Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Zweiter Präsident Sacher: 15 Minuten Rede­zeit sind um.

Abg. Vladyka (SPÖ): … und dass 40 Prozent dieser jungen Schuldnerinnen arbeitslos sind. Ich glaube daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass Armut inmitten der Fülle zur immer größeren Herausforderung wird. Ich darf Sie daher einladen, diese Herausforderung gemeinsam anzu­nehmen. In diesem Sinne danke ich allen, die tag­täglich unermüdlich im Dienste unseres Nächsten tätig sind auf das Herzlichste. Wir werden diesem Abschnitt natürlich die Zustimmung erteilen. Danke! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Ram.)

Zweiter Präsident Sacher: Als nächstem Redner darf ich Herrn Abgeordneten Erber das Wort erteilen. 15 Minuten Redezeit als Hauptredner der ÖVP.

Abg. Erber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine Damen und Herren! Frau Landesrätin!

Wissen Sie, Frau Abgeordnete Vladyka, das war jetzt schon sehr, sehr gut von Ihnen. Sie kom­men heraus, greifen die ÖVP ganz wild an wie ver­sagt sie nicht hat in der ganzen Pflegedebatte. Dann kommen da hinten die Zwischenrufe weil Sie sagen: Und wir haben so viel zusammen gebracht seit wir in der Regierung sind. Dann kommen von hinten die Zwischenrufe und sagen Beispiele. Sie sagen, ja, die kann ich sagen. Dann sagen Sie, na sagen Sie welche. Es kommt keines. Und wissen Sie, genau das ist bezeichnend für Ihre Politik. Die schaut nämlich so aus: Bla, bla, bla und nichts da­hinter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vladyka: 15 Minuten sind nicht genug!)

Genau, und das haben Sie gesagt, Sie haben die Beispiele. Nur, gekommen ist nichts. Weil es halt einfach zu wenig ist wenn man sich nur die Haare schneiden lässt und gut im Fernsehen aus­schaut, sondern da muss schon was dahinter stecken.

Aber ich möchte gleich zur Vorrednerin kom­men von Ihnen, liebe Frau Vladyka. Liebe Kollegin Krismer! Du weißt, ich schätze dich grundsätzlich. Aber mit dieser Rede hast du eines klar gestellt: Ein Waldhäusl sitzt nicht nur bei den Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP.)

So. Man soll gar nicht zu laut werden, und zwar aus einem anderen Grund. Und da würde ich uns alle selber ansprechen. Weil es geht da um eine ernste Sache. Und zwar, da geht’s um jene, die zum Teil nicht mehr auf sich selber schauen können. Und das ist was, was sich halt überhaupt nicht eignet dazu dass man politisches Kleingeld wechselt. Weil tatsächlich geht’s da nicht, und das ist auch von Frau Krismer angesprochen worden, da geht’s gar nicht so um die Pflege wenn Frauen aus der Slowakei und anderen Ländern kommen. Weil die Pflege ist sehr gut organisiert. Und es sind, glaube ich, zu Recht Leistungen des Hilfswerk, der Volkshilfe, der Caritas bedankt worden. Tatsächlich vollbringen hier viele Frauen eine ganz tolle Leis­tung. Und auch einige Männer! Allerdings, worum es geht, ist die Betreuung.

Und wenn wir uns die medizinischen Studien der Zukunft anschauen, dann sprechen manche davon, Krebs wird heilbar sein. Wir sehen das be­reits beim Gebärmutterhalskrebs. Allerdings, es wird eine Volkskrankheit Nummer 1 kommen und das sind Demenzerkrankungen. Ich weiß nicht, wer in einer Situation ist, dass er entweder selbst einen Vater, eine Mutter, einen Verwandten hat oder je­manden in seinem Umfeld hat, der von so einer Demenzerkrankung betroffen ist.

Und, da gebe ich Ihnen schon Recht, Frau Krismer, das ist eine Herausforderung fürs Leben. Und zwar nicht für den Betroffenen allein, sondern ganz besonders für das Umfeld. Und tatsächlich ist das so. Es ist sowohl der Sohn, die Tochter wie auch die Verwandtschaft die es zu organisieren haben, dass ein Alzheimer-Patient nicht sich selbst und andere gefährdet. Es ist nun mal so, jemanden, der Alzheimer hat, den kann man nicht aus den Augen lassen. Da ist es nun mal so, der geht vor die Tür und findet nicht mehr nach Hause. Der schaltet den Herd ein und die Gefahr ist da dass es zu einem Brand kommt. Das eben nicht, weil er bös ist, sondern weil er krank ist.

