Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode

Darf ich zuerst noch kurz über die Grenzlandhilfe sprechen. In der Generaldebatte zur Gruppe 0 wurde ja sehr ausführlich über jene Mittel gesprochen, die seitens der Bundesregierung nunmehr zugesagt wurden, die dem Grenzland zufließen müssen oder zufließen werden. über die 100,000.000 S hat Herr Landesrat Schneider sehr ausführlich debattiert. Ich glaube, das zu wiederholen ist unnötig. Bleiben also die 10,000.000 S für die Beteiligungen des Bundes an unserer Industrieansiedlungsgesellschaft und weitere 15,000.000 S für die Fremdenverkehrsförderung mit drei Bundesländern zusammen, wobei wir nicht wissen, wie groß der Anteil Niederösterreichs sein wird, aber schätzen wir ihn ungefähr auf 4,000.000 bis 4,500.000 S. Das sind also 14,000.000 nebst den 100,000.000 S, wo wir uns noch streiten, ob die 100,000.000 S extra sind oder ob das nicht eigentlich jene 100,000.000 S sind, die man vorher eingefroren hat und die jetzt freigegeben werden.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollage Leichtfried hat hier sicherlich - wie soll ich das freundlich ausdrücken - eine Dankeskundgebung für die Bundesregierung placiert, wobei ich sagen will: Selbstverständlich, für jeden Groschen, den Niederösterreich bekommt, müssen wir dankbar sein. Aber wenn ich jene Mittel, die Niederösterreich zufließen, mit jenen Mitteln vergleiche, die beispielsweise die schon so oft zitierte Gemeinde Wien bekommt, dann kommen wir uns in Niederösterreich geradezu lächerlich vor.

Ich habe mir die Mühe genommen, in der Eile drei Positionen herauszusuchen. Was der Bund an das Land Wien unter dem Titel U-Bahn-Bau, UNO-City und Donauinsel zahlt, sind im Jahre 1972 460,000.000 S, im Jahre 1973 510,000.000 S und im Jahre 1974 570,000.000 S. (Abg. Dr. Brezovszky: Wer baut die UNO-City? Sind das nicht unsere Arbeiter aus Niederösterreich?) Also bitte schön, meine Herren, wer baut denn in Niederösterreich? Sind das nicht auch die Arbeiter aus Niederösterreich? So kann man es wieder nicht sagen! Das ist ein bißchen billig, Herr Kollege Dr. Brezovszky! Aber ich will wirklich nicht mehr eskalieren, die mitternächtliche Stunde rückt näher, ich will nur sagen: Man soll einmal anschauen, was der Bund bereit ist, für ein anderes Bundesland zu leisten, um einmal zu sehen, wie lächerlich verschwindend klein eigentlich die Beträge sind, die Niederösterreich zur Verfügung gestellt werden.

Interessanter ist das, was aus dem Arbeitsmarktförderungsgesetz gemacht wird, und da ist - und deswegen bin ich eigentlich hier am Rednerpult - das Problem Sigmundsherberg. Ich möchte vorausschicken, dass seit nun fast 20 Jahren eine wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den amtlichen Dienststellen Niederösterreichs in der Arbeitsmarktförderung besteht. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, Kollege Leichtfried - der Herr Dr. Litschauer wird es sicher wissen -, dass wir einen Arbeitsausschuß für die Fragen der beruflichen Weiterbildung haben. In dieser Arbeitsgemeinschaft ist das Landesarbeitsamt federführend. Dann sitzt dort die Niederösterreichische Landesregierung, es sitzt dort die Landes-Landwirtschaftskammer, das Berufsförderungsinstitut, das Wirtschaftsförderungsinstitut und der österreichische Gewerkschaftsbund. Diese Arbeitsgemeinschaft ,,Berufliche Weiterbildung" funktioniert seit fast 20 Jahren klaglos.

