| Die vom Antragsteller ausgeübte Beschäftigung ist nicht "völlig untergeordnet und unwesentlich". Er erbringt auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags Arbeitsleistungen. Dass das Arbeitsentgelt nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht, ist nach der Rspr. des EuGH ebenso unerheblich wie der Umstand, dass die Beschäftigung i.S.d. deutschen Sozialversicherungsrechts "geringfügig" ist, d.h. nicht der Versicherungspflicht unterliegt.
Auch steht der Eigenschaft des Antragstellers als "Arbeitnehmer" nicht entgegen, dass er durchschnittlich weniger als 40 Stunden im Monat und ab April 2006 sogar "nur sehr wenige Stunden" gearbeitet hat und der Arbeitsvertrag – da eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden nicht vereinbart ist – wohl so zu verstehen ist, dass er "Arbeit auf Abruf" zu leisten hat. Abgesehen davon, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass er sich um Zuweisung von mehr Arbeitsstunden – vergeblich – bemüht hat, gilt in diesem Fall ("Arbeit auf Abruf" ohne Vereinbarung einer bestimmten Dauer der Arbeitszeit) nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das auch für geringfügig Beschäftigte Anwendung findet (§ 2 Abs. 2 TzBfG), eine Arbeitszeit von zehn Stunden wöchentlich als vereinbart, mit der Folge eines entsprechenden Beschäftigungs- und Vergütungsanspruchs des Antragstellers; davon abweichende Regelungen sieht der (allgemeinverbindliche) Rahmentarifvertrag für die Gebäudereinigung vom 04.10.03 nicht vor.
Dass der Antragsteller diese Ansprüche – aus (bei der Antragsgegnerin offenbar ebenfalls bestehender) Unkenntnis oder aus Sorge um den Bestand des Arbeitsverhältnisses – nicht durchsetzt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Vielmehr ginge dieser Anspruch bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf die Antragsgegnerin über (§ 115 Abs. 1 SGB X). Eine dementsprechend als vereinbart geltende Beschäftigung von zehn Stunden wöchentlich mit einem Vergütungsanspruch (unter Zugrundelegung des nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk zu zahlenden Stundenlohns von 7,87 Euro) von 341 Euro monatlich, ist keine "völlig untergeordnete und unwesentliche" mehr.
Danach kann unentschieden bleiben, ob der Antragsteller auch aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Artikel 12 EG-Vertrag) Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende beanspruchen kann (vgl. dazu EuGH, U.v. 07.09.04, Rs. C-456/02 Trojani).
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