Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Meine Damen und Her­ren! Ich bitte, dem Abgeordneten Bader zuzuhören.

Abg. Bader (ÖVP): Zur besseren Verständ­lichkeit nochmals: Der Kollege Wilfing ist einer, der dazu steht, dass er das Wort in den Mund genom­men hat mit einer Bahnstrecke im Weinviertel! (Abg. Waldhäusl: Nicht mit einer Bahnstrecke!)

So! Das ist das eine. Und das Zweite im Hin­blick auf den Güterverkehr klar und deutlich: Den Personenverkehr im Traisental hat die ÖBB einge­stellt und nicht das Land Niederösterreich! Das auch zur Klarstellung. (Abg. Thumpser: Du kennst nicht einmal die Verträge!)

Und eines auch klar: Es gab am 31. im Bezirk Lilienfeld kein Geheimtreffen. Es gab eine Initiative der Kleinregion Traisen–, Gölsental. Eine Initiative, wo sich Gemeinden zusammenfinden und es einen Vorstand gibt, der dazu eingeladen hat zu diesem Güterverkehrsgipfel. Und diese Kleinregion ist dazu geschaffen worden, dass man Probleme in einer Kleinregion … (Abg. Thumpser: Warum waren Hohenberg und St. Aegyd nicht dabei?)

Es war nur der Bürgermeister, der Obmann, es war nur der Obmann dabei, der Geschäftsführer und ich. Ich habe den Herrn Landesrat gebeten, dass er dazu kommt. Da gab es kein Treffen. (Abg. Waldhäusl: Pimperl-Treffen!)

Aber Herbert! Du brauchst über das Ganze gar nicht reden. Du hast dich aus der kleinregionalen Verantwortung selbst geschossen. (Abg. Thumpser: Genau aus dem Grund!)

Nicht aus diesem Grund. Wir haben gemein­sam Konzepte erarbeitet. Wer ist nicht dabei in der Kleinregion? Die SPÖ-Gemeinde Traisen! Wer ist nicht dabei? Die SPÖ-Gemeinde St. Veit! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann brauchst du dich aber auch nicht zu wundern. Und die SPÖ Gemeinde Hainfeld ist auch nicht da­bei. Die SPÖ des Bezirkes Lilienfeld hat sich groß­teils und vor allem mit den größeren Gemeinden aus dieser Verantwortung am Beginn dieser gan­zen Reihe der regionalen Zusammenarbeit selbst hinaus genommen. Das ist unfair! Und jetzt das zu beklagen, das ist eigentlich ein Witz, möchte ich dir nur gesagt haben. (Abg. Thumpser: Unfair? Haha!)

Und wenn sich der Kollege Thumpser da her­stellt und über die Traisentalbahn redet und sagt, da gibt’s einen intakten Gleiskörper bis nach St. Aegyd, der Herr Landesrat soll einfach hergehen und bei der ÖBB einen Personenverkehr bestellen, dann denke ich mir, ich bin im falschen Film. Du hast wirklich keine Ahnung von der Realität! (Abg. Thumpser: Erkundige dich über eure Verträge, die ihr unterschrieben habt!)

Die ÖBB geht her und sagt, wir müssen da zu­sperren. Die Infrastruktur GmbH sagt, wir können da nicht mehr fahren, weil dort 20 Millionen Euro zu investieren sind um den Personenverkehr weiter zu führen. (Abg. Razborcan: Wir müssen ehrlich blei­ben! Machen wir’s oder machen wir’s nicht!)
Sogar 50 Millionen Euro! Und mit diesen Argu­menten und vor allem, mit diesen weit überhöhten Investitionsprognosen, die von der Infrastruktur GmbH vorgelegt wurden, hat man ein Scheinargu­ment gesucht um diese Bahnstrecke zuzusperren. Das ist verwerflich und das müssen wir denen dort vorwerfen. Und das ist eigentlich nicht akzeptabel.

Daher: Weil auch wir diesen Zahlen nicht ge­traut haben, hat das Land Niederösterreich einen Sachverständigen für Eisenbahnbau beauftragt. Und der hat sich diese Strecke angeschaut. Und für das, was das Ministerium möchte, für das, was die ÖBB möchte, nämlich aus dieser Strecke eine An­schlussbahn zu machen, brauchen wir Investitionen laut Infrastruktur GmbH von knapp 20 Millionen Euro. Nur für eine Anschlussbahn. Für einen Per­sonenverkehr, für einen Vollbahnausbau 50 Millio­nen Euro.

Jetzt hat sich der Sachverständige das einmal angeschaut und kommt auf Kosten von 4,5 Millio­nen Euro! Jetzt sage ich, warum wird uns vorge­gaukelt eine so hohe Investitionssumme wenn sie ganz einfach nicht stimmt? Man hat ein Scheinar­gument gesucht um diese Bahnstrecke zuzusper­ren!

Und wenn ich mir das anschaue mit dem Kahl­schlag des Güterverkehrs, was da auf uns zu­kommt, ganz klar und deutlich: Faymann, Bures, Kern, die werden uns das bescheren was auf der Straße mehr an Verkehr kommen wird. (Beifall bei Abg. Thumpser.)

