V. Session Sitzung am 30. November 1977

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Wittig.
Abg. WITTIG: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich habe mich auf Grund der Ausführungen des Herrn Dr. Brezovszky zu Wort gemeldet, weil ich als Bürgermeister einer Statutarstadt auch die Funktion eines Bezirkshauptmannes habe und weil ich zum zweiten der Sohn eines Exekutivbeamten bin, der sich aus sehr kleinen Verhältnissen hinaufgedient hat. Ich kenne daher alle Höhen und Tiefen des Exekutivbeamten und der Problematik der Exekutive. Ich habe aber auch in der letzten Zeit sehr viel Kontakt mit den Ministerien gehabt, vor allem mit dem Justizministerium, weil es darum gegangen ist, einen Großbau, konkret im Stadtteil Stein, zu verhindern oder abzuändern, damit er auch für uns städtebaulich vertretbar ist, und ich habe in den Diskussionen – darauf bezog sich auch einer meiner Zwischenrufe - mit dem Herrn Justizminister Broda Aussagen gehört, die ich Ihnen wörtlich zitieren werde, die mir einen kalten Schauer über den Rücken gejagt haben. Es hat während einer solchen Diskussion über den Bau des neuen Gebäudes für die Strafgefangenen, bei der es immerhin darum gegangen ist, eine Summe von 500 Millionen Schilling zu verbauen, auch Aussagen und Diskussionen gegeben über die Fassadengestaltung, über die Bauhöhe. Dazu hat der Herr Minister erklärt, man muß eine solche Strafvollzugsanstalt auch attraktiv gestalten, denn - jetzt zitiere ich ihn wörtlich - „der Gesetzesbrecher darf sich ja doch vor so einer Anstalt nicht fürchten." Meine Damen und Herren, ich glaube, das sind sehr bedenkliche und sehr gefährliche Ausführungen. Ich habe nichts dagegen, daß man ein Hallenbad errichtet in einem solchen Strafhaus, ich habe nichts dagegen, daß man Fernsehen einführt; es ist schon die Frage, wenn um 1 Uhr oder 2 Uhr früh ein Boxkampf des Cassius Clay übertragen und verlangt wird, daß die Strafgefangenen diesen Boxkampf live sehen können, ob es richtig ist, daß man zusätzlich Beamte in den Dienst beruft, damit das geschieht. Ob das der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Aber darüber kann man diskutieren.

Ich stimme vollkommen überein, daß man mit Fragen der Sicherheit, meine Damen und Herren, nicht Politik betreiben darf und Politik betreiben soll. Das gilt aber, Herr Dr. Brezovszky, bitte auch für Sie. Denn Sie haben formuliert, auf der Bezirksebene sind die Bezirkshauptleute verantwortlich, das sind ÖVP-Angehörige und daher ist die ÖVP für die Sicherheit verantwortlich. Bitte, das ist genauso falsch, genauso verwerflich wie die Ausführungen, die Sie in der Form kritisieren. (Abg. Blabolil: Der Zimper hat doch angefangen! - Abg. Blochberger: Billige Ausrede!) Ich sage, genauso verwerflich wie jede andere, Fragen der Sicherheit sind kein Politikum.

