Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte



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Zweiter Präsident Sacher: Als nächster Red­ner ist Herr Abgeordneter Ing. Haller zu Wort ge­meldet.

Abg. Ing. Haller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat!

Ich darf zur Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, Stellung nehmen, möchte aber vielleicht kurz noch zum Kollegen Leichtfried korrigieren. Das kann bitte nicht sein, da sind Sie total daneben, wenn Sie behaupten dass Österreich mit EU-Geldern oder dass die Bauern leichtfertig umgehen oder hier keinen bürokratischen Aufwand haben. Bitte, da sind Sie total falsch am Platz. Sie haben gesagt, die AMA verprasst das Geld. Wir sind stolz, dass wir Förderungen bekommen im hohen Ausmaß. (Abg. Mag. Leichtfried: Das habe ich nicht gesagt! Lies einmal im Protokoll nach!)


Na, wie viel mehr noch, Transparenz, bitte. Was ist Leichtfertigkeit? Ich mein, das sind alte Kreisky’sche Töne. (Unruhe bei der SPÖ.Beifall bei der ÖVP.)

Nein, das kann ich wirklich nicht akzeptieren! Österreich ist hier führend. Wissen Sie, dass jedes Feld fotografiert wird? Dass jeder Bauer wegen jedem Euro zur Landwirtschaftskammer geht? Dass es hier Beratungen, dass es Versammlungen gibt? Das können Sie den kleinsten und kleinen Betrie­ben nicht antun dass Sie solche Worte verwenden. Wenn das nicht Transparenz ist pur, dann weiß ich nicht! (Unruhe bei der SPÖ.)


Das möchte ich nur hoffen.

Aber zum Thema Kooperation Landwirtschaft und Wirtschaft wäre noch zu sagen, hier bietet sich natürlich das LEADER-Programm 2007 bis 2013 als Chance zur Kooperation von zahlreichen Regi­onen eben den Menschen am Land hervorragend an. Im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ wurden in der Förderungsperiode 2000 bis 2006 in Niederösterreich rund 400 Projekte aus dem Bereich Landwirtschaft, Tourismus, Natur­schutz, Raumordnung und Kulturlandschaft geför­dert. Es gab 15 LEADER+-Regionen in Nieder­österreich, die sich vor allem in eher strukturschwa­chen Gebieten – und das finde ich sehr gut – be­funden haben.

LEADER+ hat dort als erfolgreiches Instrument Verstärkung der regionalen Intensität und des ge­meinsamen Handelns zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft, Steigerung der Wettbewerbsfähig­keit gebracht. Die EU-Verordnung 1698 im Jahr 2005 legte die Rahmenbedingungen für das neue Programm ländliche Entwicklung und LEADER 2007 bis 2013 fest. LEADER ist künftig keine EU-Gemeinschaftsinitiative mehr sondern ein methodi­scher Schwerpunkt im Mainstreamprogramm länd­licher Entwicklung. Die Charakteristika sind zum Einen gebietsbezogene, integrierte Entwicklungs­strategie mit multisektoralem Ansatz. Zum Zweiten Bottom-up-Ansatz, zum Dritten öffentlich-private Partnerschaft, also sprich lokale Aktionsgruppen. Zum Vierten Innovation, zum Fünften Zusammen­arbeit mehrerer LEADER-Regionen. Hier funktio­niert das Netzwerk lokaler Arbeitsgruppen sehr gut.

Der sogenannte Schwerpunkt 3, Lebensquali­tät und Differenzierung der ländlichen Wirtschaft, eignet sich besonders für LEADER-Methode. Es umfasst beispielsweise die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Förderung des Tourismus, die Förderung der Kleinunternehmen – sehr wichtig für die österreichische Wirtschaft -, die Dorferneuerung. Ich glaube, hier ist sehr viel pas­siert. Die Förderung erneuerbarer Energie. Das ist meiner Meinung das Thema der Zukunft und das Thema der Jugend. Naturschutzmaßnahmen und Weiterbildung.

