Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Toms.

Abg. Dipl.Ing. Toms (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!

Wir haben heute schon gehört von den vielen Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Das sind viele Puzzlesteine, viele Mosaiksteine die unsere wirt­schaftliche Entwicklung sehr erfolgreich gestalten. Der Arbeitsplatz Niederösterreich, geschätzte Da­men und Herren, hat in den letzten Jahren sehr, sehr viel an Wert und an Qualität gewonnen. Und da sind es auch diese Maßnahmen, die auch eben mein Vorredner Karl Wilfing genannt hat, nämlich diese Jobinitiativen, die hier besonders greifen. Wenn wir uns die internationalen Medien an­schauen, so werden wir eigentlich sehr gelobt und bewundert. Eine Studie eines Schweizer Manage­mentinstitutes hat Österreich um zwei Plätze vor auf Rang 11 gestuft, international gesehen. Und man sieht auch, dass in Deutschland Angela Merkl greift. Deutschland macht ja den größten Sprung unter der CDU-Kanzlerin Merkl von Platz 25 auf Platz 16. Das grün-rote Desaster ist mit Angela Merkl beendet worden. Die USA blieb Top 1. Wir sind auf Grund der guten Arbeit unserer vorherigen Regierung auf dieser sehr guten Position. Noch einmal: Platz 16 für Deutschland derzeit und Rang 11 derzeit für Österreich.

Das Wirtschaftswachstum, heute schon einige Male angeklungen, ist in unserer Ostregion, im großen Bereich der Vienna Region Burgenland, Wien und Niederösterreich natürlich am Höchsten. Und es ist schon gesagt worden, die Bedingungen sind alle gleich. Und es ist besonders hervorzuhe­ben dieser große Vorsprung von Niederösterreich.

Nun, ich möchte hier nicht nur auf die hervor­ragende Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und nicht nur auf die hervorragende Wirtschaftspo­litik unseres Landes hinweisen, das ist in einem anderen Kapitel zu referieren. Ich denke hier vor allem an die Arbeitsmarktinitiativen. Wir haben hier schon vor längerer Zeit, noch unter Frau Landes­hauptmannstellvertreterin Prokop die großen Ar­beitsinitiativen diskutieren können. Sie wurden jetzt sehr erfolgreich von Landesrätin Dr. Petra Bohuslav fortgesetzt. Das sind einfach Dinge, die nicht weg­zuleugnen sind. Wir haben im Bereich des Arbeits­marktes derartig großartige, flexible Instrumente dazu bekommen, dass wir wirklich stolz sein kön­nen, dass wir die Langzeitarbeitslosigkeit sehr, sehr stark abbauen konnten. Dass wir Nischen, Bereiche zum Beispiel für Lehrlinge, das wurde auch schon referiert, aber auch für Menschen, die nicht so ein­fach zu vermitteln sind, plus 45 und so weiter schaffen, dass die Arbeit bekommen.

Auch die Umschulungsbereiche sind hier her­vorzuheben. Es gibt eine Initiative die dem NÖ Beschäftigungspakt zugrunde liegt. Eine Zusam­menarbeit des Landes Niederösterreich, des AMS und der Wirtschaftskammer Niederösterreich, aber natürlich auch der NÖ Arbeiterkammer, die hier 150 Millionen Euro in den Topf eingebracht hat für diese Maßnahmen. Und das ist beachtlich. Die Steige­rungen sind derart, wenn man es sich genauer
anschaut, atemberaubend: „Start up“ für Jugendli­che - 2003 92 Jugendliche betreut und 2006 1.919 Jugendliche betreut.

Oder „Job konkret“ zum Beispiel sind 2003 4.034 Menschen in die Stiftung eingetreten seit 2003. Und vorher waren es nur 1.702 die hier ver­mittelt wurden. 91 Prozent aller Eingetretenen konnten seit 2003 vermittelt werden. Und es gibt hier für jeden Bereich eine eigene Initiative und ein Zusammengehen mit Betrieben und mit den ver­mittelnden Organisationen Land Niederösterreich und AMS.

