Da sollte man sich die Zahlen ein bisschen näher ansehen. Wir haben uns da erkundigt, im Ausbau­programm der Pflegeheime, wo sehr genau der Bedarf und die Entwicklung untersucht wird und auch festgestellt wurde, stehen zur Zeit 487 Pfle­gebetten im Bezirk zur Verfügung. Das ist genau auch jener Bedarf, der für die nächsten Jahre er­wartet wird. Daher halten wir auch diesen Resoluti­onsantrag zum jetzigen Zeitpunkt bewusst für nicht notwendig. Und wenn hier Ternitz Konkurrenz zu Neunkirchen aufbaut, dann mach’ dir das mit der Bürgermeisterin aus Neunkirchen aus. Auch Scheiblingkirchen wird ausgebaut ab Herbst. Der Bedarf ist derzeit gedeckt, aber bei einem etwaigen zusätzlichen Bedarf wird natürlich entsprechend aufgestockt. Daher von meiner Seite oder von un­serer Seite, im Namen unserer Fraktion ein Nein auch zu diesem Resolutionsantrag.

Zum nächsten Resolutionsantrag, das ist die gute Nachricht, weil durchaus sinnvoll. Daher möchte ich namens meiner Fraktion auch diesem Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka im Zusammenhang mit der Umstellung digitales Fern­sehen, DVBT wie das so schön heißt, und Unter­stützung für jene, die Rundfunk- und Fernsehge­bühren befreit sind, beitreten. Diesem Resolutions­antrag werden wir gerne beitreten und ich darf dies hiermit kundtun.

Jetzt möchte ich aber zum Abschluss noch ei­nen letzten Resolutionsantrag ansprechen, der wahrscheinlich einzigartig ist in der Vorgangsweise. Wo hier ein Präsident, zwei Präsidenten, wie viele Präsidenten es noch sind, ein Präsident, ein zweiter Präsident, seine Funktion aufs Übelste parteipoli­tisch missbraucht. Ich halte diese Vorgangsweise, wobei es um ein derart sensibles Thema geht, die Zukunft unserer Pflege in Österreich, die Zukunft unserer Pflege in Niederösterreich, wo es ein ex­zellentes Vertrauensverhältnis gibt zwischen der zuständigen Landesrätin und den zuständigen Hilfsorganisationen, Hilfswerk, Volkshilfe. Wo es in den letzten Tagen und Wochen auf niederösterrei­chischer Ebene, vielleicht auch im Gegensatz zur Bundesebene, eine exzellente Gesprächsbasis gegeben hat, wo ein exzellentes Modell erarbeitet wurde. Und dass hier ein Präsident, ein zweiter Präsident – man weiß ja nicht wie viele Präsidenten es sind – diese Funktion als Präsident der Volks­hilfe aufs Übelste parteipolitisch missbraucht und sich mit fremden Federn schmückt. Und hier einen anderen Antrag einbringt und diese Funktion miss­braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Präs. Sacher.)

Herr Präsident! Und zwar jetzt Herr Präsident des Landtages! Ich halte das für unverantwortlich! Ich halte das für schäbig, wenn man hier zwei Prä­sidentschaften vermischt. Wenn man die eine Funktion missbraucht um auf der anderen Seite parteipolitisches Kalkül daraus zu schlagen. Herr Präsident, das haben Sie nicht notwendig, das hat Ihre Fraktion nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Präs. Sacher: Wovon sprechen Sie, Herr Abgeordneter?)

Dass man dieses Vertrauensverhältnis, das über Jahre exzellent aufgebaut worden ist zwischen den zuständigen Landesräten und den Hilfsorgani­sationen, die alle, und das hoffe ich, die alle nur das Ziel haben, dass es in diesem Bereich zu einer Lösung kommt, dass das einer parteipolitisch für sich missbraucht und parteipolitisch für seine Frak­tion nützt. Das brauchen wir nicht, das haben wir nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: Worum geht’s denn?)

