Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Ich möchte mich in meiner Wortmeldung mit der Technologieoffensive des Landes Niederöster­reich und mit den eingeleiteten und den geplanten Maßnahmen dazu beschäftigen.

Technologie und Bildung sind für die zukünf­tige Wirtschaftsentwicklung und damit wohl auch verbunden die Beschäftigungsentwicklung die wichtigsten Wachstumsmotoren und letztendlich wird entscheidend sein, wie Technologie und Bil­dung in einem Bundesland, in einem Land ausge­prägt ist. So wird auch sich die positive Weiterent­wicklung gestalten.

Wesentlich ist, je intensiver und je enger die Verknüpfung und die Vernetzung der drei wesentli­chen Komponenten Wirtschaft, Wissenschaft und Ausbildung gegeben ist, umso erfolgreicher und wettbewerbsfähiger wird der Wirtschaftsstandort sein.

Ein intensiver Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist daher notwendig, damit wir auf dem umkämpften Markt der Standort­qualität auch entsprechend stark bleiben können. Ich glaube, Niederösterreich ist sehr, sehr gut un­terwegs. Insgesamt gibt es mittlerweile 5 k-plus-Kometenzzentren, an denen Niederösterreich ge­meinsam mit zahlreichen niederösterreichischen Unternehmen beteiligt ist, um ECHEM in Wr. Neu­stadt und Wood als die bekannteren zu nennen. Zwei sind in Niederösterreich noch geplant, zusätz­lich ist Niederösterreich in drei K-Net-Kompeten­zennetzwerken beteiligt.

Auch die Clusterbildung in Niederösterreich schreitet erfolgreich voran. Ich glaube, gerade die­ser Aufbau von Branchenkoordinationen mit der Absicht, dass damit auch die Klein- und Mittelbe­triebe mit eingebunden werden können ... Weil sie sind es ja gerade, die in diesen großen Märkten Probleme haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich glaube, eine gemeinsame Marktstrategie zu entwi­ckeln ist daher sicherlich sinnvoll um die Wert­schöpfung hier im Land zu lassen.

Der Holzcluster ist ja schon im zweiten Jahr tä­tig und sehr erfolgreich tätig. Insgesamt 130 Unter­nehmen beteiligen sich daran. Große, bekannte Unternehmen, auch viele kleine und mittlere Unter­nehmen mit sehr innovativen Produkten. Der Auto­motive-Cluster gemeinsam mit Wien ist ebenfalls schon eingerichtet, das Cluster-Management ist eingesetzt und hat mit der Arbeit begonnen. Und auch die Arbeiten für den nächsten Cluster, den Well being Cluster sind sehr weit gediehen. Und gerade im Bereich Gesundheitstourismus hat unser Bundesland noch große Chancen, weil wir eben im Land mit Harbach, mit dem Dungl-Zentrum, aber auch dem Kurhotel Bad Schönau gute Vorausset­zungen haben. Sinn macht es natürlich auch, eine Konzentration auf Standorte zu suchen und dabei auch auf besonders zukunftsweisende Technolo­giefelder sich zu konzentrieren.

Ein Schwerpunkt ist der Standort Krems mit dem Schwerpunkt Biotechnologie, der jetzt durch die Ansiedlung der Firma Baxter zusätzliche Be­deutung gewinnt gemeinsam mit der Fachhoch­schule und mit der Donau-Universität. Wr. Neustadt als Schwerpunkt in der Mikrosystemtechnik und Tulln mit dem Schwerpunktgrad Biotechnologie.

Es ist natürlich klar, dass die dynamischen Entwicklungsprozesse auch hohe finanzielle Auf­wendungen brauchen. Und so ist heuer zum dritten Mal im Budget für Technologieförderung ein Ansatz mit 7 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus – und ich glaube, das muss man zur Technologieof­fensive dazurechnen – laufen ja gewaltige Investiti­onen für den Ausbau der Donau-Universität zusätz­lich zu den Fachhochschullehrgängen, die heuer mit 5 Millionen Euro dotiert sind um zu den 13 be­stehenden Fachhochschullehrgängen noch drei neue zusätzlich zu errichten.

