V. Session Sitzung am 30. November 1977

Bedauerlich ist auch, daß man aus Erzählungen von Jugendfunktionären - und nicht nur aus den Erzählungen der SPÖ-Jugendlichen, sondern auch Funktionäre der Pfadfinder, Katholischen Jugend, Evangelischen Jugend sagen das - entnehmen kann, daß noch immer der Eindruck herrscht, hier würde und wurde zeitweise eigentlich doch parteipolitisch gearbeitet. Wenn nun alle ernstzunehmenden Meinungsbefrager feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die heutige Jugend ein besonderer Problemkreis ist, muß man dies auch in Niederösterreich erkennen.

Ein Blick über unsere Landesgrenzen in den südlichen Teil Österreichs, in die Steiermark, zeigt hier einen für mich wichtigen Aspekt. Dort scheint man nämlich erkannt zu haben, daß Kinder- und Jugendarbeit sehr förderungswürdig ist. Es zeigt sich nämlich, daß man der Tatsache, daß sich bereits Kinder im Schulalter einen demokratischen und für ihre gesellschaftliche Entwicklung notwendigen Standpunkt prägen, durchaus Rechnung trägt.

Die Steiermark fördert Ferialaktionen mit 14,80 Schilling pro Kind und Tag. Aus dieser Förderung erhalten die Kinderfreunde allein in der Steiermark 1,6 Millionen Schilling. (Die gesamte direkte Jugendförderung des Landes Niederösterreich, die den Verbänden and Vereinen zugute kommt, liegt bei etwa 2,5 Millionen Schilling.) Dort scheint man nämlich erkannt zu haben, daß sich die bereits im Kindesalter erlebte Demokratie auf die Entwicklung des Kindes und des späteren Jugendlichen positiv auswirkt.

Kinder, die erlebt haben, daß sie auf die Wünsche und Forderungen der Mitmenschen zu achten haben, die Demokratie erleben können und Toleranz üben, die Achtung vor der Leistung des anderen haben, werden später im Leben leichter bestehen können. Außerdem wird in diesen Jugendlichen und Kindern ein unendlich wichtiger Aspekt geweckt: sich nämlich aktiv statt passiv zu verhalten. Seine eigene Kreativität, seine persönlichen Fähigkeiten und Talente werden geweckt. Dies ist doch lebensnotwendig für den Jugendlichen.

Im Niederösterreich-Plan der SPÖ Niederösterreich finden wir den Hinweis, daß die Tätigkeit der demokratischen Jugendgemeinschaften besonders für die staatsbürgerliche Erziehung von großem Wert ist. Ich habe bereits im Vorjahr auf die besondere Bedeutung der Heranbildung von geschulten und ausgebildeten Jugendfunktionären hingewiesen. An diesem Personenkreis wird es nämlich liegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob unsere Jugend eine vernünftige Freizeit erleben kann oder ob sie es nicht kann. Diese Menschen sind es auch, die dem Jugendlichen die Beziehung zu seiner Umgebung, zu seinem Land, zu seinem Staat und zum Gruppenleben verständlich nahezubringen imstande sein werden durch das besondere Vertrauensverhältnis, das sie in weit größerem Maße besitzen als etwa die Schule.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch auf die Bedeutung des von Hans Czettel ins Leben gerufenen Jugendparlaments hinweisen. (Abg. Romeder: Für die SPÖ-Jugendfunktionäre!) Natürlich. Natürlich ein sehr großer Erfolg. Solche und ähnliche Instrumente sind ungemein wichtig für die Jugendfunktionäre. Und wissen Sie warum? Weil damit für die Jugend des Landes ... (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ihr seid zu feig für solche Auseinandersetzungen! Stellt Euch einmal der Jugend!) Alle Jugendorganisationen sind eingeladen worden. (Abg. Romeder: Dazu brauchen wir das nicht! - Abg. Blochberger: Wo sind die Jugendvertreter der SPÖ?)

