Landtag von NÖ, XI

Sicherheit, meine Damen und Herren, und Sicherheitspolitik - zugegeben, da können wir uns treffen - ist sicherlich nicht allein die Aufgabe eines Ministeriums und eines Ressorts, sondern Sicherheit an sich ist gerade in der heutigen Zeit, wo man soviel Wert auf die Kriterien der Sicherheit legt, ein durchgehendes Prinzip, dem ähnlich wie in der Familienpolitik oder wenn Sie wollen in der Gesundheitspolitik in allen Bereichen zu folgen ist. Wir haben uns hier nicht an Zuständigkeiten, sondern vor allem an den konkreten Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Das verlangt an sich, bei jeder Maßnahme in jedem Bereich die Frage zu stellen, ob sie auch der Sicherheit der Bürger dient oder sie zumindest nicht beeinträchtigt. Und das verlangt dann zwangsläufig eine verstärkte und eine ständige Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen mit anderen Einrichtungen und Organisationen. Gerade Sicherheit, meine Damen und Herren, erfordert Partnerschaft. Sie kann nicht genügend wirken, wenn sich der Einzelne oder wenn sich Organisationen und Institutionen passiv verhalten und jeweils auf den anderen verlassen. Jeder, meine Damen und Herren, trägt hier ein Stück Mitverantwortung und der Staat muß seine Maßnahmen so setzen, daß sie dem Bürger auch einen Anreiz zur notwendigen Selbsthilfe bieten.

Sicherheitspolitik, auch da gebe ich Ihnen recht, darf nicht bloß darin bestehen, gegen bereits eingetretenes Unheil anzukämpfen oder kurzfristig vorbeugen zu wollen, sondern ihre Qualität muß darin liegen, zu den Wurzeln möglicher Gefährdungen vorzudringen und Bedrohungen schon im Entstehen aufzulösen. Wenn wir daher die Familie, nur um ein Beispiel zu sagen, durch entsprechende Förderung aufwerten, ersparen wir vielen Jugendlichen und damit uns und der Gesell- schaft Aggressionstaten, die mit Polizeimaßnahmen dann so schwer zu bekämpfen sind. Und wenn wir das Zusammenleben, um noch etwas zu sagen, in neuen großen Siedlungen besser organisieren, dann wird auch die typische Kriminalität, die man immer wieder in sogenannten Betonsilos feststellt, wahrscheinlich geringer bleiben.

