17 - Право на информация в наказателните производства (разискване)
ES
17 - Derecho a la información en los procesos penales (debate)
CS
17 - Právo na informace v trestním řízení (rozprava)
DA
17 - Ret til information under straffesager (forhandling)
DE
17 - Recht auf Belehrung in Strafverfahren (Aussprache)
ET
17 - Õigus saada kriminaalmenetluses teavet (arutelu)
EL
17 - Δικαίωμα ενημέρωσης στο πλαίσιο ποινικών διαδικασιών (συζήτηση)
EN
17 - Right to information in criminal proceedings (debate)
FR
17 - Droit à l'information dans le cadre des procédures pénales (débat)
IT
17 - Diritto all'informazione nei procedimenti penali (discussione)
LV
17 - Tiesības uz informāciju kriminālprocesā (debates)
LT
17 - Teisė į informaciją baudžiamajame procese (diskusijos)
HU
17 - Tájékoztatáshoz való jog a büntetőeljárás során (vita)
MT
17 - Id-dritt għall-informazzjoni fi proċedimenti kriminali (dibattitu)
NL
17 - Recht op informatie in strafprocedures (debat)
PL
17 - Prawo do informacji w postępowaniu karnym (debata)
PT
17 - Direito de informação nos processos penais (debate)
RO
17 - Dreptul la informare în cadrul procedurilor penale (dezbatere)
SK
17 - Právo na informácie v trestnom konaní (rozprava)
SL
17 - Pravica do obveščenosti v kazenskem postopku (razprava)
FI
17 - Tiedonsaantioikeus rikosoikeudellisissa menettelyissä (keskustelu)
SV
17 - Rätten till information i brottmål (debatt)
1-165
EN
President. The next item is the report by Birgit Sippel, on behalf of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the right to information in criminal proceedings (COM(2010)0392 – C7 0189/2010 – 2010/0215(COD)) (A7 0408/2011).
1-166
DE
Birgit Sippel, Berichterstatterin. Herr Präsident, Frau Kommissarin Reding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in diesen Wochen und Monaten wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union mehr ist als ein Markt. Sie ist eine Wertegemeinschaft, und sie muss sich gerade in schwierigen Zeiten als eine starke Wertegemeinschaft in allen Politikbereichen beweisen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten basieren auf den gemeinsamen Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein unverzichtbares Element von Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren ist die Unschuldsvermutung, gestützt auf klare und umfassende Verfahrensrechte für die Beschuldigten. Nach der Richtlinie über Verdolmetschung und Übersetzung ist die neue Richtlinie zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren ein weiterer wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass Verdächtigten und Beschuldigten EU-weit ein faires Verfahren gewährt wird.
Durch die Entwicklung gleichwertiger Standards für Verfahrensrechte in Strafverfahren wird das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten gestärkt. Auch die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen wird hierdurch gefördert. Der Einzelne kann seine Verfahrensrechte nur dann umfassend ausüben, wenn er sie kennt. Für ein faires Verfahren ist es entscheidend, dass man sich seiner Rechte bewusst ist, dass man weiß, wie der Tatvorwurf lautet. Wenn Behörden diese Verfahrensrechte missachten, gefährden sie die Fairness des Verfahrens und riskieren Fehlurteile.
Der bestehende EU-Rechtsrahmen im Bereich Justiz fokussiert sich auf eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden. Die neue Richtlinie hingegen konzentriert sich auf unsere Bürger und die Rechte, die sie im Strafverfahren genießen. Sie sieht vor, dass Polizeibeamte und Staatsanwälte festgenommene Personen in einer ihnen verständlichen, einfachen Sprache über ihre Rechte schriftlich belehren müssen. Diese umfassen neben Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen insbesondere eine Belehrung über den Tatvorwurf, Rechtsbeistand und das Recht, nach der Festnahme unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. Zudem konnte das Parlament eine Ausweitung der konkreten Rechte durchsetzen, über die der Verdächtigte belehrt werden soll. So konnten wir das Recht auf medizinische Versorgung, Kontaktaufnahme zu Angehörigen und Aussageverweigerung erfolgreich in die Richtlinie integrieren.
