Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode Tagung 1984/85 26. Sitzung am 21. März 1985

Aber die ÖVP will sich nicht in die Regierung hineinschwindeln. Das ist eine Behauptung des Herrn Schieder. (Abg. Stangl: Das sagen Ihre Abgeordneten auch!) Kollege Stangl, der Bundesparteiobmann der ÖVP hat immer wieder erklärt - bitte horchen Sie mir einmal zu -, die ÖVP ist als große Partei interessiert, Regierungspartei zu werden, sie ist gerne bereit und interessiert. Wir werden aber nur dann Regierungspartei werden, wenn aufgrund von Neuwahlen neue Mehrheitsverhältnisse in Österreich festgelegt sind. Es denkt daher in der ÖVP niemand daran, daß etwa durch das Herausnehmen der Freiheitlichen jetzt die ÖVP sozusagen in die Koalitionsregierung einsteigen kann. Kommt für uns überhaupt nicht in Frage. (Abg. Stangl: Darum fordern Sie immer Neuwahlen, damit Sie geschwinder hineinkommen!) Kommt für uns nicht in Frage, sage ich. Wenn eine neue Konstellation in Österreich erfolgen soll, dann kann das nur über das Volk, sprich über Neuwahlen erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt frage ich mich, warum man da so aufgeregt ist, bitte schön. Jede Woche hören wir Meinungsbefragungen, die ÖVP ist schon unten durch, unter der 40 % Marke, weg vom Fenster, wir Sozialisten sind im Aufsteigen. Hurra, wenn das ohnehin alles so ist, dann steht zu den Neuwahlen, dann werden wir ja sehen, meine Damen und Herren, wie die Verhältnisse sind. (Beifall bei der ÖVP.) Sollte da die ÖVP, so wie Sie sagen, eine Minipartei werden, dann wird sie nicht regieren können, dann werdet Ihr hoffentlich einen anderen starken Koalitionspartner haben, mit dem Ihr endlich einmal regieren könnt. (Abg. Anton Rupp: Das haben wir ja schon dreimal bewiesen, daß wir immer wieder die Mehrheit haben!) Das sei Euch ja gegönnt, aber Ihr habt nicht bewiesen bitte sehr, daß diese Regierung regierungsfähig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Regierung regiert nicht. Diese Regierung agiert, diese Regierung muß Tricks anwenden, um weiterzukommen. (Abg. Stangl: Das sind Unterstellungen!) Das ist keine Unterstellung, lieber Freund. (Präsident Reiter nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte sich zum Wort zu melden!) Die Regierung muß Tricks anwenden, um regieren zu können. Das zeigt die ganze Frage des Atomsperrgesetzes, denn alles andere ist ja unlogisch, bitte schön. Ich frage Sie - lieber Freund Stangl, horch endlich einmal zu - wenn die Regierung keinen Trick anwenden müßte, dann hätte sie doch eine Regierungsvorlage herlegen können. Ich verstehe das überhaupt nicht, das ist das allereinfachste der Welt, daß die Regierung eine Vorlage bringt. Warum muß ein Gesetz beschlossen werden, wie heißt das Gesetz, Volksabstimmung besonderer Art. Warum hält man sich nicht an die Verfassung? Warum geht das nicht alles, wie es die Verfassung vorsieht, Gewaltentrennung, hier Regierung, hier Legislative, hier Gesetzgebung, hier klare Volksabstimmung? Warum muß man sich immer verkehrt kratzen, Himmel Herrgott, wenn man sich so auch kratzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das, Freunde, das ist es, was mich ärgert, daß wir es in Österreich verlernt haben, Ihr und wir auch, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Und es ist höchst an der Zeit, endlich wieder zu sagen, was wahr ist, ist wahr und was Taktik ist, ist Taktik. Und ich verurteile jeden Politiker, ganz egal von welcher Seite er kommt, der versucht, nur mit Taktik zu regieren. Das hat sich eingeschlichen in Österreich, ich will nicht sagen woher es gekommen ist, es praktizieren alle Parteien mit großem Erfolg oder sagen wir lieber mit großem Mißerfolg, denn die Bevölkerung ist mißtrauisch geworden und glaubt uns nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und daher gebe ich jetzt hier namens der Niederösterreichischen Volkspartei die Erklärung ab: Wenn von der Regierung bewiesen wird, daß die Endlagerung gesichert ist, wenn die Sicherheitsfragen geklärt sind, bitte nicht auf einem Zettel, den der Bundeskanzler hat, drei Seiten sind das .... (Abg. Präs.Pospischil: Weil Sie die Unterlagen nicht lesen! Sie reden halt etwas!) Herr Kollege, wir haben die Unterlagen nicht! Haben Sie sie? Ihnen geht es besser als uns, wir haben keine Unterlagen. Und die Freunde von der ÖVP haben sie bis jetzt auch nicht, Herr Kollege. Und jetzt muß ich Ihnen gleich etwas sagen, weil Sie den Mund so voll nehmen. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich ziehe den Ausdruck "Mund vollnehmen" zurück und behaupte nur, daß Sie zuviel geredet haben. Sie haben dem Höfinger nachgesagt, es ist ja unglaublich, daß der Präsident der Kammer sich jetzt nach dem Ausland richtet, daß er die Amerikaner fragen muß, ob wir den Russen verkaufen können den Murrer. Da können Sie noch nicht zustimmen, der Herr Außenminister hat gesagt, natürlich muß diese Frage erst geklärt werden. (Abg. Präs.Pospischil: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? - Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das hat sehr viel damit zu tun. Der Außenminister hat ausdrücklich dasselbe erklärt, was ich ja heute auch behauptet habe und was immer wieder abgestritten wurde, nämlich daß er diese Frage international verknüpft sieht mit den Vereinigten Staaten als Lieferant und die Amerikaner noch immer gefragt werden müssen, ob wir dieses spaltbare Material auch woanders als in Österreich lagern dürfen. Das ist die Frage, das hat der Herr Außenminister ganz klar beantwortet und nichts anderes hat der Höfinger gesagt. (Abg. Präs.Pospischil: Das habe ich auch gar nicht bestritten!) Sie haben es ihm vorgeworfen in der Arbeiter-Zeitung. Ich habe es gelesen.

