Landtag von NÖ, IX. Gesetzgebungsperiode

Aber eines, weil man sagt, der Herr Landeshauptmann Maurer und meine Wenigkeit, wir hätten unsere Pflichten nicht erfüllt; Herr Dr. Brezovszky hat es gesagt, und in dem Büchlein steht es auch drinnen, lesen Sie es bitte nach, da steht es ganz genau.

Ich wollte Ihnen nur sagen: Sie kommen ohnehin hinauf, Herr Doktor, und der Herr Abg. Stangl kommt auch in das Gebiet. Reden Sie dort mit den Leuten, mit den Bauern, ob das ihre Meinung ist. Nicht einmal wenn er politisch anders denkt, pflichtet er Ihnen bei, sondern mit einem Lächeln wird er Ihnen wahrscheinlich sagen: Das stimmt nicht. Denn die Sache ist bis zur Aufopferung gegangen. Die ganzen Kartage und Ostertage bin ich auf dem Stocker1 neben dem Telephon gesessen, um all die Anrufe entgegenzunehmen. Was glauben Sie, warum die alle bei mir angerufen haben? Weil im Ministerium kein Mensch zu kriegen war, weil die Frau Minister - und das gönne ich ihr, wenn wir das nicht tun, gehen wir menschlich ohnehin vor die Hunde - in der Schweiz auf Urlaub war. Aber dann war der Reif drauf. Ich wäre auch ganz gern weggefahren, aber mich hat ja die Situation vorher ereilt, daß ich gar nicht mehr den Mut gehabt habe, wegzufahren. Sie war weg. Aber am Mittwoch ist sie zurückgekommen, braungebrannt, und hat uns den Vorwurf machen wollen, wir hätten in der Zeit nicht unsere Pflicht erfüllt.

Sagen Sie das doch den Leuten draußen, ich bitte Sie, sagen Sie es ihnen! Geben Sie noch drei so Schriften hinaus und sagen Sie mir, ob 5 Prozent von denen, es sei denn, sie sind politisch restlos ausgerichtet, das auch glauben! Die Leute sind zu mir gekommen, haben es bedauert und haben gesagt: Hast du es gelesen? Ich habe gerade Sprechtag gehabt am nächsten Tag. Ein jeder ist gekommen mit dem Bücher1 und hat es mir beim Vorsprechen gezeigt. Wenn ich selber nicht angefangen habe, haben die Leute angefangen und haben gesagt: Was sagst denn dazu? Habe ich gesagt: Gar nichts. Ihr müßt es wissen. Haben wir uns bemüht, oder haben wir uns nicht bemüht? In den meisten Fällen haben die Leute gesagt, wir haben uns bemüht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber Sie haben Dinge angeschnitten, die ich an Ihrer Stelle gar nicht angeschnitten hätte. Sie haben gesagt: Einige Wochen hat es gedauert, bis ein Akt ins Ministerium kommt. Sie als Jurist sagen das! Das muß doch sein! Da mußte draußen erhoben werden, meistens waren Zwischenerhebungen durchzuführen, dann noch Zusatzerhebungen, und dann muß ein Bescheid erstellt werden. Der Bescheid muß dem Bauern zugesandt werden, und erst wenn der Bescheid rechtskräftig wird durch Nichteinspruchnahme oder durch eine Erklärung, kann er ins Ministerium gehen. Also zwei Wochen sind nun einmal der Lauf der Dinge, ein bißchen mehr, ein bißchen weniger. Aber schauen Sie: Die Zwänge sind doch vorbei, Sie haben uns alle geholfen.

Sie sagen auch: Sie haben die Zustimmung gegeben, daß wir Geld bekommen, dass wir den Leuten vorübergehend helfen können. Das haben wir auch getan.