Und zu der Kompetenz, meine Damen und Herren. Wir sind als Bezirkshauptleute, als Bürgermeister von Statutarstädten sicherlich verantwortlich für den Einsatz der Exekutivbeamten und ich darf von dieser Stelle und auch aus diesem Anlaß den Exekutivbeamten den herzlichsten und aufrichtigsten Dank sagen für ihre Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Denn, meine Damen und Herren, wir haben große Probleme, mit dem Verkehr, gerade in unserer Stadt, auch im ganzen Bezirk. Wir haben unbesetzte Dienstposten, ich schreibe, ich telefoniere, ich interveniere, geschehen tut nichts. Es kommt kein Exekutivbeamter mehr. Und wenn gesagt wurde, daß der Herr Landeshauptmann gewissen Auflassungen von Gendarmerieposten zugestimmt ha t ... (Abg. Leichtfried: Es gibt keine Auflassungen!) Sicher, man hat aber zweifellos auch dazu das Gesamtprogramm dargelegt, daß die übrigen bestehend bleibenden Posten – das gilt ja, Kollege Leichtfried, gerade für das Waldviertel - voll besetzt werden. Nicht geschehen! Denken Sie an Arbesbach, denken Sie an die verschiedensten Posten, wo überall freie Dienstposten sind, wo die Beamten noch und noch überstunden machen müssen, und es werden die Dienstposten nicht nachbesetzt, ja im Gegenteil, man versucht zu jonglieren mit diesen Dienstposten. Die Leute wollen teilweise nicht mehr die überstunden machen. Wir brauchen einfach das Personal, das für die entsprechenden Dienstposten vorgesehen wäre und das anscheinend auch vorhanden ist. (Abg. Dr. Brezovsky: Sie haben in Krems Hochkonjunktur gehabt. Haben wir damals junge Leute hinbekommen? Heute gibt es zuviele Bewerber!) Herr Doktor, ich habe sieben freie Dienstposten, geben Sie mir die sieben Beamten, ich bitte Sie. (Abg. Dr. Brezovszky: Die sind auf Schulung! - Abg. Kurzbauer: Zehn Jahre schon!) Die sind schon jahrelang auf Schulung? Das ist doch lächerlich! überall sind freie Dienstposten und die Beamten kommen nicht, weil man im Innenministerium wahrscheinlich sparen will. Worum es mir geht: Wir haben ja keine Kompetenz, um die Beamten echt zu fordern. Fordern kann ich es, aber ich kriege sie nicht, und da liegen die Probleme. (Abg. Dr. Brezovszky: Weil sie nicht da waren in der Hochkonjunktur: Jetzt werden sie eingestellt!) Was heißt Hochkonjunktur, jetzt sind sie doch da, aber ich habe sie nicht. Herr Doktor, ich kriege Sie? Ich bedanke mich.

Ich darf zusammenfassen. Sowohl die Bezirkshauptleute als auch der Herr Landeshauptmann sind für den Einsatz zuständig, aber wir können alle mitsammen nur beim Herrn Innenminister intervenieren und ersuchen, daß die erforderlichen Beamten zur Verfügung gestellt werden. Das hat nichts mit der Hochkonjunktur zu tun, denn gerade weil keine Hochkonjunktur mehr ist, melden sich immer mehr Bewerber für die Gendarmerie, für die Exekutive. Daher sind die Leute da, aber man kriegt sie nicht und uns ist klar weshalb, weil man Personalkosten einsparen will.

Und noch zur Frage der Sicherheit und zum Terrorismus ein paar Bemerkungen. Außenseiter gibt es sicher immer, Außenseiter gibt es in allen Schichten der Bevölkerung, ob die jetzt Kaviar essen oder trockenes Brot. Herr Doktor, ich möchte das ganz klar aussprechen, das soll man also nicht klassifizieren. Alle verantwortungsbewußten Eltern machen sich Sorgen - da gebe ich Ihnen völlig recht - über die Entwicklung der Kinder, ob sie jetzt dieser oder jener politischen Richtung angehören, das ist ebenfalls völlig unbestritten. Ich glaube aber nicht, daß es Jugendliche zu Verbrechern macht, wenn sie sich wiederholt diese Fernsehsendungen ansehen, ob das nun die San Franzisko-Sendung ist oder die Manhattan-Sendung, ob jetzt der Mister Kojak oder der Mister Stone. Hier wird ja nicht das Verbrechen hochgejubelt, sondern hier siegt eigentlich immer ein sehr sympathischer und sehr populärer Kriminalbeamter. Und ich glaube, daß der Weg gar nicht so dramatisch ist, denn hier sieht man, wenn man nur die letzte Sendung hernimmt, daß Rauschgift nicht zu dem führt, was sich vielleicht mancher Jugendlicher aus Neugier vorstellt, sondern ins Elend und in den Tod. Vielleicht sind Fernsehsendungen, wie sie im Klub 2 gesendet werden oder heute um 21 Uhr diese „Staatsoperette“, tatsächlich wesentlich problematischer in ihrer Auswirkung, aber dafür sind sicherlich nicht wir verantwortlich.