Niemand weiß im Voraus, wie lange ein Verdächtigter in Untersuchungshaft bleibt, ihm seine Freiheit entzogen wird. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig über seine Rechte informiert zu werden und auch Zugang zum be- und entlastenden Beweismaterial zu erhalten. Der Beschuldigte darf nicht zum Objekt des Strafverfahrens werden, sondern muss aktiv am Verfahren mitwirken können. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun möglichst schnell annehmen und umsetzen.
Abschließend möchte ich mich auch hier bei den Diensten des Parlaments und der Kommission bedanken, und mein ganz besonderer Dank gilt den Schattenberichterstattern, die diesen Bericht mit Beharrlichkeit und wirklich hervorragender Zusammenarbeit ermöglicht haben.
Es ist nun wichtig, dass Rat und Kommission die Folgemaßnahmen dieser Richtlinie gemeinsam mit dem Europäischen Parlament schnell zum Abschluss bringen und damit EU-weit einheitliche Standards und faire Verfahren schaffen.
1-167
EN
Viviane Reding, Vice-President of the Commission. Mr President, I would first like to thank the rapporteur for the very solid work done and for the efficient way the negotiations on this dossier were concluded, which has permitted a first reading agreement. I would also like to praise the role of Mr Albrecht, the rapporteur for the opinion of the Committee on Legal Affairs, as well as the important role played by all the shadow rapporteurs.
I would like to thank the European Parliament in general because it has contributed to maintaining the level of ambition of the Commission’s proposal. One thing in particular which I believe is very important for our citizens, the letter of rights, has been maintained in the final text as well as the actual list of rights and the moment when the rights apply. I also welcome the fact that additional rights were added to the list of rights, notably the right to remain silent, which shows again that it is very good that Parliament has codecision possibilities because Parliament preserves the rights of the individual.
The measure on the right of information in criminal proceedings, as you know, is part of the Procedural Rights Roadmap and the implementation of this roadmap is one of my top priorities. The letter of rights and right to information is now the second measure adopted; with the right to interpretation and translation having already been adopted. So we are progressing quickly on this issue and I think that is good for the Europe of the citizens and of rights.
In some Member States I am asked the question: why do you do this – are those rights not the usual rights that everybody has? Unfortunately it still happens in some Member States that someone can be brought to trial and not know that he has a right to a lawyer or to an interpreter. We have even heard of cases where people have been tried in court and did not know or did not understand what the accusation against them was. With this measure, accused persons will receive a Letter of Rights, in a language they understand, and will be guaranteed to receive adequate information about the charges they face. This is important in today’s Europe in which millions of people exercise their right to free movement and travel to other EU Member States, be it to work, for study or for retirement. They need to know, if they find themselves caught up in criminal proceedings, that their rights are protected and that Parliament has helped to do this.
In addition, this measure will also play a vital part in promoting mutual trust between justice systems in the EU, which in turn is necessary to enhance judicial cooperation, because without trust this cooperation cannot function.
Here, together with those instruments of mutual recognition, we are creating a continent of justice, rights and security for European citizens, and I thank the parliamentarians who make this possible.
1-168
ES
PRESIDE: MIGUEL ÁNGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente
1-169
DE
Jan Philipp Albrecht, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. Herr Präsident! Als Berichterstatter des Rechtsausschusses möchte ich auch zunächst meinen Dank an die Berichterstatterin im LIBE-Ausschuss richten – ich glaube, dass wir wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit hier im Europäischen Parlament hatten, wo wir auch als Rechtsausschuss die Möglichkeit hatten, unsere Vorschläge in das Verfahren mit einzubringen – und natürlich auch an die Kollegen der anderen Fraktionen im LIBE-Ausschuss. Meine Gratulation geht natürlich auch an die Kommissarin für Justiz und Grundrechte, dass hier jetzt ein neuer Baustein dieses Fahrplans zur Schaffung gemeinsamer Standards im Strafverfahren erreicht wurde. Da sind wir uns, glaube ich, einig, dass das ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesen gemeinsamen Standards ist. Und es ist ein wichtiger Schritt für die Bürger, denn nur informierte Bürger, nur Bürger und Bürgerinnen, die ihre Rechte kennen, können diese Rechte auch wahrnehmen.