Die Betriebsgründungen sprechen auch ihre deutliche Sprache. Und es ist auch ein typisches Klima für den Arbeitsplatz Niederösterreich, dass die Überlebensquote von 76 Prozent nach fünf Jahren Niederösterreich weit über dem Österreich-Schnitt liegt. Dass hier das Klima besonders positiv ist und dass in den vergangenen rund zwei Jahren 10.000 Firmengründer 4.500 Arbeitsplätze ge­schaffen haben. 81 Prozent davon sind Einperso­nenunternehmen und die Frauenquote ist mit 40 Prozent besonders erfolgreich.

Geschätzte Damen und Herren! Um mein in­ternes Redekontingent nicht allzu sehr zu be­schränken für meine späteren Beiträge darf ich dazu nur sagen, wir sind weiter vorn wenn es um die Wirtschaft geht, um die Bedingungen des Ar­beitsstandortes Niederösterreich. Und wir sind nä­her dran wenn es um die Probleme der arbeitssu­chenden Menschen in Niederösterreich geht. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Präsident Sacher.

Abg. Präs. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Auch ich grüße den Freund im Internet und alle die dort zuschauen. Man hat genau gesehen, wie gut es ist, dass ein junger Abgeordneter der ÖVP zu einem etwas älteren der Sozialdemokraten auf­schaut und ihn auch anerkennt als Redner. Ich möchte Anerkennung an die Spitze meiner Ausfüh­rungen zum Thema Pflege und Betreuung stellen und möchte mich bei all jenen, die in den Betreu­ungs- und in den Pflegeberufen als Hauptamtliche, als Ehrenamtliche im Land Niederösterreich tätig sind, auf das Allerherzlichste für ihren großartigen Einsatz für die Mitbürgerinnen und Mitbürger be­danken! Ich weiß wovon ich rede. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

Wenn ich mich jetzt mit der Frage Betreuung und Pflege beschäftige als Arbeitgeber von immer­hin 1.600 Angestellten in diesem Bereich, Hoher Landtag: Die Ausgangslage ist so, dass Betreuung und Pflege derzeit auf drei Ebenen erfolgt. In vielen Fällen, in den meisten Fällen durch die Familie, durch soziale Dienste oder in den Pflegeheimen unseres Landes.

Diese Möglichkeiten reichen allerdings nicht aus und daher gehen viele den Ausweg in die ille­gale 24-Stundenbetreuung mit all den bekannten Zündstoffen, keine Arbeitsbewilligung, unfaire Ar­beitsbedingungen, Bezahlung unter unserem Lohn­niveau. Darüber hinaus fließt österreichische Wert­schöpfung ab. Es fließt in Milliardenhöhe öster­reichisches Geld, Pflegegeld ab ohne in den Sys­temkreislauf der österreichischen Sozialversiche­rung mit einzufließen und dazu beizutragen.

Es ist Legalisierung notwendig und sinnvoll, weil Rechtssicherheit für die Betroffenen, vor allem für die Familien, geschaffen wird. Wir müssen aller­dings festhalten, dass sich diese Problematik nur für etwa jeden achten Pflegebedürftigen, für jeden achten Pflegegeldbezieher ergibt. Die große Mehr­heit ist von diesem Problem nicht betroffen. Für die größte Gruppe der Betreuungsbedürftigen, und das sind immerhin die, die ungefähr mehr als vier Stun­den täglich, aber nicht 24 Stunden Betreuung brau­chen, für die bleibt das Angebot leider immer noch unzureichend. Daher muss unser Ziel sein, den Ausbau der mobilen und der semistationären Ein­richtungen in Niederösterreich zu forcieren.

Wir haben vor einem Jahr hier einen gemein­samen Resolutionsantrag bezüglich einer Bedarfs­analyse beschlossen. Vor kurzem wurde festge­stellt, dass die noch nicht vorgelegt werden kann weil man noch weitere demografische Studien ab­warten möchte. Ich bin der Meinung, das wäre nicht notwendig, die abzuwarten. Denn die Realität lehrt uns, dass dringender Bedarf besteht.