Ich möchte zusammenfassend sagen, meine Damen und Herren, Fragen der Sicherheit wollen wir nicht politisch gewichten, nicht politisch werten. Ich darf aber nochmals für die Bezirke Niederösterreichs, für die Städte Niederösterreichs deponieren: Wir haben überall freie Dienstposten. Ich appelliere hier an den Innenminister, diese freien Dienstposten zu besetzen, wir brauchen die Beamten, um eben die Sicherheit im Dienste der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Wenn er diesen Wünschen nachkommt, dann werden wir unsere Kompetenzen nützen und für den gezielten Einsatz dieser Beamten Sorge tragen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Mantler.
Abg. MANTLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte über Sicherheit sprechen, und zwar über die Sicherheit vor dem Feuer, über unsere Armee des Friedens, über unsere 60.000 Feuerwehrkameraden in Niederösterreich. Ich möchte Ihnen im Rahmen meiner Ausführungen bewußt machen, aus welchen Gründen ich eine entsprechende Unterstützung des Feuerwehrwesens und des Zivilschutzes in finanzieller und geistiger Hinsicht für notwendig halte.

Zunächst will ich mich dem Gebiete des Feuerwehrwesens zuwenden und Ihnen dessen Bedeutung durch folgenden Artikel einer namhaften Tageszeitung vor Augen führen. Diese Zeitung hat erst unlängst im Zusammenhang mit dem Streik der Feuerwehrleute in England als Schlagzeile gebracht: „Feuerwehrstreik wird Alptraum. 3 Kinder verbrannt.“ Auszugsweise möchte ich die wichtigsten Passagen dieses Zeitungsausschnittes wiedergeben: „Der Streik der Feuerwehrleute wird für die Briten immer mehr ein Alptraum. So schockten am dritten Tag des Streiks Meldungen über drei Kinder, die bei Bränden ums Leben gekommen sind, die Öffentlichkeit. Der tragischste Fall ereignete sich in der Nähe von Belfast, bei einem Brand in einem Familienhaus kamen zwei Kinder ums Leben. Bei dem dritten Kind, das bei einem Brand ums Leben kam, handelte es sich um ein 15jähriges Mädchen, ebenfalls in Belfast. Nach einem Bombenanschlag eines Terroristen war in einem Wohnhaus ein Brand ausgebrochen, das Gebäude stand in wenigen Minuten in Flammen. Seit Beginn des Streiks der Feuerwehrleute am Montag sind in Großbritannien bereits acht Menschen ums Leben gekommen. Auch der materielle Schaden, der durch den Streik entstanden ist, wird immer größer. So brannte in London an einem Mittwochabend ein Elektrizitätswerk im Wert von mehr als 2 Milliarden Schilling völlig ab. Die mit veraltetem Material ungenügend ausgerüsteten und kaum ausgebildeten Soldaten kämpften stundenlang vergeblich gegen die Flammen. Hier wie bei einem Großbrand in Glasgow erklärten die streikenden Feuerwehrleute, sie hätten die Feuer sicher unter Kontrolle bringen können. Diese Vorfälle ereigneten sich innerhalb eines Zeitraumes von vier Tagen. Soweit dies aus den Meldungen der Massenmedien bekannt ist, ist die Zahl der durch Feuer getöteten Personen bereits über 20 angestiegen."

Nun möchte ich Sie fragen, ob nicht das Hab und Gut eines jeden von uns ein Raub der Flammen werden könnte? Keiner von uns ist dagegen gefeit. Jeder von uns könnte unter Umständen sogar sein Leben, wie im Zeitungsartikel geschildert wird, durch Feuer verlieren. So mancher Betrieb verdankt dem Einsatz der Feuerwehr seinen weiteren Bestand.

Die Bedeutung der Feuerwehr liegt jedoch nicht nur im Schutze des Lebens der Menschen und in der Schadensabwehr. Im heutigen Zeitalter des ständig steigenden Energieverbrauches und des damit zusammenhängenden vermehrten Transportes von Mineralölen wirkt die Feuerwehr immer öfter als Umweltschützer bei Mineralölunfällen auf der Straße und auf der Bahn. Als Beispiel möchte ich den erst in jüngster Zeit stattgefundenen Ölunfall auf der Westbahn bei Kirchstetten anführen. Durch das tatkräftige Einschreiten der Feuerwehren konnte das Ärgste verhindert werden. Die Gefährlichkeit dieser Ölunfälle besteht in der Verschmutzung des Grundwassers, wobei bereits relativ geringe in den Grundwasserkörper eingedrungene Ölmengen genügen, um eine Wasserverschmutzung mit ihren verheerenden Auswirkungen herbeizuführen. Welche Folgen dies für die Wasserversorgung des betroffenen Gebietes nach sich zieht, brauche ich wohl keinem von Ihnen, meine Damen und Herren, vor Augen führen. Weiters kann festgestellt werden, daß die Zahl der technischen Einsätze, bei welchen vor allem Einsätze bei Verkehrs- und Ölunfällen überwiegen, jene der Brandeinsätze bei weitem übersteigt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Spezialeinheiten des Spreng-, Tauch-, Strahlenschutz- und Sanitätsdienstes hinweisen, die für derartige Sondereinsätze bestens geeignet sind und sich durch besondere Schulung und Ausbildung auszeichnen.