Darf ich bitte weiterreden, ja? Für mich ist das ausgesprochen entscheidend, weil hier in dieser Institution Demokratie vorgelebt wird, und die jungen Funktionäre sind mit großem Eifer dabei. Das könnten Sie eigentlich wissen, wenn Sie teilnehmen würden, nämlich ohne jegliche Patronanz wichtige Fragen der Gesellschaft zu diskutieren. Erst vor einiger Zeit war eine dieser wichtigen Veranstaltungen. Der Politiker oder Fachmann steht dem Jugendlichen dort zur Diskussion oder Fachinformation zur Verfügung. Er sitzt in ihren Reihen und wird, weil er es ernst meint, auch von den jungen Menschen ernstgenommen. (Abg. Blochberger: Nur zur Information, i m Landtag sitzt keiner! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Was wir machen, darf nicht gut sein! - Abg. Zimper: Seit 1962 machen wir das, und wenn der Czettel 15 Jahre später daraufkommt, macht er ein Theater!) Dabei ist nämlich ein himmelhoher Unterschied: bei uns wird das ohne Patronanz gemacht.

Lassen Sie mich daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, feststellen, daß es vielfach an den Verantwortlichen in der Gesellschaft liegt - und ich glaube, dazu gehören auch wir -, ob eine aktive, gesunde und verantwortungsbewußte Jugend heranwächst oder nicht. Wir müssen darnach trachten, daß der junge Mensch die Möglichkeiten, sich zu entfalten, vorfindet. Nicht so sollten wir es tun, daß er nichts mehr leisten muß, sondern so, daß er durch seine Leistung auch entsprechende Positionen in der Gesellschaft erreichen kann.

Es nützt nichts, wenn bei Schuleröffnungen und bei allen sich bietenden Gelegenheiten darauf hingewiesen wird, daß die beste Investition jene ist, die wir für unsere Jugend machen. Wir müssen diese Investition in die Jugend sehr überlegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr kritisch, aber sehr großzügig tun. Nur so wird sie Erfolg haben, Erfolg für unsere Jugend und damit für uns selber und für unser Land. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächstem erteile ich dem Abg. Thomschitz das Wort.
Abg. THOMSCHITZ: Hoher Landtag! Es ist eigentlich erfreulich, daß wenn man im Landtag einen Antrag stellt, dieser eine so rasche Reaktion auslöst. Man hätte eigentlich jetzt, Frau Kollegin Prokop, eine Stoppuhr gebraucht, um genau feststellen zu können, in wievielen Minuten oder in wievielen Sekunden eine Reaktion erfolgte.

Erfolg dieses Antrages ist: Die beiden Klubs sind übereingekommen, dem Landtag einen jährlichen Bericht über die Vergabe der Sportförderungsmittel vorzulegen, Gespräche zu führen und auch den Landessportrat damit zu befassen.

Damit erübrigt sich mein Antrag, und ich darf ihn zurückziehen.
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster Redner kommt der Herr Landesrat Schneider zu Wort.
Landesrat SCHNEIDER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es entspricht den Usancen des Hauses, daß die zuständigen politischen Referenten bei Abschluß eines Kapitels einige Worte sagen dürfen. Ich darf es auch als Sportreferent tun. Vorher aber noch zu den von Ihnen sehr kritisch beleuchteten Befragungen des Landeshauptmannes, die sich an die Jugend gerichtet haben. Ich muß sagen, daß darin sicher wertvolle Anregungen enthalten sind. Ich habe durch Zufall Gelegenheit gehabt, eine oberösterreichische Auffassung von sozialistischer Seite dazu zu lesen, wo man es begrüßt, diese Fragestellung durchzuführen, und konnte feststellen, daß dort eine ganz andere Einstellung zu einer solchen Jugendbefragung vorliegt. Das aber nur deshalb, weil eben gerade auch in dieser Stunde davon gesprochen wurde.

