Landtag von NÖ, XI

Nun, verehrte Damen und Herren, zu Ihrer Ansicht, daß der Bund alles gut macht und das Land so schlecht. Sie werden erstmalig im Voranschlag 1980 finden, daß zum Beispiel die Bundesbeiträge für die entwicklungsbedürftigen Gebiete nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Leichtfried: Finanzausgleich!) Ja, im Finanzausgleich, richtig. Der Bund hat gesagt nein. Sie werden bitte erstmals finden, daß weitere Beträge für den Schulbau in diesem Gebiet nicht mehr vorhanden sind, weil alles erledigt ist. Da könnte man viele Probleme aufzeigen.

Ich möchte noch ein zweites Beispiel anbringen. Ebenfalls am 18. Februar hat es geheißen, den Arbeitnehmern in Heidenreichstein müsse geholfen werden. Sie können sich erinnern, ein Staats-sekretär mußte dringend mit dem Hubschrauber nach Waidhofen an der Thaya oder nach Heidenreichstein fliegen, ein Minister mit dem Auto kommen. Aus dem Koffer haben sie die Bezüge ausgezahlt, doch frage ich, was ist bis jetzt geschehen? Von den 650 Arbeitnehmern in Heidenreichstein sind bei Eisert nur mehr 250, und wenn nicht raschest etwas geschieht, dann sind diese 250 auch weg. Warum bitte? Auch verständlich, denn wenn jemand ein Fachgebiet erlernt hat und sieht, daß die Beschäftigung aussichtslos ist, bleibt ihm ja gar nichts anderes übrig als wegzugehen. (Rufe von Seiten der SPÖ.)

Am vorigen Mittwoch bitte - nein, nein, lassen Sie mich ausreden - hat dankenswerterweise der Vizekanzler Dr. Androsch wegen Eisert zu einem Gespräch geladen. Noch im Vorgespräch habe ich gefragt, na um was geht es denn überhaupt? Da haben mir die Vertreter Leichtfried und Haufek erklärt, Sie werden es schon sehen; heute kriegen Sie ein Konzept, das sofort realisierbar ist. Bitte, ich habe das Konzept hier, drei große Bände. Drei große Bände. Wenn Sie es nachlesen wollen, ich stelle es allen zur Verfügung. Das Konzept sieht so aus: Der Bund und das Land sollen 162,5 Millionen Schilling zur Verfügung stellen, damit wir 150 Arbeitsplätze halten können, also für jeden Arbeitsplatz 1,2 Millionen Schilling. Das dürfte bitte kein Konzept sein. Ich sage es, und es ist auch kein Konzept für den Herrn Vizekanzler, der gemeint hat, so könne man nicht vorgehen. Wie ist denn die Auftrags-lage dieses Betriebes in Zukunft gesichert? Es steht drinnen, daß man für 150 Millionen im Gespräch sei, um Skiträger, dazu, wie heißt das doch, Skibindungen zu erzeugen, und auf die Frage, ob der Markt das überhaupt brauche, wurde geantwortet, das wisse niemand. Oder weiters 60 Millionen Schilling für optische Geräte. Was sollen das für welche sein? Also bitte, mit derartigen Konvoluten wird man den Arbeitnehmern nicht helfen. Wir wollen doch den Arbeitnehmern helfen, Herr Kollege Pospischil, ja? Ich frage mich nur, was ist das für eine Raumordnung des Bundes, die so gut hingestellt wird? Ich sage noch eines.

Wir haben das Land in elf Planungsregionen geteilt. Das letzte Raumordnungsgesetz hat diesen Auftrag der Exekutive erteilt. Bitte, in acht von diesen elf Regionen sind die Konzepte fertig und einstimmig beschlossen. (Abg. Dkfm. Bauer: Nicht beschlossen, nur zur Kenntnis genommen! - Dkfm. Bauer: nur zur Kenntnis genommen!) Nur drei sind ausständig. Herr Kollege Bauer, Sie sind da nicht auf dem laufenden. Sie sind da nicht auf dem laufenden. Ich würde bitten, sich echt und nicht drei Tage vor der Sitzung zu informieren. Ich sage eines. Was wollen wir bitte: Wir haben im letzten Jahrzehnt durch die Raumordnung versucht, darüber hinaus Aktivitäten zu setzen, und diese Aktivitäten wurden auf verschiedenen Gebieten durch die Zusammenarbeit gesetzt. (Abg. Dkfm. Bauer: Was ist das für ein Unterschied?) Ich möchte daher ersuchen, daß wir diesen Weg weitergehen.