Sicherheit bedingt also Partnerschaft. Und das heißt Vorsorge in allen Bereichen. Ich darf hier dankbar erwähnen, daß sich der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer dieser Aufgabe ganz offensichtlich in hervorragender Weise bewußt ist, weil es im heurigen Jahr schon zum zweitenmal in diesem Land zu einer Sicherheitsenquete gekommen ist, bei der man gerade diese breiten Bereiche und alle in Detailbereiche eindringenden Fragen behandelt hat. Wie umfassend das ist, geht daraus hervor, daß bei einer Sicherheitsenquete - das würde man ja bei einer oberflächlichen Betrachtung gar nicht so sehr annehmen - gerade Themen wie Umweltschutz, Naturschutz, Katastrophenschutz mitbehandelt werden, die heute auch zu zentralen Fragen der Sicherheit in diesem Lande gehören. Es gilt eben, einmal die Umwelt zu sichern, es gilt ebenso den Naturschutz zu forcieren, auch das ist eine Frage der Sicherheit, ob man hier nach ökologischen Grundsätzen vorgeht oder nicht. Auch im Bereich des Katastrophenschutzes beweist ein Beispiel, wie wertvoll solche Enqueten sein können. Es ist dort zum Beispiel vom Publikum die Frage gestellt worden, bitte schön, wir reden bedauerlicherweise in letzter Zeit immer öfter über das Auftreten von Hotelbränden, hat man sich schon einmal überlegt, wodurch eigentlich die meisten Hotelbrände entstehen? Wenn man das analysiert, kommt man darauf. Die meisten Hotelbrände entstehen dadurch, daß Zigarettenstummel in Abfallkübel geworfen werden. Es wäre eine einfache Maßnahme, wenn man in Hinkunft bei der Bauordnung darauf achtet, daß die Papierkörbe und ähnliche Abfallkörbe in öffentlichen Anstalten, in Hotels, nur mehr aus nicht brennbarem Material gemacht werden dürfen. Das wäre, glaube ich, schon ein Beitrag dazu, diesen Dingen ein wenig auf den Leib zu rücken. Das kommt so heraus, wenn eine Diskussion eingeleitet wird. Und wenn man durch diese Maßnahme, die ja gar nicht sehr viel kostet, nur einen Hotelbrand verhindert oder gar ein Menschenleben rettet, dann glaube ich, haben sich diese Bemühungen, auch in Niederösterreich auf einer breiten Basis zu einem neuen Sicherheitsdenken zu kommen, zweifellos gelohnt. Ich wollte eigentlich damit nur sagen, Sicherheitspolitik ist etwas sehr Umfassendes und muß von allen Institutionen und Organisationen wahrgenommen werden. Und ich wollte auch sagen, daß sich Niederösterreich der Aufgabe, diesen Beitrag zu leisten, durchaus bewußt ist. Natürlich, meine Damen und Herren, liegt der Schwerpunkt, die Hauptaufgabe und die Organisa-tion all dieser Maßnahmen beim zuständigen Ministerium und im Bereich der Exekutive. Und hier, Herr Kollege, kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Leider muß ich hier Klage führen in zweifacher Hinsicht. Einerseits Klage gegen die Politik des Innenministeriums und andererseits auch Klage darüber, wie einstimmige Beschlüsse, die vom Landtag von Niederösterreich verabschiedet wurden, von den Bundesstellen behandelt und qualifiziert werden. Im Vorjahr habe ich die Ehre gehabt, von dieser Stelle aus einen Resolutionsantrag zu stellen, wo wir gemeinsam, meine Damen und Herren, die Aufstockung des Personalstandes der niederösterreichischen Gendarmerie verlangt haben. Ich darf Ihnen sagen, ich habe mich erkundigt, es ist bis heute in der Richtung nichts geschehen. Die Per- sonalsituation in Niederösterreich ist nach wie vor, vor allem im hart bedrängten Umland von Wien, äußerst prekär, nicht zuletzt auf Grund dieses Mangels, daß wir zu wenig Exekutivbeamte haben. Da gibt es ja, wie gesagt, Exposes von Landesgendarmeriekommandos von Sicherheitsdirektoren-konferenzen und allen möglichen Leuten, da sind wir nicht auf Vermutungen angewiesen. Fachleute haben uns genau gesagt, was wir brauchen und wieviel Leute hier fehlen.

Nicht zuletzt auf Grund dieses Mangels und auf Grund des Fehlens so vieler Exekutivbeamter und der dadurch bedingten geringen Möglichkeit auch für einen präventiven Sicherheitsdienst - das ist eigentlich nicht möglich bei dieser Personalsituation - ist auch die Eigentumskriminalität im Jahre 1978 nicht abgesunken, sondern neuerlich von 29.083 Fällen im Jahr 1977 auf 29.934 angestiegen, das ist immerhin eine Steigerung um 3 %.

Bei den Aufklärungsquoten, Herr Kollege, haben Sie auch ein bißchen statistisch geschwindelt, indem Sie nämlich nur die Aufklärungsquoten bei den Schwerstverbrechen und bei den Delikten gegen Leib und Leben angeführt haben. Insgesamt ist es leider nicht so rosig. Die Aufklärungsquote bei allen Delikten zusammengenommen ist nämlich neuerlich gesunken. Im Jahr 1967 lag sie noch bei 65,3% und im Jahre 1978 nur mehr bei 62,9%.

