Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lembacher.
Abg. Lembacher (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Familie ist ein kostbares Gut und sie wird immer kostbarer. Ganz besonders wenn sie so wie jetzt im Schwinden begriffen ist. Wir sehen, dass auf der einen Seite die Scheidungsraten ständig steigen und wir sehen aber auch, dass es immer weniger junge Leute gibt, die bereit sind, auch eine Familie zu bilden. Und was sind die Hintergründe? Und teilweise liegt es sicher auch daran, dass die Frauen ein anderes Rollenbild haben, eine andere Ausbildung, und auch nicht mehr bereit sind, dieses selbe Rollenbild, das ihre Mütter und Großmütter hatten, auch in die Zukunft weiter zu führen.
Wir sehen aber auch, und bei Gesprächen mit vielen jungen Müttern höre ich das immer wieder, dass es ihnen ein Anliegen ist, sowohl die Familie, ihre Kinder gut betreut zu wissen, aber auf der anderen Seite wollen sie auch ihren erlernten Beruf weiter ausüben. Und sie wollen ihr Kind gut betreut wissen.
Neben den Bedürfnissen der Eltern - gestern haben wir ja schon sehr lange darüber gesprochen - darf natürlich auch das Wohl des Kindes nicht außer Acht gelassen werden. Bedürfnisse der Kinder, und jedes Kind ist anders, das ist gestern schon angeschnitten worden und dem kann ich nur zustimmen, jedes Kind hat eben andere Voraussetzungen und andere Bedürfnisse. Und im Hinblick auf das spätere Leben der Kinder ist es sehr wichtig, wie gerade in den ersten Jahre ihre Betreuung war. Und daher ist es sicher notwendig, auch von den Eltern her, immer wieder auch die Balance zu finden zwischen Überversorgung, sage ich einmal –
Kinder müssen auch lernen selbständig zu werden – und der auch immer vorkommenden Verwahrlosung.
Mit dem Kindergeld, das seit 1. Jänner 2002 eingeführt worden ist, haben wir in einem wichtigen Bereich, gerade für die ersten drei Lebensjahre der Kinder, eine finanzielle Unterstützung gefunden. Und ich bin sehr froh, dass sowohl gestern von den sozialdemokratischen Kolleginnen auch dieses Kindergeld erstmalig, sage ich einmal, doch positiv bewertet worden ist. Und sogar der Parteivorsitzende Gusenbauer hat ja gesagt, naja, er kann sich mit dem Kindergeld so anfreunden oder so ähnlich hat er ja gesagt. Ich bin sehr froh und stolz, dass auch der Familienbund Mit-Initiator dieses Kindergeldes war. Wir waren mit dabei. Und Gottseidank ist das jetzt in dieser Bundesregierung auch verwirklicht worden.
Die Familienhilfe des Landes Niederösterreichs, wir ersparen uns ja durch die Einführung des Kindergeldes auch Mittel, Geldmittel auf der Landesseite. Hier wird also die Familienhilfe auf die Höhe des Karenzgeldes angehoben. Und die Mittel, die wir uns aus dieser Familienhilfe ersparen, kommen – wie es ja auch in einem Resolutionsantrag aller Parteien beschlossen worden ist – wieder den Familien zugute.
Und wir wollen, und das ist uns ganz besonders wichtig, auch immer wieder die Wahlfreiheit. Die Eltern sollen selber entscheiden, ob sie ihr Kind in den ersten Jahren selbst betreuen wollen, ob sie sie einer Tagesmutter anvertrauen, einer Flying Nanny oder mobilen Kinderbetreuung. Weil ich finde, dass auch gerade die gewohnte Umgebung für ein Kind eine sehr positive ist. Und diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss erstens einmal möglich sein oder möglich gemacht werden. Und sie ist es ja auch schon durch gute Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch von Seiten der Wirtschaft her. Die Frage ist, können zwei Bereiche, Familie und Arbeit, optimal miteinander vereinbart werden?