Daß nur stete Obung, entsprechende Schulung und ständige Einsatzbereitschaft einen erfolgreichen Einsatz gewährleisten, ist für den Feuerwehrmann zur Selbstverständlichkeit geworden. Dies wird uns unter anderem durch die hervorragenden Leistungen von mehr als 14.000 Feuerwehrmännern im Rahmen der 27. Landesfeuerwehrwettkämpfe in Laa an der Thaya und an Hand von 155 Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule in Tulln bewiesen. Die Lehrgänge wurden im heurigen Jahr bis Ende Oktober von 6.900 Teilnehmern in den verschiedensten Sparten absolviert.

Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht mit Zahlenmaterial belasten, doch erscheint es mir notwendig, den im Voranschlag 1978 enthaltenen Betrag für die Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung in der Höhe von 51,100.000 Schilling besonders herauszustreichen. Dieser Betrag sieht Zuwendungen an die Freiwilligen Feuerwehren, den Landesfeuerwehrverband, die, Landesstelle für Brandverhütung, die Landesfeuerwehrschule in Tulln und für die Nachrichtenausrüstung der Feuerwehren vor und ist um 11% höher dotiert als jener des Jahres 1977. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem politischen Referenten für das Feuerwehrwesen, Herrn Landesrat Bierbaum, der leider nicht da ist, meinen herzlichen Dank aussprechen.

Hohes Haus! Ich möchte es nicht verabsäumen, bei dieser Gelegenheit den Wehrmännern, vor allem den freiwilligen Feuerwehrmännern, für die hunderttausend kostenlosen Arbeitsstunden zu danken, die sie im Rahmen der Einsätze geleistet haben. Daß die Feuerwehrmänner dabei auch oft ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, sei noch besonders hervorgehoben. In der heutigen Zeit, in der mit jeder Sekunde gegeizt wird, ist diese Opferbereitschaft der Feuerwehrmänner wahrlich zu würdigen.

Meine Damen und Herren, da ich auch über den Zivilschutz zu berichten habe, möchte ich einleitend dessen Aufgabenbereich kurz in Erinnerung bringen. Der Zivilschutz umfaßt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, das Leben und die Gesundheit aller Bürger des Landes und aller geistigen, kulturellen und materiellen Werte mit sämtlichen zu Gebote stehenden Mitteln vor Schaden zu bewahren. Eines haben Zivilschutz und Feuerwehr sohin gemeinsam, sie sollen uns vor Gefahren schützen, der Zivilschutz jedoch im besonderen gegen Naturkatastrophen sowie gegen Katastrophen, die durch Waffeneinwirkung im Zuge kriegerischer Verwicklungen drohen. Das Kernstück des Zivilschutzes bildet der Selbstschutz.

Ich möchte nunmehr auf die Einrichtung des Österreichischen Zivilschutzes hinweisen, dessen Ziel es ist, die Bevölkerung für den Zivilschutzgedanken zu gewinnen. Mit besonderer Genugtuung darf ich feststellen, daß der Landesverband Niederösterreich der aktivste aller neun österreichischen Landesverbände ist. Seit seiner Gründung im Jahre 1961 bis Ende 1976 nahmen insgesamt rund 1.180.000 Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen an etwa 7.800 Veranstaltungen