Über Antrag hat dann die Regierung - relativ schnell - gehandelt. Ich muß Ihnen sagen, ich habe 25 Prozent gefordert und habe gesagt, man möge den Leuten in einem Pauschale etwas geben, weil manche Schäden kaum schätzbar oder eruierbar sind. Es wurden dann 20 Prozent beschlossen. Es ist sehr schnell gegangen. Ich muß Ihnen sagen, ich habe sogar der Frau Minister und auch dem Herrn Bundeskanzler dafür bei einer Gelegenheit einmal danke gesagt. Es ist sehr gut gegangen.

Ich war einmal bei einer Aussprache beim Landwirtschaftsminister und habe gesagt: Herr Minister! Ich habe gehört, Sie zahlen schon die Beträge aus. Hat er gesagt: Ja, ja. Habe ich gesagt: Herr Minister! Ich darf Sie bitten, weil ich die Materie kenne, nach welcher Liste zahlen Sie denn aus? Na ja, er hat sich umgesehen nach seinen Beamten, die dann gesagt haben: Wir bekommen eine Schätzliste herüber, nach der zahlen wir es aus. Habe ich gesagt: Herr Minister! Die Liste, die stimmt nicht, die kann hinten und vorn daneben gehen, die Schätzung kann zu hoch sein. Und zwar war das die tägliche Weitermeldung von der Veterinärabteilung an das Gesundheitsministerium, die Weitermeldung, wie die Dinge laufen. Die Schweine wurden nur pro forma geschätzt, die mußten ja gewogen werden. Auch die Pro-fonna-Schätzung hat einen Wert ergeben: 20 Schweine von so viele Kilo bis so viele Kilo. Da konnte man den obersten und den untersten Wert annehmen und multiplizieren. Aber man hat einen globalen Wert bekommen. Diese Liste hat man an das Gesundheitsministerium geschickt. Ich habe gesagt: Herr Minister! Das sind keine Zahlen, nach denen Sie vorgehen können. Hat er gesagt: Na, wissen Sie, wenn einer zuviel bekommt, werden wir nichts zurückfordern, und wenn einer zuwenig bekommen hat, werden wir es ihm nachzahlen. Im ersten Fall stimmt es bis jetzt. Die, die zuwenig bekommen haben aus irgendeinem Grund, weil Leute zwei Höfe gehabt und dadurch zwei Akten bestanden haben, so dass nur einer vorausbezahlt worden ist, diese Leute warten heute noch auf das Geld. Hätte er auf mich gehört! Ich habe ihm zwar gesagt: Herr Minister! Ich weiß schon, es ist sehr löblich, das haben wir im Land Niederösterreich empfunden, wenn man schnell hilft, hilft man doppelt. Aber wollen wir es doch einigermaßen richtig machen. Versuchen wir, die Liste zu revidieren. - Nein, es ist ausbezahlt worden. Man hat auf uns nicht gehört. Und jetzt ist die Situation die, daß es Betriebe gibt, die um etliches zuviel bekommen haben, wo man wirklich sagen muß: Geht das? Der Minister wagt es jetzt auch nicht, die Beträge zurückzufordern, und nun hat er kein Geld, daß er den anderen die Beträge zahlen kann. Jetzt bietet man einen Schlüssel an und sagt: Leuten, die einen kleinen Fehlbetrag haben, etwa bis 2500 S, denen zahlen wir es nicht nach. Alle Beträge, die über 2500 S liegen, zahlen wir nach. Das ist wieder die soziale Ungerechtigkeit: 2500 S werden bagatellisiert. Das kann für einen Kleinen sehr viel sein, das können 50 Prozent und mehr des Geldes sein, das er bekommen hätte sollen, und bei einem Großen kann es die Lappalie sein, wo man sagt: Eigentlich brauchen wir uns nicht allzu stark daran zu stoßen.

Sie sehen also, daß die Zusammenarbeit - von unserer Seite, so nehme ich es zumindest an - relativ gut gegangen ist; leider Gottes nicht von drüben.

