Landtag von NÖ, XI

Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode

II. Session
5. Sitzung am 5. Dezember 1979

Inhalt:
1. Eröffnung durch Präs. Dipl.-Ing. Robl (Seite 191).

2. Abwesenheitsanzeige (Seite 191).

3. Verhandlung:

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980. Spezialdebatte zur Gruppe 0 (Fortsetzung); Redner: Abg. Krendl (Seite 191), Abg. Romeder mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 195), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 199), Abg. Präs. Reiter (Seite 207), Abg. Wallner (Seite 210), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite 210), Landeshauptmann Maurer (Seite 212), Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 217), Abg. Ing. Kellner (Seite 219), Abg. Leichtfried (Seite 219), Abg. Zimper (Seite 220); Abstimmung (Seite 221).
Spezialdebatte zur Gruppe 1. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 222); Redner: Abg. Gruber (Seite 222), Abg. Zimper mit Resolutionsantrag (Seite 226), Abg. Haufek (Seite 230), Abg. Spiess mit Resolutionsantrag (Seite 235), Abg. Jirkovsky (Seite 239); Abstimmung (Seite 240).
Spezialdebatte zur Gruppe 2. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 240); Redner: Abg. Kalteis (Seite 240), Abg. Ing. Schober mit 4 Resolutionsanträgen (Seite 243), Abg. Stangl (Seite 249), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 254), Abg. Jirkovsky mit Resolutionsantrag (Seite 256), Abg. Reischer mit Resolutionsantrag (Seite 259), Abg. Höger (Seite 262), Abg. Prokop (Seite 265), Abg. Krendl (Seite 267), Abg. Keusch (Seite 269), Abg. Stangl (Seite 270), Abg. Prokop (Seite 275), Abg. Wedl (Seite 279), Abg. Sulzer (Seite 281), Abg. Ing. Kellner (Seite 284), Landesrat Grünzweig (Seite 284); Abstimmung (Seite 289).
Spezialdebatte zur Gruppe 3. Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 289); Redner: Abg. Wagner (Seite 290).

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben. Es ist daher als genehmigt zu betrachten.

Von der heutigen Sitzung hat sich der Abg. Dr. Bernau entschuldigt.

Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 0 fort.

Zum Worte gemeldet ist der Abg. Krendl. Ich erteile es ihm.
Abg. KRENDL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Presse- und Informationstätigkeit im Land Niederösterreich wird bei der Verhandlung des Voranschlages in der Gruppe 0 diskutiert. Es ist sicher nicht unangebracht, wenn man sich den Bericht der zuständigen Abteilung I/9 zur Grundlage nimmt. Diese Abteilung ist für den Pressedienst und die Statistik zuständig. Der Bericht gibt Auskunft über die Aktivitäten des Landes auf dem Sektor der Öffentlichkeitsarbeit und der Presse. Zur Zahlung all dieser Aktivitäten werden die Steuergelder der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verwendet. Es sind dies öffentliche Mittel in einer Höhe von rund 17 Millionen Schilling. Es zahlen also alle Niederösterreicher, alle in Niederösterreich lebenden Steuerzahler, für diese Öffentlichkeitsarbeit mit, natürlich egal, welcher politischen Gesinnung sie angehören. Nun sollte man glauben, wenn man sich das vor Augen hält, daß Herr und Frau Niederösterreicher auch ein Recht auf eine objektive Berichterstattung haben. Dem ist aber nicht so. Lassen Sie mir ein Beispiel bringen, das die Rechtslastigkeit beweist.

