Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Mandl zu Wort.

Abg. Mag. Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag!

Der Abgeordnete Razborcan hat die Frage ge­stellt, wer es ehrlich meint mit der Verkehrspolitik, mit der Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, mit der Umweltpolitik. Und ehrlich gesagt, mir fehlt der Glaube daran, dass es die SPÖ ehrlich meint, wenn sie einen Antrag vorlegt, wenn sie das heute vorlegt. Denn der Antrag hat exakt den Betreff Ein­tritt in Verhandlungen zum Ausbau der Wiener U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahnlinien ins Wiener Umland nach Niederösterreich. Naja, und für Ver­handlungen braucht man einen Verhandlungspart­ner. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Man kann nicht mit niemandem verhandeln. Und der Verhandlungspartner zu dieser Frage fehlt uns für Niederösterreich.

Der Kollege Razborcan hat selber aufgebracht, dass es die ÖVP im Bezirk Wien-Umgebung ist, die immer wieder verkehrspolitisch innovative Projekte erarbeitet und einbringt. Er hat unseren Verkehrs­arbeitskreis mit unserem Generalverkehrsplaner für Niederösterreich, Prof. Friedrich Zibuschka, ge­nannt. Und tatsächlich, wenn ich denke an einen Stadtrat Ernst Viehberger in Schwechat, der die U3-Verlängerung schon thematisiert hat. Wenn ich denke an einen Bürgermeister Stefan Schmucken­schlager in Klosterneuburg, der die U4-Verlänge­rung schon thematisiert hat. Auch wir in Gerasdorf haben das schon thematisiert. Wenn ich denke an einen Gemeinderat Florian Lier in Purkersdorf, der die U4-Verlängerung in die andere Richtung schon thematisiert hat. „U4 bis hier“ war eines der The­men und eine der Überschriften, unter denen das gemacht wurde.

Dann wird deutlich, wer es ehrlich meint mit diesem Thema und wer tatsächlich will, dass die Situation der Pendlerinnen und Pendler besser wird. Und zwar sowohl der Pendlerinnen und Pendler auf öffentlichen Verkehrsmitteln als auch der Pendlerinnen und Pendler mit dem Pkw. Und wer mit dem Pkw heute nach Wien hineinpendelt, der weiß nicht nur, dass er Opfer wird von etwas, das eigentlich mit einem zynischen Begriff betitelt wird, nämlich Parkraumbewirtschaftung - als würde da etwas bewirtschaftet -, sondern auch Opfer wird von Park and ride-Anlagen, die letztlich viel, viel teurer sind als die Park and ride-Anlagen, die in Niederösterreich zur Verfügung stehen. In Wien sind die Park and ride-Anlagen nicht freundlich für die Pendlerinnen und Pendler, sondern ein großes Problem für die Niederösterreicherinnen und Nie­derösterreicher, die täglich nach Wien hinein fahren müssen. Nicht aus Jux und Tollerei, sondern hinein fahren müssen weil sie dort arbeiten.

Und es wurde schon genannt in der Debatte heute: Wenn es dann wirklich darum geht, etwas umzusetzen in diese Richtung, dann stimmen Rot und Grün im Wiener Landtag dagegen. Und es geht noch weiter: Im Wiener Bezirk Penzing, im 14. Wiener Gemeindebezirk, gibt’s auch einen ÖVPler, der schon lange dieses Thema betreibt, so wie wir das auch im Bezirk Wien-Umgebung tun. Und er hat das in seine Bezirksvertretung eingebracht. Gestern war dort die Bezirksvertretungssitzung. Er hat das Thema eingebracht, weil er Licht am Ende des Tunnels gesehen hat, weil durch die grüne Regierungsbeteiligung in Wien und durch große Worte seitens der Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou plötzlich die Möglichkeit gegeben schien, dass da etwas in die Richtung umgesetzt werden kann.

Und was ist gestern passiert in der Bezirksver­tretungssitzung von Wien 14, Penzing? Nicht nur Rot hat dagegen gestimmt, da werde ich noch nä­her eingehen, sondern auch die Grünen haben dort dagegen gestimmt! Noch dazu mit der Begründung, dass Vassilakou hier auf dem falschen Dampfer sei. Also die Grünen sind offensichtlich nicht nur in Niederösterreich nicht immer ganz einig, sondern auch in Wien, und vom Bund kennen wir das ja sowieso.