Die beiden neuen Technologiegesellschaften sind gegründet. Wir haben sie in einer der letzten Landtagssitzungen ja beschlossen und damit ist die Technologieoffensive, glaube ich, in eine zweite, in eine sehr spannende Phase gekommen. Sie sind letztendlich das Werkzeug um die Technolo­giestartups, also junge und technologieorientierte Unternehmen auf dem Weg zur Marktreife zu be­gleiten.

Während in der TecNet Company von Fach­leuten die Auswahl für förderbare Projekte getroffen werden, soll in der TecNet Equity dann darüber entschieden werden, in welcher Weise Risikokapital den Betrieben zur Verfügung gestellt werden kann. Gerade in unserem Land gibt es ja bisher keinen sehr, sehr ausgeprägten Markt für Venture Capital. Es ist eher so, dass gerade junge Betriebe mit in­novativen Produkten es bisher sehr schwer hatten da an Risikokapital zu kommen. Das soll sich eben mit dieser neuen Gesellschaft ändern. Wir wollen dass Wissen, das aus unserem Land kommt, hier auch umgesetzt werden kann.

In der ersten Phase sollen 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und namhafte Ban­ken haben ihre Mitarbeit bereits angekündigt. Die beiden Gesellschaften sollen ausschließlich von Fachleuten besetzt werden um da irgendwelchen parteipolitischen Spekulationen gleich eine Absage zu erteilen. Die Vorstandsposten sind bereits in der Ausschreibung. Auch in den Aufsichtsräten sollen Fachleute zum Zug kommen.

Ich glaube, das Wirtschaftsressort unter Lan­desrat Gabmann hat in der ersten Phase der Tech­nologieoffensive einen guten Start hingelegt. Es wird in die zweite Phase, in die Umsetzung, einge­treten. Und ich glaube, dass durch die Technolo­gieoffensive es zu einer nachhaltigen Stärkung der niederösterreichischen Wirtschaft kommen wird und damit auch langfristig zur Sicherung der Arbeits­plätze in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Rambossek.

Abg. Dkfm. Rambossek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Die heutige Budgetdebatte ist ein Jubiläum für unseren Tourismuslandesrat Gabmann, der vor etwa zehn Jahren dieses sicherlich nicht leichte Amt von seinem Vorgänger Dkfm. Höfinger über­nommen hat. Vieles wurde in dieser Zeit verändert, manches, das muss ich neidlos anerkennen, auch verbessert. Es wurden die Radwege mit Hilfe von EU-Förderungen weiter ausgebaut, die Anlegestel­len an der Donau entsprechen dem Qualitätsstan­dard den man benötigt und es gab noch nie soviele Schneekanonen in unserem Land wie heute.

Der alle zwei Jahre stattfindende Damenwelt­cup am Semmering wurde zum Mega-Event, den auch unser Landeshauptmann medial zu nutzen weiß. Und eine Reihe von Gesundheitsprojekten, wie zum Beispiel Laa a.d. Thaya, die Römertherme in Baden oder der weitere Ausbau von Harbach im Waldviertel wurde realisiert.

Es gibt wunderschöne Prospekte. Jetzt kann ich es mir nicht verkneifen, jetzt sogar geografisch mit richtiger Einteilung. Denn früher einmal waren Purgstall und Göstling im Waldviertel, jetzt sind sie richtigerweise wieder ins Mostviertel zurückgekehrt.

Niederösterreich wird auch über Internet ange­boten. Hunderttausende interessieren sich für die diversen Homepages. Und unser Tourismuslandes­rat hat alljährlich auch zahlreiche Auftritte in „Nie­derösterreich heute“, wenn es nicht gerade „Pröll heute“ ist, und auch in diversen Printmedien. Zu­letzt sehr gut und sehr schön eine gute Werbung für unser Bundesland am 16. Juni dieses Jahres.