teil. Im heurigen Jahr besuchten bereits an die 110.000 Landsleute Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen, Filmvorführungen, Grundunterweisungen sowie Zivilschutzausstellungen des Verbandes. Diese Aktivitäten tragen meines Erachtens wesentlich dazu bei, in der Bevölkerung den Schutzwillen zu wecken und zu verstärken sowie diese für den Zivilschutz zu gewinnen. Wir können zwar als Bewohner eines neutralen Staates auf einen Sonderstatus verweisen, müssen aber in der von Krisen beunruhigten Welt auch damit rechnen, daß die Neutralität unseres Staates nicht respektiert wird. In einem solchen Fall gilt es, daß alle Staatsbürger bereit sind, den Aufgaben des Zivilschutzes gerecht zu werden. Ich glaube feststellen zu können, daß der Zivilschutzgedanke in der Bevölkerung Aufnahme gefunden hat. Hiezu hat der Landesverband Niederösterreich des Österreichischen Zivilschutzverbandes wahrscheinlich das Seinige geleistet. Ich möchte daher allen Mitarbeitern im Landesverband für diesen Idealismus und für ihre zielstrebige Arbeit meinen herzlichsten Dank sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. RABL: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie die Resolutionsanträge der Abgeordneten Rohrböck und Zimper. Ich ersuchte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. RABL: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Einnahmen im Ordentlichen Teil des Voranschlages von 15,667.000 Schilling und Ausgaben von 75,081.000 Schilling zu genehmigen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Abstimmung über die Gruppe I , Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung der Resolutionsanträge. Resolutionsantrag des Abg. Rohrböck betreffend die Befreiung der Sanitäts-, Rettungs-, Invalidenfahrzeuge und Feuerwehrfahrzeuge von der Umsatzsteuerpflicht. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.

Resolutionsantrag des Abg. Zimper, betrifft die Erhöhung des Personalstandes der Gendarmerie in Niederösterreich, die Ausstattung der Patrouillenfahrzeuge mit Funkgeräten und die Änderung des Journaldienstsystems. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg. Rabl, zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. RABL: Hoher Landtag! Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung Sport und Wissenschaft, enthält ordentliche Ausgaben von 4.128,034,000 Schilling und Einnahmen von 3.307,937.000 Schilling. Diese Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Förderung des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie die Forschung und Wissenschaft. Der prozentuelle Anteil der Gruppe am AusgabenVolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 28,03 %.

(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)

Im außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe 125,085.000 Schilling bei Einnahmen von 6,200.000 Schilling, wozu noch Ausgaben von 50 Millionen Schilling im Konjunkturausgleichsteil kommen. Ich bitte um Einleitung der Debatte.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist der Abg. Kosler.
Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Die Gruppe 2, die nunmehr viel weiter gefaßt ist als sie früher einmal war, beschäftigt sich in erster Linie mit den Fragen der Schule und mit den Fragen der Bildung im allgemeinen. Es ist gleich am Anfang mit Freude feststellbar, daß in dieser Gruppe 28% des gesamten ordentlichen Haushaltes beinhaltet sind, im außerordentlichen Haushalt sind es 13%, im Konjunkturausgleich 25%. In allen drei Teilen des Budgets zusammen macht in dieser Gruppe der Voranschlag 4,3 Milliarden Schilling aus. Es ist erfreulich, bei Durchsicht dieser Zahlen festzustellen, daß diese Summe in der Relation zum Vorjahr ungefähr gleichgeblieben ist. Das ist aber auch notwendig und gut so, denn die Pflichtschulen in unserem Bundesland sind ein gewaltiger und bedeutsamer Faktor.

