Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Zweiter Präsident Sacher: Als nächster ist Herr Abgeordneter Herzig zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Abg. Herzig (ÖVP): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren der Regierung! Sehr ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Gesellschaft braucht immer mehr An­gebote, die auf ältere Menschen ausgerichtet sind. Und sie braucht auch immer mehr Einrichtungen, die den recht unterschiedlichen und mit den Jahren auch sich wandelnden Bedürfnissen der Senioren und Seniorinnen entspricht. Sich an den unter­schiedlichen Bedürfnissen unserer älteren Mitbür­gerinnen und Mitbürger zu orientieren ist auch die Philosophie des Landes Niederösterreich und der zuständigen Landesrätin Dr. Petra Bohuslav. Gerade das Land Niederösterreich hat dies erkannt und besonders Rücksicht genommen. Über 20 Prozent des Budgets des Landes fließen in den Bereich Soziales.

Im Jahr 1993 bei der Einführung des Pflege­geldes haben sich die Länder in einer Art. 15a-Ver­einbarung verpflichtet, den Sachleistungsbereich bedarfsgerecht auszubauen. Niederösterreich hat in den mobilen Pflegediensten und auch bei der stationären Pflegeeinrichtung im Bedarfs- und Ent­wicklungsplan die vorgegebenen Zahlen und Stan­dards voll erfüllt. Es gibt keine lange Wartezeiten für einen Heimplatz, es gibt Ein- und Zweibettzim­mer und es gibt ein flächendeckendes Angebot an Heimhilfe und Heimkrankenpflege.

Die unter Universitätsprofessor Dr. Amann er­stellten Bedarfsplanungen für die stationäre und mobile Betreuung für den Zeitraum 2001 bis 2006 wurde in beiden Bereichen zur Gänze erfüllt und erreicht. Zirka 8.500 Pflegebetten und 13.500 Per­sonen in der ambulanten Pflege. Und es wurden in Niederösterreich damit auch folgende Ziele ein­gehalten: Flächendeckend, regional angepasst, gemeindenah und landesweite Qualitätsstandards. Und mit gutem Gewissen können wir sagen, nicht alle Länder haben einen derartigen guten Standard was Ausbau und Dienste betrifft, als auch Ein- und Zweibettzimmer sowie integriertes Versorgungsan­gebot der sozial und sozialmedizinischen Dienste.

Mit dem 24-Stunden-Betreuungsmodell des Bundes soll auch eine Pflege zu Hause legal erfol­gen können. Dieses Modell sieht zur Zeit folgende Eckpunkte vor: Gefördert werden nur die unselb­ständigen Tätigkeiten mit dem Argument, dass die selbständige Tätigkeit die Familie nicht mehr kostet wie bisher. Nur die Pflegestufen 5, 6 und 7 werden gefördert. Das ist nur eine Minderheit der Pflegebe­dürftigen. Voraussetzung für die Einkommensprü­fung wie bei stationärem Aufenthalt in Heimen und Überprüfung durch eine Diplomkraft in der Familie. Diese Überprüfung soll von den Ländern oder in deren Auftrag von Trägerorganisationen gegen die Refundierung von 50 Euro in der Stunde erfolgen.

Die Förderung ist mit dem Dienstgeberbeitrag, das sind rund 730 Euro pro Monat, begrenzt. Der Bundesminister rechnet mit 4.000 bis 8.000 Perso­nen in ganz Österreich, die gefördert werden. Allein in Niederösterreich sind zirka 1.800 Personen in der Pflegestufe 5, 6 und 7 von insgesamt rund 70.000 Pflegegeldbeziehern. Der Bundesminister hat für 2007 18 Millionen Euro, für 2008 34 Millio­nen im Unterstützungsfonds für behinderte Men­schen als Überschreitungsmittel vorgesehen. Die­ses Modell kann nur als völlig unzureichend be­zeichnet werden um nicht zu sagen, es ist eine Alibilösung. Es hat fast den Anschein, als gehe es dem Bundesminister hier nicht um Hilfe für die Be­troffenen, sondern einfach darum, eine Lösung zu finden.

