Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Ich möchte mich in meiner Wortmeldung mit der Technologieoffensive des Landes Niederösterreich und mit den eingeleiteten und den geplanten Maßnahmen dazu beschäftigen.
Technologie und Bildung sind für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung und damit wohl auch verbunden die Beschäftigungsentwicklung die wichtigsten Wachstumsmotoren und letztendlich wird entscheidend sein, wie Technologie und Bildung in einem Bundesland, in einem Land ausgeprägt ist. So wird auch sich die positive Weiterentwicklung gestalten.
Wesentlich ist, je intensiver und je enger die Verknüpfung und die Vernetzung der drei wesentlichen Komponenten Wirtschaft, Wissenschaft und Ausbildung gegeben ist, umso erfolgreicher und wettbewerbsfähiger wird der Wirtschaftsstandort sein.
Ein intensiver Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist daher notwendig, damit wir auf dem umkämpften Markt der Standortqualität auch entsprechend stark bleiben können. Ich glaube, Niederösterreich ist sehr, sehr gut unterwegs. Insgesamt gibt es mittlerweile 5 k-plus-Kometenzzentren, an denen Niederösterreich gemeinsam mit zahlreichen niederösterreichischen Unternehmen beteiligt ist, um ECHEM in Wr. Neustadt und Wood als die bekannteren zu nennen. Zwei sind in Niederösterreich noch geplant, zusätzlich ist Niederösterreich in drei K-Net-Kompetenzennetzwerken beteiligt.
Auch die Clusterbildung in Niederösterreich schreitet erfolgreich voran. Ich glaube, gerade dieser Aufbau von Branchenkoordinationen mit der Absicht, dass damit auch die Klein- und Mittelbetriebe mit eingebunden werden können ... Weil sie sind es ja gerade, die in diesen großen Märkten Probleme haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich glaube, eine gemeinsame Marktstrategie zu entwickeln ist daher sicherlich sinnvoll um die Wertschöpfung hier im Land zu lassen.
Der Holzcluster ist ja schon im zweiten Jahr tätig und sehr erfolgreich tätig. Insgesamt 130 Unternehmen beteiligen sich daran. Große, bekannte Unternehmen, auch viele kleine und mittlere Unternehmen mit sehr innovativen Produkten. Der Automotive-Cluster gemeinsam mit Wien ist ebenfalls schon eingerichtet, das Cluster-Management ist eingesetzt und hat mit der Arbeit begonnen. Und auch die Arbeiten für den nächsten Cluster, den Well being Cluster sind sehr weit gediehen. Und gerade im Bereich Gesundheitstourismus hat unser Bundesland noch große Chancen, weil wir eben im Land mit Harbach, mit dem Dungl-Zentrum, aber auch dem Kurhotel Bad Schönau gute Voraussetzungen haben. Sinn macht es natürlich auch, eine Konzentration auf Standorte zu suchen und dabei auch auf besonders zukunftsweisende Technologiefelder sich zu konzentrieren.
Ein Schwerpunkt ist der Standort Krems mit dem Schwerpunkt Biotechnologie, der jetzt durch die Ansiedlung der Firma Baxter zusätzliche Bedeutung gewinnt gemeinsam mit der Fachhochschule und mit der Donau-Universität. Wr. Neustadt als Schwerpunkt in der Mikrosystemtechnik und Tulln mit dem Schwerpunktgrad Biotechnologie.
Es ist natürlich klar, dass die dynamischen Entwicklungsprozesse auch hohe finanzielle Aufwendungen brauchen. Und so ist heuer zum dritten Mal im Budget für Technologieförderung ein Ansatz mit 7 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus – und ich glaube, das muss man zur Technologieoffensive dazurechnen – laufen ja gewaltige Investitionen für den Ausbau der Donau-Universität zusätzlich zu den Fachhochschullehrgängen, die heuer mit 5 Millionen Euro dotiert sind um zu den 13 bestehenden Fachhochschullehrgängen noch drei neue zusätzlich zu errichten.