Die Frau Minister hat die Materie nicht gekannt, sie war nicht in der ,,glücklichen" Lage, daß sie schon fünf Maul- und Klauenseuchen miterlebt hatte. In der Situation war sie nicht. Für sie war das ein Novum. Sie hat sich von Leuten belehren lassen, die zum Teil Erfahrung gehabt haben, aber eine starre Erfahrung, also eine Meinung, von der sie sich nicht abbringen haben lassen. Und die anderen, die haben auch noch keine Maul- und Klauenseuche erlebt gehabt.

Als wir uns am Mittwoch nach Ostern angemeldet haben bei der Frau Minister – die Frau Minister hätte uns doch schon einladen und sagen können: herbei alle; die Frau Minister hat mich bis dahin als Verantwortlichen für das Veterinärwesen überhaupt nicht gekannt -, als wir uns angetragen haben, bin ich dann mit meinem Kammeramtsdirektor hingefahren und habe dort vorgesprochen wegen eines sogenannten improvisierten Seuchengipfels. Darf ich Ihnen sagen, Herr Doktor: Wenn wir gefordert haben: Mehr Fahrzeuge einstellen; versuchen wir doch, Fahrzeuge zu bekommen!, haben die Leute immer erklärt: Das geht nicht, das geht nicht! Bis dann mein Kammeramtsdirektor zu mir gesagt hat: Herr Präsident! Gehen wir doch, wenn man unsere Meinung nicht akzeptiert, gehen wir doch!, und ist aufgestanden. Die Frau Minister hat dann - zu ihrer Ehre - eingerenkt und hat gesagt: Ich bitte Sie, bleiben Sie doch sitzen, schlagen Sie mir vor, was man tun soll. Erst durch diesen Krach ist es dann zu einer Zusammenarbeit gekommen, wo wir uns relativ gut ergänzt haben. Wenn der Herr Landeshauptmann dort war, ist es relativ gut gegangen, immer unter dem Motto: Schlagen Sie mir vor, wir werden uns schon bemühen.

Aber, Herr Doktor, Sie haben ja auch das Thema der Exporte angeschnitten. Niemand ist hinuntergefahren nach Rom. Es hätten doch die Veterinärbehörden nach Rom und nach Bonn fahren und versuchen können, die Situation der Exportsperre zu bereinigen. Das wäre doch an dem Ressort gelegen. Ich habe dann den Vorschlag gemacht, daß Verantwortliche nach Rom fahren sollen. Ist dann ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums und ein Beamter des Gesundheitsministeriums hinuntergefahren. Wissen Sie, was uns die in Rom gesagt haben? Wir haben noch nie so viele österreichische Zeitungen gelesen wie jetzt in der Maul- und Klauenseuchenzeit, denn offiziell sind wir nicht verständigt worden. Daher haben wir uns an die Zeitungsberichte gehalten. Nach den Zeitungsberichten haben wir uns dann mit den anderen Ländern abgesprochen und haben die Grenzen gesperrt unter dem Motto: Die werden schon kommen. - Die haben das gemacht, weil sie nicht verständigt wurden. Das war in Rom.