Ich selber bin Vertreter der Handelskammer in diesem Gremium und darf sagen, dass bis zur Schaffung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes die Handelskammer bei den diversen durchgeführten Veranstaltungen dieser Arbeitsgemeinschaft jeweils den Löwenanteil der Finanzierung aufgebracht hat - das lag zwischen 50 und 70 Prozent -, weil die anderen Institutionen aus finanziellen Gründen oder auch aus sonstigen Gründen nicht in der Lage waren, Gelder in dem ausreichenden Ausmaß zur Verfügung zu stellen.

Seit der Verabschiedung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes geht diese Zusammenarbeit nach wie vor reibungslos vor sich, nur daß es für uns jetzt insofern angenehmer geworden ist, als wir nicht mehr als Financiers aufzutreten haben, weil ja aus den Mitteln des Arbeitsmarktförderungsgesetzes ganz beachtliche Beträge zur Verfügung stehen. Wir sind heute sogar als Wirtschaftsförderungsinstitut durch diese Beträge begünstigt, weil wir in Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitsamt diverse Kurse durchführen. Es handelt sich um allgemeine Umschulungskurse, um betriebliche Umschulungskurse und um Kurse, die wir in Betrieben machen, die stillgelegt werden, oder für Betriebe, die neu errichtet werden sollen. Also soweit ist die Zusammenarbeit sehr gut.

Ich darf beispielsweise auch sagen, denn es geht ja jetzt um den sogenannten Metallsektor, daß wir im Jahre 1972 vom 31. Jänner bis zum 24. Juni einen Metallkurs im WIFI St. Pölten mit 15 Teilnehmern durchgeführt haben, von denen fünf Dreher und zehn Schlosser waren. Mehr haben sich nicht gemeldet. Heuer hätte ab 7. Jänner auch ein Kurs stattfinden sollen, der vom Landesarbeitsamt als Veranstalter organisiert wurde. Dieser Kurs mußte abgesagt werden, weil sich - das bitte ich jetzt zu beachten, meine sehr geehrten Damen und Herren – keine Teilnehmer gefunden haben. Auf meinen Vorhalt, daß wir jetzt die freie Kapazität haben und daß man doch schauen muß, die Leute zusammenzubekommen, hat dann das Landesarbeitsamt im Wege seiner Außenstellen für diesen Kurs geworben, und zwar in einer wirklich intensiven Art und mit dem Erfolg, daß wir am 2. April wieder so einen Kurs beginnen konnten, allerdings nur mit zehn Teilnehmern. Und jetzt ist geplant, ab Jänner 1974 wieder so einen Umschulungskurs zu veranstalten, aber auch diesmal fehlen noch, im Augenblick zumindest, die entsprechenden Teilnehmer.

Ich sage das deswegen, weil das genau jener Personenkreis ist, der nunmehr in einer neu zu errichtenden Schule in Sigmundsherberg, von der Sie, Herr Kollege Leichtfried gesagt haben, Sie hoffen, daß auch das Wirtschaftsförderungsinstitut - bitte? (Abg. Lechner: Vielleicht paßt St . Pölten nicht so gut wie Sigmundsherberg!) Darüber werde ich gleich sprechen. Weil Sie also meinen, das Wirtschaftsförderungsinstitut obstruiert hier ein bißchen.

Ich glaube also, aus der Vergangenheit jetzt hinreichend bewiesen zu haben – die Beamten des Landarbeitsamtes werden mir das ebenso bestätigen wie mein Kollege vom Berufsförderungsinstitut oder auch der Vertreter der Arbeiterkammer -, daß diese Zusammenarbeit reibungslos funktioniert hat.

Um so überraschender war für uns dieser, ich möchte fast sagen, wirklich plötzliche Entschluß, daß in Sigmundsherberg eine Fachschule für die Metallberufe geschaffen werden soll. Die Entstehung, Kollege Leichtfried, dieser Institution - ich muß das sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren - ist fast abenteuerlich. Ich werde Ihnen jetzt die Ziffern - ich habe sie rasch zusammengesucht - bekanntgeben. Ich muß Ihnen sagen: Es klingt fast wie ein Roman, aber verzeihen Sie mir: wie ein schlechter Roman. Wie hat das also tatsächlich begonnen?