Die beiden neuen Technologiegesellschaften sind gegründet. Wir haben sie in einer der letzten Landtagssitzungen ja beschlossen und damit ist die Technologieoffensive, glaube ich, in eine zweite, in eine sehr spannende Phase gekommen. Sie sind letztendlich das Werkzeug um die Technologiestartups, also junge und technologieorientierte Unternehmen auf dem Weg zur Marktreife zu begleiten.
Während in der TecNet Company von Fachleuten die Auswahl für förderbare Projekte getroffen werden, soll in der TecNet Equity dann darüber entschieden werden, in welcher Weise Risikokapital den Betrieben zur Verfügung gestellt werden kann. Gerade in unserem Land gibt es ja bisher keinen sehr, sehr ausgeprägten Markt für Venture Capital. Es ist eher so, dass gerade junge Betriebe mit innovativen Produkten es bisher sehr schwer hatten da an Risikokapital zu kommen. Das soll sich eben mit dieser neuen Gesellschaft ändern. Wir wollen dass Wissen, das aus unserem Land kommt, hier auch umgesetzt werden kann.
In der ersten Phase sollen 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und namhafte Banken haben ihre Mitarbeit bereits angekündigt. Die beiden Gesellschaften sollen ausschließlich von Fachleuten besetzt werden um da irgendwelchen parteipolitischen Spekulationen gleich eine Absage zu erteilen. Die Vorstandsposten sind bereits in der Ausschreibung. Auch in den Aufsichtsräten sollen Fachleute zum Zug kommen.
Ich glaube, das Wirtschaftsressort unter Landesrat Gabmann hat in der ersten Phase der Technologieoffensive einen guten Start hingelegt. Es wird in die zweite Phase, in die Umsetzung, eingetreten. Und ich glaube, dass durch die Technologieoffensive es zu einer nachhaltigen Stärkung der niederösterreichischen Wirtschaft kommen wird und damit auch langfristig zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.
Abg. Dkfm. Rambossek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Die heutige Budgetdebatte ist ein Jubiläum für unseren Tourismuslandesrat Gabmann, der vor etwa zehn Jahren dieses sicherlich nicht leichte Amt von seinem Vorgänger Dkfm. Höfinger übernommen hat. Vieles wurde in dieser Zeit verändert, manches, das muss ich neidlos anerkennen, auch verbessert. Es wurden die Radwege mit Hilfe von EU-Förderungen weiter ausgebaut, die Anlegestellen an der Donau entsprechen dem Qualitätsstandard den man benötigt und es gab noch nie soviele Schneekanonen in unserem Land wie heute.
Der alle zwei Jahre stattfindende Damenweltcup am Semmering wurde zum Mega-Event, den auch unser Landeshauptmann medial zu nutzen weiß. Und eine Reihe von Gesundheitsprojekten, wie zum Beispiel Laa a.d. Thaya, die Römertherme in Baden oder der weitere Ausbau von Harbach im Waldviertel wurde realisiert.
Es gibt wunderschöne Prospekte. Jetzt kann ich es mir nicht verkneifen, jetzt sogar geografisch mit richtiger Einteilung. Denn früher einmal waren Purgstall und Göstling im Waldviertel, jetzt sind sie richtigerweise wieder ins Mostviertel zurückgekehrt.
Niederösterreich wird auch über Internet angeboten. Hunderttausende interessieren sich für die diversen Homepages. Und unser Tourismuslandesrat hat alljährlich auch zahlreiche Auftritte in „Niederösterreich heute“, wenn es nicht gerade „Pröll heute“ ist, und auch in diversen Printmedien. Zuletzt sehr gut und sehr schön eine gute Werbung für unser Bundesland am 16. Juni dieses Jahres.