Wenn heute viele von Niederösterreich sagen, wir seien auf vielen Gebieten bereits im Reigen der neun Bundesländer die Nummero eins, dann bitte nicht deswegen, weil die Niederösterreicher nicht fleißig sind, denn die Niederösterreicher haben brav gearbeitet. Denken Sie an die ganze Industrie-situation. Die Industrieproduktion in Niederösterreich liegt an der Spitze. Schauen wir den Sozial- bereich an. Ich glaube, wir sind führend. Schauen Sie sich bitte das ganze Schul- und Kindergarten-wesen an. Wo gibt es ein Bundesland, in dem 950 Bildungsanstalten errichtet wurden? Das war nur möglich durch die Zusammenarbeit. Ich bekenne mich zu dieser Zusammenarbeit und lade Sie ein, auch auf dem Raumordnungsgebiet mitzutun. Die Zusammenarbeit kann aber nicht so sein, daß man heute irgendwo zustimmt und morgen wieder ausspringt. (Abg. Anzenberger: In jeder Gemeinde springen wir irgendwo aus! - Abg. Dkfm. Bauer: Wir haben das gestern ausdrücklich gesagt!)

Das ist bitte keine Zusammenarbeit. Wenn ich mir vorstelle, wir haben ein Budget verhandelt, wir haben ein Budget in der Regierung einstimmig beschlossen, im Finanzausschuß einstimmig beschlossen und jetzt höre, daß man der Gruppe 7 und dem Personalpostenplan (Abg. Stangl: Dienstpostenplan!) nicht zustimmen kann, dann frage ich mich nur, was haben Beschlüsse überhaupt noch für einen Sinn? Ich bekenne mich zur Vertragstreue. Wenn es eine Willensübereinstimmung gibt, dann ist sie einzuhalten, und wer sie nicht einhält, bricht sie. Verehrte Damen und Herren! Sie praktizieren das seit einigen Monaten, und ich frage mich nur, wie der Niederösterreicher zu diesen Vertragsbrüchen steht. (Abg. Stangl: Wer hat denn angefangen? - Abg. Anzenberger: Der Gemeinde- rat kann sich doch auflösen!)

Daher darf ich Sie noch einmal einladen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Gehen wir im Interesse der Niederösterreicher diesen gemeinsamen Weg auch auf dem Gebiete der Raumordnung und wir werden gemeinsam feststellen, daß sich die Lebensqualität für alle Niederösterreicher heben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Maurer.
Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich doch zu einigen Punkten, die hier erörtert wurden, Stellung beziehen, weil verschiedenes aufgezeigt wurde, das nicht unwidersprochen bleiben kann. Ich möchte zunächst bei einer im großen Geschehen der Ereignisse an sich als Kleinigkeit erscheinenden Sache beginnen. Das ist der Fall Garschall aus Groß Siegharts, wo mir der Vorwurf gemacht wird, ich hätte einem Abgeordneten keine Antwort gegeben. Ja, ich hätte es nicht einmal der Mühe wert gefunden, diesem Armen - jawohl, er ist sehr arm, alle Behinderten sind arm, und es ist sehr schwierig, sie im Arbeitsprozeß einzugliedern -, eine Antwort zu geben. Bitte, er persönlich hat mir nicht geschrieben. Er hat aber eine Antwort bekommen. Darf ich das hier richtigstellen.