Ich darf Ihnen sagen, auch hier verneinen die Experten, daß die Lösung des Personal- Problems doch wesentlich dazu beitragen könnte, die Aufklärungsquote nicht weiter ständig sinken zu lassen. Richtig ist, daß die Aufklärungsquote bei Delikten gegen Leib und Leben an sich gehoben wurde. Alarmierend ist jedoch, daß die Delikte gegen Leib und Leben - Totschlag, schwere Körperverletzung und ähnliche Dinge - enorm und überdurchschnittlich ansteigen. Und da kommt irgendwo durch, auch als gesellschaftspolitisches Phänomen, dem man durchaus gemeinsam begegnen sollte, daß ganz offensichtlich der Stellenwert, meine Damen und Herren, von Leib und Leben im Bewußtsein unserer Menschen stark im Sinken begriffen ist. Da ist der Hinweis auf Italien oder auf Amerika, wo es noch schlimmer ist, wirklich kein Trost, Herr Kollege Gruber, sondern wenn man in unserem Land feststellt, daß es von 13.873 Delikten im Jahre 1977 eine Steigerung auf 14.838,im Jahr 1978, das heißt eine Steigerung dieser Fälle um 7% gegeben hat, so glaube ich, ist es nur recht und billig, wenn wir hier warnen und sagen, daß wir gemeinsam etwas unternehmen müssen. Vor allem in der Bewusstseins-bildung ist hier einiges nicht in Ordnung, wenn der Stellenwert von Leib und Leben nicht mehr jene Wertigkeit besitzt, die wir insgesamt haben wollen, und deutlich zum Abrutschen kommt.

Aus all diesen Gründen und wegen all dieser Fakten, meine Damen und Herren, muß auch im Interesse der Sicherheit des Landes Niederösterreich die Forderung bestehen bleiben, die wir im Vorjahr hier erhoben haben, daß das Bundesministerium für Inneres aufgefordert wird, für eine effiziente, eine zahlenmäßig ausreichende Exekutive auch in Niederösterreich zu sorgen. Nicht zuletzt deshalb, weil auch die Ausrüstung bei unsere Exekutive nicht den Erfordernissen entspricht, so wie es von den Experten verlangt wird, was für die Sicherheitspolitik dieses Landes sicher notwendig wäre. Es gibt noch immer, meine Damen und Herren, Gendarmerieautos mit mehr als 300.000 gefahrenen Kilometern. Sie können sich vorstellen, welche Wirkung solche Autos haben, wenn es beispielsweise darum geht, Gesetzesbrecher zu verfolgen. 40 bis 50% der Einsatzfahrzeuge sind nach wie vor ohne Funkgeräte, auch hier ist also keine Einsatzmöglichkeit gegeben, weil sie weg sind für den Posten, weil sie jeder Erreichbarkeit entzogen sind, wenn kein Funk drinnen ist. Das haben wir hier schon im Vorjahr sehr ausführlich behandelt und uns dann auch zu einer Resolution entschlossen. Ich darf hier noch einmal deponieren, daß diese Dinge, weil sie nach wie vor ungelöst sind, zu einem Hauptanliegen der niederösterreichischen Landespolitik gehören und auf dem Wunschzettel an das Bundesministerium für Inneres stehen.

In Niederösterreich, meine Damen und Herren, ergeben sich, abgesehen von anderen Dingen, die es in anderen Ländern auch gibt, zwei auffallende Sicherheitsrisken für dieses Land, die ungewöhnlich sind, die landesspezifisch sind und unserer verstärkten Aufmerksamkeit bedürfen.

Erstens: Niederösterreich, meine Damen und Herren, ist das Bundesland mit den meisten und vor allem mit den folgenschwersten Verkehrsunfällen und damit auch mit der höchsten Todesrate bei Verkehrsunfällen. Die Ursachen liegen auf der Hand und sind klar. Es ist das dichte Verkehrs-aufkommen im Umland der Bundeshauptstadt. Vor allem, wenn man sich Statistiken hier anschaut und analysiert, sind es die verhängnisvollen Risken gerade von Spritztouren oder von Nachtfahrten in der Bundeshauptstadt und kurz darüber hinaus, dieser typischen kurzen Abstecher und dieser Wochenendfahrten, die hier gemacht werden. Da gibt es die schwersten Verkehrsunfälle, da gibt es auch die meisten Todesraten. Sehen Sie und es ist schlimm, daß man in vielen Fällen dieser Verkehrsunfallstatistik auch in dem dicht bedrängten Umland von Wien statistisch nachweisen kann, daß hier ein verstärkter Einsatz von Exekutivbeamten echt Abhilfe schaffen könnte. Ich weiß schon, daß man das Phänomen von Spritzfahrten, daß wir die Versuchungen der Großstadt und all diese Dinge den Ballungsraum, das Verkehrsaufkommen, nicht in den Griff bekommen können, auch wenn wir noch so schön darüber reden. Es gibt nur eine Methode, um hier wirksam einzugreifen, das ist die verstärkte Kontrolle. Es gibt statistisches Material, aus dem eindeutig und zweifelsfrei herausgeht, daß immer dann, wenn irgendwo in einem Bereich unangemeldet und wenn es niemand weiß, eine Aktion ,,Planquadrat" durchgeführt wird, wenn bei verstärkten Kontrollen auch Exekutivbeamte Öfter gesehen werden, es zu einem deutlichen und klar erkennbaren Rückgang von Verkehrsunfällen und von Unfallsraten kommt. Ich weiß auch nicht, wie es geht, offensichtlich ist der Mundfunk in der Bevölkerung bei solchen Dingen so schnell und so wirksam, daß es jedesmal, wenn irgendwo ein ,,Planquadrat" aufgestellt ist, zu einer schlagartigen Senkung der Unfallziffern kommt. Ein Beweis mehr, meine Damen und Herren, daß wir auf unserer Forderung nach mehr Exekutivbeamten, nach mehr Kontrollmöglichkeiten auch für vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen, einfach bestehen sollten. Diese Forderung muß im Interesse der Sicherheit des Landes auch aufrecht erhalten bleiben.