Drei Tage später sind wir nach Bonn geflogen. In Bonn haben wir uns leichter getan, weil wir keinen Dolmetsch gebraucht haben. In Bonn sind wir dann relativ höflich empfangen worden. Wie es so üblich ist, haben wir zuerst einmal eine Schale Kaffee getrunken. Die Deutschen sind ja sehr gastfreundlich. Und dann hat der verantwortliche Herr dort gesagt: Bevor wir in die Materie eingehen, darf ich noch eine Frage stellen: Wer hat denn diesen grausamen Brief geschrieben? - Wir haben uns alle angeschaut. Wir haben alle von einem Brief nichts gewußt. Aber einer hat sich zu Wort gemeldet und hat gleich zu argumentieren angefangen, und aus der Argumentation und aus der Diskussion sind wir erst daraufgekommen, um welchen Brief es geht. Die Deutschen impfen jedes Jahr durch, und da haben sie immer sogenannte Impfdurchbrüche, das sind so 5, 7, oder 10 Fälle in ganz Deutschland. Das ist relativ wenig. Die hatten sie auch heuer im Februar. Und da hat der Beamte gesagt: Das war gerade in der Karnevalszeit, wo in Deutschland alles so verrückt ist, daß nicht einmal die Post gescheit funktioniert, und da haben wir drei Tage einen Maul- und Klauenseuchenfall nicht unseren Nachbarn, den Österreichern, gemeldet. Daraufhin haben wir vom Gesundheitsministerium einen groben Brief bekommen, wir wir uns unterstehen können, drei Tage die Maul- und Klauenseuche nicht zu melden. Und da hat er gesagt: Von euch haben wir wochenlang keine Meldung bekommen. Aus dem Grund haben wir die Grenze zugesperrt, unter dem Motto: Ihr werdet schon kommen und werdet schon mit uns reden. - Dann war es auch wieder einigermaßen abgetan. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Jetzt wissen Sie einmal die Wahrheit, Herr Dr. Brezovszky! Höchste Zeit, daß das einmal gesagt wird! - Abg. Dr. Brezovszky: Herr Präsident! Der Herr Landesrat hat eine Frage, die Kernfrage, noch immer nicht beantwortet! Ich habe bis jetzt gewartet! Warum wurde die Versammlung u m 15. April 1973 im Gemeindegasthaus in Neusiedl nicht untersagt? Denn das ist der erste Fall gewesen!) Darf ich Ihnen gleich sagen: Erstens wurde ich nicht, wie Sie gesagt haben, von jemand gewarnt. Es hat mir überhaupt niemand etwas gesagt. Auch ich trete den Wahrheitsbeweis an. Zweitens habe ich die Versammlung nicht einberufen, und drittens war ich, wie es halt einmal so ist - das geht manchen Herren bei Ihnen auch so ähnlich -, ein paar Tage nicht in der Gemeinde. Ich war am Tag vorher und am Tag dieser Versammlung nicht in der Gemeinde. Es hat mich aber auch niemand gewarnt davor, das möchte ich Ihnen ganz klipp und klar dazu sagen. Aber ich glaube, die Maul- und Klauenseuche könnte man damit abschließen.

Sie haben dann auch noch zu einigen agrarpolitischen Fragen etwas gesagt, und ich glaube, dazu sollte man doch noch etwas sagen.

Vielleicht zuerst etwas anderes, damit ich es dann nicht noch einmal tun muß. Der Herr Abgeordnete Zauner hat heute zur Feuerwehrsache gesprochen und hat einen Antrag mit der Aufforderung eingebracht, Niederösterreich möchte sich an der sozialen Absicherung der Feuerwehrmänner beteiligen. Die Landeshauptleute haben verhandelt, die Finanzreferenten haben verhandelt, und da ist man scheinbar einem Weg nahegekommen. Der Sozialminister hat gesagt: Gut, 8,000.000 S. Die Länder sollen 4,000.000 S zahlen, er zahlt 4,000.000 S. Die Länder haben sich dann gesagt: Man könnte vielleicht die 4,000.000 S aus der Feuerschutzsteuer aufbringen und aliquot auf die Länder aufteilen. Der Bundesfeuerwehrverband selbst hat in seinem Gremium einen Beschluß gefaßt, vorerst diesen Weg nicht zu gehen. Er hat drei Punkte angeführt, warum er glaubt, daß man das nicht unbedingt tun soll. Erstens einmal werden diese Mittel der Ausstattungsmöglichkeit der Feuerwehr weggenommen, weil die Mittel der Feuerschutzsteuer im wesentlichen zur Anschaffung von Geräten zur Verfügung stehen. Sie müssen sich das - behaupten die Feuerwehren - aus eigenen Mitteln bezahlen. Zweitens würde dadurch das System der Gratisversicherung unterbrochen werden. Die Feuerwehrmänner mußten bis jetzt zu ihrer Versicherung nichts einzahlen. Das wollen sie also nicht, sie wollen darüber noch beraten. Sie haben vorgeschlagen, diesen Weg vorerst nicht einzuschlagen. Und drittens haben sie gesagt, daß der Betrag von 8,000.000 S das Risiko, das zurzeit besteht und das sich hoffentlich nicht allzu stark negativ verändern wird, bei weitem überschreitet, daß nicht einmal die 4,000.000 S erreicht würden, die die Länder aus den Feuerschutzgeldern einzahlen müßten. Sie sagen, das wäre eine zu große Bezahlung, und sie ersuchen daher, den Weg vorerst nicht zu gehen. So viel zu dieser Situation im Feuerwehrwesen.