Zu Schuljahrbeginn des Jahres 1977/78 gibt es in Niederösterreich rund 178.000 Pflichtschüler, die in 1.060 Schulen unterrichtet werden. Von den 1.060 Schulen sind 678 Volksschulen, 260 Hauptschulen, 98 Sonderschulen und 24 Schulen des Polytechnischen Lehrganges, die bisher in Niederösterreich errichtet worden sind. Von den 178.000 Pflichtschülern besuchen die Volksschule nunmehr rund 87.000 und die Hauptschule rund 76.000. Dabei ist sehr interessant, die Beobachtung zu machen, daß sich im Laufe der letzten Jahre die Zahl der Volksschüler weitgehend der Zahl der Hauptschüler angenähert hat. Noch vor wenigen Jahren war es in unserem Pflichtschulwesen so, daß die Zahl an Hauptschülern nur ungefähr die Hälfte der Zahl an Volksschülern betrug, jetzt haben sich die Zahlen einander so genähert, daß wir vielleicht in wenigen Jahren zu einem Gleichklang kommen werden. Dann gibt es noch 7.000 Schüler an Sonderschulen und 8.000 Schüler in den Polytechnischen Lehrgängen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schule und die Probleme der Schule sind gerade in dieser Zeit wieder allgemein im Gespräch. Ich glaube, es ist gut, wenn über die Schule in der Öffentlichkeit gesprochen wird, denn schließlich und endlich sind Schule und Bildung ein bestimmter Maßstab für die Kultur eines Landes, für die Kultur eines Volkes, und wenn dieser Maßstab sich dahingehend auswirkt, daß man sich Gedanken macht über die Organisation der Schule, Gedanken macht über den Wert und die Bedeutung des Schulwesens überhaupt, dann ist das in einem Land für die Bevölkerung sicherlich eine positive Erscheinung. Österreichs Elternschaft, das ist ja bekannt, wünscht so wie die Eltern überall in der Welt das Beste für ihre Kinder. Es ist halt nur so, daß darüber, was das Beste ist, natürlicherweise und naturgegeben verschiedene Meinungen bestehen. Aber schließlich und endlich ist das auch auf allen anderen Gebieten so, auch in der Medizin gibt es verschiedene Meinungen des einen oder des anderen, in der Bautechnik ist uns das besonders bekannt und in der allgemeinen Politik haben wir ja deshalb in der Demokratie die verschiedenen politischen Parteien und Richtungen, weil es eben nicht so einfach ist, nur eine einheitliche Meinung in allen diesen Dingen zustande zu bringen. Jedenfalls hat sich im Laufe der Jahre bei uns in Österreich der Wunsch herausgebildet, daß das Schulwesen als wichtiger Faktor unseres gesellschaftlichen Lebens nicht dazu da sein sollte, um an ihm nur und immer wieder herumzuflicken, sondern daß es wirklich der Zeit entsprechen würde, wenn die Schule, unsere österreichische Schule, in ein echtes neues Kleid gebracht wird.

Dazu haben wir seit dem Jahre 1962 eigentlich schon viele Jahre Gelegenheit gehabt, denn im Jahre 1962, etwas verspätet gegenüber der Regelung auf anderen Teilgebieten des staatlichen und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wurden die großen Schulgesetze geschaffen, ist das Schulgesetzwerk an die Öffentlichkeit getreten. Und seit damals sind in ganz Österreich die Menschen daran, diese Gesetze in die Realität umzumünzen, in Form einer Schulerneuerung auf breiter Basis, in Form einer Schulreform, wie wir sie eben auch jetzt noch in unserem Lande erleben. Die österreichische Schule, meine Damen und Herren, hat sich in den letzten 10, 15 Jahren so gewaltig verändert, daß man sich mit den alten Vorstellungen, die man vor 20 Jahren etwa oder vor noch längerer Zeit gehabt hat, in diesem Schulwesen nicht mehr unbedingt zurechtfinden muß.

Trotzdem so viel auf dem Gebiet getan wurde, trotzdem so viel erneuert und reformiert wurde, gibt es doch noch eine Reihe offener Fragen, mit denen ich mich nun ein bißchen auseinandersetzen möchte. Da ist einmal die Frage der Fünftagewoche, die gerade im heurigen Jahr in diesem Hause schon zurDebatte gestanden ist. ich habe den Eindruck, daß diese Frage an sich zumindestens in der breiten Öffentlichkeit ein bißchen zu hochgespielt wird. Denn für die Volksschule und auch für die Sonderschule wäre und ist die Einführung der Fünftagewoche meines Erachtens überhaupt kein Problem, denn wenn diese Fünftagewoche in einem Bundesland schon seit Jahren existent ist und absolut nicht beobachtbar ist, daß dort das Niveau an Bildung etwa abgesunken wäre und, wenn man andererseits auch weiß, daß in anderen Bundesländern zum Teil sehr massiv diese Fünftageschulwoche als Schulversuch erprobt wird, also auch in dieser Form vorgegangen wird - übrigens auch bei uns in Niederösterreich - und es ist sozusagen nichts passiert, sie hat sich bewährt, sie ist möglich, sie kann durchgeführt werden, dann ist das schon ein Zeichen dafür, daß man in bezug auf die Volksschule kein besonderes Problem in der Einführung der Fünftagewoche sehen kann. Für die Hauptschulen wären schon noch einige Voraussetzungen zu schaffen, damit sie leichter eingeführt werden kann. Nicht dasselbe möchte ich behaupten für die weiterführenden Schulen. Da gibt es echte Schwierigkeiten, da müßte erst die Voraussetzung geschaffen werden, da müßte vor allen Dingen eine umfassende Lehrplanreform mit geschaffen werden, ehe man an die zeitliche Verkürzung der Schultage einer Woche denkt. Das zur Fünftagewoche.