Dann lesen wir es vor. Moment. (Abg. Präs.Pospischil: Ja bitte!) Ich habe es schon: "Nervenkrieg um Zwentendorf. Pospischil: Wozu erst die Amerikaner fragen? 35 Jahre nach Abschluß des Staatsvertrages empfiehlt niederösterreichischer Handelskammerpräsident Höfinger der Österreichischen Bundesregierung, bei den Signatarmächten um Genehmigung einzukommen, sagte Donnerstag der Zweite Präsident des Landtages Karl Pospischil. Pospischil bezog sich dabei auf die von Höfinger geäußerte Auffassung, Österreich sollte zuerst die Amerikaner fragen, ehe das Sowjetangebot akzeptiert werde, Atommüll nach Rußland zu bringen. Es könnte sonst zu außenpolitischen Komplikationen kommen, hat der Handelskammerpräsident erklärt. Pospischil sagte, das wäre wirklich ein Armutszeugnis und ein Rückfall in jene Zeit, in der sich Österreich die Bevormundung der Großmächte gefallen lassen mußte. Das Angebot aus Moskau sollte vielmehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden, weil solcherart das Problem der Endlagerung zu lösen wäre. Mit dem politischen Taktieren um Zwentendorf müsse endlich Schluß gemacht werden, verlangte Pospischil, der Höfinger vorwarf, Ludwig und Mock die Mauer zu machen. Als Wirtschaftssprecher sollte der niederösterreichische Handelskammerpräsident mehr sachbezogenen Realismus beweisen und seinen Einfluß geltend machen, daß die ÖVP ihr Nein zur Inbetriebnahme von Zwentendorf endlich revidiert, ihr Ruf, Wirtschaftspartei zu sein, könnte sonst endgültig verloren gehen."

