Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marchat.

Abg. Marchat (FPÖ): Herr Präsident! Es muss noch einmal sein. Weil ich kann das nicht so im Raum stehen lassen.

Der Herr Kollege Farthofer! Das mit den Par­teischulden ist ein bisschen lang her, glaube ich. Wir sind schon die einzige Partei, die den Medien sagen kann wie es finanziell um uns steht. Und wir wissen auch, dass wir Ende des Jahres 2002 schuldenfrei sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach meinen Informationen ist das die SPÖ Nie­derösterreich nicht. Wenn es so ist, Frau Kollegin Kadenbach, kommen Sie halt heraus und sagen Sie uns den Schuldenstand. Aber der Unterschied ist, wenn wir Schulden machen oder einige von uns, die mittlerweile nicht mehr zu uns gehören, dann bezahlen wir uns das selbst. (Unruhe bei der SPÖ.)

Die SPÖ hat das Land verschuldet und jetzt müssen die Bürger zahlen! Das ist der Riesen-Un­terschied. Wenn Freiheitliche wo Schulden haben, die sie selber nicht gemacht haben, dann zahlen sie selber. Und ihr habt das Volk verschuldet und die Bürger müssen zahlen. Soviel einmal zum Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister mit der Knackwurst, ich weiß nicht, warum ihr euch da so hinein haut. Der hat gesagt, es wär ihm lieber, die ÖVP passt auf eine Knackwurst auf als auf Geld. Was dann he­rausgekommen ist hat man nachher gesehen wie man in das Finanzministerium gekommen ist.

Nun zu diesem Infrastrukturgipfel: Komischer­weise hat in Tulln der Herr Abgeordnete Buchinger zu einem Infrastrukturgipfel eingeladen. Und dort sind schon die Bürgermeister des Bezirkes hinge­gangen und haben auch im gemeinsamen ... (Hef­tige Unruhe im Hohen Hause.)

Jetzt lass‘ mir das einmal erklären!

... und haben im gemeinsamen Diskurs mit dem Minister für die Region meines Wissens sehr viel herausgeholt. In St. Pölten war dieser Infra­strukturgipfel. Und wenn du sagst, eine Parteiver­anstaltung, wenn der Abgeordnete Dr. Michalitsch zur FPÖ gehört, wenn der Bürgermeister Furtner zur FPÖ gehört, wenn der Bürgermeister aus Frankenfels zur FPÖ gehört, wenn ein geschäfts­führender ÖVP-Gemeinderat aus Pyhra zur FPÖ gehört, dann war es eine Parteiveranstaltung. Wenn der Herr Dipl.Ing. Norbert Steiner als Chef der Planung, des Ausbaues, zur FPÖ gehört, wenn der Rankl Hansi, dein Stadtrat aus St. Pölten, zur FPÖ gehört, wenn sämtliche Leiter der Bahnhofs­offensive zur FPÖ gehören und wenn vorher auf der Baustelle der HL AG die HL AG-Planer zur FPÖ gehören, dann war es eine Parteiveranstaltung. (Unruhe bei der SPÖ.)

