Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Tauchner.

Abg. Tauchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!

Wenn man sich die Befürworter der Arbeits­marktöffnung am 1. Mai anhört, so könnte man ja glauben, dass dies ein Riesengewinn für die Öster­reicher ist. Aber mitnichten! In Wirklichkeit wird die Arbeitsmarktöffnung zu einem Zustrom von Ar­beitskräften führen und damit einen Verdrängungs­wettbewerb von österreichischen Arbeitnehmern auslösen und die Arbeitslosenrate empfindlich an­steigen lassen. Und das ist nicht polemisch ge­meint, wie wir heute schon gehört haben, das ist sicher Tatsache.

Wenn wir zu den EU-Geldern noch kommen, was heute schon gesprochen worden ist, ich kann mich noch erinnern, wie ich mir den letzten Rech­nungshofbericht, also EU-Bericht, angesehen habe, dann ist da eine Kluft von 500 Millionen Euro dabei. Also wir sind sicher Nettozahler. Österreich zahlt 2,3 Milliarden an die EU. Wollen Sie wirklich sagen … (Abg. Razborcan: Weißt du, was das Problem ist? Du darfst dich nicht beeinflussen lassen. Lies selber einmal!)
Wir sind Nettozahler! (Weiterhin Unruhe bei Abg. Razborcan und Abg. Mag. Karner.)
Aber wir bekommen nicht dreimal soviel in Öster­reich heraus. Wir sind Nettozahler in die EU.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir aus gut informierten Quellen erfahren haben, das haben wir heute schon erfragt, wird ein Zu­strom bis zu 100.000 osteuropäischen Arbeitskräf­ten prognostiziert. Alle anderen Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden nur untertrie­ben um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

Haben wir nicht schon genug Arbeitslose im eigenen Land? Müssen wir am Importweg noch zusätzlich dafür sorgen, dass unsere Situation ver­schärft wird? (Abg. Mag. Karner: Wie viele Arbeits­lose haben wir denn? Die wenigsten von Europa!)
Ja, natürlich weiß ich, wie viel wir haben. Jetzt las­sen Sie mich ausführen. AMS-Zahlen Jänner 2011: Arbeitslosigkeit sinkt um 4,5 Prozent. Zwei Monate darauf, auf einmal sinkt die Arbeitslosigkeit um 7,8 Prozent. (Abg. Mag. Karner: Na Gott sei Dank! Wollen Sie, dass die Arbeitslosigkeit steigt? Das ist ja unglaublich!)
Ja genau! Ist ja super!

Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 9,1 Pro­zent. Und wenn ich dann noch schaue im Bezirk Neunkirchen, wo ich herkomme, gibt es aktuelle AMS-Daten. Neunkirchen zum Beispiel gegenüber März 2010 ein Rückgang sogar von 10,60 Prozent. Auch die Zahl der Jugendlichen von 15 bis 24 Jah­ren ist gesunken, von 473 auf 425. Aber jetzt kommt es, meine sehr geehrten Damen und Her­ren: Von diesen 425 sind 338 Ausländer, die ar­beitslos gemeldet sind. Da wissen wir schon, wo die Reise hingeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Aussagen von Frau Landesrätin Mikl-Leitner werden 56 Prozent der Betriebe Arbeits­kräfte aus Tschechien, der Slowakei oder Ungarn einstellen. Und dass Niederösterreich auf diesen unkontrollierten Zustrom vorbereitet sei. Damit wird bewusst die Idealität verkannt. Was glauben Sie, auf wessen Kosten das dann gehen wird? Oder ist hier wirklich jemand im Plenum überzeugt, ein ein­ziger davon überzeugt, dass bis zur geplanten Öff­nung eine solche Anzahl an neuen Arbeitsplätzen geschaffen wird?

Arbeitnehmer aus Ländern, die nicht einmal annähernd das österreichische Lohnniveau errei­chen, sind bei weitem billiger als einheimische Kräfte, und die unsichere Wirtschaftslage lässt sicher das Schlimmste befürchten.

Einiges ist schon angesprochen worden. Ich möchte nur mehr zu den Übergangsfristen kom­men, die vor sieben Jahren festgelegt wurden.

Damals hat man angenommen, dass danach die Länder in etwa die gleichen Lohn- und Sozial­standards haben wie wir. Das ist leider nicht pas­siert. Und das hat schon die Freiheitliche Partei vor einem Jahr erkannt und hat Nachverhandlungen gefordert. Und das ist nicht passiert. Das ist immer abgelehnt worden. Herr Mag. Hackl, Sie haben das angesprochen. Bereits vor einem Jahr hat die FPÖ das gefordert und ist nichts passiert. Und jetzt diese zahnlosen Gesetze, die hier geschaffen wurden …