Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hauer.

Abg. Hauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!

Lieber Herr Kollege Razborcan! Bei der Ehr­lichkeit sollte man schon dort bleiben. Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben: Aufsichtsrats­vorsitzender Horst Pöchhacker. Mehr braucht man, glaube ich, nicht dazu sagen.

Geschätztes Hohes Haus! Ich habe mir ein paar Schlagzeilen angeschaut. ÖBB fuhr im Jahr 2008 Verluste von fast 1 Milliarde Euro ein. Schlag­zeile „Kleine Zeitung“, 29. April 2009. ÖBB geraten immer mehr ins Schleudern, ... (Abg. Jahrmann: Das war 2003!)
Schlagzeile in „News“, 7. Oktober 2010. Weniger Personenzüge, höhere Preise im Güterverkehr, „Standard“ 27. Juli 2010. ÖBB Güterverkehr mit knapp 200 Millionen Euro Verlust, Schlagzeile „die Presse“, 7. Oktober 2010. Und diese Schlagzeilen, die wiederholen sich ständig. Sie weisen dauernd auf den bedauerlichen Zustand der ÖBB hin und sie zeigen auch die Misswirtschaft der Verantwortli­chen. Vor allem beweisen sie das, was der Karl Wilfing angesprochen hat: Die Österreichische Bankrotte Bahn.

Hoher Landtag! Und so wie sich diese Schlag­zeilen dauernd wiederholen, so erleben wir auch immer die gleiche Vorgangsweise seitens der Ver­antwortlichen der ÖBB unter der Duldung der zu­ständigen Verkehrsministerin der SPÖ: Das Ange­bot wird herunter gewirtschaftet, keine weiteren Investitionen, nicht rentabel. Und dann im An­schluss Streichung, Einstellung und Schließung. Und wer ist schuld? Natürlich schuld, wir haben es wieder gerade gehört, schuld sind immer alle ande­ren, nur nicht die Verantwortlichen der ÖBB.

Und wir erleben auch tagtäglich, dass die Be­zahlung immer von jenen durchgeführt werden soll, die einfach nichts dafür können. Nämlich die Men­schen, die Niederösterreicherinnen und Nieder­österreicher! Ob das bei den Einsparungen im Per­sonenverkehr ist - ich komm’ dann noch später kurz darauf zu sprechen - oder jetzt aktuell beim Kahl­schlag im Schienengüterverkehr. Wir erleben auch immer die gleiche Zielrichtung: Die ÖBB ziehen sich auf der gesamten Fläche zurück, bedienen nur mehr die Hauptstrecken und dünnen im gleichen Atemzug den ländlichen Raum aus.

Ich glaube, und Karl Wilfing hat das schon sehr treffend angesprochen, jeder Österreicher und jede Österreicherin subventionieren ja diese Bahn. Und daher dürfen sie auch ein reichhaltiges Angebot verlangen! Und wenn wir heute hier in der Aktuellen Stunde den Kahlschlag im ÖBB-Schienenverkehr - Auswirkungen auf die NÖ Landesbürger beleuchten und diskutieren, dann überlegt man auch und blickt auch in die Zukunft. Und wenn man in die Zukunft blickt, und wenn man überlegt, was diese Pläne der ÖBB unter Duldung der Bundesministerin Bures bedeuten für die Heimat, für die Regionen, für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für den Touris­mus, für die Menschen in der Region, in ihrer Hei­mat: Diese Pläne, dieser Kahlschlag im ÖBB-Schienenverkehr, Hohes Haus, bedeutet – und ich darf auf das Industrieviertel eingehen – mehr Lkw-Verkehr, langfristig über 2.060 Lkws, damit verbun­den natürlich längere Fahrzeiten für die Pendler - bis zu über einer Stunde. Es bedeutet mehr Um­weltbelastung, längerfristig bis zu rund 40.000 Ton­nen CO₂ pro Jahr. Und es bedeutet leider auch mehr Lkw-Unfälle. Mehr Verkehr auf den Landes- und Gemeindestraßen.