Weil all jene waren nämlich dort und haben diskutiert und sehr offen diskutiert. Und es war auch, glaube ich, eine sehr faire und offene Diskus­sion. Und es ist ja nicht das Problem dass man eine andere Meinung hat. Darum schätze ich das auch so am Kollegen Dr. Michalitsch. Weil er hingegan­gen ist und hat sich der Diskussion gestellt. Ich weiß nur eines, warum ihr nicht hingegangen seit: Weil ihr bei dieser Veranstaltung sehr schlecht ausgeschaut hättet. Ihr hättet ganz schlecht ausge­schaut. Der Heinzl Toni hätte älter ausgeschaut als er so ausschaut. So schaut das nämlich aus. Und deswegen seit ihr nicht hingegangen. Ich möchte hier wirklich sagen, es war keine Veranstaltung, es war ein Ministerbesuch in Niederösterreich, wo wir die HL AG-Baustelle besichtigt haben, wo wir den Bahnhof besichtigt haben mit dem Bahnhofsvor­stand, mit allen anderen. Und der Minister, gemein­sam mit dem Dipl.Ing. Steiner das Bahnhofsprojekt vorgestellt hat. Und nicht der Minister, vielleicht glaubst du es dem Dipl.Ing. Norbert Steiner, gesagt hat diesen Zeitrahmen, den wir heute diskutieren. Das Ministerium sagt wir ziehen dieses Projekt vor und die Planer werden es auch schaffen. Und da solltest du jetzt als Abgeordneter der Region dich freuen. Das verstehe ich nämlich nicht dass du dich über das nicht freust wenn in St. Pölten der Bahn­hof um fünf Jahre, fünf bis sechs Jahre früher fertig gestellt ist wie unter einem roten Verkehrsminister. Ich glaube, das ist viel wichtiger für unsere Bürger, für die 26.000 Menschen, die dort jeden Tag aus- und eingehen, die mit dem Zug fahren. Und wenn man das Ganze noch attraktiver und schöner macht, dann werden wir die Frequenz dort auch noch steigern können. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Die Rednerliste ist erledigt. Wird seitens des Berichterstatters ein Schlusswort gewünscht?

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich ver­zichte!

Dritter Präsident Ing. Penz: Das ist nicht der Fall. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Stra­ßen- und Wasserbau, Verkehr. Ich ersuche den Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 6 zu stel­len.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 6, Straßen- und Wasser­bau, Verkehr, mit Ausgaben von 379,302.100,- Euro und Einnahmen von 67,915.900,- Euro zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersu­chen, die Abstimmung vorzunehmen.

Dritter Präsident Ing. Penz: (Nach Abstim­mung über Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehr­heit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)

Wir kommen zur Abstimmung über die Resolu­tionsanträge. Ich lasse in der Reihenfolge ihrer Einbringung abstimmen. Zunächst über den Reso­lutionsantrag der Abgeordneten Mayerhofer und Ing. Hofbauer betreffend Sondertransporte bei Nacht. (Nach Abstimmung über diesen Resoluti­onsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmen­mehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustim­mung ÖVP, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung SPÖ, Grüne.)

Ich lasse über den Resolutionsantrag des Ab­geordneten Mayerhofer betreffend Änderung des Tiertransportgesetzes – Straße abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zu­stimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)

Ich lasse über den Resolutionsantrag der Ab­geordneten Gebert, Hintner, Weninger und Roth betreffend schienengebundene Anbindung des Wiener Umlandes an das Wiener U-Bahn Netz abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Reso­lutionsantrag:) Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen!

Ich lasse über den Resolutionsantrag der Ab­geordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Vorrang für die Bahn im Waldviertel ab­stimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resoluti­onsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)

Ich lasse über den Resolutionsantrag der Ab­geordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Ausbau und Beschleunigung der Bahn­verbindung Wien-Bratislava abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zu­stimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)

Ich lasse über den Resolutionsantrag der Ab­geordneten Mag. Fasan, Pietsch, Ing. Hofbauer, Haberler, betreffend Maßnahmen gegen Fluglärm in Wr. Neustadt abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Stim­meneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen!

Ich lasse über den Resolutionsantrag des Ab­geordneten Waldhäusl betreffend Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Waldviertel abstimmen. (Nach Abstim­mung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung FPÖ; Ablehnung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer.)

Ich lasse über den Resolutionsantrag der Ab­geordneten Waldhäusl, Ing. Hofbauer und Farthofer betreffend EU-Finanzmittel für Ausbau der Ver­kehrsinfrastruktur abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenom­men! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Dkfm. Rambossek betreffend Verlängerung der Wiener U-Bahnlinien auf niederösterreichisches Gebiet und begleitende Maßnahmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, FPÖ; Ablehnung ÖVP, Grüne, Abg. Gratzer.)

