Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Abgeordneten Jahrmann das Wort.

Abg. Jahrmann (SPÖ): Meine Herren Präsi­denten! Hoher Landtag!

Ich möchte einige Bemerkungen zum Rech­nungshofbericht, der die Finanzierung der Landes­lehrer zum Inhalt hat, hier machen. Der Herr Be­richterstatter hat in seinem Bericht schon die we­sentlichen Eckpunkte dargelegt, die ich nur kurz wiederholen möchte. Landeslehrer kosteten 3,35 Milliarden Euro. Seit dem Schuljahr 2006/07 gab es bis zum Vorjahr eine Kostensteigerung bei Pflicht­schullehrern um 10 Prozent, bei den allgemein bildenden Pflichtschulen sogar um 21 Prozent.

Begleitet wird diese Tatsache von einer Ver­doppelung der Stellenplanüberschreitungen. Und eine weitere Folge aus diesen Umständen ist, dass die Rückforderungsansprüche des Ministeriums in dieser Zeit um 115 Prozent oder 78 Millionen Euro gestiegen sind.

Die Ursachen liegen nach wie vor laut Rech­nungshofbericht bei Ineffizienz, Doppelgleisigkeit, erhöhtem Verwaltungsaufwand und ähnlichem. Und der Bericht liefert auch gleich die Möglichkeiten, wie man dieser nicht gerade erfreulichen Entwicklung entgegen wirken könnte. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind beispielsweise, das Schul­wesen gehört in eine Hand konzentriert. Hört, hört! Ähnlich, die bereits 2005 praktisch beschlossene Evaluierungsarbeitsgruppe für Strukturprobleme einzusetzen, den elektronischen Stellenplan bei be­rufsbildenden Schulen einzusetzen, sich endlich des Fachwissens von Experten des Unterrichtsmi­nisteriums zu bedienen und einiges mehr. Alles nachzulesen im angesprochenen Bericht.

Trotz dieses nicht gerade schmeichelhaften Ergebnisses wird in Niederösterreich nach wie vor von denen, die im Pflichtschulwesen das Sagen haben die Verländerung der Pflichtschulen verlangt. Man macht im Wesentlichen mit dem Geld aus Wien das was man will. Überzieht die Mittel noch. Und die Schulen werden entgegen jener damals großartig propagierten Objektivierung nach wie vor nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt.

Aber es gibt auch eine positive Meldung. (Abg. Präs. Mag. Heuras: Wo steht denn das eigentlich in diesem Bericht? Wo hast denn das gelesen?)

Ich darf in diesem Zusammenhang meine persönli­che Meinung hier kund tun. Es wurde heute schon einmal über das Pflichtschulwesen gesprochen. Zu dem Punkt komm ich auch noch.

Aber ich muss auch eine positive Bemerkung machen. Wir haben heute sehr viel über Verwal­tungsreformen gesprochen. Und es gibt tatsächlich eine im Schulbereich. Ich lese, und da muss ich dem Herrn Kollegen Waldhäusl widersprechen, es gibt tatsächlich eine Einigung zwischen Bund und Ländern, dass im Jahr 2013/14 98 Behörden abge­schafft werden, nämlich die Bezirksschulräte, wo­durch eine Einsparung von 5,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt ist. Ich denke, das ist doch ein wichtiger Schritt, den man hier positiv anmerken muss.

Trotzdem: Ich glaube nicht, dass der Rech­nungshofbericht dem NÖ Pflichtschulsystem eine weiße Weste ausstellt oder es hier besonders lo­bend hervor hebt. Man braucht sich allerdings nur ein bisschen über die Grenzen hinaus informieren. Dort, wo Schule, Pflichtschule besser funktioniert als in Niederösterreich, gibt es ein Zauberwort – das ist Schulautonomie.

Ich habe nicht das Gefühl, dass Schulautono­mie bisher oder auch in Zukunft in Niederösterreich besonders gefördert wird. Hier eher das Verhalten. Lieber nichts Neues, schauen wir, dass wir das erhalten was wir haben, die Macht passt auch. Und diese Zugänge der Mehrheitsfraktion zum nieder­österreichischen Schulwesen werden natürlich fest von der gleichfarbigen Gewerkschaft unterstützt.

Ich möchte auch gleich hier das Argument ent­kräften, dass es heißt, wir brauchen die Oberhoheit im Schulsystem in Niederösterreich in Landeshand, weil wir genau wissen was die Schulen brauchen. Weil wir genau wissen, was die Eltern wollen. Wir sind ja nahe bei den Eltern. Stimmt nicht!

Den Eltern ist der Landesschulrat und bis dato der Bezirksschulrat genauso fern wie das Ministe­rium. Ich glaube, dieses Argument zieht nicht als Begründung. Tatsache ist, es wird im NÖ Pflicht­schulsystem der Satz oder das Grundprinzip ver­folgt: Was wo in unseren Schulen wer wird, das bestimmen wir im Land und der Bund soll sich ge­fälligst mit der Bezahlung begnügen. Keine sehr gute oder meiner Meinung nach vor allem keine richtige Einstellung.

Es wurde heute von Frau Kollegin Adensamer schon der Niedergang des pädagogischen Systems in Niederösterreich voraus gesagt, aufgehängt auf dem Datum der Zentralmatura. Noch ein Nachsatz zu dem sehr heftig erfolgten Wortwechsel.

Frau Kollegin! Ihre Argumentation ist mir vor­gekommen wie das Suchen des Splitters im Auge des politischen Gegenüber und das Übersehen des Balken im eigenen Auge. Es war ein typisches Ver­halten: Schau, das ist eine Katastrophe! Die wah­ren Katastrophen, liebe Frau Kollegin, davon bin ich fest überzeugt: Keine Schulautonomie, keine ge­meinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, Verlän­derung des Schulsystems, das sind die wahren Steine, mit denen der Weg in die bildungspolitische Steinzeit in Niederösterreich gepflastert ist. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)