Und es haben sich daher auch die Finanzrefe­renten der Länder geweigert hier mitzufinanzieren. Doch wie immer ist Niederösterreich auch hier aktiv und sucht nach einer recht guten Lösung. Und zwar in zwei Schritten. Erstens: Ein Niederösterreich-Paket mit Informationen, mit flexiblen Angeboten, mobil und stationär. Als Termin hat sich Nieder­österreich Ende Juni dieses Jahres gesetzt um über den Finanzausgleich mit dem Bund eine grundsätzliche Einigung zu finden, diese Pflege zu regeln.

Aber auch noch ein kurzer Blick auf die Damen und Herren, die ehrenamtlich sich um unsere Mit­bürgerinnen und Mitbürger kümmern. Die Arbeit, die hier geleistet wird, das ist auch schon gestern gesagt worden, und ich glaube, da sind wir uns einig, kann kein Staat bezahlen. Aber es geht dar­über hinaus! Es geht darum, dass die Ehrenamtli­chen nahe an den Problemen ihrer Mitmenschen sind. Sie sind näher und können mit Fingerspitzen­gefühl und mit Feingefühl, mit Kreativität und einem offenen Blick Probleme sehen und helfen, diese zu lösen. Und dies oft viel besser als jede staatliche Behörde. Und es ist immer auch eine menschliche, eine persönliche Beziehung durch diese ehrenamt­liche Arbeit gegeben. Ein herzliches Danke an die Damen und Herren, die sich für diese sozialen Dienste immer selbstlos zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Danke Herrn Ab­geordneten Herzig. Und rufe als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Doppler auf.

Abg. Doppler (ÖVP): Geschätzter Herr Präsi­dent! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!

Ich möchte gleich beim Kollegen Herzig an­schließen und mich in der Budgetgruppe 4 beim Thema Freiwilligenarbeit in Niederösterreich mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen befassen. Wir sind in der heutigen Gesellschaft für das Funktionieren der sozialen Systeme zunehmend auf ehrenamtli­ches Engagement angewiesen. Ob bei der Rettung, bei der Feuerwehr, bei der Mithilfe in der Pfarre oder beim Besuchsdienst im Pflegeheim. Ohne die vielen freiwilligen Helfer würde vieles nicht funktio­nieren. Aus Anlass des internationalen Jahres der Freiwilligen wurde im April 2001 von der damaligen Landesrätin Liese Prokop die Aktion „Spenden sie Zeit, schenken sie Freude“ mit damals 300 ehren­amtlichen Mitarbeitern in den Landesheimen ge­startet. In der Zwischenzeit ist die Zahl dieser Mit­arbeiter auf 1.500 angestiegen. Diese freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen alte und pflegebedürftige Menschen liebevoll in den nieder­österreichischen Heimen. Sie helfen im Alltag, sor­gen für Abwechslung und schenken vor allem Zeit.

Die ehrenamtlichen Mitglieder eines Besuchs­teams vermitteln den alten Menschen auch das so wichtige Gefühl von Geborgenheit und Sicherheit, menschlicher Wärme und Anteilnahme. Heute sind die ehrenamtlichen Mitarbeiter aus den Heimen nicht mehr wegzudenken. Sie sind eine wichtige Ergänzung zur professionellen Betreuung der 4.000 hauptamtlichen Mitarbeiter sowie eine wichtige Qualitätssteigerung und enorme Bereicherung für unsere Heimbewohner.

Insgesamt haben die 1.500 ehrenamtlichen Mitarbeiter bereits mehr als 100.000 ehrenamtliche Stunden in den niederösterreichischen Heimen erbracht. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter findet heute organisiert, strukturiert und begleitet von mittlerweile 45 hauptamtlich beschäftigten Koordi­natorinnen und Koordinatoren statt. Außerdem wurden einheitliche Standards für die Arbeit und Ausbildung der Mitarbeiter erarbeitet. Ziel der zu­ständigen Landesrätin Dr. Bohuslav, der ich für ihre Initiativen auf diesem Gebiet recht herzlich danken möchte, für 2008 ist die weitere Verstärkung der Besuchsdienste, die Forcierung der Aus- und Wei­terbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiter sowie der Aufbau eines Besuchsteams in jedem Heim mit einer hauptamtlich angestellten Koordinatorin. Durch ihre Tätigkeit in den NÖ Landesheimen ver­schönern die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Heimen den Heimbewohnern ihren Lebensabend und leisten damit einen wesentlichen Beitrag für das Funktionieren unserer sozialen Systeme. Dafür sei ihnen ein herzliches Dankeschön gesagt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Als nächster Red­ner ist Herr Ing. Haller zu Wort gemeldet. Herr Ab­geordneter, bitte.