Wir haben auch eine ganze Menge von Tou­rismuskonzepten, Evaluierungsgutachten, Work­shops, Schwerpunktförderung bis hin zum Destina­tionsmanagement. Die ehemalige Niederösterreich-Fremdenverkehrswerbung wurde privatisiert, mit neuem Personal ausgestattet und zur Niederöster­reich Werbung umfunktioniert. Und auch ein von mir lang gehegter Wunsch, nämlich die Privatisie­rung des Kurhotels in Bad Schönau ist ebenfalls in Erfüllung gegangen.

Der Slogan „Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind“ wurde zum „Urlaub im weiten Land“. Und seit wir unsere Mitgliedschaft bei der Öster­reich Werbung gekündigt haben, steht uns mehr Budget als je zuvor zur Verfügung. Man könnte also rundum zufrieden sein, wenn es nicht ein paar kleine Schönheitsfehler gäbe. (Unruhe im Hohen Hause.)

Die Nächtigungszahlen, lieber Herr Landesrat, die bei uns in Österreich kontinuierlich wachsen, da haben wir immer wieder ein bisschen Rückgang in Kauf nehmen müssen, zuletzt im Winter mit den ausgezeichneten Schneeverhältnissen, was sich in der Österreich-Tourismusbilanz mit einem fünfpro­zentigen Nächtigungsplus niederschlug. In Nieder­österreich haben wir leider drei Prozent Rückgang in Kauf nehmen müssen.

Insgesamt, wenn ich den Zehnjahreszeitraum betrachte, sind die Jahresnächtigungen in unserem Bundesland auf 564 Millionen gesunken. Was aber für mich besorgniserregend ist, ist der Verlust bei dem Anteil der ausländischen Gäste, die ja meis­tens mehr Kaufkraft haben. Und hier haben wir doch 650.000 Nächtigungen oder 26 Prozent verlo­ren.

Andererseits wurde die Struktur des Bettenan­gebotes in den letzten 10 Jahren stark verbessert und auch der Tagestourismus ist für unsere Wirte eine wichtige Einnahmequelle. Schön wäre es, wenn es uns gelänge, den Gästeanteil aus dem Ausland anheben zu können. Denn wenn ich mir die Österreichzahl anschaue, so sind es zirka 75 Prozent, die auf Auslandsgäste zurückzuführen sind, bei uns nur zirka 33 Prozent. Meines Erach­tens müssten hier die Werbe- und Verkaufsbemü­hungen auf den Auslandsmärkten etwas intensiviert werden und im verstärkten Maße - zwar müssen wir das jetzt extra bezahlen - in Zusammenarbeit mit der Österreich Werbung durchgeführt werden.

Der in den letzten Jahren stark forcierte Kurz­urlaub ist zweifelsohne zu einem wichtigen Seg­ment im Niederösterreich-Tourismus geworden. Jetzt wäre es daher an der Zeit, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen und die Kurzurlaube zirka um einen bis zwei Tage zu verlängern. Ich habe hier ja selbst den Vorschlag eines Fremdenverkehrs-Destinationenclusters gemacht. Ich meine, ein der­artiger Cluster würde uns sehr wertvolle Dienste leisten. So sollte man auf Regionsebene, zum Bei­spiel unter dem Symbol der blau-gelben Punkte, ein Treuepunktesystem einführen, das für wiederkom­mende Gäste ab der dritten Nächtigung in An­spruch genommen werden kann. Und ich meine auch, nach einer Anlaufphase könnte man das selbstverständlich auf ganz Niederösterreich aus­dehnen. Ich bedanke mich aber bei dir, Herr Lan­desrat Gabmann, dass dieser mein Vorschlag, den ich erst vor zirka zehn Tagen gemacht habe, zwar ein bisschen anders noch, aber mit der „Aktion Superbonus“ bereits so schnell von dir realisiert wurde.