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Wedl hat gestern - er ist leider jetzt nicht da; ich wollte ihm sagen, es ist sehr erfreulich, das sage ich nicht polemisch, sondern das meine ich wirklich, weil er der erste sozialistische Abgeordnete ist, so hört man zumindest, vielleicht kann einer sagen, das habe ich auch schon einmal wo getan; bitte nicht so dramatisch, ich habe es noch von keinem gehört -, er hat also gestern beim Kapitel 6 gesagt: Die Zeit ist nicht mehr allzu fern, wo die Welt ihre Menschen unter Umständen nicht mehr ernähren kann. Und zweitens hat er gesagt: Die jetzige Generation entnimmt diesen Bodenschätzen viel zu- viel. Er hat diese beiden Dinge so hingestellt, daß sie das übel der momentanen Situation sind. Und ich sage Ihnen, daß es das auch ist. Wir sind an der Wende einer Zeit, und zwar an einer Umbewertung der Dinge. Wir nehmen dem Boden Schätze heraus, wo uns die Jüngsten, die vielleicht schon leben oder gerade in den jetzigen Tagen geboren werden, noch Vorwürfe machen werden, daß wir diesem Boden zu viele Schätze entnehmen, Schätze, die mehrere Generationen da sein sollten und die von uns nur der Billigkeit halber, weil wir sagen, da lebt es sich relativ bequem, herausnehmen.

Und da glauben wir, daß der Krieg im Nahen Osten die Dinge jetzt brennend aktuell gemacht hat. Das war nur ein Zeitpunkt verschieben, das wäre in einigen Monaten oder spätestens Jahren sowieso gekommen. Das wäre auch gekommen, wenn sich die da unten keinen Krieg angefangen hätten.

Wenn er zweitens gemeint hat, daß die Welt ihre Menschen einmal nicht mehr ernähren kann, dann weist das in die Richtung, dass wir die Grundnahrungsmittel nicht mehr so bewerten, wie sie bewertet werden müßten, etwa nach dem Motto: Nehmt es als Selbstverständlichkeit, daß diese Dinge da sind, und wenn wir sie im Inland nicht haben, dann kaufen wir sie im Ausland, und im Ausland relativ billig. Vorübergehend war es so der Fall, und, kein Mensch wollte zur Kenntnis nehmen: Auch wenn wir es im Ausland billig bekommen, etwa von den Arabern oder von irgendwo im Osten oder im Nahen Osten, den Reis etwa, so ist das, wenn man es so billig kaufen kann, eine Ausbeutung der Menschen, denn denen würde auch mehr gebühren, als sie für dieses Produkt bekommen. Also das ist eine Minderbewertung der Landwirtschaft.

