Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Zweiter Präsident Sacher: Als nächste Red­nerin ist Frau Abgeordnete Ebner zu Wort gemel­det. Ich erteile ihr das Wort.

Abg. Ebner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich in meinen Ausführungen der Lehrlingsausbildung, Arbeitnehmerförderung und den Pendlern widmen. Die Ausbildung von Lehrlin­gen ist seit Jahren ein innenpolitisches Thema, dessen befriedigende Lösung noch immer auf sich warten lässt. War es vor 20 Jahren für die Wirt­schaftstreibenden noch selbstverständlich, genü­gend Lehrstellen anzubieten, hat sich die Situation heute gänzlich verändert. Obwohl in vielen Betrie­ben die Ausbildung möglich wäre, werden keine Lehrlinge eingestellt. Die Gründe dafür sind vielfäl­tig. So lässt bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung die Dynamik des heutigen Arbeitsmarktes die Lehr­lingsausbildung manchmal wenig sinnvoll erschei­nen. Oft ist auch nicht gesichert, ob der fertig aus­gebildete Lehrling als Facharbeiter im Betrieb wei­ter beschäftigt werden kann und sich die Ausbil­dungskosten dadurch auch rentieren.

Daher sind für die Lehrlingsausbildung Anreize zu schaffen, insbesondere mit einem Ausbildungs­fonds in den alle Betriebe einzahlen und von dem bereits ausbildende Betriebe unmittelbar profitieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich sollte sich auch das Land Niederösterreich an der Finanzierung eines derarti­gen Ausbildungsfonds für Lehrlinge beteiligen. Da ja auch im Landesdienst fertig ausgebildete Arbeit­nehmer eingestellt werden. Ein weiteres Problem für die Lehrlingsausbildung stellt die zunehmende Spezialisierung verarbeitender Betriebe dar. Ein­zelne Unternehmensteile werden ausgegliedert oder in andere Länder verlagert. Es bleibt lediglich ein Kerngeschäft in Österreich. Das macht eine umfassende Lehrlingsausbildung in einem Betrieb oft sehr schwierig.

Die Schaffung überbetrieblicher Ausbildungs­stätten könnte diesem Trend entgegen wirken und die Lehrlingsausbildung näher an die Gegebenheit der Märkte heranführen.

Im Regierungsprogramm der Bundesregierung wurde vereinbart, dass Jugendliche, deren Lehr­verhältnisse im ersten oder zweiten Lehrjahr auf­gelöst wurden, ihre Lehre in einer sogenannten überbetrieblichen Lehrwerkstätte oder in einem überbetrieblichen Ausbildungszentrum beenden können. Derzeit werden Lehrwerkstätten und Be­triebe erhoben wo noch Ausbildungskapazitäten vorhanden sind. Und diese werden den einzelnen Bildungsregionen in Niederösterreich zugeordnet. Ziel ist es, zumindest eine Lehrwerkstätte pro Bil­dungsregion zu installieren. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Weiderbauer.)

Bewährte Ausbildungsstätten für unsere ange­henden Facharbeiter sind jedenfalls die 19 Lan­desberufsschulen in Niederösterreich. Die Qualität der Ausbildung in den niederösterreichischen Lan­desberufsschulen stimmt. Sie sind Garant für eine professionelle, den Anforderungen der Zeit ange­passten Ausbildung.

Knapp 19.000 Jugendliche besuchen pro Schuljahr die Berufsschulen in unserem Bundes­land. Die duale Ausbildung, wie wir sie in Öster­reich haben, hat sich bestens bewährt und die aus­gebildeten Fachkräfte werden von unseren Unter­nehmen hoch geschätzt. Der Stellenwert der Lehre sollte endlich in das rechte Licht gerückt werden. Es sind hierbei handwerkliche und geistige Fähig­keiten gefragt. Lehrlinge und Facharbeiter sind somit so wertvoll wie Akademiker. Es muss hier allerdings noch ein Umdenken in unserer Bevölke­rung stattfinden.