Abg. Ing. Haller (ÖVP): Geschätzter Herr Prä­sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf in der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, zu drei Themen Stellung neh­men oder diese beleuchten. Und zwar zur Delogie­rungsprävention, zur Hospiz-Pflege und zur Integ­ration.

Zum Ersten ist ganz wichtig: Durch Woh­nungsverlust ist häufig der soziale Abstieg vorpro­grammiert. Für die Betroffenen bedeutet das oft Verlust des Arbeitsplatzes, Scham, Stigmatisierung und kein Teilhaben am gesellschaftlichen Leben.

Viele Menschen sind von Wohnungslosigkeit betroffen oder zumindest stark bedroht. Fast 4.000 Delogierungsanträge wurden 2005 bei Gericht in Niederösterreich eingebracht. Die häufigsten Ursa­chen Arbeitslosigkeit, Einkommensarmut, Schei­dung, Verschuldung oder Krankheit. Oft werden falsche Prioritäten hinsichtlich finanzieller Ver­pflichtungen gesetzt und die Bezahlung wohnungs­bezogener Kosten oft bis zur Zahlungsunfähigkeit aufgeschoben. Erfahrungen im Umgang mit Delo­gierungen zeigen, dass sich die Betroffenen oft aus Scham, Unwissenheit oder persönlicher Überforde­rung zu spät an soziale Institutionen um Hilfe wen­den.

Die Sozialhilfeausgabe in der Hilfe zum Le­bensunterhalt betrugen in Niederösterreich 2003 20,7 Millionen, 2008 29 Millionen. Das heißt, na­hezu ein Drittel mehr in fünf Jahren. Die NÖ Sozial­hilfe liegt damit im vorderen Mittelfeld im Vergleich zu anderen Bundesländern. Nachdem im Jahr 2005 ein Pilotprojekt zur Wohnungssicherung sehr erfolg­reich durchgeführt wurde, wurde die Delogierungs­prävention im Laufe des Jahres 2006 flächende­ckend auf das ganze Bundesland ausgeweitet. Wir haben nunmehr fünf private Trägerorganisationen. Zum einen die BEWOG Krems für das Waldviertel, die Caritas St. Pölten für das Mostviertel, die Caritas Wien für das Weinviertel, die VBO Wr. Neustadt für das Industrieviertel und der Verein Wohnen St. Pölten im Zentralraum.

Aus Landesmittel stehen 700.000 Euro zur Verfügung. Die Verteilung auf die fünf Rechtsträger erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus der An­zahl der Delogierungen der Fläche, der Einwohner­zahl sowie der Anzahl der Mietwohnungen in den jeweiligen Trägergebieten zusammen setzt. Ziel ist auf jeden Fall die Aufrechterhaltung der Wohnung und der Familienstruktur. Gemeinsam mit den Betroffenen wird eine persönliche Lösungsstrategie erarbeitet. Besonders wichtig ist dabei die Klärung von rechtlichen Fragen.

Zum zweiten Thema, Hospiz: Es ist zum Ers­ten ein Hospizteam ehrenamtlich tätig. Das sind geförderte Hospizteams, im Jahre 2007 waren es 27 Gruppen. Ein Zweites ist das mobile Team. Die stationäre Hospiz ist eine Einrichtung, der eine stationäre Pflegeeinheit zugeordnet wird. Es wer­den hier Patienten betreut, für die eine Behandlung im Akutkrankenhaus nicht erforderlich oder eine Betreuung zu Hause in einem Pflegeheim nicht mehr möglich ist. Und zum Fünften: Eine ständige Station innerhalb bzw. im Verbund mit einem Akut­krankenhaus.