Zum Sport. Ich freue mich, daß der Antrag zurückgezogen wurde. Ich muß aufrichtig sagen, es hat mich gewundert, daß er gestellt wurde, weil die zuständigen Referenten nach der Geschäftsordnung der Landesregierung ohnehin zweimal im Jahr entsprechende Berichte zu erstellen haben. Herr Kollege Thomschitz, der Bericht, den Sie heute hier in Händen gehabt haben, der Ihnen also offenbar nicht ausreichend war, war ein zusätzlicher Bericht zu den zweimal jährlich zu erstellenden Berichten, um nur ja eine sehr genaue Auskunftserteilung zu geben. Ich glaube, dieser Acht-Seiten-Bericht beinhaltet alles, was nicht in jenen Aufstellungen enthalten ist, die Sie als Mitglied des Landessportbeirates bei der Vergabe der Mittel in Händen haben.

Ich freue mich daher, daß dieser Antrag zurückgezogen wurde, umso mehr, als immer wieder davon gesprochen wird, die Bürokratismen nicht ununterbrochen neu aufbauschen zu wollen, sondern Wege der vereinfachten Abwicklung zu suchen, und weil diese Publikation mit sehr viel Arbeit verbunden ist und wir vielleicht eine Kraft nur dazu gebraucht hätten, um die ohnehin vorhandenen umfassenden Berichte neu zusammenzufassen und vorzulegen. Darüber hinaus besteht jederzeit Bereitschaft - das haben Sie aber, glaube ich, zwischendurch von Klub zu Klub ohnehin besprochen -, informativen Austausch zu pflegen, und zu verheimlichen gibt es hier ja sowieso nichts.

Zum Sportbudget. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bringt 42 Millionen Schilling für 1978. Das ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Das ist all denen auch völlig bewußt, die mit der Aufgabe Sportstättenbau befaßt sind, bzw. im Sportreferat überhaupt tätig zu sein haben. Aber bedenken Sie doch, daß der Betrag, der noch vor wenigen Jahren 600.000 Schilling ausgemacht hat, nunmehr doch auf diese beträchtliche Summe erweitert werden konnte und daß auf Grund der allgemeinen Budgetlage eine stärkere Ausweitung einfach nicht erreichbar war. Es ist jedenfalls eine Kürzung verhindert worden, und eine bescheidene Anhebung der Mittel ist damit sicherlich verbunden.

Was die Anregung anbelangt, in bezug auf den Trainereinsatz ehebaldigst zu abschließenden entsprechenden Modalitäten, Richtlinien etc. zu kommen, darf ich berichten, daß ja in dieser Problemstellung bereits vor einem Jahr, nämlich am 4.11.1976, die Gründung der zuständigen Kommission erfolgte, daß dann von den Bundesländern gemeinsam über die Verbindungsstelle fortlaufend an einem Vorschlag gearbeitet wurde, sodaß letztlich heute ein Ergebnis vorliegt, wonach ein gemeinsamer Länderstandpunkt, betreffend die Anerkennung der entsprechenden Positionen, als gegeben erscheint.

Es wurde von der Bundesländerkommission auch schon ein Wortlaut empfohlen, der die Ausgangsbasis der endgültigen Erledigung sein wird. Das darf ich Ihnen ankündigen und mich natürlich auch ebenso darüber freuen, daß in diesem Budget erstmals eine halbe Million Schilling für diese Zweckwidmung enthalten ist. Ich nehme davon Abstand, infolge der Kürze der Zeit, die zur Verfügung steht, die übrigen Dinge zu beleuchten. Ich freue mich nur, feststellen zu können - das hat die Frau Abg. Prokop ja schon getan -, daß die Zahl der Jugend-Sportausbildungs- und Trainingszentren wesentlich erweitert werden konnte, ist es doch immerhin seit einem Jahr möglich gewesen, zu den bestehenden Zentren, wie die Schihauptschule Lilienfeld, das Trainingszentrum für Jugendschilauf in Waidhofen an der Ybbs; Schwimmen, moderner Fünfkampf, Fußball, Eisschnellauf in Wiener Neustadt; Tennis und Eissport an der Hauptschule in Matzen-Ragendorf; Reiten in Amstetten; Gewichtheben in Mödling, noch die Hauptschulen Schwechat für Leichtathletik, Göstling an der Ybbs für Schwimmen und Schilauf sowie Tulln für Leichtathletik und Fußball dazuzubekommen. Es sind einige andere Einrichtungen noch in Entwicklung, wo beträchtliche Landesmittel einfließen. Auch darüber gäbe es noch einiges zu sagen, und ich hoffe, daß wir auf diesem Gebiet entsprechend vorankommen.