Ich lasse über den Resolutionsantrag der Ab­geordneten Farthofer, Dr. Michalitsch, Rupp und Egerer betreffend leistungsfähige Westbahn ab­stimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resoluti­onsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmen­mehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustim­mung ÖVP, SPÖ, Grüne, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ.)

Ich lasse über den Resolutionsantrag der Ab­geordneten Schabl und Doppler betreffend Errich­tung von Hochwasserschutzmaßnahmen abstim­men. (Nach Abstimmung über diesen Resolutions­antrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehr­heit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)

Die Abgeordneten Hiller, Hinterholzer, Mayer­hofer und Keusch haben einen Resolutionsantrag betreffend Ausbau des europäischen Wasserstra­ßennetzes, TEN Donaukorridor 7 eingebracht. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Ich stelle fest, das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung Grüne.)

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abge­ordneten Moser, zur Gruppe 7, Wirtschaftsförde­rung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, umfasst die Geba­rungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung der Energie­wirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Ausgaben von 165,801.700,- Euro stehen Einnah­men von 6,539.000,- Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 3,76 Prozent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die De­batte einzuleiten.

Dritter Präsident Ing. Penz: Zum Wort ge­langt Herr Abgeordneter Hofmacher.

Abg. Hofmacher (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zur Gruppe 7 zählt auch die Landwirtschaft. Im agrarischen Bereich haben wir in Österreich seit dem EU-Beitritt eine Neuorientierung. Und für ver­schiedene Maßnahmen leistet das Land Nieder­österreich bereits entsprechende Mittel. Sie können sich überzeugen, im Voranschlag 2003 sind er­höhte Mittel vorgesehen. Auch an die Adresse des Bundes geht natürlich unsere Forderung, weil eben kompensierte Mittel hier vorzusehen sind. Ob dies im ÖPUL ist, im Bergbauernzuschuss, bei der Aus­gleichszahlung natürlich, die Investitionsförderung oder von besonderer Bedeutung ist die Anpassung des Dieseltreibstoffs an das EU-Preisniveau. Das heißt, eine Entsteuerung des Dieseltreibstoffs. Hier ist sicher eine österreichische Antwort zu finden. Denn die Landwirtschaft muss auch in Zukunft Be­stand haben. Daher ist dies natürlich eine unbe­dingte Notwendigkeit.

Und ich stelle fest, und Sie können sich über­zeugen, dass wir in diesem Budget gute Ansätze für den Landwirtschaftsbereich haben. Durch inter­nationale Konkurrenz haben wir natürlich verschie­dene Wettbewerbsbedingungen. Und das bedeutet einen Preisdruck auf Grund der kleinen Strukturen, Bewirtschaftungsnachteile im benachteiligten Ge­biet, sprich Berggebiet und verschiedene gesetzli­che Verordnungen und Auflagen, wo immer die Landwirtschaft natürlich in Bedrängnis kommt.

Die Ansätze in unserem Budget, welche bei den einzelnen Posten vorgesehen sind, sprechen aber für die Landwirtschaft. Für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung ist ja ein Landesbeitrag von 46,2 Millionen Euro vorgesehen. Es hat überhaupt Niederösterreich in Österreich die Spitzenstellung mit 36,4 Prozent des Gesamtanteiles.

Immer wieder gibt es Diskussionen zum Thema Tierschutz. Wir wollen, dass in Niederöster­reich nicht härtere Auflagen gelten als in anderen Bundesländern in Österreich oder in angrenzenden EU-Staaten. Wenn schon Umbauten notwendig sind im Bereich des Tierschutzes, so sind im Rah­men des Investitionsprogrammes dafür Mittel vor­zusehen, die letztlich auch ausbezahlt werden müssen.

