V. Session Sitzung am 30. November 1977

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode

V. Session
5. Sitzung am 30. November 1977

INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 197).

2. Abwesenheitsanzeige (Seite 197).

3. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1978. Spezialdebatte zur Gruppe 1. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 197); Redner: Abg. Zauner (Seite 197), Abg. Rohrböck mit Resolutionsantrag (Seite 199), Abg. Zimper mit Resolutionsantrag (Seite 202), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 208), Abg. Wittig (Seite 213), Abg. Mantler (Seite 214); Abstimmung (Seite 216).
Spezialdebatte zur Gruppe 2. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 216); Redner: Abg. Kosler (Seite 216), Abg. Ing. Schober (Seite 222), Abg. Jirkovsky (Seite 225), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 227), Abg. Birner (Seite 230), Abg. Prof. Wallner (Seite 235), Abg. Krendl (Seite 241), Abg. Prokop mit Resolutionsantrag (Seite 242), Abg. Thomschitz mit Resolutionsantrag (Seite 246), Abg. Wedl (Seite 249), Abg. Krendl (Seite 251), Abg. Thomschitz (Seite 255), Landesrat Schneider (Seite 255), Landesrat Grünzweig (Seite 257), Abg. Ing. Schober (Seite 260), Landesrat Bierbaum (Seite 261) ; Abstimmung (Seite 262).
Spezialdebatte zur Gruppe 3. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 262); Redner: Abg. Sulzer (Seite 262), Abg. Prof. Wallner (Seite 265), Abg. Stangl (Seite 269), Landesrat Grünzweig (Seite 273); Abstimmung (Seite 276).
Spezialdebatte zur Gruppe 4. Berichterstatter: Abg. Rabl (Seite 276); Redner: Abg. Tribaumer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 277), Abg. Kletzl (Seite 280), Abg. Leichtfried mit Resolutionsantrag (Seite 284), Abg. Fidesser (Seite 290).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und als genehmigt zu betrachten.

Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt Frau Landesrat Körner, die Abgeordneten Ing. Kellner und Reischer.

Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1978 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 1 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Rabl, zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Teil, zu berichten.

Berichterstatter Abg. RABL: Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet ordentliche Ausgaben in der Höhe von 75,081,000 Schilling und Einnahmen von 15,667.000 Schilling. In diese Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophenhilfsdienst und Landesverteidigung. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 0,51%. Ich bitte um Einleitung der Debatte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Zauner.
Abg. ZAUNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Voranschlagsstelle 1/1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, umfaßt die Haushaltsstellen Feuerwehrwesen, Förderung der Brandbekämpfung und -Verhütung, Katastrophenhilfsdienst, Zivilschutz und sonstige Einrichtungen und Maßnahmen. Diese Voranschlagsstelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wohl ein Kapitel, das keinen Streitgegenstand in der Landespolitik darstellt, denn in dieser Armee des Friedens sind alle Berufsgruppen aus allen politischen Lagern vertreten. Genauso ist dies auch im freiwilligen Rettungswesen und aus dieser Tatsache resultiert die Einsatz- und Hilfsbereitschaft von Zehntausenden. Dieser Tatbestand, glaube ich, darf uns alle gemeinsam freuen. Die Voranschlagssummen wurden durch den Herrn Berichterstatter bereits vorgetragen und es erübrigt sich eine ziffernmäßige Darstellung. Einzelne Ansatzposten, wie Feuerwehrschule und die Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung, wurden sinnvollerweise um rund 10% erhöht, eine Reihe von Ansatzposten ist gleichgeblieben und einige wurden um 5 % gekürzt. Hohes Haus! Aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes entnehmen wir, daß 21 Bezirksfeuerwehrkommanden mit 1.673 Freiwilligen Feuerwehren und 88 Betriebsfeuerwehren, somit insgesamt 1.761 Feuerwehren in Niederösterreich bestehen. In diesen Feuerwehren sind rund 56.500 freiwillige Feuerwehrmänner im Aktivstand und rund 12.500 Feuerwehrmänner in der Reserve registriert. Der Mannschaftsstand beträgt somit rund 69.000 freiwillige Feuerwehrmänner. Die Ausrüstung hat am 31. Dezember 1976 mit 2.344 Einsatzfahrzeugen einen neuen Höchststand erreicht. Am 17.12.1976 wurden durch Herrn Landesamtsdirektorstellvertreter Hofrat Dr. Speiser in der Landesfeuerwehrschule in Tulln im Beisein des Herrn Landesfeuerwehrkommandanten Kast 33 Einsatzfahrzeuge, die bei den einzelnen Wehren stationiert werden, übergeben. Bei diesen 33 Einsatzfahrzeugen waren auch 2 Kranfahrzeuge mit je 20 Tonnen Hubkraft. Die Gesamtanschaffungskosten betrugen rund 20 Millionen Schilling und wurden aus dem Katastrophenfonds des Bundes bezahlt bzw. finanziert. Der Großteil der Einsatzfahrzeuge ist neuester Bauart, den Richtlinien und Normen entsprechend, und wurde mit Förderungsmitteln des Landes angeschafft, ebenso konnte auch die Anzahl der Tragkraftspritzen und Druckschläuche weiter vermehrt werden. Beim Wasserdienst stehen nunmehr 177 Rettungszillen und 37 Motorboote, welche entlang der Donau stationiert sind, zur Verfügung.