Wir haben auch eine ganze Menge von Tourismuskonzepten, Evaluierungsgutachten, Workshops, Schwerpunktförderung bis hin zum Destinationsmanagement. Die ehemalige Niederösterreich-Fremdenverkehrswerbung wurde privatisiert, mit neuem Personal ausgestattet und zur Niederösterreich Werbung umfunktioniert. Und auch ein von mir lang gehegter Wunsch, nämlich die Privatisierung des Kurhotels in Bad Schönau ist ebenfalls in Erfüllung gegangen.
Der Slogan „Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind“ wurde zum „Urlaub im weiten Land“. Und seit wir unsere Mitgliedschaft bei der Österreich Werbung gekündigt haben, steht uns mehr Budget als je zuvor zur Verfügung. Man könnte also rundum zufrieden sein, wenn es nicht ein paar kleine Schönheitsfehler gäbe. (Unruhe im Hohen Hause.)
Die Nächtigungszahlen, lieber Herr Landesrat, die bei uns in Österreich kontinuierlich wachsen, da haben wir immer wieder ein bisschen Rückgang in Kauf nehmen müssen, zuletzt im Winter mit den ausgezeichneten Schneeverhältnissen, was sich in der Österreich-Tourismusbilanz mit einem fünfprozentigen Nächtigungsplus niederschlug. In Niederösterreich haben wir leider drei Prozent Rückgang in Kauf nehmen müssen.
Insgesamt, wenn ich den Zehnjahreszeitraum betrachte, sind die Jahresnächtigungen in unserem Bundesland auf 564 Millionen gesunken. Was aber für mich besorgniserregend ist, ist der Verlust bei dem Anteil der ausländischen Gäste, die ja meistens mehr Kaufkraft haben. Und hier haben wir doch 650.000 Nächtigungen oder 26 Prozent verloren.
Andererseits wurde die Struktur des Bettenangebotes in den letzten 10 Jahren stark verbessert und auch der Tagestourismus ist für unsere Wirte eine wichtige Einnahmequelle. Schön wäre es, wenn es uns gelänge, den Gästeanteil aus dem Ausland anheben zu können. Denn wenn ich mir die Österreichzahl anschaue, so sind es zirka 75 Prozent, die auf Auslandsgäste zurückzuführen sind, bei uns nur zirka 33 Prozent. Meines Erachtens müssten hier die Werbe- und Verkaufsbemühungen auf den Auslandsmärkten etwas intensiviert werden und im verstärkten Maße - zwar müssen wir das jetzt extra bezahlen - in Zusammenarbeit mit der Österreich Werbung durchgeführt werden.
Der in den letzten Jahren stark forcierte Kurzurlaub ist zweifelsohne zu einem wichtigen Segment im Niederösterreich-Tourismus geworden. Jetzt wäre es daher an der Zeit, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen und die Kurzurlaube zirka um einen bis zwei Tage zu verlängern. Ich habe hier ja selbst den Vorschlag eines Fremdenverkehrs-Destinationenclusters gemacht. Ich meine, ein derartiger Cluster würde uns sehr wertvolle Dienste leisten. So sollte man auf Regionsebene, zum Beispiel unter dem Symbol der blau-gelben Punkte, ein Treuepunktesystem einführen, das für wiederkommende Gäste ab der dritten Nächtigung in Anspruch genommen werden kann. Und ich meine auch, nach einer Anlaufphase könnte man das selbstverständlich auf ganz Niederösterreich ausdehnen. Ich bedanke mich aber bei dir, Herr Landesrat Gabmann, dass dieser mein Vorschlag, den ich erst vor zirka zehn Tagen gemacht habe, zwar ein bisschen anders noch, aber mit der „Aktion Superbonus“ bereits so schnell von dir realisiert wurde.