Vielleicht schnell ein paar Zahlen. Im Jahre 1800, also vor 173 Jahren, haben auf dieser Welt etwa 800,000.000 Menschen gelebt. Zurzeit sind es 4.000,000.000 Menschen. Wenn die Mathematiker recht haben, dann werden es um das Jahr 2000 etwa 7.000,000.000 Menschen sein. Würden jetzt die Lebensmittel, die auf der ganzen Welt erzeugt werden, gleichmäßig auf alle 4 Milliarden Menschen verteilt werden, müßten wir alle miteinander sofort unseren Gürtel enger schnallen. Wir hätten also nicht etwa die Sorge, was wir uns morgen zum Essen einfallen lassen sollen, weil uns das was wir heute gegessen haben, nicht unbedingt schmeckt, sondern wir müßten dann wahrscheinlich sehr bescheiden sein.

Und trotzdem hat es bis vor kurzem Überschüsse auf der Welt gegeben. Wir haben in dem Dilemma gelebt: Es ist alles da, es muß jederzeit da sein, und wenn es nicht da ist, nehmen wir es aus dem Ausland. Ist das unbedingt so selbstverständlich? Diese Situation besteht bei uns, in den Industriestaaten, nur aus dem Grund, uns geht es nur aus dem Grund so gut, weil es Millionen, ja Milliarden Menschen schlecht geht. Aus dem Grund haben wir die Dinge im Überfluß. Und jetzt ändert sich die Welt. Das hat nichts mit dem Krieg zu tun. Den Menschen, die bis jetzt gehungert haben, den Menschen in den unterentwickelten Staaten geht es nicht gut. Aber es geht ihnen heute besser, als es ihnen vor einigen Jahren gegangen ist. Und dieses Bessergehen ist sofort ein Zugriff auf die Lebensmittelreserven, die es auf der Welt irgendwo gegeben hat.

Im vorigen Jahr haben die Russen den Weizen in Amerika aufgekauft. Auf einmal war ein Loch da und kein Berg mehr, auf einmal war ein Manko da. Die Situation hat sich gleich geändert. Aber alle haben gesagt, und auch gestern wurde es wieder bei einer Sitzung gesagt: Das war nur vorübergehend, die Russen haben Gott sei Dank im Jahre 1973 eine Ernte, die sie noch nie gehabt haben. So gut ist die Ernte in Rußland. Wenn die Russen nicht mehr kaufen, dann wird es schon wieder anders werden. Siehe, da, auf einmal waren die Chinesen da. Und weil sie es sich auch schon leisten können, haben sie den Weizen aufgekauft. Und auf einmal waren es die Inder, und auf einmal sind es die Araber, die den Weizen kaufen, allerdings schon um sehr viel Geld.

Und jetzt vielleicht ein Konnex mit der Ölkrise: Die Verantwortlichen der OPEC-Staaten, die in Österreich getagt haben, haben gesagt, sie drehen den Ölhahn nicht nur zu, weil sie einen Krieg geführt haben und weil sie jetzt böse sind auf die, die ihnen nicht unbedingt zur Seite gestanden sind, und sie drehen uns den Ölhahn nicht nur aus dem Grund zu, weil wir dem Boden zu viel entnehmen, weil sie, die das Öl jetzt „besitzen", dafür sorgen, daß nicht so viel Raubbau betrieben wird, sondern sie drehen den Ölhahn auch aus folgendem Grund zu: Seit dem Jahre 1960, behaupten sie, hat sich der Weizenpreis um 300 Prozent erhöht. Da werden Sie gleich sagen: In Österreich stimmt das nicht. Nein, in Österreich stimmt es nicht. Aber denken Sie einmal ein bißchen zurück. Auf dem Weltmarkt hat der Weizen vor fünf, sechs Jahren 1,40 S gekostet. Die Amerikaner haben sogar im Tauschgeschäft gegen Öl - sie wollten ja dort Einfluß gewinnen – den Arabern den Weizen um 1,20 S gegeben. Und heute kostet er 4 S und darüber, und weil zu wenig da ist, müssen sie es alle zahlen. 4 S! Also mindestens 300 Prozent Teuerung seit dem Jahre 1960 beim Weizen! Das Öl, behaupten sie, hat sich um 50 Prozent verteuert, und da sagen sie, so in Form einer Milchmädchenrechnung: Wir möchten für das Öl wieder so viele Tonnen Brot oder Weizen bekommen, wie wir im Jahre 1960 bekommen haben.