Die Förderung von Kleinstunternehmen im Be­reich Gewerbe, Tourismus, Landwirtschaft, Nah­versorgung und Ernährungskultur im Rahmen der LEADER umfasst insbesondere Beratungsleistun­gen überbetrieblicher Kooperation. Ich bin dankbar, dass das Büro Plank und auch das Büro Gabmann hier jeden Euro sehr effizient - und ich muss noch mal erwähnen, auch sehr transparent, viel mehr geht nicht - aus Brüssel abholt und hier Österreich, und das stimmt so, das Musterland in der EU ist. Tut mir leid wenn das so stimmt. Danke sehr! (Bei­fall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Als nächster Red­ner hat sich Herr Abgeordneter Gartner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Gartner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Hohes Haus!

Einige Worte auch von unserer Seite zur land­wirtschaftlichen Förderung in der Gruppe 7. Wir haben ja schon einiges gehört über die Förde­rungsmaßnahmen, auch über die Probleme der Landwirtschaft in Niederösterreich. Ich glaube, dass die Chancen und Risken der Landwirte in Nieder­österreich genauso groß sind wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Und daher sind die Herausforderungen die gleichen.

In der Europäischen Union haben die Länder sehr stark strukturierte Agrarbereiche und daher wird es besonders wichtig sein, dass auch die Landwirte diese Chance nutzen. Denn die Qualität unserer landwirtschaftlichen Produkte ist sicher hervorzustreichen. Mit der Quantität werden wir in machen Bereichen nicht mithalten können. Dass die österreichischen landwirtschaftlichen Produkte locker mit jenen anderer Produzenten in der Euro­päischen Union mithalten können wurde in den letzten Jahren ausreichend bewiesen.

Wie das Beispiel im Weinbau zeigt, haben un­sere Winzer mit Spitzenprodukten, mit einer ausge­zeichneten Vermarktung, speziell in der gestiege­nen Qualität der Heurigenbetriebe, egal ob in der Wachau, im Weinviertel oder in der Thermenregion, in schwierigen Zeiten unter starkem Konkurrenz­druck aus dem Ausland bewiesen, dass mit einem hohen Ausbildungsgrad und einem großen Einsatz Qualitätsprodukte geschaffen werden können damit eine gute wirtschaftliche Grundlage auch für die Klein- und Mittelbetriebe in der Landwirtschaft ge­geben ist.

Als Abgeordneter des Bezirkes Baden, meine Damen und Herren, möchte ich besonders die Win­zer der Thermenregion hervorstreichen und vor den Vorhang bitten. Besonders die Weinhauer in der Thermenregion tragen im südlichen Niederöster­reich zu einer positiven Entwicklung des Fremden­verkehrs bei und damit einen großen Beitrag auch zur Landschaftspflege. Ich möchte darauf hinwei­sen, dass gerade bei uns viele Wanderwege, Rad­wanderwege, Reitwege, die sehr stark auch ge­pflegt werden von der Landwirtschaft, von den Menschen in unserem Gebiet, in unserer Region angenommen werden.

Es ist besonders wichtig, meine Damen und Herren, dass die Förderungen in Richtung der Bio­bauern ausgebaut werden. Die Bioprodukte werden von den Konsumenten sehr gerne angenommen. Ganz besonders hervorheben möchte ich auch die vielen Klein- und Nebenerwerbslandwirte mit einer naturnahen Landwirtschaft, die einen bedeutenden Beitrag für unsere Umwelt und den Landschafts­schutz erbringen. Daher sollte man bei den Förde­rungsmittelvergaben Klein- und Nebenerwerbs­landwirte besonders fördern, nicht nur die großen landwirtschaftlichen Betriebe.

Wenn ich den Beitrag unserer Landwirtschaft für die Umwelt besonders hervorgehoben habe, so ist die naturnahe Land- und Forstwirtschaft ein ganz wichtiger Schutz unserer Quellen und unserer Grundwasserreserven wie wir heute schon einmal bemerkt haben.