Beim Gesundheits- und Wellnesstourismus, glaube ich, haben wir einen gewissen Nachholbedarf gegenüber anderen Bundesländern. Ich sehe aber hier auch sehr gute Chancen. Ich meine, hier müsste das Angebot wesentlich erweitert und verbessert werden. Denn gerade diese Zielgruppe bleibt länger und entwickelt sich erfahrungsgemäß auch zu einer äußerst interessanten Stammgästeschichte. Und wenn ich von der Frau Kollegin Hinterholzer gehört habe, dass hier schon gedacht ist eine Wellness-Wellbeing-Clusterinitiative einzurichten, so hätte ich das fast auch vorgeschlagen.
Internationaler Tourismus, ein Satz noch dazu: Ich meine, man müsste auch die Kooperation mit Wien, so wie das einmal früher der Fall war, verstärken. Denn ich glaube, der Besuch von Wien ist nach wie vor ein sehr gutes Schlechtwetterprogramm, ist unser bestes Schlechtwetterprogramm und eines der interessantesten Argumente für einen Österreichurlaub.
Vielleicht sollte man auch ein bisschen die Vergangenheit beachten. Denn ich meine, dass die seinerzeitigen Konzepte und die diversen Maßnahmen unserer seinerzeitigen, im Landesdienst gewesenen Tourismuswerber doch auch ihre Berechtigung gehabt haben. Denn immerhin haben wir damals Nächtigungen erreicht von rund 6,6 Millionen. Ein Ergebnis, das wir jetzt nicht mehr erreichen. Und immerhin ist es gelungen, die Nächtigungen unserer ausländischen Gäste von 1975 bis 1990 von 1,2 Millionen auf 2,5 Millionen zu verdoppeln.
Hohes Haus! Es gäbe zum Tourismus noch eine Menge zu sagen. Aus Zeitgründen ist das nicht möglich und ich bringe daher abschließend noch einen Resolutionsantrag ein. Und ich hoffe außerdem, Herr Landesrat, du hast mir so aufmerksam zugehört, dass unsere freiheitlichen Anregungen in die Aktivitäten der NÖ Tourismuspolitik auch einfließen werden (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Hinterholzer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Entwicklungsstrategien für touristisch aussichtsreiche Projekte in NÖ.
Niederösterreich hatte im Kalenderjahr 2001 einen Nächtigungsrückgang von 1,5% zu verzeichnen, während die Nächtigungen österreichweit um 1,3% angestiegen sind. Auch wenn die Zahl der Ankünfte stabil blieb (NÖ liegt mit +2,0% exakt im Ö-Schnitt) und die Ursachen des Nächtigungsrückgangs zum Teil standortbezogen durch Betriebsschließungen und Umbauten klar auf der Hand liegen bzw. nachvollziehbar sind, fallen dennoch eine insgesamt gesunkene Hotelbettenauslastung (NÖ 2001: 24,4%, 2000: 25%; Ö 2001: 35%, 2000: 33,3%) und eine jährlich sinkende Aufenthaltsdauer (NÖ 2001: 3,02 Tage; Ö 2001: 4,28 Tage) auf. Letztere wird nur durch Wien als Städtedestination unterboten.
Trotz vieler Anstrengungen des Fachressorts und gelungener Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Tourismusmarketings oder auch der Investitionsförderung, scheint es derzeit nicht möglich, mit der bestehenden Betriebs- und Angebotsstruktur effektive Nächtigungszuwächse zu erzielen und vom positiven Wachstumstrend in Österreich zu profitieren. Es sollte daher nach Möglichkeiten gesucht werden, ähnlich der Technologie- oder Betriebsansiedlungsstrategie eine aktive Entwicklungsrolle des Landes für touristisch aussichtsreiche Projekte zu definieren und zu installieren sowie potentielle Partner und Investoren zu akquirieren. Zusätzlich ist zu untersuchen, ob nicht eine Investorenrolle des Landes Niederösterreich auf Zeit – für besonderes aussichtsreiche Projekte – diese Strategie unterstützen würde. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollten aus dem Erlös aus dem Verkauf des Kurhotels Bad Schönau zur Verfügung gestellt werden.
Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung notwendige Maßnahmen zu treffen, um eine aktive Rolle des Landes NÖ für die Entwicklung touristisch aussichtsreicher Projekte zu gewährleisten.“
Ich bedanke mich für deine Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Keusch.
Abg. Keusch (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Anmerkungen zur Budgetpolitik von Finanzlandesrat Mag. Sobotka zu den Politikbereichen Wirtschaft und Tourismus. Beim Budget 2003, das von einigen meiner Vorredner ja zu Recht wie ich meine schon gewaltig zerzaust wurde, handelt es sich um eine Fortschreibung der Vorjahressituation und um nicht mehr und nicht weniger. Wie sollte es auch anders sein, wenn das Maastricht-Ergebnis oder die Maastricht-Zielsetzung vorrangiges Budgetziel ist.
Und ich meine, dass der Herr Finanzlandesrat vor einigen Jahren doch etwas voreilig war und wie er vollmundig behauptet hat, drei Milliarden Schilling von den zu berappenden vier Milliarden Beitrag zum Budget Nulldefizit können wir ja locker aufbringen. Nur bei der vierten Milliarde wird Niederösterreich ein bisschen Probleme haben. Heuer sind aus diesen damals 4,2 Milliarden schon 15,6 Millionen Euro, also 4,34 Milliarden geworden. Und sie fehlen an allen Ecken und Enden! Und das ist die Crux an der Geschichte. Da nützt kein Schönreden wie dies der Herr Landesrat in den Medien oder auch im Budget-Ausschuss getan hat indem er den Voranschlag 2003 als das beste Budget seit zehn Jahren hoch gelobt hat. Es sei ein Abbild der strategischen Zukunft und erfülle darüber hinaus die Funktion, den täglichen Handlungsspielraum und kurzfristige Notwendigkeiten zu ermöglichen. Nachzulesen auch in der Landeskorrespondenz vom 7. Juni 2002.
Besonders aber hob er hervor, dass die Schuldentilgung mit 65 Millionen Euro größer sei als der Budgetabgang, insofern also ein Nettoüberschuss erwirtschaftet werden konnte. Ich meine, das besagt an sich noch gar nichts, denn in Wirklichkeit kommt es darauf an, unter welchen Prämissen dieses Budget zu erstellen war, welche vermögensrelevanten Maßnahmen und finanziellen Transaktionen vorgenommen werden mussten, um dieses Budgetergebnis zu erzielen. Und da gibt’s einige äußerst interessante Fakten.
Ich darf damit beginnen, den Verkauf und die Verwertung der aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen anzuführen. Diese Überlegung ist oder mag grundsätzlich richtig sein, und es mag auch für das Land ein Geschäft daraus werden. Noch ist es keines. Ich gebe aber zu, dass der Beurteilungszeitraum dieser Veranlagungsform durchaus zu kurz ist. Man muss eine derartige Veranlagung längerfristig sehen, unumstritten. Das Restrisiko, das aber Spekulationen anhaftet, meine Damen und Herren, und diese Art der Veranlagung ist eine spekulative, dieses Restrisiko bleibt bestehen, auch wenn nur 40 Prozent in Aktien und 60 Prozent in sichereren Anleihen veranlagt sind. Und es ist schon mehr als ein gewagter Alleingang vom Finanzlandesrat, da weder im Landtag noch in der Landesregierung eine derart spekulative Veranlagung beschlossen wurde. Sie ist auch spektakulär und nicht nur spekulativ.
Grundsätzlich aber ist aus meiner Sicht die Frage zu klären, ob es in öffentlichen Haushalten überhaupt opportun ist, Steuergelder spekulativ zu veranlagen. Ich möchte nicht wissen was der Bundesrechnungshof zu einer derartigen Form der Veranlagung sagt. Und da können die Geldinstitute noch so mit hundertjährigen Prognosen und Statistiken aufwarten. Das Risiko ist einfach gegeben. Und die letzten paar Jahre beweisen ja, dass die Aktienmärkte im Keller sind. Und dass es sehr schwierig ist, weil es einfach mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängt, sehr schwierig ist, bis sie sich wieder erfangen.