Das findet ja meist an zwei Orten statt und leider Gottes sind oft die Entfernungen zur Arbeitsstätte gerade in ländlichen Bereichen nicht kurz, und das nimmt auch sehr viel Zeit in Anspruch. Eine Lösung ist sicher eine familienorientierte Erwerbsarbeit. Und flexible Arbeitszeiten, flexible Arbeitgeber. Und ich bin sehr froh, dass wir von Seiten des Landes, der Interessensvertretung der Familien auch den Wettbewerb „Taten statt Worte“ ins Leben gerufen haben, wo man eben in Zusammenarbeit mit den Firmen, mit den Betrieben Möglichkeiten und Lösungen erarbeitet, um eben den Familien zu ermöglichen, ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Das sind Jahresarbeitszeitmodelle, das ist Telearbeit und Job-sharing. Also doch einiges, glaube ich, auf dem wir in Zukunft weiter und verstärkt aufbauen müssen im Interesse unserer Familien. Denn unser Anliegen ist es, den Familien optimale Lösungen anbieten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Betrachtet man die Budgetkennziffern für 2003 muss man wieder zum Schluss kommen, dass Niederösterreich ganz einfach das Familienland Nummer 1 im Reigen unserer Bundesländer ist. Und so dürfen wir auch mit Stolz darauf hinweisen, dass zirka ein Sechstel des niederösterreichischen Budgets für Sozialmaßnahmen ohne Berücksichtigung der NÖ Wohnbeihilfe veranschlagt werden.
Ich darf in dem Zusammenhang in Erinnerung bringen, dass es sehr viele Maßnahmen gibt, die wir im Bundesland Niederösterreich eingeführt haben. Egal ob es jetzt der kostenlose Besuch des Kindergartens am Vormittag ist bis hin zu den wirklich phantastischen Leistungen des Arbeitnehmerförderungsfonds, der ständig weiter entwickelt wird. Und ich weiß auch alleine im Bereich der Berufsschüler, die Aktion, die wir erst vor kurzem eingeführt haben, wie großartig diese angenommen wird. Ein herzliches Danke auch der hohen Beamtenschaft für diese hervorragende Tätigkeit. Und wir sind daran, das auch noch weiter auszubauen. Gerade diesen Bereich können wir positiv weiter entwickeln.
Als budgetwirksame Maßnahmen für das Jahr 2003 sind vorgesehen finanzielle Verbesserungen der NÖ Familienhilfe. Das Ziel wird sein, sie auf das Niveau des Kinderbetreuungsgeldes zu bringen. Zweitens, die Weiterführung der Aktionen Familienauto, Sozialversicherung, Tagesmütter und der Spielplatzförderung. Als neue Maßnahmen sind angedacht Mobile Mothers, hier eine Weiterentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung sowie der Bereich der mediativen Pädagogik. Wir können stolz auf diesen Budgetansatz sein. Weiter so Niederösterreich, danke und weiter so Liese Prokop! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Rosenkranz.
Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte zuerst zu zwei der drei eingebrachten Anträge Stellung nehmen.
Ich bitte, mich dem Antrag des Abgeordneten Schabl betreffend regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen für die NÖ Pendlerhilfe, mich diesem Antrag beitreten zu lassen. Es ist vereinbart und ich mache das.
Zum Antrag des Abgeordneten Nowohradsky betreffend Ausbildung im Pflege- und Behindertenbereich: Zu der im ersten Absatz der Antragsbegründung festgestellten Forderung oder kritisierten Sache, dass man erst mit Vollendung des 17. Lebensjahres diese Ausbildung in Praxis in Angriff nehmen kann ist festzuhalten, dass das eine zwischen den europäischen Staaten bestehende Vereinbarung ist, die natürlich schon einen gewissen Grund hat. Indem man eben sagt, sehr junge Menschen, noch dazu mitten in der Pubertät, würden von den Eindrücken und Ereignissen möglicherweise überfordert sein. Also das ist nichts was wir auf nationaler Ebene jetzt so lösen können. Und im zweiten Teil der Antragsbegründung. Die Arzneimittelverabreichung sollte nicht nur den diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten sein. Das ist schon jetzt, ich habe mich jetzt gerade informiert im Ministerium, jetzt schon möglich. Also Pfleger dürfen das sehr wohl tun. (LHStv. Prokop: Es wird daran gearbeitet!)