Als ich heute hier nach St. Pölten gefahren bin, habe ich intensiv an die zukünftige Situation ge­dacht. An die Situation der Pendlerinnen und Pendler, die nicht mit dem öffentlichen Verkehrs­mittel pendeln können. Die einen Zeitverlust bis zu einer Stunde in Kauf nehmen müssen. An eine Situation, wo Schulkinder einem erhöhten Unfallri­siko ausgesetzt sind. An die Situation der Umwelt­belastung, der Lärmbelastung in den Fremdenver­kehrsgemeinden, an die Situation der Landwirt­schaft im Bezirk Neunkirchen, wo 110.000 Fest­meter Holz als Vermarktungsmenge größtenteils über die Schiene abgewickelt werden. An die Wirt­schaft, an die Arbeitsplätze, an die Betriebe, die gefährdet und betroffen sind. Und vor allem auch an die Situation von weiteren Einstellungen, da ja die ÖBB nur mehr auf wenige lukrative Strecken ihre Dienste anbieten wollen.

Ich darf hier kurz Beispiele anführen: Ein Un­ternehmen aus meiner Heimatgemeinde, Rigips Austria in Puchberg am Schneeberg. Dieses Unter­nehmen, Hohes Haus, hat 220.000 Euro in die Erneuerung der Gleisanlagen investiert. Und für dieses Unternehmen bedeuten die Pläne und die Vorgehensweise der ÖBB im Konkreten eine Ver­lagerung von 21.600 Tonnen pro Jahr auf die Straße, einen enormen Wettbewerbsnachteil, da in einigen ostadriatischen Ländern nur die Lieferung mit der Bahn möglich ist. Und dies bedeutet auch einen Produktionsausfall und damit einen Verlust von Arbeitsplätzen. Und das bedeutet auch rund 900 Lkws mehr im Jahr. Und das bedeutet auch, Herr Kollege Razborcan, 900 Lkws durch ein enges Tal - verkehrstechnisch eine Katastrophe! (Abg. Razborcan: Wollen wir eh nicht!)

Ich komm dann eh gleich drauf zu sprechen.

Ich möchte auch kurz ein Paradeunternehmen aus dem Bezirk Wr. Neustadt ansprechen, die Firma Wopfinger, die ebenfalls in die Anschluss­bahn investiert hat und wofür diese Vorhaben der ÖBB ebenfalls von großem Nachteil sind. Und ich darf auch ganz kurz das Beispiel der Firma Hamburger in Pitten ansprechen. Und dieses Bei­spiel spricht ja Bände über die Unflexibilität der Verantwortlichen der ÖBB. Diese Firma würde mehr auf die Schiene verlagern. Es ist aber nicht möglich, weil die ÖBB einfach nicht in der Lage sind, Waggons zur Verfügung zu stellen. Und nicht einmal signalisiert, sich das anzuhören!

Hoher Landtag! Ich habe auch an die Situatio­nen und an die Meldungen und an die Äußerungen gedacht, die die Menschen wieder nach dem Motto „täglich grüßt das Murmeltier“ erleben werden und wie wir sie leider Gottes auch hier wieder im Hohen Haus erlebt haben. Erstens die Äußerungen der ÖBB: Stimmt nicht. Zweitens, wird es nicht geben. Drittens, können wir nicht erhalten. Nicht rentabel schließen. Und in die Schuhe schiebt man es unse­rem Verkehrslandesrat. Das, glaube ich, ist keine Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen seitens der SPÖ Niederösterreich! Auf das habe ich ja schon gewartet wie das Amen im Gebet: Das Land muss mitzahlen, das Land hat die Verantwortung. Doch eines bedenkt ihr nicht: Der Schienengüterverkehr ist einfach Bundeskompe­tenz! Und ich muss euch eines sagen: Schuld ist die schwarz-blaue Regierung – das glauben euch ja nicht einmal die eigenen Funktionäre mehr! Und dann erst die Pendlerinnen und Pendler und jene, die von diesem Kahlschlag betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kernstock: Wer war es denn dann?)

Seitens der SPÖ Niederösterreich, Hohes Haus, haben wir natürlich wieder erlebt eine Mann­schaft außer Rand und Band. Und, lieber Kollege Königsberger, dass du einen Wettlauf mit Intelli­genz machst, das ist mir schon klar. Aber die Intel­ligenz wird dich nicht einholen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gartner: Du kennst dich nicht aus in der Geschichte!)