Was ist notwendig, sehr geehrte Damen und Herren? Der Ausbau und die Förderung von Kurz­zeitpflegeeinrichtungen, die Unterstützung, Bera­tung, Förderung, der Urlaub für die betreuenden Familienangehörigen, die Information und die Pfle­geberatungen, all das wird immer wichtiger. Und ich werde im Anschluss dann einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einbringen, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist auch ganz besonders wichtig, dass wir die Tagesbetreuungszentren fördern und ausbauen. Sowohl in den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen als auch bei den Trägervereinen. Und vor allem ist es wichtig, auch das betreubare Wohnen in Niederösterreich weiter zu forcieren. Ich danke allen Mitgliedern des Landtages, die diese Sichtweise haben. Ob das jetzt heute schon bei Frau Abgeordneten Vladyka zum Ausdruck ge­kommen ist, auch bei Kollegin Krismer-Huber. Ich danke auch allen, die bereit sind, in Zukunft diese Initiativen zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mich einmal noch mit unserem jüngeren Kollegen Anton Erber beschäftigen. Aber nicht mit der letzten Rede, sondern mit der vorletzten die du vor zirka zwei Stunden gehalten hast. Ich konzediere dir auch, du hast einen sehr lamoyanten Ton gehabt und einen sehr seriösen Ton. Wissen das auch deine Parteigeschäftsführer? Zum Beispiel der Kollege Karner oder auch der Herr Missethon, dass man auch in so einem Stil sprechen kann? Obwohl du dich das eine oder andere Mal vergriffen hast als du gemeint hast, es sei hier bla, bla, bla produ­ziert worden, lieber Kollege Erber. Da müsste ich drauf sagen, die ÖVP produziert in letzter Zeit na, na, na. Na zur Schulreform, na zur Pflegereform und so weiter und so fort. (Beifall bei der SPÖ. – LR Mag. Sobotka: Es ist ja keine Pflegereform vom Kollegen Buchinger da! Das ist das Problem!)

Ich rede ja jetzt darüber. Und ich lass mir auch die Zeit nicht vom Herrn Landesrat stehlen, weil die ist sehr, sehr kostbar in diesem Zusammenhang. Es geht ums Geld! Es geht ums Pflegegeld, es geht um die öffentliche Unterstützung von Bund, Land und Gemeinden. Weil, Herr Landesrat, das hast du ja gestern auch gesagt, dass die Menschen Sorge haben ob sie sich Betreuung und Pflege leisten können. Und ich sage, ja, wir können uns das leis­ten, sehr geehrte Damen und Herren. Die Österrei­chische Volkswirtschaft ist reich genug dass sie sich das leisten kann! Die Gesellschaft trägt die Verpflichtung dass sie sich das leistet.

Das Problem ist nur, wir haben einen ausrei­chenden Wohlstand, einen ständig wachsenden Wohlstand und eine laufende Steigerung des Brut­toinlandsproduktes. Das weisen die Experten nach. Wo wir allerdings ein Problem haben, das ist die Verteilung dieses Zuwachses. Das ist die Vertei­lung dieses wachsenden Wohlstandes, sehr ge­ehrte Damen und Herren. Experten sagen, dass sich seit 1955 Österreich endgültig frei geworden ist, unser Wohlstand verachtfacht hat. Und diesel­ben Experten sagen, dass bis zum Jahr 2030 sich das Bruttoinlandsprodukt um mindestens 50 Pro­zent vergrößern wird. Also, das Problem ist, wir können es uns leisten, wir müssen nur den Wohlstand und die Finanzierung gerecht verteilen.

Und hier muss ich Kritik üben am jetzigen Zu­stand. Ganz allgemein. Erstens stimmt die Vertei­lung in gesellschaftlicher Hinsicht nicht. Es gibt immer mehr absolut top Reiche, die immer weniger Beiträge in unser solidarisches System leisten. Das wird wohl von niemandem bestritten werden. Unser solidarisches Versicherungssystem ist gut. Es hat nur einen Systemfehler. Es gilt für die Krankenver­sicherung, es gilt aber nicht für die Pflegeversiche­rung und für die Betreuung im Alter. Es ist absurd, Krankheit ist versichert, Pflege und Betreuung im Alter ist bislang nicht versichert! Ich meine daher, so wie viele andere auch, wir brauchen ein komplett neues System. Wir brauchen eine grundsätzliche Reform. Und das sagen mittlerweile ja auch ver­antwortliche Politikerinnen und Politiker in den an­deren Parteien und auch in der Österreichischen Volkspartei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens, und da wird mir der Herr Landesrat zustimmen. Es stimmt die föderale Verteilung nicht. Erstens, die gesellschaftliche stimmt nicht, zweitens die föderale Verteilung, die regionale Verteilung des Wohlstandes bzw. der Finanzierungsmittel stimmt nicht. Nicht zuletzt beweist das der groteske Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um die Verteilung jener Gelder, die ein- und derselbe Steuerzahler leistet. Das ist falsch verstandener Föderalismus, das ist hier ein unwürdiges Schau­spiel das auf dem Rücken der Betroffenen Jahr für Jahr oder immer wieder ausgetragen wird!