Zum Thema Integration, ich glaube, ein sehr heißes und aktuelles Thema, kann nur das Motto lauten: „Gut zusammenleben in Niederösterreich“. Das heißt, bei Inländern und Migranten in gleichem Maße auf ihre Probleme zu schauen. In Nieder­österreich leben viele Menschen mit Migrations­hintergrund. Das Zusammenleben zwischen Migranten und Inländern ist nicht immer konfliktfrei. Es bestehen teilweise Vorurteile. Teilweise in der Religion und von der Herkunft. Migranten ist das Leistungsangebot auf verschiedenen Versorgungs­ebenen nicht bekannt und es bestehen oft für diese im Gegensatz zu Inländern keine Leistungsansprü­che. Weiters sind erschwerte Kommunikations­probleme und mangelnde Sprachkenntnisse Hin­dernisse für ein gegenseitiges Aufeinander Zuge­hen. Hierzu hat Niederösterreich ein Leitbild erfasst und ich hoffe auf deren Einhaltung um diesen Zu­stand zu verbessern. Danke für die Aufmerksam­keit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Ich darf nun Frau Abgeordneter Rinke das Wort erteilen.

Abg. Rinke (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hoher Landtag! Geschätzte Landesrätin! Re­gierungsmitglieder! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

Behinderte behindern nicht. Wenn einer aus der Reihe tanzt ist die Reihe besser zu sehen. Das Außergewöhnliche, Andersartige und Besondere gehört zum Leben, unabdingbar, und macht es erst lebbar, erst lebendig. Ich hatte vor einiger Zeit, vor drei, vier Wochen die große Ehre, eine große Dele­gation der Mund- und Fußmaler in Krems zu emp­fangen, die einen internationalen Kongress ab­gehalten haben. Im Kloster Und wurden sie emp­fangen. Und es war sehr eindrucksvoll für mich, 180, unter Anführungszeichen, in Rollstühlen, 180 Menschen dort empfangen zu können. In hoch modernen Rollstühlen, in Gerätschaften, die für mich noch nie zu sehen waren, mit 200 Betreuerin­nen und Betreuern. Ich hatte noch nie eine so nette Zeit mit diesen Menschen zu sprechen. Denn Be­hinderte behindern nicht, sie sind anders. Sie sind anders als unsere für mich genormte Welt des Leistungsdrucks. Sie leben ein Leben das sehr lebenswert ist für sie, aber anders. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sie das Anderssein leben können.

Ich möchte zu dem Thema gerade Integration in den Schulen am Beispiel der Stadt Krems im SBZ vielleicht ein kleines Beispiel bringen. Und dann noch stationäre Behindertenhilfe mit dem Land Niederösterreich vortragen.

Die Vorbereitung der Integration an Volks- und Hauptschulen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten auch im Rahmen der beste­henden Integrationsmodelle bestmöglich gefördert werden. Dazu ist natürlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Lehrer und Eltern sind zu beraten, je nach Behinderungsgrad, der Möglich­keiten des jeweiligen Standortes und der Personal­situation ist das entsprechende Integrationsmodell auch zu wählen.

Damit verbunden ist eine ständige Kommuni­kation mit den betreffenden Personen damit sie die Chance, die sich ihnen bietet, auch nützen können und damit Probleme rechtzeitig gelöst werden kön­nen. Das sonderpädagogische Zentrum richtet sich an alle Eltern, die für den Schuleintritt ihres Kindes Beratung brauchen. Die gute Zusammenarbeit mit dem Kindergarten der behinderten Kinder die hier integriert sind ist die Grundlage für integrative Be­schulungsmaßnahmen. Das SBZ Krems versucht daher in Zusammenarbeit mit Sonderkindergärtne­rinnen und Fachleuten ein Bild des behinderten Kindes zu zeichnen, gemeinsam mit den Eltern, das die Ausgangslage für alle schulischen Arbeiten letztendlich ist.