Sie haben den Mund vollgenommen, Herr Kollege, weil das nicht stimmt. Und jetzt hat der Höfinger einen sehr klaren Brief zurückgeschrieben, der liegt jetzt auch vor. Wenn wir schon reden, dann reden wir (liest):

"Sehr geehrter Herr Präsident! Wie ich der Arbeiter-Zeitung vom 1.März entnommen habe, haben Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sich sehr kritisch zu meiner Meinung geäußert, Österreich müßte zunächst die USA fragen, bevor das Angebot aus der Sowjetunion über die Atommüllagerung akzeptiert werden könnte. Laut Arbeiter-Zeitung haben Sie eine solche Vorgangsweise als Armutszeugnis und als Rückfall in jene Zeit bezeichnet, in der sich Österreich die Bevormundung durch die Großmächte gefallen lassen mußte. Demgegenüber hat Außenminister Gratz in der Fernsehpressestunde am 17.März betont, Österreich benötige eine Zustimmung des Herstellerlandes USA für die Atommüllagerung in der Sowjetunion. Da ich nunmehr über einen so prominenten Zeugen für die Richtigkeit meiner Auffassung verfüge, darf ich erwarten, daß Sie Ihrerseits die seinerzeitige Polemik gegen mich in geeigneter Form zurückziehen."

Klarer Fall, bitte schön, darüber brauchen wir nicht mehr zu reden. (LH. Mag.Ludwig: Hat er zurückgezogen?) Nein, er hat ja gesagt, er hat es anders gemeint.

Der Fall ist klar. Die ÖVP sagt heute neuerlich ja zur Inbetriebnahme von Zwentendorf, wenn Sicherheit, Endlagerung und Wirtschaftlichkeit geklärt sind. Ob das jetzt da ist oder nicht da ist, kann ich in diesem Moment von hier aus nicht beurteilen. (Abg. Krenn: Wollen Sie nicht!) Unser Landeshauptmann hat erst jüngst in einem Interview gesagt und auch ich habe immer gesagt, wir sind dagegen, daß zum Beispiel jetzt ein Beschluß gefaßt wird, das Werk abzuwracken. Solange noch Verhandlungen laufen und sie laufen noch bitte, soll man die Vertragstexte ansehen, soll sich damit beschäftigen sine ire et studio, und dann soll man zu Beschlüssen kommen. Aber wenn ich zum Beispiel höre, daß der Text dieses Vertrages mit der Sowjetunion vor zwei oder drei Tagen vorgelegt wurde und erzählt wird, daß der Herr Fremuth schon seit 5 Jahren mit der UDSSR verhandelt, dann muß ich sagen: Das geht in Ordnung, wenn die Regierung das alles verarbeitet und dann zuleitet. Aber wenn das Parlament auf einmal Regierung spielen soll, dann muß man, wenn man konsequent ist, meine Damen und Herren, auch solche Unterlagen laufend dem Parlament zur Verfügung stellen, denn sonst kann man nicht arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher mein Schlußwort dazu: Ja zur Kernkraft in Österreich unter den drei angegebenen Voraussetzungen. Nein zu einer augenblicklichen Abwrackung des Werkes. Weiterverhandeln, bis diese Fragen klar gelöst sind. Dazu muß aber auch der kompetente Minister eine klare Haltung einnehmen. Wenn er sie heute eingenommen hat, werden wir es ja hören. Wir haben es bisher noch nicht gehört.

Damit kann ich meine Ausführungen schließen mit dem Hinweis, die ÖVP ist interessiert, Regierungspartei zu werden, aber nicht durch Erpressung, um sich in die Regierung hineinzuschwindeln, sondern aufgrund eines Votums der österreichischen Bevölkerung. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Lechner.
Abg. LECHNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Abg. Rupp als auch der Abg. Krenn haben sich hier bemüht, eine Darstellung zu geben, die an Sachlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Es blieb heute dem Klubobmann der ÖVP Herrn Dr.Bernau vorbehalten, den Boden der Sachlichkeit zu verlassen (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) und ich würde sagen, Herr Kollege Bernau, (Abg. Fidesser: Laut Präsident Pospischil war es eine Zusage!) wer Unrecht hat, der versucht es halt mit ein bißchen mehr Stimmenaufwand, so wie das heute geschehen ist. Ich verstehe ja Ihre Aufregung, Kollege Bernau, sie zeigt ja praktisch die Situation der Österreichischen Volkspartei, diese Zerrissenheit, diese Unsicherheit, (Beifall bei der SPÖ.) all das, was sich heute im Parlament drüben abspielt. Sie haben es Kriegsschauplatz genannt. Ich bin nicht der Meinung, daß es ein Kriegsschauplatz sein soll, aber ich glaube, man muß zu diesen Fragen doch einiges sagen.