Schon mit Landtagsbeschluss aus dem Jahre 1999 wurde für die niederösterreichischen Berufs­schulen ein hohes Ausbau- und Investitionspro­gramm in der Höhe von 55 Millionen Euro be­schlossen. Zusätzlich wurden über 4 Millionen Euro in die technische Ausstattung unserer Berufsschu­len investiert. Ein weiterer Schritt im Ausbaupro­gramm stellt die Umsetzung des im Landtag vom 1. Juli 2004 beschlossenen Bauprogrammes für die Jahre 2004 bis 2008 in Höhe von 50 Millionen Euro dar. Die Qualität der Ausbildung in unseren Lan­desberufsschulen ist sehr hoch. Sie sind Garant für eine hochwertige, den Anforderungen der heutigen Zeit angepassten Ausbildung unserer jungen Men­schen. Natürlich gibt es neben der guten Ausstat­tung auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, an deren Verbesserungen wir im Interesse der Berufsschülerinnen und Berufsschüler arbeiten müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine lange Forderung der SPÖ Niederösterreich nimmt jetzt konkrete Formen an, nämlich die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25, die in Nieder­österreich ab Herbst dieses Jahres in den Pflicht­schulen Realität sein wird. Gerade im Bereich der dualen Ausbildungssysteme, der Lehre, wo die Anforderungen an die Lehrlinge immer größer wer­den und der schulische Ausbildungsteil an Bedeu­tung gewinnt, ist die Senkung der Klassenschüler­zahl dringend notwendig. Auch der viel diskutierte Facharbeitermangel ruft danach. Es sollte im Zu­sammenhang mit der Verbesserung der Lehrlings­ausbildung überprüft werden, ob in den Berufs­schulen, wo es freie Plätze gibt, weitere Ausbil­dungsaufgaben übernommen werden können.

Ich darf hier einen Resolutionsantrag einbrin­gen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Ebner, Dworak und Vladyka zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Nie­derösterreich für das Jahr 2008, Ltg. Zl. 887/V-5, betreffend Schaffung von überregionalen Lehr­werkstätten.

Junge Menschen erwarten sich am Ende ihrer Schulausbildung auch eine entsprechende Stellung in der Erwerbsgesellschaft einnehmen zu können. Bei einem Teil der Pflichtschulabgänger geht diese Erwartungshaltung in Richtung eines Lehrberufes und damit verbunden auch eines Lehrplatzes. In Niederösterreich finden sich derzeit rund 19.000 Jugendliche in einem Lehrverhältnis. Dennoch gab es Ende Mai 2007 1.742 Lehrstellensuchende, dem stehen lediglich 324 offene Lehrstellen gegenüber. Zusätzlich befinden sich rund 1.100 Jugendliche in Ausbildungsmaßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes (JASG). Das bedeutet, dass nahezu 2.000 Jugendliche in Niederösterreich keine Lehrstelle gefunden haben. Die Politik darf daher diese Gruppe junger Menschen nicht im Stich lassen, sondern muss entsprechende Alter­nativangebote in der Lehrlingsausbildung schaffen. Es darf den jungen Menschen am Beginn ihres Be­rufslebens nicht das Gefühl vermittelt werden, nicht gebraucht zu werden. Auch wenn diese Personen­gruppe nicht an dem bewährten dualen Ausbil­dungssystem zwischen Lehrbetrieb und Berufs­schule teilhaben kann, mit dem jene qualitativ hochwertigen Facharbeiter ausgebildet werden, die von der Wirtschaft dringend benötigt werden, ist es unumgänglich, entsprechende Ausbildungseinrich­tungen bereitzustellen. Diesen 2.000 Jugendlichen ohne Lehrstelle sollen daher Ausbildungsplätze angeboten werden, die vorerst ohne unmittelbar betriebliche Schiene eine qualitativ hochwertige Ausbildung garantieren. Dies soll in Form von über­regionalen Lehrwerkstätten geschehen, in denen den Jugendlichen Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, und so die Möglichkeit geschaffen wird, von diesen Ausbildungsstellen jederzeit nahtlos in einen Lehrbetrieb wechseln zu können.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zu­sammenwirken mit dem Arbeitsmarktservice in jeder Bildungsregion zumindest eine überregionale Lehrwerkstätte einzurichten, wobei etwaige freie Ressourcen von Landesberufsschulen mit einbezo­gen werden sollen.“

(Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte trotzdem noch kurz auf die Situation in meinem Bezirk Zwettl bzw. im Waldviertel eingehen. Hier gibt es kaum freie Lehrstellen. Ich glaube daher, dass es höchst an der Zeit ist zu handeln. Verspre­chen allein bringen uns in den Bezirken Zwettl, Gmünd, Waidhofen/Thaya nicht weiter. Es müssen endlich Taten gesetzt werden. Keine weiteren Golf­plätze, sondern Arbeitsplätze für unsere Bevölke­rung und Ausbildungsplätze für unsere Jugend. Das fordern wir! Wir brauchen neben einem zeit­gemäßes Lehrstellenangebot auch dringend eine Höhere Technische Schule in diesem Bereich. Im­mer stärker fordert die Wirtschaft Fachkräfte, die sowohl bereits ein Allgemeinwissen as auch eine bestens fundierte berufliche Ausbildung nachwei­sen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch feststellen, dass die Zukunft unseres Landes auch mit dem weiteren Ausbau von Zukunftsstandorten verknüpft ist. Die in den letzten Jahren praktizierte Verlagerung von Produktionen in die sogenannten Billigstländer erweist sich immer mehr als der fal­sche Weg. Das Resultat sind immer mehr Prob­leme und riesige Folgekosten auf Grund der schä­digenden Auswirkungen auf unsere Umwelt durch die ständig steigenden Lkw-Transporte. Daher liegt unsere Zukunftschance auch in der Erzeugung von hochwertigen Gebrauchsgütern. Seit vielen Jahren regen wir die Schaffung einer HTL für Holztechnik in unserem Bezirk Zwettl an. Leider finden wir mit unserer Forderung keine ausreichende Unterstüt­zung durch das Land Niederösterreich. Ich bin überzeugt, dass dieses Angebot einerseits von unserer Jugend sehr gut angenommen wird und auch den Wirtschaftsstandort Waldviertel beson­ders stärken könnte. Außerdem ist die Region mit der Österreich-weit größten Produktionsfläche von Rundholz in höchster Qualität …

Zweiter Präsident Sacher: Redezeit bitte!

Abg. Ebner (SPÖ): … natürlich ganz beson­ders für eine derartige Ausbildungsstätte geeignet.

Ich möchte’ noch kurz die Pendler ansprechen. Besonders schlimm ist das Los der Pendler bei uns im Waldviertel. Die schlecht ausgebauten Straßen und das schlechte Angebot an öffentlichen Ver­kehrsmitteln ist immer mehr bedrohlich für unsere Bürgerinnen und Bürger in der Region nahe der Grenze und auch bei uns im Bezirk Zwettl. Daher fordern wir auch, dass hier das Land Niederöster­reich den Ausbau der Verkehrswege forciert.

Zweiter Präsident Sacher: Die Redezeit ist um, Frau Kollegin!

Abg. Ebner (SPÖ): Gut! Danke! Ich hätt noch so viel zu sagen gehabt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Sacher: Ich danke! Wir hätten alle so viel zu sagen. Wir wollen aber doch das Zeitlimit allgemein einhalten. Ich danke! Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Doppler das Wort.

Abg. Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ho­her Landtag!

Ich möchte mich bei der Budgetgruppe 4 mit dem Investitionsprogramm für die NÖ Landes-Pen­sionisten- und Pflegeheime befassen. Die Sicher­stellung eines qualitativ hochwertigen Angebotes an sozialen Diensten für die Bürger unseres Bun­deslandes, die Betreuung und Pflege brauchen, war und ist ein besonderer Schwerpunkt der Sozi­alpolitik des Landes. Neben der Säule des flächen­deckenden Ausbaus der Hauskrankenpflege ge­meinsam mit den fünf Trägerorganisationen steht als zweite Säule der vorausschauende und be­darfsorientierte Ausbau der Pflegeheime. In Summe 206,7 Millionen Euro wird das Land Nie­derösterreich in den kommenden sechs Jahren in den Ausbau, die Umstrukturierung oder Sanierung seiner Landespflegeheime investieren. Kein ande­res Bundesland investiert so viel in seine Pflege- und Pensionistenheime wie Niederösterreich. 81,8 Millionen Euro, davon fließen bis Ende 2008 in neun Projekte, die sich bereits in Umsetzung befin­den. Dazu gehören unter anderem die Neubauten der Heime in Tulln, Waidhofen a.d. Thaya, Raabs a.d. Thaya und Mautern. Außerdem sollen im Rahmen eines neuen Ausbauprogrammes bis 2011 weitere 21 Projekte mit einer Gesamtinvestitions­summe von 124,9 Millionen Euro realisiert werden. In meinem Bezirk Baden werden bis 2008 im Jakobusheim in Bad Vöslau für die Umstrukturie­rung und Standardanpassung 1,2 Millionen Euro investiert. Ab dem Jahr 2010 wird nach dem Klinik­neubau in Kooperation mit dem Thermenklinikum in Baden das heutige Krankenhaus mit Gesamtinves­titionskosten von 18,8 Millionen Euro zu einem Pflegeheim umgebaut.