Auf Wunsch der Eltern führt man eine Begut­achtung des Kindes bereits im Kindergarten durch und erstellt ein Förderkonzept für das Kind. Dieses Förderkonzept wird im Beisein der Kindergärtnerin mit den Kindern und den Eltern besprochen. Es informiert über außerhäusliche Hilfen für das Kind, Ergotherapie, mobile Beratung und vieles mehr und stellt Kontakte her. Es ist hilfreich beim Auswählen einer geeigneten Schule. Sei es in einer Volks­schule oder direkt im SBZ und es bereitet auf Wunsch der Eltern integrative Maßnahmen eben für diesen Schuleintritt vor.

Es informiert genau über die Rechte der Eltern, die den schulischen Bereich betreffen. Bietet diese Hilfen für Eltern an wie für Kinder mit geistiger Be­hinderung, mit körperlicher Behinderung, Sinnes­behinderung, Wahrnehmungsbeeinträchtigung oder Verhaltensproblemen. Es steht und fällt mit den handelnden Personen, so heißt es immer, auch in diesem Fall. Lehrerinnen, Leiter und Leiterinnen der sonderpädagogischen Zentren sind Schlüsselposi­tionen für das Gelingen von Integration die sie auch vom Gesetzgeber erhalten haben. In ihrer Hand liegt es, die Eltern zu beraten, ebenso aber auch den verantwortungsbewussten Einsatz von Lehr­mitteln, von Ressourcen, die vorhanden sind, auch umzusetzen. Ich darf immer wieder das sonderpä­dagogische Zentrum in Krems besuchen und mich davon überzeugen, wie großartig die Qualität der Integration in unseren Volksschulen, Hauptschulen und im SBZ ist.

Gerne möchte ich noch die stationäre Behin­dertenhilfe hier ansprechen. In Zusammenarbeit von Land und privaten Wohlfahrtsorganisationen, Lebenshilfe, Caritas, Kolping, diverse Elternvereine wurde ein dichtes Netz an regionalen Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ge­schaffen. Ende 1975 wurden die ersten Tages­heimstätten für behinderte junge Menschen in Be­trieb genommen. Heute sind es bereits über 70 derartige Einrichtungen in Niederösterreich.

In mehr als 50 Wohneinrichtungen in Nieder­österreich für Menschen mit besonderen Bedürfnis­sen leben rund 2.100 Personen und weitere Ein­richtungen werden errichtet. Als Betreuer und Be­gleiter von behinderten Menschen in diesen Ein­richtungen arbeiten über 3.000 Menschen. Durch diese Aktivitäten konnte eine sehr gute und regio­nalnahe Versorgungssituation in Niederösterreich geschaffen werden. Aus der Behindertenmilliarde werden eine Reihe von nachfolgenden Maßnah­men, die ich Ihnen jetzt gerne aufzählen möchte, gemeinsam mit dem Land, finanziert.

Beschäftigung: Der geschützte Arbeitsplatz für behinderte Menschen ist von besonderer Bedeu­tung. Integration in der Gesellschaft ist ein vorran­giges Ziel für jeden, für Gesunde oder für Beein­trächtigte. Integration bedeutet, von seinen Mit­menschen bemerkt und anerkannt zu werden. Beugt Vereinsamung und Abgleiten in psychische Krisen vor und hat daher einen enormen und ge­sundheits- und sozialpolitischen Stellenwert. Im berufsfähigen Alter geschieht Integration in einem erheblichen Ausmaß durch Teilnahme am Arbeits­leben.

In Niederösterreich befinden sich derzeit rund 2.200 Menschen mit besonderen Bedürfnissen auf geschützten Arbeitsplätzen. Im Vergleich dazu existieren in ganz Österreich 8.100 geschützte Arbeitsplätze. Die Kosten für diese geschützten Arbeitsplätze trägt entweder das Bundessozialamt, das Arbeitsmarktservice oder das Land Nieder­österreich. Im Rahmen der sogenannten Arbeitsas­sistenz werden zirka 500 Personen am Arbeitsplatz in Niederösterreich begleitet und unterstützt.