Am 10. Mai 1973 hat der Gemeinderat von Sigmundsherberg beschlossen, ein Grundstück in der Größe von 18.000 Quadratmeter anzuschaffen, um es für die Errichtung dieses Ausbildungswerkes zur Verfügung zu stellen. Das war ein Beschluß, welcher außer der Gemeinde niemandem bekannt war, denn sonst ist niemand damit befaßt worden. Ende Mai 1973 haben wir bei einem Gespräch im Landesarbeitsamt - ich habe schon die guten Beziehungen erwähnt - zum erstenmal vertraulich erfahren, daß beabsichtigt ist, aus den Mitteln des AMFG in Sigmundsherberg eine Metallverarbeitungsschule zu errichten, wobei damals schon ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß zwar die meisten der diversen Institutionen erwünscht wären, diese Schule aber auf jeden Fall vom Berufsförderungsinstitut geführt werden würde. Das war Ende Mai 1973.

Näheres erfuhren wir erstmalig am 13. Juli 1973, als das Bundesministerium für soziale Verwaltung in einer Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses des Arbeitsmarktbeirates einlud, die am 20. Juni stattgefunden hat. Aus der Unterlage, die uns damals zugesandt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersehen Sie, daß sehr viel über eine Einrichtung bei der Firma Heiser - wir begrüßen diese Einrichtung von seiten der Arbeitsmarktförderung - gesprochen wurde. Auf Seite 2 finden Sie einen kleinen Punkt, in dem es heißt: ,,Folgende Projekte werden neben dem Projekt Heidenreichstein durch die Arbeitsmarktverwaltung bearbeitet: Punkt 1 Projekt Sigmundsherberg." Dazu sind, bitte schön, ganze drei Zeilen vermerkt, in denen es heißt: ,,Hier soll ein Ausbildungszentrum für Erwachsene geschaffen werden, in dessen Rahmen 50 Ausbildungsplätze für diverse Metallberufe vorgesehen sind." Das war am 20. Juni 1973 - drei Zeilen. In der Sitzung wurde dann darüber etwas konkreter ausgeführt. Am 20. Juni, Herr Bürgermeister Lechner! (Abg. Brezovszky: Sie sind ja nicht Behörde!) Verzeihen Sie, man redet mit uns, will mit uns diskutieren, man wirft uns vor, nicht für dieses Projekt zu sein, und am 29. Juni erfahren wir mit drei Zeilen, dass etwas geplant ist.

Hören Sie und staunen Sie, wie es weitergegangen ist. Anfang Juli 1973, als der neue Leiter des Arbeitsamtes eingeführt wurde, wurde uns zwar auch nicht offiziell, aber immerhin in einem Gespräch mitgeteilt, daß der Sozialminister im besonderen und Herr Sektionschef Lenert im allgemeinen, oder umgekehrt, beabsichtigen, in Sigmundsherberg eine derartige Ausbildungsstätte einzurichten. Am 12. Juli fand das erste Gespräch über die Grenzlandförderung seitens des Herrn Landeshauptmannes und des Herrn Bundeskanzler Kreisky statt. Am 12. Juli, also bereits in die Ferialzeit gehend. Dort wurde unter anderem die Absicht erwähnt, allenfalls eine solche Einrichtung zu schaffen. Am 25. Juli, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage die Daten deswegen so deutlich, weil man sich zu dieser Zeit im allgemeinen schon im Urlaub befindet und kaum noch jemand in Wien ist, wurde der Unternehmerausschuß des Arbeitsmarktbeirates einberufen. Ich war zufällig, weil, wie Sie wissen, der Hohe Landtag sehr lange getagt hat, in Wien und habe an der Sitzung teilgenommen. Dort wurde zum erstenmal offiziell dieses Projekt vorgestellt und darüber diskutiert. Ich werde mir noch erlauben, über die Argumente, die dort angeführt wurden, zu sprechen.