Beim Gesundheits- und Wellnesstourismus, glaube ich, haben wir einen gewissen Nachholbe­darf gegenüber anderen Bundesländern. Ich sehe aber hier auch sehr gute Chancen. Ich meine, hier müsste das Angebot wesentlich erweitert und ver­bessert werden. Denn gerade diese Zielgruppe bleibt länger und entwickelt sich erfahrungsgemäß auch zu einer äußerst interessanten Stammgäste­schichte. Und wenn ich von der Frau Kollegin Hinterholzer gehört habe, dass hier schon gedacht ist eine Wellness-Wellbeing-Clusterinitiative einzu­richten, so hätte ich das fast auch vorgeschlagen.

Internationaler Tourismus, ein Satz noch dazu: Ich meine, man müsste auch die Kooperation mit Wien, so wie das einmal früher der Fall war, ver­stärken. Denn ich glaube, der Besuch von Wien ist nach wie vor ein sehr gutes Schlechtwetterpro­gramm, ist unser bestes Schlechtwetterprogramm und eines der interessantesten Argumente für ei­nen Österreichurlaub.

Vielleicht sollte man auch ein bisschen die Vergangenheit beachten. Denn ich meine, dass die seinerzeitigen Konzepte und die diversen Maß­nahmen unserer seinerzeitigen, im Landesdienst gewesenen Tourismuswerber doch auch ihre Be­rechtigung gehabt haben. Denn immerhin haben wir damals Nächtigungen erreicht von rund 6,6 Millionen. Ein Ergebnis, das wir jetzt nicht mehr erreichen. Und immerhin ist es gelungen, die Näch­tigungen unserer ausländischen Gäste von 1975 bis 1990 von 1,2 Millionen auf 2,5 Millionen zu ver­doppeln.

Hohes Haus! Es gäbe zum Tourismus noch eine Menge zu sagen. Aus Zeitgründen ist das nicht möglich und ich bringe daher abschließend noch einen Resolutionsantrag ein. Und ich hoffe außerdem, Herr Landesrat, du hast mir so auf­merksam zugehört, dass unsere freiheitlichen An­regungen in die Aktivitäten der NÖ Tourismuspolitik auch einfließen werden (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Rambossek und Hinterholzer zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Entwicklungsstrategien für touristisch aussichtsreiche Projekte in NÖ.

Niederösterreich hatte im Kalenderjahr 2001 einen Nächtigungsrückgang von 1,5% zu verzeich­nen, während die Nächtigungen österreichweit um 1,3% angestiegen sind. Auch wenn die Zahl der Ankünfte stabil blieb (NÖ liegt mit +2,0% exakt im Ö-Schnitt) und die Ursachen des Nächtigungsrück­gangs zum Teil standortbezogen durch Betriebs­schließungen und Umbauten klar auf der Hand liegen bzw. nachvollziehbar sind, fallen dennoch eine insgesamt gesunkene Hotelbettenauslastung (NÖ 2001: 24,4%, 2000: 25%; Ö 2001: 35%, 2000: 33,3%) und eine jährlich sinkende Aufenthaltsdauer (NÖ 2001: 3,02 Tage; Ö 2001: 4,28 Tage) auf. Letztere wird nur durch Wien als Städtedestination unterboten.

Trotz vieler Anstrengungen des Fachressorts und gelungener Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Tourismusmarketings oder auch der Investitionsförderung, scheint es derzeit nicht mög­lich, mit der bestehenden Betriebs- und Angebots­struktur effektive Nächtigungszuwächse zu erzielen und vom positiven Wachstumstrend in Österreich zu profitieren. Es sollte daher nach Möglichkeiten gesucht werden, ähnlich der Technologie- oder Betriebsansiedlungsstrategie eine aktive Entwick­lungsrolle des Landes für touristisch aussichtsrei­che Projekte zu definieren und zu installieren sowie potentielle Partner und Investoren zu akquirieren. Zusätzlich ist zu untersuchen, ob nicht eine Investo­renrolle des Landes Niederösterreich auf Zeit – für besonderes aussichtsreiche Projekte – diese Stra­tegie unterstützen würde. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollten aus dem Erlös aus dem Verkauf des Kurhotels Bad Schönau zur Verfügung gestellt werden.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung notwendige Maß­nahmen zu treffen, um eine aktive Rolle des Lan­des NÖ für die Entwicklung touristisch aussichtsrei­cher Projekte zu gewährleisten.“

Ich bedanke mich für deine Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Freibauer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Keusch.