Der Baubeschluß für dieses Kraftwerk erfolgte im Jahre 1969. Und da kommt jetzt der Dr.Bernau und sagt, dann kam eine neue Regierung, interessanterweise war es nicht mehr die ÖVP-Alleinregierung, und es stellen sich die Dinge ganz anders dar. (Abg. Dr.Bernau: Habe ich gesagt ! ) Wenn eine neue Regierung kommt, die noch dazu eine absolute Mehrheit erhält, dann stellt sich alles ganz anders dar von Seite der ÖVP. (Abg. Dr.Bernau: Habe ich doch gesagt, bitte schön!) Nur eine Frage, man wird ja noch fragen dürfen, Herr Kollege Bernau: Hat sich damals die Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei, als sie den Baubeschluß faßte, Gedanken gemacht über die Endlagerung, hat sich damals diese Regierung, als der Baubeschluß gefaßt wurde, über die Zwischenlagerung Gedanken gemacht? (Abg. Dr.Bernau: Natürlich! Abg. Ing.Schober: Ist ja gesagt worden! - Abg. Dr.Bernau: Ich habe das doch ausführlich gesagt ! ) Damals hat sich dieses Problem nicht gestellt und das ist der Vorwurf, Kollege Bernau, den wir der ÖVP nun machen müssen: Sie haben den Baubeschluß gefaßt (Abg. Dr.Bernau: Aufgrund der vorhandenen Verträge!) und haben dann vergessen, daß Sie praktisch die Erstverantwortlichen waren. (Abg. Dr.Bernau: Kollege Lechner, ich habe schon geglaubt, daß Sie mir besser zugehört haben!) Und ich kann mich noch erinnern, sehr gut erinnern, was der niederösterreichische Landeshauptmann, er wurde ja heute einige Male zitiert, alles an großen Errungenschaften hier vorgebracht hat. Wir wollen nicht nur das Kraftwerk in Zwentendorf, sondern es muß auch das zweite Kraftwerk in Niederösterreich gebaut werden. (Abg. Dr.Bernau: Ja, habe ich alles gesagt!) Und jetzt nur zur Korrektur, Kollege Bernau. Ich habe hier den Bericht, den mündlichen Bericht des Bundeskanzlers an die Regierung, der auch den ÖVP-Abgeordneten des Parlaments zugeleitet wurde, (Abg. Dr.Bernau: Ja, drei Seiten!) wo der Bundeskanzler berichten kann, daß sich die Sicherheitskommission mit der Frage der Sicherheit des Kraftwerkes beschäftigt hat. (Abg. Fidesser: Den haben nicht einmal die eigenen Regierungsmitglieder! - Abg. Kurzbauer: Den hat nicht einmal der Vizekanzler!) Er kommt aufgrund dieser Aussagen zu dem Schluß: "Abschließend darf ich daher nochmals zusammenfassend feststellen, daß aus dem Gutachten der Reaktorsicherheitskommission klar hervorgeht, daß die Sicherheit des Kernkraftwerkes nach Erfüllung der zusätzlichen Auflagen als gegeben anzunehmen ist. Ich möchte den Inhalt dieses Schreibens dem Ministerrat zur Kenntnis bringen und stelle den Antrag, mich zu ermächtigen, darüber auch die Mitglieder des Nationalrates in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen.“ (Abg. Dr.Bernau: Was hat der Steger am nächsten Tag dazu gesagt?) Und diesen Bericht hat die Bundesregierung einstimmig angenommen, Herr Kollege. (Abg. Dr.Bernau: Was hat der Steger am nächsten Tag gesagt, Kollege Lechner?) (Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen .) Herr Kollege Bernau, ich bitte, beruhigen. Sie sich ein bisserl, ich weiß nicht, ob das für den Blutdruck gut ist, wenn man sich so aufregt. Ich möchte heute nur einige Punkte dazu sagen. Wissen Sie, da hat am 3.3. der Direktor Dr.Bergmann die Aussage gemacht, Voraussetzung für eine Zustimmung der ÖVP wäre, daß die Endlagerung geklärt ist und die Sicherheitsfragen gelöst sind. Und da war der Herr Bergmann etwas voreilig. Er hat nämlich damals erklärt, diese Fragen sind nicht gelöst. Er hat aber auch etwas anderes dazu gesagt und das paßt jetzt so recht als Ergänzung zu Ihrem Beitrag. Bergmann hat von Neuwahlen gesprochen, die unbedingt notwendig sind, man braucht einen Neubeginn. Und der Herr Dr.Mock hat ihn noch ergänzt, allerdings war das nur in der Abendausgabe des Kurier zu lesen: der Bundeskanzler soll den Steger wegschicken. Ich glaube, eine eindeutigere Aussage - man wartet schon vor der Haustür, um hineinzuspringen - kann es doch nicht geben. Und dann auch die Aussage über die Dritte Republik. Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß der Herr Bundespräsident über diese "Dritte Republik" eine sehr eindeutige Aussage getroffen hat. Und das nächste, Kollege Bernau, wissen Sie, war die Klausurtagung der ÖVP, bei der es offensichtlich sehr große Uneinigkeit gegeben hat über die Frage Zwentendorf. Das Ergebnis dieser Tagung war für uns eigentlich nur eines, nämlich daß die ÖVP aus lauter Verlegenheit, weil sie in dieser Frage keine Lösung findet, auf einmal so von heute auf morgen raschest den unpolitischen Bundespräsidentschaftskandidaten gekürt hat. Das ist die ganze Tätigkeit dieser Klausur gewesen, daß man vom Thema ablenkt. Ein unpolitischer Kandidat, der einmal ihr ÖVP-Kandidat war.

