Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Zweiter Präsident Schabl: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Ich freu mich, dass die Kollegin Rosenkranz die Debatte jetzt in den Gesundheitsbereich über­geführt hat vom Umweltbereich und ich möchte mich in diesem Bereich ganz speziell als St. Pöltener mit dem Spital in der Landeshauptstadt befassen.

Grundsätzlich ist es so, dass die Leistungen des Spitals der Landeshauptstadt ja unbestritten sind. Das Spital hat einen guten Ruf und die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter leisten dort sicher gute Arbeit. Das, was uns zu denken gibt und auch zu denken gegeben hat in der Vergangenheit als ver­antwortungsbewusste Landespolitiker ist einfach die budgetäre Situation dieses St. Pöltner Kranken­hauses.

Die Stadt St. Pölten ist nicht einmal im Normalbetrieb in der Lage, das Budget für dieses Krankenhaus zu decken. 2001 sind bekannterma­ßen, und ich habe bei dieser Stelle hier schon Ge­legenheit gehabt das ganz genau vorzurechnen, 14,3 Millionen budgetiert worden. Der Rechnungs­abschluss, und das ist der Stadt St. Pölten ja auch vom NÖGUS rechtzeitig mitgeteilt worden, hat aber allein für das Jahr 2001 18,6 Millionen Euro erge­ben. Und die Stadt St. Pölten hat bekanntermaßen für das Jahr 2002, das war der Anlass für die ganze Diskussion, nur 14,7 Millionen Euro budgetiert. Obgleich niemand annehmen kann, dass es 2002 billiger wird als es 2001 war. Und die Stadt St. Pölten ist daher nicht willens offenbar oder in der Lage, ihre Trägeranteile abzudecken. Und das hat uns, den Landeshauptmann und auch den Landes­rat Mag. Sobotka, in der Folge die ganze Landes­regierung, dazu veranlasst, der Stadt St. Pölten und in der Folge auch allen niederösterreichischen Trä­gern ein Angebot auf Übernahme bestimmter Trä­geranteile zu legen und der Rechtsträgerschaft.

Und ich glaube, dass da zwei sehr wichtige Ziele gerade im Bereich von St. Pölten dabei sind. Nämlich, gerade hier in der Landeshauptstadt die Topversorgung, die medizinische Topversorgung der niederösterreichischen Bevölkerung zu sichern. Auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite auch der Stadt St. Pölten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben als Landeshauptstadt zu helfen.

Ich erspare mir jetzt die näheren Ausführun­gen. Wir haben das seinerzeit hier sehr intensiv

diskutiert. 61 Prozent der St. Pöltner wollen, dass das Land diese Trägerschaft in St. Pölten über­nimmt, dass das Land der Stadt unter die Arme greift und ... (LHStv. Onodi: Das schau ich mir an! Das ist polemisch!)
Nein, das ist überhaupt nicht polemisch. Hier geht es einfach darum, dass die Stadt St. Pölten ... (LHStv. Onodi: Aber beim Spatenstich ist das nicht zur Debatte gestanden!)

Ja, beim Spatenstich, ... ist auch ein Projekt das wir gemeinsam tragen. Aber ich wundere mich, warum die Stadt St. Pölten nicht ihre Trägeranteile für 2001 und 2002 erfüllt. Und daher gibt’s eine Partnerschaft bei diesem Ausbau und es gibt auch weiter dieses Angebot, die Trägerschaft hier zu übernehmen, um eben das zu leisten was die Stadt St. Pölten offenbar nicht leisten will. Und was, wie das Beispiel Baden zeigt, ja auch durchaus erfolg­reich in Verhandlungen zwischen Land und einem Rechtsträger gelöst werden kann. (Abg. Sacher: Die werden schon noch draufkommen dass sie über den Tisch gezogen worden sind!)

