Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mold zu Wort.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Landesrat! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste!

Vor Jahren war auf Plakatwänden und auf Waggons der Slogan zu lesen, das Getreide fährt Bahn, die Kartoffel fährt Bahn, das Holz fährt Bahn ... (Abg. Razborcan: Nur die Menschen nicht mehr, weil ihr die Nebenbahnen zugesperrt habt!)

Viele von Ihnen werden sich an diese Slogans noch erinnern können. Nur leider Gottes fahren heute immer weniger von diesen Gütern Bahn, weil die ÖBB die Transporte diesbezüglich immer ver­ringert. Die ÖBB muss sparen, heißt es. Warum muss die ÖBB gerade im Güterbereich sparen, wo doch der Güterbereich 40 Prozent des Konzernum­satzes bringt und im Güterbereich eigentlich auch immer schwarze Zahlen geschrieben worden sind? Aber nicht so in der jüngsten Vergangenheit. Das Engagement der ÖBB in Osteuropa hat natürlich gewaltige Löcher aufgerissen! (Abg. Mag. Renner: Und wer hat das wollen?)

Und dieses Engagement, wofür der Vor­standsdirektor Poschalko von der Rail Cargo ver­antwortlich war, der hat aber auch schon, das muss ich auch sagen, auch schon unter Generaldirektor Draxler gedient. Und wenn Sie das „profil“ der letz­ten Woche lesen, dann steht dort drinnen, auch Direktor Draxler hat in seine Geschäfte nicht Ein­blick nehmen wollen oder können.

Aber darüber hinaus möchte ich Sie bitten, ge­schätzte Damen und Herren auch von der SPÖ und FPÖ: Hier geht es um die Interessen des Bundes­landes Niederösterreich! Und hier sollen wir ge­meinsam auftreten um optimale Bedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Razborcan zeigt Plakat: Meinst du das?)
Nein! Herr Kollege, ich kann dir das sehr gern nachher zeigen, die Passage.

Nur deshalb, weil es hier Missstände gegeben hat, müssen wir in Niederösterreich nunmehr die Zeche zahlen und in Kauf nehmen, dass die Lkw-Fahrten mehr werden, dass damit die Unfallgefahr auf den Straßen steigt und die Belastung der Men­schen und darüber hinaus natürlich auch Arbeits­plätze gefährdet sind.

Welche Auswirkungen das gerade im Bereich der agrarischen Güter in unserem Bundesland Nie­derösterreich hat, möchte ich sehr wohl an einigen Beispielen aufzeigen: Region Ebreichsdorf, ein Getreidebaugebiet, eine Region. Das dortige Raiffeisen Lagerhaus hat einen Gleisanschluss direkt ins Lagerhaus. Vor einigen Jahren sind dort noch 80 Prozent der Lieferungen per Bahn durch­geführt worden. Täglich sind damals 9 Waggons Güter umgeschlagen worden. Heute sind es 4. Und es wird überlegt, den totalen Umstieg auf den Lkw zu prüfen.

Die Region Neunkirchen, eine Region, wo na­türlich der Wald sehr stark vertreten ist und die Forstwirtschaft und damit die Holztransporte eine wichtige Rolle spielen. Auch hier, in der Region Payerbach-Reichenau, hier ist der Bahntransport bereits geschlossen worden. Und im Bereich Puch­berg, Aspang und Gloggnitz massiv eingeschränkt. 110.000 Festmeter Holz sind hier von der Schiene auf die Straße verlagert worden!

Oder in der Region Weinviertel, wo ebenfalls viele Agrargüter transportiert werden wie auf den Strecken Korneuburg – Ernstbrunn, wo eben Bahn­höfe jetzt mit der Bedienung Neu geschaffen wor­den sind, das heißt, ein eingeschränktes Angebot. Wo es großes Interesse gibt, dass die Nebenbahn­linie Laa a.d. Thaya – Zellerndorf erhalten bleibt. Zum Ersten, weil diese Bahnlinie saniert worden ist und zum Zweiten, weil sich mit der Firma Jung­bunzlauer dort ein Unternehmen befindet, das jähr­lich 400.000 Tonnen Fracht auf der Bahn transpor­tiert.