Die überörtlichen Einheiten für den F- und B-Dienst, den Feuerlösch- und Bergedienst, bestehen aus vier F- und B-Abteilungen mit 21 Bereitschaften, somit steht in jedem Verwaltungsbezirk eine Bereitschaft mit 86 F- und B-Zügen jederzeit vollausgerüstet zur Verfügung.

Das Nachrichtennetz besteht aus 45 Fixstationen im Dauerbetrieb, 42 Fixstationen bei Bedarf, 49 Geräte- und Funkleitstellen bzw. F- und B-Abteilungskommandofahrzeugen, 1.488 Fahrzeugfunkgeräten und 411 Handfunkgeräten. Aus diesen Zahlen kann entnommen werden, daß auch das Nachrichtennetz wieder verbessert werden konnte.

Im Rahmen des F- und B-Dienstes stehen auch Spezialeinheiten zur Verfügung, welche immer wieder zu Einsätzen gerufen werden und ebenfalls große Leistungen vollbringen. Der Sprengdienst zum Beispiel stellte sein Können bei der Sprengung einer Eisenbetonbrücke in Hollenstein an der Ybbs am 27. November 1976 unter Beweis. Trotz einer sehr schwierigen Aufgabenstellung konnte die F- und B-Sprenggruppe 1 Amstetten in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Hollenstein die Sprengung mustergültig durchführen. In ganz Niederösterreich stehen 23 Sprenggruppen mit 239 geprüften Sprengmeistern zur Verfügung. Um in Zukunft bei größeren Einsätzen die Mannschaften optimal versorgen zu können, steht im Rahmen des Versorgungsdienstes ein Küchenwagen zur Verfügung, der es ermöglicht, bis 1.000 Personen in einer Stunde mit Essen zu versorgen. Weitere Spezialeinheiten im Rahmen des F- und B-Dienstes sind der Tauchdienst, der Strahlenschutzdienst und der Sanitätsdienst. Auch diese Einheiten sind immer einsatzbereit und mit den notwendigen Gerätschaften ausgerüstet.

Hohes Haus! Im Berichtszeitraum vom 1. bis 31. Dezember 1976 wurden die Feuerwehren zu 20.488 Einsätzen gerufen, davon waren 4.328 Brandeinsätze und 16.160 technische und andere Einsätze. Bei diesen Einsätzen waren 144.736 Freiwillige Feuerwehrmänner im Einsatz und leisteten 343.852 kostenlose Arbeitsstunden. Um diese Einsätze zu bewerkstelligen, mußten 256.315 Kilometer mit den Feuerwehrfahrzeugen zurückgelegt werden. Aus diesen Zahlen kann man die großen Leistungen ersehen. Leider sind bei diesen Einsätzen auch 165 Feuerwehrkameraden verunglückt, Gott sei Dank gab es keinen tödlichen Unfall. Für diese großen Leistungen, welche es verdienen, in der Öffentlichkeit aufgezeigt zu werden, darf ich allen Feuerwehrkameraden im Namen meiner Kollegen aufrichtig danken.