Fünf Tage später - die Einberufung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich schon vorher ausgesandt worden - hat der Arbeitsmarktbeirat dieses Projekt bereits beschlossen und einen Tag darauf, am 31. Juli, hat eine Sitzung im Arbeitsamt stattgefunden, in der schon die Statuten beschlossen wurden. Mein lieber Dr. Brezovszky, eine solche Emsigkeit hat die Bundesregierung in der ganzen bisherigen Zeit noch nicht an den Tag gelegt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Lechner: Das ist auch nicht richtig!) Ich muß dazu folgendes feststellen: Wenn man mit um verhandeln will, sind wir dazu bereit. (Abg. Lechner: Die Bundesregierung wird doch nicht den Dr. Bernau fragen, was sie tun darf!) Ich danke Ihnen ergebenst für diesen Hinweis. Das ist genau das, was ich bestätigt haben wollte. Die Präpotenz der Bundesregierung ist ungeheuerlich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie spricht von Zusammenarbeit, will sie aber gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Ich danke Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihren Hinweis. Ich hoffe nur, die Stenographen haben das mitgekriegt! Das ist genau das was ich sagen wollte: Man setzt sich zusammen, hat feste Beschlüsse und denkt überhaupt nicht daran, ernstlich darüber zu sprechen, sondern setzt einen vor den Fait accompli. (Große Unruhe im Hause.) Ich danke Ihnen, Herr Bürgermeister, ich werde Ihnen diesen Hilfsdienst nie vergessen. (Abg. Lechner, lachend: Genauso wie die falschen Zahlen, die Sie zuerst geliefert haben!) Wie war es bitte? Ich habe keine falschen Zahlen, der Herr Dr. Litschauer wird Ihnen hoffentlich bestätigen, daß das keine falschen Zahlen waren. (Heiterkeit im Hause.)

Nach dem 31. Juli ist es wieder sehr ruhig geworden. In der nächsten Sitzung – das muß ich feststellen -, haben die Herren, nachdem die Argumente ausgetauscht wurden - Herr Bürgermeister, zum Unterschied von Ihren Worten, mit denen Sie zum Ausdruck gebracht haben, wir haben es nicht notwendig, mit Dr. Bernau zu sprechen - sehr sachlich diskutiert, und wir haben uns sehr ausgiebig mit den Argumenten beschäftigt. Ich möchte feststellen, das haben wir von beiden Seiten gehört. Anläßlich einer Sendung des ORF, dem sogenannten Niederösterreich-Report, sagte Frau Landesrat Körner in bezug auf die Grenzlandförderung, daß auch in Sigmundsherberg eine Schule gebaut wird. Interessant in dieser Sitzung war die Feststellung von Sektionschef Lenert, daß er nicht verstünde, daß überhaupt noch über dieses Problem diskutiert wird, wo doch Landeshauptmann Maurer zu diesem Projekt bereits seine Zustimmung gegeben habe. Der arme Landeshauptmann Maurer wußte von diesem Glück nichts, aber den Delegierten wurde diese Mitteilung gemacht.

In der Zwischenzeit hat zwischen der Bundesregierung und unseren Regierungsmitgliedern das letzte Gespräch stattgefunden, bei dem auch Sigmundsherberg zur Sprache kam. Es wurde neuerlich über die Angelegenheit diskutiert und beschlossen, sich im Jänner zu einem weiteren Gespräch zu treffen. Das heißt also, daß noch alles offen ist. Nichtsdestotrotz hat der Herr Sozialminister dem Landesarbeitsamt die Weisung gegeben, das Projekt in Sigmundsherberg sei zu verwirklichen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben Sie, daß Sie uns pflanzen können? Da sagt der Herr Bundeskanzler, wir werden noch weitersprechen, und gleichzeitig gibt der Herr Sozialminister die Weisung, das Projekt sei zu verwirklichen. Unter solchen Umständen hört sich doch jede Zusammenarbeit auf! Ich habe heute mit Recht an die Zusammenarbeit hier im Hohen Hause appelliert und bin auch zur Zusammenarbeit bereit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in Niederösterreich oft zusammengesetzt und gemeinsam für das Land gearbeitet. Aber so geht es nicht, daß man Verhandlungen führt, Termine ansetzt, aber Argumente gar nicht mehr gehört werden, weil ohnehin schon alles beschlossen ist.