Abg. Keusch (SPÖ): Sehr verehrter Herr Prä­sident! Meine geschätzten Damen und Herren!

Gestatten Sie mir einige grundsätzliche An­merkungen zur Budgetpolitik von Finanzlandesrat Mag. Sobotka zu den Politikbereichen Wirtschaft und Tourismus. Beim Budget 2003, das von einigen meiner Vorredner ja zu Recht wie ich meine schon gewaltig zerzaust wurde, handelt es sich um eine Fortschreibung der Vorjahressituation und um nicht mehr und nicht weniger. Wie sollte es auch anders sein, wenn das Maastricht-Ergebnis oder die Maastricht-Zielsetzung vorrangiges Budgetziel ist.

Und ich meine, dass der Herr Finanzlandesrat vor einigen Jahren doch etwas voreilig war und wie er vollmundig behauptet hat, drei Milliarden Schil­ling von den zu berappenden vier Milliarden Beitrag zum Budget Nulldefizit können wir ja locker aufbrin­gen. Nur bei der vierten Milliarde wird Niederöster­reich ein bisschen Probleme haben. Heuer sind aus diesen damals 4,2 Milliarden schon 15,6 Millionen Euro, also 4,34 Milliarden geworden. Und sie fehlen an allen Ecken und Enden! Und das ist die Crux an der Geschichte. Da nützt kein Schönreden wie dies der Herr Landesrat in den Medien oder auch im Budget-Ausschuss getan hat indem er den Voran­schlag 2003 als das beste Budget seit zehn Jahren hoch gelobt hat. Es sei ein Abbild der strategischen Zukunft und erfülle darüber hinaus die Funktion, den täglichen Handlungsspielraum und kurzfristige Notwendigkeiten zu ermöglichen. Nachzulesen auch in der Landeskorrespondenz vom 7. Juni 2002.

Besonders aber hob er hervor, dass die Schul­dentilgung mit 65 Millionen Euro größer sei als der Budgetabgang, insofern also ein Nettoüberschuss erwirtschaftet werden konnte. Ich meine, das be­sagt an sich noch gar nichts, denn in Wirklichkeit kommt es darauf an, unter welchen Prämissen dieses Budget zu erstellen war, welche vermögens­relevanten Maßnahmen und finanziellen Transakti­onen vorgenommen werden mussten, um dieses Budgetergebnis zu erzielen. Und da gibt’s einige äußerst interessante Fakten.

Ich darf damit beginnen, den Verkauf und die Verwertung der aushaftenden Wohnbauförde­rungsdarlehen anzuführen. Diese Überlegung ist oder mag grundsätzlich richtig sein, und es mag auch für das Land ein Geschäft daraus werden. Noch ist es keines. Ich gebe aber zu, dass der Be­urteilungszeitraum dieser Veranlagungsform durch­aus zu kurz ist. Man muss eine derartige Veranla­gung längerfristig sehen, unumstritten. Das Restri­siko, das aber Spekulationen anhaftet, meine Da­men und Herren, und diese Art der Veranlagung ist eine spekulative, dieses Restrisiko bleibt bestehen, auch wenn nur 40 Prozent in Aktien und 60 Prozent in sichereren Anleihen veranlagt sind. Und es ist schon mehr als ein gewagter Alleingang vom Fi­nanzlandesrat, da weder im Landtag noch in der Landesregierung eine derart spekulative Veranla­gung beschlossen wurde. Sie ist auch spektakulär und nicht nur spekulativ.

Grundsätzlich aber ist aus meiner Sicht die Frage zu klären, ob es in öffentlichen Haushalten überhaupt opportun ist, Steuergelder spekulativ zu veranlagen. Ich möchte nicht wissen was der Bun­desrechnungshof zu einer derartigen Form der Veranlagung sagt. Und da können die Geldinstitute noch so mit hundertjährigen Prognosen und Statis­tiken aufwarten. Das Risiko ist einfach gegeben. Und die letzten paar Jahre beweisen ja, dass die Aktienmärkte im Keller sind. Und dass es sehr schwierig ist, weil es einfach mit der wirtschaftli­chen Entwicklung zusammenhängt, sehr schwierig ist, bis sie sich wieder erfangen.