Wir haben eine neue Situation. Heute steht dem Parlament praktisch das Angebot der UDSSR über Endlagerung zur Verfügung, es ist der Sicherheitsbericht da und trotzdem gibt es keine Zustimmung der Österreichischen Volkspartei. Ich möchte jetzt gar nicht über den Kollegen Manndorf reden, der einmal im Landtag war und den der Herr Dr.Graff, Ihr Graff, praktisch als inkompetent und illoyal bezeichnet hat, weil er den Mut gehabt hat, so wie auch die Industriellenvereinigung für die Inbetriebnahme dieses Kraftwerkes einzutreten. Und der Herr Dr.Graff freut sich heute offensichtlich. Er hat nämlich schon am 8.3. vermerkt, er freut sich darauf, daß die SPÖ wahrscheinlich eine Niederlage bei der Abstimmung im Parlament erleben wird. Wissen Sie, diese Schadenfreude, daß etwas nicht möglich ist, weil die ÖVP nicht zustimmt, das ist das Kennzeichen der Haltung der ÖVP. Und es ist ja interessant, daß sich der Präsident Höfinger so angesprochen gefühlt hat von der Aussage des Präsidenten Pospischil.

Wenn wir schon bei Höfinger sind, bleiben wir auch gleich dabei, meine Damen und Herren. Interessanterweise schickt da ein Kammerpräsident an den Bundesparteiobmann der ÖVP folgenden Text: "In steigendem Ausmaß gelangen an mich als Kammerpräsident nachdrückliche Interventionen maßgeblicher Unternehmer aus Niederösterreich, die eine klare Haltung der öVP zur Frage Zwentendorf verlangen und die Meinung vertreten, daß sich die Österreichische Volkspartei nicht gegen eine Volksabstimmung aussprechen sollte. Ich bitte Dich dringend, Herr Mock, diese sich immer mehr verdichtende Meinung bei den Unternehmern unseres Landes auch unter dem Gesichtspunkt politischer Konsequenzen zu berücksichtigen."