Das Land Niederösterreich finanziert halbseitige Inserate in den Wochenzeitungen und in den Niederösterreich-Tageszeitungen. Das ist gut so, weil ja die Menschen über die Tätigkeit des Landes informiert werden sollen. Nicht gut ist aber, wie diese Inserate aussehen. Der Mehrheitspartei des Landes, übrigens nur mehr eine hauchdünne Mehrheit, wird darin in einer Art und Weise Platz und Raum gegeben, die gegenüber der SPÖ den politischen Verhältnissen nach der letzten Landtagswahl von früher überhaupt nicht entspricht. Nach diesen Inseraten scheint es in Niederösterreich so zu sein, als ob nur mehr der Herr Landeshauptmann und bestenfalls noch Landeshauptmannstellvertreter Ludwig in diesem Land etwas leisten. Die anderen Regierungsmitglieder gibt es fast nicht. Wollen Sie nun sagen, daß dies eine objektive Berichterstattung ist? Daß dies einer objektiven Berichterstattung gleichkommt? Als Beweis dafür führe ich Ihnen die niederösterreichischen Zeitungen der letzten Wochen an.

In den letzten zehn Inseraten finden wir den Herrn Landeshauptmann 16mal genannt, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig immerhin noch 6mal und Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel kann nur zweimal eine Nennung verzeichnen. Bei den Fotos ist es ähnlich. Landeshauptmann Maurer scheint fünfmal auf, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Landeshauptmann- stellvertreter Czettel je einmal. Dabei geht es bei den erwähnten Inseraten unter anderem um Artikel über Schulbaustatistiken und zum Beispiel über Krankenpflegeausbildung. Die damit befaßten Regierungsmitglieder finden in den Berichten überhaupt keine Erwähnung.

Oder ein anderes Beispiel: In den Niederösterreich-Perspektiven finde ich im Heft 1/ 1979 auf einer einzigen Doppelseite den Herrn Landeshauptmann gleich achtmal im Bild. Der Text ist eine einzige Huldigung und Lobeshymne. Wieso, fragt man sich natürlich. Die Antwort ist für einen gelernten Niederösterreicher ganz einfach. Der Eingangsstempel zeigt das Datum 21. März 1979, den Landtag haben wir vier Tage später, wie Sie wissen, am 25. März gewählt. Das kann doch kein Zufall sein. Hier steckt offenbar sehr viel Methode dahinter.

Aber eines ist sicher: Eine ausgewogene Berichterstattung, die ja Grundsatz jeder Informationspolitik sein sollte, ist diese Art der Information sicher nicht. Es wäre daher auch für das Presseamt nicht uninteressant, sich darüber zu informieren, daß es nach der letzten Landtagswahl bereits 27 zu 29 hier im Hause steht. Mindestens die Hälfte der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sind demnach sicher nicht begeistert davon, wie einseitig auch mit ihrem Geld hier informiert wird.

Oder nehmen Sie den Bilderdienst ,,Niederösterreich im Bild" zur Hand. Auch auf dieser Wandzeitung wird auf eine derart penetrante Art und Weise berichtet, die eigentlich auch den immer dort Abgebildeten peinlich sein müßte. Ich weiß wirklich nicht, was sich jene, die dieses Bildmaterial zusammenstellen, dabei denken. Es kann doch nicht nur die kalte Angst der ÖVP sein, die aus diesen Bildserien reine Maurerfestspiele werden läßt. Oder sind Ihnen Hans Czettel und seine Leute schon so gefährlich und so populär, daß sie, wenn sie in diesen Zeitungen überhaupt erscheinen, dann nur ganz klein und im Hintergrund aufscheinen müssen? (Rufe von rechts. - Heiterkeit.)

Ich freue mich, daß Sie das lustig finden. Für jeden demokratisch denkenden Staatsbürger ist aber so etwas nur peinlich. Abgesehen davon, daß dafür die Steuergelder verwendet werden. Wenn also im Tätigkeitsbericht der Abteilung davon gesprochen wird, daß dieser Bilderdienst des Landes beim Pu- blikum zusehens Interesse und Anerkennung findet, so kann ich diese Erkenntnis nicht teilen. Es scheint mir eine Verkennung der tatsächlichen Situation zu sein. Aber man kann ja eigentlich wahllos in den Publikationen des Landes wühlen, immer wieder findet man interessante Beispiele dafür, wie einseitig und rechtslastig berichtet wird.