Die Politik ist gefordert, unseren Landwirten die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb ist die Ausbildung besonders wichtig. Auf die muss sehr viel Wert und in Zukunft noch mehr Wert gelegt werden. Wir haben in den beiden letz­ten Tagen gesehen, dass landwirtschaftlich orien­tierte Schulen in vielen Bereichen sich äußerst positiv zeigen. Man hat es gesehen an den Schüle­rinnen und Schülern, die sich draußen im Foyer zwei Tage präsentiert haben aus den Schulen Gießhübl und Langenlois. Sie sind hoch motiviert und daher auch mit der Ausbildung auf dem richti­gen Wege.

Meine Damen und Herren! Den schwierigen Weg der niederösterreichischen Landwirtschaft können wir nur gemeinsam gehen, nämlich Produ­zenten und Konsumenten Hand in Hand!

Am Schluss meiner Wortmeldung darf ich an alle Verantwortlichen appellieren, die Finanzmittel für die Landwirtschaft dort gezielt einzusetzen, wo die bestmögliche Wirkung für die Bevölkerung und für die Landwirte in unserem Bundesland gegeben ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)



Zweiter Präsident Sacher: Ich möchte grund­sätzlich bitten trotz der vorgerückten Stunde den Rednern doch noch ein wenig mehr Aufmerksam­keit zu schenken.

Ich erteile als nächstem Redner Herrn Dipl.Ing. Eigner das Wort.



Abg. Dipl.Ing. Eigner (ÖVP): Danke Herr Prä­sident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte das Kapitel Wirtschaftsförderung aus der Sicht der kleineren und mittleren Unter­nehmern etwas beleuchten und auf die Gründer der Initiativen eingehen. Junge und innovative Unter­nehmen sind der Motor der niederösterreichischen Wirtschaft. Der Schritt in das Unternehmertum zeugt von Mut und Risikobereitschaft. Und diesen Unternehmergeist wollen wir fördern und Neugrün­der und Nachfolger auf diesem Weg begleiten. Es gibt auf der einen Seite materielle Unterstützung und auf der anderen Seite Beratung und Beglei­tung. Für die Investitionen gibt’s einerseits Exis­tenzgründungsaktionen und andererseits die Inves­titionsförderungen für Neugründer und auch Nach­folger. Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig.

Für die Beschleunigung der Startphase für technologieorientierte Unternehmen stehen die Pre-seed-Förderung sowie zur Schaffung einer stabilen Finanzstruktur Beteiligungen und Haftungen seitens der NÖBEG im Rahmen der Startfinanzierung und der Unternehmensnachfolgeaktion zur Verfügung.

Bei der Existenzgründungsaktion werden In­vestitionen im Zug einer Betriebsneugründung, etwa Ankauf von Baulichkeiten, Maschinenaus­stattung, Anschaffung von Waren etc. bis zu drei Prozent p.a. bis zu maximal 15.000 Euro gefördert. Zusätzlich zur Basisinvestitionsförderung gibt es dann auch noch nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zu 5 Prozent der förderbaren Kosten. Und Dank unseres Landesrates für Wirtschaft, Ernest Gab­mann, engagiert sich das Land Niederösterreich auch in Projekten, die dem Erfahrungsaustausch von Unternehmern dienen. Das ist ganz wichtig. Und zwar in den EU-kofinanzierten Projekten Ge­nius und Next business-Generation.

Bei Genius gibt es unter anderem regelmäßig abgehaltene Round table-Gespräche zur Beratung, zur Gründermobilisierung. Und im Rahmen des Next business-Generation-Projektes haben sich diverse europäische Regionen zum Erfahrungs­austausch von Unternehmensnachfolgern zusam­men gefunden. Das ist ja auch immer wieder ein Problem, wie übergebe ich einen Betrieb? Wie kann ich einen Betrieb übernehmen und wirtschaft­lich weiterführen?