Ich hoffe, dass der Landesrat nicht eine lange Durststrecke durchmachen muss. Ich zweifle auch daran, dass dieser so prognostizierte Wirt­schaftsaufschwung nächstes Jahr und übernächs­tes Jahr in dem Tempo kommen wird. Ich wünsche es mir im Interesse des Landes.

Eine weitere Notmaßnahme, als solche darf ich sie bezeichnen, sehe ich dem Verkauf der Liegen­schaften. Es geht um den Budgetansatz 84610, Bezirkshauptmannschaften, Verwertung – Über­schrift. Der Herr Finanzlandesrat hat vor, vorerst einmal an bis zu 13 Standorten die Liegenschaften der Bezirkshauptmannschaften samt den darauf befindlichen Amtsgebäuden an die LIG, an die Landesimmobiliengesellschaft zu verkaufen. Da­durch sollen 57 Millionen Euro erlöst werden. Im Gegenzug aber, also parallel muss er diese Amts­gebäude, damit das Geschäft weiter gehen kann, um jährlich 3,3 Millionen anmieten. Das ist eine Milchmädchenrechnung! Wenn man das durchein­ander dividiert oder miteinander dividiert, kommen also 17 Jahre heraus. In 17 Jahren ist das Geld und auch der Besitz weg. Jetzt weiß ich schon, dass das Land an der LIG beteiligt ist. Dennoch, wir ha­ben es verkauft.

Und das ist ja noch nicht alles. Der Herr Fi­nanzlandesrat denkt ja gleichzeitig schon über eine Veräußerung der Pensionistenheime und der Stra­ßenmeistereien nach. Was meine ich damit, meine Damen und Herren? Das ist Finanzpolitik, die zu Lasten künftiger Generationen betrieben wird! Das ist die Crux bei dieser Geschichte. Ich verweise auf die Via Dominorum und auf die Tonkünstler BetriebsgesmbH, wo am Ende der Laufzeit – diese Verträge haben eine Laufzeit von in etwa 25 Jahren wenn mich nicht alles täuscht oder noch länger – wo wir am Ende dieser Laufzeiten hoch verschul­dete Gesellschaften zurückkaufen müssen. Ein Beispiel: Die Via Dominorum, das ist also die Ver­wertungsgesellschaft unserer Besitztümer in Wien, die ist verpflichtet worden, jährlich dem Land, ich glaube 50 Millionen Schilling zu berappen. Und das ist ein Betrag, den sie zumindest in den Anfangs­jahren bei weitem nicht erlösen können wird aus der Verwertung. Das heißt, wir steuern einer Ver­schuldung zu. Ähnlich wird es bei den Tonkünstlern sein.

Ich hoffe auch für das Land und für die Nieder­österreicherinnen und Niederösterreicher, dass die gewagte Veranlagung der Wohnbauförderung aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen nicht schief geht. Und ich stelle auch hier fest, dass der Verkauf von Liegenschaften nur einmal erfolgen kann, also nur einen Einmalerlös bringt.

Ich frage mich, was der Herr Finanzlandesrat dann tut, wenn er nichts mehr zu verkaufen hat, wenn er nichts mehr zu verleasen oder zu belehnen hat. Dann wird es nämlich eng. Und wenn das, meine Damen und Herren, die strategische Zukunft der Landespolitik sein soll, dass der bescheidene Budgetspielraum über den wir verfügen, nur über Sonderfinanzierungen, sprich Leasing oder über das Verscherbeln des Familiensilbers, neudeutsch nennt der Herr Landesfinanzreferent das eine inno­vative Finanzbewirtschaftung, zu erzielen ist, dann ist das sicher kein Anlass, sich mit diesem Budget zu rühmen.