Deswegen bin ich nun sehr gespannt darauf, welche Rechte wir in Zukunft als europäische Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können. Deswegen schaue ich bereits nach vorne und hätte gerne, dass wir baldmöglichst auch die weiteren Verfahrensschritte, etwa zum Recht auf Zugang zu einem Anwalt, vervollständigen können, wo ich auch als Berichterstatter des Rechtsausschusses und als Schattenberichterstatter im LIBE-Ausschuss dabei sein werde. Ich glaube, das ist extrem wichtig. Ich rufe nochmals auch die Mitgliedstaaten wieder auf, den Widerstand gegenüber einzelnen Bestimmungen aufzugeben und sich auf den gemeinsamen Weg zur Schaffung dieser Standards zu begeben. Das ist enorm wichtig. Wir als Parlament stehen da bereit.
1-170
RO
Elena Oana Antonescu, în numele grupului PPE. – Accesul la informaţie al persoanelor suspectate şi învinuite reprezintă un factor cheie în asigurarea unor proceduri penale echitabile. Furnizarea de informaţii cu privire la drepturi reprezintă platforma de acces la toate drepturile. Pentru a-şi pregăti apărarea, o persoană trebuie să cunoască în detaliu cauza în care este parte incriminată, precum şi dovezile existente. Persoanele suspectate sau învinuite nu primesc întotdeauna aceste informaţii. Legislaţia şi practica judiciară diferă considerabil de la un stat membru la altul. În cazul în care persoanele suspectate nu sunt informate în mod corespunzător, procedurile penale pot fi inechitabile, ceea ce poate determina costuri inutile din cauza tergiversării procedurilor, costuri legate de exercitarea căilor de atac şi de eşuarea cercetărilor penale.
Nu există norme la un nivel suficient, iar cele existente nu sunt puse în aplicare în mod corespunzător. Nici normele minime stabilite în Convenţia europeană pentru apărarea drepturilor omului şi a libertăţilor fundamentale, nici Convenţia şi nici mecanismul de aplicare al acesteia nu oferă în toate cazurile o protecţie suficientă în ceea ce priveşte furnizarea de informaţii adecvate privind drepturile şi, în special, învinuirile. Modul în care statele reflectă aceste drepturi în practica naţională nu este uniform. Aceasta întăreşte nevoia de acţiune la nivel comunitar. Instrumentele Uniunii, care facilitează cooperarea judiciară între statele membre, se întemeiază pe principiul recunoaşterii reciproce a hotărârilor judecătoreşti, iar această recunoaştere semi-automată necesită existenţa încrederii reciproce între judecători şi între instanţe.
Datele disponibile arată că problema informării insuficiente este acută, şi nu se limitează la anumite state membre. De aceea, prin adoptarea acestei directive, facem încă un pas, deosebit de important, către o mai bună protecţie a drepturilor fundamentale în Uniunea Europeană.
În încheiere, doresc să mulţumesc raportoarei şi raportorilor din umbră pentru excelenta colaborare la acest dosar, şi doamnei comisar pentru angajarea dumneaei în adoptarea reglementărilor care îmbunătăţesc drepturile procesuale ale inculpaţilor în procesele penale.
1-171
SK
Monika Flašíková Beňová, za skupinu S&D. – Európsky dohovor o ľudských právach a Charta základných práv Európskej únie ustanovuje aj základné práva na obhajobu.
Je to napríklad právo spojiť sa s advokátom, právo na tlmočníka a preklad, právo byť informovaný o obvineniach, či právo na pravidelné prehodnotenie väzby alebo právo byť predvedený pred súd. Aktuálny návrh sa zameriava na zlepšenie práv podozrivých alebo obvinených osôb, najmä v oblasti informovania o právach a obvineniach. Zahŕňa aj situácie, keď je osoba zatknutá na základe európskeho zatýkacieho rozkazu na účely trestného stíhania alebo výkonu trestu. Existencia spoločných minimálnych noriem týkajúcich sa týchto práv by mala uľahčiť uplatňovanie zásady vzájomného uznávania, čím by sa zlepšilo fungovanie justičnej spolupráce medzi členskými štátmi Európskej únie. Súhlasím so stanoviskom Výboru pre právne veci, podľa ktorého sa v pláne na posilnenie procesných práv zvolil fragmentálny prístup. Právo na informácie sa prezentuje ako druhé opatrenie tohto plánu, čo vedie k návrhu Komisie, ktorý obsahuje polovicu listiny práv a čiastočne vylučuje ostatné práva. Tie sa týkajú právneho poradenstva a právnej pomoci, komunikácie s príbuznými, zamestnávateľmi a konzulárnymi orgánmi, ako aj práva podozrivých či obvinených osôb patriacich do kategórie zraniteľných osôb.