Auch die Kameraden der Landesfeuerwehrschule mußten im Berichtszeitraum zu 6 Brandeinsätzen und zu 34 technischen Einsätzen mit insgesamt 761 Einsatzstunden ausrücken. Weiters wurden in der Landesfeuerwehrschule 155 Lehrgänge mit 6.935 Teilnehmern durchgeführt. Für die Einsatz- und Lehrtätigkeit sei den Bediensteten der Landesfeuerwehrschule ebenfalls recht herzlich gedankt. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade eine gute Ausbildung ist die Voraussetzung, damit unsere Feuerwehren immer schlagkräftig sind.

Diese Schlagkraft demonstrierten Niederösterreichs Feuerwehren auch bei der Wiener Internationalen Messe in der Zeit vom 9. März bis 13. März 1977, und zwar durch eine Ausstellung im Rotundengelände. Diese Ausstellung hatte drei Schwerpunkte. Als erster Schwerpunkt wurde dargestellt die Feuerwehren als Ölwehren, der zweite Schwerpunkt war der Bergungsdienst, und zwar Unfälle im Verkehr und in der Land- und Forstwirtschaft und dritter Schwerpunkt war der Versorgungsdienst. Zum Punkt 1 müssen wir leider feststellen, daß sich die Ölunfälle mehren, weil gerade in letzter Zeit einige schwere Unfälle diesbezüglich zu registrieren waren, und daß es daher besonders wichtig ist, daß unsere Feuerwehren auf diesem Gebiet bestens geschult bzw. ausgerüstet werden. Der Messestand des Landesfeuerwehrverbandes wurde von einer Reihe von Ehrengästen besucht und am 10.3. dieses Jahres konnte Landesfeuerwehrkommandant Kast unser Staatsoberhaupt, Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger, begrüßen. Bundespräsident Dr. Kirchschläger zeigte sich über die Ausstellung und die dargebotenen Leistungen sehr erfreut und äußerte sich in anerkennenden Worten.

Die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft unserer Wehren wird selbstverständlich auch durch die jährlichen Leistungsbewerbe wesentlich gehoben. Beim 20. Leistungsbewerb um das goldene Leistungsabzeichen konnten 186 Kameraden die schwere Prüfung bestehen. Beim 27. Landesfeuerwehrleistungsbewerb in Laa an der Thaya beteiligten sich 565 Bewerbsgruppen in Silber und 772 Bewerbsgruppen in Bronze, das ergibt zusammen 1337 Bewerbsgruppen mit einer Teilnehmerzahl von 12.053 Feuerwehrmännern. Am 20. Wasserleistungsbewerb in Melk errangen 18 Kameraden das Leistungsabzeichen in Gold, 423 Zillenbesatzungen traten zum Wasserleistungsabzeichen in Bronze an und 388 Zillenbesatzungen zum Wasserleistungsabzeichen in Silber. In der Meisterklasse traten 52 Zillenbesatzungen und im Wassersportbewerb 80 Zillenbesatzungen an. Auch um die Zukunft bzw. um den Nachwuchs braucht uns nicht bange zu sein, denn die Feuerwehrjugend hat in Niederösterreich die Traumgrenze von 1.000 Mitgliedern bereits überschritten. Hoher Landtag! Ich möchte allen Bewerbsteilnehmern höflichst danken und den Siegern zu ihren Erfolgen gratulieren.