Ein besonderes Anliegen im Bereich der Landwirtschaft sind uns die niederösterreichischen Bergbauern, wo die Bewirtschaftung dieser fast ausschließlich über das ÖPUL erfolgt. Es ist eine unbedingte Notwendigkeit, die Bewirtschaftungs­nachteile, die die Bergbauern hinnehmen müssen, auch abzugelten. Auch hier sind im Budgetansatz 11 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Es ist daher für die Bergbauern mit diesen Beiträgen sicher ein Bestand mittelfristig vorgese­hen. Schwerpunkt aber im Hinblick auf die Oster­weiterung, und es wurde schon sehr viel gespro­chen davon, ist die Infrastruktur generell in Nieder­österreich und in Österreich, aber auch die Infra­struktur im ländlichen Raum, sprich unsere Güter­wege. Sie wissen, dass im Bereich der Verwaltung einiges schon eingespart wurde, weil eben auch hier Reformmaßnahmen notwendig sind. Und die Lebensadern im ländlichen Raum sind nicht nur von größter Bedeutung für die Landwirtschaft, auch die Kultur und der Tourismus profitiert dementspre­chend davon.

Ich glaube, dass hier im Neubau wieder mit den Mitteln, die vorgesehen sind, das Auslangen gefunden wird und man entsprechende Kilometer im ländlichen Raum befestigen kann. Es sind 1,8 Millionen Euro vorgesehen zusätzlich mit Mittel der Gemeinden und natürlich auch mit Interessenten­beiträgen, dass die notwendige Infrastrukturverbes­serung im ländlichen Raum auch durchgeführt wer­den kann. Und mit 110 Güterwegkilometern, die immer wieder ausgebaut werden jährlich, liegt Nie­derösterreich im Rahmen des Neubaues an erster Stelle im Bundesländervergleich.

Einige Sätze noch: Es ist nicht nur der Neubau von besonderer Priorität, auch die Güterwegerhal­tung, die Erhaltungsmaßnahmen ist auf Grund der immer schwerer werdenden Fahrzeuge von beson­derer Bedeutung. Und so wurde hier eine Erhöhung um 1,6 Millionen Euro vorgesehen auf gesamt 5,8 Millionen Euro. Auch hier kommen Gemeindemittel und Interessentenmittel dazu. Und es wurde ja in der letzten Zeit ein Regierungsbeschluss gefasst, dass die Interessentenmittel variieren können von 5 bis 15 Prozent, was die zuständigen Gemeinden natürlich betrifft.

Ich behaupte, mit diesen Maßnahmen, die kein Geschenk oder Souvenier für die Bauern sind, ist ein wesentlicher Beitrag für die Erhaltung des länd­lichen Raumes für die Zukunft gewährleistet. Die ÖVP wird diesem Kapitel sicher die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Motz.

Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!

Gesamtausgaben in der Höhe von fast 47 Mil­lionen Euro hat das Land Niederösterreich im nächstjährigen Budget für wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorgesehen. Die beiden wichtigsten Instrumente des Landes, die die ökonomischen Kennzahlen entwickeln sollen, nämlich der Wirt­schaftsförderungsfonds und der Fremdenver­kehrsförderungsfonds wurden mit zusammen knapp 27 Millionen Euro am höchsten dotiert. Das freut natürlich jeden Wirtschaftssprecher. Wobei allerdings bei näherer Betrachtung der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Situation im abgelaufe­nen Jahr 2001 diese hohe Dotierungen geradezu als ein Gebot der Stunde erscheinen.

Insbesondere die internationale Konjunkturab­schwächung im abgelaufenen Jahr hat ja drasti­sche Auswirkungen auf Niederösterreich gehabt. Wir haben eine Wachstumsrate von nur eineinhalb Prozent erzielen können. Und das zum Beispiel ganz im Gegensatz zu der vom geschätzten Kolle­gen Dipl.Ing. Toms im Vorjahr im Zuge seines De­battenbeitrages noch prognostizierten 4,6 Prozent für das Jahr 2001.