Zusammenfassend sei festgestellt, dass wir für das kommende Budgetjahr 2003 noch Leasingver­bindlichkeiten im Ausmaß von 55,3 Millionen zu berappen haben. Und bis 2007, weiter sind sie nicht aufgerechnet in den Unterlagen, bereits 615 Millionen Euro zu berappen haben werden. Wie gesagt, die Gesamt-Leasingverbindlichkeiten kenne ich nicht. Und dazu kommen noch die Darlehens­verbindlichkeiten, die in einigen Ressorts aufge­nommen wurden, die auch nicht unerheblich sind. Und es wird wohl der nächsten Politikergeneration zufallen, mit diesen Problemen fertig zu werden.

So, und jetzt zum Thema Wirtschaft. Hier sehe ich einen Lichtblick durch das Engagement der ECO-PLUS in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation, meinen Damen und Herren. Denn die NÖ Betriebsansiedelungsgesellschaft war ohne Zweifel erfolgreich. Neben dem Betrieb der Wirtschafts­parks und der klassischen Betriebsansiedlung wur­den neue Wege beschritten, sie sind vorhin teil­weise schon angeführt worden, ich darf sie wieder­holen: Die Gründung der regionalen Innovations­zentren oder die Clusterbildungen, wie das Holz-Cluster, Automotive-Cluster und neu das Well being Cluster, also im Gesundheitsbereich, sind hier an­zuführen.

Einige dieser regionalen Innovationszentren haben sich zu wahren Innovationsschmieden ent­wickelt. Das gilt zumindest für das RIZ in Waid­hofen a.d. Ybbs und in Amstetten, wo sich mittler­weile in jedem dieser RIZ elf Jungunternehmen angesiedelt haben, denen auch bemerkenswerte Neuentwicklungen gelungen sind.

Was die Automotive-Clusterbildung betrifft, meine Damen und Herren, soll insbesondere die Gründung der Craft Center Kottingbrunn, Testing & Developing GesmbH zur Verwertung des ehemali­gen Semperitgeländes, aber auch der Wirtschafts­park Marchegg beitragen oder dienen. Der Wer­mutstropfen dabei ist, und das ist halt nicht so schön wie es die Kollegin Hinterholzer gesagt hat, der Wermutstropfen dabei ist, dass das in einer groß angelegten Publik Relations-Aktion verkauft wurde, dass man da vielen Arbeitssuchenden und auch den vom Verlust des Arbeitsplatz betroffenen Semperitlern große Hoffnungen auf einen neuen Arbeitsplatz gemacht hat. Und es geht in Wirklich­keit die Realisierung der Projekte noch sehr schleppend vor sich. Ich weiß schon, dass es nicht einfach ist, diese Verträge unter Dach und Fach zu bringen, sofort die Ansiedler parat zu haben, ist mir alles klar. Nur, dort muss man schon ein bisschen mit mehr Druck arbeiten. Und Herr Wirtschaftslan­desrat, ich darf ich bitten, du betreibst es ja, dass du auch in der Geschäftsführung der ECO-PLUS ein bisschen Dampf machst dass da wirklich was weitergeht. Denn die Leute dort, die Sorge um ihre Existenz haben, warten wirklich darauf, dass dort Ersatzarbeitsplätze angeboten werden.

Was den Tourismus betrifft, ich wollte zum Well being noch einiges sagen: Selbstverständlich, gute Idee. Ich glaube nur, es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf. Und wir haben dort nicht nur mit der inländischen Konkurrenz fertig zu werden, Harbach, Bad Schönau, Landsknechte in Bad Schönau, Deutsch Altenburg, die ganzen An­stalten der Pensionsversicherungen usw., sondern wir haben auch mit den ausländischen Unterneh­mungen in diesem Bereich Konkurrenz wie Slowenien, Ungarn und Tschechien. Und das soll man nicht vergessen. Das soll aber kein Anlass sein, diesen Schritt nicht zu wagen. Ich glaube nur, es wird etwas schwieriger sein, als hätten wir die­sen Schritt vor einem Jahrzehnt oder einigen Jah­ren getan.