Am 27. Juni 1979 hat er von Amts wegen die Antwort bekommen: ,,Sehr geehrter Herr Garschall! Ihr Ansuchen um Aufnahme in den Niederösterreichischen Landesdienst wurde unverbindlich in Vormerk genommen." (Abg. Leichtfried: Niemals bekommen!) Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis, das ist aktenkundig festgehalten. Ich nehme es auf mich, am 27. Juni, Herr Abgeordneter. Als Klubobmann sollte man sich wirklich informieren, ob etwas stichhältig und richtig ist. Das Referat hätte Ihnen gerne Auskunft gegeben, ob er eine Antwort bekommen hat oder nicht, oder Sie hätten auch mich fragen können. (Abg. Leichtfried: Zweimal, Herr Landeshauptmann, habe ich Ihnen geschrieben!) Schön. Aber man versucht, ja man scheut nicht zurück, aus solchen scheinbaren Kleinigkeiten Unwahrheiten zu produzieren, und sehen Sie, das stört mich, denn aus kleinen, aus vielen kleinen Dingen entstehen dann die großen Dinge. So wundert es mich nicht, daß Sie, wie beispielsweise im Wahlkampf, auch vor Unwahrheiten bei ganz großen Dingen keine Scheu gehabt haben, nicht zurückgescheut sind. Darf ich das hier ganz sachlich feststellen. (Abg. Wedl: Ein Beispiel, Herr Landeshauptmann!) Zum Beispiel: 270.000 Schilling habe der Landeshauptmann ohne Rechnungen hinausgeworfen. Bitte sehr, ein Beispiel, ich kann noch weitere nennen, (Abg. Zimper: Dann haben Sie es zurückgenommen!) nur damit die Dinge richtig ins Gleichgewicht kommen.

Bitte, ich nehme es auf mich, ich gestehe es ganz offen, Herr Abgeordneter: Sie haben mir zweimal geschrieben. Ich habe es unterlassen, Ihnen Antwort zu geben. Es hätte nur ein Zwischenbericht sein können, denn die Dinge liegen ja nicht so, daß man dann ableitet, wie Sie das, ich muß schon sagen, doch etwas boshaft getan haben, der Landeshauptmann hätte kein Gefühl für einen Behinderten und derlei Dinge mehr. Sie haben es hier angeführt. Sie haben sich aber nicht erkundigt, daß ich vor kurzer Zeit in der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen zwei Behinderte aufgenommen habe, und wissen anscheinend nicht, daß es sehr schwierig ist, diesbezüglich einen Weg zu finden.

Erstens einmal muß ein Dienstposten frei sein, zweitens muß der Behinderte geeignet sein, diesen Dienstposten ausfüllen zu können. Das kann nur ein Arzt feststellen, nicht ich, aber in erster Linie muß der Dienstposten frei sein. Das kann nicht in vier Wochen geschehen, meistens auch nicht in acht Wochen, sondern das ist ein längerer Prozeß.

Ich darf Ihnen versichern, ich werde mich nach wie vor trotz Ihrer polemischen Ausführungen bemühen, dem Wunsche dieses Mannes Rechnung zu tragen, wie wir das in vielen Positionen, in vielen Bezirkshauptmannschaften und in der Zentrale hier herinnen auch machen. Vielleicht unterscheiden wir uns von den Stellen, die Sie vorher mit diesem Mann konsultiert haben. Das möchte ich Ihnen hier ganz frei und offen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann doch nicht die richtige Art sein, in dem Zusammenhang von Brutalität und all diesen Dingen mehr zu reden. Warum unterschieben Sie mir Dinge, die gar nicht den Tatsachen entsprechen? Warum machen Sie das? Was haben Sie für Absichten damit? Das würde mich wirklich interessieren. Ein Anruf bei mir oder eine Rücksprache mit mir hätte die Dinge voll geklärt. Ich nehme es auf mich, daß es unterlassen wurde, einen Zwischenbericht zu geben. Das möchte ich nochmals sagen. Darüber hinaus in Bezug auf die ganzen Personalangelegenheiten, ja meine Damen und Herren, bringen Sie mir denjenigen her, den ich gezwungen hätte, ein Parteibuch einer gewissen Partei zu übernehmen. Bringen Sie mir den her. Dem würde ich wirklich in die Augen blicken und ihm sagen: Sie, wann war das, wann ist das geschehen? (Abg. Binder: Wir kennen die Namen!)