Und warum sind die Roten in Wien ständig ge­gen die Verlängerung der U-Bahn? Das hat einen ganz simplen Grund. Der ist so einfach gestrickt, der Grund, dass ihn jeder verstehen kann und dass jeder Mann und jede Frau sofort einsichtig wird. Der Grund dafür ist, dass, wenn Wien über die Kommu­nengrenzen hinaus ein öffentliches Verkehrsmittel führen würde, dann wäre der Betrieb dieses Ver­kehrsmittels plötzlich europaweit ausschreibungs­pflichtig. Und da müsste der Best- und Billigstbieter diese Verkehrsmittel betreiben. Und es wäre nicht die rote Stadt Wien, die mit ihren eigenen roten Verkehrsbetrieben Parteipolitik machen könnte und sich mit dieser Parteipolitik wie am Flughafen in Wien, … (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)
… wie in der Arbeiterkammer in Niederösterreich, wie in so vielen Bereichen aus denen wir wissen, wie die SPÖ arbeitet. So macht sie es auch bei den Wiener Linien und schmeißt Geld zum Fenster hinaus für breite Inseratenkampagnen in Medien nur für die Wiener Linien, besonders vor der Wiener Gemeinderatswahl. Und das alles wäre plötzlich nicht mehr möglich bei euren Genossinnen und Genossen in der Bundeshauptstadt, wenn man für die Pendlerinnen und Pendler etwas tun würde und die U-Bahn über die Kommunengrenze hinaus führen würde.

Und daher beißt sich auch die Frau Vizebür­germeisterin Vassilakou die Zähne aus wenn sie immer wieder versucht, das als kleine Juniorpartne­rin der in Wahrheit weiterhin rot-roten Wiener Stadt­regierung zu thematisieren. Weil es nicht funktio­niert. Weil die SPÖ in Wien aus rein parteitakti­schem Kalkül weiß, wir werden nie etwas über die Stadtgrenzen hinausführen, wie das in europäi­schen Großstädten eigentlich schon Usus ist, weil wir dann nicht mehr die Parteipolitik bei den Ver­kehrsbetrieben machen können. (Unruhe bei der SPÖ.)

Und ein letzter Punkt, lieber Kollege Razborcan. Ihr könnt euch ja ausschnapsen, liebe Genossinnen und Genossen bei der SPÖ, wer mit Wien und mit der Wiener SPÖ den Kontakt auf­nimmt. Ihr habt ja den Antrag mit vereinten Kräften gestellt: Razborcan, Leichtfried, Antoni, Dworak, Findeis, Gartner, Gratzer, Jahrmann, Kernstock, Kraft, Onodi, Renner, Rosenmaier, Thumpser und Vladyka, alle gemeinsam haben da zusammen ge­holfen um den Antrag zu stellen. Ich bin gespannt, wer von diesen mutigen Antragstellern hier im NÖ Landtag auch den Mut aufbringt, dem Wiener Vize­bürgermeister einmal zu sagen, was für die Pendle­rinnen und Pendler in Niederösterreich wichtig wäre. Und das ist halt das Gegenteil dessen, was aus parteitaktischem Kalkül für die SPÖ Wien rich­tig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)

Letzter Punkt, der mich noch sehr amüsiert hat im roten Antrag: Bis zu einer allfälligen Fertigstel­lung der U-Bahnlinien solle also, laut diesem An­trag, unter anderem auch bei den ÖBB vorgespro­chen werden und es sollen mehr Takte, so etwa ein Viertelstundentakt bestellt werden bei den ÖBB.

Also, es ist wirklich nicht notwendig seitens der SPÖ, Anträge im Landtag zu stellen und hier Pseudomuskeln zu zeigen. Sondern es würde rei­chen, genauso wie in der roten Stadt Wien vorzu­sprechen, auch bei den roten Genossinnen und Genossen bei den ÖBB vorzusprechen. Dort ein­mal die Hausaufgaben zu machen und nicht den NÖ Landtag zu befassen mit Anträgen, die eigent­lich das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Weil der Verhandlungspartner, mit dem da Ver­handlungen geführt werden sollen laut diesem An­trag, den gibt’s gar nicht. Weil in Wien, seitens der Wiener Stadtregierung, die rot ist, will überhaupt niemand reden aus den genannten Gründen über eine U-Bahnverlängerung. (Beifall bei der ÖVP.)