Lassen Sie mich aber auch zur Neuausrich­tung der regionalen Innovationszentren einige Worte verlieren. Schwerpunkte sind die flächende­ckende Beratung, Betreuung und das Coaching von Unternehmensgründern und Jungunterneh­mern. Von der Idee weg bis zu drei Jahren nach der Gründung. Es wurden daher zusätzliche Bera­tungsbüros in St. Pölten, Wr. Neudorf, Strasshof und Gmünd eingeführt um eben flächendeckender zu sein. Im Jahr 2006 hat es schon über 6.000 Kundenberatungskontakte gegeben. Auffallend war dabei, dass bei den Neugründern ein sehr hoher Anteil von kleinen und Kleinstunternehmen waren, also 96 Prozent haben weniger als fünf Mitarbeiter gehabt. Und es war ein sehr großer Beratungsbe­darf, vor allem bei Geschäftskonzepten und bei Marketingstrategien.

Dann möchte ich noch einmal unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter vor den Vorhang bitten. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)
Dass du dich immer bei den Budgetverhandlungen so durchsetzt, dass du für unsere kleinen und kleinsten Betriebe sehr viel große Töpfe heraus­holst damit hier entsprechende Unterstützung ge­leistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch diesen großen Bedarf für KMUs hat’s natür­lich auch eine rasante Entwicklung gegeben. Im Jahre 2007 waren im ersten Quartal bereits 3.400 Kundenberatungskontakte gegeben. Und es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, dass wir auf Schüler und Studenten zugehen. Es gibt einige Kooperatio­nen mit der FH St. Pölten, mit einem zusätzlichen Masterlehrgang. Es gibt einen Lehrgang ökologi­sches Bauen für Handwerker im Hinblick auf Pas­sivhauserrichtungen. Und es gibt Kooperationen mit dem Ökobau- und mit dem Holzcluster. Und ganz wichtig ist es, gerade im Hinblick auf die Jugend Wettbewerbe auszuschreiben um eben die Jugend­liche zu künftigen Berufsmöglichkeiten hinzuführen.

Vielleicht darf ich noch in den letzten Minuten über die Technologieentwicklung in Niederöster­reich berichten. Volkswirtschaftliche Studien zeigen uns, dass jene Regionen, die einen hohen Tech­nologieanteil haben, im Hinblick auf Wirtschafts­wachstum, Arbeitslosigkeit und Wohlstand die besten Werte haben. Mit einer aktiven Technologie- und Innovationspolitik lassen sich qualitativ hoch­wertige Arbeitsplätze schaffen.

Sehr erfolgreich laufen auch die Innovations- und Kooperationsförderungen. Wir haben ja fünf Cluster mit über 450 Mitgliedern laufen, wo unter­schiedliche Fähigkeiten und Potenziale zusammen gebracht werden. Weitere Schwerpunkte sind die Forcierung und Unterstützung der Unternehmens­forschung und -entwicklung. Allein im Jahr 2006 hat der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds über 140 betriebliche Forschungsprojekte gefördert. Und diese Förderungen haben doch ein Ausmaß von rund 9 Millionen Euro betragen. Auch Kooperati­onsprojekte wurden mit fast 6 Millionen Euro geför­dert.

Ganz wichtig ist auch die Unterstützung der sogenannten Kompetenzzentren, wo zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen eine Verbindung hergestellt wird. Eine Kooperation zur Entwicklung von neuen Produkten und Produkti­onsverfahren. In diesem Sinne glaube ich, könnte ich noch sehr viel Lob aussprechen auch im Hin­blick … (Abg. Weninger: Aber beim Gabmann kannst dich auch noch bedanken!)

Ich könnte noch über Technologiefinanzierun­gen und Beratungen berichten, damit alle hier im Saal wissen, dass wir bei unserer wirtschaftlichen Entwicklung im Land Niederösterreich die Nasen­spitze sehr weit vorne haben gegenüber allen an­deren Bundesländern. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)



Zweiter Präsident Sacher: Als nächster Red­ner ist Herr Abgeordneter Findeis am Wort.