Aber eines wissen Sie auch, kann Ihnen nicht unbekannt sein, Sie haben es ja mitbeschlossen. (Abg. Zimper: Davon habt Ihr schon wieder keine Ahnung! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glocken-zeichen.) Ist Ihnen nicht unbekannt, Sie haben es ja mitbeschlossen. Sie haben ein modernes Personalvertretungsgesetz mitbeschlossen, und da wissen Sie ganz genau, daß bei jeder Aufnahme und bei jeder Veränderung ein Mitspracherecht dieser Personalvertretung gegeben ist. Es ist also nicht so, daß der Landeshauptmann allein und willkürlich entscheiden kann, sondern daß er diese Absprachen im demokratischen Sinn tätigen muß, und zwar anders, als wir es hier gehört haben. Wir haben gehört - ich weiß nicht, welcher Abgeordnete es hier erklärt hat -, na im Ministerium liegen die Dinge ganz anders. Dort wird die Personalvertretung bzw. deren Vorschläge nicht gehört - so wurde es hier ausgeführt -, sondern es wird anders entschieden. Das möchte ich zu diesem Kapitel hier sagen.

Meine Damen und Herren! Vielleicht auch ein Wort zu den Demokratisierungsbestimmungen, wie sie schon seit Jahren immer wieder diskutiert werden, und auch zu der Aussage in den letzten Tagen, wo man sogar davon spricht, die Bürgermeisteramtstage des Landeshauptmannes, (Ruf von links.) ja, ja wurde nach dem Landesparteirat der Sozialistischen Partei ausgesendet, bitte sehr. Jawohl, wurde ausgesendet. Ich kann es nicht ungeschehen machen. Nun, ich erkläre hier hoch und feierlich. Ich habe noch nie an einem Bürgermeisteramtstag außer der Einführung des Bezirkshauptmannes in Anwesenheit der Bürgermeister als Landeshauptmann teilgenommen, weil ich es in den ganzen drei- zehn Jahren abgelehnt habe, auch nur den Hauch, den Hauch zum Ausdruck bringen zu wollen, daß man die Bürgermeisteramtstage als politisches Instrument verwenden will, sondern es ist eine sinnvolle Absprache, eine verpflichtende Information des Bezirkshauptmannes den Bürgermeistern gegenüber, nicht ein Befehlsempfang. Das wird auch von den Bürgermeistern nicht so empfunden. Wissen Sie, was auf Grund Ihrer Beschlüsse die Bürgermeister draußen heute bereits sagen? Sie kommen zum Bezirkshauptmann, die Bürgermeister, Ihre Bürgermeister, und sagen, lieber Bezirks-hauptmann, wir müssen diesen Parteibeschluß befolgen, wir tuns eh nicht gern, es geht sowieso nicht gegen Sie, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Arme Teufel, gelt?), und Sie entschuldigen sich für Ihren Parteibeschluß und sagen, wir müssen diesem Parteibeschluß Rechnung tragen. Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, daß dies der richtige Weg ist? Ihre Bestrebungen, wonach alle diese Gremien politisch besetzt werden müssen, bedeuten nämlich nicht Demokratisierung, sondern das heißt im Klartext bitte Verpolitisierung, und dagegen sträuben wir uns! (Abg. Bieder: Wenn sie von der ÖVP besetzt sind, heißt es nicht Demokratisierung!)

Im übrigen, Herr Abgeordneter, Sie wissen ja, (Unruhe im Hause! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) daß diese Maßnahmen bundesgesetzliche Bestimmungen sind. Das ist Ihnen ja sicherlich nicht unbekannt. So. Und wenn Sie schon in Niederösterreich daran zweifeln, daß hier etwas politisch ausgerichtet wird, dann wundere ich mich über die Bundesländer Burgenland und Kärnten. Ich habe diese Bestrebungen, die Sie hier verfolgen, weder im Burgenland noch in Kärnten, bekanntlich zwei sozialistische Länder, festgestellt, auch bei den Landeshauptmännerkonferenzen nicht, sondern das Gegenteil. Die Landeshauptleute dieser beiden Länder sind von der Organisation, von dieser guten Form der Bezirkshauptmannschaften, in ihrem Bereich überzeugt. (Abg. Wedl: Die sind. demokratisiert. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist das Erstaunliche. Sehen Sie, dort geschieht genau dasselbe und nichts anderes als in unserem Bundesland Niederösterreich.