Der Präsident der Volkshilfe spricht mit der Landesrätin, vereinbart was, und auf einmal bringt der Präsident im Landtag als sozialistischer Man­datar genau das ein. Das halte ich für einen üblen parteipolitischen Missbrauch den sich dieses Haus nicht verdient hat. (Beifall bei der ÖVP.)

So eine schäbige Vorgangsweise ist Ihrer nicht würdig, Herr Präsident!

Dritter Präsident Ing. Penz: Ich bitte um den Schlusssatz!

Abg. Mag. Karner (ÖVP): Ich glaube, dass ge­rade dieses Thema der Pflege … (Unruhe bei der SPÖ.) … wo es auf Bundesebene massive Diskus­sionen gibt und wo gerade wir in Niederösterreich einen Weg finden müssen und finden werden, der im Sinne der Betroffenen da ist, dass es niemand notwendig hat, sich auf dem Rücken anderer par­teipolitisch zu profilieren. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Hohen Hause.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Die Frau Abge­ordnete Dr. Krismer-Huber ist am Wort!

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Ich habe mich jetzt beim Präsidenten angekündigt, dass ich zu Resolutionsanträgen seitens der Grünen Stel­lung beziehen möchte. Erlaube mir aber eingangs kurz doch zu replizieren auf den Debattenbeitrag des Kollegen Karner. Also, Kollege Karner, Sie versuchen es immer wieder, dass Sie sich als den Guten hinstellen wollen. Ich kann Ihnen zumindest für mich nur sagen, brave Buben schauen etwas anders aus. Und nicht nur dass sie anders aus­schauen. Brave Buben sagen auch nicht, dass Politikberater Israeliten sind. (Abg. Mag. Schnee­berger: Das ist eine Landesbezeichnung! – Unruhe bei Abg. Mag. Karner.)

Sie, und das unterstelle ich Ihnen nicht, son­dern Sie meinen ganz … Letztes Jahr haben Sie noch ganz was anderes gesagt vor dem Wahl­kampf. Ganz was anderes! (Beifall bei den Grü­nen.)

Ich glaube nicht, dass der Herr Landeshaupt­mann Dr. Erwin Pröll zufrieden ist mit dem wie Sie Politik betreiben. Wir haben hier für die Israeliti­schen Kultusgemeinde sehr viel geschaffen in Nie­derösterreich. (Abg. Mag. Karner: Was wollen Sie mir unterstellen?)
Aber wie Sie Völker diffamieren und in ein Eck stellen, das braucht Niederösterreich nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Karner: Unfassbar!)
Unfassbar sind Sie!

Dritter Präsident Ing. Penz: Frau Abgeord­nete Dr. Krismer-Huber! Wir reden zur Gruppe 4. Und ich rufe Sie zur Sache!

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Zu den An­trägen: Kollege Fasan ist dem Antrag der Kollegen Dworak und Kögler beigetreten. Ein ähnlicher An­trag liegt ja vor vom Kollegen Motz, dem ich gerne beitreten möchte. In beiden Anträgen geht es um ein Landes-Pensionisten- und Pflegeheim in den Regionen. Wir treten diesen Anträgen gerne bei. Wie wohl ich schon dazu sagen muss, dass auch unter Liese Prokop mir als Opposition noch erklärt wurde, dass es eine Löger-Studie gibt, dass darauf geachtet wird, dass wir hier den Bedarf genau er­heben. Und ich weiß, es ist in den Regionen dann doch immer sehr viel möglich. Wir haben ja vor einigen Sitzungen auch den mittelfristigen Ausbau unserer Landes-Pensionistenheime beschlossen.