Nehmen Sie bitte, meine Damen und Herren, die Sie alle mit sehr viel Ambition und Begeisterung in dieser, glaube ich, faszinierenden Aufgabe Sport mittätig sind, meinen Dank entgegen, den ich als Sportreferent zum Ausdruck bringen darf, verbunden mit der Bitte, daß wir uns auch im kommenden Jahr bemühen, auf diesem Gebiet eine weitere gute Entwicklung gemeinsam zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Als nächster gelangt der Herr Landesrat Grünzweig zu Wort.
Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch ich darf mich zunächst sehr herzlich für die Ausführlichkeit bedanken, mit der alle schulischen und Bildungsprobleme bei der Gruppe 2 behandelt worden sind. Ich möchte auch einem Herzenswunsch folgen, nämlich ein Dankeschön dem Herrn Abgeordneten Kosler zu sagen, der ja zum letztenmal heute hier bei dieser Gelegenheit das Wort ergriffen hat und der acht Jahre hindurch Obmann des Schulausschusses im Hause war und dadurch auch um die gesetzgeberische Arbeit auf dem Schulsektor sehr große Verdienste hat und durch seine Umsichtigkeit, seine Gewissenhaftigkeit, aber auch hier im Hause als Sprecher in Schulangelegenheiten immer wieder kompetent war und anerkannt wurde. Er war ein beredter und engagierter Anwalt der Schule in Niederösterreich. Herzlichen Dank also.

Meine Damen und Herren! Es ist schon angedeutet worden, wir mögen uns kurz fassen. Ich möchte das auch tun und daher auf eine ganze Reihe von Problemkreisen nicht eingehen. Das Kindergartenwesen ist sehr positiv kommentiert worden und auch das Berufsschulwesen. Daher möchte ich hier dazu nicht Stellung nehmen, sondern nur einige grundsätzliche Anmerkungen machen und dann zu einigen etwas kritischen Stellungnahmen ebenfalls meine Position beziehen.

Die Schule ist ein gesellschaftspolitisches Anliegen ersten Ranges, und spätestens seit Maria Theresia ist sie, wie schon ausgeführt wurde, tatsächlich ein Anliegen des Staates und stand immer wieder auch im politischen und im weltanschaulichen Spannungsfeld. Daher hat man sich im Hinblick auf die Bedeutung der Schulfrage darauf geeinigt, alle wesentlichen Schulgesetze faktisch unter Verfassungsschutz zu stellen - jedenfalls faktisch, wenn auch nicht pro forma -, also mit einer Zweidrittelmehrheit zu versehen. Das hat der Kollege Schober sehr ausführlich dargestellt. Auf Bundesebene ist das der Fall.

In Niederösterreich, bei den Ausführungsgesetzen, hat es dieses Einvernehmen nicht immer gegeben, sondern es wurden wiederholt im Hause über Schulgesetze Mehrheitsbeschlüsse gefaßt. Ich darf nur an das Schulerhaltungsgesetz erinnern oder an das Schulaufsichtsgesetz. Der Zwang zur Einigung auf Bundesebene relativiert daher manche Aussage, die darüber gemacht wird. Und manches, was hier gesagt wird, hat nur verbale Bedeutung und entspringt manchmal auch einem gewissen Profilierungsversuch. Denn die äußeren und inneren Grundlagen der österreichischen Schule, sie sind in den Schulgesetzen 1962 und im Schulunterrichtsgesetz 1974 gesetzlich geregelt, und eine Änderung kann hier nur mit Zweidrittelmehrheit, also nur mit den Stimmen der beiden großen Parteien, erfolgen. Solche Änderungen wurden bekanntlich schon wiederholt beschlossen. Das Schulorganisationsgesetz wurde wiederholt abgeändert, auch bereits das Schulunterrichtsgesetz.