Und jetzt bin ich dabei: Freilich, es funktioniert ganz hervorragend, unsere Landes-Pensionisten- und Pflegeheime funktionieren hervorragend. Nur, die Herausforderung der Zukunft wird mit diesen Heimen alleine nicht zu organisieren sein. Jawohl, wir brauchen Menschen, die uns helfen, unsere Senioren zu betreuen. Diese Menschen kommen derzeit zu einem Großteil aus der Slowakei. Wir brauchen sie und es hat bisher gut funktioniert! Leider Gottes ist diese Diskussion auch zu einer Zeit ausgebrochen, als Wahlen vor der Tür gestan­den sind. Jetzt habe ich vorher schon gesagt, die­ses Thema der Betreuung eignet sich nicht dafür, politisch kleine Erfolge zu erzielen. Weil man da­durch menschlich große Verluste erzielen kann wenn man es nicht ordentlich macht.

Ich weiß von Frau Landesrätin Dr. Bohuslav, dass es schon gescheit ist, dass man intensiv dar­über nachdenkt. Und zwar intensiv darüber nach­denkt, wie funktioniert es tatsächlich in Zukunft? Und jetzt bezeichne ich den Minister Buchinger keineswegs als Umfaller, wenn er der Amnestie zustimmt. Sondern das ist ein vernünftiger Schritt dass man sagt, setzen wir uns gemeinsam an ei­nen Tisch und denken wir darüber nach wie wir es regeln können. Weil eines wird nicht möglich sein: Bis zum 1. Juli eine Lösung auf den Tisch zu brin­gen, die tatsächlich auch funktioniert. Sondern es ist besser, jetzt den Sommer, den Herbst dazu zu benützen, zu überlegen, wie können wir uns finden.

Ich glaube tatsächlich, und da gehe ich nicht konform, ich glaube aber tatsächlich, dass ein sehr interessantes Modell auch die Selbständigenlösung ist. Warum soll es nicht möglich sein, dass man als Selbständiger solche Dienste anbietet und sozusa­gen als Unternehmer in Österreich auftritt und das als Dienstleistung erbringt? Für diese Frauen ist es durchaus auch interessant, weil das Einkommen in Österreich ein Vielfaches dessen beträgt was der­zeit in der Slowakei möglich ist. Über Zukunftsmo­delle gilt es nachzudenken. Und zwar gemeinsam, seriös und nachhaltig nachzudenken damit wir hier eine Lösung erzielen können.

Ich bin dabei, wir sollten über alle Lösungsan­sätze nachdenken, auch im unselbständigen Be­reich. Nur eines ist wichtig: Es darf nicht teurer werden als jetzt. Viele beziehen Pflegegeld. Wenn man sich anschaut, ich glaube auch nicht, dass die Pflegegeldstufe 5 die Lösung ist, sondern Demenz­erkrankungen beginnen bei kleineren Pflegegeld­stufen. Ich glaube, dass wir auch die kleineren Pflegegeldstufen dazu schon mit einbeziehen soll­ten. Wenn man heute ein Pflegegeld hat, und wir reden heute, wenn jemand eine slowakische Betreuerin hat von Kosten von 40 bis 50 Euro pro Tag plus Transport, da kann man sich ungefähr ausrechnen, dass man von 1.600 bis 1.900 Euro pro Monat ausgehen muss. In diesem Kostenrah­men bewegen wir uns derzeit. Bei einer Pflege­geldstufe 5, was knapp über 800 Euro bedeutet, bleibt noch immer ein schöner Anteil der Familie, die bereit sein muss, das zu bezahlen. Sehr oft sind es kleine Renten die dazu herangezogen werden, aber das reicht nicht. Der Mensch muss auch leben können von dem was übrig bleibt. Jetzt ist es oft schon die Familie die hier sehr solidarisch handeln muss um das zu finanzieren.