Mit dem nunmehrigen 206 Millionen Euro-Aus­baupaket, das der NÖ Landtag am 30. März 2006 beschlossen hat, wird durch die konsequente und vorausschauende Sozialpolitik des Landes unter der Federführung von Landesrätin Dr. Petra Bohuslav und der zuständigen Fachabteilung unter der Leitung von Hofrat Dr. Huber der Umstrukturie­rungs- und Adaptierungsprozess in allen 48 Stand­orten der Landespflegeheime im wesentlichen ab­geschlossen und damit das Modernisierungspaket mit einem zeitgemäßen Standard - nurmehr Ein- und Zweibettzimmer - umgesetzt. Dadurch kann auch der voraussichtliche Bedarf an Pflegeplätzen bis 2011 abgedeckt und eine den heutigen und zukünftigen Anforderungen gerechte und qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung sichergestellt werden.

Dazu kommen als positive Effekte die Impulse für die Konjunktur sowie die Bauwirtschaft und da­mit für den Arbeitsmarkt in Niederösterreich. Wei­tere positive Aspekte sind die verbesserten Ar­beitsbedingungen für die 4.000 Haupt- und 1.500 ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und eine deutliche Qualitätsverbesserung für die 5.600 Heimbewohner und Heimbewohnerinnen. Das Land Niederösterreich beweist mit der Reali­sierung des Ausbauprogrammes für die NÖ Lan­des-Pensionistenheime, dass es ihm ein großes Anliegen ist, die bestmöglichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit un­sere Heimbewohner ihren Lebensabend bestens betreut und gepflegt in Würde verbringen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Weider­bauer das Wort.

Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Willkommen, sehr geehrte Damen der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrter Kollege Schabl!

Ich brauch’ mich jetzt, glaube ich, nicht extra noch bei der zuständigen Referentin für Jugendan­gelegenheiten, bei der Landesrätin Mikl-Leitner bedanken, obwohl mein Thema jetzt auch die Ju­gend ist. Der Kollege Maier hat das schon in zwei-, dreifacher Weise übernommen und glaube ich das reicht für heute.

Für mich bzw. für uns besteht ein großer Zu­sammenhang zwischen Bildung und sozialer Wohlfahrt, im Speziellen die Jugendwohlfahrt. Und wir haben mit Freude festgestellt, dass es eine Aufstockung im Budgetansatz Arbeitnehmerinnen­förderungsfonds von zirka 2 Millionen Euro gibt. Es wird also sehr viel Geld in die Arbeitsmarktsituation, vor allem auch in die der Jugendlichen, investiert. Ich bin nicht der Meinung, dass die Ursachenbe­kämpfung, warum das so ist, in die richtige Rich­tung geht. Wir wissen alle, es gibt insgesamt eine Abnahme der Arbeitslosigkeit. Wir haben die 200.000 Marke unterschritten, wobei viele –zig tausend natürlich in Kursen untergebracht sind, die teilweise nicht ihren Vorstellungen entsprechen und die aus der Statistik natürlich herausfallen.