In diesem Sinn fordere ich von dieser Stelle auch dich, sehr geehrte Frau Landeshauptmannstell­vertreterin auf, diesen Regierungsbeschluss mitzu­tragen und dafür zu sorgen, dass das Krankenhaus St. Pölten spitzenmedizinische Leistung auch in Zukunft positiv bringen kann. Die Voraussetzungen im Budget sind dafür jedenfalls gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – LHStv. Onodi: Auch von den Ver­antwortlichen?)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächste zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.

Abg. Mag. Weinzinger (Grüne): Herr Präsi­dent! Hoher Landtag!

Wenn ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch so zuhöre fällt mir nur noch spontan ein, vor manchen Partnerschaften möge, ich weiß nicht wer, uns behüten.

Zum Thema der Gruppe 5. Ich fange an mit dem Naturschutz, der gekürzt ist in diesem Budget­ansatz. (Abg. Kurzreiter: Er ist ein sehr sympathi­scher Kollege!)
Das habe ich jetzt nicht beurteilt.

Der Naturschutz wurde in diesem Budgetan­satz gekürzt, was ich relativ merkwürdig finde, weil die Aufgaben, die wir im Naturschutz in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, eigentlich deutlich größer geworden sind. Natura 2000 ist

nicht nur eine Frage des Ringens um die Gebiets­abgrenzung. Ich werde jetzt nicht mehr näher dar­auf eingehen was das für eine traurige Vorge­schichte in Niederösterreich hat. Faktum ist, dass sich der Landesrat mit seiner wirklich aus dem Blitzblauen gegriffenen Ansage von dazumals durchgesetzt hat nach dem Motto, ich will, dass es ungefähr 9 bis 10 Prozent der Landesfläche maxi­mal sind. Und siehe da, nach zwei, drei Jahren der penibelsten Untersuchungen kommt raus, es sind 9 bis 10 Prozent der Landesfläche. Obwohl es ur­sprünglich 30 Prozent waren. Das ist sicher eine seriöse, wissenschaftliche Herangehensweise ei­nes Umweltlandesrates, der auffallenderweise heute sich noch kein einziges Mal hier herinnen sehen hat lassen, obwohl er auch Finanzlandesrat ist. Die Budgetdebatte nicht besonders intensiv, zumindest nicht mit persönlicher Anwesenheit ver­folgt und als Umweltlandesrat jetzt auch kein ande­res Engagement an den Tag legt.

Es kann natürlich auch sein, dass seine Ner­ven von gestern noch so geschwächt sind dass er heute den Weg hier herein sich nicht mehr zu neh­men traut. (Abg. Kurzreiter: Und mit den über 30 Prozent waren Sie einverstanden!)

Ich kann es freihändig auch nicht sagen. Aber dass man 30 Prozent, die damals von der Naturschutz­abteilung dieses Hauses und nicht von irgend je­manden freihändig ausgewiesen worden sind, man abgefeiert hat durch die Landesregierung, nicht durch die Grünen, durch die Landesregierung, dass man dann plötzlich draufkommt, davon streichen wir jetzt 20 Prozent wieder weg weil es angeblich nicht hineingehört, halte ich für eine ziemlich dubi­ose Vorgangsweise. (Beifall bei den Grünen.)

Jedenfalls, selbst die 10 Prozent erfordern jetzt Managementpläne. Und Managementpläne zu erstellen kostet Geld. Ich hätte mir eigentlich er­wartet, dass wir jetzt eine Steigerung des Budgets des Naturschutzansatzes haben. Letzten Endes würde ich einmal dem Herrn Landesrat auch nahe legen, zumindest Rückstellungen für diesen Posten zu treffen, weil mit seiner 10 Prozent-Reduktion und einigen der umstrittenen Projekte, wo er die Natura 2000 rausgekippt hat, stehen uns Strafzahlungen bevor und die wird er auch irgendwie bedecken müssen. Und ich weiß nicht, ob ihm der Erlös aus der Wohnbauveranlagung so viel Spielgeld wirklich einbringt dass er dann noch locker seine 20.000,- Euro am Tag als Strafzahlung für Natura 2000 zahlen kann.