Dann haben wir da verschiedene Informationen. Also ich habe es gerade aus dem Ministerium gehört, dass dem nichts entgegen steht.
Zum Kapitel Soziales: An sich sind in diesem Kapitel alle sozialpolitischen Maßnahmen des Landes zusammen gefasst. Alle jene Maßnahmen, die unseren Sozialstaat auf Landesebene schützen und stützen sollen. Ein großer Teil dieser Ausgaben ist auf Grund der demografischen Situation seniorengebunden zu verwenden. Dieser Anteil steigt mit jedem Jahr. Wenn es sozusagen auch den Wermutstropfen gibt, dass vor allem in der mobilen Betreuung der Parteienproporz so fix ist wie seit eh und je, wenn das auch ein Wermutstropfen für uns ist, so stehe ich doch nicht an festzustellen, dass gerade im Bereich der Altenpflege, sei es nun stationär oder ambulant und auch im Bereich der Behindertenvorsorge die zuständige Referentin hervorragende Arbeit leistet mit Tatkraft, auch mit Weitblick. Die Umwandlung der Wohnplätze in den Altenbetreuungseinrichtungen zu Pflegeplätzen ist sehr früh in Angriff genommen worden. Und daher sind wir auch so weit, ich stehe nicht an zu sagen, hier ist die Angelegenheit in guten Händen.
In diesem Kapitel wären soviele Teilbereiche zu besprechen, dass man sich ohnehin nur auf Weniges beschränken kann. Natürlich dazu sagend, dass es sich in keiner Weise um eine vollständige Beurteilung dieses Kapitels handelt. Ich möchte aber dennoch sagen, dass die überwiegenden positiven Aspekte, was die Altenbetreuung betrifft, uns dazu veranlassen, diesem Kapitel zuzustimmen.
Vielleicht ein grundsätzliches Thema: Es ist das Einmaleins jeder Volkswirtschaftslehre, dass jeder Sozialaufwand dem jeweiligen Volkseinkommen zu entnehmen ist. Die Vorstellung, man spart irgendwo was an und hat da so einen schönen Berg von goldenen Dukaten liegen auf den man dann zurückgreifen kann, das ist natürlich verkürzt naiv. Weil ich brauche dann eine laufende Volkswirtschaft in der Menschen arbeiten, die mir dieses Geld abnehmen und dafür jene Mittel zur Verfügung stellen und jene Dienste leisten, die ich dann brauch. Der Robinson allein auf einer Insel mit einem riesen Berg von Gold ist im Alter natürlich vollkommen elend und hinfällig.
Was will ich damit sagen? Dass der Sozialstaat nur besteht, wenn wirklich Kontinuität herrscht, und zwar Kontinuität in seinen Voraussetzungen. Und die Voraussetzungen sind natürlich demografischer Natur. Nicht ich, Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, möchte immer so gern dass die Leute viele Kinder haben, das ist individuell – es sei leicht zu lösen und ist auch gelöst in meinem Fall – sondern ich stelle fest, dass alle jene, die den Sozialstaat schützen und stützen und aufrecht halten wollen, wollen müssen, dass es eine kontinuierliche, eine ausgeglichene Geburtenentwicklung gibt. Stichwort Generationenvertrag.