Was ist jetzt überhaupt zu dieser Angelegenheit zu sagen? Zu diesem Projekt in Sigmundsherberg wurde angeführt, man erreicht damit, daß die Abwanderung gestoppt wird. Zum zweiten erhofft man einen Anreiz für Betriebsneugründungen und zum dritten belebt dieses Projekt zweifellos den wirtschaftlichen Aufschwung des Gebietes im Bezirk Horn. Dagegen ist folgendes einzuwenden: Jene Damen und Herren dieses Hauses, die ein wenig in der Berufsausbildung tätig sind, werden wissen, daß es gar nicht so leicht ist, Menschen zu gewinnen, die bereit sind, sich beruflich weiterzubilden. Wenn sie es tun, tun sie es mit der berechtigten Absicht, persönlich daraus einen Nutzen ziehen zu können, vor allem in barer Münze. Das ist ihr gutes Recht, und das verdienen sie sich auch. Den Besuch eines Kurses, der vier, sechs Wochen, zwei Monate oder unter Umständen ein halbes Jahr dauert, wo sie vom Verdienst mehr oder weniger ausgeschlossen sind, riskieren sie dann, wenn sie die Chance haben, nachher einen entsprechenden Posten zu bekommen. Wir befürchten daher - ich glaube mit Recht -, wenn man in dieser Schule ununterbrochen Leute ausbildet und produziert, dass diese dann im Waldviertel keinen Posten finden und versuchen werden, in ihrer Branche eine Position zu erhalten. Sie werden eine solche aber nicht im Bezirk Horn und auch nicht im Bezirk Waidhofen finden, sondern beispielsweise im Bezirk Neunkirchen, Gmünd, Wien oder meinetwegen, wenn Sie wollen, in St. Pölten. Das heißt also, genau der gegenteilige Effekt dessen, was wir erreichen wollen, wird eintreten: Wir werden die Abwanderung der Arbeitskräfte, die wir dort ausbilden, nicht stoppen, sondern beschleunigen. (Abg. Leichtfried: Eine Frage, Herr Doktor. Stimmt es, daß Sie damit einverstanden gewesen wären, wenn diese Schule nach Mold gekommen wäre?) Nein, das stimmt nicht. (Abg. Leichtfried: Darüber wurde diskutiert!) Ich werde Ihnen diesen Fall auch noch vortragen. Das stimmt also nicht, sondern wir haben grundsätzlich gesagt, wir befürchten, daß der erreichte Zweck nicht erreicht wird. (Abg. Dr. Brezovszky: Der erreichte Zweck nicht erreicht!) Entschuldigen Sie: der beabsichtigte Zweck. Es ist immerhin 22 Uhr, Herr Kollege Brezovszky. Ich wiederhole: daß der beabsichtigte Zweck, Herr Dr. Brezovszky, hören Sie gut zu, nicht erreicht wird.

Es kommt noch etwas viel Gravierenderes hinzu. Im § 26 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes heißt es ausdrücklich: ,,Eine finanzielle Unterstützung kommt für neuzuschaffende Einrichtungen nur dann in Betracht, wenn solche Einrichtungen nicht bestehen, oder bestehende mit Hilfe einer solchen Unterstützung nicht zweckentsprechend ausgebaut werden können."