Myslím si, že právo na informácie by sa malo doplniť práve spomenutými ostatnými právami. Ďakujem veľmi pekne, pani komisárka, za pozornosť a dúfam, že tieto naše návrhy aj zohľadníte vo svojej správe.
1-172
EN
Sarah Ludford, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I congratulate Ms Sippel as rapporteur for leading us to a successful conclusion and I, as always, welcome the full support and backing of Vice-President Reding.
It is clear that a person who is arrested or questioned is in a vulnerable position and deserves to know their rights and how to apply them, but the quality of information provided is often poor. People often do not understand what rights they have, and this ignorance is exacerbated by being a foreigner and not speaking the local language. A particular need, given that we know that there is discrimination in granting of bail, is to know how to contest pre-trial detention.
EU laws are needed, backed by enforcement powers, to make concrete the rights theoretically available under the European Convention on Human Rights.
Parliament rightly fought for information to be provided as soon as possible, as soon as someone is informed they are a suspect. No one should be left for hours in a police cell to stew without knowing what is happening to them or being able to contact a lawyer or consular help.
We also rightly insisted on the accused person or their lawyer having access to all material possessed by police or prosecutors that will be used as evidence, and at an early enough stage for a proper defence to be mounted.
Like Vice-President Reding, I believe MEPs’ success in inserting a right to silence is very important. I am glad that my own country, the UK, has opted into this measure, whatever else it is doing elsewhere, as it did with the first one on the procedural rights road map on the right to interpretation and translation.
I am hopeful that the UK will also take part in the third measure on access to legal assistance and advice. The UK has a good record in the field of defence rights, so in this area my country needs to be fully engaged.
Of course, we are many years overdue in matching the strengthened cross-border powers of prosecutors with stronger rights for accused persons. I hope that we have put one more brick in the foundations of fair trials across the EU so that miscarriages of justice over measures like the European Arrest Warrants will become a thing of the past.
1-173
PL
Janusz Wojciechowski, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Rozmawiamy o bardzo potrzebnej dyrektywie. Rzetelny proces wymaga respektowania prawa do obrony, a prawo do obrony może być realizowane tylko wtedy, gdy osoba z niego korzystająca ma pełną informację na temat tego, jakie prawa w ogóle jej przysługują. Osoba aresztowana ma utrudnioną obronę, a jeszcze dodatkowo utrudnioną, jeśli jest aresztowana w kraju innym niż jej kraj ojczysty. W związku z czym ta pełna informacja powinna być tutaj przedmiotem szczególnej troski organów ścigania.
Akceptując wszystkie rozwiązania dyrektywy, wyrażam tylko obawę, czy z egzekucją będzie rzeczywiście w każdym przypadku dobrze, bo dotykamy materii trudnej i delikatnej – niezawisłości wymiaru sprawiedliwości. Mogą powstać problemy z rzeczywistym funkcjonowaniem tej dyrektywy w praktyce. Powinien istnieć odpowiedni system rozpatrywania skarg na nadużycia w stosunku do uprawnień zawartych w tej dyrektywie.
1-174
EN
Gerard Batten, on behalf of the EFD Group. – Mr President, this directive includes the right to information for persons facing a European arrest warrant. In the case of an EAW, it will have to be a short letter. Subjects of EAWs effectively have no meaningful rights. Provided that the form has been correctly completed, the court has no power to refuse extradition. The court cannot base its decision on the prima facie evidence – or the lack of it – against the accused person. What is worse is that some people are being extradited, not after being charged, but to face investigation.
One of my constituents in London, Dr Miguel-Ángel Meizoso, is facing extradition to Spain, not for something that he is alleged to have done, but for something he is accused of that he might possibly do in the future. If you do not believe me, I can give you the case papers. An English court would reject his extradition if it had any power to do so. Giving Dr Meizoso a nice letter will not protect him and will be small consolation.
1-175
IT
Raffaele Baldassarre (PPE). – Signor Presidente, gentile Commissaria, onorevoli colleghe e colleghi, nonostante tutti gli Stati membri dell'Unione europea debbano rispettare il diritto dei cittadini a un processo equo, le procedure nazionali in materia d'informazione durante i procedimenti penali variano considerevolmente da paese a paese.