Nehmen wir nochmals die Niederösterreich-Perspektiven her, jene Farbillustrierte, die auch manchmal an alle Haushalte verschickt wird. Sie stellt nach dem Tätigkeitsbericht der Abteilung eine geglückte Verbindung zwischen Darstellung von landespolitischen Problemen und Behandlung kultureller und schöngeistiger Themen dar. Dem ist aber wieder nicht so. Diese Zeitschrift präsentiert sich nämlich, wie beispielsweise im Heft 3/1979, auch als ÖVP-Sprachrohr, und sogar bei der Behandlung von außer Streit stehenden landespolitischen Problemen wird fest ÖVP-Propaganda betrieben. So zum Beispiel bei der Grenzlandförderung. Hier können Sie lesen:

,,Die niederösterreichischen Landespolitiker haben es mit dem Bund nicht ganz leicht. Aber einige Erfolge konnten doch erzielt werden.'' Dieser Satz zeugt eigentlich von einem politischen Trauma der ÖVP, das sich, offenbar hervorgerufen durch das Nichteintreffen der Schwarzmalprognosen, auch schon von der politischen Spitze bis in die Beamtenschaft fortzusetzen scheint.

Lassen Sie mich klarstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist das gute Recht eines Politikers, sich kritisch mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Für einen Beamten aber, noch dazu für einen, der für eine objektive Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen hat, darf das in seiner Amtstätigkeit nicht zutreffen. Hier haben parteipolitische Lastigkeit und konservativer Zeitgeist eben keinen Platz. Und darum geht es hier. Auch in diesem Fall wäre also ein bißchen mehr Umdenken im Interesse von mehr Objektivität notwendig.

Im Tätigkeitsbericht der Abteilung I/9 wird auch darüber berichtet, daß eine Reihe von Postwurf-sendungen ausgesendet worden ist. Besonders wird auf die Raumordnungsbroschüren für die einzelnen niederösterreichischen Regionen hingewiesen. Gestern hat der Abg. Bauer schon davon gesprochen und sie Ihnen gezeigt. Hier handelt es sich um Zusammenfassungen in Broschüren, die meines Wissens nach nirgends beschlossen worden sind! Keinesfalls wurde die an ÖVP-Propaganda grenzende Aufmachung und schon gar nicht der Zeitpunkt, nämlich wieder zufällig einige Wochen vor der Landtagswahl, irgendwo in einer Region besprochen. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, daß hier auch Nichtsozialisten den Kopf geschüttelt haben, als sie diese Aussendungen - vor der eigentlichen Broschüre gab es ja noch eine Ankündigungsschrift mit den Bildern des Herrn Landeshauptmannes und seines Stellvertreters Ludwig - so knapp vor der Landtagswahl erhalten haben? Diese Menschen waren offensichtlich auch der Meinung, daß es sich hier um eine Wahlpropaganda gehandelt hat.

Oder ist das wieder einmal Zufall, was sich hier abgespielt hat? Ist es Zufall, daß die ÖVP-Spitzenkandidaten immer wieder in der Vorwahlzeit die Titelseiten der von allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bezahlten offiziellen Landesaussendungen geziert haben? Oder ist das Ihre Auffassung von Objektivität, die zum Beispiel in den Berichtsbroschüren des Landes immer wieder Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als den Helden der nieder-österreichischen Landespolitik auftreten läßt und die Präsentation der zuständigen Referenten der Niederösterreichischen Landesregierung bewußt vergißt?