Und ein zweites landesspezifisches Sicherheitsproblem - Sie haben es nur kurz er- wähnt Herr Kollege - ergibt sich für Niederösterreich aus der Situierung des Flüchtlingslagers der Republik in Traiskirchen. Meine Damen und Herren, uns ist allen klar, daß dieses Flüchtlingslager und überhaupt eine solche Einrichtung ein Riesenproblem ist. Wir bekennen uns selbstverständlich auch vorbehalts-los, das darf ich hier in aller Deutlichkeit sagen, zu einer humanitären Flüchtlingspolitik nur soll sie wirklich humanitär sein. Man sollte sich nicht damit begnügen, daß man Menschen aufnimmt in diesem Land, sie dann einfach in überfüllte Lager pfercht und dann halt darauf wartet, was sich da entwickelt. All diese Fragen, die sich dann ergeben, sind eigentlich nicht mehr so humanitär und werden ungenügend behandelt. Das ist eine halbherzige Flüchtlingspolitik, noch dazu dann, wenn man sie so ausführt, wie es ja deutlicher wird, auf dem Rücken einer Region, auf dem Rücken einer betroffenen Bevölkerung. Die Auswirkungen einer so halbherzigen Politik ergeben sich sowohl für die betroffene Bevölkerung im Raum Traiskirchen - das geht bis zum Bezirk Baden und Wiener Neustadt - als auch für die betroffenen Flüchtlinge. Die sind ja schon so bedrohlich, daß es erst in jüngster Zeit zu Aktionen gekommen ist, daß sich der Gemeinderat zu Sondersitzungen zusammensetzt und daß hier sogar der sozialistische Bürgermeister Musser wegen der mangelnden Vorsorge des Innen-ministeriums, so wie es er empfindet, auch die Flucht ins Fernsehen angetreten und hier sehr offen gesagt hat, da schauen wir nicht mehr zu, da können wir nicht mehr mittun, da müssen wir jetzt einmal Abhilfe schaffen, bitte. Herr Kollege Gruber, es ist nicht damit abgetan, daß man hier sagt, wir beken-nen uns zu dieser Flüchtlingspolitik; das tun wir auch, aber damit lösen wir dieses Problem nicht. Tatsache ist, daß durch die jetzige Situation, so wie sie sich darbietet und so wie man jetzt diese Dinge zu lösen versucht, ein Sicherheitsrisiko in zwei Richtungen besteht, innerhalb des Lagers und außerhalb des Lagers. Es sind halt ungeheure Probleme und man provoziert einfach Aggressionen und kriminelle Handlungen, wenn man 2.500 Leute verschiedenster Nationen auf engstem Raum unter katastrophalsten Raumverhältnissen zusammenpfercht, wenn es dort zu wenig Dolmetscher gibt und wenn es auch zu wenig Exekutivpersonal gibt.