Und ich meine damit konkret, dort, wo es ja schon läuft, und eine Verurteilung Niederöster­reichs bzw. Österreichs nicht auszuschließen ist, sondern sogar ziemlich drohend im Raum steht, die Welschen Halten in Ebreichsdorf, wo man den Na­turschutz und Natura 2000-Bestimmungen dem Herrn Stronach geopfert hat. Und wir werden uns noch anschauen, wie das in der Donau-March-Re­gion sich weiter entwickelt, wo jetzt der Reihe nach Projekte geplant werden, Verkehrsprojekte, Industrieparks diesseits und jenseits der Grenze, ziemlich unkoordiniert drauf los. Und wo - Pech für die Firma Magna, die dort investieren will, Pech für den Herrn Landesrat der für die Raumordnung auch zuständig wäre - wieder Naturschutzflächen und Natura 2000-Gebiete und auch ein National­park in Teilbereichen liegen. Also da wird es auch noch einmal ziemlich spannend. (Abg. Dr. Prober: Aber die Dinge muss man schon auseinander hal­ten! – Unruhe bei Abg. Sacher.)
Ja, aber ich sollte mir das vielleicht anschauen, Herr Klubobmann Sacher! Wundert mich, dass gerade von Ihrer Fraktion jetzt der Einspruch gegen den Naturschutz kommt, obwohl Sie dafür zustän­dig sind in der Landesregierung.

Aber wenn ich gezielt hergehe, wie offensicht­lich manche Firmen ja das aus Vorliebe tun, und mich mitten in die Natura 2000-Flächen hineinsetze und mich weigere, den Vorschlag der Experten aufzugreifen und das Projekt einfach uns ein Stü­ckerl in der Achse zu schwenken, damit sich so­wohl die Natura 2000 als auch ein Projekt neben­einander ausgehen ... (Abg. Dr. Prober: Und noch ein bisschen mehr Fläche für die Natura 2000!)

Dieselbe Fläche für Natura 2000! Dass Sie nichts mit dem Naturschutz am Hut haben in der ÖVP ist ja inzwischen nachweislich dokumentiert. Das wer­den die Wählerinnen und Wähler sicher auch ent­sprechend würdigen können, wie Sie sich für die Natur in diesem Land einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Das einzige, wofür Sie sich einsetzen ist die PR vom Landesrat in eigener Sache. Da werde ich eh noch darauf zu sprechen kommen.

Denn das, was wir im Naturschutz noch haben und was lange Zeit sehr verdienstvoll auch durch­geführt wurde, waren EU-Liveprojekte, zum Bei­spiel Dürnstein oder die Sanddünen oder Thayatal. Sehr löbliche Projekte, mit großem Engagement betrieben. Ob dieses Engagement auch bei den Mitarbeitern entsprechend honoriert wurde, lass‘ ich jetzt mal dahingestellt. Aber das neue Projekt, das man von der EU als Kofinanzierung an Land gezo­gen hat, finde ich beachtlich. Das heißt „unsere Gärten“, oder auf niederösterreichisch „Natur im Garten“. Das heißt, der Landesrat Mag. Sobotka hat sich inzwischen für seine Wahlkampfauftritte das Projekt mit an Land gezogen. Jetzt habe ich absolut nichts dagegen, Natur im Garten zu betrei­ben und da auf Pestizide etc. zu verzichten.

Ich habe noch nicht einmal was dagegen, wenn sich der Herr Landesrat am liebsten mit dem Strohhut fotografieren lässt und mit der grünen Gärtnerschürze ablichten lässt und überall drinnen ist. Soll sein. Aber wenn das das Einzige ist was er wirklich betreibt als Projekt im Umwelt- und Natur­schutz, dann ist es ein bisschen wenig. Sind Sie mir nicht böse, ein Hobbygärtner ist als Landesrat überbezahlt. Hobbygärtner mit sehr viel Fachkennt­nis, und Hobbygärtnerinnen mit noch mehr Fach­kenntnis gibt’s zur Genüge. Und vermutlich könnte ein jeder von Ihnen mindestens zwei, drei Leute benennen, die genauso gut eine Zeitungskolumne mit, was könnte ich denn in meinem Balkonkisterl anpflanzen, beantworten können. Brauchen wir dazu den Landesrat?

