Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hinterholzer.

Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst gebe ich dem Herrn Kollegen Weiderbauer Recht: Die Lehre hat nach wie vor ein Imageproblem. Wir haben mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Wir brauchen Unterstüt­zung für lernschwache Schulabgänger. Und wir wissen auch ganz genau um das „Grieß“ um die Schulabgänger - wir haben jetzt schon Jahrgänge als Schulabgänger, die sehr schwach sind und es werden noch weniger werden - wird sehr hoch wer­den. Die Wirtschaft weiß, die Lehrlinge von heute sind die Facharbeiter von morgen. Und daher gibt es natürlich auch entsprechende Initiativen, um um Lehrlinge zu werben. Aber das Image ist noch im­mer nicht dort, wo es sein sollte. Und das beklagen die Betriebe auch.

Die Einstellung der Lehrstellenförderung mit dem Praxistest etwa zur Mitte der Lehrzeit war einfach aus budgetären Gründen notwendig. Und es hat schon im Vorfeld – und da muss man viel­leicht zur Entstehungsgeschichte noch einmal zu-

rück gehen - von der Wirtschaftskammer und von den Lehrbetrieben immer schon Warnungen gege­ben, dass man mit den zur Verfügung stehenden Mittel nicht auskommen wird.

Zum Einen war dieser Praxistest doch mit ei­nem sehr hohen Aufwand verbunden. Es mussten eigene Prüfungskommissionen zusammengestellt werden, eigene Werkstätten eingerichtet werden. Aber es war eine Forderung der Gewerkschaft, die ganz einfach gemeint hat – und das hat der Kollege Weiderbauer auch gesagt – die Ausbildung sei nicht up to date. Es würden Betriebe die Lehrlinge nicht entsprechend ausbilden. Die Wirtschaft hat da immer entgegengehalten und deshalb hat es die­sen Praxistest eben gegeben.

Siehe da, eingetreten ist das, was die Wirt­schaft immer gewusst hat: 98 Prozent aller Lehr­linge haben den Praxistest bestanden und damit ist auch die Qualität der Lehrlingsausbildung in Öster­reich und in Niederösterreich einmal mehr unter Beweis gestellt worden. Das ist gut! Das ist eine richtige und eine schöne Bestätigung für alle lehr­ausbildenden Betriebe. Das ist auf der anderen Seite aber wieder schlecht fürs Budget, weil mit diesen hohen Summen hatte man eben nicht ge­rechnet.

Die Finanzierungslücke im Insolvenzentgelt­fonds, der zum Teil auch für Lehrlingsförderung zweckgewidmet ist, ist immer größer geworden. Die Lösung des Problems hätte auch sein können eine Anhebung der lohnabhängigen Kosten in den In­solvenzfonds. Das hätte wiederum eine Anhebung der Lohnnebenkosten nach sich gezogen, was wiederum ein Wettbewerbsnachteil für die Betriebe gewesen wäre.

Daher ein Aus für den Praxistest, der, wie ge­sagt, mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Aber er ist jene Maßnahme, wo auch die Unter­nehmer sagen, ist noch am ehesten zu verkraften. Es wird darüber diskutiert jetzt auch weiter über diese Lehrlingsförderung. Wichtig ist, dass die Ba­sisförderung erhalten bleibt, und zwar die in vollem Umfang. Denn das ist wirklich der Ausgleich für die Kosten für die Berufsschulzeit, die ja vom Unter­nehmen zu tragen sind. Im ersten Lehrjahr drei Lehrlingsentschädigungen, im zweiten Lehrjahr zwei und im dritten Lehrjahr eine Lehrlingsentschä­digung. 12,7 Millionen Euro sind 2010 in Nieder­österreich ausbezahlt worden. Und es ist mit einer Steigerung für 2011 zu rechnen. Warum? 2010 wählten 38,3 Prozent aller Schulabgänger einen Lehrberuf, das ist die höchste Quote seit 2000. Also Lehrberufe sind nach wie vor in.

Wenn der Kollege Kraft gemeint hat, wir brau­chen mehr überbetriebliche Lehrwerkstätten, so kann ich ihm nur entgegenhalten, das ist die teu­erste Lösung des Problems. Wir brauchen zwar überbetriebliche Lehrwerkstätten für lernschwache Schüler und Schulabgänger. 14.000 Euro pro Per­son und Jahr kostet eine Lehrlingsausbildung in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte. Und, Herr Kollege Kraft, Sie sind noch nicht so lange Mitglied des Landtages, aber es ist eine Uraltforderung Ihres Klubs, dieser Ausbildungsfonds. Und ich sage Ihnen einmal mehr hier an dieser Stelle: Der ist nicht die Lösung des Problems. Da muss man ganz woanders ansetzen.

Meine Damen und Herren! Wir werden keine Zustimmung zu dem Antrag der FPÖ geben, da die budgetäre Bedeckung für diesen Praxistest und die damit verbundene Prämie nicht gegeben ist und eine Erhöhung der Lohn-Nebenkosten für die Be­deckung dieser Kosten wettbewerbsschädigend für die Wirtschaft sein würde. (Beifall bei der ÖVP.)