Alcuni Stati prevedono che gli imputati ricevano solo informazioni orali sui propri diritti processuali, altri forniscono informazioni – soprattutto se tecniche – solo per iscritto o su richiesta dell'accusato. Se consideriamo che nell'Unione europea ogni anno vengono avviati più di otto milioni di procedimenti penali, è semplice constatare l'insufficienza di un sistema d'informazione ancora così vario ed eterogeneo.
Condivido quindi il contenuto e gli obiettivi di questa direttiva. Mi riferisco soprattutto alla regola generale che prevede l'obbligo di fornire informazioni all'imputato sui propri diritti processuali prima dell'inizio del procedimento, con particolare riferimento al diritto di essere assistito da un avvocato e di poter usufruire di traduzioni ufficiali se di altra lingua.
Per quanto riguarda la fase successiva all'avvio del procedimento, concordo con i due diritti specifici prescelti: il diritto dell'imputato all'informazione completa sulle accuse a lui rivolte e il suo diritto di accesso al fascicolo della pubblica accusa. Si tratta, infatti, di due condizioni imprescindibili per valutare e contrastare la liceità dell'arresto o della detenzione e per consentire di predisporre la migliore linea difensiva.
Mi congratulo quindi con la Commissaria, con la relatrice e i relatori ombra per il lavoro svolto durante i triloghi informali che hanno portato all'approvazione di misure che permetteranno la diffusione e lo sviluppo omogenei dei diritti fondamentali, quali il diritto alla difesa e il diritto a un processo equo.
1-177
LT
Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – Pirmiausia sveikinu pranešėją už puikiai parengtą pranešimą, kadangi ši direktyva tai tikrai yra didžiulis žingsnis į priekį, įtvirtinant teises į informaciją baudžiamajame procese, bendrus standartus visoje Europos Sąjungoje. Iš tiesų neužtenka tik žinoti savo teises, labai svarbu, kad jos būtų gerbiamos ir kad jomis būtų galima pasinaudoti realioje situacijoje.
Procesinių teisių negerbimas gali labai pakenkti baudžiamojo proceso sąžiningumui ir gali atsirasti teisminių klaidų. Taigi šia direktyva siekiama, jog būtų užtikrintas sąžiningas bylos nagrinėjimas asmens kilmės šalyje ar kitoje Europos Sąjungos valstybėje narėje. Be to, būtina laikytis pagrindinių procesinių teisių, pvz., teisės konsultuotis su advokatu arba teisės prireikus naudotis vertimo žodžiu ar raštu paslaugomis.
Siekiant užtikrinti teisingą baudžiamąjį procesą ir veiksmingą naudojimąsi teise į gynybą, svarbu, kad valstybės narės užtikrintų, jog ir įtariamajam, ir kaltinamajam būtų pateikta pakankamai informacijos apie jo kaltinimus, kaltinimo pobūdį ir priežastis. Ypač svarbu, kad šioje direktyvoje teisė į informaciją apimtų ne vien tik teises, susijusias su teisine konsultacija ar teisine pagalba, tačiau taip pat suteiktų teises susisiekti su artimaisiais, giminaičiais, darbdaviais ar konsulinėmis tarnybomis.
1-178
DE
Axel Voss (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin Reding! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich das Ergebnis der Arbeit von Birgit Sippel – auch gemeinsam mit den Berichterstattern – sehr begrüße. Mit dem Vorschlag werden erfolgreich gemeinsame Mindestnormen für das Recht auf Belehrung und in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union festgelegt. Ich fand von Anfang an, dass die Kommission einen sehr guten Vorschlag gemacht hat. Daher möchte ich insbesondere auch der Kommissarin Reding meine Glückwünsche aussprechen.
Ein besonderes Anliegen war mir in diesem Verfahren immer, dass die Rechte des Verdächtigen – insbesondere hinsichtlich des Schweigerechtes – keine negativen Folgen haben, wie das in einzelnen mitgliedstaatlichen Rechten eigentlich so vorgesehen war. Das ist heute gewährleistet. Darüber freue ich mich auch. Im Laufe der Diskussionen zu diesem Bericht wurde es offensichtlich, dass es in vielen Mitgliedstaaten keine gesetzliche Verpflichtung, einen Verdächtigen von seinem Recht auf Rechtsbeistand in Kenntnis zu setzen, gibt und dass auch nur in zehn Mitgliedstaaten ein Verdächtiger in Form einer schriftlichen Mitteilung über seine Rechte informiert wurde und dass es sogar in drei Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Akteneinsicht überhaupt nicht gab.