Wenn man nämlich gleichzeitig einen ganzen Berg unbewältigter Umweltprobleme da liegen habt. Wenn wir sonst absolut rein weiß sind, wenn das Trinkwasser tip top ist, wenn unsere CO₂-Werte ‘runtergehen, wenn die Bodenfruchtbarkeit ge­währleistet ist, wenn wir bei der erneuerbaren Energie Vorreiter sind, ... (Abg. Kurzreiter, Abg. Friedwald: Die ist gewährleistet!)

Sagen Sie das den Leuten im Marchfeld, bitte. Wenn wir bei erneuerbarer Ressourcennutzung tatsächlich top sind. Also wenn alles so ist dass man sich zurücklehnen könnte und sagen, ja, Nie­derösterreich ist unglaublich nachhaltig unterwegs. Es fällt uns beim besten Willen nichts mehr ein, dann ist es von mir aus auch zulässig wenn man sich nur noch um die Gartenkolumnen bemüht. (Abg. Kurzreiter: Sie stellen Behauptungen in den Raum, die Sie nicht beweisen können!)
Aber so lange der Berg der Probleme unbewältigt ist, glaube ich doch, dass ein Umweltlandesrat sich anderen Themen, zumindest mit gleichem Enga­gement, widmen sollte wie seinen Gartentipps. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komm damit auch zu den budgetären An­sätzen, die es im Bereich der Umweltpolitik gibt. Wir finden, wieder einmal, muss ich leider sagen, Umweltprojekte, wir finden Umweltschutzaktionen und wir finden Umweltschutz, ohne Aktionen daneben. Was sich dahinter verbirgt und was für Projekte das sind ist nach wie vor nicht bekannt. Ich wiederhole daher und erneuere daher eine Forde­rung, die dieser Landtag eigentlich, wenn er sich selber ernst nimmt, dem Landesrat auch stellen müsste, nämlich die Forderung nach Offenlegung der Förderungen und nach einem Umweltförderbe­richt. So wie wir einen Sportförderbericht oder ei­nen Kulturförderbericht haben, wäre es ja wohl eigentlich auch sinnvoll, einen Umweltförderbericht zu haben. Nur, mit dem Offenlegen hat es offen­sichtlich der Herr Landesrat Mag. Sobotka in meh­reren Punkten nicht so besonders.

Besonders, um auf mein Lieblingsthema Gar­ten doch noch einmal zurückzukommen, besonders interessant habe ich gefunden die Ausführungen in den Erläuterungen zum Budget, weil ich wollte ein­fach wissen, was unter Umweltschutz in dem einen Posten dezidiert nochmal gemeint ist, nachdem ja das ganze Überkapitel schon Umweltschutz heißt.

Und da steht dann das Klimabündnis drinnen als einen Bereich, nachhaltig wirtschaften als ande­rer, da sage ich dann noch was dazu, und drittens die ökonomische Gartengestaltung. Also da ist ja wohl ein „Freud’scher“ passiert. Ich hoffe, es heißt, die ökologische. Weil das unter dem Titel Umwelt­schutz im Punkt über Punkt Umweltschutz im Ka­pitel Gesundheit und Umwelt die ökonomische Gartengestaltung drinnen ist, das wird ja hoffentlich nicht einmal der Mann mit dem Strohhut propagie­ren.