Das ist eine Auffassung, die wir nicht teilen können, und im übrigen, so glaube ich, ist eine große Anzahl von Niederösterreichern mit mir der gleichen Meinung, (Abg. Dkfm. Höfinger: In St. Pölten schon!) daß das eigentlich ein Armutszeugnis für die Mehrheitspartei im Land darstellt. Vielleicht wäre hier übrigens ein Wort angebracht, das Sie im Wahlkampf zur Landtagswahl so stark strapaziert haben, das Wort ,,gemeinsam". Wenn Sie dieses ,,gemeinsam" so ernst meinen, so gehen Sie doch ein wenig in eine gemeinsame Richtung mit uns. Verwenden wir doch für derartige Aussendungen das zur Verfügung stehende Geld für eine umfassende und objektive Berichterstattung und Information. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß diese Mittel auf alle Regierungsmitglieder der Landesregierung aufgeteilt werden. Wieder wäre ein Schritt weiter in Richtung einer objektiven Berichterstattung, auf die das niederösterreichische Volk ein Recht hat, getan. Das wäre nicht nur aus Gründen der Objektivität und Objektivierung, sondern auch aus sachlichen und fachlichen Gründen besser, weil auch dem Presseamt nicht zugemutet werden kann, al- le Probleme bis ins kleinste Detail zu kennen. Bei dieser Gelegenheit erlauben Sie mir, doch noch auf eine Passage im Tätigkeitsbericht der Abteilung kurz einzugehen. Der Berichtleger schreibt, daß auch heuer wieder eine Flut von Anforderungen an Redekonzepten und Vorworten für Landespolitiker zu verzeichnen war. Er führt dann weiter aus, wörtlich: „Es muß nochmals auf die Problematik dieses Tätigkeitsbereiches, in keiner Landesverwaltung üblich, hingewiesen werden, da der Zeit- und Personalaufwand hiefür angesichts anderer journalistischer Bedürfnisse nicht mehr vertretbar erscheint." Soweit der Berichtleger.

Nun, eigentlich bin ich auch seiner Auffassung. Es ist schon zu verstehen, daß bei bestimmten Stellungnahmen fachliche Recherchen notwendig sind, die durch eine Abteilung, die sich mit Statistik beschäftigt, sicher leichter zu bewältigen ist als von Nichtfachleuten. Aber daß sich Landespolitiker ihre Reden vom Presseamt schreiben lassen, sollte doch eigentlich nicht der Regelfall sein.

Nun lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einen sehr wichtigen Problemkreis des Pressedienstberichtes zurückkommen. Hier können Sie unschwer erkennen, wie zweischneidig die politische Diskussion von seiten der Österreichischen Volkspartei geführt wird. Derzeit ist im Parlament die Diskussion über das neue Medienrecht aktuell. Hier überschlagen sich die Sprecher der ÖVP in ihren Aussagen für eine angeblich möglichst große Pressefreiheit. In Niederösterreich können wir im offiziellen Bericht der Abteilung 119, Pressedienst und Statistik, folgendes lesen. Damit Sie es ganz genau verfolgen können, es steht im Bericht auf der ersten Seite in den Zeilen eins bis fünfzehn. Ich zitiere:

,,So wie schon im Vorjahr, war auch heuer ein zunehmender Abdruck von Landeskorrespondenz-meldungen festzustellen. Insbesondere betrifft dies das Massenblatt Kronen-Zeitung. Gerade bei dieser Publikation kann als erfreulich gewertet werden, daß dort nahezu neutrale oder sogar positive Meldungen erscheinen und daß die früher oft festzustellende Kritik fast vollständig unterbleibt. Anders sieht es bei der Tageszeitung Kurier aus, wo gerade in den Monaten vor den Landtagswahlen eine besondere Aggressivität zu spüren war."

Und dann steht weiter: ,,In diesem Zusammenhang wird man sich überlegen müssen, inwieweit das gegenwärtige System der Presseförderung beibehalten werden soll, oder nicht." Ende des Zitates. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß sich diese Ungeheuerlichkeit einige Male durchlesen, um zu erkennen, daß dies blutiger Ernst ist. Man muß auch erkennen, in welcher längst vergangen geglaubter Art und Weise hier der Opportunismus gelobt wird. (Landeshauptmann Maurer: Wo ist da der Clou? - Abg. Anzenberger: Solche Ausdrücke sind noch nicht gefallen!) Man muß erkennen, daß hier eigentlich jene gelobt werden, die nicht mehr kritisieren, die ungeschaut übernehmen, was ihnen vorgesetzt wird, und daß bei dem vorliegenden Bericht nicht mehr unter- schwellig, sondern Wort für Wort direkt jene verurteilt werden, die sich erlauben, die offizielle Landes-meinung kritisch wiederzugeben. Das ist überschätzte Selbstgefälligkeit in Reinkultur.