Ich hoffe, dass der Landesrat nicht eine lange Durststrecke durchmachen muss. Ich zweifle auch daran, dass dieser so prognostizierte Wirtschaftsaufschwung nächstes Jahr und übernächstes Jahr in dem Tempo kommen wird. Ich wünsche es mir im Interesse des Landes.
Eine weitere Notmaßnahme, als solche darf ich sie bezeichnen, sehe ich dem Verkauf der Liegenschaften. Es geht um den Budgetansatz 84610, Bezirkshauptmannschaften, Verwertung – Überschrift. Der Herr Finanzlandesrat hat vor, vorerst einmal an bis zu 13 Standorten die Liegenschaften der Bezirkshauptmannschaften samt den darauf befindlichen Amtsgebäuden an die LIG, an die Landesimmobiliengesellschaft zu verkaufen. Dadurch sollen 57 Millionen Euro erlöst werden. Im Gegenzug aber, also parallel muss er diese Amtsgebäude, damit das Geschäft weiter gehen kann, um jährlich 3,3 Millionen anmieten. Das ist eine Milchmädchenrechnung! Wenn man das durcheinander dividiert oder miteinander dividiert, kommen also 17 Jahre heraus. In 17 Jahren ist das Geld und auch der Besitz weg. Jetzt weiß ich schon, dass das Land an der LIG beteiligt ist. Dennoch, wir haben es verkauft.
Und das ist ja noch nicht alles. Der Herr Finanzlandesrat denkt ja gleichzeitig schon über eine Veräußerung der Pensionistenheime und der Straßenmeistereien nach. Was meine ich damit, meine Damen und Herren? Das ist Finanzpolitik, die zu Lasten künftiger Generationen betrieben wird! Das ist die Crux bei dieser Geschichte. Ich verweise auf die Via Dominorum und auf die Tonkünstler BetriebsgesmbH, wo am Ende der Laufzeit – diese Verträge haben eine Laufzeit von in etwa 25 Jahren wenn mich nicht alles täuscht oder noch länger – wo wir am Ende dieser Laufzeiten hoch verschuldete Gesellschaften zurückkaufen müssen. Ein Beispiel: Die Via Dominorum, das ist also die Verwertungsgesellschaft unserer Besitztümer in Wien, die ist verpflichtet worden, jährlich dem Land, ich glaube 50 Millionen Schilling zu berappen. Und das ist ein Betrag, den sie zumindest in den Anfangsjahren bei weitem nicht erlösen können wird aus der Verwertung. Das heißt, wir steuern einer Verschuldung zu. Ähnlich wird es bei den Tonkünstlern sein.
Ich hoffe auch für das Land und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, dass die gewagte Veranlagung der Wohnbauförderung aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen nicht schief geht. Und ich stelle auch hier fest, dass der Verkauf von Liegenschaften nur einmal erfolgen kann, also nur einen Einmalerlös bringt.
Ich frage mich, was der Herr Finanzlandesrat dann tut, wenn er nichts mehr zu verkaufen hat, wenn er nichts mehr zu verleasen oder zu belehnen hat. Dann wird es nämlich eng. Und wenn das, meine Damen und Herren, die strategische Zukunft der Landespolitik sein soll, dass der bescheidene Budgetspielraum über den wir verfügen, nur über Sonderfinanzierungen, sprich Leasing oder über das Verscherbeln des Familiensilbers, neudeutsch nennt der Herr Landesfinanzreferent das eine innovative Finanzbewirtschaftung, zu erzielen ist, dann ist das sicher kein Anlass, sich mit diesem Budget zu rühmen.