Zu nachhaltig Wirtschaften noch eine Anmer­kung: Nachhaltig Wirtschaften würde relativ deutli­che Veränderungen in unseren Wirtschafts- und Konsummustern und –abläufen erfordern. Insbe­sondere auch in den Steuerungselementen, die der Staat zur Verfügung hat, wie dem Steuersystem. Da gibt’s unterschiedliche Ansätze, Steuern, An­reizsysteme, Grenzwerte, also Regelwerke. Nichts davon findet sich in den Aktivitäten des Landes Niederösterreich im Bereich Umwelt tatsächlich wieder. Also wie man mit dem Posten die nachhal­tige Wirtschaft vorantreibt ist mir noch nicht klar. Und die Müllverbrennung qualifiziert noch nicht einmal bei weniger engagierten Umweltschützern als den Grünen als nachhaltige Wirtschaft, weil dort nachweislich für den Ressourcengewinn nichts erzielt wird – im Gegenteil, es ist ein Anreiz zur Ressourcenverschleuderung und hernach der Verbrennung dieser Ressourcen ist statt Recycling oder Vorabvermeidung.

Wir haben also die gröbsten Defizite im Be­reich der Trinkwassersanierung. Die ausgewiese­nen Gebiete haben noch immer keine entspre­chenden Umsetzungspläne. Und die Nitratbelas­tungen zahlreicher Regionen in Niederösterreich ist exorbitant hoch. Und ich finde es ehrlich gestanden eine Zumutung für unsere Landesbürgerinnen und –bürger dass viele von ihnen sich bemühen, ir­gendwie an Wasser von der Wiener Hochquellwas­serleitung zu kommen, weil sie das Wasser aus dem eigenen Ort oder aus dem eigenen Trinkwas­serbrunnen sich nicht mehr trinken trauen oder es nicht riskieren wollen, auf Dauer hier mit Nitratbe-

lastungen konfrontiert zu sein. Für die Lebensqua­lität ein herber Rückschlag. (Beifall bei den Grü­nen.)

Wir haben eklatante Defizite im Klimaschutz. Sosehr ich mich freue, dass viele Gemeinden dem Klimabündnis beigetreten sind, so sehr würde ich mir wünschen, dass über den Beitritt hinaus auch entsprechende Aktivitäten stattfinden. Und ich darf auch in Erinnerung rufen, dass nicht nur die Ge­meinden dem Klimabündnis beigetreten sind. Das Land Niederösterreich ist – und zwar schon vor Jahren – dem Klimabündnis beigetreten. Und wo, bitte, sind die Umsetzungsaktivitäten? Was hat das Land Niederösterreich konkret getan um die gesteckten Klimabündnisziele zu erreichen?

Das ist auch einer der Punkte, wo ich, oder ei­ner der ganz wenigen, wenn nicht der einzige Punkt, wo ich mit dem Herrn Abgeordneten Mag. Leichtfried nicht ganz d’accord gehe. Also mein Glauben in die Aussage, dass angeblich der CO₂-Ausstoß in Niederösterreich gestoppt sei, ist enden wollend. Da frage ich mich was man denn da auf die Schnelle gemessen hat.

Wir erinnern uns alle an die Kurven, die im Energiebericht ausgewiesen waren. Die eine ein­deutige, exponentielle Kurve in die Richtung nach oben gezeigt haben. Wenn ich mich richtig erin­nere, hat man sicherheitshalber im letzten Energie­bericht dann keine absoluten Zahlen der Steige­rungsraten mehr ‘reingeschrieben, aber die liegen im Schnitt so bei den drei bis fünf Prozent Zu­wachsraten. Nachdem keine Reduktion des Ver­kehrsaufkommens in Niederösterreich zu verzeich­nen ist, sondern ganz im Gegenteil, dort dramati­sche Zuwachsraten da sind, nachdem wir nicht auf eine Reihe von sehr milden Wintern zurückblicken können, die ja jede CO₂-Bilanz immer ‘runterdrü­cken, frage ich mich, wie man zu der Aussage kommt, der CO₂-Ausstoß sei am vorhanden Niveau gestoppt. Also das glaube ich schlichtweg nicht, solange ich nicht hieb- und stichfeste Daten und Zahlen gesehen habe.

