Brief Word

OVG Niedersachsen 4 M 7796/94, B.v. 08.12.95, IBIS e.V.: C1217. Anspruch nach BSHG auf Mietkostenübernahme, Makler­ko­sten und Mietkaution für Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltsbefugnis (die Rechtsprechung des OVG Nds. macht bzgl. dieser Leistungen für die angemessenen Kosten der Unterkunft keinen Unterschied zwi­schen Leistungsberech­tigten nach BSHG unmittelbar und Leistungsberechtigten nach § 2 Asyl­bLG).
OVG Thüringen 2 EO 514/96, B.v. 13.02.97, DÖV 1997, 692; EZAR 460 Nr. 16; FEVS 1997, 510, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1115.pdf Bürgerkriegsflücht­linge mit Aufenthaltsbefugnis können zwar nicht ausländerrechtlich, wohl aber nach dem BSHG sozialhilfe­rechtlich verpflichtet wer­den, aufgrund des Nachrangprinzips (§ 2 BSHG) in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, sie haben keinen Anspruch auf Mietkostenübernahme für eine privat angemietete Wohnung. Maß­geblich für de Zumutbar­keit einer Gemeinschaftsunterkunft ist, daß Bürger­kriegsflüchtlinge nicht in die allgemei­nen Lebensverhältnisse in Deutschland integriert sind.

Anmerkung: Der Verweis auf das Nachrangprinzip setzt vorraus, daß vorrangig in Anspruch zu nehmende Lei­stungen Dritter bereitstehen. Um solche Leistungen handelt es sich bei der ebenso aus Sozialhilfemitteln finan­zierten Gemeinschaftsunterkunft aber gerade nicht. Einschlägig ist daher nicht § 2 BSHG, wie das OVG Thüringen unzutreffenderweise annimmt, sondern § 3 BSHG (Wahl- und Wunschrecht bezüglich der Gestaltung der Hilfe), wonach die Hilfe in der vom Antragsteller gewünschten Form (z.B. Mietwohnung) zu erbringen ist, wenn hierdurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen. Vgl. hierzu auch die Rechtsprechung zu § 2 AsylbLG, die bereits für Ausländer mit Duldung den Anspruch auf Mietko­stenübernahme bejaht.