Hier erkennt man deutlich, daß dieser Bericht kritisch denkenden Journalisten und Zeitungen androht, keine Presseförderung mehr zu bekommen, weil sie den Mut haben, ihre Artikel aus der niederösterreichischen Landeskorrespondenz nicht, wie es im Bericht so schön heißt, ,,neutral oder sogar positiv'' zu übernehmen. So schaut nämlich Ihre Pressefreiheit aus, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist Pressepolitik auf niederösterreichisch, oder haben Sie da Anleihen in Oberösterreich gemacht? Von dort kommt nämlich jener von Ihnen wieder in die Bundespolitik eingeführte Herr her, der den zweifelhaften Ruhm erworben hat, für die größte Bestechungsaffäre der Zweiten Republik gesorgt zu haben. Erinnern Sie sich? ,,Hundert, und wir reden nimmermehr darüber!" Dies sollte aber für die niederösterreichische Pressepolitik des Landes nicht zum geflügelten Grundsatz werden, handelt es sich hier doch im Gegensatz zu Herrn Helbich um keine Privat- oder Parteigelder, sondern um Mittel des niederösterreichischen Steuerzahlers. Man kann es aber natürlich auch anders machen.

Wenn eine Pressekonferenz eines sozialistischen Bundesregierungsmitgliedes angesagt ist, (Abg . Anzenberger: Die kriegen das meiste Geld vom Androsch!) dann kann man als prominenter ÖVP-Politiker bei den Journalisten anrufen und ihnen raten, gemeine Fragen zu stellen, und wenn dann jene Fragen von unabhängigen Journalisten natürlich nicht gestellt werden, diese trotzdem im ei- genen Pressedienst beantworten. Wir werden als Sozialisten, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht zulassen, daß man der freien Presse einen Maulkorb umzuhängen versucht! (Landeshauptmann Maurer: Das macht ohnehin der Broda!) Die Möglichkeit für einen freien Journalisten, seine Meinung zu formulieren, (Landeshauptmann Maurer: Das Mediengesetz!) so wie er es für richtig findet, muß immer und überall aufrecht bleiben. Dafür werden wir immer eintreten. So verstehen wir eben die Pressefreiheit. Es darf keinerlei Abhängigkeitsverhältnis entstehen, daß die freie Meinungsäußerung beeinträchtigt wird. Da werden Sie doch sicher auch meiner Meinung sein.

(Abg. Buchinger: Haben Sie gestern den Klub 2 gesehen?)

Oder wollen Sie wirklich sagen, daß es in Ordnung ist, was im Bericht des Landespressedienstes so überlegt wird. Wir von der SPÖ werden derartige Versuche, die Meinungsfreiheit von Zeitungen und Journalisten einzuengen, nicht zulassen. Wir werden die Öffentlichkeit über Ihre Vorgangsweise, meine Damen und Herren von der ÖVP, sehr wohl informieren. Das Ergebnis wird dann sicher ein weiterer Schritt zur Mehrheitsverschiebung in diesem Land Niederösterreich sein, und die Niederösterreicher werden dann der Aufforderung des Herrn Landeshauptmannes, der vor den Wahlen von einer Klarstellung der politischen Verhältnisse in unserem Land gesprochen und geschrie- ben hat, sicherlich Folge leisten. Das ist nicht geschehen. So wie schon bei der letzten Landtagswahl wird es eine Klarstellung geben. (Landeshauptmann Maurer: Ihr habt ja im Land die Mehrheit gewollt! Das ist nicht gelungen!)