Also Defizite im Klimaschutz in der Umsetzung. Auf die Defizite in der erneuerbaren Energie wurde bereits eingegangen. Ich darf mich daher auf die Defizite in der Anti-Atompolitik konzentrieren. Eine unendliche und unendlich traurige Geschichte wenn man sich das Land Niederösterreich anschaut, das es nicht schafft, auch nur annähernd das an Inter­essensvertretung der Bevölkerung zu tun, was an­dere Bundesländer in Österreich sehr wohl tun. Und ich darf mich auf zwei Punkte dabei kon­zentrieren und am Schluss einer Hoffnung noch Ausdruck verleihen.

Ich darf mich erstens, und darf auch festhalten, auf explizite Aufforderung des Herrn Landtagsprä­sidenten Ing. Penz in der letzten Präsidiale mit ei­ner Resolution der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Thema Ausstieg der EVN aus Atomstromgeschäften einstellen. Diesmal, hat er irgendwie gemeint, wäre es vermutlich zulässig. Ich bin ganz glücklich darüber. Jetzt schauen wir auch noch, ob die ÖVP vielleicht mit dem Thema was anfangen kann, dass Atomstrom vielleicht doch nicht so das Gelbe vom Ei ist.

Sie wissen alle, dass die Atomstromimporte der EVN nach Niederösterreich seit dem liberali­sierten Markt deutlich angestiegen sind, derzeit laut Berichten zwischen 25 und 30 Prozent des Strom­anteiles in Niederösterreich alleine liegen. Und Sie wissen auch, dass der Landtag einstimmig schon einmal beschlossen hat, dass wir der EVN nahe legen wollen, auf diese Atomstromimporte zu ver­zichten.

Nachdem das zwar vielleicht zu Überlegungen bei der EVN geführt hat oder auch nicht - ich weiß nur, dass der Herr Landesrat Mag. Sobotka dort vorstellig war und wieder heim geschickt worden ist mit einer etwas mageren Auskunft - dachte ich, es wäre vielleicht sinnvoll, der EVN das etwas kon­kreter ans Herz zu legen und möchte daher folgen­den Antrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Ausstieg der EVN aus Atomstromgeschäften.

Mit einer klaren und konsequenten Anti-Atom­politik des Landes Niederösterreich sind Beteiligun­gen an Atomgeschäften seitens der EVN, deren Mehrheitseigentümer das Land Niederösterreich ist, nicht vereinbar. Besonders zu nennen sind diesbe­züglich die Atomstromimporte der EVN nach Nie­derösterreich.

Der Landtag von Niederösterreich hat mehr­fach eine klare Anti-Atom-Haltung eingenommen und die Landesregierung und andere Akteure auf­gefordert, dieser Zielsetzung entsprechend Aktio­nen zu setzen. In diesem Zusammenhang wurde auch die EVN bereits aufgefordert, ihre Politik der Atomstrom-Importe zu überdenken. Bislang blieb dies aber ohne Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Berichten zu Folge liegt der Atomstromanteil der EVN inzwischen bei über 25 % und dürfte sich ten­denziell – wie schon in den letzten Jahren – eher noch erhöhen.

Es scheint daher geboten, die Ablehnung von Atomstromimporten – wie auch in der niederöster­reichischen Bevölkerung in hohem Ausmaß vor­handen – seitens des Landtages zu betonen und diese gegenüber der EVN klarzustellen, sowie auf einen Ausstieg der EVN aus den Atomstromimpor­ten in einem dafür auszuarbeitenden Zeitplan zu drängen.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Ge­sprächen, Verhandlungen und mit allen ihr zu Ge­bote stehenden Mitteln gegenüber der EVN auf einen Ausstieg aus ihren Atomstromimporten nach Niederösterreich zu drängen und bis Jahresende des laufenden Jahres die Vorlage eines Zeitplans zur kurzfristigen Reduktion der Atomstromanteile und zum mittelfristigen Ausstieg aus Atomstromim­porten nach Niederösterreich an den Landtag zu erwirken.“

(Präsident Mag. Freibauer übernimmt den Vor­sitz.)