Ich habe vor ganz kurzer Zeit anläßlich der Feierlichkeiten der Lostrennung der Randgemeinden von der ehemaligen Großgemeinde oder Groß-Wien zum Ausdruck gebracht, daß ich glaube, und ich müßte das heute wiederholen, daß an Althergebrachtem, wenn es gut ist, nicht gerüttelt werden sollte und daß man klug und gut beraten ist, wenn man dies in der Form einhält und daß man natürlich Be- reiche, die sich nicht bewährt haben, der modernen Zeit anpassen und verschiedene Untersuchungen anstellen muß, wie wir sie ja auch bei den Bezirkshauptmannschaften durchgeführt haben. Ich möchte es auch hier wiederholen:

Die letzte Untersuchung der Wertigkeit und der Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Bezirks-verwaltungsbehörden deckt sich nicht mit den Maßnahmen, die Sie jetzt parteipolitisch beschlossen haben, sondern es wird den Bezirkshauptmannschaften von der Bevölkerung durchaus ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ja, meine Damen und Herren, das kommt nicht von ungefähr. Darüber, ob Sie wirklich hier am richtigen Weg sind, glaube ich, sollten Sie nachdenken.

Nunmehr zum Bruch der Vereinbarung, die wir getroffen haben. Meine Damen und Herren! Darf ich auch dazu ein ernstes Wort sagen. Denken Sie zurück an den Wahlkampf. Denken Sie daran, welche persönlichen Diffamierungen Sie sich gegen Personen der ÖVP, auch gegen meine Person geleistet haben, und denken Sie daran, wie mir persönlich und uns trotzdem nach dieser Wahlentscheidung an einer guten Zusammenarbeit gelegen ist. Wir haben einen Sprung darüber hinweg gemacht. Wir haben gesagt: Vergessen! Zusammensetzen! Wir haben für die Bevölkerung zu arbeiten! In diesem Lichte haben wir dann aus langjährigen Verhandlungen ein Ergebnis zuwege gebracht, das für beide Teile, so scheint mir doch, akzeptabel war.

Nun, ich glaube, wenn ich 25 Punkte, 20 Punkte, 15 Punkte - ich weiß nicht, wieviele - fix vereinbare, wenn ich unterschreibe, daß ich zu diesen 15 Punkten stehe, und dann geht einer dieser Partner - ganz egal, ob es wir sind oder ob es Ihr seid - her und sagt, aber diesen Punkt halte ich nicht ein, dann muß doch der Primitivste sagen, daß das Abkommen gebrochen ist. Und das ist erstaunlicher-weise geschehen. Das ist meine Auffassung, ist unsere Auffassung. (Abg. Stangl: Ihr vergeßt alles, was vorher war!) Das ist auch die rechtliche Auffassung, die man durchaus untermauern kann.

Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr ernstes Kapitel, weil hier doch am Pakt gerüttelt wird und man sich an einen Regierungsbeschluß klammert und eine Sache mithineinzieht, die mit diesem Pakt gar nichts zu tun hat. Das war die Ernennung des Regierungskommissärs im Falle Horny, die ja mit dem Pakt, bitte sehr, gar nichts zu tun hat. Im übrigen darf ich feststellen, daß wir auch im Sinne des Regierungsbeschlusses, ich glaube aus dem Jahre 1963, gehandelt haben, wo ein Passus besagt, daß man von der Gepflogenheit, aus dem Bürgermeister einen Regierungskommissär zu machen, auch abweichen kann, wenn Bedenken gegen seine Einführung, insbesondere strafrechtlicher Natur, aber nicht ausschließlich bitte sehr, bestehen. (Abg. Fürst: Und jetzt ist er Bürgermeister!)

Bitte, warum die Aufregung? Warum, meine Herren, die Aufregung? Ich liefere Ihnen ja auch den Beweis. Den Beweis einer korrekten Handlungsweise. Zum gleichen Zeitpunkt war ja auch ein ähnlicher Fall in Brunn am Gebirge, und hier konnten wir an der Amtsführung des Bürgermeisters keine Bedenken finden. So. Jetzt nenne ich Ihnen den nächsten Fall in Großenzersdorf, wo ebenfalls unsere Parteifreunde den Antrag gestellt haben, nicht den Bürgermeister einzusetzen. Das sage ich ganz frei und offen. (Abg. Stangl: Das war ja nachher!) Ist ja gar nicht wahr.