Ich glaube, daß es daher nicht tunlich ist, hier gegenseitige Beschuldigungen, Unterstellungen auszusprechen oder etwa einen Kulturkampf zu entfachen, denn spätestens im Parlament, wenn es darum geht, ein solches Gesetz zu verabschieden, schlägt immer wieder die Stunde der Wahrheit. Da muß man sich einigen. Daher trägt man dann auch hinterher die gemeinsame Verantwortung für alles das, was hier beschlossen worden ist.

Es sind eine Reihe von Gründen, die immer wieder dazu führen, daß auch Schulgesetze geändert werden müssen. Beim Schulunterrichtsgesetz, das erst vor einigen Jahren beschlossen worden ist, ist es vielleicht der Umstand, daß man sich von ihm zuviel erwartet hat, daß man gemeint hat, durch Gesetz und Verordnung die zwischenmenschlichen Beziehungen in der Schule regeln zu können.

Die totale Verrechtlichung der Schule ist einfach nicht möglich, und daher muß es zwangsläufig zu einer Pädagogisierung, zu einer Erweiterung des pädagogischen Spielraumes kommen.

Wenn die Schule in der Gesellschaft eine Funktion hat und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen widerspiegelt, dann hat sie ihnen andererseits auch immer wieder Rechnung zu tragen. Und daher die Weiterentwicklung des Schulwesens. Sie ist notwendig, aber ebenso notwendig ist es, daß sie mit größter Behutsamkeit geschieht, daß man heute eben auf Grund dieser Konstruktion den Weg der kleinen Schritte, der erprobten Schritte geht, und daher wird auf die Schulversuche so großer Wert gelegt.

Die Schulgesetze 1962 sind ein Kompromiß gewesen, der nicht erprobt war. Daher hat sich auch manches herausgestellt, was dann nicht unbedingt in der Praxis die Zustimmung gefunden hat. Um sich davor zu bewahren, geht man eben den Weg der Schulversuche. Es sind insgesamt acht verschiedene Versuche: die Vorschulklassen, Grundschulversuche, die fremdsprachliche Vorschulung, die Schule der 10- bis 14jährigen, also die integrierte Gesamtschule, die heute ja schon wiederholt zitiert worden ist, die Polytechnischen Lehrgänge, die Allgemeinbildenden Höheren Schulen, die Bundesschulen und die Ganztagsschule. Das sind die gegenwärtigen Schulversuche. Diese Schulversuche werden wissenschaftlich betreut, und die Ergebnisse werden sicherlich immer wieder Anlaß dazu sein, daß, wie gesagt, gewisse Veränderungen im Schulwesen vorgenommen werden. Für uns ist es wichtig, diese immer wieder zu verfolgen, weil natürlich jede Veränderung auch die äußeren Bedingungen verändert, und wir haben dafür vorzusorgen, daß sie dementsprechend vorhanden sind.

Doch noch ein paar Worte zur integrierten Gesamtschule, also zur Schule der 10- bis 14jährigen. Es ist heute so, daß die 10- bis 14jährigen im wesentlichen in drei verschiedenen Kategorien ihrer Schulpflicht genügen: in der Unterstufe der Allgemeinbildenden Höheren Schule, im ersten und im zweiten Klassenzug der Hauptschule. Hier – das dürfen wir doch nicht übersehen – richtet sich ihre Einstufung nach jenem Fach, wo sie die schlechteste Leistung erbringen. Also die schlechteste Leistung in einem Fach ist maßgebend dafür, wo der Schüler eingestuft wird. Auch wenn er in anderen Fächern recht tüchtig ist, kommt er in den zweiten Klassenzug, wenn er in einem bestimmten Fach eine schlechtere Beurteilung hat. Dadurch ist natürlich ein Handikap von Haus aus gegeben. Es ist meistens die Entscheidung für die weitere Schullaufbahn schon mit dem Ende der Volksschule gefallen, die Übertritte sind relativ gering.