Der Generationenvertrag ist jenes soziales Sicherungsmittel, das seit Jahrzehntausenden im Familienverband funktioniert hat und dann das erste Mal im 19. Jahrhundert in der Bismarck‘schen Hinterbliebenenversicherung auf eine staatliche Ebene gehoben worden ist. Im Grunde ist es dasselbe Prinzip. Es ist ein – und da ist eben sehr oft das Missverständnis oder das Nichterkennen – ein Vertrag zwischen drei Generationen. Die erwerbstätige Generation sorgt für die Alten, natürlich auch für die Kranken, und setzt voraus, dass jene Kinder, die sie aufzieht - die sind natürlich auch mit versorgt - ihr dann einmal dieselben Wohltaten erweisen wird. Das heißt also, wenn ich nicht dafür sorge, dass hinter mir welche kommen, die das an mir vollführen, was ich an meinen Eltern vollführt habe, dann habe ich nur den halben Generationenvertrag erfüllt.
Und damit ist auch eines klar: Zu sagen, Kinder sind Privatsache, ist eben eine naive Verkürzung. Die Entscheidung für Kinder muss natürlich Privatsache sein. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind von höchster gesellschaftspolitischer Relevanz. Und es ist nicht ein ideologischer Standpunkt den man einnehmen kann oder auch nicht, das ist ein fachlich zwingender Zusammenhang!
Und insofern ist eines klar: Familienpolitik ist nicht Gegenstand von Sozialpolitik, sondern deren Voraussetzung. Und damit ergibt sich ein weiteres. Jede Investition in die Familien ist in Wahrheit eine Investition in den Sozialstaat. Und Familienlastenausgleich – und zwar ein tatsächlicher, wie es angebracht wäre – ist ein Äquivalent zum Sozialstaat. Das ist keine Wohltat, keine Sozialleistung für Familien, sondern es ist ein ihnen zuzumessender Anspruch den sie für ihre Leistungen bekommen! Und damit zu einem Antrag, der ein bisschen was im Rahmen des Familienlastenausgleichs leisten soll (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Gewährung eines Schulstartgeldes für alle Schulpflichtigen.
Für viele Familien stellt der Schulbeginn eine beträchtliche Mehrbelastung des Familienbudgets dar. Grund dafür sind erforderliche Anschaffungen von Schulmaterialien und -Bekleidung. Aus diesem Grund soll ähnlich den Regelungen in den Bundesländern Tirol und Kärnten, Familien pro Kind ein Schulstartgeld im Wert von etwa € 100,- aus Mitteln des Landes Niederösterreich gewährt werden. Damit können die zum Schulanfang notwendigen Anschaffungen in niederösterreichischen Handelsbetrieben getätigt werden.
Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung ein Modell zur Gewährung eines Schulstartgeldes für Pflichtschulkinder zu erarbeiten und die zur Umsetzung erforderlichen Schritte zu setzen.“
Es ist dies in anderen Bundesländern möglich. Jeder der Kinder hat weiß, dass die Zusatzkosten zu Schulanfang beträchtliche sind. Man kommt mit diesen 100,- Euro nicht aus, auch wenn man kein Markenfetischist ist, sondern vor allem in Schulmaterialien und Unterlagen investiert. Ich bitte Sie, es sich zu überlegen, ob man nicht gerade jetzt, wo man eben auf Grund des Bundeskindergeldes im NÖ Budget beträchtliche Einsparungen hat, die man vielleicht wirklich ein bisschen prioritär und zielgerichtet einsetzen sollte, ob man sich damit nicht anfreunden konnte.
Ein grundsätzliches Bekenntnis auch zur Familie. Die Familie ist ein Idealfall. Es ist nicht der Normfall, aber es ist nicht irgendein Fall, der in einer bestimmten Zeit, in einem bestimmten Land eine Zeit lang war, sondern dieser Idealfall hat natürliche Voraussetzungen. Die Familie ist das Zusammenleben zwischen einem Mann und einer Frau und die gemeinsame Sorge für die aus der Liebe entstandenen Kinder, wenn ich das so ein bisschen mit Emotion vortragen darf. Das ist an und für sich ein Idealfall.