Einige Beispiele auch aus dem Mostviertel, wo der Güterverkehrsumschlagplatz in Gaming zuerst saniert wurde, mittlerweile aber im Dezember 2010 geschlossen worden ist. Oder in meiner Heimatre­gion, dem Waldviertel, wo zum Einen die Firma Agrana die größte Stärkekartoffelfabrik Österreichs betreibt, in der jährlich 200.000 Tonnen Kartoffeln angeliefert werden und vor Jahren noch 60 bis 70 Prozent der Kartoffel mit Bahn angeliefert wurden, mittlerweile nur mehr 35 Prozent.

Bei einem weiteren Absinken der Bahntrans­porte heißt das, dass es massive Verlagerungen eben auf die Straße gibt. Das heißt, dass die B2 und die B4 verstärkt noch mehr Lkw-Transporte aufnehmen müssen aus dem östlichen Niederöster­reich und im engeren Umraum der Stärkefabrik Gmünd noch mehr Traktoren, das heißt noch mehr Landwirte per Traktor selber die Kartoffeln dort anliefern, was ebenfalls zu massiven Belastungen bei Straßen führt. (Zwischenruf bei Abg. Razborcan.)
Da geht’s nicht um die Feldwege, sondern die Lan­des- und Bundesstraßen werden massiv belastet. Jetzt schon mit 200 Traktoren täglich. Wenn das noch weiter ausgeweitet wird, dann sind das 300 bis 400 Traktoren täglich und das kann doch nicht das Ziel sein. (Abg. Thumpser: Auch Gemeinde­straßen! – Abg. Razborcan: „Pimperlstraßen“!)
Das sind zum Teil Landes- und Bundesstraßen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Oder ein anderes Beispiel, ebenfalls aus mei­ner Region: Die Firma Stora Enso. Stora Enso be­treibt in Brand ein sehr, sehr großes Sägewerk. Dieses Werk verlassen 10 Waggons mit Schnitt­ware und 25 Waggons mit Hackschnitzel, die … (Heftige Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)

Das hat nichts mit der Thayatalbahn zu tun, meine Damen und Herren. Die Hackschnitzel ge­hen von Brand nach Pöls in der Steiermark in die Papierfabrik. Und die Firmenleitung sagt, dass es hier nicht nur rein um Preiserhöhungen geht, das auch, sondern dass diese 25 Waggon Hackschnit­zel von den ÖBB einfach nicht mehr transportiert werden sollen ab Juli.

Das heißt, hier wird überlegt, entweder Helfer­züge einzusetzen oder den Transport per Lkw durchzuführen. Nur, was es heißt, wenn Lkw-Transporte die Menge von 25 Waggons täglich von Zwettl bis Krems auf der Bundesstraße transportie­ren, welche Verkehrsbelastung das bedeutet, brauch’ ich wohl nicht erwähnen.

Noch dazu ist eigens für den Transport dieser Firma das 240 Meter lange Bahnviadukt in Zwettl vor Jahren, die komplette Stahlkonstruktion, erneu­ert worden. Wenn also hier diese Firma nicht mehr bedient wird, dann ist diese Strecke wahrscheinlich, sage ich einmal, vom Absterben bedroht.

Geschätzte Damen und Herren! Da wird Volksvermögen vernichtet! Diese Vorgangsweise kann nicht zielführend sein, weil auch Arbeitsplätze gerade in den ländlichen Regionen hiermit verloren gehen. Weil die Verkehrsbelastung massiv steigt, weil ja diese Strecken nicht entlang von Autobah­nen oder Schnellstraßen sich befinden, die hier eingestellt werden, sondern weil hier Bundes- und Landesstraßen vom zusätzlichen Lkw-Verkehr massiv betroffen sind, damit die Unfallgefahr enorm steigt und die Lebensqualität der Menschen damit verschlechtert wird. (Abg. Waldhäusl: Seid ihr in der Bundesregierung?)

Herr Kollege! Wir sind auch in der Bundesregie­rung. Und ich habe bereits zuerst gesagt … (Abg. Waldhäusl: Aber nur irgendwie!)
Nicht irgendwie! Sondern ich habe zuerst bereits gesagt, diese Entwicklung der ÖBB in Niederöster­reich ist eine Maßnahme, wo es gegen die Interes­sen des Landes geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Waldhäusl: Ja, wo seid ihr denn? Das ist ja ein Wahnsinn!)

Und Sie alle, geschätzte Damen und Herren, haben das Gelöbnis abgelegt, die Interessen des Landes Niederösterreich zu vertreten. Und darum ersuche ich Sie auch! (Beifall bei der ÖVP.)