Das nur als Ausblick in die Richtung, wie es vielleicht werden wird. Heute haben wir durchsickern gehört, wenn man das so nennen darf, daß man im Ministerium beisammensitzt, um die Maßnahmen für den 10. Jänner 1974 auf der Ölbasis zu beraten. Jetzt sage ich Ihnen - das kann ich nicht behaupten, was ich Ihnen jetzt sage, aber daß man beisammensitzt, das stimmt -, man spricht davon, daß Benzin ab dem 10. Jänner etwa fast das Doppelte von dem kosten soll, was es momentan kostet. Man hat sogar schon einen Schillingbetrag genannt. Aber das könnte in diese Richtung gehen. Ich habe es Ihnen ja gesagt, ich habe ja vom Umbewerten gesprochen. Die sagen: Wir wollen für unser Öl wieder so viel Weizen haben. – Dadurch wird der Weizen umbewertet, und wir werden uns wieder den realen Dingen zuwenden müssen. Und sehen Sie, in der Situation könnte man sagen: Du glückliches Österreich!

Als die ganze Unruhe auf der Welt entstanden ist, war im Rundfunk eine Diskussion. Ich habe mich dabei gewundert. Sie werden sagen: Was geht das uns an, daß du dich darüber wunderst? - Es war eine Diskussion über die Vorratshaltung und über die Situation in Österreich. Es haben einige Journalisten daran teilgenommen, es war jemand von der Konsumentenvertretung dabei, mit Minister Staribacher. Von der Landwirtschaft war dort niemand dabei. Aber einer der Journalisten hat trotzdem an den Minister Staribacher die Frage gestellt: Wie schaut es denn auf der agrarischen, auf der Lebensmittelseite aus? Da hat der Minister Staribacher gesagt: Alles in Ordnung. Wir haben vorgesorgt. Er hat dann zwar ein bisschen eingeschränkt und hat gesagt: Ich möchte nicht diskutieren, wieso es in Österreich so ist. - Ich weiß nicht, wollte er damit sagen: Ich habe nichts oder wir haben nichts dazu getan? Das weiß ich nicht. Etwas einschränkend hat er nur gesagt: Wir haben nichts dazu getan, und wir wollen nicht diskutieren. (Abg. Brezovszky: Unterschieben Sie nicht jemand etwas! Ich schätze Sie, Herr Landesrat, aber daJ3 Sie den Minister Staribacher in derartiger Weise herabsetzen wollen, in seiner Abwesenheit, ist nicht richtig! - Widerspruch bei der ÖVP.) Ist das schlimm? Das hat er gesagt! (Abg. Brezovszky: Wir werden ihm das aus dem Protokoll vorlesen!) Das ist keine Herabsetzung. Er hat nämlich fast wörtlich gesagt - darf ich das wiederholen -, daß die Situation gut ist. Er hat gesagt: Ich möchte hier nicht diskutieren. - Warum? Wir sind doch glücklich, weil es in Österreich so ist. (Abg. Brezovszky: Nein, nein! Den nächsten Satz, der diskriminierend war, den verschweigen Sie!) Ich hole ihn auch nach, bitte. Sie wissen, der Zuhörer hat es in dem Fall meistens ein kleines bisschen leichter, ich bin aber überzeugt davon, dass er nicht diskriminierend war.