Und dann bitte noch etwas. Es gibt ja dort kein ausgebildetes Exekutivpersonal, das dort engagiert Dienst macht im vollen Bewußtsein der Aufgabe, die es hier erfüllt. Machen wir uns nichts vor. Meistens passiert es so, daß gelegentlich ein paar Versetzungen, die aus dienstrechtlichen oder disziplinären Gründen notwendig sind, nach Traiskirchen verfügt werden. Wie die Leute dann dort Dienst machen, mit welchem Animo, mit welcher Einstellung, das können Sie sich ja vorstellen, wenn sie noch dazu solche Verhältnisse dort antreffen. Aggressionen werden laufend wach, dort tut sich laufend alles mögliche, der Mißmut ist nicht mehr zu übersehen, die Leute haben keine Arbeit, die Konsumversuchung wird immer größer. Sie kommen ja heraus und sehen dann alles mögliche.

Und noch etwas. Durch die mangelnde Beaufsichtigung entwickeln sich innerhalb des Lagers eigen-artigerweise eigene interne Machtstrukturen. Man kennt das ja nur aus Filmen über die Mafia. Es gibt dort so eigene Clans und Klüngels, die dann die Macht in der Hand haben und die übrigen Insassen in den Griff bekommen wollen, um die Macht auszuüben. Erinnern Sie sich, das ist ja spektakulär bekanntgeworden durch den Fall, wo es zu einer kollektiven Notwehr gekommen ist, indem zehn oder zwölf Leute gemeinsam einen dieser Anführer aus dem Fenster geworfen haben. Da hat es dann einen Riesenprozeß in Wiener Neustadt gegeben. Diese Kreaturen haben einfach nicht mehr ertra-gen, daß sie nur gedemütigt wurden da drinnen, und sind dann einfach ausgebrochen. Das ist furchtbar aber menschlich verständlich.

Darum bitte unser Appell, es nicht damit abzutun, daß man sagt, das ist eben unsere Art von Flüchtlingspolitik, sondern, meine Damen und Herren, wer A sagt, muß auch B sagen. Wenn wir sagen humanitäre Flüchtlingspolitik, dann bitte mit allen Konsequenzen, dann auch so, daß sie auch humanitär ist, was die Verhältnisse in diesem Lager betrifft. Natürlich kann man auch noch darüber reden, ob die Flüchtlingspolitik und diese Situationen sich im wesentlichen auf eine einzige Region in diesem Land beschränken müssen oder es vielleicht ein Lösungsansatz wäre, das aufzuteilen und zu sagen, dort ein paar und dort ein paar, damit es nicht überall zu so einer Massierung kommt. Das soll man jedenfalls auch untersuchen. So geht es nicht.

Nach außen haben die Einbrüche und anderen Eigentumsdelikte unglaubliche Höhen erklommen, rund um Traiskirchen und noch einmal bis zum Bezirk Wiener Neustadt hinunter. Die laufenden Belästigungen von Frauen und auch von Kindern, gelegentlich sogar handfeste Überfälle, sind an der Tagesordnung und haben zu einem erschreckenden Absinken des Sicherheitsgefühls in diesen Gegenden geführt. Die Leute trauen sich am Abend fast nicht mehr auf die Straße, die Frauen gar nicht. Es gibt einen Fall, wo ein Anrainer, in der Nähe des Flüchtlingslagers schon zum zehntenmal ein gestohlenes Rad in seinem Garten gefunden hat, weil es dort eben üblich geworden ist, daß man als Flüchtling ein Rad, wenn es irgendwo steht, schnappt, damit ein bisserl herumfährt und seine Besorgungen macht; bevor man in das Lager kommt, haut man es eben dort in den Garten hinein. Der hat schon das zehnte Rad dort liegen. Gelegentlich werden Fahrräder auch Kindern entrissen, all diese Dinge mehr, also ganz furchtbare Zustände. Es kommt ja nun auf Grund einiger Anstöße am 7. Dezember zu einem Gespräch zwischen dem Bürgermeister von Traiskirchen und dem Innenminister und man kann nur sehr hoffen, daß hier etwas herauskommt.

Noch einmal, wir bekennen uns zu einer humanitären Flüchtlingspolitik, aber wir bekennen uns zu einer vollständigen humanitären Politik. Wer A sagt, soll und muß auch B sagen. Nicht aber Flüchtlingspolitik auf Kosten einer Region, weil man von seiten der Republik diesem Problem bei der internen Abwicklung nicht jene Aufmerksamkeit widmet, die eben im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung notwendig wäre. Und weil wir gerade dieses Anliegen des südlichen Niederösterreich hier unterstützen wollen, weil wir demonstrativ hier Abhilfe verlangen, und sagen, so geht es nicht weiter, da muß etwas geschehen, darf ich Ihnen einen Resolutionsantrag vorlegen.