(Abg. Stangl: Dann schauen Sie nach, wann Groß Enzersdorf war! - Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter, bitte die Termine durchzublättern, dann kommen Sie darauf. Hier haben wir ebenfalls den Bürgermeister als Regierungskommissär eingesetzt, und letztlich kam Gablitz, Sie wissen es, wo ich genauso zum Ausdruck gebracht habe, daß ich an der korrekten Amts-führung des Bürgermeisters zweifle, und daher ist auch ein Regierungskommissär bestellt worden. Das ist die Handhabe, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, des Regierungsbeschlusses aus dem Jahr 1963, zu dem ich sogar stehe, jawohl. Das wollte ich dazu sagen, aber man kann jetzt nicht aus den Wahlergebnissen in Mödling Dinge ableiten, die gar nichts mit der Besetzung eines Re- gierungskommissärs zu tun haben. Es ist Angelegenheit der Bevölkerung, ob sie dem Bürgermeister Vertrauen entgegenbringt. Sie hat es entgegengebracht, ist in Ordnung, es hat aber nichts zu tun damit, daß ich dann hergehe und sage, so, jetzt ist das alles vorbei und jetzt wird der Pakt wieder in Kraft gesetzt. Na, das kann ja nicht wahr sein, sondern ich habe erklärt, und ich stehe dazu, ich bin jederzeit bereit, darüber reden. Ich habe das auch brieflich der Sozialistischen Partei mitgeteilt. Wenn Sie die Absicht haben, Gespräche zu führen, bin ich jederzeit dazu bereit.

Im übrigen, man wird mir doch auch eine Erklärung hier gestatten: Ist deswegen, weil jetzt kein Pakt besteht, die Demokratie gefährdet, ja oder nein? Ich darf dazu nur sagen, daß es draußen viele Leute gibt, die solche Pakte zwischen den Parteien gar nicht gerne sehen, sondern die sagen, das kann ja gar nicht Demokratie sein, wenn man sich zuerst etwas auspakelt - so wird es gesagt - und eine gleichlaute Stellung einnimmt, um eine leichtere demokratische Arbeit zu ha- ben. So wird draußen in der Bevölkerung argumentiert, das ist nicht meine Aussage. Ich wiederhole das, was ich in so vielen Diskussionen höre.

Meine Damen und Herren! Sehen Sie - und das ist das Geheimnis -, wo ist dieser demokratische Weg? Der demokratische Weg ist auf Grund der Verfassung, der Geschäftsordnung und der Gesetze gewahrt und gesichert.

Wir halten es in der Landesregierung so. Deswegen ist gar nichts gefährdet. Es ist falsch, wenn Sie heute der Bevölkerung sagen, die ganze Wirtschaft und alles sei gefährdet. Meine Damen und Herren! Hier ist nichts gefährdet, darf ich Ihnen das sagen, sondern nach wie vor haben wir die Verpflichtung, alle gemeinsam für die Bevölkerung da zu sein, ob wir nun einen Parteienpakt haben oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach der neuerlichen Umkehr der Sozialistischen Partei, wo in der Regierungssitzung Landeshauptmannstellvertreter Czettel festgestellt hat, es bleibe dabei, daß dieser Parteienakt nicht anerkannt werden kann, habe ich klar ausgesprochen, daß er gebrochen wurde und nicht wieder in Kraft tritt. Jawohl, es bleibt dabei. Das war bekannt beim Landesparteirat, (Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig: Bei der Ausschußsitzung!) es war aber auch schon bekannt, in unserem Finanz- ausschuß, obwohl es schriftlich nicht vorlag. Das gebe ich zu. Ja. Aber wie unkonsequent ist man doch! Das sind nur Gedanken, die ich habe. Mag sein, daß sie nicht ganz richtig sind.