Ich glaube, das ist relativ realistisch formuliert, nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise. Und das müsste auch durch die EVN bewältigbar sein.

Und ich darf einen zweiten Antrag einbringen, dessen Thema schon für viel Diskussion gesorgt hat, aber wo blamablerweise der Landtag dann zu keinem Beschluss gekommen ist, weil er sich selbst blockiert hat. Also ein neuer Anlauf: Zum Thema ATEL-Beteiligung der EVN bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, Gruppe 5, betreffend ATEL-Beteili­gung der EVN.

Die EVN hält seit Oktober 1998 eine Minder­heitsbeteiligung von nunmehr 6,86 % am Schweizer Energie-Unternehmen ATEL, das sei­nerseits am Geschäft mit Atomstrom und an Atom­kraftwerken direkt beteiligt ist. Diese Beteiligung des Landesenergieversorgers EVN untergräbt die Glaubwürdigkeit der niederösterreichischen Anti-Atom-Politik und schwächt die Position des Landes im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke und für ein AKW-freies Mitteleuropa.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu unternehmen, um einen Ausstieg der EVN aus der ATEL und eine Veräußerung der ATEL-Anteile zu erwirken.“

Wenn wir die Hoffnung haben, dass mit der neuen tschechischen Regierung, wenn sie gebildet ist, eine neue Gesprächsbasis über Temelin mög­lich ist, sollten wir vorab unsere eigene Glaubwür­digkeit stärken. In diesem Sinn ersuche ich Sie um Zustimmung zu den Resolutionsanträgen. Und bin im Übrigen der Meinung, in Niederösterreich fehlt eine Demokratiereform und fehlt eine echte Kon­trolle. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Freibauer: Der Herr Abge­ordnete Rupp kommt zur tatsächlichen Berichtigung zu Wort.

Abg. Rupp (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen zum Abge­ordneten Dr. Michalitsch, der über das Kranken­haus St. Pölten berichtet hat. Er hat eingangs ge­meint, dass es eine Spitzenleistung ist, im Kran­kenhaus St. Pölten behandelt zu werden. Hat aber dann zusätzlich gesagt, dass die finanzielle Situa­tion im Krankenhaus St. Pölten nicht gesichert ist und dass die Übernahme bestimmter Trägeranteile abgelehnt werden.

Ich darf berichtigen, meine Damen und Herren: Wenn wir uns an die Diskussion erinnern ging es seinerzeit um 120 Millionen Schilling. Und das Land hat dann angeboten die Übernahme. Es wurden dann von der Stadtgemeinde St. Pölten genaue Berechnungen angestellt. Und ich darf die Richtig­stellung jetzt mitteilen: Wenn St. Pölten eine NÖKAS-Gemeinde werden würde, wenn sie zuge­stimmt hätten die St. Pöltner, dass das Kranken­haus als Landeskrankenhaus geführt werde, würde es eine NÖKAS-Gemeinde werden, dann würde St. Pölten pro Einwohner 4.600,- Schilling bezahlen. Und jetzt bezahlen sie, wenn es ein Gemeinde­krankenhaus ist, 3.800,- Schilling. Und wenn man das bei 50.000 Einwohner hochrechnet, dann weiß man genau, wo man finanziell liegt.

Die Umfrage, die er angeführt hat, dass 61 Prozent der St. Pöltner für eine Übernahme für ein Landeskrankenhaus sein sollten, meine Damen und Herren, das entbehrt jeder Grundlage. Wer diese Umfrage gemacht hat, weiß man. Aber es entspricht, wenn man die St. Pöltner Bürgerinnen und Bürger kennt, auf keinen Fall die 61 Prozent. Das ist eine Traumvision und daher möchte ich sie zurückweisen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)