Um neben den freiwilligen Leistungen den gesamten Betrieb aufrecht zu erhalten, sind selbstverständlich auch entsprechende Geldmittel notwendig. Die Gemeinden und Betriebe haben im Jahre 1976 60,767.489 Schilling aufgebracht. Um die Gemeinden von den Betriebs- und Einsatzkosten zu entlasten, wurden von den Feuerwehren selbst 84,739.933 Schilling aufgebracht bzw. erwirtschaftet. Auch für diese Initiative müssen wir unseren Wehrmännern und Spendern herzlich danken. Von der Abteilung VI/9 wurden Gerätesubventionen in der Höhe von 14,262.665 Schilling an 591 Freiwillige Feuerwehren ausbezahlt, 520 Freiwillige Feuerwehren erhielten 1,371.305 Schilling als Schlauchsubventionen und 86 Freiwillige Feuerwehren erhielten 437.138 Schilling für die Anschaffung von Funkgeräten. Aus diesen Investitionen kann ersehen werden, daß die verantwortlichen Funktionäre bestrebt sind, durch Nachschaffungen und Erneuerungen die Feuerwehren immer auf den neuesten Stand in bezug auf Ausrüstung auszustatten.

Hohes Haus! Zum Schluß gestatten Sie mir, daß ich nochmals allen Feuerwehrkameraden und Feuerwehrfunktionären für die freiwillige aufopferungsvolle Tätigkeit im Namen aller nochmals recht herzlich danke und die Bitte anschließe, auch in Zukunft immer einsatzbereit zu sein. In diesem Zusammenhang, Hohes Haus, darf ich auch an die übrigen in Niederösterreich tätigen Vereine herzliche Dankesworte richten, und zwar im besonderen auch an das Rote Kreuz und an den Arbeiter-Samariterbund, welche ebenfalls tausende freiwillige Arbeitsstunden in uneigennütziger Weise erbringen. Auch die Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, mit der Exekutive und sonstigen Organisationen ist sehr gut und dadurch ist es möglich, verunglückten und kranken Menschen immer rasche Hilfe angedeihen zu lassen. Eine entsprechende Grundausbildung wird bei den Erste-Hilfe-Kursen vermittelt und wird somit auf breiter Basis das Helfen gelehrt. Die vielen, vielen Mitarbeiter bringen durch Veranstaltungen und Versammlungen ebenfalls tausende von Schillingen auf und entlasten dadurch ebenfalls die Gemeinden. Aus diesen Erlösen werden die notwendigen Nachschaffungen auf dem Gebiete des Rettungswesens bestritten. Abschließend sei auch wie alljährlich noch der Bergrettung und der Wasserrettung für ihre Dienste der Nächstenliebe gedankt. Ich möchte alle diese Vereine bitten, auch in Zukunft für unsere Bevölkerung, für unser Heimatland Niederösterreich ihre segensreiche Tätigkeit fortzusetzen. (Beifall im Hause.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt der Abg. Rohrböck.
Abg. ROHRBÖCK: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mir erlauben, auch über die Arbeit des Österreichischen Roten Kreuzes in Niederösterreich zu berichten und möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen allen danken, die sich in den Dienst dieser großartigen uneigennützigen Organisation stellen. Von 200 hauptberuflichen Kräften und etwa 9.100 freiwilligen Mitarbeitern wird auf dem Gebiete des Krankentransportes gigantisches geleistet. So wurden im Jahre 1976 in 57 Bezirksstellen und 100 motorisierten Dienststellen mit 329 Sanitätskraftwagen 265.900 Personen betreut. Im Rettungs- und Krankentransport wurden dabei 8,307.000 Kilometer gefahren. Damit man sich etwas vorstellen kann, darf ich mir folgenden Vergleich erlauben. Der Erdumfang am Äquator beträgt etwa 40.000 Kilometer, die im Rettungs- und Krankentransport in Niederösterreich im Jahre 1976 gefahrenen Kilometer entsprechen etwa einer Strecke von 200mal um den Erdumfang und es wurden im Berichtsjahr 3,942.000 Dienststunden durch das ehrenamtliche Personal geleistet. Auch hier ein Vergleich: Gäbe es diese ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht, müßten bei normaler Arbeitszeit, ich habe das so kurz überrechnet, mehr als 1.500 hauptamtliche Kräfte angestellt werden.