Sehen Sie, da geht ja alles durcheinander bei dieser Österreichischen Volkspartei. Und wir sollten heute noch eines sagen. Man könnte das umfassend mit dem Titel feststellen, der im Kurier zu lesen war, wo Leitgeb schreibt: Hat die ÖVP ihre letzte Chance verspielt? Ich muß heute eines sagen, meine Damen und Herren: Der Herr Landeshauptmann hat, es wurde schon erwähnt, seine Sorge um das politische Klima, um die politische Kultur zum Ausdruck gebracht. Ich muß hier die Frage stellen, wer hat denn in diesem Lande diesen rüden Ton, ich möchte das so sagen, hineingebracht? Es war Ihr Generalsekretär Graff, der diesen Ton, diese politische Kultur, (Abg. Dr.Bernau: Das hat der Strache in Niederösterreich gemacht! - Abg. Stangl: Da kannst Du gleich den Steinbauer dazunehmen! - Beifall bei der SPÖ.) dieses politische Klima verursacht hat. Wissen Sie, die ÖVP führt der Bevölkerung vor, wie man das, nicht machen soll. (Abg. Dr.Bernau: Und was ist mit dem Schieder? - Abg. Ing.Schober: Eigenlob stinkt, Herr Kollege!) Hier ist das Wort Unglaubwürdigkeit und parteitaktisches Verhalten der Österreichischen Volkspartei angebracht. Man könnte es auch, wie man gelesen hat, als Schlangenlinie bezeichnen unter dem, Aspekt, Herr Kollege Bernau, diese Koalition muß fallen. Das ist der Tenor Ihres Verhaltens. Und ein Musterbeispiel von gestern muß man ja auch erwähnen. Da rühmt der Herr Präsident Sallinger ...... (Abg. Dr.Bernau: Der Energieminister ist unhaltbar!) Ich habe Sie auch ausreden lassen, Kollege Bernau. Da rühmt der Präsident Sallinger bei der Wiener Frühjahrsmesse die Entwicklung Österreichs (Abg. Ing.Schober: Trotz dieser Regierung!) und beschwert sich darüber, daß doch verschiedene soziale Dinge - der Name Dallinger wurde nicht ausgesprochen - nicht in das Konzept der Wirtschaft passen, man sollte ja zurückhaltend sein. Der Bürgermeister der Stadt Wien freut sich, daß Sallinger so positive Entwicklungsaspekte gebracht hat, und am Nachmittag kommt der Dringlichkeitsantrag der ÖVP über die neue Armut im Parlament. Die Aussage des Bundeskanzlers war, da paßt doch etwas nicht zusammen, auf der einen Seite Sallinger, auf der anderen Seite die ÖVP im Parlament.

Ist das nicht ein Vorgang, Kollege Bernau, wo man fragen muß, ist diese Österreichische Volkspartei heute wirklich mit allen Konsequenzen bereit, alles zu versuchen, um Unsicherheit in diesen Staat und unter die Menschen zu bringen? (Abg. Dr.Bernau: Der Kreisky hat gesagt, die Meinungsvielfalt der großen Parteien!) Offenkundig (Abg. Dr.Bernau: Keine Tricks!) Wollen Sie an die Macht unter allen Umständen. Die Methode ist uns bekannt: alles verneinen, alles schlecht machen, alles in Frage stellen. Und ich stelle heute schon die Frage: hat diese Partei keine Angst davor, daß die Menschen dieses Staates (Abg. Dr.Bernau: Nein! Wir stellen uns den Wählern, Herr Kollege!) nicht einmal die Frage stellen könnten, ob diese Partei auch noch eine staatstragende Partei ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Frage werden Sie sich gefallen lassen müssen. (Abg. Dr.Bernau: Dieser Frage stellt sich die ÖVP gerne!) Wir feiern, meine Damen und Herren, heuer stolze Jubiläen und wir feiern auch die Erfolge. Alle haben daran Anteil, was haben wir alles erreicht! (Abg. Ing.Schober: Wie großartig!) Gibt es wirklich nichts Positives, Herr Kollege Bernau? Gibt es wirklich nichts, was uns gemeinsam stolz machen sollte auf das, was wir in diesem Staat erreicht haben? Auch und besonders unter der Regierung der SPÖ, das möchte ich auch hinzufügen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir beklagen uns über jede Kritik, die da und dort geübt wird, gegen den Politiker, gegen ein "System", wenn wir selbst zu dieser Kritik beitragen. Der Verantwortung, dieses demokratische System in Frage zu stellen, Herr Kollege Bernau, sollte sich gerade in diesen Tagen die Österreichische Volkspartei ganz besonders bewußt sein. (Abg. Dr.Bernau: Wer hat jetzt das Demokratieverständnis der ÖVP in Frage gestellt? Nur Sie! Ich habe Eures nie in Frage gestellt. Das ist der Unterschied!) Hoffen wir auf diese Vernunft. Bei Zwentendorf, meine Damen und Herren, hat die ÖVP vor lauter Taktik überdreht. (Abg. Buchinger: Der Sinowatz!) Und Sie wissen genauso wie wir, wie das die Bevölkerung in den letzten Monaten aufgenommen hat. (Abg. Dr.Bernau: Habe ich ja alles erzählt! Viel objektiver, sage ich auch dazu!) Der Maßstab für eine Politik kann nicht heißen: Parteipolitik gegen Verantwortung für diesen Staat. (Abg. Dr.Bernau: Da bin ich Ihrer Meinung!) Hier kann es doch nur heißen, die, die diesen Staat gemeinsam aufgebaut haben, sind dafür verantwortlich. Auch wenn sie einmal, und das ist in einer Demokratie üblich, in der Opposition stehen, sind sie genauso mitverantwortlich für diesen Staat. (Abg. Dr.Bernau: Natürlich!) Sie haben mitzuwirken und ich hoffe, Herr Kollege Bernau, die Österreichische Volkspartei - Sie haben ein bisserl länger gebraucht zum Nachdenken - wird nach dieser heutigen Parlamentsdebatte darüber sehr sachlich beraten und nachdenken, daß wir einen Fortschritt brauchen, einen wirtschaftlichen Fortschritt, ein Wirtschaftswachstum.