Wir sind damit in Niederösterreich hinter dem Burgenland auf Platz 2 im Ranking der Bundeslän­der gelandet. Das ist erfreulich. Und dennoch meine ich, dass es schön wäre, wenn sich dies endlich auch auf die Beschäftigungssituation aus­wirken würde, denn da nimmt Niederösterreich nämlich den vorletzten Platz in Österreich ein. Eine Trendwende ist bei weitem nicht in Sicht. Im Ge­genteil, um 18,5 Prozent mehr Arbeitslose Ende Mai als im Vergleichsmonat des Vorjahres spre­chen hier eine deutliche Sprache.

Die Zahl der Arbeitslosen erreichte somit in Niederösterreich Ende Mai den höchsten Stand seit 1998. Besonders betroffen ist vor allem die Bau­wirtschaft. Und da möchte ich schon anmerken, dass die von Landesrat Mag. Sobotka gestern er­wähnten Impulse für die Bauwirtschaft von mir nicht erkennbar sind. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern haben wir zur Zeit sogar hier einen Beschäftigungsrückgang. Und das ebenfalls im Gegensatz zu den Prognosen von Kollegen Dipl.Ing. Toms, der auch im Vorjahr ge­meint hat zu diesem Thema, Niederösterreich be­findet sich schon auf dem Weg zur Vollbeschäfti­gung.

Ähnliches gilt für die Arbeitnehmereinkommen. Dieser Indikator weist Niederösterreich im österrei­chischen Vergleich den Rang 6 zu. Ich meine, überschattet wird dieses Faktum aber vor allem dadurch, dass ein wirksames Mittel, nämlich die Beschlussfassung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die blau-schwarze Bun­desregierung weiterhin von Monat zu Monat ver­schleppt wird. Und ein wenig eigenartig ist da schon dabei, dass auch die Wirtschaftskammer offensichtlich nur wenig Interesse daran hat, ihre seriösen Unternehmer vor jenen schwarzen Schafe zu schützen, die durch Sozialbetrug und Steuer­hinterziehung sich unerlaubte Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Bisher wurde anstelle dessen immer versucht das Problem zu verniedlichen indem gern behaup­tet wurde, dass es sich bei Unternehmen, die der­artige Praktiken anwenden, ja doch nur um Einzel­fälle handeln würde. Dieser Eindruck wurde da­durch verstärkt, dass durch Kontrollen österreichi­scher Behörden nur sehr selten Verstöße im gro­ßen Ausmaß festgestellt wurden. Wie sich jetzt aber gezeigt hat, liegt das nicht daran, dass es die systematische, illegale Beschäftigung in Österreich nicht gibt, sondern daran, dass den Kontrollbehör­den in Österreich die entsprechenden Kompeten­zen und die notwendige Ausstattung fehlen. Dar­über hinaus sind auch die Strafrahmen, wie ich meine, lächerlich gering. Auf der einen Seite die ungenügende Gesetzeslage, die es den Schwarz­unternehmern ermöglicht, die Strafen quasi aus der Protokasse zu bezahlen und andererseits das feh­lende Kontrollpersonal.

Wenn man einen Vergleich zu Bayern zieht, von der Größe her etwa mit der Republik Österreich gleichzusetzen, Bayern hat 450 Beamte zur Kon­trolle der Schwarzarbeit, für ganz Österreich sind nur 35 Beamte derzeit im Einsatz.

Handlungsbedarf ist gegeben und geboten. Denn der zuletzt aufgedeckte Frächterskandal ist, wie ich meine, nur eine Spitze des Eisberges. Ille­gale Praktiken beschränken sich ja nicht nur auf das Transportwesen, sondern sind auch, glaube ich, in der Bauwirtschaft gerne anzutreffen, wo es durch die Weitergabe von Aufträgen zu Subunter­nehmen und darüber hinaus zu Subsubunterneh­men, zu einem doch starken Druck gekommen ist, Lohn- und sonstige arbeitsrechtliche Bedingungen zu unterlaufen und Arbeitnehmer zum Teil illegal zu beschäftigen.