Also erlauben Sie mir zumindest so eine leise Kritik, dass Sie doch auch Regierungspartei sind. Es ist etwas sonderbar, dass man jetzt 10 Monate vor der Wahl wirklich mit Anträgen daher kommt wo ich Ihnen sage, das könnten Oppositionsanträge sein. Also ich denke doch, dass Sie mehr Zugänge haben. Aber ich vertraue und wir vertrauen den regionalen Abgeordneten, dass sichtlich diese Not­wendigkeit besteht. Ich frage mich nur, warum wir dann nicht für 19 andere Bezirke auch ähnliche Anträge beschlossen haben.

Nun zum heiß umstrittenen Antrag des Kolle­gen, des Präsidenten Sacher, dem ich eben gerne beitreten möchte. Ich glaube, dass das, wie es der Herr Kollege Karner probiert hat, da irgendwie jetzt zu sagen, da missbraucht jemand seine Funktion jetzt ad personam wäre eben das der Präsident der Volkshilfe Niederösterreich. Also ich glaube, es gibt mehrere Personen hier im Raum, die viele Funktio­nen haben und wo es durchaus Interessenskon­flikte gibt. Da muss man ganz klar eine Linie zie­hen. Aber in dem Fall sehe ich den überhaupt nicht, wo soll da ein Interessenskonflikt sein? Wo wird hier eine Funktion missbraucht? Also meine Damen und Herren gerade von der ÖVP, da müsste man einmal ganz andere Dinge aufarbeiten.

Zum Konkreten: Was mir nichts …, obwohl ich beigetreten bin, ich hätte noch gern gehabt dass man vielleicht noch vorab darüber reden hätte kön­nen. Also ich habe von dieser Scheckpolitik mittler­weile die Nase voll. Also wieder von einem Pflege­beratungsscheck zu sprechen gefällt mir nicht. Ich weiß auch, dass das Land Niederösterreich schon 1993, dass Liese Prokop intensiv daran gearbeitet hat, dass eben als Sachleistung diese, sozusagen damals hat man es noch nicht so bezeichnet, aber dieses Case & Care-Management implementiert werden sollte. Und man sich aber im Bund und auch in den anderen Ländern dagegen gewehrt hat. Also wenn jetzt mit dem Scheck gemeint ist diese wirklich obligatorische Begleitung, die auch die Angehörigen vor allem auch brauchen, dann ist es in Ordnung. Ansonsten sind die Punkte ein kla­rer Auftrag und ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP gegen diesen Antrag ist, nur weil sie sagt, der ist eingebracht worden von einem Volkshilfe­präsidenten. Danke! (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Adensamer.

Abg. Adensamer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren Landesräte!

Ich bin wirklich höchst erstaunt, was hier so alles möglich ist. (Abg. Razborcan: Das haben wir auch gedacht!)

Und offensichtlich seid ihr auch nicht informiert. Das ist schon sehr interessant dass der Informati­onsfluss bei der SPÖ nicht möglich ist. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Es sei denn, es lag hier Absicht vor, und dann wäre es noch viel verwerfli­cher. Wovon spreche ich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?

Ja, und das werden Sie jetzt erfahren! Stellen Sie sich vor. Gestern lädt Frau Landesrätin Dr. Bohuslav alle Trägerorganisationen der mobilen Dienste zu einem Gespräch ein in dem sie infor­miert über das Pflegemodell Niederösterreich und über die Pflegeberatung. Und in dem sie die Trä­gerorganisationen inklusive Volkshilfe, die ja der SPÖ zuzurechnen ist, um ihre Mithilfe ersucht. Denn schließlich und endlich müssen ja diese Trä­gerorganisationen dieses Beratungsmodell umset­zen.

