Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Razborcan.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!

Ich habe zuerst wirklich geglaubt, wie wir über dieses Thema diskutieren, dass es um ein ernst­haftes Thema im Rahmen einer Debatte in der Landtagssitzung geht. Jetzt muss ich eher die Ver­mutung äußern, es geht um eine Kabarettveran­staltung. Weil wenn ich mir die Vorredner anhöre,

dann ist das sehr bedenklich. Wenn ich mir anhöre, was der Kollege Wilfing gesagt hat, und ich sehe jetzt gerade den Landesgeschäftsführer der ÖVP vor mir sitzen. Wenn er heraußen stehen würde, würde er sagen, ich rauf’ mir die Haare. Es ist un­fassbar, ich kann mir die Haare nicht raufen. Aber ich kann nur sagen, es ist unfassbar! (Abg. Mag. Schneeberger: Rauf dir lieber nicht die Haare, son­dern red’ was Gescheites!)

Weil wenn wir heute dieses Thema diskutieren, was ein sehr wichtiges Thema ist, dann sollten wir ein bisschen eine Ehrlichkeit in diese Diskussion einbringen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, Ehrlichkeit in der Politik ist ganz was Wich­tiges. Und wenn man sich so anschaut was Kollege Wilfing gemeint hat mit CO₂-Belastung, mit all die­sen Dingen, dann mag ich ihm schon Recht geben. Aber man kann das nicht auseinander dividieren: Auf der einen Seite zahlen wir Strafzahlungen an die Europäische Union, haben Angst vor dem CO₂-Ausstoß. Das gilt nur für den Güterverkehr, beim Personenverkehr ist es uns völlig egal. Es wird da über „Pimperlbahnen“ gesprochen.

Den Kollegen Königsberger, wenn ich mir den angehört habe, wenn er davon spricht, dass das eine Orgie zwischen SPÖ und ÖVP war, dann möchte ich ihn erinnern, es ist zwar schon ein biss­chen länger her, aber es ist genau in dieser Zeit geschehen eure Verkehrsminister, die geheißen haben Schmid, Forstinger, Reichhold. Also ihr ward da sehr gut involviert in diese ganzen Sachen. Wenn ich mir die Kollegin Hinterholzer angehört habe, die da spricht von Provisionszahlungen, dann finde ich das krass. Es gibt aber noch eine Steige­rung die heißt Grasser und Strasser. Das ist für mich die Steigerung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hinterholzer: Les einmal das letzte „profil“!)

Die vernünftige, eine relativ vernünftige Wort­meldung vom Kollegen Mold, muss ich sagen …, er hat sehr viele Sachen angesprochen, die uns auch nicht „wurscht“ sind. Ist auch keine Frage, wenn es zu einer Verlagerung vom Güterverkehr von der Schiene auf die Straße kommt, dann sind wir ja alle miteinander ... Aber wenn er dauernd das „profil“ anspricht. Ich habe dieses „profil“ mit (zeigt Zeit­schrift) wo du gemeint hast, wo da oben die Famili­enaufstellung ist: Karl Heinz Grasser. Dann gibt’s den Hubert Gorbach, dann gibt’s ÖBB Martin Huber. Ich geh’ davon aus, dass du nicht gemeint hast, dass das lauter Proponenten der SPÖ sind. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man die Kirche im Dorf lassen. Ich weiß, es geht natürlich schon ... Aber man muss ein biss­chen Erinnerungslücken auffüllen. Und da muss man einmal schauen, wie hat sich das überhaupt entwickelt.

Und es war genau in der Zeit 2003, wie ÖVP und FPÖ gemeinsam in einer Regierung befindlich waren und diese ÖBB einfach zerschlagen haben. Nämlich in 11 Teilbereiche. Ihr wisst eh alle, wie die heißen: Personenverkehr AG, Infrastruktur AG, Produktion GmbH, Technische Services GmbH, Dienstleistungs GmbH, Immobilien GmbH und eben diese Rail Cargo AG, die für den Güterverkehr zu­ständig ist.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sagen Sie mir, wo da in irgend einer Form einer der SPÖ drinnen war. Es waren lauter Mana­ger der ÖVP und der FPÖ. Und das ist die Tatsa­che! (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei der ÖVP.)