Es kommt auch heute noch sehr oft vor - und gerade heute -, daß sich der Schuleintritt doch nach den Prestigevorstellungen etwa des Elternhauses richtet. Alles das ist eigentlich die Motivation, daß diese integrierte Gesamtschule vertreten wird, daß sie heute erprobt wird, und nach den Ergebnissen dieser Erprobung, wird man weitersehen. Allerdings, das, was heute erprobt ist, sind nicht die integrierten Gesamtschulen, sondern im wesentlichen die integrierten Hauptschulen, denn von den 88 Schulversuchen in Österreich ist ein einziger, wo es tatsächlich der Fall ist, daß die Unterstufe des Gymnasiums mit einer Hauptschule zusammen, also integriert geführt wird. In allen übrigen Fällen sind es in Wahrheit Hauptschulen, die diese Schulform aufweisen.

Ich glaube also, daß wir die Ergebnisse dieser Versuche sehr aufmerksam verfolgen und die Dinge durch Parteinahme vielleicht nicht vorzeitig herabsetzen sollen, die sich im Lichte einer genaueren Analyse etwas anders ausnehmen. Es ist auch so, daß man gerade die Tagesheimschule und die Ganztagsschule sehr leidenschaftslos beurteilen soll. Es ist schon angedeutet worden, daß wir eine solche Tagesheimschule in Großenzersdorf und zwei Ganztagsschulen in St. Pölten haben.

Herr Kollege Schober, ich mag jetzt nicht boshaft sein, Sie haben die Ganztagsschule vor zwei Jahren bei der Budgetdebatte durchaus gelobt. Das kann passieren, man kann gewiß seine Meinung ändern. (Abg. Ing. Schober: Die Tagesheimschule!) Bitte die Ganztagsschule. Wenn Sie wollen, lege ich Ihnen das Protokoll vor, da steht es drinnen. Ich habe mich damals gewundert, weil das eigentlich schon damals gegen die Linie Ihrer Partei war. Aber das sagt ja nichts. Ich persönlich halte auch die Ganztagsschule für eine durchaus positiv zu beurteilende Schulform.

Wogegen ich mich allerdings wehre und was mich wundert, ist eine gewisse parteipolitische Verteufelung, die eine Tendenz aufweist. Wenn man von der Verstaatlichung des Kindes spricht, daß also der staatliche Einfluß auf das Kind durch die Ganztagsschule so total und so verderblich ist, dann bitte: Wer verkörpert, wer vertritt denn den Staat in der Schule? Doch der Lehrer! Und wenn Sie, nachdem zwei Drittel der Lehrerschaft in Ihrem Lager sind, so wenig Vertrauen zu diesen Lehrern haben, muß ich mich manchmal über diese Haltung, die Sie gerade in dem Zusammenhang einnehmen, wundern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, die Entwicklung kann auch in einem sozialistischen Parteiprogramm nicht dahin gehen, daß diese Ganztagsschule zur Regelschule wird. Das wird sie sicher nicht, aber eine Alternativmöglichkeit, eine Hilfestellung eben für jene Eltern, die meinen, daß sie für ihr Kind das beste ist. Jemand hat schon deutlich gesagt, wenn halt das Elternhaus nicht funktioniert, dann kann ich ihm noch so viele Erziehungsaufgaben auferlegen, es nimmt sie nicht wahr, und ich muß dafür vorsorgen, daß die Erziehung ... (Abg. Blochberger: Ich darf doch die Ausnahme nicht zur Regel machen!) Soll ja nicht die Regel werden. Ich habe ebenfalls gesagt, die Ganztagsschule soll nicht zur Regelschule werden, sondern sie soll nur als Möglichkeit neben den anderen Formen der ganztägigen Betreuung, also auch der Tagesheimschule angeboten werden.