Kollege Bernau, fast alle, die da von Ihnen als Abgeordnete im Niederösterreichischen Landtag sitzen, sind doch praktisch für die Kernenergie, für die Inbetriebnahme von Zwentendorf. (Abg. Ing.Schober: Das hat er ja gesagt!) Nur aus Parteiräson, nur weil Mock glaubt, jetzt sei seine Stunde gekommen, verhalten Sie sich so. Wenn Mock Vizekanzler würde, dann wäre Zwentendorf erledigt! Diesen Verdacht, Herr Kollege Bernau, habe ich jetzt laut und deutlich ausgesprochen: (Unruhe bei der ÖVP und Rufe: Hört! Hört!) Und hier hört eine Partei auf, staatstragend für Österreich zu wirken. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Buchinger.
Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorerst darf ich einmal sagen: Wenn man der Debatte zuhört, so kann man nur feststellen, Herr Kollege Lechner, es ist bedauerlich, daß die Debatte auf dieses Niveau gebracht worden ist. (Abg. Fux: Darauf hat sie der Bernau gebracht!) Von Ihnen wurde sie auf dieses Niveau gebracht. (Abg. Stangl: Wenn ich das sagen würde, würden Sie von qualifizieren sprechen!) Ich bin kein Lehrer, ich darf mir das vielleicht erlauben.

Und zweitens, glaube ich, haben Sie ein Thema angeschnitten, wozu wir sicherlich unsere Meinung haben können, das aber nicht hier auszudiskutieren ist, sondern das drüben im Parlament auszudiskutieren ist. Und wir haben uns eher weniger mit dem befaßt, was im Rechnungshofbericht steht und eigentlicher Inhalt der Vorlage ist.

Und nun gleich eingangs zu Ihrem Antrag. Wir haben versucht, in Verhandlungen zu erreichen, daß man hier Abänderungen durchführt. Sie haben das abgelehnt und wir können daher als Volkspartei diesem Antrag, so wie er vorliegt, nicht die Zustimmung erteilen, denn das wäre ein Freibrief zum Aufsperren des Atomkraftwerkes. Wenn Sie Auflagen hineingegeben hätten, Auflagen, die wir immer genannt haben, Sicherheit, Lagerungsfrage und all das, (Abg. Dr.Bernau: Wie Tirol!) sowie Tirol und wie auch der Landtagsklub der ÖVP, der vor 8 oder 10 Tagen eine Stellungnahme dazu bezogen hat, dann hätten wir diesem Antrag die Zustimmung gegeben. In dieser Form ist dies nicht möglich. (Abg. Stangl: Darüber haben wir nicht verhandelt, bitte!) Und nun, Herr Kollege Lechner, wäre es verlockend, auf das, was Sie hier gesprochen haben, zu antworten. Ich darf das vielleicht nur zu einigen wenigen Punkten machen. Sie haben eingangs gesagt, der Baubeschluß ist unter der ÖVP-Regierung zustande gekommen und man hätte sich damals um diese Dinge kümmern müssen. (Abg. Stang1: Hat der Graff gesagt!)