Seitens der Grünen wird wahrscheinlich wieder kommen und ich habe mir die Pressemeldungen angeschaut, ein massives Schlechtreden der nie­derösterreichischen Verkehrspolitik, die die Men­schen – und das muss man auch sagen – tagtäg­lich spüren. Und ich möchte es kurz ansprechen: Park and ride-Anlagen, mehr als alle Bundesländer zusammen. Ich denke nur, Niederösterreich als erstes Bundesland ein Verkehrskonzept erarbeitet.

Und ich möchte auch ganz kurz ansprechen, immer diese Aussagen, die Kündigungen an den Verkehrslandesrat und die Kündigungen an den Verkehrsplaner und sein Team. Liebe Kolleginnen! Hoher Landtag! Ich glaube, bei der Forcierung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich dank ei­ner bedachten, verantwortungsvollen Politik von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (Abg. Gartner: Danke, Erwin!) sowie des Verkehrslandesrates Hans Heuras und einer engagierten Arbeit von unserem Professor Zibuschka ist Niederösterreich hier einfach vorne! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich möchte ganz kurz noch auf die Ver­antwortlichen der SPÖ in meinen Bezirk kommen, und da wird Folgendes passieren und da kann ich auch Beispiele anführen: Da hört man am Beginn gar nichts. Dann gibt es Rundumschläge. Und dann hört man wieder nichts. Ich habe das auch miter­lebt. Ich habe ein Beispiel: Die Schneebergbahn. Kein Wort der SPÖ-Verantwortlichen! Ich weiß schon, liegt zurück, übrigens Verkehrsminister Streicher, SPÖ.

Bei den Fahrplanänderungen im Herbst 2010 - kein Wort. Kein Wort seitens der Verantwortungs­träger der SPÖ in meinem Bezirk! Wisst ihr, was passiert ist? Zwei Züge sind zusätzlich eingefahren worden durch unseren Verkehrslandesrat Hans Heuras. Und wisst ihr, was ihr gesagt habt? Der „Zusperrhansl“.

Bei der vergangenen Diskussion bezüglich der Einstellung der Personenlinie Puchberg – Bad Fischau-Brunn. Keine Nebenbahnlinie, die das Land übernommen hat. Übrigens, steht nachzule­sen sogar auf der Homepage der Gewerkschaft Vida, ich kann euch dann den Link sagen. Kein Wort seitens der verantwortlichen SPÖ im Bezirk. Dann ein Rundumschlag. Wer hat sich eingesetzt, dass die Bahn heute noch fährt? Unser Verkehrs­landesrat Hans Heuras! (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)

Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch eine weitere Premiere. In einem Gratisblatt, Ausgabe 6. April 2011, versucht der Nationalrat Hans Hechtl der SPÖ, aus meinem Heimatbezirk, sich als Zauberer – das muss man sich einmal vorstellen – und gaukelt der Bevölkerung vor den Ausbauplan der Infrastruktur. Vier Monate später! Der ist ja hinten nach! Da lachen ja die Hendln, Freunde! Und wisst ihr, was er noch macht? Er verkauft diesen Kahlschlag ganz einfach als Erfolg für die Sicherheit. Das ist ja dann das Sahnehäub­chen! Hoher Landtag! Kein Wort über den Kahl­schlag. Kein Wort über die Auswirkungen in der Region. Verschleierung, Schönreden am Rücken der Umwelt, der Menschen in unserer Heimat.

Abschließend: Innerhalb der ÖBB ergibt sich sicher genügend Einsparungspotenzial, das sich nicht derartig massiv auf dem Schienengüterver­kehr auswirkt. Ich sprech’ nur kurz die Pensionie­rungen an. Ich habe gestern einen getroffen, 48 Jahre, seit vorgestern in Pension.

Die angesprochenen ÖBB-Maßnahmen sind ein gewaltiger Schlag gegen alle Anstrengungen einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Und Ministerin Doris Bures, SPÖ, und die ÖBB-Verantwortlichen holen zu ei­nem Kahlschlag im Schienengüterverkehr aus, der zu einer massiven Mehrbelastung, Verschlechte­rung für die Umwelt, Landwirtschaft für die Men­schen unseres Heimatlandes und auch für die Wirt­schaft Niederösterreichs führen wird. Hier werden wir mit aller Kraft und Härte seitens der Fraktion gemeinsam vorgehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Und wer den Link braucht, kann ihn sich gerne bei mir abholen. Weil wir von der ÖVP, wir geben auch das weiter, was wir sagen, im Gegensatz zu anderen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)