Resolutionsantrag

des Abg. Zimper zur Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980,

LT 12.

,,Das vom Bund geführte Flüchtlingslager im Gebiet der Stadtgemeinde Traiskirchen bringt nicht nur für diese Gemeinde, sondern auch für die Nachbargemeinden schier unlösbare Probleme mit sich. Vor allem nehmen in der letzten Zeit die Delikte unter den Asylwerbern zu. Auch die Sicherheits-verhältnisse in der näheren Umgebung des Lagers sind durch die Lagerinsassen sehr in Mitleiden-schaft gezogen. Sie entsprechen keinesfalls dem Stand, der von der Bevölkerung zu Recht gefordert werden kann. Der Lagerbereich untersteht zur Gänze der Republik Österreich.

Da die Verhältnisse für die Gemeinden und ihre Bevölkerung unzumutbar geworden sind, wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Inneres, auf diese Zustände hinzuweisen und mit allem Nachdruck zu verlangen, daß der Bund, im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Gemeinden - insbesondere der Stadtgemeinde Traiskirchen - durch entsprechende Maßnahmen eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung findet." Ich darf Sie bitten, im Interesse der Sicherheit dieses Landes und im Interesse des Sicherheitsgefühls der betroffenen Bevölkerung diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner erteile ich dem Abg. Haufek das Wort.
Abg. HAUFEK: Herr Präsident! Hohes Haus! Als am 25. März die heutigen Abgeordneten dieses Hohen Landtages gewählt wurden, da war diesem Wahlsonntag eine in demokratischen Ländern übliche ruhige Wahlnacht vorausgegangen, nur die Männer der freiwilligen Feuerwehren des Bezirkes Mödling hatten keine ruhige Nacht. Um 1 Uhr wurde in Wiener Neudorf Alarm gegeben, bereits eine 3/4 Stunde später Alarmstufe 5 für den Gesamtbezirk und erst um 7 Uhr konnten die zu Hilfe gerufenen Wehren wieder abrücken. So kamen 345 Männer übernächtig, müde und vom Einsatz gezeichnet in die Wahllokale, um nach diesem Großeinsatz auch an der wichtigen politischen Entscheidung für dieses Land teilzunehmen.

So wie an diesem Tage haben die Feuerwehren auch seit der Erstellung des letzten Landes-voranschlages in sehr vielen und gefährlichen Einsätzen immer wieder für eine sichere Heimat gesorgt. Lassen Sie mich nur einige Schlagzeilen in Erinnerung rufen: Explodierende Sprydosen gefährden in hohem Maß die eingesetzten Feuerwehrmänner bei einem Brand in der Industriezone Süd. Nur unter Einsatz schwerer Atemschutzgeräte gelingt es, einen Industriebrand in Teesdorf unter Kontrolle zu bringen. Beseitigung eines Eisstoßes in Tribuswinkel verhindert Produktionsgefährdung im Semperitwerk Traiskirchen. Hölle auf der Südautobahn. Extreme Schneefälle bringen den bisher größten Auffahrunfall auf einer österreichischen Autobahn. Verletzte, Tote sind zu beklagen. Ähn-liches geschieht auf der Westautobahn und in ganz Niederösterreich in diesen Tagen. Nieder-österreichs Feuerwehren stehen in schweren technischen Einsätzen. Schwere Unwetter bringen Überschwemmungen, Vermurungen in allen Landesteilen, Ölalarm für die Wehren entlang der Donau, Reifenbrand in Klosterneuburg. So geht es das ganze Jahr hindurch und überall und immer haben unsere Feuerwehren ihren Mann gestanden. Und gerade bei den Bränden im Kaufhaus Herzmansky und in der Nationalbank, bei deren Bekämpfung auch Niederösterreichs Feuerwehren eingesetzt waren, wurde bewiesen, wie sehr doch unser System der freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich eigentlich durch nichts ersetzbar ist. Nicht nur aus der Sicht der weitverzweigten Organisation und der damit verbundenen raschen Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im ganzen Lande und nicht nur aus der Sicht der nahezu unaufbringbaren finanziellen Mittel, die für die Besoldung von Berufsfeuerwehren erforderlich wären, sondern auch aus der Sicht der gesellschaftlichen Notwendigkeit und Bedeutung. Es wurde heute schon über die Kommunalstrukturreform gesprochen und es wird sicherlich in diesem Lande nicht mehr viele geben, die noch Zweifel haben an der Richtigkeit dieser in Niederösterreich durchgeführten Reform, der Zusammenlegung vieler kleiner Gemeinden zu größeren und leistungs- fähigeren Kommunen. Wer sich heute das Ergebnis betrachtet, der wird auch feststellen müssen, daß es in vielen dieser ehemals kleineren selbständigen Einheiten gerade die Feuerwehr ist, die das noch einzige bestehende Bindeglied zwischen den Menschen in diesen Orten zueinander darstellt. So gesehen üben unsere Feuerwehren in unserem Heimatland nicht nur ihre primäre Aufgabe als Hilfsorganisation aus, sondern sind auch ein nicht mehr wegzudenkender gesellschaftlicher Faktor geworden.