Wenn man aber jetzt den Dienstpostenplan ablehnt, dann lehnt man ihn ja hoffentlich nicht ab, weil in den Krankenhäusern ein Mehrbedarf besteht oder in verschiedenen Straßenmeistereien ein Mehr-bedarf vorhanden ist, sondern nur in einem einzigen Punkt: weil ein Dienstposten für einen zweiten Amtsdirektor-Stellvertreter nicht geschaffen wurde! Ich kann es mir nicht anders vorstellen. Sonst gibt es ja keine Begründung. Das ist das eine. (Abg. Leichtfried: Herr Landeshauptmann, haben Sie die Begründung nicht gehört?)

Das zweite, meine Damen und Herren von der Linken! Wenn Sie das Wirtschaftskapitel 7 ablehnen, ich meine, wenn Sie konsequent gewesen wären - ich sage noch einmal, ich muß nicht unbedingt recht haben, ich kann nicht immer recht haben -, dann hätten Sie ja das ganze Budget ablehnen müssen. (Abg. Stangl: Aber das ist ja nicht wahr. Tut uns nichts unterschieben! Ihr verdreht nur mehr Worte! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Und Sie schreien immer. Wer schreit, hat unrecht!) Ja, will jemand bestreiten, daß im Kapitel 6, im ganzen Straßenbauwesen und all diesen Dingen, nicht gewaltige Beträge, für die Wirtschaftsförderung enthalten sind? Es sind hunderte Millionen Schilling, die der Wirtschaft zufließen. Die fließen ja nicht in die Straßenmeisterei oder sonst irgendwo hin, sondern mit diesen Mitteln werden Straßen gebaut. Das sind doch wirtschaftsankurbelnde Mittel, die vorhanden sind. Sehen Sie, ich kann es nicht begreifen, daß man hier so inkonsequent ist.

Nur zum letzten Antrag. Ich weiß, wir haben verschiedenes vereinbart. Es sind viele Punkte, die wir vereinbart haben, weil ja viele davon, ja der Überwiegende Teil auf unserer Ebene gelegen ist. Darum haben wir ihn ja vereinbart. Haben Sie gedacht, wir könnten unserer eigenen grundsätzlichen Linie untreu werden, nur um einen Pakt schließen zu können? Das werden Sie doch nicht im Ernst angenommen haben. Doch bei den 25 Punkten gibt es eine ganze Reihe von Punkten - ich weiß jetzt nicht, wieviele es sind, aber vielleicht sind es 20 -, die verwirklicht werden, gemeinsam verwirklicht werden. Sie werden sicherlich dazu Ihre Zustimmung geben. Das sagt aber nicht, daß die Form gleich sein muß. Wir haben den Pakt nicht geschlossen, daß wir gleicher Auffassung sind in der Form, wie manches verwirklicht wird.

Ja, wenn ich überhaupt daran denke - es ist so verlockend über diese Dinge zu reden -, daß in Ihrem Wirtschaftskonzept von Umschichtungen die Rede ist, ich weiß nicht, ob es 1,5 oder 2 Milliarden Schilling sind, die man umschichtet, dann muß ich sagen, Sie haben eines vergessen: Sagen Sie mir doch, von wo nach wohin Sie umschichten wollen? Nehmen wir es den Gemeinden weg, nehmen es den Krankenhäusern weg? Da wird der Landesrat Brezovszky wenig Freude haben! Nehmen wir es den Gemeinden weg, nehmen wir es dem Straßenbau weg, da werde ich keine Freude haben! Von wo nach wohin schichten Sie im Budget um? Diese Antwort sind Sie in Ihrem Konzept schuldig geblieben. Wenn es kein anderes Rezept gibt als eine weitere Verschuldung zu den 31 oder 27%, nach denen man die Grundlagen berechnet, dann muß ich dem Finanzreferenten recht geben und sagen, wir sind an einer bedenklichen Grenze angelangt. Wir müssen ja nächstes Jahr und in den kommenden Jahren auch etwas tun, nicht nur im heurigen Jahr. Man kann doch die Tätigkeit einer Legislaturperiode nicht darin erschöpfen, in einem Jahr im eigenen Budget umzuschichten und keine Antwort zu wissen, wie diese Umschichtung vor sich soll gehen. (Abg. Leichtfried: Umsichten für eine Periode!)