Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abg. Hafenecker (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag!

Die Eisenbahndebatte dürfte offenbar hier im Landhaus ein Dauerbrenner sein. Und man muss immer zuschauen, wie sich SPÖ und ÖVP gegen­seitig die Schuld an der derzeitigen Situation zu­schieben. (Abg. Razborcan: Verkehrsminister Forstinger, Schmid, Reichhold!)

Fakt ist aber, dass dieser Konflikt auf dem Rü­cken der Bürger und der Regionen stattfindet. Ein Beispiel dafür ist das Triestingtal und der Bezirk

Lilienfeld. Die heutige Situation stellt sich folgen­dermaßen dar: Wir haben eine Verkehrsinfrastruk­tur im Bereich öffentlicher Verkehr, die schlechter ist als zur Kaiserzeit. Damals gab es ein ausgeklü­geltes Personen- und Güterverkehrsintervall. Heute wachsen dort Bäume aus den Geleisen.

Zwischen Weissenbach und Hainfeld wurde der Betrieb eingestellt. Und das, obwohl man kurz vorher noch 10 Millionen Euro in die Strecke inves­tiert hat. 10 Millionen Euro! Die einzige Idee für diese Strecke ist - der Treppenwitz - eine Draisi­nenstrecke. Dreimal dürfen wir raten: Draisinen­strecke ist das Beste. Und das Witzigste dran ist, wenn es nicht so traurig wäre, genau diese Draisi­nenstrecke soll auf einem Abschnitt erstellt werden, der früher die Teststrecke für die Semmering Bahn war. Das ist der steilste Eisenbahnabschnitt Nie­derösterreichs! Und dort will man jetzt die Familien mit der Draisine auf- und abfahren lassen. Man sieht also, es ist nicht unbedingt sehr nachhaltig geplant. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird also keine touristische Massenattraktion werden. Und die Gefahren, die damit verbunden sind, die kennen wir bereits.

Die Leobersdorfer Bahn erschließt das Triesting- und Gölsental, also das Gebiet süd und südwestlich von Wien mit vielen touristischen Zie­len, dem Wienerwald. Sie verbindet Leobersdorf über Hainfeld mit St. Pölten.

Nachdem zuerst der Güterverkehr eingestellt wurde, stellte man in weiterer Folge zwischen Weissenbach und Hainfeld auch den Personenver­kehr ein, der anfangs noch als Schienenersatzver­kehr abgewickelt wurde. Da diese Fahrzeiten sei­tens der ÖBB zunehmend unattraktiver gestaltet wurden ließ auch die Passagierfrequenz immer mehr nach und der Ersatzverkehr wurde daraufhin auch eingestellt. Die Gemeinden im oberen Triestingtal Kaumberg, Altenmarkt, Weissenbach und Furth, aber auch Hainfeld als Anschlusspunkt in Richtung St. Pölten, waren dazu gezwungen, ein Anrufsammeltaxi ins Leben zu rufen, das die Ge­meindebudgets dort massiv belastet hat.

Die Leobersdorfer Linie ist eine echte, direkte Verbindungsbahn zwischen Süd- und Westbahn und führt darüber hinaus zu einer der schönsten touristischen Gegenden des südlichen Niederöster­reich, einem beliebten Naherholungsziel der Wiener Bevölkerung. Darüber hinaus wird sie fast durchge­hend von einem Radweg begleitet. Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, warum man dieses Teilstück lahm gelegt und die Verbindung in die Landeshauptstadt unterbrochen hat!

Im Fall der Leobersdorfer Linie bestätigen Bahnexperten, dass es noch – ich betone, noch – kein großer Aufwand wäre, die Strecke sofort wie­der in Betrieb zu nehmen. Kurz vor der Stilllegung des Streckenabschnittes wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, bei Weißen­bach gab es eine neue Brücke und auch der Ge­richtsberg-Tunnel wurde vollständig saniert. Tou­rismus, Industrie, Volkswirtschaft, Pendler, Lehr­linge und Schüler sowie die verkehrsgeplagte Be­völkerung entlang der Bundesstraße 18 hoffen auf die Entlastung durch eine attraktivierte Leobers­dorfer Bahnlinie!

Doch zurück zum Güterverkehr und den Prob­lemen in meinem Bezirk. Kollege Mold hat bereits einige Beispiele gebracht. Auch der Bezirk Lilien­feld ist von diesem Güterverkehrsproblem massiv betroffen. Lilienfeld ist der waldreichste Bezirk in Österreich und demnach hat auch die Holzwirt­schaft bei uns einen sehr großen Stellenwert. Der Bezirk ist an sich sonst industriell schwach ausge­prägt, deswegen ist die Holzwirtschaft für uns sehr wichtig. Die Attraktivität für den Güterverkehr ist daher auch nicht von der Hand zu weisen.

Die Einstellung des Güterverkehrs bis St. Aegyd hätte weitreichende und irreparable Folgen für die Region. Die wenigen Industriebetriebe wür­den dadurch die einzige Alternative zur immer teu­rer werdenden Straßenfracht verlieren. Die Firmen­standorte dort würden unattraktiv werden und wä­ren mittelfristig auch gefährdet.

Güterverkehr auf der Bahn ist untrennbar mit dem Personenverkehr verbunden. Dass auf der Schiene nur dieses Gesamtpaket funktionieren kann, müsste eigentlich auch die ÖVP wissen. Ei­nerseits führt man die „Verbussung“ Niederöster­reichs durch und ersetzt Bahnlinie um Bahnlinie durch Autobuslinien. Gleichzeitig fordert man aber die Aufrechterhaltung des Güterverkehrs und möchte somit ein zweites System parallel dazu aufrecht erhalten. Das kann doch nicht funktionie­ren!

Tonnagen, die Güterzüge transportieren kön­nen, stellen, auf Lkw abgewälzt, eine irrsinnige Belastung für unsere Straßen, für die Umwelt und deren Anwohner dar. Belastungen, die man ver­meiden könnte wenn man den politischen Willen dazu hat. Sowohl SPÖ und auch ÖVP sind gut beraten, die Karten auf den Tisch zu legen und die Verkehrsplanung in diesem Land auf neue und solide Beine zu stellen bevor der Schaden für die Bevölkerung und die Wirtschaft noch größer wird.