Großes Problem Jugendarbeitslosigkeit. Auch die ist im Sinken. Und es gibt diverse Lehrlingsof­fensiven. Und da schließe ich mich in vieler Hin­sicht an das an was die Kollegin Ebner zuerst ge­sagt hat und habe auch schon gesagt und würde gerne diesem Resolutionsantrag beitreten. Komme aber dann noch im Speziellen vor allem auf das duale Ausbildungssystem zu sprechen. Das natür­lich eine sehr gute Idee gewesen ist und noch im­mer ist, aber Adaptierungen verlangt. Und der Mär, die wir gestern wieder gehört haben von der Kolle­gin Adensamer, dass das wieder dieses Vorzeige­projekt ist und so weiter, dass das so hervorragend funktioniert, kann irgendwie nicht ganz stimmen, weil sonst hätten wir nicht die prekäre Situation, dass wir viel weniger Angebote an Lehrlingsstellen haben als Lehrlingssuchende.

Was wir brauchen ist eine Lehrplatzgarantie für alle Jugendlichen! Nämlich um das zu verhindern, worüber wir uns, glaube ich, alle einig sind, dass gerade bei Jugendlichen, die keine Arbeitsstelle haben, eine extrem hohe Suchtgefährdung besteht. Und alle, glaube ich, wollen wir nicht eine soge­nannte No future-Generation bekommen. Ich glaube, dass da einige Maßnahmen zu treffen sind.

Und das muss eben - gestern haben wir lange über das Schulthema diskutiert - das muss bereits im Kindergarten beginnen und muss sich durchzie­hen! Ich komme jetzt nicht mehr mit gemeinsamer Schule und so weiter. Aber hier muss man die Maßnahmen setzen. Wir haben uns mehr als 10 Jahre lang bemüht, „Karriere mit Lehre“ und so weiter. Es hat unheimlich viel Bemühungen gege­ben. Es gibt jede Menge Informationsveranstaltun­gen. Aber das Ergebnis all dieser Bemühungen zeigt eigentlich nicht den Erfolg den wir uns wün­schen. Also irgendwas passt da nicht. Dieser Schritt, vorgeschlagen von Kollegin Ebner, dass man zumindest in allen Bildungsregionen eine Lehrwerkstätte hätte, ist ein guter Ansatz. Da ha­ben wenigstens die Bildungsregionen endlich ein­mal einen Sinn und man weiß was da überhaupt gemacht wird oder was dabei heraus kommen soll. Bis jetzt habe ich das noch nicht gemerkt. Auch wenn du jetzt böse schaust. (Beifall bei den Grü­nen. – LR Mag. Mikl-Leitner: Ich erkläre es dir!)

Darum haben wir ja gebeten, dass die Landesrätin­nen da sind und dann erklären wenn wir etwas nicht wissen.

Ein paar Zahlen zur Sucht, nächstes Thema. Wir haben in etwa 300.000 Alkoholkranke in Öster­reich und 600.000 an der Schwelle. Das heißt, wir haben ungefähr eine Million Menschen in Öster­reich die alkoholgefährdet sind, davon 8.000 Tote pro Jahr. Wir haben 25.000 bis 32.000 Opiatab­hängige, davon 191 Tote und 29 in Niederöster­reich. Jetzt will ich nicht den Eindruck erwecken 29 Tote gegenüber 8.000 Alkohol- und Opiatabhängi­gen, die da jetzt schön reden oder sagen, dass das eh nicht so viel ist. Natürlich, jeder Tote, auch in dieser Gruppe, ist ein Toter zu viel! Und Suchtprä­vention ein ganz ein wichtiger Punkt auf den ich später noch zurück kommen werde.

Wir haben zirka 2,3 Millionen Raucher, davon 850.000 Abhängige, 110.000 Medikamentenab­hängige, wobei es dabei eine große Dunkelziffer gibt. 200.000 Menschen mit Essstörungen und, ganz wichtig auch, 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung sind pathologische Spielerinnen. Das sind zirka 50.000.

Ein paar Sätze zum Thema übermäßiger Alko­holgenuss einst und jetzt habe ich mir aufgeschrie­ben. Der Kollege Maier hat das nur gestreift und gesagt, ja, das ist jetzt das große Thema. Wir wis­sen, es gibt ein anderes Schlagwort dafür, das ist Komasaufen oder Komatrinken, wobei aus dem Gesundheitsstandpunkt das nicht ganz stimmt, weil „Koma“ etwas anderes bedeutet. Nichts desto Trotz sicher ein Thema, das uns im Moment sehr stark beschäftigt und uns natürlich auch bedrückt und unsicher macht. Und es stellen wir uns da jetzt die Fragen: Warum ist das so? Wer ist Schuld daran und was kann man tun?