Interessanterweise informiert Frau Landesrätin Dr. Bohuslav auch Herrn Landesrat Schabl, der ja meines Wissens von der SPÖ ist, von diesem Vor­haben. Und siehe da, heute bringt Herr Präsident Sacher einen Resolutionsantrag betreffend Pflege­beratungsscheck ein. Wozu brauche ich bitte die­sen Antrag einzubringen? Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon einmal was von Fairness gehört? Oder spricht man innerhalb der SPÖ nicht mehr miteinander? Sprechen Sie nicht mehr mit­einander? Haben Sie einander nichts zu sagen? (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Weiderbauer: Das kommt dir so leicht über die Lippen, Fairness?)
Also mir kommt es sicher leicht über die Lippen weil ich Fairness lebe! Doch das ist Fairness von Seiten der SPÖ. Das ist, was die SPÖ unter Fairness ver­steht. Aber diese Fairness hat das Land nicht ver­dient, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch dazu sagen, dass ich persön­lich, sehr geehrter Herr Präsident, von Ihnen ent­täuscht bin, da ich Sie immer für einen sehr intege­ren Politiker gehalten habe. Und ich habe erst zweimal hinhören müssen um das wirklich glauben zu können was ich da vernommen habe.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, da wir von der SPÖ weiter von sind wenn es um die Sa­che geht und ganz, ganz nahe dran - Frau Kollegin Kögler, es tut mir leid, dass Sie es noch immer nicht mitbekommen haben; aber vielleicht schaffen Sie es noch heute im Laufe dieser Sitzung - bringe ich nun einen Resolutionsantrag zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008 ein. (Zwischenrufe: ÖVP!)
Danke für den Hinweis. Aber vielleicht übt ihr bes­ser einmal das Zuhören.
Nun zum Resolutionsantrag (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Adensamer, Waldhäusl und Dr. Krismer-Huber zur Gruppe 4 des Voranschla­ges des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008, Ltg. 887/V-5, betreffend Pflege und Betreu­ung in Niederösterreich.

In Niederösterreich gibt es eine Vielzahl diffe­renzierter Angebote in der stationären und mobilen Pflege und Betreuung älterer Menschen. Diese reichen von Landespflegeheimen über Mobile Hauskrankenpflege, Essen auf Rädern, Notruftele­fon, …“ –

Vielleicht ist es ganz gut wenn die Abgeord­neten der SPÖ zuhören wenn sie schon unterein­ander nicht zuhören. Damit sie das mitbekommen worum es jetzt geht. -

„… ehrenamtliche Besuchs- und Begleitdienste bis hin zu Kurzzeit- und Übergangspflege sowie Angeboten für pflegende Angehörige durch Pflege­hotline, Urlaubsaktion und Urlaubspflege.

Seit August 2006 ist eine breite mediale und öffentliche Diskussion über illegale 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte im Gange und auf Bundesebene bisher keine zufrie­den stellende Lösung gefunden worden. Da dieses Problem aber für geschätzte 5.000 Haushalte in Niederösterreich von großer Bedeutung ist, muss rasch eine Lösung gefunden werden.

(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vor­sitz.)

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

- beim Bund im Sinne der Antragsbegründung darauf zu drängen, dass

o rasch eine Entscheidung über die Amnestie-Regelung getroffen wird

o eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt wird

o bei der Pflegegeldeinstufung Demenzerkran­kungen entsprechend berücksichtigt und höher eingestuft werden

o ein alle Pflegestufen umfassendes Förder­modell in der 24-Stunden-Betreuung unter Berücksichtigung der selbstständigen Tätig­keit entsprechend dem Hausbetreuungs­gesetz geschaffen wird

- im eigenen Bereich

o alle Angebote zur Unterstützung der pflegen­den Angehörigen auszubauen

o Möglichkeiten der Übergangspflege, integ­rierten Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege in den stationären Einrichtungen ebenfalls aus­zubauen

o Professionelle Information und Beratung für Pflegebedürftige und deren Angehörige durch Einführung eines Pflegeberatungs­schecks anzubieten.“

Ich möchte abschließend noch betonen, dass unser Dank Landesrätin Dr. Petra Bohuslav gilt, die kompetent und engagiert für alle zu Pflegenden in Niederösterreich und im Sozialbereich eintritt und damit würdig die Arbeit unserer leider verstorbenen Liese Prokop fortsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)