Abg. Findeis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

Niederösterreich ist ein schönes Bundesland, das für seine Bewohnerinnen und Bewohner und für seine Gäste wirklich viel zu bieten hat. Herrliche und abwechslungsreiche Landschaften mit einmali­gen Naturwundern, ein unglaublich vielfältiges Naturangebot, breit gefächerte Sportmöglichkeiten, wertvolle historische Bauwerke und nicht zuletzt eine Unzahl kulinarischer Verlockungen. All das findet man in Niederösterreich. All das findet man im Weinviertel. Aber nicht nur die natürlichen Ge­gebenheiten sprechen für unser Land, sondern auch das große Engagement aller, die im Touris­mus beschäftigt sind.

Sie sind es, die mit viel Einsatz und mit immer neuen und kreativen Ideen dafür sorgen, dass Nie­derösterreich seine Gäste auch immer wieder aufs Neue und natürlich positiv überraschen kann. Um diese dynamische Entwicklung der niederösterrei­chischen Tourismusregionen weiter zu unterstüt­zen, leistet auch das Land Niederösterreich gute und wichtige Arbeit.

Die Förderpolitik des Landes spielt hier eine wichtige und unverzichtbare Rolle ohne die viele Projekte nicht, oder zumindest nicht in derselben Form, realisiert werden könnten. Im Weinviertel finden sich zahlreiche Beispiele für wirklich ambiti­onierte Projekte die unser Land als Ausflugs- und Urlaubsziel noch weiter attraktivieren werden. Das Weinviertel hat wirklich für jeden Geschmack etwas zu bieten. Es gibt abwechslungsreiche Sportmög­lichkeiten ebenso wie interessante Museen und ambitionierte Kulturfestivals.

Und eines der Vorzeige- und Leitprojekte der Region ist sicherlich die Therme Laa, die mittler­weile ebenso wie die Hoteltherme Laa zu einem wahren Fixstern geworden ist. Großer Beliebtheit erfreut sich auch das Sportangebot und vor allem die Themenradwege, die nicht zuletzt die Verbin­dung von Sport und Genuss einmalig machen, sind eine Besonderheit der Region.

Denn man darf ja nicht vergessen, dass im Weinviertel natürlich das kulinarische Angebot eine besondere Rolle spielt. Es rundet sozusagen Auf­enthalt in der Region erst richtig ab. Und eine opti­male Symbiose aus Sport und kulinarischem Ge­nuss stellt sicherlich das hervorragende Golfhotel in Poysdorf dar.

Aber auch das kulturelle Angebot des Wein­viertels ist äußerst vielfältig. Neben Musik und The­ater hat die Region einige interessante Museen zu bieten. Hier gibt es sowohl ganz neue, neu adap­tierte wie traditionelle Häuser. Große, internationale Beachtung findet sicher das einmalige Nitsch-Mu­seum in Mistelbach das erst vor wenigen Wochen eröffnet wurde.

Neu bzw. wieder eröffnet wurde das Michelstettener Schulmuseum. Hier wird in den sechs vollständig eingerichteten Klassenzimmern und anhand zahlreicher Exponate Schulgeschichte lebendig. Noch viel weiter zurück in die Vergan­genheit führt uns das Urgeschichtemuseum in Asparn a.d. Zaya.

Und als eines der wirklich hervorragenden Bei­spiele für kulturelle Zentren möchte ich den Filmhof Asparn nennen. Der Film- und Theaterstadl in Asparn a.d. Zaya wurde im Jahr 2004 mit Unter­stützung des Landes Niederösterreich ins Leben gerufen. Mittlerweile ist der Standort absolut etab­liert und zählt zu den kulturellen Höhepunkten des Weinviertels. Der Erfolg beruht auf innovativen Konzepten, erfolgreiche Filme zurück auf die Bühne zu führen. Diese Idee soll auch in den kommenden Jahren weiter verfolgt werden. All diese Angebote stellen zusammen ein vielfältiges und abwechs­lungsreiches Programm dar das für jeden Ge­schmack etwas zu bieten hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ho­hes Haus! Das Weinviertel befindet sich auf dem richtigen Weg. Auch mit dem Land Niederösterreich als verlässlichen Weggefährten. Nehmen wir die nächsten Schritte gemeinsam in Angriff im Inte­resse Niederösterreichs, des Weinviertels und sei­ner Bewohnerinnen und Bewohner. Danke! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)



Zweiter Präsident Sacher: Nächster Redner, bitte, Herr Abgeordneter Mag. Heuras.