Das Problem ist, wir brauchen die Einigung im Finanzausgleich. Und leider ist das Problem umso größer weil es da nicht nur um die Themen Pflege geht, sondern um viele weitere Bereiche. Daher ist natürlich die Einigung schwieriger. Was es noch schwieriger macht, ist vor allem die Haltung der Österreichischen Volkspartei in der derzeitigen Regierungskoalition, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe das Gefühl, dass dort agiert wird nach dem Motto „Wenn wir schon bei der Wahl keinen Erfolg gehabt haben, dann dürfen die Roten erst recht beim Regieren keinen Erfolg haben!“. So scheint das Motto der Volkspartei zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich komm wieder auf Niederösterreich zu­rück. (Abg. Hiller: Da kennt sich keiner mehr aus! – LR Sobotka: Einmal hü, einmal hott! Der Buchinger hat noch kein einziges Wort mit uns gesprochen!)

Ich komm jetzt aufs Loben. Daher freut mich zum Beispiel, dass Herr Landesrat Sobotka … Tut euch beruhigen. Ich will gerade jemanden loben von der Volkspartei. Und den niederösterreichi­schen Schulterschluss herstellen, Herr Landesrat. Das freut mich, dass du, Herr Landesrat gestern gesagt hast, der Patient, und ich wandle es ab, der Betreuungsbedürftige hat im Mittelpunkt zu stehen und nicht das Geld. (LR Mag. Sobotka: So ist es auch!)

Wörtliches Zitat.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Wir brauchen in Niederösterreich auch mehr Geld. Und man kann nicht immer als Land nur sagen, der andere, die Gemeinden oder der Bund soll finanzieren. Wir brauchen diesen nationalen Schulterschluss, sehr geehrte Damen und Herren. (LR Mag. Sobotka: Dann frage die Kollegen Brunner und Burgstaller was der Bund gemacht hat!)

Ich rede jetzt über Niederösterreich! (LR Mag. Sobotka: Das muss schon eine Finanzmasse sein und nicht irgendwas!)
Es ist die Finanzmasse des Steuerzahlers, der durch seine Arbeit in Österreich und in allen Bun­desländer dieses Geld schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir zu verteilen haben. Dass es gerecht verteilt wird, daran werden wir mitarbeiten. (LR Mag. Sobotka: Das Land ist doch keine Melk­kuh für den Bund!)
Herr Landesrat! Ich weiß …

Dritter Präsident Ing. Penz: Herr Präsident, ich ersuche um den Schlusssatz.

Abg. Präs. Sacher (SPÖ): Ich komme zum Schlusssatz. Wir bauen Brücken. Gusenbauer hat aus dem ganzen Dilemma heraus jetzt versucht, die Brücken zu bauen. Gusenbauer – Brücken­bauer. Darüber kann die ÖVP gehen und darüber können dann auch in Zukunft unsere betreuungs­bedürftigen Bürgerinnen und Bürger gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Honeder zu Wort gemeldet.