Wenn man dann noch nach Frankreich schaut und die dortige Praxis bezüglich der garde à vue betrachtet, bei der der Anwalt in der ersten Zeit der Haft gar nicht die Möglichkeit hat vorzudringen, so sieht man, dass wir auf europäischer Ebene einiges angleichen müssen und dies auch noch in nächster Zeit leisten sollten. Denn nur so stellen wir nachher das Vertrauen in andersstaatliche Rechtssysteme her und stellen sicher, dass wir dann auch die gegenseitige Anerkennung darauf aufbauen können. Ohne dass wir hier ein adäquates Level erreicht haben, können wir Maßnahmen wie beispielsweise die europäische Ermittlungsanordnung nicht vorantreiben.
Mit diesem Bericht haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Ich beglückwünsche sämtliche Beteiligten hierzu.
1-179
ES
Carmen Romero López (S&D). – Señor Presidente, quiero en primer lugar reconocer a la Comisaria Reding y a la Comisión el esfuerzo que han hecho para que este paquete de garantías procesales se agilice, puesto que llevaba estancado desde hace mucho tiempo y, hasta que la Presidencia sueca no estableció la hoja de ruta, no se ha podido poner en marcha.
Evidentemente, un país demuestra su grado de civilización por cómo trata a los sospechosos. Por eso creemos que es muy importante justamente esta propuesta que hoy estamos discutiendo aquí, y quisiera agradecer a Birgit Sippel el esfuerzo que ha hecho por introducir en esta propuesta de Directiva unos elementos que son sustanciales para el sospechoso, para la carta de derechos, es decir, saber de qué se acusa a un sospechoso y establecer, por lo tanto, el derecho al silencio y el derecho a conocer los elementos sustanciales de que se le acusa, además de, por supuesto, la asistencia médica, etc.
Pero lo que sobre todo me interesa destacar en esta intervención es el nacimiento de ese derecho, porque ese fue el debate en el derecho a la interpretación y la traducción, y ese va a ser el debate en la asistencia letrada a un sospechoso. ¿Cuándo nace ese derecho? Cuando la persona sospecha que está acusada de algo, y es muy importante que ese derecho se respete y que el nacimiento del derecho surja en el mismo momento en que la persona tiene conocimiento de que es sospechosa.
1-180
RO
Ioan Enciu (S&D). – În primul rând, doresc şi eu să o felicit pe doamna raportoare Sippel pentru munca depusă şi pentru excelentul raport şi pe doamna comisar şi vicepreşedintă Reding pentru faptul că a propus această directivă.
Această nouă directivă răspunde unei probleme reale a cetăţenilor români şi europeni care, cu toate că beneficiază de libertatea de mişcare în interiorul Uniunii Europene, trebuie să se supună regulilor a 27 de sisteme judiciare. Este nevoie de mai multă armonizare între sistemele judiciare atât civile, cât şi penale din statele membre, iar primul pas în această direcţie este stabilirea unor standarde comune în ceea ce priveşte informarea acuzaţilor. De mult ori, persoanele acuzate nu cunosc nici limba şi nici drepturile conferite de legislaţia naţională a statelor membre, iar acest lucru poate conduce la abuzuri.
Un exemplu elocvent este cel al cetăţenilor romi din România şi Bulgaria expulzaţi din Franţa fără ca ei să ştie ce acuzaţii li se aduc sau ce drepturi au. Dreptul la interpretare şi la traducere, precum şi cel de a fi informat cu privire la drepturi şi obligaţii sunt fundamentale şi ele trebuie să constituie standarde minime obligatorii în toate statele membre.
1-181
PL
Zbigniew Ziobro (ECR). – Panie Przewodniczący! Prawo do informacji w postępowaniu karnym dla podejrzanych i oskarżonych należy do fundamentów, które powinny gwarantować standardy każdego cywilizowanego państwa. W związku z tym z satysfakcją należy odnotować pracę nad niniejszym dokumentem tutaj w Wysokiej Izbie. Jednak wyrażamy satysfakcję, że tego rodzaju regulacje w zakresie pewnych praw podstawowych są tutaj objęte regulacją.