Und warum ist es wichtig? Damit komme ich jetzt zum Punkt. Warum ist es wichtig, dass es finanzierbar bleibt? Weil 90 Prozent, und diese Studien kennen wir, 90 Prozent unserer Menschen das Bedürfnis haben, wenn sie alt werden, dass sie in den eigenen vier Wänden alt werden. Ich glaube auch, das ist ein Zeichen dafür, wie reif ist eine Gesellschaft, wie geht sie mit jenen um die sich selbst nicht mehr so helfen können. Und sehr oft sind das alte, zum Teil eben mit Gebrechen behaf­tete Menschen.

Ich glaube, wenn wir wissen, dass 90 Prozent daheim alt werden wollen, dann sollten wir ihnen dabei auch helfen. Und unsere Aufgabe ist es, es leistbar zu machen. Leistbar ist es dann, wenn es nicht mehr kostet als es jetzt kostet. Und dazu wird es notwendig sein, und ich glaube, dass der Anteil gar nicht so groß ist, auch gerade bei einer Selb­ständigen-Lösung, dass man einen Kostenanteil dazu gibt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das geht nicht! Es ist die Frage, ob das das Zukunftsmodell ist!)

Natürlich heißt es jetzt darüber nachzudenken, wie teilt man die Kosten auf zwischen Bund und Ländern? Nur, wir können es schaffen! Und zwar dann, wenn wir nicht glauben, dass wir mit diesem Thema irgend eine Wahl gewinnen, sondern wenn wir erkennen, dass wir mit diesem Thema ein biss­chen mehr an Menschlichkeit gewinnen. Und ich glaube, das sind wir unserer älteren Generation schuldig. Sie haben vieles für Österreich gemacht. Und ich bin da zuversichtlich, liebe Frau Landesrä­tin Petra Bohuslav, dass uns da Großartiges gelin­gen wird wenn wir nur gemeinsam wollen. Wenn solche Diskussionen wie heute zu Beginn dahinter stecken, dann wird es schwierig werden. Aber ich bin überzeugt, im Sinne unserer Eltern, unserer Großeltern und unserer älteren Verwandten, dass wir zu einem gemeinsamen Weg finden werden.

Wir sind auf dem Weg, auf Bundesebene wird jetzt konstruktiv miteinander gesprochen. Also ei­nem bisschen Mehr an Menschlichkeit in Nieder­österreich und in Österreich steht nichts im Wege. Wir werden weiter unseren erfolgreichen Weg ge­hen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Razborcan das Wort. Bitte sehr.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Ich möchte in dieser Gruppe vor allem zum Be­reich der Wohnbauförderung Stellung nehmen und damit beginnen, dass wir Sozialdemokraten sehr stolz auf die Wohnbauförderung in Niederösterreich sind.

Pro Jahr stehen 470 Millionen Euro an NÖ Wohnbauförderungsmittel zur Verfügung. Diese Förderung ist sozial, gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftlich wichtig. Im Jahr 2006 wurden in Niederösterreich mehr als 21.500 Wohneinheiten gefördert. Damit wurden Investitionen in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro an bauwirksamen Maßnahmen ausgelöst. Das bedeutet, dass durch den gezielten Einsatz der Mittel tausende Arbeits­plätze im Bau und Baunebengewerbe geschaffen bzw. gesichert werden.

Auch wenn sich die Situation am Arbeitsmarkt in den letzten Monaten deutlich entspannt hat, ist die Wohnbauförderung wie bei uns in Niederöster­reich nach wie vor eine wichtige Konjunkturspritze. Mit der Wohnbauförderung werden aber nicht nur konkrete wirtschaftspolitische Ziele verfolgt, son­dern vor allem auch sozialpolitische.

Wie Arbeit und Gesundheit ist Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Menschen müssen sich aber Wohnen auch leisten können. Durch die enge und professionelle Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich, den gemein­nützigen Wohnbaugenossenschaften und den Ge­meinden kann gewährleistet werden, dass sich auch Personen mit niedrigem Einkommen eine Wohnung leisten können und sich auch junge Fa­milien an dieses Vorhaben heranwagen können.