Abg. Honeder (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Breiten Raum nimmt in diesem Budgetansatz die Förderung von Arbeitsmarktinitiativen und damit die Schaffung von neuen bzw. die Absicherung von bestehenden Arbeitsplätzen ein. Einen sicheren gut dotierten Arbeitsplatz möglichst in der Nähe seines Wohnortes, an dem die Arbeit Freude macht, zu haben ist eines der Haupt-Lebensziele der Men­schen. Die Landespolitik in Niederösterreich tut sehr viel um ausreichend Arbeitsmöglichkeiten im Land in entsprechender Qualität zu schaffen. Vor­aussetzung dafür ist aber ein entsprechendes Wirt­schaftswachstum durch gute Wirtschaftspolitik. In Sachen Wirtschaftswachstum ist Niederösterreich die Konjunkturlokomotive Österreichs. Mit einem Außenhandelsanteil von 25 Prozent gegenüber dem Österreich-Durchschnitt von 16 Prozent sind wir der Gewinner der EU-Osterweiterung. Nieder­österreich hat seine Chance in diesem Bereich genützt.

Das Wirtschaftswachstum in der Größenord­nung von 3,8 Prozent ist das Beste aller Bundes­länder in Österreich, weit vor Wien und weit vor dem Burgenland. Auch für das Jahr 2007 ist ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent prognosti­ziert. Auch der Beschäftigtenstand ist mit 560.000 gegenüber dem Vorjahr um 26.000 gestiegen. Das ist der höchste jemals erreichte Wert! Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vergleichs­zeitraum des Vorjahres um 7 bis 15 Prozent zu­rückgegangen. Die aktuelle Zahl für den Monat Mai ist 7,1 Prozent.

Im Budget 2008 werden 150 Millionen Euro in den Bereich Arbeitsmarktförderung investiert. Es ist dies das größte Beschäftigungspaket in Österreich. Einen wesentlichen Anteil an den positiven Wirt­schafts- und Arbeitsmarktdaten hat im Agrarbun­desland Nummer 1 auch die Landwirtschaft. Trotz Strukturwandel in diesem Bereich ist auch heute noch jeder fünfte Arbeitsplatz im Zusammenhang mit einer funktionierenden Land- und Forstwirt­schaft im vor- und nachgelagerten Bereich zu se­hen.

Die im Budget vorgesehenen Mittel für die Landwirtschaft sind ausreichend um auch in Zu­kunft den Arbeitsplatz Bauernhof entsprechend abzusichern. Im Moment sind in Niederösterreich 125.985 Personen in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. Nicht nur die in der Land- und Forst­wirtschaft direkt Beschäftigten, sondern auch in Bereichen, die der Land- und Forstwirtschaft zuzu­rechnen sind, finden viele Menschen einen siche­ren Arbeitsplatz, vor allem im ländlichen Raum.

Es sind dies die Landwirtschaftskammer mit ih­ren Außenstellen, die Beschäftigten in den land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und in den Betrieben, deren Beschäftigte der Landarbei­terkammer zuzuordnen sind, die Mitarbeiter in den Tierzuchtverbänden, im Landeskontrollverband für Milchleistungskontrolle. Allein im Raiffeisenlager­haus Zwettl, es ist dies das größte in Österreich, sind 940 Menschen beschäftigt und es werden dort 130 Lehrlinge ausgebildet.

Die NÖ Dorfhelferinnen leisten hervorragende Arbeit in ihren Einsatzbetrieben. Im Vorjahr haben die 34 NÖ Dorfhelferinnen bei 372 Einsätzen 5.611 Arbeitstage auf Höfen in Not geratener bäuerlicher Betriebe abgeleistet. Und dort 531 Kinder und 208 Pflegebedürftige betreut.

Ein potenter Arbeitgeber im ländlichen Raum sind auch die Maschinen- und Betriebshilferinge im Land. In den 19 Maschinenringen sind 145 Mitar­beiter hauptberuflich tätig. Die Zahl der Mitglieder ist auf 15.362 gestiegen. Sehr viele bäuerliche Be­rufskollegen erhalten durch ihre Mitgliedschaft wertvolle Unterstützung bei der Führung ihrer Be­triebe. Das Maschinenringservice ist beim Winter­dienst marktführend und zählt einen Großteil der Gemeinden Niederösterreichs zu seinen Kunden. Im Bereich Maschinenringservice und Maschinen­ringpersonalleasing ist der Nettoumsatz innerhalb eines Jahres von 19,7 auf 25 Millionen Euro ange­stiegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Durchschnitt sind 500 Ringmitglieder lau­fend im Einsatz um ein zusätzliches Einkommen über den Maschinenring zu lukrieren. Neben dieser traditionellen Funktion kommt nun eine, wie ich meine, ungeheuer wichtige Aufgabe dazu, nämlich die Bereitstellung von erneuerbarer Energie in Form von Biomasse aller Art. Nicht erst seit den krisenhaften Entwicklungen in den Öl exportieren­den Staaten und damit einhergehenden Verteue­rung der fossilen Energieträger, sondern viel früher hat man in Niederösterreich die Zeichen der Zeit erkannt und den Einsatz nachwachsender Roh­stoffe in der Energieproduktion massiv forciert. Niederösterreich ist weiter vorne wenn es um die Interessen des Landes geht!