Trzeba też pamiętać o stronie, która nie została tutaj uwzględniona, a też zasługuje na uwagę, mianowicie o sytuacji osób pokrzywdzonych, które niejednokrotnie również znajdują się w podobnej, niezwykle trudnej dla nich sytuacji i nie uzyskują stosownych informacji, mimo że stają się ofiarami czasami nawet okrutnych przestępstw. Zdarza się, że ofiarami takich przestępstw padają w państwach, w których są gośćmi, turystami, w których nie są w stanie poruszać się i bronić swoich racji i praw ze względu na barierę językową. My nie możemy o nich zapominać, nie możemy doprowadzić do pewnych dysproporcji pomiędzy prawami pokrzywdzonego, a oskarżonego. Pamiętajmy o tym, że osoby pokrzywdzone często są później pokrzywdzone powtórnie (mówi się o tym w nauce jako o „wiktymizacji powtórnej”) na skutek bezduszności działania organów wymiaru sprawiedliwości, które nie szanują ich praw do informacji, praw do tego, by roztoczyć nad nimi opiekę, bo one powinny być na pierwszym planie. Bywa, że przestępca, często działający w ramach grupy zorganizowanej z pełną premedytacją i świadomością tego co czyni, w niektórych systemach prawnych ma większe prawa niż jego ofiara. My musimy się głośno upominać w tej Izbie o prawa ofiary.
Zwracam się do pani komisarz, by zechciała się także zaangażować w proces na rzecz ofiar, na rzecz tych wszystkich, którzy padają właśnie ofiarą ciężkich przestępstw, a później aparat państwa ich całkowicie lekceważy, również w Europie. To zobowiązuje nas do zmiany, pani komisarz. Zróbmy coś z tym.
1-182
RO
Elena Băsescu (PPE). – Legislaţia în materie penală din statele membre trebuie să ia în considerare totalitatea drepturilor care decurg din cetăţenia europeană. În acest context, atrag atenţia asupra amendamentului 4, care specifică dreptul la traducere şi interpretare. Este o aplicare a principiului multilingvismului prevăzută în tratatele fondatoare care guvernează toate domeniile de activitate ale Uniunii.
Dreptul la un apărător din oficiu, enunţat prin aceeaşi modificare, reprezintă codificarea europeană a unui principiu care garantează accesul la justiţie. Este nevoie de armonizarea legislaţiilor din statele membre pentru a asigura finanţarea necesară acestei măsuri.
Susţin furnizarea unui exemplar al listei de drepturi fiecărei persoane reţinute sau arestate. Consider că, în acest moment, această categorie nu beneficiază de nivelul minim de informare pentru a avea un proces echitabil.
1-183
EN
Phil Prendergast (S&D). – Mr President, judicial cooperation in the EU means that, just as criminals must not find ways of exploiting differences in the judicial systems of Member States, we must also ensure that people who are arrested or charged with a crime in another Member State do not suffer because of the differences in the legal systems.
This directive will reinforce mutual trust between Member States and will contribute to ensuring that, whenever someone is arrested or detained in Europe, they will be guaranteed a uniform level of information about proceedings. Member States must ensure that those arrested or detained in their territories are given prompt, detailed information about their rights.
Even though all Member States are signatories of the European Convention on Human Rights, human rights abuses still unfortunately occur within our territories. By passing this directive we are strengthening our trust in one another’s legal systems and helping to protect our citizens wherever they may be in Europe.
1-184
SK
Jaroslav Paška (EFD). – Ak sa občan v inej krajine Európskej únie dostane do situácie, že je obvinený z trestnej činnosti, často dnes nemá ani elementárne predstavy o tom, s čím bude v trestnom konaní konfrontovaný. Preto smernica Európskeho parlamentu a Rady, ktorá definuje popri všeobecnom práve účastníka byť informovaný o procesných právach, dáva aj dva osobitné druhy práv. Právo byť informovaný o obvineniach a právo na prístup k procesnému spisu je výrazným krokom k tomu, aby trestné konanie vo vzťahu k obvinenému prebiehalo v rámci krajín Európskej únie aspoň v základných črtách podľa príbuzných pravidiel. Dodržiavanie spoločných minimálnych noriem v súvislosti s právom na informácie v trestnom konaní tiež umožní verejným orgánom vyhnúť sa pochybeniam, ktoré by neskôr mohli ohroziť dôveru, korektnosť a zákonnosť trestného konania. Predložená smernica o práve na informácie v trestnom konaní iste prispeje k výraznému zlepšeniu práv občanov Európskej únie v trestnom konaní.