Wohnen ist keine Ware, die ausschließlich den Schwankungen der Marktwirtschaft überlassen werden darf. Ohne steuernde Elemente wie die Wohnbauförderung führt das reine Prinzip von pri­vatem Angebot und Nachfrage zu hohem Preisni­veau und Wohnungsengpässen. Nur die Gemein­nützigkeit sorgt für kontinuierliche Wohnbautätigkeit und verhindert Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Die positiven Auswirkungen der Wohnbauför­derung sind aber nicht nur sozial- und wirtschafts­politisch spürbar. Auch die ökologische Kompo­nente darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Deswegen brauchen wir einen schonenden Umgang mit ihr. Die NÖ Wohnbauförderung orientiert sich generell sehr stark an umweltpolitischen Grundsätzen. Nicht nur bei der Einrichtung neuer Wohnbauten wird sehr viel Wert auf die Einhaltung einer guten Ener­giebilanz gelegt, sondern auch bei der Sanierung. Gerade bei älteren Gebäuden sind die Wärme­dämmung, der Einbau von modernen Fenstern oder die Erneuerung von Heizungsanlagen ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.

Durch die NÖ Landesregierung wurden außer­dem Änderungen in den Förderrichtlinien beschlos­sen. Jetzt sind auch Förderungen für Photovoltaik­anlagen in der Höhe von 2.500 Euro möglich. Ins­gesamt wurden im Jahr 2006 rund 3.500 Solaran­lagen gefördert, 4.380mal wurde der Zuschuss für den Heizkesseltausch bewilligt.

Von den im Jahr 2006 in Niederösterreich ge­förderten 21.500 Wohneinheiten lag der Schwer­punkt mit über 64 Prozent der Förderungsmittel im Bereich der Sanierung. Was mich besonders freut ist, dass die Wohnbauförderung auch alte, teilweise unter Denkmalschutz stehende Bausubstanzen bewahrt. Gerade wenn ich an meinen Bezirk Schwechat denke, vor allem mit der Revitalisierung der Arbeitersiedlung im Marienthal oder dem Stei­nerhaus in Schwadorf, bei dem ein denkmalge­schütztes, ehemaliges Arbeiterhaus mit einem mo­dernen Neubau kombiniert wird, durchaus herzeig­bare und attraktive Beispiele.

Erst vergangene Woche konnten wir gemein­sam mit der Gemeindereferentin, Landeshaupt­mannstellvertreterin Heidemaria Onodi ebenfalls in Schwadorf eine Gedenktafel anlässlich der Gene­ralsanierung des historischen Herrenhauses ent­hüllen. In diesem historischen Gebäude sind jetzt 14 modernste Wohnungen, ein Postamt und eine der schönsten Arztpraxen, die ich kenne unterge­bracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sie alleine an den Zahlen erkennen können, steht die Wohnbauförderung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein zukunftsweisendes Impulsprogramm dar und hat sich zur Lokomotive für eine Familien, Sozial-, Wirtschafts- und Umwelt­politik entwickelt. Immer wiederkehrende Signale, Wohnbauförderungsmittel zu transferieren sind nicht zielführend. Die Wohnbauförderung ist für die Wirtschaft, die Umwelt, aber vor allem für die Men­schen in unserem Bundesland gut und muss daher in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Sacher: Als nächster Red­ner gelangt Herr Abgeordneter Maier zu Wort.

Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hoher Landtag!

Ich darf mich in der Gruppe 4 einerseits zur Wohnbauförderung zu Wort melden, andererseits den Bereich der Jugend etwas näher beleuchten. Bei der Wohnbauförderung hat mein Vorredner bereits einiges angemerkt. Ich möchte speziell ein bisschen auf die Wohnbautrends eingehen, die vor allem durch die Ökologisierung der Wohnbauförde­rung eingetreten sind. Die Ökologisierung und das Bewusstsein beim Energiesparen, der Trend zur Sanierung ist am Vormarsch. In Niederösterreich steigen die Passivhausförderanträge auf Grund der erheblichen Verbesserung der Wohnbauförderung für das Passivhaus stark an. Das ist erfreulich im Sinne des Klimaschutzes. Und ein Beispiel das ich hier noch bringen darf ist der Sonnenplatz, Europas erstes Passivhausdorf zum Probewohnen in Groß Schönau, das wirklich ein Vorzeigeprojekt ist. Und wozu ich der Gemeinde Groß Schönau ganz herz­lich gratulieren möchte zur Realisierung dieses Projektes. Ein Projekt, das vor kurzem eröffnet wurde und letztendlich sich jetzt schon bewährt hat indem es boomt.