Abg. Mag. Heuras (ÖVP): Herr Präsident! Ho­her Landtag!

Ich beginne mit zwei guten Nachrichten. Die erste Nachricht: Ich habe nur 2 Minuten zur Verfü­gung. Die zweite gute Nachricht: Die Wirtschaft Niederösterreich liegt bei Ernest Gabmann in her­vorragenden Händen. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

3,8 Prozent Wirtschaftswachstum und vielleicht exemplarisch die Zahlen des Bezirkes Amstetten. Die Arbeitslosenrate geht um 11 Prozent, vergli­chen mit dem Vorjahr, zurück. Die Jugendarbeitslo­sigkeit um satte 14 Prozent.

Waidhofen 2,8 %, Scheibbs hat ähnlich gute Zahlen. Wir sind beinahe dort wo man von Vollbe­schäftigung spricht. Ich gebe zu, das ist auch Teil der Konjunktur und der guten Wirtschaftslage. Aber auch ein Erfolg der guten politischen Rahmenbe­dingungen die in diesem Land auf Grund von ge­zielten Förderungen ergriffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf in der Kürze nur zwei Exemplare nen­nen: Die Nahversorgung neu. Die Nahversorgung
neu, die neben dem neuen Raumordnungsgesetz, der Aktion der Belebung der Ortskerne und der NAFES-Aktion für Lebensmittelhandel, Bäcker und Fleischer eine wesentlich bessere Förderung ins Auge fasst. Und damit unsere Ortskerne erhält, die Wirtschaftskraft dort erhält und auch die Lebens­qualität erhält.

Und eine zweite Maßnahme ganz kurz: 20 Jahre Regionalförderung der ECO PLUS. Auch diese Maßnahmen, regional gestreut, regional ver­sorgt, stärken unsere Regionen, stärken die Stand­orte und die Qualität der Standorte und verbessern schlussendlich die Lebensqualität. Zusammenfas­send und kurz gemacht: Die Wirtschaft Niederöster­reichs befindet sich auf sehr gutem Weg. (Beifall bei der ÖVP.)



Zweiter Präsident Sacher: Nächste Rednerin bitte Frau Abgeordnete Ebner.

Abg. Ebner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hoher Landtag!

Meine Rede wird auch sehr kurz sein auf Grund der fortgeschrittenen Zeit. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland ist äußerst unterschiedlich. Sowohl in regionaler Sicht als auch in den verschiedenen Produktions- und Dienstleis­tungsbereichen.

Während in den urbanen Bereichen deutliche Zuwächse bei Betrieben und Bewohnern feststell­bar sind, sinken die Bevölkerungszahlen in den meisten kleineren Gemeinden des Waldviertels ganz beträchtlich. Die geringen Chancen für junge Menschen auf einen attraktiven Arbeitsplatz be­günstigen seit Jahrzehnten die massive Abwande­rung und den Bevölkerungsrückgang.

Im Bereich der Landwirtschaft zeigt sich diese Entwicklung besonders stark. Warum gelingt es seit Jahrzehnten nicht, die landwirtschaftlichen Betriebe besser zu unterstützen und so in ihrem Bestand nachhaltig abzusichern? Ich denke, ein wesentli­cher Grund dafür sind die nach der bewirtschafte­ten Fläche und nach Großvieheinheiten ausgerich­teten Agrarförderungen, die kleinere landwirtschaft­liche Betriebe massivst benachteiligen.