Ich möchte noch erinnern daran, es ist um Postenschacher gegangen: Aus vier Vorstands­direktoren wurden durch die ÖVP- und FPÖ-Schlüsse 19 neu besetzte Vorstandsposten. Bei­spiel: Mag. Gilbert Trattner, Generaldirektor der Bau AG. Es hat gegeben Grundstückschacher - stimmt alles nicht - mit dem Martin Huber. Ich erin­nere an die Immobilien am Wiener Schiller Platz. Es gab kurzfristige kaufmännische Kurzsichtigkeit, eben die Unterteilung in diese 11 Gesellschaften. In Fachkreisen wurde das damals aus Zerschlagung der ÖBB bezeichnet.

Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzugehen – und das ist das Frivole dabei – dass auf die finanzielle Situation aus … Wir ha­ben damals, es ist verspekuliert worden … Speku­lation ist in Niederösterreich kein gutes Thema, ich weiß es. Aber damals ist ja auch spekuliert worden - bei den ÖBB spekuliert worden. Da ist sehr viel Geld in den Bach hinunter gegangen. Ihr könnt euch ja alle noch sehr gut daran erinnern. Und jetzt kommt die Ehrlichkeit, die Ehrlichkeit nämlich in der Politik, auch in der Verkehrspolitik, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren. Und da muss man ganz einfach hergehen … auf der einen Seite überneh­men wir Nebenbahnen. Nebenbahnen, ich weiß schon, für die ÖVP sind es halt nur „Pimperlbah­nen“, für uns sind es wichtige eisenbahnrechtliche Gesellschaften. Und mit jedem Kilometer, der da eingestellt wird im Güter- oder im Personenverkehr geht für Niederösterreich ein Stück wertvolle Eisen­bahnstruktur verloren. Und da ist es nicht das Ent­scheidende, ob es im Güter- oder im Personenver­kehr ist. Und ich kann mich sehr genau erinnern wie es damals gegangen ist um die Übernahme der Nebenbahnen nach Niederösterreich. Verkehrslan­desrat, auch Landeshauptmann hat gesagt, wir

übernehmen nicht um zuzusperren. (Abg. Lem­bacher: Die waren schon vorher zugesperrt!)

Wenn man es sich aber dann genauer anschaut, was über geblieben ist, meine sehr geehrten Da­men und Herren: Von 630 Schienenkilometern sind jetzt 90 Kilometer über geblieben. (LR Mag. Heuras: Wie kommst auf die 90?)

Viele Nebenbahnen hätte man retten können, würde man sich ein bisschen bemühen. In Wahrheit gibt’s die Mariazeller Bahn zerstückelt. In Wahrheit gibt’s die Wachaubahn mit 60 Betriebstagen. In Wahrheit ist das nichts mehr anderes, weiß ich nicht, so wie im Prater, wennst halt mit der Bahn spazieren fährst. Das ist rein nur mehr für den Tou­rismus ausgelegt und nicht mehr zur Beförderung der Pendlerinnen und Pendler, meine sehr geehr­ten Damen und Herren. (Abg. Rinke: Dagegen wehre ich mich! Das werde ich weiter sagen! Das ist ja unglaublich, gegen die Wachau so vorzuge­hen!)

Und deswegen …, und jetzt werden wir dann se­hen, wie ehrlich es die ÖVP wirklich meint in der Umweltpolitik, in der Verkehrspolitik. Wir werden ja dementsprechend noch Anträge einbringen. Weil man muss das Ganze schon so sehen wie es wirk­lich ist: Diese Gesellschaften müssen ja betriebs­wirtschaftlich geführt werden. Sie unterliegen ent­sprechenden behördlichen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen, sind betriebswirtschaftlich zu füh­ren. Und jetzt werden wir dann ganz einfach sehen, lassen wir das zu, dass Manager das dort in den Boden fahren oder schauen wir, wie wir das lösen können. Aber gemeinsam lösen können. Und es kann doch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, dass man ein Unternehmen, das man wirklich nachweislich in Grund und Boden gefahren hat, jetzt, wo es einen guten Manager gibt, der versucht, das alles wieder in Ordnung zu bringen, dafür verantwortlich macht für die Ver­säumnisse der letzten Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht in Ordnung! Das ist nicht fair! Und das ist einer Partei wie der ÖVP Niederösterreich auch nicht würdig. Und deswegen werden wir sehen, wie weit die Ehrlichkeit dieser Volkspartei in Niederösterreich geht. Wir werden dementsprechende Anträge einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Mag. Wilfing: Da stellt’s mir alle Haare auf!)