Die Verschiebung vom Neubau zur Sanierung ist auch zu beachten. Gerade die ökologische Komponente der Wohnbauförderung macht die Sanierung von Altbauten vermehrt interessant. Oft mit wenig Aufwand und wird viel Erfolg erreicht und damit auch eine entsprechende Förderung als Un­terstützung für den Bauwerber erreicht. Die durch­schnittliche Energiekennzahl vor der Sanierung ist bei den Althäusern 241, danach 84,4 in etwa. Ich glaube, alleine diese Zahlen sprechen Bände. 2006 wurden allein 5.000 Wohneinheiten thermisch sa­niert. Und ich glaube, dass dieser Trend anhalten wird.

Eine Novität ist auch der Gestaltungsbeirat, der natürlich auch auf Qualität und Funktionalität der Wohnungen Bedacht nimmt. Sie erhalten dadurch einen höheren Stellenwert. Die zeitgemäße Archi­tektur wird dabei berücksichtigt und trotzdem sollen sich die Wohnbauten in das bestehende Ortsbild einfügen. Die Beurteilungsgrundlagen sind soziale Qualität wie funktionale Gestaltung der Wohnung, Grundriss, Belichtung, Benutzbarkeit. Aber auch architektonische Grundsätze wie die Baukörper­gestaltung und Gliederung, die innenräumliche Qualität, die Einbindung in die Umgebung, ganz, ganz wichtig. Und natürlich nicht zu verachten die Ökologie. Der Gestaltungsbeirat hat 2006 267 Be­urteilungen abgegeben, davon waren 221 positiv. Ich durfte selbst bei einigen Gestaltungsbeiräten dabei sein als Vertreter der Stadtgemeinde Horn und kann dieses Gremium nur unterstützen und unterstreichen, dass es wirklich eine sinnvolle Ein­richtung ist und auch mit Stimme der jeweiligen Gemeinde hier Bedacht genommen wird auf die Ortsbildpflege in der jeweiligen Gemeinde.

Von diesen Beurteilungen waren vor allem, und das muss man auch bemerken, in der Erst­runde schon 83 positiv und in der zweiten Runde dann immerhin 98 Prozent positiv und nur zwei Prozent haben die zweite Runde noch nicht über­standen.

Anzumerken ist auch bei der Wohnbauförde­rung, dass hier doch immer noch eine Ungleichmä­ßigkeit gibt was die Bundesländer betrifft. Das Un­gleichgewicht in der Verteilung der Wohnbauförde­rung des Bundes, wo man hier aus Niederöster­reich sicher noch einwirken muss, obwohl Nieder­österreich nach der letzten Volkszählung nur mehr um rund 5.000 Einwohner weniger hat als Wien, bekommt Wien 464 Millionen Euro Förderung und Niederösterreich nur 300 Millionen. Dieses Un­gleichgewicht wäre wirklich bei den nächsten Ver­handlungen auszuräumen, da wir als Niederöster­reicher wirklich vorbildlich agieren, die beste Wohnbauförderung in Österreich haben, die ökolo­gischste haben. Und ich glaube auch, dass wir uns damit wirklich in den Vordergrund stellen können und hier auch beim Bund anklopfen können, dass die Fördermittel entsprechend angehoben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ebenfalls eine neue Einrichtung, und zwar im Budgetansatz vorgemerkt, ist das Wohnservice Niederösterreich. Dieses macht gefördertes Woh­nen zum Thema und steht für Hilfestellung bei allen Fragen rund um die Wohnungssuche in Nieder­österreich. Das Wohnservice Niederösterreich steht also für Beratung, für die Vermittlung und für die Vergabe von geförderten Wohnobjekten. Ich glaube, dass das eine sinnvolle Einrichtung ist hin zu den Wohnungssuchenden und dass wir hier auch wieder im Servicecharakter der Wohnbauför­derung vorbildlich agieren.

Abschließend möchte ich auch zum Thema Jugend einiges noch anmerken, weil auch dieses Thema hier in dieser Gruppe budgetär vorgemerkt ist. Ich möchte ganz, ganz herzlich dem NÖ Lan­desjugendreferat für seine Tätigkeit danken. Ich möchte mich bei der zuständigen Landesreferentin Mag. Johanna Mikl-Leitner bedanken, die hier wirk­lich vorbildlich das Landesjugendreferat und die letztendlich neue Arbeit auf moderne Füße gestellt hat. Die hier vorbildlich agiert. Und auch Wolfgang Juterschnig, dem Leiter des Landesjugendrefera­tes, ein herzliches Dankeschön von dieser Seite für all die Aktivitäten, die im Bereich der Jugend ge­setzt werden.

