Brief Word

OVG NRW 12 B 797/00, B.v. 15.06.01, InfAuslR 2001, 455; ZFSH/SGB 2001, 697; NVwZ-Beilage I 2002, 28; FEVS 2002, 95; GK AsylbLG § 2 Abs. 1 OVG Nr. 29; IBIS e.V. C1646. www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1646.pdf
§ 26 BSHG (kein Anspruch auf Sozialhilfe für Studierende, die eine Ausbildung betreiben, für die dem Grunde nach BAföG oder BAB beansprucht werden kann) ist auf Leistungsberechtigte nach AsylbLG, die keine Leistungen nach § 2 AsylbLG beanspruchen können, nicht analog anwendbar (Bestätigung von VG Aachen 2 L 1428/99, InfAuslR 2000, 351).

Im Unterschied zur analogen Anwendbarkeit des § 121 BSHG aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke im AsylbLG (vgl. OVG NRW 22 A 3164/99 v. 05.12.00) hat der Gesetzgeber sich des Bereichs "Einschränkung oder Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen nach AsylbLG" in einer die richterliche Rechtsfortbildung ausschließenden Weise angenommen (vgl. Hohm, GK AsylbLG, § 2 Rn 137; VG Frankfurt/M in GK AsylbLG, § 2 Abs. 1 VG Nr. 6). Anschließend an die bei grundsätzlicher Abgrenzung zur Sozialhilfe (s. § 9 Abs. 1) für bestimmte Bereiche auf das BSHG verweisende Systematik des AsylbLG (s. §§ 2, 7 Abs. 3 und 9 Abs. 4) sind mit der 2. AsylbLG-Novelle im Hinblick auf Regelungen des BSHG Einschränkungs- oder Ausschlusstatbestände geschaffen worden: § 1a Nr. 1 entspricht zu einem wesentlichen Teil § 120 Abs. 3 BSHG, § 5 Abs. 4 lehnt sich an § 25 Abs. 1 BSHG an, mit § 7 Abs. 1 ist § 122 BSHG für entsprechend anwendbar erklärt worden. Damit hat der Gesetzgeber den Weg eingeschlagen, Anspruchsausschlüsse oder -einschränkungen, die er für notwendig hält, jeweils gesondert im AsylbLG zu regeln. Das kommt auch in der Begründung der 2. AsylbLG-Novelle zum Ausdruck (BT-Drs 13/10155). Aufgrund dieser Vorgehensweise kann aus dem Zweck des AsylbLG, durch deutlich geringere Sozialhilfeleistungen wirtschaftlich motivierte Zuwanderung zu verhindern, nicht der Schluss gezogen werden, das Fehlen einer die partielle Besserstellung während einer Ausbildung vermeidenden Regelung sei eine planwidrige Regelungslücke im AsylbLG. Da der Gesetzgeber sich, wie dargelegt, die Ergänzung des AsylbLG um anspruchseinschränkende oder -ausschließende Normen vorbehalten hat, muss die Rechtsprechung insoweit Wertungswidersprüche zwischen AsylbLG und BSHG hinnehmen.