Nun besteht so eine Einrichtung, und zwar in Form des Wirtschaftsförderungsinstitutes, das sich das nicht arrogiert hat, sondern dessen sich das Landesarbeitsamt ununterbrochen bedient. Warum? Nicht weil dieses zu uns so freundlich sein will, sondern weil dort die Voraussetzungen gegeben sind. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich habe vorhin mitgeteilt: Wir waren nicht in der Lage, bisher mehr als einen Kurs im Jahr mit 10 bis 15 Teilnehmern durchzuführen, obwohl das Landesarbeitsamt sämtliche Werbemittel in Anspruch genommen hat, um die Leute zu diesen Kursen zu bringen. Wir hoffen, dass wir in dieser Form auch weiterhin Erfolg haben werden und glauben, Herr Kollege Leichtfried, daß es der bessere Weg ist, dass wir, wenn eine konkrete Betriebsgründung in Aussicht ist, die Leute bereits für diesen Betrieb schulen. Das tun wir mit Erfolg. Wir haben es auch erfolgreich praktiziert anläßlich der Stillegung des Kohlenbergwerkes Höflein und bei der Stillegung der Herdfabrik Swoboda. Wir sind in die Fabrik hineingegangen, haben die Leute dort geschult und sie dem Arbeitsprozeß anderer Firmen zur Verfügung gestellt. Wir tun das nicht als Wirtschaftsförderungsinstitut, bitte schön, sondern im Einvernehmen mit dem Landesarbeitsamt und nicht erst seit gestern, sondern, wie gesagt, bereits seit mehr als zehn Jahren. Ich habe schon am Anfang erwähnt, daß die Zusammenarbeit in Niederösterreich großartig funktioniert und, Herr Landeshauptmannstellvertreter, wie überrascht wir von der Eile waren - ich habe es den Herren expliziert -, mit der dieses Projekt in der Zeit vom 1. bis 31. Juli, in der Urlaubszeit, durchgepeitscht wurde. Wir glauben also, dass auf Grund des Gesetzes die Möglichkeit zur Schaffung dieser Einrichtung gar nicht vorhanden ist.

Das dritte ist die Standortfrage. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier im Einvernehmen beider Fraktionen ein zentrales Orteprogramm beschlossen. Die sozialistische Fraktion, insbesondere Dr. Litschauer, war sehr genau darauf aus, daß dieses zentrale Orteprogramm wirklich eingehalten wird. Durch die Errichtung des genannten Projektes erfolgt der erste Schritt, durch den dieses zentrale Orteprogramm durchbrochen werden soll. Der Herr Bundeskanzler hat, nachdem man ihm diese Situation vortrug, in seiner bekannt launischen Art gesagt: ,,Aber, meine Herren, wir müssen doch ein bisschen flexibel sein."

Dazu möchte ich nur eines sagen: Ich würde gerne Ihre Reaktion sehen, wenn wir in anderen Dingen auch so flexibel wären, wie es der Herr Bundeskanzler im konkreten Fall von uns verlangt. Wir haben also bei der zitierten Sitzung unsere Argumente ausgetauscht.

Ich kann Ihnen sagen, die Herren von der Arbeitsmarktverwaltung wie auch jene vom Sozialministerium haben uns sehr genau zugehört und haben die Argumente - ich bitte, mir das wirklich zu glauben - nicht entkräftet. Drei Argumente sind zum Schluß für die Errichtung des Projektes in Sigmundsherberg übriggeblieben. Zum ersten hat einer der Herren gesagt - ich habe es mir wörtlich aufgeschrieben -: „Für eine gute Sache müssen allenfalls Fehlinvestitionen in Kauf genommen werden.'' Die zweite Aussage war kürzer: „Wer nichts wagt, gewinnt nichts.'' Und die dritte war wohl die schönste: ,,Es sind auch schon Utopien Wirklichkeit geworden, beispielsweise, daß wir jetzt sogar schon am Mond landen können."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So hat sich diese Sitzung abgespielt. Herr Sektionschef Lenert, der in Vertretung des Bundesministers anwesend war, war dann sehr betreten und hat folgende Erklärung abgegeben: Ja, meine Herren, es ist ja noch nichts beschlossen, es ist ja noch nichts endgültig, wir können ja noch darüber diskutieren, aber bitte schön, ich sehe durchaus ein, daß wir mit den Metallberufen allein nicht durchkommen, wir werden daher den Umfang der Schule vergrößern, wir werden sie nicht nur für die Metallbranche bauen, wir werden sie auch für andere Branchen aufmachen.