Und es ist ja auch paradox, dass überall in Europa das Schwarzunternehmertum zu den straf­rechtlichen Tatbeständen gehört, während es in Österreich ja ein Kavaliersdelikt zu sein scheint. Faktum ist, wenn ein Unternehmen systematisch nicht zur Sozialversicherung angemeldete Arbeit­nehmer oder ausländische Arbeitnehmer ohne Be­schäftigungsbewilligung einsetzt, dann verdrängt es damit reguläre Arbeitsplätze und trägt zur Arbeits­losigkeit bei. Es schädigt damit die Schwarzarbeit­nehmer, indem diese keine oder zu geringe An­sprüche auf Pension, Krankengeld und Arbeitslo­sengeld erwerben. Es schädigt durch Preisdumping vor allem die korrekt arbeitenden Unternehmer. Und es schädigt durch die vor allem an ausländi­sche Schwarzarbeiter gezahlten Niedrigstlöhne das Lohnniveau in Österreich.

Es geht uns dabei, und das möchte ich deutlich sagen, nicht um die Kontrolle und Bestrafung von Privatpersonen, die sich von Freunden und Nach­barn im Zuge des Hausbaues oder bei einer Auto­reparatur oder ähnlichem helfen lassen. Wer das Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunterneh­mertums weiterhin verhindert, schützt damit nur die Unternehmer, die mit dieser illegalen Schwarzarbeit die NÖ Wirtschaft schädigen und die NÖ Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Daher mein Appell an die ÖVP- und FPÖ-Fraktion hier in die­sem Haus: Machen Sie sich bei Ihren Parteifreun­den im Parlament stark, dass der im Sozial-Aus­schuss des Parlaments seit Juni 2000 liegende Gesetzesentwurf, der von Ihren Parteifreunden hier nicht wohlwollend behandelt wird, endlich behan­delt wird und beschlossen werden kann.

Es ist meiner Ansicht nach dringend notwen­dig, die unterschiedlichen Kontrollkompetenzen, sei es nun sozialversicherungsrechtlich, steuerrechtlich und sei es beschäftigungs- bewilligungsmäßig bei einer einheitlichen Kontrollbehörde zu konzentrie­ren, die auch die notwendigen personellen Res­sourcen hat, die die notwendigen Kompetenzen zugewiesen bekommt. Es ist ferner notwendig, gerichtliche Straftatbestände zu schaffen für orga­nisierte Schwarzarbeit samt einer deutlichen Anhe­bung der Sanktionen. Und weiters notwendig, eine schärfere Haftung für Generalunternehmer vorzu­sehen, bei illegaler Ausländerbeschäftigung, bei Nichteinhaltung von arbeitsrechtlichen Mindest­standards und bei Nichtabfuhr von Sozialversiche­rungsbeiträgen durch den Subunternehmer zu haf­ten. Ich glaube, vor diesen grundsätzlichen Prob­lemen darf sich auch der NÖ Landtag nicht herum­drücken.

Nun zu einem anderen Thema, das mich ein wenig positiver stimmt: Zur Unterstützung von schnell wachsenden Technologieunternehmen haben wir vor kurzem hier im Haus Risikokapital in Höhe von 15 Millionen Euro freigegeben. Und die­ses Risikokapital ist in Niederösterreich doch eine eher unbekannte Größe. Denn in keinem anderen Bundesland fließt so wenig Geld in Form von Betei­ligungskapital zu den im Land ansässigen Unter­nehmen wie hier in unserem Land. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt waren es im Vorjahr magere 0,038 Prozent. Zum Vergleich, das kleine Vorarl­berg hat hier 0,11 Prozent, also fast einen dreimal so hohen Investitionsanteil erreicht.

Mit einem durchschnittlichen Investitionsvolu­men pro Beteiligung von nur 459.000 Euro rangiert Niederösterreich in der Bundesländerwertung ab­geschlagen an letzter Stelle. Dagegen wurde im vergangenen Jahr zum Beispiel in Salzburg in je­dem durch Risikokapital finanzierten Betrieb 1,4 Millionen Euro gepumpt.