Dem Bericht des Landesfeuerwehrkommandos ist zu entnehmen, daß in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1978 unsere Feuerwehren zu 24.041 Einsätzen herangezogen wurden. Es gab 2.918 Brände 19.135 technische Einsätze und 1.970 Sicherungsdienste. Eingesetzt waren dabei 137.211 Männer, die 332.263 Einsatzstunden geleistet haben. Mit 31.548 eingesetzten Fahrzeugen wurden 340.148 km zurückgelegt. Bei all diesen Einsätzen hat es auch 199 verletzte Feuerwehrmänner gegeben und mußten wir wie es sicherlich bleibend in Erinnerung sein wird, bei der Gasexplosion in St. Pölten auch 2 tote Feuerwehrmänner beklagen.

Vielleicht war gerade Ortmann und auch dieses Unglück in St. Pölten Anlaß dafür, aber sicher auch das immer wieder und bei allen Anlässen aufgezeigte Problem, daß nunmehr endlich in der 34. Novelle zum ASVG die Unfallversicherung für alle Hilfsorganisationen einer Neuregelung unterzogen wurde. Zwar bestand schon bisher die Unfallversicherung im Rahmen des ASVG für die Helfer im Feuerwehr- und Katastrophendienst aber die Kritik war leider berechtigt, daß sich die Leistungs-bemessung nach der Entlohnung und nach der Dienstzeit-Dauer im Zivilberuf richtet, was bedeutet hat, daß wegen der Verschiedenheit der Bemessungsgrundlagen bei gewerbetreibenden Landwirten aber auch innerhalb der Gruppe der unselbständigen Arbeitnehmer bei gleichen Unfällen, am gleichen Ort bei gleichen Einsätzen, zum gleichen Ereignis, verschieden hohe Versorgungsleistungen erbracht wurden. Einen sehr unbefriedigenden Übergang zur nun kommenden neuen Lösung bildete auch die in der 30. ASVG-Novelle geschaffene Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung. So wird nun ab Jänner 1980 über die Forderung des österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes hinaus eine neue und für alle Mitglieder freiwilliger Hilfsorganisationen geltende Mindestbemessungsgrundlage von 99.948 Schilling eingeführt, die sich jährlich mit den Anpassungsfaktoren valorisiert. Es ist interessant, daß dieser Betrag das dreifache der der- zeitigen Bemessung in der Unfallversicherung der Bauern und das eineinhalbfache Ausmaß der derzeitigen Bemessungen der Unfallversicherung der Selbständigen ausmacht. Natürlich wird diese neue Regelung auch für viele unselbständige Arbeit-nehmer eine wesentliche Verbesserung des derzeitigen Rechtes mit sich bringen. Es wurde auch noch einer ebenfalls sehr bedeutenden Forderung Rechnung getragen; durch eine Übergangsbe- stimmung kann nämlich auch für die bereits eingetretenen Versicherungsfälle eine Neuberechnung, eine Anpassung an die neuen Bestimmungen erfolgen. Es wird nun Aufgabe der im § 176 (7) ASVG angeführten Organisationen sein, die notwendigen Anträge in Bezug auf diese Zusatzversicherung zu stellen, damit die für die Versicherung notwendigen Verordnungen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auch erlassen werden können.