1-185
DE
Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Eigentlich sollte man annehmen, dass in einer Europäischen Union, in der das Recht auf ein faires Verfahren und auf Verteidigung doppelt – nämlich in der Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention – verankert ist, die Belehrung über Rechte im Strafverfahren problemlos funktioniert. Allein die Bürokratie konnte bei europaweit acht Millionen Strafverfahren jährlich wohl nicht mit der Mobilisierung Schritt halten. Seitdem die Kommission auf das Problem aufmerksam wurde, dass EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat nicht in einer ihnen verständlichen Sprache über elementare Grundrechte aufgeklärt werden, hat sich die Situation allerdings erheblich verbessert. Allein in manchen Staaten erfolgt die Belehrung nur mündlich, in anderen schriftlich in einer derart komplizierten Sprache – Amtsdeutsch würde man bei uns sagen –, dass man selbst in der Muttersprache ohne juristische Vorkenntnisse kaum etwas versteht. Es ist also zu begrüßen, wenn die Rechtsbelehrung nun in den EU-Sprachen in schriftlicher Form und in verständlicher Formulierung ausgehändigt wird – nicht allein dass damit Dolmetscherkosten gespart werden, sondern diese einfache Maßnahme kann wohl auch dazu verhelfen, Justizirrtümer zu vermeiden, und das ist gut so.
1-186
EN
Nicole Sinclaire (NI). – Mr President, many of my constituents will be amazed to learn that a right to a lawyer or a phone call needs a directive in the European Union. We are fortunate in the UK to have comprehensive legal rights. My constituents may well just ask themselves what type of Union their country is part of.
Where they actually see the EU fall down – and this has terribly been mentioned by some of my colleagues this evening – is the European Arrest Warrant, where British citizens are brought before British courts who are powerless to take any action to stop what they can clearly see is unfair treatment by other EU countries. The need for this directive shows that their legal systems are not up to scratch. When are we going to protect ourselves and leave the European Union?
1-187
EN
Viviane Reding, Vice-President of the Commission. Mr President, it is very rare that in this House all political groups from the right to the left and the centre agree upon a measure. This seems to be the case on this one so I am very glad that tomorrow it looks like an overwhelming majority will endorse the decision, as was the case in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs.
The sooner this directive is adopted and comes into force, the better it will be. Of course its full transposition in all Member States also needs to be done in a very quick way and it will be a strong message, a message that Europe is serious about protecting citizens’ rights.
I know that most of you who have spoken today are already working on the third measure of the procedural rights road map, the access to a lawyer, and on the right to communicate upon detention. I am confident that the Parliament will help the Commission on this subject because there are some Member States who are objecting to the presence of a lawyer. I am counting on the help of the European Parliament in order to strike a fair balance in this proposal between the rights of the defence and the need to conduct criminal investigations effectively. I think that this is in the text. If it has to be improved, then I am in the hands of Parliament in order to make a better text, but a text there should be.
So thank you for endorsing this one, thank you in advance for voting in favour of it tomorrow, and thank you for helping me with the next steps.
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DE
Birgit Sippel, Berichterstatterin. Herr Präsident! Ich glaube, Frau Reding hat es schon gesagt, die Diskussion heute hat nochmal das unterstrichen, was der einstimmige Beschluss im LIBE-Ausschuss deutlich gemacht hat, dass nämlich die Stärkung der Verfahrensrechte ein gemeinsames fraktions- und gewissermaßen grenzüberschreitendes Anliegen ist. Deshalb hoffe ich – und bin da sehr zuversichtlich –, dass wir auch bei der nächsten Maßnahme, beim Recht auf Zugang zu einem Anwalt, gemeinsam eine gute Vorlage von der Kommission bekommen, diese Vorlage noch weiter verbessern und in der Auseinandersetzung mit dem Rat dann wiederum eine sehr gute Richtlinie erreichen können. Hierfür wünsche ich der Berichterstatterin, Frau Antonescu, alles Gute, und ich glaube, sie kann sich auf die Unterstützung hier im Hause verlassen.
1-189
ES
El Presidente. Se cierra el debate.
La votación tendrá lugar mañana martes a las 12.00 horas.
1-190
BG
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