Fast 95.000 unterstützende Mitglieder garantieren in den Bezirksstellen draußen einen fast gleichbleibenden finanziellen Grundstock. Die Finanzierung der Aufgaben des Roten Kreuzes setzt ein hohes Maß an Mitarbeit aller Männer und Frauen voraus, man ist hiebei sehr erfinderisch, seien es nun die verschiedensten Veranstaltungen oder die jährliche Landessammlung oder auch die Erlöse der Altpapier- oder Alttextiliensammlung, die dabei wertvolle heimische Rohstoffe unserer Industrie zuführen, oder aber die Spenden von Kreditinstituten, die Beiträge der Sozialversicherungsträger. Im besonderen aber sind es die Gemeinden, die auch auf freiwilliger Basis die Bezirksstellen nach Maßgabe ihrer Mittel tatkräftigst unterstützen. Unser Bundesland Niederösterreich leistet sicherlich eher einen bescheidenen Betrag, es sind etwa 400.000 Schilling jährlich, aber es zeigt sich, daß es doch möglich ist, den humanitären Aufgaben, die sich das Rote Kreuz gesetzt hat, mehr auf freiwilliger Basis gerecht zu werden und auch die entsprechenden finanziellen Mittel aufzubringen. Die Hauptaufgabe des Roten Kreuzes besteht nach wie vor im Krankentransport und wird es auch immer bleiben. Allerdings gehört die Beschaffung der Sanitätskraftwagen zu den größten finanziellen Problemen und ich darf mir in diesem Zusammenhang erlauben, einen Resolutionsantrag zu stellen, und zwar deswegen, weil auf Grund des sogenannten Abgabenänderungsgesetzes nun auch diese Kraftfahrzeuge in die sogenannte Luxussteuer fallen würden.

Resolutionsantrag

des Abg. Rohrböck zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1978, Landtagszahl 450. „Gemäß Ziffer 22 der Anlage B zum Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend das 2. Abgabenänderungsgesetz 1977 sind Personenkraftwagen, einschließlich solcher, die auch zur Warenbeförderung eingerichtet sind, (Kombinationswagen), ausgenommen Omnibusse (Nr. 87.02 B des Zolltarifes), Gegenstände, die dem Steuersatz 30 von Hundert im Sinne des § 10 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972 unterliegen. Darunter fallen unter anderem auch Personenkraftwagen, die im Sanitäts- und Rettungsdienst zur Krankenbeförderung verwendet werden, ferner Invalidenfahrzeuge, aber auch Fahrzeuge, die für Zwecke der Feuerwehren und des Katastrophenhilfsdienstes verwendet werden, letzteres dann, wenn diese Fahrzeuge nicht mit besonderen Einrichtungen ausgestattet sind, somit die Subsumierbarkeit unter Nr. 87.02 B des Zolltarifes zulassen. Zu diesen Fahrzeugen zählen unter anderem auch die Kommandofahrzeuge der Feuerwehren und jene des Katastrophenhilfsdienstes.

Die Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen, dahin zu wirken, daß gesetzgeberische Maßnahmen mit dem Ziel eingeleitet werden, daß die vorerwähnten Fahrzeuge nicht nur aus dem Verzeichnis der dem Steuersatz 30 von Hundert unterliegenden Gegenstände ausgenommen werden, sondern darüber hinaus auch Vorsorge getroffen wird, daß diese Fahrzeuge von der Umsatzsteuerpflicht schlechthin befreit werden." (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, diesem meinem Antrag die Unterstützung zu geben.

Ich habe gesagt, daß die Hauptaufgabe des Roten Kreuzes sicherlich im Krankentransport besteht und es wird auch immer so bleiben, trotzdem aber wurden andere Sparten nicht vernachlässigt. So gehen die Bemühungen dahin, einem breiten Kreis der Bevölkerung die Kenntnisse in Erster Hilfe beizubringen. Es wurden viele Kurse abgehalten, auch für den Erwerb des Führerscheines wurden in 660 Kursen 13.000 Personen mit diesem Wissen vertraut gemacht. Die Ausbildung in der Hauskrankenpflege, in der Sparte Mutter und Kind, ist noch im Anfangsstadium. Im Zusammenwirken mit den Gemeinden ist es in einzelnen Bezirksstellen gelungen, die Aktion Essen auf Rädern zu schaffen, die unseren alten und gebrechlichen Mitmenschen sehr hilft.