Zusammenfassend sei festgestellt, dass wir für das kommende Budgetjahr 2003 noch Leasingverbindlichkeiten im Ausmaß von 55,3 Millionen zu berappen haben. Und bis 2007, weiter sind sie nicht aufgerechnet in den Unterlagen, bereits 615 Millionen Euro zu berappen haben werden. Wie gesagt, die Gesamt-Leasingverbindlichkeiten kenne ich nicht. Und dazu kommen noch die Darlehensverbindlichkeiten, die in einigen Ressorts aufgenommen wurden, die auch nicht unerheblich sind. Und es wird wohl der nächsten Politikergeneration zufallen, mit diesen Problemen fertig zu werden.
So, und jetzt zum Thema Wirtschaft. Hier sehe ich einen Lichtblick durch das Engagement der ECO-PLUS in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation, meinen Damen und Herren. Denn die NÖ Betriebsansiedelungsgesellschaft war ohne Zweifel erfolgreich. Neben dem Betrieb der Wirtschaftsparks und der klassischen Betriebsansiedlung wurden neue Wege beschritten, sie sind vorhin teilweise schon angeführt worden, ich darf sie wiederholen: Die Gründung der regionalen Innovationszentren oder die Clusterbildungen, wie das Holz-Cluster, Automotive-Cluster und neu das Well being Cluster, also im Gesundheitsbereich, sind hier anzuführen.
Einige dieser regionalen Innovationszentren haben sich zu wahren Innovationsschmieden entwickelt. Das gilt zumindest für das RIZ in Waidhofen a.d. Ybbs und in Amstetten, wo sich mittlerweile in jedem dieser RIZ elf Jungunternehmen angesiedelt haben, denen auch bemerkenswerte Neuentwicklungen gelungen sind.
Was die Automotive-Clusterbildung betrifft, meine Damen und Herren, soll insbesondere die Gründung der Craft Center Kottingbrunn, Testing & Developing GesmbH zur Verwertung des ehemaligen Semperitgeländes, aber auch der Wirtschaftspark Marchegg beitragen oder dienen. Der Wermutstropfen dabei ist, und das ist halt nicht so schön wie es die Kollegin Hinterholzer gesagt hat, der Wermutstropfen dabei ist, dass das in einer groß angelegten Publik Relations-Aktion verkauft wurde, dass man da vielen Arbeitssuchenden und auch den vom Verlust des Arbeitsplatz betroffenen Semperitlern große Hoffnungen auf einen neuen Arbeitsplatz gemacht hat. Und es geht in Wirklichkeit die Realisierung der Projekte noch sehr schleppend vor sich. Ich weiß schon, dass es nicht einfach ist, diese Verträge unter Dach und Fach zu bringen, sofort die Ansiedler parat zu haben, ist mir alles klar. Nur, dort muss man schon ein bisschen mit mehr Druck arbeiten. Und Herr Wirtschaftslandesrat, ich darf ich bitten, du betreibst es ja, dass du auch in der Geschäftsführung der ECO-PLUS ein bisschen Dampf machst dass da wirklich was weitergeht. Denn die Leute dort, die Sorge um ihre Existenz haben, warten wirklich darauf, dass dort Ersatzarbeitsplätze angeboten werden.
Was den Tourismus betrifft, ich wollte zum Well being noch einiges sagen: Selbstverständlich, gute Idee. Ich glaube nur, es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf. Und wir haben dort nicht nur mit der inländischen Konkurrenz fertig zu werden, Harbach, Bad Schönau, Landsknechte in Bad Schönau, Deutsch Altenburg, die ganzen Anstalten der Pensionsversicherungen usw., sondern wir haben auch mit den ausländischen Unternehmungen in diesem Bereich Konkurrenz wie Slowenien, Ungarn und Tschechien. Und das soll man nicht vergessen. Das soll aber kein Anlass sein, diesen Schritt nicht zu wagen. Ich glaube nur, es wird etwas schwieriger sein, als hätten wir diesen Schritt vor einem Jahrzehnt oder einigen Jahren getan.
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