In der Umsetzung dieser neuen Technologie zum Einsatz erneuerbarer Energieträger, wo unser Bundesland führend ist, steckt auch ein enormes, zusätzliches Arbeitsplatzpotenzial. Niederösterreich wird diese positive Entwicklung auch im kommen­den Jahr mit zirka 3 Millionen Euro aus dem Kli­mafonds und 1 Million Euro aus dem Biomasse­fonds unterstützen.

Ein weiterer Bereich, in welchem die Landwirt­schaft dazu beitragen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist beispielsweise der Bereich Hochwas­serschutz und Wasserbau. Dass Landwirte in den kommenden Jahren jährlich 3,4 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investieren, was ebenfalls zusätzliche Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schafft und für die Menschen in den gefährdeten Gebieten Sicherheit und Lebensqualität bringt. Die
im Budget vorgesehenen Mittel im Bereich Arbeit und Beschäftigung sind ausreichend um die ein­gangs erwähnten Ziele zu erreichen. Unsere Frak­tion wird daher der Budgetgruppe 4 gerne die Zu­stimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Vladyka.

Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Hohes Haus!

Der Kollege Erber hat mich dazu aufgefordert, einige Beispiele zu nennen betreffend die gute sozialdemokratische Arbeit in der Bundesregierung. Nachdem meine ersten 15 Minuten dazu nicht ge­reicht haben, darf ich das jetzt nachholen, denn ich bleib’ sicher nichts schuldig. Wenn ich daran denke, um einige Beispiele hier anzuführen, einerseits an die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ja prak­tisch jetzt in der Bundesregierung durch Sozialde­mokraten durchgesetzt wurde, 10 Prozent mehr an Pendlerpauschale ab 1. Juli 2007. Ab 2008 erhal­ten dann alle Pendler eine Pauschale. Auch jene, die bisher zu wenig verdient haben um überhaupt Anspruch auf die Pendlerpauschale zu haben.

Oder die Pensionsreform, die Reform der Re­form, hier auch einige Verbesserungen dazu. Die Hacklerregelung bleibt. Oder die Halbierung des Abschlages bei den Korridorpensionen oder die Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten, Präsenzdienst und Zivildienst, oder auch der ganze Bereich der pflegenden Angehörigen. Auch jener wurde besser gestellt, in welchem es darum geht, dass bei pflegenden Angehörigen, die sich selbst pensionsversichern ab der Pflegestufe 4 der Dienstnehmeranteil zu 50 Prozent und ab der Pfle­gestufe 5 der Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil zur Gänze vom Bund übernommen wird. Das be­deutet, die Milderungen dieser Härten, die von der damaligen Bundesregierung, von der blau-schwarz-orangen hier ins Leben gerufen wurde, dass diese Härten nunmehr abgemildert werden können und 75.000 Österreicherinnen und Österreicher mit einer höheren Pension profitieren. Das sind rund 40 Prozent aller Neuzugänge bei der Alterspension.