Ich habe da einen sehr pointierten Artikel in ei­ner Zeitung gefunden dazu, in welchem sehr deut­lich herauskommt, das alleine auf die Jugendlichen zu beschränken geht weit an der Realität vorbei. Das schaut jetzt so aus, weil es in den Medien so kommt. Jede Woche hört man von Fällen, Jugend­liche, 12 Jahre oder vielleicht sogar drunter, die das machen. Was sich andererorts abspielt. Und vor allem bei den Erwachsenen. Davon ist jetzt keine Rede. Beziehungsweise wird jetzt so der Eindruck erweckt, das hätte es früher nicht gegeben. Und jetzt ist das große Problem. Das ist auch nicht so. Ja? Also früher, schreibt der in seinem Artikel, ob­wohl es nicht lustig ist, aber es hat mich auch an meine Jugend erinnert, hat man diesen grauslichen Ribiselwein in Mengen getrunken. Und da hat man nicht von Komasäufern gesprochen sondern von Alkoholleichen, die mit Alkoholvergiftung ins Kran­kenhaus eingeliefert wurden. Also das hat es sicher schon gegeben. Und jetzt die Frage, ja, wie geht man mit der Sache um, was macht man damit, wer ist Schuld?

Natürlich, ein wichtiger Punkt: Vorbildwirkung der Erwachsenen, die wahrscheinlich zu wünschen übrig lässt. Die Eltern kommen wieder ins Spiel, berechtigterweise auch, wie handeln sie das mit ihren Kindern? Warum passiert das? Haben sie keinen Einfluss auf ihre Kinder? Und da kommt man jetzt wieder auf die Schule zurück. Das ist ja oft auf die Schulen abgeschoben worden. Man hat gesagt, ihr müsst diese Aufgaben auch überneh­men.

Gestern habe ich mit Landesrätin Mikl-Leitner darüber gesprochen wie das mit dieser Ausweis­pflicht ist. Es gibt ja eine Maßnahme die angedacht ist. Man muss doch endlich das Alter der Jugendli­chen kontrollieren. Denn wir haben ja Jugend­schutzbestimmungen die sagen, unter 16 Konsum und Erwerb verboten. Jetzt gibt es Ausweise, die werden gefälscht. Die werden ausgetauscht und so weiter. Vorschlag der Landesrätin ist, in der Ju-
gendinfostelle kann man per Internet das Formular abfragen, auf der Gemeinde bestätigen lassen. Unser Vorschlag wäre gewesen, das über die BHs zu machen, ähnlich wie es bei Führerschein, bei Pässen ist, diese Kärtchen zu bekommen die fäl­schungssicher sind, die natürlich kostenlos abge­geben werden dort. Gleichzeitig könnte man die Jugendlichen dazu bringen, die Bezirkshauptmann­schaften zu besuchen, eine Führung zu machen und dann kostenlos diese Ausweise zu bekommen. Ich glaube, dass das ein ganz guter Ansatz wäre.

So! Jetzt habe ich des langen und breiten über die verschiedenen Suchtproblematiken gespro­chen. Alkohol steht ganz oben. Und jetzt machen wir im Land oder haben wir im Land zusätzlich auf­gemacht das kleine Glücksspiel. Das heißt, nicht genug der vielen Suchtgefährdungen, die wir ha­ben, machen wir jetzt zusätzlich noch das kleine Glücksspiel. Wir haben schon sehr oft darüber dis­kutiert. Es ist die Kontrolle, der Jugendschutz in keiner Weise gewährleistet. Und es ist durchaus möglich, für Jugendliche, die eigentlich unter 18 Jahren dort nicht hinein dürften, dort einzutreten und auch zu spielen. Und sie unterliegen dadurch natürlich einem sehr großen Suchtpotenzial, das wir uns einfach sparen hätten können. Also weg mit dem kleinen Glücksspiel! (Beifall bei den Grünen.)