Viele Punkte, die 2007 jetzt umgesetzt werden, sind auch für 2008 wieder vorgesehen. Sei es das europäische Jugendcamp, die internationale Ju­gendarbeit wie Jugendaustauschprojekte mit Ägypten, Ungarn, Slowakei, Polen, Tschechien und Italien. Die Aktion Schul- und Erlebnistage 2007 mit über 3.000 Anmeldungen und das insgesamt in 12 Regionen Niederösterreichs.

Die Jugendleiterausbildungen mit 900 Teil­nehmern bei den Seminaren, wo den Jugendleitern letztendlich das Handwerkszeug für die Arbeit mit Jugendlichen gegeben wird. Schülerzeitungswett­bewerb, Jugendredewettbewerb oder der Projekt­wettbewerb Jugendbegegnung in Europa, Wettbe­werbe beleben letztendlich die Jugendarbeit.

Natürlich ist auch die Verkehrssicherheitsak­tion in den Vordergrund zu stellen. Diverse Publika­tionen wie Input, Jugend in der Gemeinde, viermal jährlich eine Auflage. Der Plakatwettbewerb, den habe ich noch nicht angemerkt, der auch sehr gut ankommt. Die Förderung von Jugendverbänden und natürlich auch die Förderung von über 100 Jugendtreffs in Niederösterreich, eine ganz wichtige Sache, hier den Jugendlichen Räume zur Begeg­nung zu schaffen. Und natürlich die Unterstützung der kommunalen Jugendarbeit in unseren Gemein­den, vor allem auch der Wettbewerb Jugend-Part­nergemeinde ist hier letztendlich in den Vorder­grund zu stellen. Diese Jugend-Partnergemeinde, diese Zertifizierung, wo Qualität letztendlich zählt, nicht Quantität, sondern Qualität in der Jugendar­beit in den Gemeinden ist aus meiner Sicht sehr, sehr interessant, sehr sinnvoll. Und ich selbst komme aus einer Gemeinde, die diesen Wettbe­werb jetzt dreimal mitgemacht hat und bereits zweimal jetzt mit der Neuorientierung vom Wettbe­werb zur Zertifizierung zweimal diese Zertifizierung erreicht hat.

Neu ist E-Partizipation, E-Voting, was Gemein­deprojekte anbelangt. Ein modernes Instrument, wo wir den Jugendlichen auch mit modernen Medien letztendlich auch die Möglichkeit geben wollen, bei Gemeindeprojekten, über Gemeindeprojekte abzu­stimmen und viele andere Bereiche, die vom Lan­desjugendreferat gesetzt werden. Sei es Aktion mehr Spaß mit über 200 Vorträgen im Land Nie­derösterreich zum Thema Alkohol und Jugend­schutzgesetz. Wir alle kennen die letzten Schlag­zeilen. Ich glaube, dass genau diese präventiven und bewusstseinsbildenden Maßnahmen äußerst wichtig sind.

Ich danke daher dem Landesjugendreferat für die Aktivitäten in den abgelaufenen Jahren und freue mich natürlich über die Aktivitäten, die auch 2008 wieder gesetzt werden. Und danke ganz, ganz herzlich auch der Landesjugendreferentin, Mag. Johanna Mikl-Leitner, die das Landesjugend­referat und den gesamten Jugendbereich hier sehr vorbildlich führt. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Ich setze fort in der Rednerliste und erteile Herrn Abgeordneten Hensler das Wort.

Abg. Hensler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Landesrätinnen! Geschätzter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zur Gruppe 4 Wohnbau möchte ich einige Sätze vom Standpunkt der Alternativenergie sagen. Ich möchte mit einem Satz beginnen, den ich ein­mal gelesen habe und der mich tief bewegt hat, nämlich: Ein Zuhause zu haben ist Grundbedürfnis der Menschen. Ein Zuhause zu geben ist Grund­aufgabe der Politik. Ich glaube, zu diesem Satz gibt es nichts hinzuzufügen. Das zeigt zweifelsohne die Richtung, in die das Land Niederösterreich geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich hier klar und deutlich sagen!