Gute Erfahrungen innerhalb des Roten Kreuzes konnten mit den sogenannten Zivildienern gemacht werden. Es handelt sich fast durchwegs um gute Mitarbeiter, wobei ursprünglich bestehende Vorurteile zur Gänze abgebaut werden konnten. Besonders erfreulich kann vermerkt werden, daß Zivildiener, die ihren Dienst beim Roten Kreuz abgeleistet haben, als freiwillige Mitarbeiter bei den Bezirksstellen verbleiben und vereinzelt sogar hauptberuflich in das Rote Kreuz eintreten.

Gestatten Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß ich auch auf die Tätigkeit des Jugendrotkreuzes kurz zu sprechen komme. Es wird hier an jeder Schule in Niederösterreich erzieherisch gearbeitet. Viele Erste-Hilfe-Kurse, Kurse für Pflege der Kranken, Mutter- und Kind-Kurse werden abgehalten. Ein besonderes Anliegen des Jugendrotkreuzes ist die Katastrophenhilfe. Im Falle besonderer Notfälle wird in den Schulen um Spenden gesammelt. Solche Spendenaktionen fanden für die Erdbebenopfer in Friaul, in Rumänien und Guatemala statt. Im Rahmen des Jugendrotkreuzes wird durch die Abhaltung von Rad- und Mopedprüfungen ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. Hunderte Schwimmkurse werden und wurden abgehalten. Mitglieder des Jugendrotkreuzes sind auch in vielen Bezirksstellen bemüht, alten und gebrechlichen Menschen in den Pensionistenheimen durch Besuche und kleine Geschenke Freude zu bereiten. Auch auf dem Gebiete des Umweltschutzes wird im Rahmen des Jugendrotkreuzes durch Vorträge gearbeitet. Voraussetzung ist hiefür die Schulung der Lehrer, dies geschieht an den pädagogischen Instituten in Baden und Krems.

Selbstverständlich hat das Rote Kreuz in Erfüllung seiner humanitären Aufgabe die Transitstation für Auswanderer und Flüchtlinge weiterhin in vollem Umfang aufrecht erhalten.

In meinen kurzen Darlegungen konnte ich keineswegs die gesamte aufwendige und mannigfaltige Tätigkeit des Roten Kreuzes aufzeigen. Ich möchte nochmals allen Mitarbeitern beim Roten Kreuz für ihre Einsatzbereitschaft, für die Opfer, die sie im Dienst am Mitmenschen immer wieder vollbringen, herzlich danken.