In der letzten Minute, um nicht nur Negatives zu sagen, weil es mich besonders berührt auch in meiner Heimatstadt Melk, der Hospizgedanke, der hier sehr hervorragend stattfindet. Die Erhöhung dieses Ansatzes im Budget. Obwohl gerade dieser Verein in Melk durch zusätzliche Veranstaltungen versucht an Geld zu kommen um das in einer ent­sprechenden Form ausüben zu können. Also das ist nicht hoch genug zu bewerten und jede Unter­stützung, die nur möglich ist, sollte man hier ange­deihen lassen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Präsident Sacher: Ich erteile nun­mehr Herrn Abgeordneten Dworak das Wort.

Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Hohes Haus!

In den Debatten um die Pflege hat sich vorder­gründig natürlich die Frage nach deren Finanzie­rung gedrängt. Der Normalbürger verbraucht in den Industrieländern im Durchschnitt 80 Prozent der Gesamtausgaben für Gesundheit und Krankheit in den letzten Lebensjahren. In Österreich wie in allen anderen europäischen Ländern werden die Men­schen älter, Gottseidank, und das ist, glaube ich, die sehr gute Nachricht dabei.

Aber jeder fünfte Österreicher ist in Pension. Eine Errungenschaft des modernen und auch sozi­alen Wohlfahrtsstaates und wo es unsere Aufgabe ist und die Aufgabe der nächsten Generation, hier­bei die richtigen Antworten zu finden auf diese de­mografische Entwicklung.

Auch die ältere Generation erwartet sich zu Recht eine Antwort auf diese Herausforderung an das Gesundheits- und Pflegesystem ohne dabei eine Zweiklassenmedizin oder ein Pflegewesen für Arme und für Reiche zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Pflegebedarf steigt analog zur Lebenserwartung wobei 62 Prozent der Pflegegeldbezieher weniger als 860 Euro im Monat zur Verfügung haben. Der­zeit ist die Pflegediskussion ja so richtig im Gange. Und es zeigt sich dabei, wie wichtig dabei das be­darfsgerechte Angebot ist. Zum Einen durch die mobilen Pflegedienste, durch den Ausbau der Ge­meinden in vielen Bereichen des betreuten Woh­nens, durch Kurzzeit-Pflegeeinrichtungen. Und schlussendlich auch durch die permanente Pflege in den niederösterreichischen Pflegeheimen.

Wie alle anderen Ländern Europas befindet sich Österreich hier in einer Phase des Wandels von einer demografisch jungen zu einer demogra­fisch alten Gesellschaft. Ursache dafür ist zum Einen die sinkende Geburtenrate und der gleichzei­tige Anstieg der Lebenserwartung, die pro Jahr um drei Monate steigt. Derzeit liegt die durchschnittli­che Lebenserwartung für die Männer bei 77 Jahren, für die Frauen bei 83 Jahren.

Die Altersgruppe der über 85-Jährigen wird Österreich von 104.000 auf 280.000 Personen bis zum Jahr 2035 ansteigen. Weiteren Prognosen zur Folge wird sich die Zahl der über 85-Jährigen mehr als verdreifachen. Es ist daher von sehr hoher Be­deutung für die ältere Generation, ausreichende Pflegeplätze zur Sicherung eines menschenwürdi­gen Lebensabends zu schaffen.

Der NÖ Landtag hat am 30. März 2006 das Ausbauprogramm für die Landespflegeheime bis 2011 in der Höhe von 125 Millionen Euro beschlos­sen. Schwerpunkt des Programmes sollen Stand­ortverbesserungen und eine Fortsetzung des Um­strukturierungsprozesses von Wohn- in Pflegebet­ten bilden.

Ich denke, wir können heute auch im Zuge die­ser Budgetdebatte durchaus behaupten, Nieder­österreich hat damit in Österreich eine Vorreiterrolle im Pflegebereich übernommen. Aber um diese Position zu halten müssen wir schon jetzt bezirks­weise Anpassungen überdenken. Anpassungen, die unter Umständen bereits vor 2011 stattfinden müssen.

