Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Razborcan.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Kollegen Königsberger. Es ist eh schön, wenn ihr dementsprechende Anträge auch im Wiener Landtag einbringt. Du darfst aber nicht nur irgendwas da in den Raum werfen, sondern musst schon wirklich sagen, was da genau eingebracht wurde. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, ob Wien und Rot und Grün nicht bereit wären, Stra­ßenbahn-, U-Bahnverlängerung nach Niederöster­reich zu machen. Weil in Wien funktioniert es ja ganz toll, immer bis an die Stadtgrenze. Sondern es geht darüber hinaus in das Wiener Umland nach Niederösterreich. Und da geht’s einfach auch darum, wer das dann letztendlich bezahlt. Und um das geht’s überhaupt. Und wir reden oder wir ha­ben heute in der Aktuellen Stunde gesprochen, das eine oder das andere. Wir haben geredet über CO₂, über Strafzahlungen, über all diese Dinge. Wir müssen uns aber klar sein: Wollen wir wirklich eine ehrliche Verkehrspolitik machen, wo wir wirklich versuchen, die Menschen vom Individualverkehr hin auf die Schiene, auf öffentliche Verkehrsmittel zu bringen, dann wird es uns nicht erspart bleiben, dementsprechend auch Geld in die Hand zu neh­men.

Und wenn ich da heute stehe, dann verstehe ich das eine oder andere nicht seitens der ÖVP. Ich kann mich noch genau erinnern, ich weiß nicht, Lukas, ob du in dieser Arbeitsgruppe schon drinnen warst, aber es hat eine sehr große Arbeitsgruppe gegeben immer wieder seitens der ÖVP, Verkehrs­arbeitsgruppe, gerade im Wiener Umland. Und ich kann mich sehr gut daran erinnern, mit dem Prof. Zibuschka, ist immerhin der höchste Verkehrspla­ner in Niederösterreich, die immer gefordert haben eine U-Bahnverlängerung zum Beispiel nach Schwechat.

Nun sind wir Sozialdemokraten bei dieser U-Bahnverlängerung deswegen skeptisch, weil wir gesagt haben, man muss auch schauen, ist das überhaupt finanzierbar oder ist das nicht finanzier­bar? Das heißt, überall dort, wo es Lösungen gibt, wo es Verkehrslösungen gibt, wo es aber auch fi­nanzielle Ansätze gibt, werdet ihr bei uns immer einen Partner finden. Wir werden aber eher dafür eintreten, dass es zu Schnellbahnverlängerungen kommt, dass es zu Straßenbahnverlängerungen kommt, die oberirdisch fahren, weil das einfach machbar ist, weil das finanzierbar ist und weil das auch die Zukunft ist.

Und, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der ÖVP! Deswegen bin ich wirklich ein bisschen ent­täuscht, weil wir diesen Antrag eingebracht haben im Ausschuss und der im Ausschuss ja abgelehnt wurde. Und was ist da gefordert worden? Wir woll­ten, dass sozusagen Verhandlungen aufgenommen werden zwischen Wien und Niederösterreich, die sich das genau anschauen. Wir haben gesagt, es müssen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, auch von Niederösterreich. Das heißt, Wien muss seine Aufgaben machen in Wien, Niederösterreich muss seine Aufgaben machen in Niederösterreich und aber auch die dementspre­chenden Finanzierungsmittel zur Verfügung stellen. Das ist überhaupt keine Frage.

All diese Dinge sind ja im Interesse unserer Menschen auch in Niederösterreich. Und deswegen wundert es mich ganz besonders, warum ihr da schon im Ausschuss dagegen wart. Und ich sage immer, man muss Visionen haben und diese Visio­nen dann irgendwann auch umsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass das nicht alles schon gegeben hat. Ich möchte einmal erinnern, im Speziellen die Stra­ßenbahnlinien 317 und 360. Die erste fuhr 1970 von Kagran in fahrplanmäßigen 54 Minuten nach Groß Enzersdorf, nahe an den Donau-Oder-Kanal. Die zweite verband Mauer-Rodaun-Perchtoldsdorf-Brunn am Gebirge-Maria Enzersdorf-Mödling. Ist auch ein schönes Stück von der Stadtgrenze ent­fernt und liegt im blau-gelben Bundesland. Auch sie fuhr bis 1967. Und die Dampftramway, die bei der Augartenbrücke wegfuhr, endete in Auersthal, tief im Weinviertel.

Ich will nur sagen, das hat es ja schon alles gegeben, das ist abgeschafft worden. Warum ha­ben wir nicht die Visionen? Warum, wenn wir das wirklich alles ernst meinen? Und wir haben heute diskutiert: Ich hab gestern den Klubobmann Schneeberger reden gehört im Journal Niederöster­reich wo er gesagt hat, wir müssen was tun, unbe­dingt, CO₂, wichtig, Strafzahlungen, wir sind das einzige …

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP! Wenn ihr es jetzt wirklich – und das ist das, was ich gemeint habe in der Aktuellen Stunde – wenn wir es wirklich ehrlich meinen mit dieser Verkehrspoli­tik, wenn wir es wirklich ehrlich meinen mit der Umweltpolitik, dann dürfen wir nicht immer sagen, der muss zahlen und der muss zahlen. Und den Ball zwischen Wien und Niederösterreich hin- und herschieben. Sondern wir müssen uns einfach ir­gendwo einmal dazu bekennen, Geld dafür in die Hand zu nehmen. Nämlich das Geld, das wir sonst an Strafzahlungen nach Brüssel zahlen. Da hat der Klubobmann der ÖVP absolut Recht, da geb ich ihm Recht.

Aber wir müssen das Geld in die Hand nehmen und wir müssen investieren. Und Investitionen in den öffentlichen Verkehr waren immer schon gute Investitionen, in die Infrastruktur waren auch immer gute Investitionen. Weil sie letztendlich wieder zur Wertschöpfung führen, weil es zu Arbeitsplätzen führt und weil es für die Umwelt gut ist. Und in die­sem Sinn darf ich euch nur ersuchen, wenn ihr es wirklich ehrlich meint, wenn ihr es ernst meint mit dieser Verkehrspolitik, dann solltet ihr noch einmal darüber nachdenken, unserem Antrag wirklich die Zustimmung zu geben.

Es ist nicht wirklich viel passiert dann noch, nicht? Weil dann kommt es zuerst zu Verhandlun­gen. Aber schon einmal auf die Verhandlungen gar nicht eingehen zu wollen, ist, glaube ich, das fal­sche Zeichen zur falschen Zeit. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)