Warum? Wenn Eltern ihr Kind in eine Tagesheimschule schicken wollen, dann sollen sie das auch tun. Diese Formen sollen nebeneinander bestehen, und um sonst geht es eigentlich gar nichts dabei. Die Schulen werden sich natürlich auch in einer gewissen Konkurrenz zu behaupten haben, das ist selbstverständlich. Die Vorzüge und Nachteile werden den Eltern mit der Zeit bewußt werden. Ich glaube, das ist alles in einem Versuchsstadium und wird sicherlich schon in einigen Jahren klarer sichtbar.

Ich darf nun bitte doch ein paar Sätze zu den Ausführungen der Kollegen über die Sprengelbildung sagen. Ich freue mich, daß im Hinblick auf die 3% positiv darüber gesprochen worden ist. Es sind von den über tausend der verordneten Schulsprengel nur 3%, die nicht in Ordnung befunden wurden und die Kritik erregt haben. Es sind aber immerhin 3%, worüber die Betroffenen ebenfalls etwas beunruhigt sind, und es gibt hier große Schwierigkeiten.

Wir werden also, wie schon gesagt wurde, etwa im Jänner, wenn eine übersicht über diese Fälle besteht, wo es erforderlich erscheint, das Verfahren bezüglich der Korrektur einleiten und dort eine Korrektur vornehmen, wo es möglich ist, weil es sich ja in allen Fällen um Meinungsverschiedenheiten von Gebietskörperschaften handelt, die auszutragen sind. Sie sind oft nicht nur rein von der Raumordnung, vom Referat her, sondern auch oft politisch zwischen zwei Gemeinden auszutragen.

Es wird also unsere Aufgabe sein, diese Verfahren im Jänner und in den nächsten Monaten durchzuführen. Das ist noch ein Erbe der Gemeindezusammenlegung, der Änderung der Schulstruktur und der Veränderung der Kinder- und Schülerzahlen, was jetzt bereinigt werden muß. Ich darf also um tatkräftige Mithilfe draußen in den Bezirken bitten, wenn es darum geht, zwei Gemeinden, die im Widerstreit darüber sind, wer nun die Kinder haben soll, auf einen Nenner, unter einen Hut zu bringen.

Es ist auch der Bundesschulbau gewürdigt worden. Ich darf dazu feststellen, daß auch die kommende Baurate wieder das übersteigt, was im heurigen Jahr verbaut wurde, und ich hoffe, daß gerade bei den höheren und mittleren Schulen weiterhin eine entsprechende Besserung der Situation auf räumlichem Gebiet eintreten wird.

Sorgen macht nach wie vor der Schul- und Kindergartenbau. Wenn man sich also die Situation nur ganz kurz vor Augen hält: Bei einem Budget von 560 Millionen Schilling, die der Schulbaufonds heuer zur Verfügung hat, muß bereits ein nicht unbeträchtlicher Teil, nämlich mehr als 60 Millionen Schilling, für Tilgung und Zinsenzahlung aufgewendet werden. Der Rest kann an die Gemeinden weitergegeben werden. Für die Ausfinanzierung bereits laufender bzw. fertiggestellter Vorhaben sind 1978 noch 334 Millionen Schilling notwendig, 1979 315 Millionen Schilling und 1980 noch 215 Millionen Schilling. Allerdings haben wir kaum mehr neue Schulbauvorhaben; die Ansuchen werden zur Zeit mit den Bezirkshauptleuten überprüft. Es ist nur mehr ein einziges großes Schulbauprojekt darunter, und zwar eine große Hauptschule. Sonst gibt es kein einziges großes neues Schulbauvorhaben mehr, das eingereicht wurde. Es handelt sich hier also nur mehr um die Ausfinanzierung in Gang befindlicher und fertiggestellter Schulbauvorhaben.