Ich geh’ hier auf ein konkretes Beispiel in mei­nem Bezirk Neunkirchen ein, in welchem wir derzeit 337 Pflegebetten zur Verfügung haben, davon 123 im Landes-Pflegeheim Gloggnitz, 106 im Landes-Pflegeheim Neunkirchen und 74 im Landes-Pflege­heim Scheiblingkirchen. Und 34 Betten im Landes­krankenhaus Hochegg. Wobei hier in Erfahrung zu bringen ist, dass diese Pflegestation, Pflegeabtei­lung bis 2009 geschlossen werden soll und sich damit die Situation im Pflegebereich für den Bezirk Neunkirchen natürlich verschlechtern würde.

Ich darf daher, sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, einen Resolutionsantrag der Abge­ordneten Dworak, Mag. Kögler u.a. zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich einbringen genau zu diesem Thema (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Dworak und Mag. Kögler zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Nieder­österreich für das Jahr 2008, Ltg. Zl. 887/V-5, betreffend Adaption des Ausbauprogramms fürs Landes-Pensionisten- und Pflegeheime 2006 – 2011.

Wie andere Länder befindet sich auch Öster­reich in einer Phase des Wandels von einer demo­graphisch jungen zu einer demographisch alten Gesellschaft. Ursache dafür ist die sinkende Ge­burtenrate und der gleichzeitige Anstieg der Le­benserwartung, die pro Jahr um 3 Monate steigt. Konkret liegt die Lebenserwartung bei 77 Jahren für Männer und bei 83 Jahren für Frauen. Die Alters­gruppe der über 85 jährigen wird österreichweit von 104.000 auf 280.000 Personen bis zum Jahr 2035 anwachsen. Weiteren Prognosen zufolge wird sich die Zahl der über 85jährigen mehr als verdreifa­chen.

Es ist daher von enormer Wichtigkeit, für die älteren Generationen ausreichende Pflegeplätze zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens­abends zu schaffen.

Der NÖ Landtag hat am 30.03.2006 das Aus­bauprogramm für Landes-Pensionisten- und Pfle­geheime 2006 - 2011 in der Höhe von € 124.653.000,-- beschlossen. Der Schwerpunkt des Programms soll Standortverbesserungen und eine Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses von Wohn- in Pflegebetten darstellen. Niederösterreich hat damit österreichweit durchaus eine Vorreiter­rolle im Pflegebereich eingenommen.

Im Bezirk Neunkirchen stehen momentan 337 Pflegebetten zur Verfügung. Davon 123 Betten im Landespflegeheim Gloggnitz, 106 Betten im Lan­despflegeheim Neunkirchen, 74 Betten im Landes­pflegeheim Scheiblingkirchen und 34 Betten im Landespflegeheim Hochegg. Mit der Schließung des Landes Pflege- und Pensionistenheimes Hochegg bis 2009 werden es nur mehr 303 Betten sein. Allein im Bezirk Neunkirchen sind 16.252 Personen über 65 Jahre, was einem Plus von 7,2% gegenüber der Volkszählung 2001 entspricht. Auf­grund dieser demographischen Entwicklung ist da­her dringend die Planung und der Bau eines vierten vollwertigen Landespflegeheimes für den Bezirk Neunkirchen anzudenken.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung Untersuchungen zum Bau eines zusätzlichen Lan­despflegeheimes im Bezirk Neunkirchen in Auftrag zu geben. Im Fall der Feststellung eines Bedarfs, ist unverzüglich mit dem Bau eines vierten Landes­pflegeheimes im Bezirk Neunkirchen zu beginnen.“

Ich sage gleich auch in meiner Funktion als Bürgermeister, ich bin nicht einer der immer nur fordert, sondern auch etwas einbringen wird. Das habe ich auch in der Causa des Oberstufenreal­gymnasiums bewiesen. Ich denke mir, hier würden sich Gemeinden als Partner finden, die Grundstü­cke zur Verfügung stellen. Die auch bereit sind, hier auch für die Infrastruktur aufzukommen oder auch mit den Gesellschaften eine Konstruktion zu finden um die Pflegesituation im Bezirk Neunkirchen wie­der so weit auf den neuesten Stand zu bringen dass wir sagen können, wir sind Vorbild für Öster­reich. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)