Die Agrarreformen der letzten Jahre haben zahlreiche kleinere Betriebe vernichtet. Nicht die bewirtschaftete Gesamtfläche, sondern der Ar­beitseinsatz unserer Bäuerinnen und Bauern sollte bei der Vergabe von Förderungen entscheidend sein. Daher ist es höchst an der Zeit, dass hier sowohl national aber auch auf europäischer Ebene ein neuerer, gerechterer und letztendlich umwelt­freundlicherer Weg eingeschlagen wird.

Die spärlichen Erfolge im Überlebenskampf unserer Landwirte sind hart erkämpft. Mit Fleiß und Ausdauer ist es einigen Betrieben gelungen, durch Direktvermarktung ihrer im biologischen Landbau erzeugten Produkte eine einigermaßen sichere Einnahmequelle zu erschließen. Sie haben mit ihren gesunden Lebensmitteln und ihrer naturna­hen Bewirtschaftung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass sich das Waldviertel immer besser als Genuss- und Gesundheitsregion prä­sentieren kann.

Viele Betriebe haben zeitgerecht erkannt, dass gentechnikunterstützte Massenproduktion nur in die Sackgasse führen kann und sie haben freiwillig auf den Einsatz dieser Technologien in ihren Betrieben verzichtet. (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist ja auch verboten, Frau Kollegin!)
Was ist nicht alles verboten was trotz alledem ge­macht wird?

Dieser richtungsweisende Weg der Waldviert­ler Bauernschaft sollte Leitlinie für die gesamte Landwirtschaft unseres Landes sein und auch von den in diesen Bereichen tätigen Politikern und Ent­scheidungsträgern mehr unterstützt werden.

Gesunde Luft, gesunde Lebensmittel und jede Menge an Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen sind jedenfalls attraktive Angebote für Besucher unseres Waldviertels. Die Gemeinden des Bezirkes Zwettl haben ebenfalls Beschlüsse gefasst, dass ihr Gemeindegebiet gentechnikfrei bleibt. Österreich­weit gibt es bereits 20.300 Bauern, die Biolandbau betreiben. Eine wichtige wirtschaftliche Schiene für die Zukunft unseres Bauernstandes.

Meine Damen und Herren! Neue, wenn auch keineswegs ausreichende Arbeitsplätze sind ent­standen. Viele Gesundheitssuchende haben im Waldviertel neue Kraft und Energie gefunden und zahlreiche Landwirte konnten neue Konsumenten für ihre gesunden Produkte finden. Der Betrieb der neuen Kuranstalten in Ottenschlag und Traunstein bringt für die landwirtschaftlichen Betriebe im südli­chen Waldviertel gute Chancen auf zusätzliches Einkommen.

Jede Nische auf ein weiteres Einkommen muss daher genutzt werden. Daher sollten auch bessere Angebote im Bereich Privatzimmerver­mietung am Bauernhof entstehen. Hier darf nicht weiter zugewartet werden. Es ist höchst an der Zeit, das bestehende Angebot zu verbessern.

Leider fehlt vielen Betrieben das nötige Eigen­kapital damit diese Investitionen gesetzt werden können. Die Landesregierung sollte gemeinsam mit den Gemeinden für diese Betriebe gezielte finan­zielle Hilfen schaffen. Sinnvoll ist auch die Initiative der Aktion Waldservice Niederösterreich und das sollte auch weiter ausgebaut werden.

Geschätzte Damen und Herren! Zur Absiche­rung einer gesunden Umwelt zur Erzeugung von gesunden Nahrungsmitteln und für eine intakte Kulturlandschaft brauchen wir unsere landwirt­schaftlichen Betriebe, unsere Bäuerinnen und Bau­ern in ihrer ganzen Vielfalt. Nicht einige Großbe­triebe, sondern möglichst viele, auch kleinere Be­triebseinheiten müssen überleben können. Nur dann wird unser Land auch weiterhin diese Le­bensqualität bieten können. (Beifall bei der SPÖ.)


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