Dem Ganzen vorangestellt ist die Leistung des Clearings. Das ist eine Dienstleistung mit dem Ziel, behinderten jugendlichen Menschen ihre Perspek­tive im Berufsleben aufzuzeigen. Diese Schnittstelle zwischen Schule und Beruf betreut zirka 400 Per­sonen. Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft können nicht in Form von Bedarfs- und Entwicklungsplänen von der öffentlichen Hand geplant werden. Nur durch die Sensibilisierung von Betrieben und der notwendigen Hilfestellung, zum Beispiel Arbeitsas­sistenz und viel Überzeugungsarbeit in der Öffent­lichkeit ist dieser nötige Ausbau auch möglich.

In Niederösterreich haben wir mit dem Verein „Null Handicap“ einen fantastischen Verein, der Jugendlichen hilft, in einem Arbeitsplatz für sein zukünftiges Leben Erfahrungen zu sammeln und Selbstwert zu bekommen. „Null Handicap“, ein Projekt, das Jugendliche aufnimmt, in einem Ar­beitsplatz eben fördert, die Kosten zum Großteil dafür übernimmt und der Arbeitgeber sich dafür dann auch soweit orientieren kann dass er sagen kann, ich kann dieses behinderte Mädchen oder diesen Buben aufnehmen. Es ist nicht jemand, der meine Arbeit behindert. Sondern er hilft in meiner Arbeit eine Sozialisierung herbeizuführen.

Behinderte Menschen in diesem Bereich wer­den gerne von den Firmen weiter behalten und das ist ein sehr großer Erfolg für das Land Niederöster­reich mit seinem Verein „Null Handicap“. Der Verein „Null Handicap“, dessen Obfrau Frau Landesrätin Dr. Petra Bohuslav ist, wurde ja im Juli 2001 auf Initiative der damaligen Landeshauptmannstell­vertreterin Liese Prokop gegründet. Bei der Grün­dung im Jahr 2001 beschäftigte der Verein 38 Teil­nehmer. Heute sind 65 Menschen, 40 Männer und 25 Frauen, hier in Betreuung. Besonders geachtet wird seitens des Vereines auf eine gute berufliche Integration. Seit der Gründung des Vereines im Jahr 2001 wurden insgesamt 108 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermittelt und beschäftigt. Ich hoffe, dass das weiter gehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Mag. Kögler das Wort.

(Dritter Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kögler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren Ab­geordneten!

Ich darf mich im Rahmen der Debatte in der Budgetgruppe 4 besonders auf die aktuelle Lage der Frauen, die Gleichbehandlung und das Gender Mainstreaming konzentrieren. Und darf gleich am Beginn feststellen, dass dieses Budget für mich keine verstärkten Ansätze zur Gleichstellungspolitik erkennen lässt. Die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an den wirtschaftlichen Ressourcen und an der gesellschaftlichen und familiären Ver­antwortung spiegelt sich eigentlich nicht in der fi­nanziellen Gebarung dieses Landes wider. Und ich denke mir, es wäre doch ein so wichtiges Thema.

Denn damit Frauen und Männer wirklich die gleichen Chancen haben, müssen geschlechtsspe­zifische Strukturen und Bedingungen verändert und Benachteiligungen abgebaut werden. Das heißt, die sozialen Unterschieden zwischen Frauen und Männern sollte Rechnung getragen werden und die Gleichstellung zum Ausgangspunkt aller unserer Entscheidungen gemacht werden.

Im Hinblick auf diese Zielvorstellung würde ich anregen, in das Budget der kommenden Jahre noch mehr Ansätze aufzunehmen, die die Gleich­stellung von Frauen in Niederösterreich fördert, zum Beispiel auch im Bildungsbereich und auch im Wirtschaftsbereich. Denn ich bin mir sicher, viele von Ihnen können sich noch daran erinnern an den Beschluss des NÖ Landtages vom 3. Oktober 2002 zum Thema Gender Mainstreaming. Und in dem heißt es, ich zitiere: „Gender Mainstreaming soll als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Landes­politik als verbindliches Leitziel verankert werden. Bei allen Vorhaben, Aktivitäten und Maßnahmen können damit die unterschiedlichen Lebenssituatio­nen, Anliegen, Bedürfnisse, Interessen und Prob­leme von Frauen und Männern verstärkt berück­sichtigt werden.“ Zitatende. Und ich denke, es ist heute eine gute Gelegenheit und wieder einmal an der Zeit, diesen Beschluss hier ins Gedächtnis zu rufen.