Das wenige Geld, das in Österreich via Risiko­kapital dem Unternehmen zugute gekommen ist, ist in erster Linie zum überwiegenden Teil in die Ex­pansionsbestrebungen geflossen. Nur ein ver­schwindend geringer Prozentsatz ging in Start ups, also in die unmittelbare Gründungsphase. Aber was ganz bedenklich ist, dass im sogenannten Seedbe­reich, also in der Frühphase des technologischen Unternehmens Niederösterreich im Jahr 2001 überhaupt kein einziger Schilling Risikokapital ge­flossen ist.

Tatsache ist, dass Finanzierungsformen via Bankkredit in Österreich halt nach wie vor bevor­zugt werden. Man muss aber fairerweise auch, wie ich meine, zugeben, dass gerade die Prüfungsme­chanismen hier einen sehr harten Weg gehen. Ver­ständlich, das hohe Investitionsrisiko muss geprüft werden. Und so sind halt im Durchschnitt von 100

Beteiligungsanfragen lediglich vier abgeschlossen worden. Ich hoffe, dass wir mit unserem jüngsten Landtagsbeschluss zu dieser Thematik eine echte Trendwende auch in unserem Land herbeiführen können.

Schließlich zu einem anderen Thema noch: Wie wir wissen, gibt es einen EU-Vorschlag, der für 2004 die Aufnahme von 10 statt wie bisher geplant 6 neuen Mitgliedstaaten in die Union vorsieht. Wie schaut‘s aus im niederösterreichischen Grenzland mit der Vorbereitung für diese Erweiterung? Ich möchte hier auch ein positives Beispiel erwähnen, nämlich das Beispiel, das ich kurz auch im Vorjahr bereits angerissen habe. Auf Initiative der Ge­schäftsführung der Grenzlandförderungsgesell­schaft werden und wurden entlang der Grenze zu Tschechien, zur Tschechischen Republik und zur Slowakei grenzüberschreitende Impulszentren ge­schaffen. Es handelt sich dabei um sehr innovative Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, in breit ange­legter Konzeption wirtschaftliche Impulse, und zwar direkt an der Grenze, zu schaffen. Nicht irgendwo vom Zentralraum aus, sondern alles, was in einer Kleinregion unmittelbar an der Grenze passiert, soll durch diese Impulszentren auch jenseits der Grenze bekannt gemacht werden. Es geht dabei um den Ausbau, um die Festigung der grenzüber­schreitenden Kontakte. Es geht dabei um die Un­terstützung wirtschaftlicher Kooperationen, um das Ausloten verschiedener Zusammenarbeitsmodelle. Und überhaupt um die grenzüberschreitende Ver­netzung des Lebens in der Region. Grenzüber­schreitende Impulszentren erfüllen daher eine sehr wichtige Brückenkopffunktion bei der Installation gleich gelagerter Nachbarprojekte in unseren Bei­trittskandidaten-Staaten.

Eine Reihe von Standorten gibt es bereits. Und es wird bald eine vernetzte Kette von Impulszentren geben. Ich sehe in diesen Einrichtungen eine sehr erfolgversprechende Initiative, die unsere weitere Unterstützung verdient. Besonders hervorheben möchte ich noch in diesem Zusammenhang den Ansatz für Forschungsausgaben im neuen Budget mit einer rund 20-prozentigen Steigerung gegen­über dem Vorjahr. Ich meine also zusammenfas­send, dass es wichtig sein wird, auch in der Zukunft den Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiter zu attraktivieren, innovative Produktionssparten zu forcieren und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich darf also für meine Fraktion daher festhalten, dass wir die Ansätze im Bereich der Wirtschaftsför­derung für richtig dimensioniert betrachten - nicht zuletzt auch im Lichte der angespannten Budgetsi­tuation – und diese daher unsere Zustimmung fin­den. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)