Also kurz mit einem Wort gesagt: Metallbranche allein geht nicht. Sie geht nämlich wirklich nicht. Es ist gar nicht die Möglichkeit gegeben. Wir machen sie daher für alle anderen Branchen auf. Das heißt nicht mehr und nicht weniger: Wir errichten halt ein zweites Wirtschaftsförderungsinstitut, dass heißt nicht Wirtschaftsförderungsinstitut, sondern Berufsförderungsinstitut. Ein kleiner Unterschied ist insoferne gegeben, als man zum Unterschied vom Wirtschaftsförderungsinstitut, wo die Interessenvertretung die Gelder zur Verfügung gestellt hat, hier die Gelder des Staates zur Verfügung stellt, und zwar nicht nur, Herr Landeshauptmann Czettel, für die Errichtung, sondern auch für die Erhaltung, für den Personalaufwand und für alles, was damit zusammenhängt. (Abg. Dr. Litschauer: Eben Grenzlandförderung!) Aber, meine Herren, wo ist da die Grenzlandförderung? Wollen Sie mir das sagen? Wollen Sie mir sagen, wo da die Grenzlandförderung ist? Ich möchte sehen, was man gesagt hätte, wenn die ÖVP-Bundesregierung es gewagt hätte, beispielsweise der Handelskammer in Niederösterreich oder in einem anderen Bundesland Gelder zur Verfügung zu stellen, damit es ihr Wirtschaftsförderungsinstitut ausbaut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier scheint mir die Willkür - ich sage: die Willkür - eines Sozialministers, die ja auch in der Eile begründet ist, durchaus interessant zu sein. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist schrecklich!) Das ist nicht frech! (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Nicht frech, sondern das ist schrecklich!) Ach so, bitte schö. Geht in Ordnung.

Und jetzt wollen wir auch den Herrn Sozialminister selber hören. Wir haben ihm, sehr fair, die ganzen Argumente, die ich jetzt hier wirklich nur stichwortartig vorgebracht habe - wie gesagt, ich hatte es gar nicht vor -, in einem ausführlichen Schreiben mitgeteilt. Die Antwort muß ich Ihnen vorlesen. Der Herr Sozialminister antwortet:

,,In Ihrem geschätzten Schreiben vom 2. November 1973 werden eine Reihe von Argumenten gegen die Errichtung der Schulungsstätte Sigmundsberg vorgebracht, die im wesentlichen bereits im Gespräch zwischen Vertretern der Niederösterreichischen Handelskammer sowie der Arbeitsmarktverwaltung ausdiskutiert wurden. Da im Rahmen dieser Gespräche kein umfassender Konsens erzielt werden konnte, wurde das Projekt Sigmundsherberg dem Beirat für Arbeitsmarktverwaltung vorgelegt, der dieses Projekt mehrheitlich positiv beurteilte. ''

Aus, fertig. (Abg. Stangler: Das sind Argumente!) Obwohl man im Gespräch mit der Bundesregierung gesagt hat: Es ist noch gar nichts beschlossen. (Abg. Stangler: Nach dem System: Wir sind jetzt noch die Mehrern, daher machen wir es!)

Aber das Lustigste kommt ja noch. Ich war überrascht, daß es der Kollege Leichtfried weiß, denn ich weiß es erst seit einer Woche. Vielleicht wissen Sie es auch erst seit einer Woche. (Abg. Leichtfried: Vielleicht habe ich es aus dem ,,Volksblatt"!) Nein, im ,,Volksblatt" ist nichts darüber gestanden, Herr Kollege! Aber ich bin wirklich so froh: Wissen Sie, wenn mich heute eines gefreut hat in dieser Budgetdebatte, so ist es das, daß ich feststellen konnte, daß wir brave Leser unseres ,,Volksblattes" in der Sozialistischen Partei haben. (Beifall bei der ÖVP.) Übrigens ein Beweis dafür, daß dieses Blatt nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit erscheint. Ich bin Ihnen auch diesbezüglich sehr dankbar. (Abg. Dr. Brezovszky: Sie zitieren ununterbrochen die „AZ"!)