Wobei ich in diesem Zusammenhang die Arbeit der NÖ Gleichstellungsbeauftragten positiv erwäh­nen darf. Ihnen wie mir ist sicherlich in den letzten Wochen der umfassende Bericht über die Jahre 2004 bis 2006 zugegangen. Trotz dieser Bemü­hungen im öffentlichen Dienst muss man aber fest­stellen, dass schon auf Grund der schlechteren Ausbildung Frauen in Niederösterreich noch immer schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben. Diese Tatsache spiegelt sich schon in den enormen Einkommensunterschieden wider. Denn bereits beim Berufseinstieg verdienen Frauen im Durch­schnitt 18 Prozent weniger als Männer und im Laufe des Berufslebens erhöht sich diese Differenz noch einmal. Wenn man zusammenfasst, was das AMS über die Arbeitsmarktsituation der Frauen in Niederösterreich festhält, gibt das kein sehr schönes Bild. Frauen verdienen sowohl in Voll­zeitbeschäftigung wie auch in Teilzeit um mehr als ein Drittel weniger. Die Konzentration der Frauen erfolgt noch immer auf wenige Branchen: Handel, Friseur und so weiter. Frauen gelingt der berufliche Aufstieg seltener und Frauen müssen öfter unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten.

Auch ist es so, dass 44,6 Prozent der beschäf­tigten Frauen in Niederösterreich Teilzeit arbeiten. Dabei arbeiten immer mehr Frauen unfreiwillig Teil­zeit - weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz finden. Und die Tendenz der Wirtschaft, diese billigen Teilzeit­jobs zu schaffen anstatt von qualitativen Arbeits­plätzen bestraft vor allem Frauen mit Kindern. Da­mit Kinder und Berufstätigkeit aber keinen Wider­spruch darstellen, müssen die Rahmenbedingun­gen verändert werden und die Kinderbetreuung noch immer weiter ausgebaut werden. Ich habe das gestern schon relativ intensiv ausgeführt. Aber ich glaube, wir sind uns einig, Frau Landesrätin, die Wünsche der Frauen in diesem Bundesland sind ganz eindeutig: Ein Mehrangebot in der Kinder­betreuung. (LR Mag. Mikl-Leitner: Sie unterliegen einem Irrtum Frau Kollegin! 70 Prozent der Frauen wollen Teilzeit arbeiten!)

Frauen leisten noch immer 80 Prozent der Hausarbeit und 75 Prozent der Kinderbetreuungs­arbeit und sind daher einer Doppel- und Dreifach­belastung ausgesetzt. Und hier müssen wir anset­zen. Und ich hoffe, dass die erhöhte Dotierung des Frauenreferates, die ich positiv erwähnen möchte, weil sie wurde von 314.000 … (LR Mag. Mikl-Leitner: Bringen Sie mir die Fälle und ich löse sie alle – LR Mag. Sobotka: Zeiten Sie uns die Fälle die keinen Kinderbetreuungsplatz haben!)
Zeig ich Ihnen.

… von 314.000 auf 344.000 Euro aufgestockt. Ich hoffe, das wird dafür verwendet, den gesell­schaftlichen Wandel in Niederösterreich voranzu­treiben und die Frauen in diesem Land zu entlas­ten.

Abschließend darf ich ja auch noch auf etwas Erfreuliches in der Frauenpolitik hinweisen, worauf, glaube ich, alle Frauen stolz sein können. Unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregie­rung kommt der Frauenpolitik wieder jener Stellen­wert zu, der ihr auch gehört. Mit der Einrichtung eines eigenen Frauenministeriums. (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Unruhe bei der ÖVP.)