Wohnbau verfolgt mehrere Zielsetzungen, Wohnbau zu erschwinglichen Preisen, eigene vier Wände für die jungen Familien und Niederöster­reich als Zuhause mit Wohn- und Lebensqualität. Hier wurde aber, und das möchte ich besonders erwähnen, das Hauptaugenmerk auf Alternativ­energie im Wohnbau gelegt. Energiezahlen wurden bereits 2004 eingeführt, Energieberatung, Energie­sparen, erneuerbare Energie, Photovoltaik, ökolo­gischer Wohnbau, Alternativdämmstoffe und vieles mehr.

Wohnbauförderung in Niederösterreich. Die NÖ Wohnbauförderung zeichnet sich durch sehr viele Facetten aus. Sie wird dadurch einer sozialen Aufgabe gerecht. Sie ist aber auch ein ganz we­sentlicher Faktor in der Energiepolitik geworden, Hoher Landtag. Ich glaube, das ist unheimlich wichtig. Dazu kommt noch Direktförderung von Solaranlagen, Wärmepumpen, Kesseltausch, Wärmeanschlüsse. Und es werden seit 2005 nur mehr Heizanlagen, die mit Biomasse betrieben werden, gefördert. Hier hat, und ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig, der Klimaschutz und der Um­weltschutz Priorität. Gleichzeitig, erlauben Sie mir dass ich auch das persönlich sage, gleichzeitig ist das Sicherung von Arbeitsplätzen im unmittelbaren Bereich! Hier sind die Bauern, und Sie wissen alle, ich bin Bauer, sehr stark eingebunden. Wenn man im Bereich der Produktion involviert, dass die Hackschnitzelproduktion, die Aufbringung …, hier ist es unheimlich wichtig, die Logistik zu sichern. Dieses Produkt ganz einfach dorthin zu bringen, wo es ganz einfach benötigt wird. Hier denke ich, und erlauben Sie mir das durchaus als Eigenwerbung zu sagen, hier denke ich an den Maschinenring. Wir haben in Niederösterreich ganz hervorragende Maschinenringe, 19 Maschinenringe, die die Logis­tik optimal sichern. Sie gewährleisten hier optimale Betreuung auch in diesem unmittelbaren Bereich des Wohnbaues.

Wir haben Forstkundenbetreuer in Niederöster­reich installiert um hier an Ort und Stelle aktiv zu sein. Forstabteilung wurde ausgebaut und Infos an alle Bauern in diesem unmittelbaren Bereich ver­teilt.

Noch ein paar Worte zu Photovoltaik. Wir ha­ben es heute schon von meinen Vorredner sehr treffend gehört, auch eine wichtige Sparte. Aber ich möchte nicht verhehlen, in letzter Zeit hat es Dis­kussionen gegeben, sehr teuer in diesem Bereich, von Seiten der Landesseite, nicht immer einfach zu organisieren und zu gestalten. Es musste ganz einfach ein Instrument geschaffen werden, das diese wichtige Sparte auch in Zukunft attraktiv wurde. Und es wurde ganz einfach ein eigenständi­ger Weg in diesem unmittelbaren Bereich gewähr­leistet. Das ist hier. Und es war Initiative des Lan­des Niederösterreich. Es wurden zwei eigenstän­dige, einfach abwickelnde Förderschienen ins Le­ben gerufen. Damit kann ein kontinuierlicher Wachstum Zukunft Technologie gewährleistet wer­den.

Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, das Land Niederösterreich und jene, die Verantwortung tragen, haben sich Gedanken gemacht im Wohnbau Alternativenergien zu forcieren, voranzutreiben. Das kennzeichnet Niederösterreich als ein fortschrittliches, zukunfts­orientiertes Bundesland.

Abschließend: Wohnbauförderung ist unver­zichtbar! Sehr wichtig. Und wie auch bereits gesagt wurde, wir haben in Niederösterreich, Hoher Land­tag, die beste Wohnbauförderung Österreichs! Wir sind stolz darauf in diese Richtung gehen zu kön­nen. Und wir werden sehr gerne von unserer Seite diesem Budgetansatz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)