Nun zu einem anderen Fragenkomplex, der auch in der Gruppe 0 des Landesvoranschlages behandelt werden muß. Das Kabelfernsehen hat auch in unserem Bundesland Eingang gefunden. Derzeit sind im Land zwei Verteilerstationen in Betrieb, und zwar der Jauerling, der das Gebiet St. Pölten versorgt, und der Sonntagberg. Diese Station sorgt für das Gebiet Amstetten. Für unser Bundesland sicher die wichtigste Verteilerstation ist das Arsenal in Wien. Diese Station versorgt der- zeit die Südstadt und Schwechat, darüber hinaus als Provisorium Wr. Neustadt und Gänserndorf. Für Niederösterreich sind im gesamten acht solche Verteilerstationen geplant. So zum Beispiel die Hohe Wand. Von dort soll dann die Versorgung in den Südbahnbereich ausgehen. Der Nebelstein wird beispielsweise mit seiner Verteilerstation das obere Waldviertel versorgen. Eine Station wird vor- aussichtlich dann für den Bereich Ost-Niederösterreich zuständig sein.

In Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, lebten in Gebieten, in denen bereits Kabel-TV-Gesellschaften gegründet sind, etwa 200.000 Menschen, die über einen normalen Fernsehanschluß verfügen. Wir können, wenn wir die Entwicklung des Kabelfernsehens beobachten, immer wieder feststellen, daß der Ausbau der Verkabelungen rasch vorangeht. Derzeit sind etwa 1.600 Anschlüsse in Betrieb. Davon ca. 1.000 in Amstetten, in Wr. Neustadt ca. 100, und in Schwechat können 200 Teilnehmer bereits mit dem Kabel-TV fernsehen. In der Südstadt haben etwa 300 Menschen das Kabelfernsehen bereits installiert.

Bei den Programmen handelt es sich gegenwärtig im wesentlichen um zwei zusätzliche deutsche TV-Programme zu den österreichischen Programmen. Derzeit sind noch eine Reihe von Problemen zu bewältigen. Es wird das Problem des Urheberrechtes zu lösen sein, um nur ein Beispiel zu nennen. Das ist ein internationales Problem, wie wir wissen, es wird zur Zeit so gehandhabt, daß in keinem Staate diese Urheberrechtebeiträge eingehoben werden.

Eine Lösung könnte, so wird berichtet, auf ministerieller Ebene gefunden werden. Durch eine Entscheidung der Post wurde die Landesgesellschaft ,,Kabel-TV-Niederösterreich" eingefroren. Derzeit arbeitet eine Studien- und Forschungsgesellschaft für Niederösterreich weiter. Dies ist, so wie seinerzeit die Landesgesellschaft, eine technische und organisatorische Servicestelle. Diese Studien-gesellschaft leistet die Vorarbeiten für die Zeit, in der es auch in Österreich möglich sein wird, eigene Programme zu erstellen und auszustrahlen.

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein kleiner Überblick über diesen Fragenkomplex. Wir werden die Entwicklung natürlich ganz genau beobachten müssen. Im Interesse einer ausgewogenen Berichterstattung und einer möglichst optimalen Objektivität werden wir immer bemüht sein, die besten Möglichkeiten für unsere Menschen in Niederösterreich zu finden. (Beifall bei der SPÖ)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Romeder.
Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Krendl, hat sehr gefühlsbetont und emotionell zur Pressearbeit im Lande Niederösterreich Stellung genommen. Ich darf vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu eines sagen: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir halt nur einmal in die Bundesländer Wien, Burgenland, Kärnten, und schauen wir in Niederösterreich in einige SPÖ-Gemeinden und betrachten die Rundschreiben. Und schauen wir halt, wenn man schon vom Schutz des freien Journalismus spricht, auf Bundesebene eben zum Medien- gesetz. Denn wenn die SPÖ beschließen muß, das Mediengesetz auf Grund der Vorwürfe, die man heute von der ÖVP-Seite her erhebt, neu zu überdenken, dann sieht man allein daraus, wie das Mediengesetz jetzt Gott sei Dank auch in den eigenen Reihen bewertet wird. Hier kommt praktisch die Geisteshaltung zum Ausdruck, die Geisteshaltung des zuständigen Ministers und die Geisteshaltung auch der zuständigen Verantwortlichen.