Das Ausmaß dieser Verbesserungen wird durchschnittlich 500 Euro pro Person betragen pro Jahr und kann bis zu 1.200 Euro pro Person und Jahr ausmachen. So viel zu diesen Beispielen. Ich hoffe, Kollege Erber, du hast mir jetzt gut zugehört und auch dein Verwandter in der Schweiz. Damit auch er sieht, dass nicht alles immer so ist wie ihr euch das so vorstellt und wie ihr das gerne hättet. Die Sozialdemokraten leisten hervorragende Arbeit in der Bundesregierung. Und ich darf die Kollegen der ÖVP einladen, statt zu blockieren in der Bun­desregierung konstruktiv mitzuarbeiten. Weil dann könnten wir heute beide gemeinsam da stehen …

(Beifall bei der SPÖ. - LR Mag. Sobotka: So wie eure Gemeinderäte die überall ausziehen!)
Da könnten wir gemeinsam …

Lieber Kollege! Wenn euch was nicht passt, dann fängt ihr immer gleich zum Schreien an. Braucht ja nicht nervös zu werden. Dann könnten wir heute gemeinsam da stehen und über Erfolge auch im Bund berichten. Und wenn ihr jetzt auch wieder Beispiele braucht sagt es mir, ich habe noch welche die ich euch auch dazu aufzählen kann. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Motz zu Wort.

Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich möchte an die Wortmeldung des Kollegen Dworak zu dieser Gruppe anschließen, der Stellung genommen hat zu einer erforderlichen Adaption des Ausbauprogrammes für Landes-Pensionisten- und Pflegeheime. Und möchte hier mit Nachdruck die Errichtung eines weiteren Pflegeheimes im Bezirk Korneuburg fordern.

Der Bezirk Korneuburg ist einer der am stärksten wachsenden Bezirke von ganz Österreich was die Bevölkerungsanzahl anbelangt. Der Bezirk Korneuburg befindet sich regelmäßig unter den top ten der diesbezüglich stärksten wachsenden Be­zirke und hat lediglich zwei Landes-Pensionisten- und Pflegeheime mit sage und schreibe nur 216 Pflegebetten. Dies trotz des Neubaues eines dies­bezüglichen neuen Hauses in Stockerau. Ich möchte daher folgenden Resolutionsantrag einbrin­gen (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Mag. Motz zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008, Ltg. Zl. 887/V-5, betreffend Adaption des Ausbauprogramms für Landes-Pensi­onisten- und Pflegeheime 2006 – 2011.

Wie andere Länder befindet sich auch Öster­reich in einer Phase des Wandels von einer demo­graphisch jungen zu einer demographisch alten Gesellschaft. Ursache dafür ist die sinkende Ge­burtenrate und der gleichzeitige Anstieg der Le­benserwartung, die pro Jahr um 3 Monate steigt. Konkret liegt die Lebenserwartung bei 77 Jahren für Männer und bei 83 Jahren für Frauen. Die Alters­gruppe der über 85jährigen wird österreichweit von 104.000 auf 280.000 Personen bis zum Jahr 2035 anwachsen. Weiteren Prognosen zufolge wird sich die Zahl der über 85jährigen mehr als verdreifa­chen.

Es ist daher von enormer Wichtigkeit, für die älteren Generationen ausreichende Pflegeplätze zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens­abends zu schaffen. Der NÖ Landtag hat am 30.03.2006 das Ausbauprogramm für Landes-Pen­sionisten- und Pflegeheime 2006 - 2011 in der Höhe von € 124.653.000,-- beschlossen. Der Schwerpunkt des Programms soll Standortverbes­serungen und eine Fortsetzung des Umstrukturie­rungsprozesses von Wohn- in Pflegebetten dar­stellen. Niederösterreich hat damit österreichweit durchaus eine Vorreiterrolle im Pflegebereich ein­genommen.

Im Bezirk Korneuburg stehen momentan 216 Pflegebetten zur Verfügung. Davon 111 Betten im Landespflegeheim Korneuburg, und 105 Betten im Landespflegeheim Stockerau.

Aufgrund der demographischen Entwicklung im Bezirk Korneuburg ist dringend die Planung und der Bau eines dritten vollwertigen Landespflegeheimes für den Bezirk Korneuburg anzudenken.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung Untersuchungen zum Bau eines zusätzlichen Lan­despflegeheimes im Bezirk Korneuburg in Auftrag zu geben. Im Fall der Feststellung eines Bedarfs ist unverzüglich mit dem Bau eines dritten Landespfle­geheimes im Bezirk Korneuburg zu beginnen.“

Ich ersuche Sie um Unterstützung dieses An­trages.