Und dann werden wir ja sehen, ob das Land Niederösterreich auch bereit ist. Weil wir sind ja alle miteinander Steuerzahler. Es ist ja nicht irgendein Unternehmen, die ÖBB, es ist ein Staatsunterneh­men, wo wir als Niederösterreicherinnen und Nie­derösterreicher auch Interesse daran haben. Und das werden wir uns anschauen müssen.

Es gibt im Bereich des Güterverkehrs einige Strecken, die sind gesichert, das ist überhaupt keine Frage. Es gibt einige, die sind halt noch nicht gesichert, die muss man sich betriebswirtschaftlich anschauen. Aber wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Antrag einbringen, weil wir haben ja im Jahr 2010 die NÖVOG umstruktu­riert zu einem operativen Eisenbahnunternehmen. Und eine wesentliche Aufgabe dieses Unterneh­mens ist – nicht - der Betrieb von Eisenbahnstre­cken im Personen- und im Güterverkehr. Und des­wegen werden wir schauen, wenn wir das so gut können – weil der Herr Landeshauptmann Pröll hat ja gesagt, die ÖBB hätte Strecken nur halbherzig betrieben, ich gehe davon aus, wenn wir das so gut können in Niederösterreich, wenn wir das alles richtig machen, dann können wir die Strecken in der NÖVOG übernehmen. Dann können wir zeigen, was wir können. Dann können wir sie betriebswirt­schaftlich führen und dann brauchen wir sie auch nicht einstellen.

Und lieber Kollege Wilfing! Wenn du die Ver­kehrspolitik in Niederösterreich ernst meinst, dann wirst du ganz sicher da zustimmen. Dann schauen wir uns das Ganze an. Und wenn es keine Geld­vernichtungsaktion wird, was ihr ja auch nicht wollt, was ihr ja auch nicht wollen könnt, dann werden wir das nach Niederösterreich übernehmen. Und ich bin überzeugt, dass es dann auch noch funktionie­ren wird. (Abg. Mag. Wilfing: Und ihr seid ein reines Frühpensionistenparadies!)

Jetzt tut es mir ein bisschen leid, dass das mit der Stopptaste doch schon wieder funktioniert, weil ja noch ein Kollege von mir hintennach auch noch reden wird müssen. Deswegen werde ich schon zum Ende kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir die Verkehrspolitik in Niederösterreich ganz einfach ernst. Tun wir nicht ein Unternehmen, ein Staatsunternehmen, permanent schlecht ma­chen. Das steht uns nicht zu, das ist nicht gut für das Unternehmen. Das ist nicht gut für Österreich und schon gar nicht für Niederösterreich. Gehen wir das Ganze ganz ehrlich an. Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! Aber nicht nur im Güterverkehr, sondern es geht auch die Menschen in Niederöster­reich, auch wenn die „Pimperlbahnen“ gemeint werden. Aber auch in „Pimperlbahnen“ sitzen Men­schen, die brauchen einen öffentlichen Verkehr. (Abg. Mag. Wilfing: Die Bahnstrecke Poysdorf - Dobermannsdorf ist seit 20 Jahren geschlossen!)

Wir haben heute ja nicht nur die Debatte betreffend Güterverkehr, sondern wir reden heute

noch über Verlängerung der Straßenbahnlinien. Wir reden heute noch über Autofahrer, über Pendler. Wir haben ja noch die eine oder andere Möglich­keit. Und dann werden wir ganz einfach sehen, wie weit die ÖVP in der Politik, in der Verkehrspolitik ehrlich ist. Wie weit sie die Sache unterstützen wird. Das wird ja die heutige Diskussion noch zei­gen. Mich würde es freuen. Weil ich glaube, ge­meinsam könnten wir sehr viel auf die Beine stel­len. Und dann werden wir es vielleicht auch schaf­fen, den berühmten CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Und vielleicht weniger Strafzahlungen nach Brüssel zu zahlen, sondern ein bisschen mehr in unsere eigene Infrastruktur und in unseren eigenen Ver­kehr zu investieren. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)