Und wenn ich auch weiß, dass es natürlich heute sehr schwierig ist, so meine ich doch, dass man nichts unternehmen soll um es noch schwieriger zu machen. Also ich würde schon das darstellen, dass wir selbstverständlich den Alleinerziehern alle Hilfe angedeihen lassen müssen. Aber ich warne davor, leichtfertig ein Modell zum Normfall zu erheben, das große Probleme verursacht. Große Probleme nämlich für jene, vor allem Frauen, die dann mit der Kindererziehung allein bleiben. Weil Kindererziehung, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt ja nicht nur dass ich irgendeine Betreuung haben muss. Sondern Kindererziehung heißt ja auch, die Sorgen und die Nöte - und bis ein Kind erwachsen ist können schwere Sorgen und Nöte auftreten, sei es Krankheit, sei es einfach die ganz normale Entwicklung über die Pubertät hinweg - mit jemanden zu teilen. Und ich darf das auch aus meiner persönlichen Erfahrung sagen. Ich verstehe jetzt den Satz den ich in meiner Kindheit oft gehört habe wenn man über die Witwen - damals hat es viele Witwen gegeben auf Grund dessen dass eben sehr viele Männer im Krieg geblieben sind - wenn man gesagt hat, die hat drei Kinder alleine großgezogen. Ich verstehe jetzt was das heißen soll. Eine gewaltige Leistung! Und ich glaube, jeder, der hier Kinder hat, weiß, dass es Situationen gibt, wo man sehr, sehr froh ist, dass es einen zweiten gibt, der sich ebenso emotional engagiert, mit dem man einfach das gemeinsam durchleben kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist also nicht nur für die Kinder ein Idealfall, mittlerweile gibt es eine Reihe von Untersuchungen wie schwierig es auch für männliche Jugendliche ist, sich ohne Vater zu einem halbwegs vernünftigen Männerbild durchzuringen. Das ist kein leichtes Problem. Es ist nicht nur für die Kinder ein Idealfall, ich schwöre es ihnen, es ist alleine sehr, sehr schwierig!
Und damit komme ich wieder ins Sachlichere: Die Betreuung von Kindern, vor allem kleinen Kindern, sehen wir natürlich am besten in der Familie. Auf der anderen Seite ist unser wichtiges Prinzip, wir wollen das eigentlich niemandem vorschreiben. Wir haben es schon oft diskutiert und ich beanspruche da denn doch, dass das Thema Wahlfreiheit nicht von der feministischen Bewegung gepachtet ist. Sondern Wahlfreiheit ist an und für sich überhaupt ein guter Begriff, der in einer Demokratie auch einen großen Stellenwert haben muss. Unser Ziel ist es eben, Wahlfreiheit wirklich zu gewähren. Und da meine ich eben dann doch die Wahlfreiheit zwischen allen Betreuungsformen. In der Familie und außerhalb. Und das ist nicht so! Mit dem Bundeskindergeld haben wir das bis zu den Zweieinhalbjährigen erledigt, da ist tatsächlich Wahlfreiheit gegeben. Wenn ich auch zugebe, dass Evaluierungen natürlich immer angebracht sind. Darüber hinaus ist es nicht ganz so.
Und ich sage Ihnen schon einmal ein Beispiel woran man eine gewisse Absurdität nicht verkennen kann. Ich sitze mit meiner Freundin Doris und wir machen uns was an und für sich, wenn man an die Finanzen denkt, sehr Schlaues aus. Ich bringe in der Früh mein Vorschulkind zu ihr, sie ist meine Tagesmutter. Und sie bringt mir ihres. Das lässt sich das Land immerhin 6.000,- Schilling kosten. Die Tatsache, dass ich nicht mein eigenes Kind betreue, ist dem Land 6.000,- Schilling wert. Wenn man das tut, was natürlich vernünftigerweise jeder macht, wir bleiben jeder bei unserem eigenen Kind, dann bekommen wir nichts.