Die Menschen müssen ausbaden was bei der Rail Cargo versampert worden ist. Und die Lippen­bekenntnisse auch eines ehemaligen Verkehrsmi­nisters Faymann, der jetzigen Verkehrsministerin oder auch des Herrn Generaldirektors Kern sind wirklich nur Lippenbekenntnisse. Wir hören auf der einen Seite, dass die ÖBB beabsichtigt, rund 7 Millionen Tonnen Güter auszuschreiben für den Transport auf der Straße. Und dann gibt’s in den Gemeinden des Bezirkes, es waren sechs, wo es Resolutionen gegeben hat für die Fortführung des Güterverkehrs, und Antworten darauf gab’s vom Generaldirektor Kern. Gleichlautende an drei oder vier Gemeinden bis jetzt, mehr noch nicht. Die Frau Bundesministerin, die hat nicht einmal zurück ge­schrieben, dass sie den Brief erhalten hat. Keine Antwort. Kein Interesse an der Region!

Und die ÖBB will zusperren. Das schreibt auch der Herr Generaldirektor, dass die Maßnahmen alternativlos sind. Und auf der zweiten Seite schreibt er: Wir sind uns bewusst, dass wir maß­geblich zu einem umweltschonenden Verkehrswe­sen in Österreich beitragen. Und dann werden 7 Millionen Tonnen Güter für den Transport auf der Straße von der ÖBB selber ausgeschrieben! Also mehr an Hohn für die Bevölkerung, das gibt’s ja wohl wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

So. Jetzt noch einige Anmerkungen, die ich machen möchte auch zu dem, was in der Kleinre­gion überlegt wurde. Um hier auch ein Zeichen zu setzen und nicht einfach nur zu sagen, das Land soll tun oder der Bund soll tun. Es gibt hier Überle­gungen und es gibt hier auch die Möglichkeit, die Betriebe mit ins Boot zu nehmen, die größtes Inte­resse haben, hier mitzutun. Und das ist eine inten­sive Arbeit, die vom Geschäftsführer der Kleinre­gion maßgeblich geleistet wurde für die Region. Die für die Fortführung eines Güterverkehrs auf der Strecke geführt wurde. Die eine mögliche Lösung erarbeitet hat und die eine regionale Trägerschaft unter Einbindung der Betriebe vorsieht. Das wollen wir. Und wo wir in Zusammenarbeit mit einem Carrier und einem Logistiker diese Bahn weiterzu­führen versuchen. Dazu brauchen wir Unterstüt­zung, das ist keine Frage.

Aber die Ausarbeitung wird noch dauern. Und daher erwarten wir uns, dass auch von Seiten der ÖBB und des Ministeriums hier eine klare Unter­stützung zugesagt wird und nicht nur mit Lippenbe­kenntnissen gearbeitet wird. Wir wollen eine Frist­verlängerung in diesem Zusammenhang. Das brauchen wir für eine gute Lösung. Das brauchen wir für die Menschen, für die Forstwirtschaft, für den Wirtschaftsstandort, für jetzt rund 500 betrof-

fene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den größe­ren Betrieben. Später, wenn ich mir anschau’ was die ÖBB noch vor hat, wahrscheinlich für noch mehr, da ja auch auf der Strecke Traisen – Hainfeld schon Sonderfrachtzuschläge berechnet werden, damit auch die Bahnhöfe St. Veit und Hainfeld in absehbarer Zeit für den Güterverkehr gesperrt wer­den.

Wir wollen mit der ÖBB und mit dem Bundes­ministerium verhandeln, dass das endgültige Aus durch die ÖBB erst mit dem Fahrplanwechsel kommt. Dass bis dorthin weiter gefahren wird, und hier auch in Zusammenarbeit mit ECO PLUS ein klares, gutes und positives Konzept für die Zukunft zu erarbeiten. Das einmal dazu.

Ich möchte dann zum Schluss auch noch an­merken, dass es hier einige Wortmeldungen gege­ben hat, die wirklich an Unsachlichkeit nicht zu überbieten sind. Wenn Herr Königsberger von der FPÖ hier heraußen steht oder wenn auch Kollege Razborcan sich hierher stellt und immer wieder beteuert, dass 2003 eine Umstrukturierung der ÖBB stattgefunden hat. (Abg. Thumpser: Hat es nicht stattgefunden?)

Ich frage mich, was war besser vorher? Mit welchem Alter sind vorher die Kolleginnen und Kollegen bei der ÖBB in Pension gegangen? Mit 60? Mit 65? Das ist aber das, was immer gespro­chen wird, dass 8.000 in die Pension geschickt worden sind mit 52 Jahren. Also ich frage mich, … (Abg. Mag. Leichtfried: Das hat aber mit der Um­strukturierung nichts zu tun!)

Ja. Und jetzt gehen die Kolleginnen und Kolle­gen noch immer sehr jung in Pension, im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in einem unfairen Alter. Das ist eine Tatsache. Und ich habe auch Erleb­nisse gehabt mit der ÖBB vor der Umstrukturie­rung, wo ich mir auch gedacht habe, da weiß die eine Hand nicht was die andere tut. Wenn das zum Vorwurf gemacht wird.

Und wenn die SPÖ sich heute da herstellt und heute Situationen, Entscheidungen aus dem Jahr 2003 beklagt und nebenbei aber vergisst, dass 2006 im Verkehrsministerium ein Bundeskanzler Faymann damals Verkehrsminister war, Verant­wortung getragen hat, und heute die Verkehrsmi­nisterin Bures heißt und Verantwortung trägt, dann frage ich mich, was haben die in diesen fünfeinhalb Jahren gemacht und welche Verantwortung tragen sie? Keine! Und das ist ein Sittenbild der SPÖ Nie­derösterreich und der SPÖ insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)