Auf jeden Fall konnte die Regierung ohneweiters sagen: Wir sind in Österreich in einer relativ glücklichen Situation. Aber darf ich Ihnen trotzdem aus dem Gedächtnis einige Dinge sagen. Beim Getreide sind wir zum ernten Mal in der Zweiten Republik – ich glaube, in der Ersten Republik dürfte es auch nicht viel anders gewesen sein - autark. Nun, ein bißchen Hafer brauchen wir. Ich weiß es nicht, wer hat denn heute gesagt, daß der Haferpreis hinaufgesetzt worden ist? Der Herr Abg. Schneider. Das hat er nicht aus Liebe gemacht, der Herr Minister, darf ich Ihnen des sagen. Das hat er gemacht, weil wir den Hafer aus dem Ausland teuer importieren müssen, und wenn er den Haferpreis in Österreich nicht differenziert haben wollte, mußte er den importieren Hafer herunterstützen. Aus dem Grund hat man den Inlandspreis hinaufgesetzt. Aber die Bauern haben sowieso keinen Hafer mehr. Der Hafer ist ja aller weg. Auf jeden Fall hat er den Haferpreis hinaufgesetzt. Aber außer einem bißchen Hafer und außer einem bißchen Hartweizen, der fehlt, ist die Situation so, daß wir genug Getreide haben.

Beim Fleisch: Wir haben genug Fleisch. Das heißt, wir haben zuwenig Schweine, wir haben zuviel Rinder. Es wird schon nicht so dramatisch sein für unsere Hausfrauen, wenn sie einmal statt eines Schweinefleisches ein Rindfleisch kochen müssen. Ich glaube, Hauptsache ist im Ernstfall, daß Fleisch da ist.

Milch: Bei der Milch produzieren wir etwa 115 Prozent. 115 Prozent unseres Bedarfes! Wir hören seit Jahren, seit Jahrzehnten von dem Butterberg und davon, daß die Bauern sich doch endlich etwas einfallen lassen sollen, damit sie weniger produzieren. Von dem Butterberg wird die ganze Zeit gesprochen. Aber ich glaube, die Butter muß man doch im Zusammenhang mit dem Fett im allgemeinen sehen. In Österreich wird sehr viel pflanzliches Fett gegessen oder verkocht.

Wissen Sie, wie hoch der Prozentsatz der Inlandversorgung bei Öl ist? Sie werden wahrscheinlich annehmen, daß er niedrig ist. Ich bin überzeugt, daß Sie aber nicht glauben werden, daß er derart niedrig ist. Ich bin erschrocken, als ich las, daß die Inlandversorgung nur vier Prozent beträgt. Wir sprechen jetzt nicht allein vom pflanzlichen Öl. Wenn die Versorgung einmal schwieriger werden sollte, werden die Ärzte wohl auf die Bekömmlichkeit des pflanzlichen Öls hinweisen, aber sie werden nicht so sehr auf dessen Verwendung pochen, und man wird halt auch wieder Schweineschmalz verkochen, Butterbrot essen und unter Umständen sogar den so verpönten Rindstalg zum Kochen verwenden. Diese bereinigte Bilanz - wenn ich mich so ausdrücken darf - bringt uns auf der Fettbasis eine Bedarfsdeckung von 48 Prozent. Sie werden vielleicht einwenden, ihr Bauern bringt es nicht fertig, daß wir auch auf diesem Gebiet autark werden. Jawohl, das ginge. Man könnte sich selbstverständlich ohne riesige Flächenverluste dem Anbau dieser Pflanzen widmen. Es müßte jedoch die Ausfallhaftung übernommen werden, denn wenn es vielleicht in zwei oder drei Jahren anders würde und wir - entschuldigen Sie den harten Ausdruck - wieder einmal mit den Bloßfüßigen verglichen werden, müsste selbstverständlich der Staat einspringen und auf dem Standpunkt stehen: die Bauern haben in schlechten Zeiten Ölprodukte erzeugt, jetzt müssen ihnen diese abgenommen werden, da man die Bauern doch nicht vor die Hunde gehen lassen kann. Würde das der Fall sein, könnte vielleicht auch die Situation auf dem Fettsektor gebessert werden.