Allein an diesem Fall sieht man, dass die Betreuung in der Familie natürlich diskriminiert wird. Wir können uns dann nichts anderes einfallen lassen als einen Familienerhalter hoffentlich irgendwo in der Nähe zu haben und ans Land gezogen zu haben, der es uns ermöglicht, nicht einem Erwerb nachzugehen. Jeder soll das Lebensmodell wählen das er möchte. Aber wirklich eben jedes Lebensmodell. Und das Lebensmodell, dass sich jemand dafür entscheidet, seine Lebensarbeit den Aufziehen von Kindern, mehreren Kindern - und man wird das auch so sehen, dass jemand der fünf Kinder hat, ja vielleicht nicht unbedingt auch noch berufstätig sein kann - wenn sich jemand dafür entscheidet, dann soll er das ohne dass dem materielle Zwänge entgegenstehen auch können. Und das ist zur Zeit nicht der Fall! Und ich bitte Sie, das auch einmal durchzudenken, damit eben das Bekenntnis
zur Familie, das ich persönlich vielen meiner Kolleginnen absolut glaube, dass das nicht zur Sonntagsrede verkommt. Und daher sollte man sich eben auch in Niederösterreich dazu durchringen dass man feststellt, alles ist optimierbar und auch die Betreuung in Niederösterreichs Kinderbetreuungseinrichtungen ist es. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dirnberger.
Abg. Dirnberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das Land Niederösterreich findet immer wieder innovative Antworten auf neue Herausforderungen des Arbeitsmarktes. Gemeinsam hat das Land Niederösterreich mit der Arbeiterkammer, mit der Wirtschaftskammer, mit dem AMS und regionalen Stiftungsträgern eine der jüngsten Antworten gegeben mit der Implacement-Stiftung. Auf die möchte ich zunächst einmal näher eingehen.
Der NÖ Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, benötigt nämlich zunehmend Fachkräfte mit hohen Qualifikationsmerkmalen. Angebot und Nachfrage stehen hier oftmals auseinander, passen oftmals in Regionen und Branchen und Betrieben nicht zusammen. Daher ist es der Versuch, Personen mit Qualifikation, entsprechend verfügbar zu machen.
Genau an dieser Schnittstelle setzt die Implacement-Stiftung an. Sie ermöglicht einerseits Unternehmungen die bedarfsgerichtete Personalbeschaffung und Personalentwicklung und bietet andererseits den Arbeitssuchenden die gezielte Vermittlung auf hochwertige und zukunftsträchtige Arbeitsplätze mit entsprechenden Einkommen für die Zukunft. Am Anfang jedes dieses konkreten Unterfangens steht der konkrete Bedarf eines Unternehmens nach einer Arbeitskraft mit speziellen Qualifikationen.
Dann erfolgt als erster Schritt der Suchauftrag, das Unternehmen schließt mit dem Regionalpartner – wir haben vier Partner in Niederösterreich – einen entsprechenden Suchauftrag ab. Dann als zweiter Schritt die Auswahl und die Personalentwicklung. Als dritter Schritt Ausbildung und Dienstverhältnis. Die Verweildauer in der Stiftung ist auf maximal 130 Wochen begrenzt und 20 bis 30 Prozent der Ausbildungszeit soll durch firmenexterne Qualifizierungen genutzt werden. Das ist, glaube ich, ganz besonders wichtig, damit die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer auch eine entsprechende Zukunftschance durch höhere Qualifikation hat.
Am Ende der inner- und außerbetrieblichen Qualifizierung wird die Stiftungsteilnehmerin in ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beim Unternehmen übernommen. Ganz besonders war es unserer Frau Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop wichtig, dass hier die 19- bis 25-Jährigen eine Chance bekommen. Denn gerade in diesem Segment haben wir ja, das wissen wir, in unserem Land ganz besondere aktuelle Probleme was die Arbeitsplatzsituation betrifft. Das ist ein ganz wesentlicher Ansatz für diese Zielgruppe.