Meine sehr Geehrten! Wenn man schon von Öffentlichkeitsarbeit spricht, dann muß man auch von den Belangsendungen reden. Ich komme nur ganz kurz darauf zurück, was gestern bereits von Herrn Präsident Reiter angedeutet wurde. Wenn man die Belangsendung sieht, gerade über den Fall Vetter, wo bis heute kein rechtskräftiges Urteil da ist, wo man trotz Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht weiß, wie der Oberste Gerichtshof entscheiden wird und man hier laufend praktisch jemanden abwertet, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das allein eines Geisteshaltung, die wir auf das entschiedenste zurückweisen.

Daher haben wir es uns nicht gefallen lassen müssen, daß man uns einseitige Berichterstattung vorwirft, und den Beamten eine Schuld zu geben, haben wir als politisch Verantwortliche immer abgelehnt, denn Referenten und Beamte können sich in der gesetzgebenden Körperschaft in keiner Weise wehren. Daher, glaube ich, sollte man auch diesen Weg in Zukunft nicht beschreiten.

Wenn von einem konservativen Zeitgeist gesprochen wurde, dann auch dazu eine Bemerkung. Wir werden das Wort ,,konservativ“ auch in Zukunft in keiner Weise abwerten lassen, denn allein aus der geschichtlichen Entwicklung heißt konservativ: Gutes bewahren und den Fortschritt für die Zukunft in den Mittelpunkt stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fortschritt und Gutes bewahren, das war unsere Vorgangsweise in der Vergangenheit und so soll es auch in Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun gestatten Sie mir einige Bemerkungen, da am 23. März des kommenden Jahres Gemeinderats-wahlen stattfinden und die Leistungen der Gemeinden dann immer mehr im Mittelpunkt stehen werden, und die Leistungen der Gemeinden, Leistungen des Landes in Zusammenarbeit mit den Gemeinden sind doch Leistungen für unsere Bevölkerung. Politik heißt ja, für die Bevölkerung da zu sein. Daher gestatten Sie mir ganz kurz nur, zur Problematik der Kommunalpolitik in der heutigen Zeit in Niederösterreich einige Anmerkungen zu machen.

Wir wissen - mir ist es oft in diesem Haus und von diesem Pult schon gesagt worden -, daß sich die Aufgabenstellung der Gemeinden im Laufe der letzten Jahre, im Laufe der letzten Jahrzehnte entscheidend geändert hat und daß aus der reinen Hoheitsgemeinde praktisch eine Leistungs-gemeinde geworden ist, daß privatrechtliche Aufgaben heute im Vordergrund stehen und unsere Bevölkerung daher an der Entwicklung der Infrastruktur Kanal, Wasser, Straßen, Schulen, Kindergär-ten, Freizeiteinrichtungen und alles, was auch sonst noch dazugehört, interessiert ist. Wir müssen feststellen, daß den Gemeinden aus ihrer neuen Aufgabenstellung eben dieser innergemeindliche, interkommunale Unterschied der Finanzkraft immer deutlicher erwächst. Hier müssen wir feststellen, daß sich gerade für die Gemeinden im Streugebiet, Streulagen, in Gebieten, wo eben zehn, fünfzehn, zwanzig, fünfundzwanzig Ortschaften zu betreuen sind, die Einkommensaufteilung schwieriger darstellt, als wenn sich derselbe Einwohnerstand auf einen Ort konzentriert, und daß auf der anderen Seite die Problematik auch in der Richtung größer wird, als - wie gestern erwähnt wurde - der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht mehr zeitgemäß ist, weil eben alle Bevölkerungskreise in unserem Land Anspruch auf dieselben Leistungen im Rahmen der Infrastruktur haben.