Hoher Landtag! Erstmalig finden wir in der Voranschlagspost 059-61 einen Betrag von 200.000 Schilling für Kriegsgräberfürsorge (Summelfriedhöfe) ausgewiesen. Es werden mit diesem Betrag die Bestrebungen des Österreichischen Schwarzen Kreuzes nun auch finanziell von seiten unseres Bundeslandes unterstützt. Ich darf mich hiefür herzlich bedanken und in aller Kürze über unsere Arbeit im Jahre 1977 und die geplanten Vorhaben im kommenden Jahr berichten. Auf dem Soldatenfriedhof Allentsteig ist im Sommer die Grundausbaustufe mit einem Gesamtkostenaufwand von 2,3 Millionen Schilling abgeschlossen worden. Von diesen Kosten wurden vom Truppenübungsplatzkommando und der Bundesgebäudeverwaltung II Arbeitsleistungen im Gegenwert von 1,1 Millionen Schilling ausgeführt. Auf diesem Soldatenfriedhof wurden bisher rund 500 Kriegstote aus den Gemeinden des Waldviertels eingebettet. Für den Soldatenfriedhof Retz sind die Ausbaupläne fertiggestellt und die Vorverhandlungen mit der Gemeinde, der Niederösterreichischen Landesregierung und dem Bundesministerium für Inneres unter Einschaltung der Landschaftsschutzbehörde abgeschlossen. Die Bauverhandlung findet demnächst statt. Der für 1977 vorgesehene Ausbaubeginn des Soldatenfriedhofes Blumau wurde aufgeschoben. Nach langwieriger Suche und Besichtigung mehrerer Grundstücke in Gemeinden im Raume Lilienfeld-Hainfeld wurde ein für den vierten Soldatenfriedhof in Niederösterreich für das Viertel ober dem Wienerwald geeignetes Grundstück in Wölbling sichergestellt. Die Gemeinde Oberwölbling wird das Grundstück ankaufen und für einen Soldatenfriedhof widmen. Auf dem Lagerfriedhof Sigmundsherberg war 1977 auch eine Jugendgruppe aus dem Saargebiet eingesetzt. Der Informationsdienst in Niederösterreich wurde 1977 intensiviert, ebenso die Werbung von Mitgliedern, mit der Aussendung des Mitteilungsblattes ergingen an alle Bürgermeisterämter, Österreichische Kameradschaftsbund-Funktionäre, Verbände, Pfarren, Schulen und Ortskommandanten Informationsbriefe und Plakate. Zur Allerheiligensammlung wurde überdies die Postwerbung mit einem Plakat in 630 Postämtern von Niederösterreich kostenlos erwirkt. Vom Umbettungsdienst des VDK, der Schwesterorganisation des Österreichischen Schwarzen Kreuzes in der Bundesrepublik, wurde in 12 politischen Bezirken nördlich der Donau die Erfassung abgeschlossen. In mehreren Gemeinden, die der Umbettung der Kriegstoten des Zweiten Weltkrieges nicht zustimmten, konnte die Landesstelle mit Unterstützung der Landesregierung in persönlichen Gesprächen mit den Bürgermeistern und örtlichen Kameradschaftsbund-Obmännern die Zustimmung erwirken. Derzeit sind nur noch einige Gemeinden gegen die Umbettung, wobei in einzelnen Fällen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.

Für 1978 ist in Niederösterreich geplant: Weitere Belegung des Soldatenfriedhofes Allentsteig mit Kriegstoten aus dem Wald- und Weinviertel, Ausbau und Teilbelegung des Soldatenfriedhofes Retz, Fertigplanung und Baubeginn am Soldatenfriedhof Wölbling, Herstellung der Einfriedung und Einbettung von Ca. 300 Kriegstoten auf dem Soldatenfriedhof Blumau, Sanierung der bestehenden bleibenden Anlage „Zweiter Weltkrieg" in Waidhofen an der Thaya, Sanierung der Anlage „Erster Weltkrieg-Kriegslazarett" mit 38 Kriegstoten in Gmünd, Sanierung der Anlage „Erster Weltkrieg Explosionsopfer" mit ca. 350 Kriegstoten auf dem Pfarrfriedhof des Kalasantinerordens in Blumau und Neurißhof, Sanierung des Lagerfriedhofes „Zweiter Weltkrieg“ in Sommerein unter Einsatz von Jugendgruppen des VDK, Sanierung des Lagerfriedhofes „Erster Weltkrieg" mit 1.850 Kriegstoten in Hart am Ybbsfeld, Abschluß der Sanierung des Lagerfriedhofes „Erster Weltkrieg" mit 1.500 Kriegstoten in Wieselburg 11, Anboteinholung für die Grabzeichen auf den neuen Soldatenfriedhöfen. Hier bemühen wir uns zum Unterschied von anderen Bundesländern, bei diesen Grabzeichen als Grabsteinmaterial Waldviertler Granit aus Niederösterreich zu verwenden, um damit auch für unsere Wirtschaft hier oben eine kleine Belebung zu schaffen. In anderen Bundesländern war es so, daß diese Grabzeichen aus Belgien oder aus Italien kamen. Die Dinge sind mit dem VDK nun abgeschlossen und werden so durchgeführt. Wir wollen uns bemühen, die weitere Information zu verstärken, die Werbungen und die Sammlung wieder durchzuführen. Wir werden uns auch bemühen, daß die Feuerwehrjugend aus Niederösterreich einen Inland- oder Auslandeinsatz auf unseren Friedhöfen macht.