Natürlich sollten wir auch die Kosten nicht verschweigen die es hier gibt. Immerhin werden 14.387,- € pro Teilnehmer oder Teilnehmerin in diesem Leistungspaket hier aufgebracht. Davon trägt 82 Prozent die öffentliche Hand und lediglich 18 Prozent der Betrieb. Vermindert werden allerdings, muss man auch sagen, diese Gesamtkosten pro Teilnehmer um das Schul- und Arbeitslosengeld, welches das AMS Niederösterreich für den Lebensunterhalt des Teilnehmers oder der Teilnehmerin bezahlt, kommt man zu den reinen Qualifizierungskosten. Und hier werden 55 Prozent von öffentlichen Förderungsgebern und 45 Prozent von den Betrieben aufgebracht. Die regionalen Partner sind Transjob in Amstetten, Startbahn aus Bad Vöslau, das WIFI in St. Pölten und die Gesellschaft zur Förderung der NÖ Wirtschaft mit dem Sitz in Schwechat, denen ich allen vieren auch herzlich danken möchte bei dieser Gelegenheit. Weil das wirklich eine tolle Initiative ist, womit wir Neuland in dieser Frage betreten.
Wenn ich schon bei Qualifizierungen bin, möchte ich auf die Pendler eingehen. Denn wenn wir eine Chance wirklich aufbauen wollen, ist die Frage einer erhöhten Mobilität ganz zwingend in vielen Bereichen. Und die NÖ Pendlerhilfe war immer wieder sehr eine positive Begleitung für jene, die gerade ein kleines Einkommen haben. Damit die hohen Kosten des Pendelns - die Strapazen kann man den Pendlern ja sowieso nicht wegnehmen - hier entsprechend gemildert werden. Allein im vergangenen Jahr wurden 5.283 Ansuchen mit einer Fördersumme von 1,4 Millionen Euro, das sind 19,8 Millionen Schilling, positiv erledigt.
Wenn wir heute gemeinsam beschließen werden eine Valorisierung der Pendlerhilfe was die Einkommensgrenze betrifft, möchte ich doch auf die Initiativen der Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop zurückerinnern, die man nicht vergessen sollte, wodurch wir in den letzten Jahren schon zweimal eine entsprechende Verbesserung zustande gebracht haben ... (Abg. Kautz: Über Antrag der SPÖ, lieber Freund!)
... nämlich einmal mit der Frage der Schaffung des Medianeinkommens als eine Richtlinie. Und die zweite Verbesserung war eine wesentliche, entsprechende Direkterhöhung der konkreten Förderung. Ich möchte dafür sehr danken und bin auch froh, dass es zu dieser Valorisierung in Zukunft dann kommen wird.
Damit komm ich schon zur bunten Palette, die es hier in Niederösterreich gibt. Einerseits mit dem großen Segment der Pröll/Prokop-Job-Initiativen und andererseits Arbeitsplatz Niederösterreich. Beides, glaube ich, beides sind Markenzeichen für engagierte und zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in unserem Lande. Zahlreiche Initiativen und Projekte werden unter diesem Dach gebündelt und zu schlagkräftigen Instrumenten ausgebaut.
Der NÖ Beschäftigungspakt 2000 bis 2004, auch territorialer Beschäftigungspakt genannt, verleiht den gemeinsamen Entscheidungen Zuverlässigkeit und Verbindlichkeitscharakter. Gerade diesen Verbindlichkeitscharakter möchte ich ganz besonders betonen.
Stolz können wir Niederösterreicher, glaube ich, auch sein, Frau Landeshauptmannstellvertreterin, dass die Europäische Kommission die durchgeführte Evaluierung hier wirklich anerkennend festgestellt hat. Dass Niederösterreich das Ziel hier voll bei diesem Akt erreicht hat und zu den besten Beispielen europaweit gehört. Ich glaube, das sollten wir nicht verstecken. Wenn die europäische Kommission diese Evaluierung durchführt und wir zu den Besten europaweit im Bereich der Arbeitsplatzinitiativen gehören, sind wir gemeinsam stolz auf diese Durchführung der Projekte. Vor allem bei den Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
Natürlich gehört auch wesentlich der Bereich der Lehrberufe, das Lehrlingsauffangnetz dazu, wo wir in Niederösterreich auch im Ausbildungsbereich Lehrgang 2000/2001 341 Ausbildungsplätze in Lehrgängen beim BFI wie beim WIFI zustande gebracht haben.
Und aus der Palette, die die Frau Landeshauptmannstellvertreterin da initiiert hat, möchte ich doch ganz besonders heute jene betonen, die auf die Probleme der Frauen ausgerichtet sind. Denn gerade hier war es sehr wichtig, auf die individuelle Lebenssituation angepasst, flexibel genug vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zustande zu bringen. Jugend und Arbeit, Frau Landeshauptmann, war ja schon 1986 ein Vorreiter in diesem wesentlichen Bereich. Heute möchte ich noch dazu erwähnen, ohne in Details eingehen zu wollen, Teachers go IT oder das Projekt Flying Nannies oder auch „Frauen in Männerdomänen“. Was, glaube ich, eine wichtige Frage ist, dass wir verstärkt Frauen in männerdominierten Fachbereichen, sei es zum Beispiel EDV, Telematik usw. eine Chance geben. Das ist ein Bereich, in den wir wirklich vieles auch in Zukunft sicher investieren werden, weil es für die Frauen sehr wichtig sein wird.
Und eine Schlüsselstelle, glaube ich, nimmt hier das Projekt „Meine Zukunft ist okay“ ein, weil es schon bei der beruflichen Orientierung an der Schule beginnt. Und ich glaube, das müssen wir ganz offen bekennen, beginnen natürlich immer wieder seit Jahrzehnten viele Fehler. Weil es eben immer noch nicht ganz gelungen ist ... Und das ist ja sicherlich nicht nur bei uns in Niederösterreich sondern in allen Ländern ein Problem, dass die entsprechende Information und Ausbildung beim jungen Menschen dann vielfach in eine Richtung geht, die der Wirtschaft nicht adäquat ist oder auch den persönlichen Bedürfnissen des Einzelnen in der Folge, wie sich dann herausstellt, nicht adäquat ist und es da zu Fehlströmungen kommt. Wenn wir dieses Problem angreifen, an der Wurzel angreifen mit dem Projekt „Meine Zukunft ist okay“, so möchte ich dafür ganz besonders danken.
Die Arbeitswelt, das wissen wir ja, entwickelt sich ständig dynamischer. Und unsere erste Aufgabe ist es, mit dieser Dynamik Schritt zu halten. Und dass wir auch dort helfend eingreifen, wo manche mit den Anforderungen nicht mitkommen. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Frage. Dass wir nicht nur an die höher qualifizierten denken, sondern auch an jene Menschen, die in diesem Eiltempo der Zeit oftmals keine Chance haben auf Grund verschiedenster Umstände entsprechend mitzukommen. Und daher auch diese Vielfalt der innovativen Instrumente dieser zukunftsweisenden Projekte.
Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop hat diese Herausforderung angenommen. Persönlich möchte ich das durchaus grundsatzorientiert eher möchte ich fast sagen ideologisch darstellen. Nämlich man kann durchaus sagen, statt vereinfachender Gleichschaltung ist uns in Niederösterreich das Eingehen auf die individuelle Lebenssituation der Arbeitnehmerin, des Arbeitnehmers gelungen. Und das ist, glaube ich, die wesentliche Perspektive auch für die Zukunft, für die wir genau diese Linie halten müssen. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
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